Freitag, 24. Mai 2019
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Samstag, 25. Mai 2019, 15:00
Transkript von neuwal
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


neuwal transkribiert, um gesprochene Interviews lesbar zur Verfügung zu stellen.
Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken! Danke.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Live im Studio begrüße ich jetzt eben den Bundeskanzler Sebastian Kurz. Guten Abend.

SEBASTIAN KURZ

Schönen guten Abend.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Herr Bundeskanzler. Genau vor einer Woche um diese Zeit bin ich auch hier gesessen. Und da haben wir sehr ausführlich erstmals über das Ibiza-Video berichtet. Uns hat man damals aus dem Kanzleramt ausrichten lassen: ‚Der Bundeskanzler weiß, was er zu tun hat.‘ Was Sie tun werden haben Sie erst 22 Stunden später gesagt. Wann genau haben Sie eigentlich beschlossen in Neuwahlen zu gehen?

SEBASTIAN KURZ

Ich habe wahrscheinlich so wie Sie auch – am Freitag vor einer Woche – vor dem Bildschirm gewartet und mir dieses Video angesehen, wie es veröffentlicht worden ist. Ich habe dann mit meinem engsten Team beraten. Und wir waren uns eigentlich alle einig, dass es auf jeden Fall zum Rücktritt von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache führen wird. Wir haben uns gleich auch eigentlich darauf verständigt, dass wir der Meinung sind, dass alles getan werden muss, dass eine unabhängige Aufklärung stattfinden kann. Und das mit einem Innenminister Kickl wahrscheinlich schwierig bis unmöglich ist. Und wir haben uns auch klar eigentlich alle darauf verständigt, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Und insofern bin ich mit dem Gefühl schlafen gegangen, dass diese Regierungszusammenarbeit nicht fortgesetzt werden kann, weil sie durch die Freiheitlichen zerstört wurde. Ich wollte aber bewusst noch einmal darüber schlafen. Habe dann mit dem Bundespräsidenten gesprochen, auch mit vielen Vertretern meiner Partei. Meine Entscheidung, noch einmal bekräftigt, und sie dann auch der Öffentlichkeit kundgetan.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Die Erzählung der FPÖ ist eine andere. Die lautet: Der ehemalige, damalige Vize-Kanzler Strache und auch Sie haben vereinbart, dass der Rücktritt von Strache und Gudenus reichen würde, um die Koalition fortzusetzen. Ist das richtig?

SEBASTIAN KURZ

Nein, das stimmt so nicht. Sondern, in der ersten Emotion gab es von den Freiheitlichen ganz unterschiedliche Reaktionen. Viele die gesagt haben: ‚Das lassen wir uns nicht bieten, das ist alles eine Intrige. Wir treten nicht zurück.‘ Und da habe ich einmal gesagt, dass das erste, was sich die Bevölkerung in so einer Situation erwartet, ist, dass Konsequenzen gezogen werden.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Also Strache hat sich verweigert zuerst heißt das?

SEBASTIAN KURZ

Will jetzt nicht alles aus Vier- und Sechs-Augen-Gesprächen widergeben. Aber, ich glaube, dass der Vize-Kanzler verständlicherweise damals in einem Wechselbad von Gefühlen war. Und ich glaube, dass er selbst auch hin- und hergerissen war. Und, als er mich um meine Meinung gefragt hat, habe ich ihm gesagt: ‚Wäre ich er, würde ich in der Sekunde zurücktreten.‘ Er hat das auch getan. Und ich habe damals gesagt, dass ich mir ein Bild von der Situation machen möchte. Dass ich nicht weiß, wie viel da noch kommt. Ob das schon alles an Anschuldigungen ist, ob da noch mehr kommt. Und ich habe vor allem auch versucht ein Gespräch mit Freiheitlichen zu führen, um auch ein Gefühl zu bekommen: Gibt es dort ein Bewusstsein für die Dimension, gibt es dort auch die notwendige Sensibilität, die es in so einer heiklen Phase braucht? Und als ich da von Herbert Kickl und anderen sehr aggressiv gehört habe: ‚Naja, jetzt gehts einmal darum, die ausfindig zu machen, die so ein Video überhaupt in Auftrag gegeben haben.‘ Was sicherlich auch stimmt, aber eben nicht nur. Als ich dieses Gefühl mitbekommen habe, ist für mich einfach nicht nur das Video am Tisch gelegen, sondern auch diese mangelnde Sensibilität in so einer heiklen Phase. Und dadurch war die Sache für mich eigentlich sehr klar. Ich sage dazu leider. Denn die inhaltliche Arbeit dieser Regierung, die war eine ausgezeichnete. Für die bin ich auch dankbar. Und auch nachdem was hier passiert ist: Ein Dank an alle Regierungsmitglieder, auch die der Freiheitlichen Partei, für all das, was uns inhaltlich in dieser Zeit gelungen ist. Das war sehr gut fürs Land.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber um es jetzt nocheinaml festzuhalten. Da steht ja tatsächlich Aussage gegen Aussage. Aussage des amtierenden Bundeskanzlers gegen Aussage des abgetretenen oder abgelösten Innenministers. Ist es richtig, dass Sie gesagt haben: Wenn Ihnen Minister Kickl sich auch ein anderes Regierungsamt zurückzieht oder auf den Posten des Klubobmann wechselt, dass dann eine Koalitionsfortführung möglich ist?

SEBASTIAN KURZ

Das ist so nicht richtig. Was ich gesagt habe, ist, dass es neben den Rücktritten noch weit mehr an Maßnahmen bräuchte, um überhaupt darüber nachzudenken. Ich habe gesagt, dass die Rücktritte das eine sind aber eine unabhängige Aufklärung, ein Bewusstsein für die Dimension, Sensibilität an den Tag zu legen, das wäre das mindeste, um darüber nachdenken zu können, ob es irgendwie die Möglichkeit einer Fortführung gäbe. Aber nachdem in allen Gesprächen – oder fast allen, einzelne Freiheitliche haben das durchaus anders gesehen – weder die Sensibilität noch das Bewusstsein da war, war die Sache eigentlich sehr schnell sehr klar. Es gab dann immer wieder einige, die gesagt haben: Warum hat der Bundeskanzler da stundenlang gebraucht, bis er dann die Öffentlichkeit informiert hat? Das ist halt eine nicht-alltägliche Entscheidung. Außerdem gehört es – finde ich – zum guten Ton, dass man da mit dem Bundespräsidenten spricht, dass man die eigene Partei informiert, dass man auch noch einmal im Vier-Augen-Gespräch, das dem Vize-Kanzler und Koalitionspartner sagt. All diese Gespräche habe ich geführt. Und danach habe ich die Öffentlichkeit informiert.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Gut, dieser Eindruck entstand offenbar durch mehrmalige Verschiebungen. Aber schließen wir das jetzt ab. Als Sie dann vor die Kameras getreten sind um etwa 19:45 haben Sie gesagt, Sie hätten in dieser Phase der Regierungsarbeit – diese 17 Monate hindurch – auch sehr viel geschluckt. Das war insofern überraschend, als die Selbstbeschreibung der Regierung ja immer die war sehr harmonisch, besonders harmonisch zusammenzuarbeiten. War doch nicht alles so eitel Wonne Waschtrog, wie sie beide Parteien das immer den Wählerinnen und Wählern auch signalisieren wollten?

SEBASTIAN KURZ

Na, wir haben den Wählerinnen und Wählern nichts vorgespielt. Ich würde sagen, es gab verschiedene Facetten. Zunächst einmal die inhaltliche Facette. Was wir in diesen eineinhalb Jahren zu Stande gebracht haben, das hat es so lange nicht gegeben. Wir haben die Schuldenpolitik nach 60 Jahren geändert. Wir haben eine massive Steuerentlastung für arbeitende Menschen und auch für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt in Pension sind beschlossen. Wir haben Wirtschaftsstandort…

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Gut, alle aus Ihrer Sicht Erfolge können wir jetzt nicht aufführen.

SEBASTIAN KURZ

Wir haben standortfördernde Maßnahmen gemacht, die Arbeitslosigkeit ist dadurch zurückgegangen. Wir haben gegen die illegale Migration erfolgreich angekämpft.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber Sie haben gelitten.

SEBASTIAN KURZ

Also, ich war mit der inhaltlichen Arbeit mehr als zufrieden. Das ist 100 Prozent der richtige Kurs für das Land. Aber, das haben Sie ja auch mitverfolgt und ich glaube auch sehr ausführlich berichtet… Natürlich gab es immer wieder auch Aussagen, Grenzüberschreitungen, Einzelfälle, Zwischenfälle, Skandale, die ich persönlich abgelehnt habe. Wo ich oft medial etwas gesagt habe. Manchmal das unter Vier-Augen thematisiert habe. Und ich habe ganz bewusst nicht jeden Einzelfall zum Anlass genommen, um die Zusammenarbeit in Frage zu stellen, weil da einfach die inhaltliche Arbeit zu gut dafür gewesen ist.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber haben Sie es für sich einmal vor dem 18. Mai gemacht? Haben Sie für sich einmal gedacht, vielleicht beende ich diese Regierung früher?

SEBASTIAN KURZ

Nein, ich hatte nie vor, diese Koalition zu…

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Erstmals am 17. oder 18. Mai?

SEBASTIAN KURZ

Ich hatte nie vor, diese Koalition zu beenden, weil die inhaltliche Arbeit einfach extrem positiv war. Aber ich sage schon: Natürlich waren ein Rattengedicht, antisemitische Aussagen, Nähe zu rechtsradikalen Gruppen nichts, was uns Freude gemacht hat. Sondern, ganz im Gegenteil. Das war belastend. Das habe ich kritisiert. Teilweise sind auch Konsequenzen gezogen worden, teilweise habe ich auch – um die inhaltliche Arbeit nicht zu gefährden – nicht jede Debatte öffentlich gemacht. Und ich glaube, dass das auch der richtige Weg war. Aber dieses Video ist natürlich nicht nur die Überschreitung einer roten Linie, sondern das zeigt ein vollkommen falsches Amtsverständnis. Einen vollkommen falschen Zugang zur Aufgabe der Politik. Auch ein, ja, eine Idee des Machtmissbrauchs, ein Liebäugeln mit Korruption. Und das lehne ich einfach so dermaßen ab, dass das – leider sage ich dazu -, die Zusammenarbeit beendet hat.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Die zurückgetretenen Regierungsmitglieder sind mittlerweile durch Experten ersetzt worden. Diese Regierung hat natürlich ein Ablaufdatum durch die Neuwahlen. Hat auch keine Mehrheit im Parlament. Damit ist der Handlungsspielraum dieser Regierung extrem eingeschränkt. Eine Handlung gab es: Der neue Innenminister Ratz hat die in letzter Minute erlassene Verordnung des Innenministers zu diesen 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber zurückgenommen. Hat er da eigentlich Ihre Unterstützung gehabt?

SEBASTIAN KURZ

Also, was passiert ist, dass wir als Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundespräsidenten definiert haben, was ist die Aufgabe einer Übergangsregierung. Und die Aufgabe ist es nicht langfristige Entscheidungen zu treffen, die Arbeit der Vorgänger oder der jetzigen Regierung rückgängig zu machen oder in Frage zu stellen. Sondern, in aller Ruhe die Amtsgeschäfte zu führen, Handlungsfähigkeit zu beweisen und auch international wieder das Ansehen und die Reputation zurückzugewinnen. Was es aber gab, war eine Phase zwischen der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und der Entlassung von Herbert Kickl. Und in dieser Phase gab es in einer Affekt-Handlung den einen oder anderen Beschluss im Innenministerium, der jetzt zurückgenommen wurde. Eine Kleinigkeit ist diese 1,50-Verordnung, die einfach nicht ordentlich mit allen Ländern und betroffenen diskutiert wurde. Und vor allem aber auch die Ernennung von seinem Generalsekretär Goldgruber als Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Sie haben das wahrscheinlich mitverfolgt. Der Bundespräsident hat gesagt, er wird das nicht unterschreiben. Und es war auch nicht richtig, so eine Entscheidung am Abend nach der Veröffentlich des Ibiza-Videos zu treffen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Gut.

SEBASTIAN KURZ

Und insofern – lassen Sie mich den Satz nur fertig sagen – ist das zurückgenommen worden, was in diesen Stunden im Affekt von Herbert Kickl noch auf Krampf durchgepeitscht wurde. Alles andere wird selbstverständlich weder zurückgenommen noch in Frage gestellt. Das ist keine Entscheidung der Übergangsregierung, sondern der Wählerinnen und Wähler. Und ich werde dafür werben bei der Wahl, dass genau dieser Kurs der Regierung fortgesetzt wird. Aber eben ohne Skandale.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Da haben Sie ja noch ganz lange Zeit dafür. Ja, jetzt haben Sie gesagt, diese 1,50-Euro-Verordnung wurde durchgepeitscht. Inhaltlich gesehen haben Sie den Innenminister Kickl aber damals unterstützt. Sie haben im März gesagt: ‚Der Innenminister geht abgestimmt mit uns vor in dieser Frage. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert mit der SPÖ war das aber nicht zu machen. Es gab enorm viele Einwände gegen diese 1,50-Verordnung von NGOs aber auch u.a. aus dem Land Vorarlberg, das ÖVP regiert ist, von Gemeinden und von der Opposition.‘ Haben Sie Ihre Meinung in dieser Sachfrage geändert?

SEBASTIAN KURZ

Nein, ich habe meine Meinung in dieser Sachfrage nicht geändert. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass Asylwerber, die bei uns Schutz erhalten, die im Asylverfahren sind, einen Beitrag bei uns leisten sollen. Und das nicht nur 10 oder 20 Stunden im Monat, sondern möglichst ausführlich, damit sie einen geregelten Tagesablauf haben. Diese Asylwerber dürfen ohnehin maximal 110 Euro pro Monat verdienen. Und, ja, ich finde es besser, wenn diese Menschen 20 oder 30 Stunden die Woche mitarbeiten freiwillig, als wenn sie 20 Stunden im Monat oder eine halbe Stunde am Tag mitarbeiten, weil das einfach keinen geregelten Tagesablauf bringt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber kann es sein, dass das noch einmal jetzt eingesetzt wird?

SEBASTIAN KURZ

Ich habe meine Meinung nicht geändert. Sondern, meine inhaltliche Meinung ist die gleiche. Aber mein Zugang ist trotzdem ein etwas – ich sage einmal – kompromissorientierter. Und wenn es eine Idee aus dem Bund gibt und der Großteil der Länder dagegen protestiert, dann sollte man zumindest das Gespräch suchen. Man kann es ja dann noch immer trotzdem entscheiden. Aber, man muss einmal Gespräche führen, man muss die Betroffenen einbinden und dann in aller Ruhe eine Entscheidung treffen. Und nicht drei Stunden nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Das heißt, es wird weiterhin Gespräch geben, diese Idee ist nicht tot.

SEBASTIAN KURZ

Es ist jetzt nicht das Thema dieser Übergangsregierung. Sondern, es wird einen Wahlkampf geben, es wird eine Wahlentscheidung geben. Und Sie können sich vorstellen, dass ich auch zum Thema der Integration, zum Thema der Zuwanderung genauso wie zu anderen Themen meine Vorstellungen gerne diskutiere. Nur – um ganz ehrlich zu sein -, Österreich ist gerade in einer sehr herausfordernden Zeit. Ich glaube nicht, dass die entscheidende Frage gerade ist, ob Asylwerber 1,50 Euro oder 2 Euro oder einen Euro oder 2,50 Euro die Stunde für ehrenamtliche Arbeit bekommen. Das ist nicht das, worum es jetzt gerade geht. Bei allem Respekt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Jetzt geht es einmal am Sonntag um die EU-Wahl. Und vor allem am Montag. Deshalb sind Sie ja auch da. Um den Misstrauensantrag, der von der Liste Jetzt eingebracht ist. Wo wir immer noch nicht wissen, ob FPÖ und SPÖ mitstimmen. Wir haben aber schon gesehen, beim Wahlkampfabschluss der FPÖ hat es schon so geklungen, als würde es zumindest bei den Freiheitlichen in diese Richtung gehen. Der Innenminister Kickl hat vor einigen Tagen gesagt: ‚Es wäre fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitliche nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben.‘ Ist das nicht logisch, dass man für Vertrauen Vertrauen erntet und für Misstrauen Misstrauen?

SEBASTIAN KURZ

Also zunächst einmal hat es eine Entscheidung von mir gegeben. Und die war, festzuhalten, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann. Dass es in so einer Krisensituation mit ganz vielen unterschiedlichen Vorwürfen, mit ganz vielen potentiell strafrechtlich relevanten Tatbeständen. Mit der Frage, wer hat dieses Video erstellt? Mit den Inhalten dieses Videos einfach einen unabhängigen Innenminister braucht, wo klar ist, dass der nicht parteiisch ist. Um einfach ordentliche Ermittlungsarbeiten zu gewährleisten. Das war kein Misstrauen gegenüber der Freiheitlichen Partei, sondern es war eine Entscheidung, das Innenministerium betreffend, die glaube ich, so gut wie jeder, nachvollziehen kann. Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt ist: Ja natürlich kann ich emotional nachvollziehen, dass es von der Freiheitlichen Partei oder von Herbert Kickl jetzt Rachegelüste gibt. Ich merke auch, dass sich nach…

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber er sagt, es ist Misstrauen.

SEBASTIAN KURZ

Ja, ist ja in Ordnung. Ich merke auch, dass es jetzt da eine Koalition gibt, die da entsteht. Nämlich eine Kickl-Rendi-Koalition, Rot und Blau, die ein Ziel haben, nämlich die Volkspartei und mich als Bundeskanzler abzuwählen. Das ist auch ihre Möglichkeit im Parlament. Wenn das Parlament so entscheidet, dann werde ich das selbstverständlich zur Kenntnis nehmen als überzeugter Demokrat. Aber ich sage auch dazu: Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk. Und zwar im September.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Gut, Abstimmung im Parlament ist natürlich noch keine Koalition. Es sollen auch schon Oppositionsparteien mit Koalitionsparteien mitgestimmt haben, ohne dass sie dann dieser Koalition beigetreten wären.

SEBASTIAN KURZ

Aber, es gibt schon ein Ziel, dass sich da gerade herauskristallisiert.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Der SPÖ, so sagt sie, fehlen vertrauensbildende Maßnahmen. Sie sagt, 17 Monate war es dem Bundeskanzler egal, was wir denken. Und jetzt, wo er uns braucht, sollen wir mit ihm mitstimmen. Haben Sie, Herr Bundeskanzler, im Umgang mit der Opposition eigentlich alles richtig gemacht?

SEBASTIAN KURZ

Also zunächst einmal geht es nicht darum, ob ich die SPÖ brauche oder nicht. Sondern, es geht um die Frage: Was ist für das Land in dieser Phase am besten. Und der Bundespräsident, der hat eine klare Meinung dazu. Er war der Meinung, dass ich als Bundeskanzler gemeinsam mit ihm eine Übergangsregierung bilden solle. Dass wir gemeinsam Experten auswählen sollten um in aller Ruhe die FPÖ-regierten Ministerien nachzubesetzen, Handlungsfähigkeit zu schaffen und vor allem auch in Europa und International als Österreich eine klare Stimme zu haben. Das war der Auftrag des Bundespräsidenten an mich. Dem bin ich nachgekommen. Ich habe natürlich selbstverständlich immer die Oppositionsparteien eingebunden. Wenn da gesagt wird, es gäbe keine Gespräche, das stimmt so einfach nicht. Ich habe mehrere Termine mit allen Oppositionsparteien gehabt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Ja, jetzt. Aber Sie meinen ja in den 17 Monaten davor.

SEBASTIAN KURZ

Na, in den 17 Monaten hat es auch viele Gespräche gegeben. Mit dem Chef der Gewerkschaft, mit den unterschiedlichen Landeshauptleuten von Doskozil bis Ludwig. Pamela Rendi-Wa…

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Also, Sie haben nichts falsch gemacht.

SEBASTIAN KURZ

Jeder wird in seinem Leben Fehler machen und kann vielleicht gewisse Dinge anders machen. Aus Sicht der Opposition habe ich wahrscheinlich nicht so agiert, wie es sich die Opposition vorgestellt hat. Ich glaube nur, dass es nicht darum geht, ob es in der Vergangenheit Termine gab oder nicht. Sondern, es geht um die Frage: Was ist jetzt das richtige fürs Land. Und da ist mein Ansatz, dass Stabilität und Handlungsfähigkeit richtig ist. Ich habe den Auftrag des Bundespräsidenten innerhalb von 24 Stunden erfüllt. Ich habe von den Oppositionsparteien bis heute keinen Wunsch gehört, keine Anregung, keine einzige Forderung. Ich habe ganz klar vor wenigen Tagen mein Amtsverständnis für die Übergangsregierung skizziert…

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Ich muss Sie jetzt ein bisserl einbremsen.

SEBASTIAN KURZ

…und habe bis heute keine Rückmeldung dazu bekommen. Insofern. Mein Zugang ist klar…

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Ihnen fehlt auch etwas sozusagen.

SEBASTIAN KURZ

Nein, mir fehlt gar nichts. Mein Zugang ist klar: Aufklärung ist das oberste Gebot. Und zum zweiten: Stabilität und Handlungsfähigkeit. Das ist mein Weg. Und ob der im Parlament unterstützt wird oder nicht, das ist nicht meine Entscheidung.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Kurz zum Schluss noch. Wenn dieses Abstimmungsergebnis so aussieht, dass Sie Bundeskanzler bleiben, brauchen wir eh nicht reden, dann bleiben Sie Bundeskanzler bis zur Wahl. Wenn nicht, bleiben Sie Bundesparteiobmann, das ist eh logisch. Sie werden Spitzenkandidat jedenfalls. Werden Sie zum Beispiel auch Klubobmann? Können Sie sich das vorstellen?

SEBASTIAN KURZ

Also, ich mache jetzt keine Was-wäre-wenn-Diskussionen. Ich werde einmal den Montag abwarten, wie Sozialdemokratie und Freiheitliche Partei dort entscheidet. Und wenn Sie mich wieder einladen, stehe ich dann für Fragen zur Verfügung.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Eine Frage habe ich aber trotzdem noch: Sie haben vor nicht einmal einer Woche – vor 6 Tagen – gesagt: ‚Die FPÖ kann es nicht.‘ Haben gemeint regieren. Eine Koalition mit den Freiheitlichen nach den kommenden Wahlen schließen Sie aber nicht aus. Auch, wenn Sie jetzt sagen, es hat so viele Einzelfälle gegeben. Warum eigentlich nicht?

SEBASTIAN KURZ

Also, das letzte, woran ich gerade denke ist eine Koalition nach der Wahl.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber die Leute, die Sie wählen, sollen oder wollen vielleicht.

SEBASTIAN KURZ

Ja, auch was die Freiheitlichen betrifft. Also wäre die Freiheitliche Partei regierungsfähig, dann wäre diese Koalition nicht zerbrochen. Es hat einen Grund, warum es Neuwahlen gibt. Es hat einen Grund, warum wir in dieser Situation sind. Und das ist leider Gottes das Verhalten der Freiheitlichen Partei.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber kann sich das noch ändern bis Herbst?

SEBASTIAN KURZ

Jetzt ist einmal die Freiheitliche Partei mit einem gefordert. Nämlich aufzuklären. Auch all die Vorwürfe, die es gibt zu erklären, für Transparenz zu schaffen. Zum Beispiel zu sorgen bei den Parteifinanzen. Das sind die Aufgaben, die die Freiheitlichen gerade haben. Ich habe eine Aufgabe, nämlich alles zu tun, dass wir international, auf europäischer Ebene und in Österreich handlungsfähig sind. Und egal in welcher Funktion werde ich mich die nächsten Monate darum bemühen und einfach versuchen, dem Land zu dienen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Gut, diese Frage nach den Koalitionen werden wir wohl noch öfter stellen in den kommenden Monaten. Ich danke Ihnen, dass Sie zu uns gekommen sind heute Abend, Herr Bundeskanzler.

SEBASTIAN KURZ

Vielen Dank.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Danke.

The following two tabs change content below.
Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte mit Impact um. Dort wo es strategisch, analytisch, methodisch, systemisch und kreativ interessant wird, fühle ich mich am Wohlsten. Mehr auf LinkedIn oder meiner Website.