Montag, 20. Mai 2019, 18:30
Quelle: facebook.com/ServusTV
Transkriptstatus: SMontag, 20. Mai 2019, 18:30
Transkript von neuwal
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Vielen Dank sehr geehrte Damen und Herren.

Ich darf Sie wieder einmal im Bundeskanzleramt begrüßen, um Sie über die aktuellen Entscheidungen zu informieren. Ich habe… Nachdem alle Österreicherinnen und Österreicher die Entwicklungen der letzten Tage mitverfolgt haben, viele sehr enttäuscht sind über das was sie hier in diesem Video zu sehen bekommen haben, ist jetzt keine Notwendigkeit mehr noch genauer auf all diese Vorkommnisse und Geschehnisse einzugehen. Sondern, ich glaube, was die Menschen im Moment viel stärker bewegt… Und die Frage, die viel größer ist, ist die Frage: ‚Wie geht es jetzt weiter?‘

Zum Ersten: In der notwendigen Aufklärungsarbeit, was all die Vorwürfe betrifft, die hier im Raum stehen gegen die Freiheitliche Partei. Und zum Zweiten natürlich auch die Frage: ‚Wie geht es weiter in der Bundesregierung‘.

Zunächst einmal zur Aufklärung.

Ich bin der festen Überzeugung, dass was es jetzt braucht, vollständige Transparenz und eine lückenlose und eine unbefangene Aufklärung ist. Das muss sichergestellt werden. Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient.

Innenminister Herbert Kickl war zur Zeit dieser Geschehnisse, die hier am Video zu sehen waren, Generalsekretär seiner Partei. Und er ist somit auch für die finanzielle Gebarung seiner Partei hauptverantwortlich gewesen. Darüber hinaus habe ich in den Gesprächen nach der Veröffentlichung des Videos mit ihm, aber auch mit anderen Vertretern seiner Partei, nicht wirklich das Gefühl gehabt, dass es hier ein Bewusstsein für die Dimension der ganzen Sache gibt. Ich habe aber darüber hinaus auch das Gefühl gehabt, dass es nicht die notwendige Sensibilität im Umgang mit diesen Vorwürfen gibt.

Ich glaube, gezeigt hat sich das auch durch die Entscheidung des Innenministers, seinen ohnehin schon umstrittenen Generalsekretär Goldgruber jetzt auch noch zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit zu bestellen.

All das führt meiner Meinung nach zu einer Gemengelage wo es eigentlich schlüssig gewesen wäre, wenn so wie Heinz-Christian Strache auch durch seinen Rücktritt der Innenminister durch einen Rückzug aus seiner Funktion sichergestellt hätte, dass hier eine lückenlose Aufklärung möglich ist. Und, dass es auch nicht irgendwie den Anschein einer Einflussnahme auf diese Aufklärung geben könnte.

Diesen Schritt hat er nicht gemacht. Und insofern habe ich, auch in Rücksprache mit dem Bundespräsidenten, entschieden, dass ich den Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vorschlagen werde.

Ich habe das auch dem Innenminister in einem persönlichen Gespräch und dem Parteichef Norbert Hofer in einem Telefonat mitgeteilt.

Die Freiheitliche Partei, das haben Sie wahrscheinlich mitverfolgt, hat angekündigt, dass sie – sollte Herbert Kickl als Innenminister entlassen werden – sich vollständig aus der Regierungsarbeit zurückziehen wird. Wenn dem so der Fall ist – und davon gehe ich nach dieser Ankündigung aus – habe ich mit dem Bundespräsidenten vereinbart, dass wir bis zur Wahl natürlich Stabilität sicherstellen wollen. Und daher die freiwerdenden Funktionen in den Ministerien durch Experten bzw. Spitzenbeamte übernommen werden. Das schafft uns die Möglichkeit, dass wir auch in dieser – für die Republik durchaus herausfordernden – Situation, bis zum Tag der Wahl Stabilität gewährleisten, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. Und, dass wir insbesondere aber auch auf europäischer Ebene die Möglichkeit zur Mitsprache nicht verlieren.

In Österreich ist Handlungsfähigkeit gefragt. Insbesondere aber auch in Europa werden nach dem Wahlsonntag zahlreiche inhaltliche Weichenstellungen aber auch zahlreiche Personalentscheidungen getroffen. Was meiner Meinung nach wichtig ist, eine handlungsfähige Regierung zu haben, die dort auch die Stimme Österreichs vertritt.

Diese Vorgehensweise ist so mit dem Bundespräsidenten besprochen und insofern werden wir sie in den nächsten Tagen über die nötigen weiteren Schritte informieren und natürlich ständig am Laufenden halten.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.