Sonntag, 19. Mai 2019
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Sonntag, 19. Mai 2019
Transkript von neuwal
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Vielen Dank, Herr Bundespräsident.
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf mich vielleicht zunächst einmal bei Ihnen, Herr Bundespräsident, für das wirklich gute Gespräch bedanken, wo wir über die verschiedenen Möglichkeiten jetzt gesprochen haben, wo wir uns aber vor allem auch darüber ausgetauscht haben, wie wir die Monate bis zur Wahl gestalten wollen.

Vielleicht zunächst noch zu den Wahlen. Wir waren uns beide einig, dass es nach den Vorkommnissen nicht möglich war einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Ich sage dazu: Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit.

Wichtig ist jetzt – und das ist das oberste Gebot – volle Aufklärung sicherzustellen. Es müssen alle Verdachtsmomente, die sich auf Grund des Videos ergeben geprüft werden. Das betrifft natürlich die Themen des potenziellen Machtmissbrauchs bis hin zu Fragen von möglicher strafrechtlicher Relevanz. Auch darüber hinaus ist natürlich die Frage aufzuklären, wie dieses Video entstanden ist und wer es beauftragt hat.

Wir werden gemeinsam sicherstellen, dass es alle Rahmenbedingungen gibt die notwendig sind, um diese lückenlose Aufklärung sicherzustellen. Und auch alle Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Aufklärung unabhängig und transparent stattfinden kann.

Darüber hinaus – der Bundespräsident hat schon erwähnt – ist es glaube ich ein gemeinsames Ziel, dass es ein Maximum an Stabilität jetzt gibt. Das heißt zum einen, dass wir in aller Ruhe die Arbeit bis zur Wahl fortsetzen. Das heißt darüber hinaus aber vor allem auch auf europäischer Ebene handlungsfähig zu sein.

Am Sonntag sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Und schon am Dienstag werde ich auf europäischer Ebene beim Europäischen Rat sein, der sich mit der Zukunft der Europäischen Union auseinandersetzt. Unabhängig vom Wahlergebnis für uns als Republik Österreich ganz wichtige Weichenstellungen in welche Richtung sich die Europäische Union entwickelt. Welche Personen dort Verantwortung übernehmen und wie die Linie der Europäischen Union in Zukunft sein wird.

Insofern ist es glaube ich neben der Notwendigkeit der Stabilität in Österreich auch wichtig, dass wir hier voll handlungsfähig bleiben.

Ich danke noch einmal dem Bundespräsidenten für das Gespräch. Ich nehme an, wir werden in den nächsten Tagen und Wochen noch öfter miteinander sprechen zu diesen Themen. Und ich werde – so wie auch der Bundespräsident natürlich – jetzt in den nächsten Tagen auch das Gespräch mit dem neuen Chef der Freiheitlichen Partei und mit den Chefs aller anderen im Parlament vertretenen Parteien führen.

Vielen Dank.

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