Samstag, 18. Mai 2019
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Samstag, 18. Mai 2019
Transkript von neuwal
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Liebe Österreicherinnen und Österreicher,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren zu Hause.

Die Bilder, die uns seit gestern erreichen zeigen ein zerstörendes Sittenbild. Ein Sittenbild, das unserem Land und seinen Menschen nicht gerecht wird. Es sind beschämende Bilder. Und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht.

Was dieses Sittenbild aber auch zeigt – das formuliere ich in aller Klarheit -, ist eine dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber. Verantwortungsträger der Republik haben das in sie gesetzte Vertrauen gebrochen. Es ist eine unerhörte Respektlosigkeit, Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Und diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht.

Die österreichische Bevölkerung muss sich auf die Integrität der Regierung, auf die Integrität der Verantwortungsträger und auf die Integrität der Institutionen verlassen können. Wir alle müssen unseren Institutionen vertrauen können. Das ist das Fundament unserer Demokratie.

Wenn dieses Vertrauen derart grundsätzlich erschüttert ist – wie es derzeit der Fall ist -, dann steht die Handlungsfähigkeit einer Regierung in Frage. Das ist jetzt der Fall.

Ja, die Situation ist unübersichtlich. Aber gerade in dieser Situation sehe ich es als meine Verantwortung an, dafür zu sorgen, dass unser Land mit Ruhe und Stabilität durch die nächsten Tage und Wochen geführt wird.

Mein Blick gilt allein dem Wohle Österreichs, dem Wohle aller Menschen, die in unserer schönen Heimat leben.

In diesem Sinne habe ich mit Bundeskanzler Kurz vorgezogene Wahlen in Österreich besprochen und werde morgen in einem weiteren Treffen die nächsten Schritte mit ihm vereinbaren.

Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Die heutigen Rücktritte waren ein erster Schritt. Es darf aber kein Zweifel zurückbleiben, dass nicht einzig das Wohlergehen unseres Landes im Zentrum aller politischen Bemühungen der Verantwortungsträger steht.

Meine Damen und Herren,
es bedarf einer klaren, schonungslosen, vollständigen Aufklärung. Aufklärung durch unsere Exekutive und unserer Justiz.

Und an dieser Stelle möchte ich auch auf die wesentliche Rolle, auf die zentrale Rolle hinweisen, die unabhängiger Journalismus in einer liberalen Demokratie spielt. Die sogenannte vierte Macht hat in diesem Fall ihre Verantwortung voll wahrgenommen.

Die vorrangige Aufgabe ist nun das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen. Nach innen wie nach außen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf eine Regierung, der sie vertrauen können. Eine Regierung, die in Österreich, in Europa, der ganzen Welt Ansehen und Respekt genießt.

Meine Damen und Herren, wem immer von den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen geschenkt wird, hat sein Amt in Demut auszuüben. Wir brauchen in diesem Sinne einen Neuaufbau des Vertrauens. Dieser Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen. Und ich verspreche ihnen, dass ich diesen Neuaufbau nach bestem Wissen und Gewissen vorantreiben und begleiten werde.

Ich danke Ihnen für Ihre wertvolle Zeit und wünsche Ihnen einen schönen Abend.