Dienstag, 23. April 2019
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Dienstag, 23. April 2019
Transkript von neuwal
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken! Danke.

ARMIN WOLF
Aber vielleicht kann uns FPÖ-Spitzenkandidat HARALD VILIMSKY ja bei der Erklärung helfen. Er ist jetzt live bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

HARALD VILIMSKY
Schönen guten Abend. Danke für die Einladung.

ARMIN WOLF
Herr Vilimsky, Sie sind auch seit 2006, also schon seit 13 Jahren Generalsekretär der FPÖ. Warum gibt es in Ihrer Partei immer wieder solche angeblichen Einzelfälle, wie jetzt wieder in Braunau, wo Funktionäre offenbar Probleme mit der Abgrenzung zu offenem Rassismus und zum Rechtsextremismus haben.

HARALD VILIMSKY
Also, zum Ersten gibt es sowas wie ‚linke Netzwerke‘, die in den letzten Winkeln suchen, ob sie Dinge finden, die man instrumentalisieren kann um sie gegen uns in Stellung zu bringen. In dem gegenständlichen Fall war es so.

ARMIN WOLF
Dieses Gedicht hat ein linkes Netzwerk geschrieben?

HARALD VILIMSKY
In dem gegenständlichen Fall war es so, dass ein Vize-Bürgermeister einer Kleinstadt… Ja und diese Stadt ist glaube ich halb so klein wie der kleinste Wiener Bezirk, ja, hier etwas geschrieben hat, was abzulehnen ist. Keine Frage. Aber es zeigt auch, wie sauber und wie gut dieses freiheitliche Partei arbeitet. Nämlich, dass so eine Person nicht in der Situation bleiben kann hier Teil von uns zu sein und wir in diesen Dingen sehr, sehr strikt sind. Und auch nach außen hin hier ganz klar eine Trennlinie ziehen wollen.

ARMIN WOLF
Gut, die Frage ist ja, warum es immer wieder solche Sachen gibt. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste vorlesen, die kennen Sie natürlich. Aber nehmen wir etwas ganz Aktuelles.

HARALD VILIMSKY
Ja.

ARMIN WOLF
Dieses Poster, dass Sie da jetzt gleich sehen, das ist auf der Website der Freiheitlichen Jugend Steiermark. Heute. Wenn Sie jetzt anschauen – hier in schwarz-weiß – wir haben es ein bisserl hervorgehoben, damit man es besser sieht… wie in schwarz-weiß offenbar Migranten dargestellt werden. Finden Sie das in Ordnung?

HARALD VILIMSKY
Wissen Sie, was lustig ist? Die Geschichte ist ein Jahr alt. Heute ist sie von linken Kreisen versucht auf Twitter hochziehen zu wollen. Die Corinna Milborn hat das sogar retweetet. Hat es nachher offensichtlich wieder rausgenommen, weil es ihr selbst zu blöd war. Diese Geschichte ist in der Steiermark ein Jahr bekannt. Niemand in der Steiermark im Landtag regt das auf, ja. Wir können aber auch heute bei einer Diskussion über europapolitische Fragen mit diesen Geschichten die Zeit verwenden. Genauso wie das letzte Mal.

ARMIN WOLF
Es steht heute noch auf der Homepage.

HARALD VILIMSKY
Sie nur versuchen irgendwo dieser Regierung Schaden zuzufügen.

ARMIN WOLF
Aber Herr Vilimsky, vielleicht…

HARALD VILIMSKY
Und ich weiß das auch, dass Sie auf Twitter in den Sozialen Netzwerken permanent Stimmung gegen uns machen. Sei Ihnen auch unbenommen. Ich sage nur für einen ORF-Moderator ist es nicht das beste. Ja, warum soll man…

ARMIN WOLF
Herr Vilimsky, vielleicht könnten Sie auch meine Frage beantworten. Finden Sie das in Ordnung?

HARALD VILIMSKY
Ja, ich bin gerade dabei. Man kann über den Stil streiten.

ARMIN WOLF
Wirklich?

HARALD VILIMSKY
Ja, das ist überhaupt keine Frage. ‚Tradition schlägt Migration‘ – was ist schlimm daran? Das sind aus meiner Sicht Islamisten. Mich erinnern diese Bildern an den Pierre Vogel oder an den Mohammed Mahmoud. Das sind Personen, die der Gesellschaft nichts gutes wollen.

ARMIN WOLF
Herr Vilimsky, können Sie mir kurz erklären, was diese Bilder von solchen Bildern unterscheidet?

HARALD VILIMSKY
Ich kann nicht über ein freiheitliches Jugendplakat und den Stil hier…

ARMIN WOLF
Schauen wir uns noch kurz etwas Anderes an. Können Sie mir sagen, was diese Darstellung von dieser Darstellung unterscheidet – bildmäßig?

HARALD VILIMSKY
Also ich sehe hier offensichtlich islamische Zuwanderer.

ARMIN WOLF
Woran erkennen Sie das Islamische?

HARALD VILIMSKY
Ich glaube das an diesen Cappies zu erkennen. Schauen Sie nur diesen Pierre Vogel an, diesen deutschen Islamisten… hat auch so ein Cappie. Also hier diese Parallelität zu ziehen Herr Wolf ist also allerletzte Schublade. In dem Sie hier vom Stürmer ein Bild nehmen, das gegenüber einem Jugendplakat gegenüber stellen und den Eindruck erwecken, dass wir in der Nähe des Nationalsozialismus waren…

ARMIN WOLF
Nein, ich würde nur gerne wissen, was die Darstellung unterscheidet.

HARALD VILIMSKY
…ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann.

ARMIN WOLF
Ich wüsste nur gerne… für die FPÖ oder für die Jugendorganisation in der Steiermark nehme ich an, oder?

HARALD VILIMSKY
Es ist seit einem Jahr bekannt. Niemand in der Steiermark regt sich auf.

ARMIN WOLF
Sie regen sich auch nicht auf? Es stört Sie nicht?

HARALD VILIMSKY
Es ist ja offensichtlich bei einer europapolitischen… Ich würde es nicht so machen. Aber Sie laden mich hier ein anlässlich der Präsentation unserer Europakampagne und kommen mir da mit solchen Sachen und einer Gegenüberstellung des Stürmer. Das ist überhaupt etwas, was ich noch nicht erlebt habe im ORF. Es hat eine Qualität, die nach unten offen ist. Es ist jenseitig, Herr Wolf, was Sie da machen.

ARMIN WOLF
Ich frage Sie deswegen, weil Sie Generalsekretär der FPÖ sind und Sie als Generalsekretär auch der Spitzenkandidat sind.

HARALD VILIMSKY
Ja was sehen Sie Verwerfliches? Dann sagen Sie es mir. Was ist für Sie das verwerfliche daran?

ARMIN WOLF
Ich sehe hier eine Darstellung von offenbar ausländisch gedachten Menschen, die sehr ähnlich aussieht wie die optische Darstellung im Stürmer damals von Juden.

HARALD VILIMSKY
Ja, das halte ich für derart geschmacklos. Ich halte das für skandalös.

ARMIN WOLF
Ja, ich halte das auch für geschmacklos.

HARALD VILIMSKY
Ja, hier diese Unterstellung zu machen. Das ist ein Jahr alt.

ARMIN WOLF
Macht es das besser?

HARALD VILIMSKY
Sie kommen heute damit, als wäre das irgendeine Geschichte, die jetzt neu gekommen wäre. Die niemand enerviert hat, ja. Die Sie jetzt ein Monat vor der EU-Wahl versuchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hochzuziehen und zu skandalisieren. Ich halte das für einen Skandal der Sonderklasse.

ARMIN WOLF
Gut. Eine andere Debatte in den letzten Wochen war ja die Nähe der Freiheitlichen zu den rechtsextremen Identitären. Da hat sich herausgestellt, einige FPÖ-Funktionäre habe gespendet an die Identitären. Sie auch?

HARALD VILIMSKY
Nein.

ARMIN WOLF
Sie haben aber in der Zeitschrift „Info-Direkt“, die den Identitären sehr nahe steht, immer wieder Werbung für sie macht, sie auch immer verteidigt, in der haben Sie fünf ganzseitige Inserate geschaltet im letzten halben Jahr…

HARALD VILIMSKY
Ja, aber das behaupten Sie, dass hier, äh, die Nahestehenheit…

ARMIN WOLF
Das behaupte ich nicht, die habe ich mit.

HARALD VILIMSKY
Ja, das ist ein modernes, rechtes Magazin.

ARMIN WOLF
Warum…

HARALD VILIMSKY
Es ist nicht der Falter. Ja, stimmt.

ARMIN WOLF
Und warum unterstützen Sie dieses Magazin?

HARALD VILIMSKY
Weil es ein rechtes Magazin ist als Gegenpol zu Magazinen wie dem Falter. Und warum sollen die nicht auch ein Inserat bekommen?

ARMIN WOLF
Und der Verfassungsschutz sagt, dass die Inhalte teilweise antisemitisch und ausländerfeindlich sind.

HARALD VILIMSKY
Also diese Verfassungsschutzberichte sind mir nicht bekannt. Bringen Sie mir das zur Kenntnis, dann werde ich das ändern.

ARMIN WOLF
Gut, mache ich gerne. Gut, apropos Nähe. Laut EU-Kommission gibt es eine strategische Desinformationskampagne, um mit gezielten Fake-News die Europawahlen zu beeinflussen. Und die Hauptquelle dieser Kampagne ist Russland. Jetzt hat die FPÖ 2016 mit der Regierungspartei in Russland einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Wäre es nicht dringend an der Zeit, diese Vereinbarung zu kündigen?

HARALD VILIMSKY
Also erstens stimmt es nicht. Wir haben keinen Kooperationsvertrag unterzeichnet…

ARMIN WOLF
Sondern?

HARALD VILIMSKY
Es nennt sich ‚Memorandum of Understanding‘.

ARMIN WOLF
Nein, das ist falsch. Ich habe es mit. Es nennt sich…

HARALD VILIMSKY
Es nennt sich ‚Memorandum of Understanding‘.

ARMIN WOLF
Herr Vilimsky…

HARALD VILIMSKY
Ich habe es ja…

ARMIN WOLF
…es nennt sich ‚Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation‘.

HARALD VILIMSKY
Genau, das ist ein ‚Memorandum of Understanding‘. So. Da ist vereinbart worden.

ARMIN WOLF
Da steht nirgendwo ‚Memorandum of Understanding‘.

HARALD VILIMSKY
Weil es vereinbart war… Eine wechselseitige Bekundung im kulturellen Bereich und im wirtschaftlichen Bereich zu kooperieren. Also, ich finde da nichts Schlechtes daran. Und jetzt hochziehen zu wollen, dass die ganzen russischen Ivans hier als Spione tätig sind und unsere Wahl beeinflussen halte ich für absurd. Ich halte es genauso für absurd uns in die Nähe zu Russland zu unterstellen – und zwar eine einseitige Nähe. Ich war vor zehn Tagen in den USA eingeladen. Ich habe den Verteidigungsminister besucht, ich habe die Nationalgarde besucht, ich habe hochrangige und höchstrangige Gesprächstermine gehabt. Und verstehe mein Wirken auch als Drehscheibe zwischen den großen Mächten. Zwischen Russland, zwischen den USA, zwischen China und hier Österreich in seinem neutralen Selbstverständnis. Als Partei, die auch neutral bleiben will in alle Richtungen und Gesprächfähigkeit zu bewahren.

ARMIN WOLF
Haben Sie auch einen Kooperationsvertrag mit der chinesischen KP?

HARALD VILIMSKY
Nein, ich habe keinen Kooperationsvertrag mit der chinesischen KP.

ARMIN WOLF
Warum denn nicht?

HARALD VILIMSKY
Ich hätte zum Beispiel mit den US-Republikanern… könnte ich auch so ein Austauschprogramm vereinbaren. Ja, warum nicht. Auch das wäre in Ordnung. Es hat sich bislang nicht die Möglichkeit dazu ergeben. Vielleicht kommt ja einmal – und ich sehe da kein Problem dabei.

ARMIN WOLF
Kommen wir zum EU-Parlament. Letzte Woche wurden dort neue Maßnahmen zur Verkehrssicherheit beschlossen. Unter anderen verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW ab 2022. FPÖ-Verkehrsminister Hofer hat diese Beschlüsse in einer Presseaussendung als ‚wegweisend‘ gelobt. Aber die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament – sie inklusive – haben nicht dafür gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Wie passt das zusammen?

HARALD VILIMSKY
Was so nicht stimmt. Da muss ich Sie korrigieren. Es gab eine isolierte Abstimmung darüber im zuständigen Ausschuss. Im Plenum war es ein Bericht, der alles enthalten hat. Und da waren wir zwar für diese Abbiegesicherung. Wir haben aber auf der anderen Seite auch Probleme gesehen. Beispielsweise bei der Tempobremse, die tatsächlich noch nicht ausgereift ist. Wo die Limiterkennung auf den Schildern nicht hundertprozentig funktioniert. Wo ein Verzögerungsfaktor ist, wenn ich Temporeserven benötige beim Überholen. Erstmal durchtreten des Gaspedals, dann ein Beschleunigungsfaktor wäre… Wo es ganz massive Datenschutzbedenken gibt. Da haben wir gesagt: Diesen Teil wollen wir nicht. Abbiegeassistenten wollen wir. Das heißt, wir würdigen Teile…

ARMIN WOLF
Das heißt, Sie konnten nur für den ganzen Bericht stimmen.

HARALD VILIMSKY

Wir würdigen Teile dieses Berichts.

ARMIN WOLF
Haben Sie nicht, Sie haben sich enthalten.

HARALD VILIMSKY
Jetzt hören Sie mir zu bitte. Wir würdigen Teile… Weil Sie sich mit den Abstimmungen im Europaparlament beschäftigen müssten…

ARMIN WOLF
Habe ich.

HARALD VILIMSKY
Um zu erkennen… offensichtlich nicht. Weil dann würden Sie wissen, dass hier dazu keine isolierte Abstimmung war. Die war im zuständigen Ausschuss. Und wenn Sie das recherchiert hätten, wären Sie darauf gekommen, dass wir dafür gestimmt hätten.

ARMIN WOLF

Herr Vilimsky, das habe ich.

HARALD VILIMSKY
Erst nachdem mehrere Maßnahmen hier versammelt waren, haben wir gesagt: Wir würdigen manche Maßnahmen. Andere wie die Tempobremse lehnen wir ab. Das heißt, unter dem Strich wollen wir weder zustimmen noch es ablehnen. Haben unsere Zustimmung zum Ausdruck gebracht, in dem wir im Ausschuss dafür gestimmt haben. Da können Sie nichts herumdeuteln.

ARMIN WOLF
Aber Herr Vilimsky, im EU-Parlament funktioniert es sehr ähnlich wie im österreichischen Parlament. Sie können nur über ein gesamtes Gesetz abstimmen. Und genauso war es hier auch. Was Sie vorher im Ausschuss gemacht haben…

HARALD VILIMSKY
Ah, stimmt ja nicht. Das stimmt ja nicht. Bei manchen Berichten habe ich hunderte Abänderungsanträge. Hunderte.

ARMIN WOLF
Ja, aber hier nicht.

HARALD VILIMSKY
Hunderte.

ARMIN WOLF
Hier nicht. Hier haben Sie sich einfach der Stimme enthalten.

HARALD VILIMSKY
Nein, hier war keine Möglichkeit im Plenum da Zustimmung zu artikulieren. Sonst hätten wir das gemacht. Genauso wie im Ausschuss. Ich ersuche da wirklich da um richtige Berichterstattung auch.

ARMIN WOLF
Gut. Eine Frage noch zum Abschluss. Karin Kneissl, die von der FPÖ nominierte Außenministerin wollte in der Pressestunde vor wenigen Wochen auch auf mehrere Nachfragen partout nicht sagen, dass sie bei der Europawahl die FPÖ – also Sie – wählen wird. Hat Sie das geärgert?

HARALD VILIMSKY
Nein, überhaupt nicht. Sie ist ja in ihrem Amtsverständnis neutral. Sie ist parteifrei. Und, dass man jetzt da einen Wahlstriptease machen muss vor laufender Kamera halte ich auch für nicht in Ordnung, ja. Ich glaube zu wissen, wen sie wählt. Ich kenne sie seit vielen Jahren, ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihr. Sie war eine Vortragende beim Strategischen Führungslehrgang, wo ich sie kennengelernt habe. Seitdem haben wir immer wieder Kontakt. Aber, dass man jetzt vor der ORF-Kamera jemand nötigt, ja, Auskunft geben zu müssen, wen man wählt. Und für den Fall, dass jemand, der sich parteiübergreifend definieren möchte, hier keine Antwort bekommt – das ist auch nicht in Ordnung.

ARMIN WOLF
Gut, Herr Vilimsky, ich möchte kurz feststellen, die Frau Kneissl wurde nicht genötigt, sondern einfach gefragt, wen sie wählen würde. Das war schon alles. Sie wurde weder bedroht, noch erpresst, noch genötigt.

HARALD VILIMSKY
Ja schon, aber das was in weiterer Konsequenz kommt, das ist ja wieder ein Bild, wo man sagen muss, das soll der FPÖ schaden. Ja, es gibt in dieser Republik offensichtlich die linke Hälfte, die ganz aggressive Methoden anwendet, ja. Und diese Regierung, die aus meiner Sicht wirklich die beste Regierung ist, die Österreich seit vielen, vielen Jahren hat und sehr viel an Reformarbeit weiterbringt zu konterkarieren…

ARMIN WOLF
Gut…

HARALD VILIMSKY
Und das muss man auch einmal sagen, was da dahintersteckt. Ich bin da eingeladen zu einer Befragung, ja, Diskussion ist das ja nicht, über europapolitische Inhalte. Und muss mich herumärgern über derartig absurde Dinge…

ARMIN WOLF
Nein, Herr Vilimsky, Sie sind…

HARALD VILIMSKY
…die schon fünffach wiedergekäut worden.

ARMIN WOLF
Herr Vilimsky, Sie sind eingeladen als Spitzenkandidat der EU-Wahl und ich habe…

HARALD VILIMSKY
Sie bringen in der ZIB1 Null. Sie bringen in der ZiB1, Herr Wolf, Null über unsere Kampagne. Ja, ziehen diese Braunau-Geschichte hoch, wissend, dass da…

ARMIN WOLF
Herr Vilimsky…

HARALD VILIMSKY
…nicht wirklich… dass das seit heute Morgen gelöst ist.

ARMIN WOLF
Herr Vilimsky, darf ich ihnen noch eine Frage stellen…

HARALD VILIMSKY
Kochen die Geschichte in der zweier ZIB noch einmal hoch.

ARMIN WOLF
Sie versuchen eine Wahlrede zu halten. Es wird aber nicht gelingen. Ich habe noch eine letzte Frage.

HARALD VILIMSKY
Noch eine Frage.

ARMIN WOLF
Sie sehen das sehr gelassen mit Frau Kneissl. Die FPÖ-nahe Zeitschrift ‚Zur Zeit‘, die ist da weniger gelassen. Die schreibt in einem Leitartikel: ‚Kneissl könne zurücktreten. Und zwar am besten sofort. Denn wenn sich Regierungsmitglieder von der eigenen Partei distanzieren könnte das letal für die FPÖ sein.‘ Jetzt steht diese Zeitung der FPÖ sehr nahe, sind viele Inserate der FPÖ drin. Wie lange bleibt Frau Kneissl noch Außenministerin?

HARALD VILIMSKY
Ja, dann laden Sie den Verfasser dieses Artikels – der ehemalige zentrale ORF-Chefredakteur Seledec – ein und befragen Sie ihn dazu.

ARMIN WOLF
Nein, ich habe doch Sie gefragt.

HARALD VILIMSKY
Ich kann ja nicht jeden Kommentar jetzt irgendwo bewerten. Das ist eine Meinung in einem großen Spektrum unterschiedlicher Meinungen. Ich habe Ihnen meinen Zugang gesagt. Ich kenne die Karin Kneissl. Ja, sie kennt mich. Wir waren gemeinsam im Libanon. Wir haben uns oft zu vielen Fragen der Welt ausgetauscht.

ARMIN WOLF
Herr Vilimsky, meine Frage war ganz einfach. Sie sind Generalsekretär der FPÖ, die die Frau Kneissl nominiert hat. Meine Frage war: Wie lange bleibt Frau Kneissl auch Außenministerin?

HARALD VILIMSKY
Na, ich gehe davon aus, so lange sie das bleiben will.

ARMIN WOLF
Na, das war die Antwort auf meine Frage.

HARALD VILIMSKY
Genau.

ARMIN WOLF
Vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

HARALD VILIMSKY
Ich danke für das freundliche Interview.

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