Donnerstag, 4. April 2019
Quelle: oe1.orf.at
Transkriptstatus: Donnerstag, 4. April 2019
Transkript von Hans Kirchmeyr
Bildquelle (Header): oe1.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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FRANZ RENNER
Wie sehr steht Heinz-Christian Strache nicht nur unter dem Druck des Koalitionspartners, sondern auch von Teilen der eigenen Partei, die an der Causa Identitäre so etwas wie eine Kindesweglegung kritisieren könnten? Einen, der die FPÖ seit Jahrzehnten in- und auswendig kennt, begrüße ich jetzt am Telefon: Den ehemaligen EU-Abgeordneten und Herausgeber der deutschnational gesinnten Wochenzeitung „Zur Zeit“. Andreas Mölzer, guten Tag nach Kärnten!

ANDREAS MÖLZER
Grüß Gott!

FRANZ RENNER
Herr Mölzer, wenn man etwa einem FPÖ- und offenbar auch Identitärennahen Magazin wie „Info-Direkt“ folgt, dann scheint der vom Bundeskanzler ausgeübte „Distanzierungszwang“ Strache parteiintern ordentlich ins Schwitzen zu bringen. Ist das so oder täuscht das?

ANDREAS MÖLZER
Na, das täuscht. Schauen Sie, der gelernte Österreicher weiß natürlich, dass Wahlkampf ist und – auf der einen Seite -, dass da also Polarisierung eben stattfindet, auch unter Umständen zwischen Koalitionspartnern. Und auf der anderen Seite weiß dieser gelernte Österreicher auch, dass man halt wieder einmal ein Vehikel glaubt gefunden zu haben, um die Koalitionäre auseinanderzudividieren und der FPÖ am Bein zu flicken. Ist das Gleiche wie vor einem Jahr mit den Burschenschaften, so wird das halt jetzt mit den Identitären maßlos hochgespielt. Und ich glaub, der Vizekanzler hat völlig Recht, wenn er sagt, dass man da Gelassenheit und Sachlichkeit an den Tag legen muss, angesichts dieser Zustände.

FRANZ RENNER
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, konstruiert da irgendwer ein Vehikel. Bis jetzt hat sich – und wenn ich mir die junge Geschichte dieser Regierungskoalition ansehe – Bundeskanzler Kurz aber nie einspannen lassen. Wird er da jetzt instrumentalisiert? Hat er die Kontrolle verloren?

ANDREAS MÖLZER
Na, das glaub ich weniger, aber ich bin nicht dazu da, den Bundeskanzler und ÖVP-Chef zu analysieren. Ich sehe nur, dass man da jetzt einfach zuspitzt. Das mag in der Wahlkampfdynamik des Europawahlkampfs liegen. Und ich sehe vor allem, dass im Grunde ein Nicht-Ereignis skandalisiert wird: Da hat jemand eine Spende bekommen, eine Organisation, die ich nicht als Bewegung bezeichnen würde, sondern als Gruppe – na eigentlich ein Grüppchen, das sind ein paar junge Leute. Und denen man im Grunde, und das hat ein Gericht vor wenigen Monaten festgestellt, nichts vorwerfen kann. Wenn sich das geändert haben sollte, wenn da jetzt was rauskäme, wenn da die Ermittlungen der Behörde, der Gerichte, der Exekutive ergäben, dass es straffälliges Verhalten gäbe, ändert sich das. Vorläufig aber, im Sinne des österreichischen Rechtsstaats und der Unschuldsvermutung, gibt es da nichts.

FRANZ RENNER
Herr Mölzer, Sie haben ja vor vielen Jahren, 1992, wenn ich’s richtig in Erinnerung habe, den Begriff „Umvolkung“ in die innenpolitische Debatte eingebracht. Wenn man so will, sind Sie damit so etwas wie der geistige Vater der Identitären, die diesen Begriff, den man halt nicht mehr verwenden darf, aus ihrer Sicht, die diesen Begriff in den „Großen Austausch“ umformuliert haben. Und diesen Begriff hat auch der Attentäter von Neuseeland verwendet und das wischen Sie so leichtfertig vom Tisch?

ANDREAS MÖLZER
Das wische ich nicht leichtfertig vom Tisch, aber da muss man die Kirche schon im Dorf lassen. Ich hab damals, vor dreißig Jahren, eben eine mögliche Entwicklung skizziert, die auch stattgefunden hat. Damals hat Österreich, die österreichische Wohnbevölkerung einen Migrationshintergrund von etwa fünf bis sieben Prozent gehabt, jetzt hat sie 25.

FRANZ RENNER
Herr Mölzer, bitte nicht böse sein, aber die Details zu Ihrem Gedankengebäude dahinter, die haben wir über viele Jahre ausführlich ausgeführt. Sie haben gesagt, gegen die Identitären gibt’s keine großen Vorwürfe. Ich zitiere aus dem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2017, dem letzten Vorliegenden, wo zur Identitären Bewegung geschrieben steht, dass diese Bewegung „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“ sei. Das ist quasi amtlich. Das kommt jetzt nicht vom Dokumentationsarchiv oder von irgendwelchen politischen Gegnern. Das ist mehr oder weniger amtlich. Und Sie sagen jetzt „naja, Burschen halt…“, oder?

ANDREAS MÖLZER
Na na, ich sag das net, das hat ein Gericht gesagt! Ein österreichisches Gericht und, so weit ich informiert bin, auch in der zweiten Instanz – das sag nicht ich. Nur kurz noch einmal zum Vorwurf des geistigen Ziehvaters: Ich hab eine Entwicklung festgestellt, Fakten. Und der große Unterschied ist der, dass da jetzt eine Gruppe, die, wenn Sie so wollen, extremere Positionen einnimmt, da eine Verschwörungstheorie draus macht. Das ist etwas ganz anderes. Auch die FPÖ muss man in dem Fall verteidigen, wenn da eine Gruppe Versatzstücke aus der FPÖ-Programmatik für sich nützt, um Verschwörungstheorien zu konstruieren, kann man nicht sagen: „Das sind die geistigen Ziehväter“. Das ist ein bissl weit hergeholt, gell. Es war auch der Willi Brandt nicht der geistige Ziehvater des RAF-Terrors.

FRANZ RENNER
Ich hab jetzt zwei Begrifflichkeiten miteinander verknüpft, zwischen denen man durchaus eine Linie ziehen kann. Ist es für die FPÖ – ich überspitze ein bisschen – überhaupt möglich, sich von den Identitären zu entflechten?

ANDREAS MÖLZER
Ja natürlich ist es möglich! Schauen Sie, das ist genauso wie der Klubobmann Rosenkranz es vor zwei Tagen in der ZiB gesagt hat: Man hat am Anfang gesehen, ja, da ist eine junge Gruppe, die Aktionismus, so wie’s die Linken seit Jahr und Tag ständig machen und überall an den Tag legt. Und es ist unter Umständen interessant, dass da jemand Probleme aufzeigt. Da war nicht nur die FPÖ, da hat’s auch die Söhne prominenter ÖVP-Politiker gegeben, die da massivst mit dabei waren. Inzwischen hat man gesehen, das entwickelt sich in eine extremere Richtung. Das wollen wir nicht mehr. Da gibt’s die Beschlüsse …

FRANZ RENNER
Herr Mölzer, ich bitte um Verzeihung, aber Sie reden von einem Zeitraum, der angeblich weit zurückliegt, es geht um…

ANDREAS MÖLZER
Nein, nicht weit, ein paar Jahre…

FRANZ RENNER
Es geht um die letzten ein, zwei Jahre, wo FPÖ-Nationalratsabgeordnete bei den Identitären aufgetreten sind und das stolz versendet haben. Es gibt Mitarbeiter, angeblich auch in Ministerbüros, die jetzt nicht „Mitglied“, aber doch sehr engagiert bei den Identitären waren, usw. usf. Da gibt es eine lange Liste und das liegt ja nicht alles zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre zurück?

ANDREAS MÖLZER
Na bittschön, das Engagement von Söhnen von ÖVP-Politikern liegt auch nicht zwanzig Jahre zurück, sondern fünf, sechs Jahre, gell? Und auch diese Dinge, wo also FPÖ-Mitglieder, FPÖ-Mandatare geglaubt haben, das ist eine interessante, unterstützenswerte Sache, liegt zwei, drei Jahre zurück. Wenn man inzwischen Beschlüsse gefasst hat und eine Entwicklung abgesehen hat, dann ist das eben etwas, wo die FPÖ auch sich selbst ihren Standpunkt erarbeitet hat. Das muss möglich sein. Und wie gesagt, noch einmal: Das ist keine kriminelle Vereinigung. Das ist etwas, was Sie und die Medien, die Mainstream-Medien und die Linken als extremistisch betrachten, aber vorläufig einmal ist es weder eine Terrorvereinigung…

FRANZ RENNER
Herr Mölzer, bitte,…

ANDREAS MÖLZER
Sie lassen mich nie ausreden! Was is’n das für ein Interview, entschuldigen Sie?!

FRANZ RENNER
…das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt: Die Vertreter „des modernisierten Rechtsextremismus“… Ich versuche Sie ausreden zu lassen, aber Sie verdrehen die Fakten, Herr Mölzer.

ANDREAS MÖLZER
Ja, Sie führen kein Interview, sondern Sie bringen da Ihre Statements und lassen mich nie ausreden. Vorläufig ist es keine kriminelle Vereinigung. Vorläufig ist das kein Terror – keine Terrororganisation. Das ist alles! Und die FPÖ hat politisch nunmehr entschieden, dass sie sich davon distanziert. Das wird man als solches wohl akzeptieren müssen.

FRANZ RENNER
Und das ist, mit einem klaren Schnitt, auch in der politischen Arbeit der FPÖ machbar und wird parteiintern keine Probleme mit sich bringen?

ANDREAS MÖLZER
Na, das wird schon Probleme mit sich bringen. Das ist immer eine schwierige Geschichte, ein solcher Prozess. Aber es werden die Gremien, es wird der Parteiobmann versuchen, da Klarheit zu schaffen. Und es werden auch Leute, die da Sympathien gehabt haben, natürlich ihre Schlüsse ziehen müssen. Das ist eben so.

FRANZ RENNER
Herr Mölzer, ich danke, dass Sie Zeit für uns gehabt haben. Ich entschuldige mich für die Unterbrechungen, ein streitbarer Politiker wie sie versteht das. Danke schön, guten Tag nach Kärnten!

ANDREAS MÖLZER
Ich bin kein Politiker, sondern ich war einer. Wiederhörn.