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Montag, 27. November 2018
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Montag, 27. November 2018
Transkript von Dieter Zirnig
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF: Und genau den, nämlich Andreas Schieder, begrüße ich jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

ANDREAS SCHIEDER: Guten Abend.

Herr Schieder. Eigentlich wollte ja Christian Kern für die EU-Wahl kandidieren, bevor er wieder zurückgezogen hat. Die Wähler könnten jetzt den Eindruck bekommen, da wird ein Ersatzmann Spitzenkandidat, der dringend einen Job gebraucht hat, weil er nicht Wiener Bürgermeister geworden ist und nicht mehr Klubobmann bleiben durfte. Das ist keine ganz ideale Ausgangssituation, oder?

Ja, aber ich sage Ihnen ehrlich: Mir geht es weniger um persönliche Befindlichkeiten und um alle diese Fragen, sondern mir geht es um Inhalte. Und gerade Europa ist ein ganz wichtiges Thema. Wir sehen, dass die Rechtsnationalisten gemeinsam mit den Konservativen Europa spalten und unsere Gesellschaften spalten. Dass die Armen immer ärmer gemacht werden und die Reichen sich selbst immer reicher machen. Und das braucht Antworten auf europäischer Ebene.

Gut, das hatte jetzt wenig mit meiner Frage zu tun. Ich probiere es noch anders. Beim letzten Mal hat die SPÖ mit Eugen Freund auf einen prominenten Quereinsteiger aus dem Fernsehen gesetzt. Er kandidiert nicht mehr. Stattdessen mit Ihnen wieder ein Berufspolitiker. Und bis auf eine einzige Abgeordnete tauscht die SPÖ alle ihre EU-Abgeordneten aus. Die gesamte Delegation. Hat die so schlecht gearbeitet?

Nein, die hat gar nicht schlecht gearbeitet. Sie hat sehr gut gearbeitet sogar. Evelyn Regner arbeitet fast zehn Jahre im Europaparlament hervorragend.

Das ist die Einzige, die bleiben darf.

Viele andere sind auch in die Jahre gekommen, gehen in Pension, so wie Eugen Freund. Ziehen sich aus der Politik auch zurück – altersbedingt. Und wir haben jetzt die jüngste Liste, die wir jemals gehabt haben. Wir haben eine massive junge Liste mit auch tollen jungen, ganz jungen Kandidaten: Die Julia Herr, den Luka Kaiser. Das sind ganz starke Kandidatinnen und Kandidaten. Wir haben eine bunte Liste auch. Den Bürgermeister aus Bad Ischl, die Landtagspräsidentin aus der Steiermark. So wie Sie sehen, wir sind auch für dieses Thema Europa und diese vielen Facetten, die dort vorkommen bestens vorbereitet, weil wir auch Leute mit unterschiedlichen Erfahrungen haben. Und ich mit meinen. Und ich sage Ihnen auch, weil Sie zuerst das angesprochen haben: Europa gehört seit Jahrzehnten zu meinem Leben. Ich habe die Europäischen Jungsozialisten vor inzwischen auch schon mehreren Jahrzehnten mitbegründet. Und ich glaube, dass es an der Zeit ist – auch in Europa – wieder zu schauen, dass Gerechtigkeit Einzug hält.

Gut, da wird Ihnen jetzt ja kaum jemand widersprechen. Trotzdem leidet die Sozialdemokratie in ganz Europa an schweren Verlusten, an schlechter Stimmung. Und es werden ja schwere Verluste bei der EU-Wahl vorhergesagt. Was ist denn Ihre Erklärung dafür?

Naja, ich denke mir, weniger die Erklärung, warum das so ist, sondern was ist die Antwort darauf, wie kann es besser sein.

Nein, mich würde aber die Erklärung interessieren: Warum ist das so?

Ja, ehrlich gesagt, mich interessiert es, dass es besser wird. Und ich glaube, Sozialdemokratie muss die sozialen Verhältnisse nicht nur ansprechen, sondern auch verändern. Und das tut sie zum Beispiel…

Aber vor der Therapie brauchen Sie eine Diagnose. Was ist Ihre Diagnose?

Die Diagnose ist, das haben wir in der Vergangenheit zu wenig gemacht. Und daher jetzt die Therapie ist, das wieder stärker zu machen. Und wie Sie auch sehen: Das Wetter kommt vom Westen aber auch der Aufschwung der Sozialdemokratie. In Portugal, in Spanien sind Sozialdemokraten erfolgreich an der Regierung. Die zeigen auch, wie es gut geht. Und das kann auch ein Beispiel sein für andere Länder und auch für die Europawahlen. Und, ganz ehrlich, der Wind der Rechtspopulisten so wie in Italien, der dreht sich ja auch gerade. Viele Leute erkennen: Diese Politik nimmt Ihnen Lebensgrundlage, nimmt Ihnen Lebenschancen. Und das muss man bekämpfen. Und das ist die richtige Antwort für die Sozialdemokraten und das ist auch die therapeutische Antwort, wenn Sie so wollen auf den Zustand der Sozialdemokratie.

Gut, im Westen ist auch Frankreich. Da geht es den Sozialdemokraten ganz, ganz schlecht. Und ist Ihr zentrales Problem nicht, dass die früheren Stammwähler konkret Arbeiter, auch EU-skeptische Bevölkerungsteile heute von den Rechtspopulisten viel, viel besser angesprochen werden? Vor allem in der Migrationsfrage? Und das andererseits die neuen, urbanen Mittelschichten, die eine neue Zielgruppe für die SPÖ sein könnten von modernen Bewegungen wie von Macron, vielleicht auch von den NEOS in Österreich, auch von den deutschen Grünen besser angesprochen werden. Und die Sozialdemokraten sitzen da irgendwie zwischen allen Stühlen.

Nein, ich glaube, die Sozialdemokraten… und ich persönlich möchte auch alle diese Gruppen ansprechen. Nämlich jene, die erkennen, dass der Kurs der Spaltung der Gesellschaft ein falscher ist. Und mit diesen Menschen gemeinsam auch ein Zeichen setzen gegen diesen Spaltungskurs. Und da geht es zum Beispiel auch darum, den Arbeiterschichten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch eine überbordende Globalisierung unter Druck gekommen sind, auch zu sagen: Wir wollen jetzt auch ein… Europa ist die positive Antwort auf überbordende Globalisierung. Wir haben ein Jahrzehnt der überbordenden Liberalisierung hinter uns. Und deswegen müssen wir uns jetzt auch fragen, ob wir nicht einen Liberalisierungsstopp brauchen. Und wir nicht mehr Geld für den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur in Europa brauchen. Ich sage Ihnen ein ganz konkretes Beispiel, weil Eisenbahn heute auch so ein Thema ist. Wenn wir ordentlich in Europa investieren, dann schaffen wir ein Schnellzugnetz zwischen den Hauptstädten in Europa und könnten uns diese Fliegerei innerhalb Europas auch sparen. Und das würde Arbeitsplätze bringen, Zeitersparnis bringen und für die Umwelt gut sein. Und das… das müssen wir voranbringen. Und dafür stehen wir Sozialdemokraten.

Eine Ihrer ganz zentralen Forderungen ist eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Und da haben Sie in den letzten Wochen den österreichischen Finanzminister Löger sehr stark kritisiert, dass er das quasi aufgegeben hätte im EU-Vorsitz und nur mehr eine Aktiensteuer fordert. Das klingt irgendwie nachvollziehbar aus SPÖ-Sicht. Aber in Wahrheit müssten Sie doch den deutschen Finanzminister kritisieren, weil diese Börsensteuer ist seine Idee. Und das ist Olaf Scholz und er ist ein Sozialdemokrat.

Ja, mir gefallt das gar nicht, dass das überhaupt abgesagt wird. Aber ehrlich gesagt, mein politisches Spielfeld ist schon… und Ansprechpartner ist der österreichische Finanzminister. Und mich ärgert es…

Ich dachte Ihr Spielfeld ist Europa jetzt.

Noja, eh. Aber ehrlich gesagt, wenn der österreichische Finanzminister der Vorsitzende im Europäischen Rat ist, dann werde ich den auch einmal darauf hinweisen, dass es mich irrsinnig ärgert. Weil es waren auch ÖVP-Finanzminister in Österreich, die mit uns gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer gerannt sind. Und jetzt kommt der Herr Löger daher im Auftrag des Herrn Kurz und sagt das Projekt ab, damit die Spekulanten noch höhere Gewinne machen können. Da mache ich nicht mit.

Aber das ist möglicherweise ein bisserl eine Geschichtsklitterung, weil der Herr Löger hätte es eh gern, sagt er. Aber es ist nicht durchzusetzen, weil unter anderem der deutsche Finanzminister Olaf Scholz…

…ja vielleicht ist das eine Geschichtsklitterung…

…und das kann man ja mehrfach nachlesen – gegen diese umfassende Finanzsteuer ist. Sollten Sie nicht mit Ihrem Parteifreund Scholz sprechen?

Oh ja, das werden wir auch. Denn die europäische Sozialdemokratie… und das kann ich Ihnen sagen, weil ich habe auch selbst, damals, wie ich selbst Finanzstaatssekretär war, für die europäischen Sozialdemokraten genau dieses Konzept ‚Finanztransaktionssteuer‘ entwickelt. Und das ist auch die Meinung der europäischen Sozialdemokraten, dass wir das ganz dringend brauchen. Und die Chance ist ja auch jetzt, auch wenn es schwierig ist, man muss es voranbringen. Und ehrlich gesagt, der österreichische Ratsvorsitz hat schon die Aufgabe Dinge voranzubringen und nicht dauernd Dinge abzusagen.

Am Abend wurde bekannt, dass das britische Parlament am 11. Dezember über den Brexit-Vertrag abstimmen wird. Wenn der nicht angenommen wird im Parlament gibt es einen Hard-Brexit. Großes Chaos, jedenfalls in Großbritannien, wahrscheinlich auch in der EU. Ihre Parteifreunde von der britischen Labour-Party wollen gegen den Brexit-Vertrag stimmen. Ist das gescheit?

Erstens einmal werden wir sehen, wie sie abstimmen. Es ist ja in der Labour-Party, wie Sie wissen, eine gespaltene Meinung. Wie übrigens bei den Tories auch. Die gesamte englische Gesellschaft ist hier gespaltener Meinung.

Gut, die Parteiführung sagt sie ist dagegen.

Der Jeremy Corbyn hat sich kritisch geäußert. Viele andere haben sich auch anders geäußert. Aber es… der Punkt ist… und das ist das wesentliche an der Frage… Ist der Brexit die beste Lösung für die Interessen der britischen Arbeitnehmer? Nein, ist es definitiv nicht. Es ist eine Entscheidung, die von den Konservativen hochgezogen worden ist. Von Herrn Cameron, der übrigens auch damals von Sebastian Kurz unterstützt worden ist, weil er damit innenpolitische Ressentiments schüren wollte. Und das ist eine schlechte Lösung für Europa, noch schlechter für England. Und das gescheiteste wäre, die Briten würden noch einmal in eine Volksabstimmung gehen, denn ich bin mir gar nicht so sicher, ob heute nicht eine andere Meinung herauskäme.

Gut, letzte Frage noch zur SPÖ. Sie haben im September noch als Klubobmann den ÖVP-Abgeordneten Dönmez kategorisch zum Rücktritt aufgefordert, weil er eine sexistische Bemerkung gegenüber einer deutschen Politikerin gemacht hat. Jetzt hat letzte Woche der neue Tiroler SPÖ-Chef Dornauer eine ähnlich üble Bemerkung zu einer grünen Politikerin im Landtag gemacht. Man hat von Ihnen aber keinerlei Rücktrittsaufforderung gehört. Kein Wort. Das wirkt ein bisserl so, als wäre Sexismus nur bei anderen Parteien böse.

Nein, ich habe es erstens damals gesagt, weil es um einen meiner Abgeordneten im Parlament gegangen ist. Ich kann Ihnen aber auch ganz klar sagen: Ich habe die Aussage vom Herrn Dornauer, die er getätigt hat, für vollkommen falsche gehalten. Vollkommen unrichtig.

Aber muss er auch zurücktreten?

Und da muss es auch Konsequenzen geben. Und Pamela Rendi-Wagner hat auch diese Konsequenzen gezogen. Er ist nicht ins Parteipräsidium gewählt worden, er ist nicht im Parteivorstand. Er hat keine bundespolitische SPÖ-Funktion. Und das halte ich für richtig und das ist auch eine eindeutige und harte Konsequenz, die gezogen worden ist. Übrigens sofort. Und eines dürfen wir nicht vergessen: Der Herr Dornauer hat eingesehen, dass es ein Blödsinn war und hat sich sofort entschuldigt.

Der Herr Dönmez hat sich auch sofort entschuldigt und zwar mehrfach.

Nein, er hat sich nicht sofort entschuldigt, sondern es ist ein paar Wochen auf Twitter gewesen, aber…

Und beim Herrn Dornauer hat es ja auch ein bisserl gedauert mit der öffentlichen Entschuldigung.

Ich finde solche Aussagen vollkommen falsch, um das auch einmal klar zu sagen.

Aber was mich interessieren würde: Warum muss der Herr Dönmez als einfacher Nationalratsabgeordneter zurücktreten, aber Herr Dornauer kann Landtagsabgeordneter, stellvertretender Klubobmann und Landesparteichef bleiben.

Erstens einmal: Der Herr Dönmez ist noch immer im Parlament.

Aber die ÖVP hat ihn ausgeschlossen. Und Sie haben seinen Rücktritt gefordert.

Die ÖVP hat ihn ausgeschlossen und Pamela Rendi-Wagner hat verhindert, dass der Herr Dornauer in bundespolitische Funktionen kommt, weil das auch ein klares Zeichen ist, das nach solchen Aussagen – auch wenn man sich entschuldigt – es auch Konsequenzen gibt.

Aber, dass Sie da mit zweierlei Maß messen fällt Ihnen nicht auf?

Ich bin froh, dass es in meiner Partei auch starke Konsequenzen geben hat.

Dass da mit zweierlei Maß gemessen wird, das fällt Ihnen nicht auf?

Nein, das finde ich nicht. Denn es waren eindeutige Konsequenzen, die gezogen worden sind.

Herr Schieder, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Danke schön.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.