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Mittwoch, 31. Oktober 2018
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Freitag, 02. November 2018
Transkript von Lena Raffetseder
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF

Und ich begrüße Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, schönen Dank fürs Kommen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Grüß Gott.

ARMIN WOLF

Herr Vizekanzler. Der Text dieses UNO-Pakts wurde vom FPÖ-geführten Außenministerium mitverhandelt und im Juli in New York verabschiedet. Bis auf die USA und Ungarn waren damals alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten einverstanden, auch Österreich. Seither hat sich kein Wort an diesem Abkommen geändert. Warum heute diese Kehrtwende der Regierung?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Die Beamtenebene – die technische Ebene – hat die Verhandlungen geführt und es gab am Ende einen Abschluss wo die kritischen Anmerkungen der Beamten aus den unterschiedlichen Ressorts. Es hat ja auch das Bundeskanzleramt, es hat ja auch das Innenressort Beamte zu diesen Verhandlungen geschickt, wo kritische Anmerkungen auch der Fall waren auf die man nicht Rücksicht genommen hat.

ARMIN WOLF

Warum hat Österreich dann nicht gesagt: ‚Da machen wir nicht mit.‘ So wie die USA von Anfang an oder Ungarn?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist die politische Bewertung, die wir jetzt als Regierung getroffen haben, denn am Ende eines Pakets muss man politisch bewerten: Ist das ein Paket dem man zustimmen kann oder nicht? Wir haben klar und deutlich gesagt: Mit den Inhalten, die in diesem UN-Migrationspakt vorhanden sind, wird illegale und legale Migration völlig vermischt und das ist für uns nicht akzeptabel. Wir sind kein Einwanderungsland und die Grundlagen für Migration die haben ausschließlich in Österreich entschieden zu werden.

ARMIN WOLF

Aber Herr Vizekanzler, nochmal, dieser Text war im Juli fertig. Es gibt keine einzige kritische Äußerung der FPÖ öffentlich vor Mitte September. Im Herbst haben begonnen rechtsradikale Gruppen wie die Identitären und rechtsradikale Onlinewebsites gegen diesen Pakt Stimmung zu machen und Ende September haben Sie sich das erste Mal kritisch dazu zu Wort gemeldet. Haben Sie sich einfach von rechtsextremen Organisationen in was hineintreiben lassen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein im Gegenteil Herr Wolf. Ich weiß schon, dass Sie immer wieder versuchen, solche wahnwitzigen Zusammenhänge herzustellen…

ARMIN WOLF

Ich hab einfach nur Fakten…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Die Realität Herr Wolf, ist jene, dass wir, nachdem die Beamten eine Verhandlungsebene auch erreicht haben und ein Ergebnis vorlag, die Verantwortung der Bewertung zu treffen, und diese Bewertung ist negativ ausgefallen, weil wir sagen, die Inhalte sind diametral auch dem Regierungsprogramm ausgerichtet, die im UN-Migrationspakt sind. Migration soll und darf kein Menschenrecht werden. Es darf auch nicht über die Hintertür…

ARMIN WOLF

Wo steht das da?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Es darf auch nicht über die Hintertür eine völkerrechtliche, gewohnheitsrechtliche Entwicklung passieren. Die kann passieren, das sagen auch Völkerrechtsexperten…

ARMIN WOLF

Wer?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Unter anderem der Völkerrechtsprofessor Michael Geistlinger, der da hier auch eine Ausarbeitung zum globalen Pakt der Migration auch gemacht hat und der ganz konkret auch in seinem Gutachten feststellt die Verwässerung der Grenze zwischen legaler und illegaler Migration ist ein Problem. Die Schaffung der nichtexistenten völkerrechtlichen Kategorie des Migranten und die informelle Erweiterung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes im Wege von Soft-Law durch Verknüpfung allgemeiner menschenrechtlicher Verpflichtungen mit der Kategorie Migrant bedeuten, dass es hier eine Gefahr auch gibt. Und diese…

ARMIN WOLF

Herr Vizekanzler…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

…Punkte sind für uns ernst zu nehmen.

ARMIN WOLF

Genau diese Vermischung von legaler und illegaler Migration gibt’s eben genau nicht in diesem Pakt. Im Gegenteil, das wird sogar ausdrücklich angesprochen, dass das nicht vermischt werden soll und es gibt sogar einen eigenen Pakt für Flüchtlinge. Das ist ein ganz anderes Papier.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist ein anderes Papier, genau. Deshalb soll man das auch nicht verwechseln.

ARMIN WOLF

Das wird nicht verwechselt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Wir verwechseln es ja nicht. Ich erklär Ihnen ja gerade, dass, wenn Sie den Inhalt des UN-Migrationspakts lesen, es viele Punkte gibt, wo wir eine klare Position dazu haben, die wir ablehnen. Unter anderem, dass auch bei illegaler Migration am Ende auch eine Legalisierung möglich sein soll, dass auch der Zugang zur Sozialversicherung möglich sein soll, dass auch die Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen eine Möglichkeit werden soll laut dem Pakt. Und, dass auch Staaten nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, eine staatliche Unterbringung im Rahmen eines Verfahrens sicher zu stellen oder auch eine Sammelab- und -ausweisung nicht mehr möglich sein soll. Das sind alles Punkte, die könnte man jetzt noch fortsetzen, wo wir eine klare Position haben und sagen, nein, wir unterstützen das nicht, wir wollen auch kein Teil dieses UN-Migrationspaktes sein und das ist konsequent, denn wir sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet ausschließlich und dieser Verpflichtung kommen wir nach.

ARMIN WOLF

Gut jetzt tun Sie so als wären das lauter Vorschriften, es steht ausdrücklich mehrmals in dem Pakt drinnen, dass er nicht rechtlich bindend ist. Es gibt keinen Völkerrechtler der Ihnen sagt, dass da irgendeine rechtliche Verpflichtung drinnen ist.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist so nicht richtig, Herr Wolf. Denn ja, es steht am Beginn des UN-Migrationspakts ausdrücklich drinnen, dass keine völkerrechtliche Verbindlichkeit daraus entstehen soll. Wenn Sie den Pakt dann weiterlesen, haben Sie unzählige Punkte wo alle, die diese Inhalte unterstützen, und ich sag um Inhalte zu unterstützen muss ich auch die Inhalte teilen, ich teile sie nicht, deshalb unterstützen wir sie auch nicht, sich verpflichten, diesen umzusetzen. Da steht dann auch drinnen, Verpflichtung auf Umsetzung, müssen umsetzen, und vieles mehr in der Interpretation und das ist ein Widerspruch an sich Herr Wolf. Und jetzt kommt es zum entscheidenden, es sagen Völkerrechtsexperten wie eben unter anderem Professor Michael Geistlinger, dass daraus ein Gewohnheitsrecht entstehen kann und über die Hintertür, für all jene die das mittragen, am Ende auch eine Umsetzungsverpflichtung entstehen könnte, die wenden wir ab, weil‘s uns um die österreichische Souveränität auch geht und der sind wir verpflichtet.

ARMIN WOLF

Es sagen zahllose Völkerrechtsexperten, dass kein Völkergewohnheitsrecht daraus entstehen kann, weil das nämlich tatsächlich eine politische und juristische Praxis voraussetzt und nicht die Unterzeichnung dieses Paktes. Jetzt ist Österreich UNO-Sitz-Land, da gibt’s nicht sehr viele davon auf der Welt, und Österreich hat zurzeit die EU-Präsidentschaft, und es verweigert ein UNO-Abkommen gemeinsam mit Donald Trump und Viktor Orban. Welches außenpolitische Signal wollen Sie damit senden?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das wir das Vertrauen, das die österreichische Bevölkerung in uns gelegt hat, dass wir diesem Vertrauen auch entsprechen. Denn die Erwartungshaltung war auch klar und das ist ja mit Mehrheit bei der letzten Wahl festgestellt worden, dass man illegale Migration nicht wünscht. Dass man auch sicherstellen soll, diese zu verhindern und zu stoppen, das ist unser Auftrag, dem kommen wir nach.

ARMIN WOLF

Aber nirgends wird illegale Migration gefordert.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Auch, dass man keine Souveränitätsrechte abtreten will und wenn Sie jetzt Trump erwähnen ja, ich hab keine Phobie gegenüber dem amerikanischen Präsidenten, die hab ich nicht, die USA ist auch UN-Sitz-Land wie Sie richtigerweise feststellen müssen. Und ja die USA, Ungarn sind auch nicht beigetreten, auch Australien tritt nicht bei, auch andere Länder überlegen derzeit, ob sie beitreten oder nicht, wie Italien, Polen, Dänemark, auch Japan wie ich höre. Also es kann schon sein, dass wir hier einmal eine mutige Vorreiterrolle auch einnehmen, wo viele sich bis dato nicht getraut haben, vielleicht in Folge noch dazu durchringen.

ARMIN WOLF

Kennen Sie irgendein anderes weltweites Übereinkommen, dem 190 Länder auf der Welt, viel mehr gibt’s nämlich nicht, zustimmen, nur Österreich und zwei, drei andere nicht?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja manchmal braucht‘s Vordenker, ich sag das ganz bewusst, denn wer hätte vor Jahren gedacht, dass wenn eine Frau Merkel Kund getan hat, wir brauchen eine Zwangsaufteilung von Migranten quer durch Europa, dass diese Meinung sich nicht durchsetzt, und dass es heute eine völlig andere Meinung gibt und dieses Modell der Zwangsverteilung gescheitert ist und auch gar nicht mehr mehrheitlich unterstützt wird. Manchmal braucht‘s den Anstoß zur Veränderung. Wir sind unserer österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Souveränität und Selbstbestimmung verpflichtet, das ist sozusagen der Gradmesser. Ich orientier mich nicht, ob Saudi Arabien den UN-Pakt unterschreibt oder die USA nicht unterschreibt, das sind nicht für mich die Orientierungshilfen.

ARMIN WOLF

Aber Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Schweiz?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das müssen die dort politisch Verantwortlichen ihrer eigenen Bevölkerung erklären und ich glaube, dass das auch mit großer Kritik dort wahrgenommen wird.

ARMIN WOLF

Jetzt steht im Regierungsübereinkommen wörtlich ‚die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit insbesonders im Rahmen der UNO liegt im Interesse Österreichs, in diesem Sinne wird sich die Bundesregierung konsequent multilateral engagieren‘. Und als Erstes verweigern Sie gleich einmal einen weltweiten UNO-Pakt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja aus inhaltlichen Gründen die ich Ihnen dargelegt habe und dazu stehen wir ja. Es ist entscheidend, dass man natürlich auch im Bereich der Migration, natürlich auch eine internationale Zusammenarbeit suchen soll und es sind ja da und dort vernünftige Punkte in dem UN-Migrationspakt, aber eben auch negative und inhaltlich abzulehnende und da sind wir konsequent. Das heißt, diese Konsequent leben wir, da haben wir auch die Verantwortung, diese Entscheidung zu treffen und hinter dieser Entscheidung zu stehen und ich glaube auch, dass das geschätzt wird. Es braucht nicht immer einen Autopilot, ja, ich hab ja den Eindruck, dass in der Vergangenheit es bis dato offenbar üblich war, dass da ein Autopilot eingeschalten war, die Beamten das gemacht haben, was man immer gemacht hat und wenn alle zustimmen, stimmt man auch zu, ohne die Dinge selbstständig zu bewerten und da oder dort zu sagen, da können wir nicht mit.

ARMIN WOLF

Aber da bin ich jetzt ein bisschen verwirrt, weil die Regierung ist schon ein Jahr im Amt knapp und dieser Pakt wurde erst im Juli abgeschlossen, dann müssten ja die Beamten ein halbes Jahr lang unter Ihrer Außenministerin auf Autopilot gefahren sein.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Der Autopilot ist sicherlich da oder dort eingeschalten und den gilt‘s zu durchbrechen und…

ARMIN WOLF

Das ist ja ein Misstrauensantrag dann gerade was Sie sagen Ihrer Außenministerin gegenüber…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein ist es nicht. Auch wenn Sie das wieder so falsch interpretieren…

ARMIN WOLF

Klingt so…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein das ist nicht der Fall sondern ich sage wir haben es teilweise mit Entwicklungen zu tun wo ein Automatismus auch im Beamtenapparat da ist, wo die politischen Verantwortungsträger auch da oder dort korrigierend eingreifen müssen. Das haben wir jetzt getan, wir haben jetzt festgestellt, dass die Ergebnisse, die auf technischer Beamtenebene am Ende des Migrationspakts herausgekommen sind, für uns in der Form nicht zu unterstützen sind. Und das ist, ich sage, korrekt und das ist eine klare Position und diese Position ist auch notwendig um Schaden von Österreich abzuwenden.

ARMIN WOLF

Nur ums jetzt noch einmal zu verstehen und abzuschließen: Die Beamten haben bewusst ein halbes Jahr lang gegen das Regierungsübereinkommen bei der UNO verhandelt?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, die haben ihr Bestes gegeben, die haben versucht auch ihr Bestes auch dort durchzusetzen und möglich zu machen. Am Ende sind viele kritische Anmerkungen der Beamten leider nicht in den Vertrag eingeflossen…

ARMIN WOLF

Österreich hat trotzdem seine Zustimmung gegeben im Juli.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, Österreich hat die Zustimmung nicht gegeben, denn die Zustimmung ist jetzt zu erteilen und wir steigen nicht ein in den Migrationspakt, Herr Wolf.

ARMIN WOLF

Gut, jetzt möchte ich Sie noch zu einem anderen Thema fragen, wo es tatsächlich um einen rechtlich verbindlichen Vertrag geht, nämlich um EU-Recht. Die Regierung hat vor wenigen Tagen die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland gekürzt, Sie kennen das Thema schon, Sie wurden schon dazu gefragt. Die FPÖ-Arbeitnehmer haben das nämlich mit einem Posting auf Facebook gefeiert, das wir uns ganz kurz anschauen können. Dieses Posting sieht so aus. Diese Kürzung gilt nur für EU-Bürger und für Bürger von Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz. Die FPÖ illustriert das mit einer schwarzen Frau aus Uganda mit Kopftuch, obwohl natürlich kein einziger Euro Familienbeihilfe nach Uganda geht, gar nicht gehen darf. Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak nennt das offenen Rassismus.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Muss Sie korrigieren Herr Wolf, nicht die FPÖ, der Sie das jetzt fälschlicherweise unterstellt haben…

ARMIN WOLF

Die FPÖ-Arbeitnehmer.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Die freiheitlichen Arbeitnehmer sind nicht die FPÖ.

ARMIN WOLF

Die gehören nicht zu Ihnen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist nicht die FPÖ, das sind die freiheitlichen Arbeitnehmer, die eine Vorfeldorganisation der FPÖ sind. Nur der korrekten Weise halber, weil Sie recherchieren ja normal sehr gut…

ARMIN WOLF

Ja, die freiheitlichen Arbeitnehmer.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Auf diesen Recherchefehler weise ich Sie darauf hin…

ARMIN WOLF

Die freiheitlichen Arbeitnehmer posten ein offen rassistisches Posting. Finden Sie das gut?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein. Man kann über das Posting oder auch über Werbung und Marketing trefflich streiten, ob da oder dort…

ARMIN WOLF

Da kann man darüber streiten?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

…das vielleicht weniger trefflich ist, ja, oder da oder dort vielleicht der gute Geschmack etwas überschritten wurde.

ARMIN WOLF

Finden Sie das in Ordnung?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich würde das auch nicht teilen und ich würde auch dieses Inserat so nicht unterstützen…

ARMIN WOLF

Jetzt haben Sie aber…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ein anderes, ein anderes…

ARMIN WOLF

Ja genau, das können wir auch noch herzeigen. Sie haben ein ähnliches geteilt, da sieht man zwei Frauen mit Kopftuch, die sind weiß, die sind nicht schwarz. Jetzt gehen bekanntlich 90 % der Familienbeihilfe nach Ungarn, in die Slowakei, nach Polen und Rumänien, lauter überwiegend katholische Länder. Die typische Empfängerin ist ganz sicher keine Muslimin mit Kopftuch. Warum suchen Sie sich ausgerechnet das Bild aus?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Na es geht uns darum auch sichtbar zu machen, dass wir die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, nämlich außerhalb Österreichs leben, im EU-Raum wie Sie zurecht sagen, das wir hier eine Indexierung sicherstellen wollen und unterschiedliche…

ARMIN WOLF

Ja aber warum nehmen Sie dafür eine Frau mit Kopftuch oder zwei Frauen mit Kopftuch?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Darüber kann man trefflich streiten, ja ob dieses Werbesujet auch ein gutes ist, dass geb‘ ich Ihnen Recht, ist kritisch zu hinterfragen.

ARMIN WOLF

Aber warum haben Sie es genommen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich hab‘s in der Zwischenzeit eh gelöscht, ja. Aber ich geb Ihnen Recht, es war vielleicht nicht geschickt in der überspitzten Form das zum Ausdruck zu bringen, aber es geht um den Inhalt und den Kern und der ist richtig.

ARMIN WOLF

Der Inhalt und der Kern ist, dass Frauen mit Kopftuch aus Österreich jetzt weniger Familienbeihilfe bekommen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind und deren Kinder nicht in Österreich leben, eben nicht den gleichen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen wie Kinder die in Österreich leben.

ARMIN WOLF

Hätten Sie auch eine slowakische Pflegerin nehmen können.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Genau, auch das wäre möglich gewesen und ich sag ja, da kann man dann trefflich streiten, welches Werbesujet das richtige geeignete ist, oder welches Ihnen gefällt oder nicht gefällt…

ARMIN WOLF

Jetzt muss ich Sie zum Schluss noch etwas fragen, weil gestern niemand von der FPÖ was dazu sagen wollte. Es gibt ein Gesetz, auch rechtlich verbindlich, wonach eine Partei für ihren Wahlkampf nicht mehr als 7 Millionen Euro ausgeben darf. Die FPÖ hat im letzten Wahlkampf fast 11 Millionen Euro ausgegeben, also mehr als 50 % mehr als erlaubt. Jetzt ist ja gerade die FPÖ eine Partei…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

11 Millionen sind es nicht, 10,4.

ARMIN WOLF

10,7. 10,7 Millionen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

10,4 nach meinen Informationen.

ARMIN WOLF

Gut, also 50 % darüber, darauf können wir uns wahrscheinlich einigen. Jetzt ist nun gerade die FPÖ eine Partei, die sehr darauf beharrt, dass Gesetze eingehalten werden. Zum Beispiel wenn man gut integrierte Lehrlinge trotzdem abschieben will, weil es ebenso im Gesetz steht. Wenn es aber um den eigenen Wahlkampf geht dann darf man Gesetze offenbar ignorieren, warum?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Darf man nicht ignorieren…

ARMIN WOLF

Haben Sie aber.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

…und bei einer Übertretung gibt’s ja auch eine entsprechende Strafe mit der wir auch rechnen müssen. Das wird ja auch sanktioniert werden. Was ist der Hintergrund, damit man das auch einmal versteht und erklärt. Es haben alle Parteien, nämlich ÖVP, wir Freiheitlichen aber auch die Sozialdemokraten diese Obergrenze überschritten, und nicht eingehalten.

ARMIN WOLF

Die ÖVP am meisten, sie am zweitmeisten…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Genau.

ARMIN WOLF

…die Sozialdemokraten auch aber sehr viel weniger.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Man kann auch über die Ehrlichkeit und Transparenz der Mitteilung diskutieren vonseiten der SPÖ…

ARMIN WOLF

Jetzt reden wir aber über die FPÖ.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

…jetzt lassen‘s mich einmal vielleicht einen Gedanken, weil es betrifft ja drei Parteien, und wenn ich Ihnen heute sage, dass manche offenbar mit Vereinen und Silberstein-Beratern gewisse Umgehungen gemacht haben, dann ist zu hinterfragen, inwieweit diese Meldung ehrlich ist und auch wirklich transparent ist.

ARMIN WOLF

Herr Strache, ich weiß auch bei Ihrer Meldung nicht, ob Sie ehrlich ist, aber das, was Sie gemeldet haben ist jedenfalls um 50 % zu hoch.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Wir haben eine ehrliche Meldung und Transparenz sichtbar gemacht, wie ist sie entstanden.

ARMIN WOLF

Aber warum haben Sie das gemacht?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Wie ist sie entstanden, ganz einfach, wenn Sie den Wahlkampf, den vorletzten Nationalratswahlkamp hernehmen, mit den damaligen Werbemitteln hatten wir die Obergrenze nicht überschritten, wir haben nicht mehr Werbemittel als damals zum Einsatz gebracht und die Kosten sind bis zu 35 % in den letzten 5 Jahren explodiert zum einen, zum anderen haben die Länder teilweise nicht in Akkordierung mit der Bundeszentrale auch selbst Investitionen gesetzt, die dann erst am Ende des Wahlkampfs in einer Zusammenrechnung dieses Ergebnis ergeben haben. Und da sind wir korrekt und ehrlich und melden diese Verfehlung und wissen auch, dass das natürlich mit Sanktionen verbunden ist. Wir haben das nicht vorgehabt, das ist passiert.

ARMIN WOLF

Wenn Sie mit 190 über die Autobahn fahren Herr Vizekanzler, statt mit den erlaubten 130, ungefähr so war Ihre Überschreitung, dann werden dem Polizisten aber derartige Begründungen auch nicht sehr interessieren, oder?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, außer man hat vielleicht ein schwerverletztes Familienmitglied im Spital, das man unbedingt besuchen will.

ARMIN WOLF

Herr Strache…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Aber…

ARMIN WOLF

Sie haben keinen Schwerverletzten im Wahlkampf dabeigehabt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Aber Sie vergleichen ja auch Äpfel mit Birnen. Ich sag ganz offen, Faktum ist, diese Grenze, die damals beschlossen worden ist, haben wir damals schon abgelehnt, aus guten Gründen, weil sie nämlich nicht funktioniert und in der Form auch nicht einhaltbar ist. Ich erklär Ihnen…

ARMIN WOLF

Natürlich ist sie einhaltbar

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich erklär Ihnen nur…

ARMIN WOLF

Es haben sich ja mehrere Parteien daran gehalten.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, das sei dahingestellt, das ist eine Frage was meldet man, was nicht, welche Kontrollmechanismen gibt’s, welche Umgehungsmöglichkeiten gibt’s. Ich garantiere, wir haben keine Umgehungsmöglichkeiten genutzt. Wenn ich Ihnen erkläre, dass heute ein Gesetz vorhanden ist, das unsinnig ist, auch im Kern.

ARMIN WOLF

Dann müssen Sie sich nicht daran halten?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, das nicht, aber man sollte über eine Änderung nachdenken, ich sag Ihnen warum. Wenn heute Vorarlberg im Landtagswahlkampf eine Partei 7 Millionen Euro Obergrenze hat und gleichzeitig bei der Nationalratswahl für 9 Bundesländer die gleiche Obergrenze eingezogen wird, dann ist das schon einmal grundsätzlich zu hinterfragen. Wenn man eine Informationsbeschränkung beschließt, gesetzlicher Art, dann ist auch das kritisch zu hinterfragen, inwieweit Information überhaupt ein Recht hat, auch nicht begrenzt zu werden, auch darüber sollten wir einmal diskutieren. Und dann sollten wir diskutieren, diese ganzen Umgehungsmöglichkeiten, die vielleicht andere betrieben haben mit Vereinen, ich erinnere an Silberstein und Co, diese Umgehungen abzustellen.

ARMIN WOLF

Herr Strache, ich verstehe so gut, dass Sie so gern den Namen Silberstein erwähnen, aber Sie haben trotzdem heute zum Thema im Ministerrat was sehr interessantes gesagt, das möchte ich Ihnen gerne noch ganz kurz vorspielen:

ZUSPIELUNG

„Ich brauch ka Veränderung, ich zahl auch in Zukunft wenn wir eine Überschreitung haben natürlich die Strafe, wir werden versuchen, diese Obergrenze einzuhalten.“

ARMIN WOLF

Da haben Sie gesagt, Sie brauchen keine Veränderung, Sie zahlen die Strafe und ich kann mich nicht erinnern, dass ich schon einmal ein Regierungsmitglied gehört hätte, das gesagt hätte, wir verstoßen weiter gegen die Regeln, wir zahlen halt die Strafe.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich habs Ihnen erklärt Herr Wolf, wir haben‘s ja nicht absichtlich überschritten sondern wir haben…

ARMIN WOLF

Wir kann man unabsichtlich ein Gesetz um 50 % überschreiten?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich hab‘s schon erklärt, indem in einem Wahlkampf ein Plan erstellt wird, ein Kostenplan, und wenn dann andere Stellen abseits der Wahlkampfzentrale auch noch Kosten tätigen, die nicht abgesprochen sind, dann kommt am Ende in einer Rechnung, wenn man ehrlich und fair umgeht, eine Gesamtrechnung zustande die man nicht geplant hat, die man auch so nicht wollte, aber die man eingestehen muss. Und es hat eine besondere Dynamik auch gegeben in dem Wahlkampf, ich sag noch einmal Silberstein, wo auch natürlich im Zuge des Wahlkampf es notwendig war, da oder dort auch noch mit Inseraten und zusätzlichen Werbemitteln tätig zu werden.

ARMIN WOLF

Aber jetzt nicht im ernst Herr Strache, weil die SPÖ sich mit Herrn Silberstein selber im Wahlkampf in die Luft gesprengt hat mussten Sie mehr ausgeben?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Sie haben ja versucht andere mit Diffamierung zu schädigen und haben in einer Art und Weise hier eine Anpatzerei betrieben wo man sich natürlich zur Wehr setzen musste.

ARMIN WOLF

Da mussten Sie dann Herrn Kurz verteidigen damals…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nicht Herrn Kurz, sondern insgesamt, es hat ja auch Seiten gegeben die uns untergejubelt hätten werden sollen und sowas kann man einfach nicht akzeptieren und im Raum stehen lassen.

ARMIN WOLF

Letzte Frage dazu, Herr Kickl hat was sehr interessantes im Ministerrat dazu heute auch gesagt, er hat gesagt, das war nicht in Ordnung, aber man kann‘s nicht so streng sehen, weil mit diesem Geld wurde ja schließlich die österreichische Wirtschaft gefördert. Und das war nun tatsächlich ein interessantes Argument, weil da könnte man ja auch sagen, jeder Asylwerber, der als Lehrling beschäftigt wird und dann abgeschoben werden soll, der fördert erst recht die österreichische Wirtschaft und die Wirtschaft ist sehr dafür, dass diese Lehrlinge da bleiben. Da interessiert Sie dieses Argument aber wenig und Herr Kickl erst recht nicht oder?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, man könnte auch sagen, dass diese Übertretung, die wir nicht vorgehabt haben, auch nicht geplant haben, die uns leider passiert ist, wo wir auch die Konsequenzen zu tragen haben und selbstverständlich auch eine Strafe zahlen werden die dann auch verfügt werden wird. Aber man könnte auch sagen wir sind unser Geld wert und wenden viel Schaden von dieser Republik ab auch das könnte man sagen.

ARMIN WOLF

Gut aber dazu wär‘ das Gesetz so nicht gedacht gewesen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, und das ist auch nicht das Ziel, Gesetze zu brechen und das hab ich auch klar gemacht, aber ich glaube man sollte auch manche Gesetze, die vielleicht nicht geeignet sind oder korrekt sind und umgangen werden können, vielleicht auch überdenken.

ARMIN WOLF

Das heißt Sie werden das Gesetz ändern?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Es wäre vernünftig, darüber nachzudenken, hier auch darüber nachzudenken ob dieses…

ARMIN WOLF

Sie sind ja in der Regierung, Sie können‘s ja…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich alleine nicht, ich hab‘ keine absolute Mehrheit…

ARMIN WOLF

Aber Ihr Koalitionspartner hat‘s noch mehr überschritten.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Es wäre vernünftig über ein Gesetz auch nachzudenken, das nicht umgangen werden kann und das sich auch damit beschäftigt, dass in den letzten 5 Jahren alleine bei den Inseraten und bei den Plakatflächen bei gleicher Menge 35 % mehr Kosten der Fall sind. Das heißt hier gibt’s einfach einen steigenden Bedarf auch und die Frage der Informationsbegrenzung, das ist vielleicht sogar eine verfassungsrechtliche.

ARMIN WOLF

Gut, ich hab mir kurz die Inflationsrate angeschaut, die war von 2012, seit das Gesetz beschlossen wurde bis zum letzten Wahlkampf acht Komma sieben Prozent.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Um die Inflationsrate geht’s ja nicht, sondern um die Kostensteigerung die teilweise bei Inseratenflächen und auch bei Kampagnen auf Plakateben der Fall sind.

ARMIN WOLF

Herr Vizekanzler, vielen Dank für das Gespräch.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.