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Samstag, 06. Oktober 2018
Quelle: facebook.com/christian.kern.spoe
Transkriptstatus: Samstag, 06. Oktober 2018
Transkript von Dieter Zirnig
Bildquelle (Header): facebook.com/christian.kern.spoe


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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CHRISTIAN KERN

Ich freue mich sehr, dass Sie heute so kurzfristig gekommen sind – zu der heutigen Pressekonferenz. Wie Sie wissen, haben wir in den vergangenen Wochen ja einige intensive Diskussionen geführt. Und ich habe mich persönlich entschieden, die Aufgabe zu übernehmen für das Europäische Parlament zu kandidieren.

Warum ich das getan habe ist denke ich relativ einfach nachvollziehbar. Wir wissen, dass wir es hier mit einer Auseinandersetzung zu tun haben, wo es tatsächlich darum geht, dass Kräfte, die Europa zerstören wollen hier wirken, die mit den Salvinis, Orbans, Straches und so weiter hier regen Zulauf in den vergangenen Monaten hatten. Und diese Europawahl wirklich – wenn man so will – die ‚Schlacht der Schlachten‘ wird um die Zukunft unseres Kontinents, um die Zukunft unserer Grundwerte, die wir vertreten, um die Zukunft von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit.

Ich bin auch überzeugt, dass wir einen intensiveren europäischen Integrationsprozess brauchen, weil die ganzen großen Fragen unserer Zeit, der Umgang mit Artificial Intelligence zum Beispiel, der Umgang mit dem Klimawandel, das Schaffen von Sicherheit und Wohlstand nur in diesem europäischen Kontext möglich sind. Und deshalb bin ich auch der Auffassung, dass es heute wichtiger in Europa sich zu engagieren als in der Innenpolitik.

Ich persönlich habe aber folgende Erfahrung gemacht und folgendes feststellen müssen, dass es als ehemaliger Regierungschef eigentlich gar nicht möglich ist, diese innenpolitische Bühne zu verlassen. Dass es nicht möglich ist – wenn man so will – diese Idee zu verfolgen mit meiner Kandidatur zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig dieses Thema ist, was wir damit erreichen wollen, was ich persönlich damit erreichen möchte und, dass man stattdessen eigentlich erlebt, dass man sozusagen der Diskussion nicht mehr Gewicht gibt, sondern immer nur weiter eine Fortsetzung dieses innenpolitischen Kleinkleins erlebt, dass wir in den letzten Tagen aber auch in den letzten Monaten eigentlich schon seit geraumer Zeit immer wieder erlebt haben.

Die Schlüssellochperspektive ist die, die dominiert. Und mein Ziel ist gewesen, hier eine ernsthafte europapolitische Debatte über unsere Zukunft dem gegenüber zu stellen. Und ich habe aber festgestellt, dass das alles im – wenn man so will – Lichte ständiger Kleinintrigen von ‚Hüben und Drüben‘ zu versinken droht. Und Sie können mir glauben, nach den zweieinhalb Jahren in der Politik, die ich mit größter Freude betrieben habe, die für mich ein unglaublich bereichernder Lernprozess gewesen ist, eine Vielzahl von Begegnungen, die ich nicht missen möchte, aber nach all dieser Zeit ist mein Bedarf nach diesem innenpolitischen Spiel extrem begrenzt. Vor allem, wenn es auf dutzend Intrigen beruht.

Es ist für mich auch eine interessante Erfahrung, dass das, was in diesem Geschäft einem am wenigsten verziehen wird und wofür am wenigsten Menschen Verständnis haben, ist Idealismus. Wenn du die Perspektive hast und sagst ‚da geht es um eine Sache, du willst für eine Auseinandersetzung über Werte reden, über das, was unser Europa, unsere nächste Generation prägen soll diskutieren‘, erlebt du eigentlich immer sehr schnell eine Diskussion über Posten. Und ich kann Ihnen aus meiner Sicht sagen: Alles, was da gesagt, erzählt worden ist und so weiter… Also, bei gesundem Menschenverstand und im Bewusstsein, das man zwei Hände hat und einen Kopf zum Arbeiten, strebst du diese Geschichten nicht so an, dass du sagst: Das ist mein Lebensmittelpunkt und das muss ich unbedingt machen. Insofern fehlt mir diese Sucht ein politisches Amt um des politischen Amtwillens auszuüben in der Tat. Und vielleicht ist das auch ein Unterschied zu manch anderen.

Ich möchte nicht, dass diese Fragestellung auch wiederum die Auseinandersetzung überlagert, die es hier zu führen gilt. Die Frage, welches Menschenbild, welches Europa, welche Grundwerte wollen wir eigentlich vertreten und was heißt das für uns und unsere Kinder.

Es gibt für mich ein zweites Argument, weshalb ich mich von der Kandidatur zum Europaparlament zurückziehen werde. Und das ist jenes, das ich in den letzten Tagen erlebt habe, dass die Diskussion, die wir da geführt haben ja nicht nur die europapolitischen Perspektiven zu überlagern droht, sondern letztendlich auch den Start der neuen Parteiführung. Und ich bin der Meinung, Pamela Rendi-Wagner, die neue Parteiführung muss die Möglichkeit bekommen eigene Akzente setzen. Da darf nicht ständig ein Schatten darüber liegen. Die müssen in der Lage seine eigenen Ideen umzusetzen und sich nicht permanent mit innerparteilichen Befindlichkeiten auseinanderzusetzen haben.

Dementsprechend ist die Entscheidung, die ich hier getroffen habe auch eine, die ich mit der neuen Parteiführung abgestimmt habe.

Wie Sie auch wissen, habe ich eine klare Vorstellung gehabt, was meine Nachfolge betrifft. Und ich bin ja in die Politik gekommen und aus einer Sicht der Unternehmensführung. Und da gibt es ein paar Dinge, die man tut. Und eines ist langfristige Personalplanung. Und insofern bin ich heute wirklich glücklich und zufrieden, dass es gelungen ist, mit Pamela Rendi-Wagner eine Vorsitzende zu finden, eine Nachfolgerin zu haben, die letztendlich in der Lage sein wird, den erfolgreichen Weg absolut weiter fortzusetzen. Das war – wenn man so will – anders als das vielleicht da oder dort berichtet worden ist nicht ein spontaner Entschluss, sondern hatte einen entsprechenden Vorlauf. Dass die Durchsetzung ihrer Person nicht ohne Friktionen ging war auch klar. Bei jemandem, der erst 18 Monate Parteimitglied ist, jemand, der in Wahrheit eine Woche bevor ich meine Entscheidung öffentlich gemacht habe noch nicht einmal für den Parteivorstand nominiert war, bedeutet das natürlich, dass Interventionen notwendig sind. Bedeutet das, in einer gewissen Art und Weise, auch einen Kraftakt. Dass das mit Schrammen und Diskussionen einher gegangen ist, das ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber das Ergebnis steht hier eindeutig im Vordergrund.

Für mich ist auch eines wichtig: Und ich denke, dass wir das jetzt in den letzten Tagen gesehen haben, dass dieser Übergang sehr gut gelaufen ist. Das heißt, dass die Art und Weise, wie Pamela Rendi-Wagner Termine absolviert hat, Gespräche geführt hat, eine ist, die durchaus erfolgsversprechend ist, was die Zukunft der SPÖ betrifft. Und ich denke auch, dass wir bei dieser Europawahl hervorragende Chancen haben Nummer 1 zu werden. Das zeigen alle Analysen. Und, dass diese Chancen nach wie vor intakt sind.

Wenn man sozusagen über einen gewissen Zeitraum sich aber dann den Kopf zerbricht, was ist in der Politik das was zählt oder nicht, dann gehöre ich eher zur Schule, die sagen, schauen wir uns die Ergebnisse an und nicht das, was es an Diskussionen rundherum gibt. Und wenn Sie noch einmal mit mir den Blick zurückrichten in den Mai 2016, dann wissen Sie: ‚ target=’_blank’>Die SPÖ ist damals bei den Umfragen unter 20 Prozent gestanden.

Wir haben ein Nationalratswahlergebnis erreicht – mit 27 Prozent – und mit einem Zugewinn an Stimmen, das in Europa keine andere sozialdemokratische Partei erreicht hat. Die haben alle signifikant verloren. Und, dass es in dieser schwierigsten Periode für die europäische Sozialdemokratie gelungen ist, hier die SPÖ auf einem ordentlichen Niveau zu halten.

Wenn wir uns heute umschauen, sehen wir, dass der Zuspruch zur SPÖ gegenüber der Nationalratswahl – jedenfalls zeigen das alle unsere Analysen, alle unsere Umfragen – weiter gestiegen ist. Bemerkenswerter Gegensatz auch zur Diskussion der letzten Tage, wo von Chaos, Katastrophe, Untergang die Rede war. Das ist beim besten Willen nicht erkennbar, wenn man sieht, wie die Bevölkerung reagiert hat auf die Vorgänge. Und wie die das wahrnehmen, dann glaube ich kann man da durchaus ein anderes Bild zeichnen.

Was mir ebenso wichtig ist, ist, dass wir dieses mühsamste erste Jahr der Opposition auch hinter uns gebracht haben. Ich weiß, dass wir da mit Einschätzungen konfrontiert sind: Kann die SPÖ Opposition oder nicht? Aber ist ja völlig logisch, wenn eine Partei aus der Regierungsverantwortung in die Oppositionsrolle kommt, dass das natürlich mit einem Umstellungsprozess verbunden ist. Aber da zeigen Analysen und Umfragen, dass das eigentlich sehr gut gelungen ist. Und wir dementsprechend eine gute Voraussetzung haben, damit das neue Team hier einen entsprechenden Start hat.

Für mich gibt es noch einen dritten inhaltlichen Punkt für diese Entscheidung. Und das ist die Überzeugung, dass wir in Europa neue Wege brauchen. Dass die politischen Frontstellungen der Vergangenheit zwischen den großen mitte-links, großen mitte-rechts Parteien… die sind Geschichte. Wir erleben den massiven Aufstieg von Kräften, die Europa zerstören wollen. Wir erleben den massiven Aufstieg von Kräften am rechten Rand. Und wenn man sich das genauer anschaut, dann muss man auch andere Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen geben. Und dann heißt es neue Bündnisse zu suchen, neue Partner zu suchen, die auch dieses pro-europäische, weltoffene Bild vertreten. Und aus meiner Sicht müssen diese Partner bei den Liberalen, bei den Grünen sein, vielleicht bei einer Fraktion wie dem Alexis Tsipras. Und selbstverständlich auch beim französischen Präsidenten, den ich erlebt habe in meiner Zeit, im Rat, hinter verschlossenen Türen, als das Aktivmoment in Europa, als jene Person, der Interesse hat, das Gemeinsame zu stärken und nicht die Zerstörung Europas tatenlos zur Kenntnis zu nehmen.

Und für diese neuen Konfliktlinien wird sich auch die Sozialdemokratie vorbereiten müssen. Ganz besonders auf europäischer Ebene. Das ist ja dort nicht gerade eine Kundgebung von kraftvollen politischen Vereinigungen, sondern eher – wenn man so unfreundlich formulieren will – das krasse Gegenteil. Und vor dem Hintergrund ist es entscheidend, sich die Frage zu stellen: Wie können wir die Mitte wieder zurückgewinnen und wie verhindern wir diese Koalition von Rechtskonservativen mit Rechtsextremen, die wir in Österreich erlebt haben und die auch in anderen Ländern – Stichwort Schweden – gerade in Diskussion sind.

Diese Vorher-Nachher-Betrachtung hat aus meiner Sicht noch einen dritten Punkt. Gute Nachfolgeregelung, die Partei auf einem wesentlich besseren Niveau übergeben, als ich sie übernommen habe. Aber es hat natürlich auch realpolitische Gründe. Und wenn ich da heute Bilanz ziehe – und wir werden nicht mehr viel Gelegenheit haben bei anderen Pressekonferenzen -, muss ich sagen: Mir hat das große Freude gemacht. Ich habe es mit großem Verantwortungsbewusstsein gemacht und ich denke, dass einiges von dem, was wir erreicht haben auch bleiben wird. Wir haben tausenden Arbeitslosen, die über 50 sind wieder eine Chance und eine Lebensperspektive gegeben. Wir haben den Pflegeregress abgeschafft und damit Mittelstandsfamilien die Enteignung beendet, die sie erlebt haben, wenn jemand in der Familie tragischerweise zum Pflegefall geworden ist. Wir haben den Banken die Bankenmilliarde abgerungen und damit den Ausbau der Ganztagsschulen in Österreich zu finanzieren. Das halte ich für Bildungspolitisch – wenn die Regierung einigermaßen auf diesem Kurs bleibt – für wichtig.

Sie erinnern sich, dass wir die ersten waren, die das Thema Start-Ups auf die Landkarte gebracht haben und hier konkrete Umsetzungsschritte gezeigt haben, die – aus meiner Sicht ganz wichtig ist. Wir haben die öffentlichen Investitionen auf ein Rekordniveau gebracht, haben Unternehmen gefördert – ganz bewusst -, die forschen, in Arbeitsplätze, in Infrastruktur und die in Investitionen gegangen sind. Weil ich auch das für einen wichtigen Beitrag halte, um unser Land stärker zu machen und dafür zu sorgen, dass alle profitieren.

Von der Ausbildungsgarantie bis 25 bis zur Verbesserung des Privatkonkurses, von der Frauenquote in den Aufsichtsräten – ich könnte Sie jetzt noch länger aufhalten mit der Aufzählung von vielen einzelnen Maßnahmen, die meines Erachtens ein wesentlicher Grund und eine Basis sind, warum wir heute in Österreich einen Jobrekord haben, steigende Einkommen und eine sinkende Arbeitslosigkeit.

So ein Erfolg ist aber naturgemäß nicht einer Einzelperson zu verbuchen. Ich habe dort einen kleinen Beitrag geleistet und möchte an der Stelle mich auch noch einmal bei meinem Vorgänger bedanken, Werner Faymann. Der mit der Steuerreform wichtige Weichenstellungen vorgenommen hat – auch oft unbedankt -, dafür geblieben. Und auch bei Reinhold Mitterlehner, mit dem die Zusammenarbeit so konstruktiv war, dass wir diese Maßnahmen hier alle gemeinsam erreichen konnten.

Eine letzte Bemerkung: Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin persönlich nicht ganz unfroh darüber. Es ist offen gesagt ein gewisses Maß auch an Erleichterung. Ich habe immer gesagt, ich bin kein Berufspolitiker, ich möchte nicht bis an mein Lebensende in der Berufspolitik – bei allem Respekt davor – bleiben.

Ich war zwanzig Jahre in Unternehmen, etwas mehr sogar. War davon 14 in Vorständen und Boards im In- und im Ausland. Und ich freue mich wirklich, mein Leben, dieses Leben wieder zurück zu bekommen und den Weg in Wirtschaft und Unternehmertum zurück zu gehen.

Ende der Berufspolitik heißt aber natürlich nicht, dass man hier sozusagen auch kein politischer Mensch mehr ist. Sondern ganz im Gegenteil. Und die Entwicklungen, die ich versucht habe voranzutreiben in den letzten zweieinhalb Jahren werde ich auch in Zukunft vorantreiben. In anderer Form. Definitiv nicht vom Muppetbalkon. Das haben sich meine Nachfolger hier definitiv nicht verdient. Aber dieses Projekt sozusagen einer europäischen Einigung der progressiven Kräfte, die sich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus und gegen die Obstruktion stellen, das ist etwas, was mir tatsächlich ein Herzensanliegen ist. Und ich meine, das wird die politische Auseinandersetzung entlang der Konfliktlinien hier weiter zu führen haben, dass das weiter zu fördern ist. Und dementsprechend werde ich auch da als Privatperson hier meinen entsprechenden Beitrag leisten.

Summa summarum: Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Ich werde mir heute am Abend ein ordentliches Glas Rotwein genehmigen. Wie der große Herr Klien gesagt hat: Einen guten Roten erkennt man schließlich am Abgang. Ich werde das heute mal ordentlich austesten. Vielleicht mache ich ihm auch die Freude, kaufe mir einen Maßanzug und ein Krönchen, damit wenigstens ein paar der persönlichen Geschichten, die da so verbreitet worden sind in den letzten Jahren, auch eine Berechtigung haben. Schlicht auch zu ihrer Rehabilitierung.

Bleibt zum Schluss meiner Nachfolgerin viel Erfolg zu wünschen. Ich bin überzeugt, dass sie beste Voraussetzungen hat, die SPÖ wieder zur Nummer 1 zu machen. Sie hat alles, was man dafür benötigt. Und ich habe auch einen Wunsch an meinen Nachfolger als Bundeskanzler. Ich würde mir wünschen bei Sebastian Kurz, dass er die Erkenntnis gewinnt, dass Verantwortung sich aus einem inneren Kompass zu nähren hat, aus einem Wertefundament und nicht aus dem puren Machterhalt, dem alles untergeordnet wird. Wenn das passiert mache ich mir keine Sorgen um unser Land, dann werden andere die Aufgabe weiter in guten Händen fortführen.

Danke.

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