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Dienstag, 7. August 2018
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Dienstag, 14. August 2018
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF

Und live bei mir im Studio begrüße ich dazu jetzt Bundesministerin Karin Kneissl. Die heute aber nicht als Außenministerin bei uns ist, sondern in Ihrer zweiten Funktion als Integrationsministerin. Guten Abend! Vielen Dank fürs Kommen.

KARIN KNEISSL

Guten Abend, Herr Dr. Wolf.

ARMIN WOLF

Frau Ministerin, warum lässt man jemanden in Österreich eine Lehre beginnen, den man dann mittendrin abschiebt?

KARIN KNEISSL

Als Arbeitgeber würde ich mich orientieren an den Menschen, die ein Bleiberecht haben. Also einen positiven Asylbescheid. Wir haben unter den Asylberechtigten in Österreich rund 31.000 Arbeitslose. Und da um die 8.500 Personen, die zwischen 15 und 25 sind. Also genau jene Altersgruppe, die beispielsweise einen Lehrberuf erlernen könnte. Das heißt: Um nicht falsche Hoffnungen entstehen zu lassen, um nicht zu investieren in jemanden – weil das ist ja ein großer Aufwand, jemanden in der Lehre auszubilden – würde ich als Arbeitgeber mich an den 31.000 Personen in Österreich richten, die Arbeitslos sind.

ARMIN WOLF

Gut, jetzt sind Sie aber nicht Arbeitgeberin, sondern Politikerin. Und die Politik hat die Möglichkeit geschaffen, dass Asylwerber in Mangelberufen Lehren beginnen dürfen. Die tun das – immerhin fast 1.000 in Österreich. Und dann werden hunderte von ihnen abgeschoben möglicherweise.

KARIN KNEISSL

Ja, es…

ARMIN WOLF

Ist das sinnvoll?

KARIN KNEISSL

Es ist, wie in diesem Beitrag geschildert, das Schicksal, Einzelschicksal vs., wenn Sie so wollen gesamtstaatliches Interesse, Durchsetzung des Rechtsstaates. Das heißt: Wenn ein Asylrichter befindet, dass eine bestimmte Person nicht auf Grund eben des Sachverhaltes asylberechtigt ist, dann ist das eine unabhängige richterliche Entscheidung, die es auch zu respektieren gilt. Genauso wie wir auch in anderen Bereichen das respektieren, was ein Richter entscheidet.

ARMIN WOLF

Gut, aber der Asylrichter macht das ja auf Grundlage von gesetzlichen Bestimmungen. Die kann man jederzeit ändern. Jetzt findet der Bundespräsident das unsinnig, dass man diese Leute abschiebt. Der Landeshauptmann von Salzburg, der ehemalige Wirtschaftsminister Mitterlehner, der langjährige Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, der Chef eines der größten Arbeitgeber im Lande von Spar und zahllose andere Unternehmer. Beeindruckt Sie das gar nicht?

KARIN KNEISSL

Oh ja. Aber es ist…

ARMIN WOLF

Warum ändern Sie es dann nicht?

KARIN KNEISSL

Es ist nicht meine unmittelbare Kompetenz, das zu ändern. Aber das, wo ich also bereits… in… also, wo es darum geht, ist glaube ich, erstens eine Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Das gilt sowohl für den Auszubildenden wie auch den Ausbildner. Und hier muss man einfach darauf – Sie haben gesagt Mangelberufe, ja. Und wir haben beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft auch immer wieder Nachfrage gehabt. Da weiß ich aber aus zahlreichen Gesprächen mit AMS-Mitarbeitern, dass man gerade in dem Bereich unter Asylwerbern nicht unbedingt den großen Zuspruch gefunden hat. Das heißt, wir könnten eine ganze Liste von Einzelfällen vs. Gesamtstaat stellen. Nur da, was wir gegenwärtig haben – ich muss immer noch handeln, bzw. in dem Fall ist es ja das Innenministerium bzw. die Asylrichter, die den Entscheid fällen. Aber es geht letztendlich darum, dass der Rechtsstaat das Primat hat.

ARMIN WOLF

Gut, aber jetzt sind Sie Integrationsministerin. Gesetze werden in Österreich zwar vom Parlament beschlossen, aber im Regelfall von der Bundesregierung entworfen und dort eingebracht. Und da gibt es ja zahllose Möglichkeiten. Der Bundespräsident sagt: Man könnte das über humanitäres Bleiberecht machen. Der Landeshauptmann von Salzburg sagt: Die rot-weiß-rot Card. Es gibt sogar ein Gutachten von Prof. Novak, dem Menschenrechts-Experten, der sagt: Es ginge sogar mit der derzeit bestehenden Rechtslage, in dem man das wirtschaftliche Wohl des Landes, das profitiert, da mehr in Betracht zieht. Oder man kann eine eigene Bestimmung schaffen, wie es sie in Salzburg gibt. Jetzt steht auf Seite 38 des Regierungsprogramms: ‚Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung.‘ Genau das, was man da brauchen würde. Warum gibt es das dann nicht, wenn es im Regierungsprogramm steht?

KARIN KNEISSL

Es ist in dem Bereich immer noch einiges im Umbruch. Ja, wir haben beispielsweise, wenn ich nehmen kann ein Beispiel: Der Integrationsfond, der als Stiftung über die Integrationssektion im Außenministerium betreut wird, ist für viele Fragen verantwortlich, die sich im Moment ändern. Ja, da gibt es die eine oder andere Kompetenzverschiebung. Und es wird auch in diesem Bereich vielleicht noch zu Änderungen kommen.

ARMIN WOLF

Was heißt das jetzt?

KARIN KNEISSL

Das heißt, dass hier noch das ein oder andere im Umbruch ist. Aber so, wie die Gesetzeslage im Moment ist, dass ein negativer Asylbescheid einfach der Ausdruck des Rechtsstaates ist, der durchzusetzen ist.

ARMIN WOLF

Das habe ich verstanden. Aber die Gesetzeslage ist ja nicht in Stein gemeißelt. Die Regierung ändert die ganze Zeit Gesetze über ihre Mehrheit im Parlament.

KARIN KNEISSL

Und da haben wir halt gegenwärtig…

ARMIN WOLF

Kann man auch hier machen. Soll man das machen?

KARIN KNEISSL

Ich würde sagen… Also, mein Zugang ist der, einfach auch als jemand, der nicht will, dass die Flüchtlingskrise von 2016 zur Integrationskrise wird, ist mein Zugang der – ich weiß nicht, ich wiederhole mich noch vom Eingangsgesagten -, doch bitte die 32.000 Arbeitslosen, die wir unter den Asylberechtigten haben, hier dazuzuschauen, dass die in den Arbeitsmarkt kommen. Das ist mein Zugang, auch als die verantwortliche Ministerin.

ARMIN WOLF

Jetzt gibt es ja die Kritik, dass es dieser Koalition extrem wichtig ist, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Und weil das mit tatsächlich problematischen Migranten schwierig ist, weil man die oft auch gar nicht findet, schiebt man jetzt ausgerechnet jene ab, die man am leichtesten findet, weil sie sich nämlich an alle Regeln halten, weil sie einen Job haben, weil sie eine Adresse haben und weil man die leicht abschieben kann.

KARIN KNEISSL

Das sehe ich nicht so. Sondern, es geht einfach darum, dass wir hier eine wie gesagt kleine Gruppe von 800, 900 Personen haben, die im Asylwerber-Status sind. Die, ja, wie Sie richtig Eingangs gesagt haben und im Beitrag geschildert, wenn es um Mangellehrberufe gibt, eben in dem Zeitraum arbeiten können, damit sie nicht den ganzen Tag nichts tun, damit sie für sich selbst eine sinnstiftende Tätigkeit – die kann auch ehrenamtlich sein. Aber, dennoch haben wir die geltende Rechtslage, dass ein negativer Asylbescheid dann dazu führe, dass diese Menschen rückgeführt werden. Und das haben wir gerade im Bereich mit Afghanistan – ein EU-gesamtes Abkommen mit Afghanistan -, das nicht in dem Umfang umgesetzt wird, wie es sich die EU gewünscht hatte. Aber es gilt der Rechtsstaat. Und wir müssen hier einen Richterspruch genauso respektieren wie wir in anderen Fällen einen Richterspruch respektieren.

ARMIN WOLF

Jetzt haben wir das ja schon mehrfach, die rechtliche Lage könnte man ändern. Aber jetzt gibt es ja überhaupt sehr viel Kritik an der Integrationspolitik der Regierung. Sie verlangen zum Beispiel bessere Deutschkenntnisse von Flüchtlingen für die Mindestsicherung künftig. Gleichzeitig streicht der Bund aber die Finanzierung der Deutschkurse in den Ländern. Und das Integrationsbudget im Arbeitsmarktservice wurde heuer um zwei Drittel gekürzt und für nächstes Jahr überhaupt komplett gestrichen. Müssten Sie als Integrationsministerin da nicht ganz laut aufschreien?

KARIN KNEISSL

Integration ist, wie schon oft kundgetan – und ich sehe es genau durch diese Brille – eine Querschnittsmaterie, wo Länder wie auch Bund entsprechend gleichzeitig gefordert sind und unterschiedlichste Ressorts. Das Ressort, für das ich zuständig bin, nämlich Außen und Integration und Europa beschäftigt sich mit einem Teil davon. Und mir ist gelungen in den Budgetverhandlungen, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Es wurden von unserer Seite keine Kurse gekürzt. Dass das Innenministerium einige Kurse kürzen musste hat auch damit zu tun, dass es weniger Asylwerber gibt als ursprünglich.

ARMIN WOLF

Das ist aber jetzt beim Arbeitsmarktservice irgendwie gar nicht so, da kommen die Leute ja überhaupt erst hin, nachdem ihre Asylverfahren abgeschlossen sind. Und dort wurde Integrationsbudget ganz gekürzt. Ist das gescheit?

KARIN KNEISSL

Es ist… Die Dinge haben sich verändert. Wir haben heute nicht mehr die Lage von 2016, 2017.

ARMIN WOLF

Im Gegenteil. Es sind heute bei Arbeitsmarktservice viel mehr Flüchtlinge als damals.

KARIN KNEISSL

Ja, aber. Wir haben trotzdem weniger Menschen, die auf den Markt kommen grundsätzlich. Weil die, die… Dieser Einmal-Top, der 2016 geschaffen wurde von einigen Millionen Euro, der war für diese Ausnahmesituation der Deutschkurse erforderlich. Und das, was das Arbeitsmarktservice anbelangt, ist etwas, wo ich nicht sozusagen in die Interne des Arbeitsmarktservice oder des Sozialministeriums vorgreifen möchte. Ich kümmere mich um meine Zuständigkeit und die liegt gegenwärtig bei den 0, A1 und A2 Niveau. Das ist meine Zuständigkeit und dafür habe ich das Budget gesichert.

ARMIN WOLF

Jetzt steht im Regierungsprogramm: ‚Der Spracherwerb bleibt der Schlüssel für erfolgreiche Integration. Beim Spracherwerb muss daher früher investiert werden statt später die Folgekosten tragen zu müssen.‘ Müssten nicht auch Sie als Integrationsministerin sagen: ‚Wir müssen, so viel es überhaupt geht, in Spracherwerb investieren und nicht kürzen.‘

KARIN KNEISSL

Ja, das machen wir auch. Aber ich habe in meinem Ressort nicht gekürzt.

ARMIN WOLF

Sie haben auch nicht erhöht und in anderen Ressorts ist gekürzt worden.

KARIN KNEISSL

Aber ich kann nur für mein Ressort sprechen, da bin ich verantwortlich budgetär. Und da ist es uns gelungen – in nicht ganz einfachen Verhandlungen – den gesetzlichen Auftrag aufrecht zu erhalten.

ARMIN WOLF

Gut.

KARIN KNEISSL

Es ist – weil Sie gesagt haben ‚je früher anfangen‘. Es war beispielsweise auch nicht ganz einfach für den frühkindlichen Spracherwerb, also Kindergarten… Da haben wir das Budget gesichert, diese Kompetenz habe ich aber in Absprache mit Bildungsminister Heinz Faßmann… ist jetzt im Bildungsressort, weil das auch einfach ganz wesentlich ist für die Volksschulausbildung, für die Sprachförderklassen, dass auch diese frühkindliche Sprachförderung und die SonderpädagogInnen, etc. in seinen Bereich fallen.

ARMIN WOLF

Und letzte Frage: Sie sind die zuständige Ministerin für Integration. Aber, was auffällt, ist: Sie melden sich zu diesem Thema fast nie öffentlich zu Word. Ihr Ministerium hat seit Jahresanfang 90 Presseaussendungen auf seiner Website veröffentlicht. Davon gibt es genau vier zum Thema Integration. Alle anderen sind zur Außenpolitik. Von allen Ihren Reden und Gastkommentaren, die veröffentlich wurden, beschäftigt sich kein einzige mit dem Thema Integration. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Ihnen die Außenpolitik viel wichtiger ist, als dieses andere Thema in Ihrem Ministerium.

KARIN KNEISSL

Darf ich Ihnen vehement widersprechen. Vielleicht haben Sie nicht gesehen in meinem Beitrag, der auch auf Al-Jazeera gesendet wurde.

ARMIN WOLF

Ich habe nur gesehen, was auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht wurde.

KARIN KNEISSL

Ja, aber auf der Website des Außenministeriums…

ARMIN WOLF

Al-Jazeera schaue ich jetzt nicht so regelmäßig.

KARIN KNEISSL

Ja, na eben. Aber ich hatte zum Beispiel auf Al-Jazeera eine Debatte, die ich mit Konstantin Schreiber geführt habe – erst vor zwei Wochen. Das war eine arabische Debatte. Ich hatte mit Biber ein sehr nettes Interview vor drei Wochen zu der Thematik und ich habe eine ganze Reihe, die auch auf der Website… Unter anderem sind die auf meinem Twitter-Account drauf. Presseaussendungen zu außenpolitischen Themen ist eines. Aber das, was ich beispielsweise an Interviews gegeben habe, sei es auch im Bereich in arabischsprachigen Medien, das ist eine ganze Reihe. Und die habe ich jetzt nicht als Presseaussendung, weil es ist einfach Interview- und Medienarbeit. Aber ich darf Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen, wo ich glaube ich einen ersten Anfang gesetzt habe, der interessant ist.

ARMIN WOLF

Ganz kurz.

KARIN KNEISSL

Mir geht es vor allem darum, die Integration – soweit sie in meinem Ressort angesiedelt ist – mit den anderen Bereichen im Außenministerium sprich Entwicklungszusammenarbeit und Kultur stärker zu verschränken. Wir haben ein Projekt gegen weibliche Genitalverstümmelung ins Leben gerufen, wo es darum geht, Frauen, die beschnitten wurden, wieder rückzuoperieren. Also die Genitalverstümmelung FGM – ein Thema, das lange tabu war, auch in der Migranten-Community in Österreich – da haben wir jetzt eine Million Mal investiert. Und da geht es darum, sowohl in Österreich als auch nach außen zu wirken. Also Verschränkung von EZA und Integrationstätigkeit ist etwas, was wir ganz massiv vorantreiben, sofern die Integration in meinem Ressort angesiedelt ist.

ARMIN WOLF

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Besucht im Studio.

KARIN KNEISSL

Sehr gerne.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.