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Dienstag, 22. Mai 2018
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Dienstag, 22. Mai 2018
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF
Live bei mir im Studio ist nämlich die zuständige FPÖ-Sozialministerin BEATE HARTINGER-KLEIN. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Guten Abend.

ARMIN WOLF
Frau Bundesministerin, Sie haben das heute ‚Jahrhundertreform‘ genannt bei der Pressekonferenz. Jetzt legen Sie Eisenbahner und Beamte zusammen und Bauern und Selbständige. Und Sie stülpen über die neun Gebietskrankenkassen eine zentrale drüber. Was genau ist daran eine ‚Jahrhundertreform‘?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, zuerst einmal recht herzlichen Dank für die Einladung. Ich glaube, was die Zuseherinnen und Zuseher interessiert, ist das Ergebnis, was für sie sich ändert. Es ändert sich in dem Sinn, dass sie für gleiche Beiträge gleiche Leistungen bekommen. Es sind sieben Millionen Versicherte in den Gebietskrankenkassen. Und sie alle wissen, dass sie nicht alle die gleichen Leistungen bekommen. Es hängt davon ab, ob sie in Vorarlberg oder im Burgenland sind. Ein Beispiel: Ein Beispiel ist die CT-Untersuchungen für Herz, ein Beispiel ist die Prostata-Untersuchungen für Männer. Das sind als unterschiedliche Leistungen, die angeboten werden. Und viele Patienten werden schikaniert. Werden schikaniert, weil sie nicht die gleichen Leistungen bekommen, weil sie zum Chefarzt geschickt werden, weil sie zum Facharzt geschickt werden, etc.

ARMIN WOLF
Und wie vereinheitlichen Sie das jetzt? Jetzt gibt es ja (…) unterschiedlich gute Leistungen. Ich nehme ein anderes Beispiel, das ich mir konkret angeschaut habe: Für Kontaktlinsen zum Beispiel bezahlt die Wiener Gebietskrankenkassa maximal 513 Euro, die oberösterreichische mehr als das Doppelte. Werden künftig alle das Doppelte kriegen, nämlich 1.368?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, es geht darum: Man muss unterscheiden. Ich möchte zuerst die Leistungen sichern. Die Versicherten haben das Recht, dass jeder Versicherte von den sieben Millionen die gleichen Leistungen bekommt. Das heißt, sie bekommen Kontaktleistungen. Was der Preis dafür ist, ist das zweite. Das muss mit von der Selbstverwaltung der neuen Kasse mit den Ärztekammern verhandelt werden.

ARMIN WOLF
Gut, das verstehe ich jetzt nicht. Sie haben heute bei der Pressekonferenz garantiert, nämlich Sie und der ÖVP-Klubobmann, es wird für gleiche Beiträge gleiche Leistungen geben.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ja.

ARMIN WOLF
Es ist keine gleiche Leistung, wenn ich von der einen Krankenkasse 500, von der anderen über 1.000 Euro bekomme. Was kriege ich in Zukunft?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Die Zuschüsse sollen natürlich vereinheitlicht werden.

ARMIN WOLF
Aber wohin? Auf welchem Niveau?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das ist Entscheidung der Selbstverwaltung. Und ich bin überzeugt, also, dass die Zuschüsse natürlich, also für die Versicherten das höhere Niveau haben.

ARMIN WOLF
Und wie wollen Sie dann sparen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Sparen? Wird in anderen Bereichen. Wir haben so viele Möglichkeiten durch die Zentralisierung der einzelnen Kassen, dass hier der Overhead, die Aufgabenbündelung… Hier sind Einsparungsmöglichkeiten vorhanden. Und das ist der Weg. Und nicht auf Kosten der Beitragszahler. Die Beitragszahler müssen sicher sein, dass ihre Beiträge effizient und effektiv verwaltet werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

ARMIN WOLF
Aber das unterschreibt sicher jeder. Andererseits: Es gab bisher eine Fusion von Krankenkassen. Nämlich unter der letzten schwarz-blauen Regierung wurden Eisenbahner- und Bergbaukassa zusammengelegt. Es ist aber nicht billiger geworden, sondern teurer. Warum soll es diesmal billiger werden?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, ich kann Ihnen ein anderes Beispiel sagen. Die Pensionsversicherung, die wurde vor 15 Jahren zusammengelegt. Hier hat man fünfzig Millionen im Jahr eingespart.

ARMIN WOLF
Aber erst nach vielen Jahren. Am Anfang ist auch mal teurer geworden.

BEATE HARTINGER-KLEIN
…fünfzig Millionen eingespart. Und hat eine Million mehr versicherte. Also, da ist einiges – sage ich einmal – an Leistungen erreicht durch die Fusionierung.

ARMIN WOLF
Am Anfang ist man teurer geworden.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Und wenn man jetzt so viele Kassen… Ein Veränderungsprozess. Natürlich braucht man am Anfang etwas mehr Investitionen. Aber das wird Ihnen jeder sagen: Ein Veränderungsprozess. Im Endeffekt gilt das, dass die Versicherten mehr Leistungen mehr Leistungen bekommen und bessere Leistungen und gleiche Leistung. Das zählt für die Versicherten.

ARMIN WOLF
Das klingt ein bisserl nach Quadratur des Kreises. Sie wollen eine Milliarde einsparen. So konkret sind Sie ja heute schon geworden. Jetzt hat die Rechnungshofpräsidentin, die sich wirklich gut auskennt mit diesen Dingen, gerade im Report vor uns gesagt, sie kann das nur schwer glauben und ist sehr skeptisch. Der gesamte Verwaltungsaufwand aller Krankenversicherungen liegt bei unter 500 Millionen im Jahr. Wie wollen Sie da eine Milliarde einsparen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, ich kenne mich auch in dem Bereich aus. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist möglich. Und zwar nicht nur bei der Verwaltung, sondern durch die Prozessoptimierung und die Aufgabenbündelung bei den Kassen. Hier haben wir die Möglichkeiten, im Sinne für den Versicherten das einzusparen.

ARMIN WOLF
Jetzt soll ja zusätzlich zu dieser Milliarde über fünf Jahre hinweg – also zweihundert Millionen im Jahr -, soll die Unfallversicherung alleine noch zusätzlich fünfhundert Millionen jährlich einsparen. Die hat ein Gesamtbudget von 1,4 Milliarden und einen Verwaltungsaufwand von unter hundert Millionen im Jahr. Wo sollen sie da fünfhundert Millionen einsparen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ich sage Ihnen auch ein Beispiel: Die Fachgesellschaft für Unfallchirurgie weiß, dass auf Grund der besseren Zusammenarbeit zwischen mehreren Spitälern – Netzwerke nennt man das – und einer besseren Bündelung 150 Millionen Einsparungsvolumen auch im Jahr vorhanden sind.

ARMIN WOLF
Aber Sie wollen fünfhundert Millionen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es gibt Beispiele in Deutschland. Na, es gibt noch andere Beispiele auch. Und die Selbstverwaltung der Unfallversicherung hat bis 31. August jetzt Zeit, mir da das vorzulegen.

ARMIN WOLF
Aber Sie sagen ganz ernsthaft: Die Unfallversicherung kann ein Drittel, mehr als ein Drittel ihres Budgets einsparen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es ist ja nicht in einem Jahr. Das ist ein Prozess.

ARMIN WOLF
Ja aber am Ende soll das rauskommen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ja.

ARMIN WOLF
Und Sie sagen, das geht.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Mit vielen Anstrengungen geht das.

ARMIN WOLF
Ohne dass Leistungen gekürzt werden.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ohne dass Leistungen gekürzt werden. Die Unfallspitäler sind kein Thema, die bleiben bestehen.

ARMIN WOLF
Die Unfallspitäler behandeln Unfälle – wie der Name schon sagt. 80 Prozent der Unfälle, die dort behandelt werden sind Freizeitunfälle. Für die wird die Unfallversicherung an sich nicht bezahlt. Sie wird von den Arbeitgebern bezahlt, damit sie Arbeitsunfälle behandelt. Jetzt wäre ein potentielles, eine Einnahmequelle für die Unfallkrankenhäuser, wenn künftig Patienten ihre Freizeitunfälle entweder selbst bezahlen müssten oder mit einer Pflichtversicherung kommen für Freizeitunfälle. Ist das geplant?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das wichtigste ist für den Versicherten, dass egal ob ein Freizeit- oder ein Arbeitsunfall, der behandelt wird in den Krankenhäusern. Wie die Finanzierung ausschaut, da hat jetzt die AUVA mir etwas vorzulegen.

ARMIN WOLF
Aber es wird den Patienten schon interessieren, b er es künftig selber bezahlen muss oder ob es weiterhin bezahlt wird.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Selber sicher nicht…

ARMIN WOLF
Ja, eine Versicherung…

BEATE HARTINGER-KLEIN
Er ist weiter immer unfallversichert. Das ist kein Thema.

ARMIN WOLF
Eine Freizeitunfallversicherung wird es weitergeben. Aber wer bezahlt die dann?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das ist von der AUVA vorzulegen, wie sie sich das vorstellt. Ich kann nur sagen, dass der Versicherte weiterhin unfallversichert ist. Egal ob er einen Arbeitsunfall oder einen Freizeitunfall hat.

ARMIN WOLF
Jetzt haben Sie gesagt und wir haben es auch schon vorhin auch gehört: Gleiche Leistung, gleiche Beiträge österreichweit. Aber das stimmt doch überhaupt nicht. Es werden weiter die Beamten und die Selbständigen Selbstbehalte bezahlen. Es werden die Arbeitnehmer keine Selbstbehalte zahlen aber dafür deutlich schlechtere Leistungen bekommen. Warum wird das nicht vereinheitlicht?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es sind andere Versichertenstrukturen, die Sie aufgezählt haben. Das wichtige ist, dass die sieben Millionen Versicherten in den Gebietskrankenkassen die gleichen Leistungen für die gleichen Beiträge bekommen. Das ist die Priorität zuerst.

ARMIN WOLF
Aber jetzt momentan gibt es auch unterschiedliche Versicherungsstrukturen. Die ändern Sie ja gerade mit einer ‚Jahrhundertreform‘. Wäre nicht die wirkliche ‚Jahrhundertreform‘ nicht die ‚bisserl Unterschiede in den Gebietskrankenkassen anzugleichen‘, sondern zum Beispiel Beamte und Arbeitnehmer anzugleichen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Schauen Sie, es geht darum, einmal die Strukturen zu bereinigen. Und, ich meine, über was wir noch nicht gesprochen haben, dass zum Beispiel 2.000 Funktionäre jetzt vorhanden sind und dann nur mehr 400 sein werden. Das von 22 Generaldirektoren nur mehr 6 da sein werden. Das sind die Strukturveränderungen, die wir machen wollen. Und das ist im Sinne des Versicherten. Dass er hier wirklich mehr – sage ich einmal – Effizienz im System hat.

ARMIN WOLF
Wenn Sie sagen: Statt 1.000 Funktionären werden es nur mehr 400 sein. Wo sparen Sie sich dann eigentlich etwas?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Von den 2.000 Funktionären.

ARMIN WOLF
OK. Von den derzeitigen Funktionären…

BEATE HARTINGER-KLEIN
2.000 Funktionären nur mehr 400.

ARMIN WOLF
…werden nur 200 bezahlt. Wo sparen Sie sich da was? Wenn Sie die unbezahlten, die ehrenamtlich arbeiten, abschaffen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Alleine, dass die Beschlüsse effizienter sind, weil sie… Ich kann mich erinnern, also auch wie ich in der Sozialversicherung war: Wir haben für einen Beschluss für die gesamte Sozialversicherung 54 Beschlüsse gebraucht. Wissen Sie, wie lange das dauert?

ARMIN WOLF
Und wenn weniger Leute in der Sitzung sind braucht man weniger Beschlüsse?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Nein, es geht darum, weil eine kleinere Anzahl von Leuten hier effizienter im Entscheidungsprozess ist. Das wird Ihnen jeder – sage ich einmal – Konzernchef sagen.

ARMIN WOLF
Jetzt sagt vor allem die SPÖ aber auch die Opposition: In Wahrheit ist das eine Umfärbeaktion. Von der hat die FPÖ gar nicht so viel. Aber der FPÖ ist es wurscht, weil die hat keine Funktionäre in den Sozialversicherungen. Für die ÖVP ist es super, weil zurzeit sind in den Gebietskrankenkassen die Arbeitnehmer sehr viel stärker in den Gremien. Was ja irgendwie logisch ist, weil es gibt sehr, sehr viel mehr Arbeitnehmer als Arbeitgeber. Künftig soll das 50:50 sein. Und weil es auch ÖVP-Arbeitnehmer gibt wird es künftig in praktisch jeder Kasse ein ÖVP-Übergewicht geben. Schaut nach klassischer Umfärbung aus?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, das stimmt doch gar nicht.

ARMIN WOLF
Weil?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Weil derzeit, wenn Sie alle Gremien zusammenfassen würden, ist die Aufteilung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auch 50:50.

ARMIN WOLF
Weil es drei verschiedene Kontrollgremien-Niveaus gibt.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Genau.

ARMIN WOLF
Aber die entscheidenden Kontrollgremien sind zu 3/4 von den Arbeitnehmern besetzt. Wissen Sie genauso gut wie ich. Da räumen Sie jetzt mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer raus.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es geht darum, dass die Sozialpartnerschaft hier gestärkt wird, dass die Selbstverwaltung existent ist und Beiträge zahlen beide gleich viel.

ARMIN WOLF
Warum werden die Arbeitnehmer… Warum wird die Sozialpartnerschaft gestärkt, wenn Sie die Arbeitnehmer rausdrängen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Weil hier qualifizierte Leute hineinkommen. Und entsprechend…

ARMIN WOLF
Und die Arbeitnehmervertreter sind nicht entsprechend qualifiziert?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Beide sind qualifiziert. Aber sie haben entsprechende auch Ausbildungen zu machen um hier noch mehr an Know-How in dem komplexen System – wie Sie wissen – also zu bekommen.

ARMIN WOLF
Ein spannendes Projekt. Wir werden es weiterverfolgen. Frau Ministerin, Danke für Ihren Besuch im Studio.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Danke vielmals. Danke.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.