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Montag, 5. Feber 2018
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Dienstag, 6. Feber 2018
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF
Und Staatssekretärin KAROLINE EDTSTADLER , die diese Reform dann ausarbeiten soll, ist jetzt live bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

ARMIN WOLF
Frau Staatssekretärin, es ist ein bisschen erstaunlich, dass Sie heute zu diesem Thema hier sitzen. Sie sind nämlich Staatssekretärin im Innenministerium, zuständig für das Strafrecht ist aber ganz eindeutig der Justizminister mit seinen Experten im Ministerium. Können die das nicht?

KAROLINE EDTSTADLER
Ja guten Abend, Herr Wolf und herzlichen Dank für die Einladung ins ZIB2-Studio. Es ist in der Vormoderation ja schon angeklungen: Ich bin ehemalige Strafrichterin und ich stehe hier auch ganz klar für Null-Toleranz, wenn es um Gewalt und Sexualverbrechen gegen Frauen und Kinder geht. Es ist hier ganz klar gewesen: Sebastian Kurz hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass es eine Reform des Strafrechts geben wird. Und es ist auch im Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben, dass es hier eine Reform geben sollte. Der Grund, warum ich jetzt von Bundeskanzler Sebastian Kurz und auch Vizekanzler Christian Strache mit der Ausarbeitung der Vorschläge betraut bin, erklärt sich glaube ich sehr einfach aus meinem Lebenslauf. Zum einen war ich eben Strafrichterin, zum anderen war ich auch im Justizministerium in der Straflegistik tätig. Und ich bringe hier sehr viel Expertise mit, die ich hier einbringen möchte.

ARMIN WOLF
Gut, aber diese Expertise gibt es ja wahrscheinlich oder hoffentlich auch im Justizministerium. Ist nicht der wahre Grund, dass die Experten im Justizministerium dieses Vorhaben sehr skeptisch sehen? Unter anderem weil sie sagen: Wir haben diese Strafen erst vor zwei Jahren erhöht und zwar nach jahrelangen Vorarbeiten durch eine Expertenkommission. Also wozu jetzt schon wieder?

KAROLINE EDTSTADLER
Also ich bin ganz klar mit der Leitung dieser Expertengruppe betraut worden. Und es ist klar, dass das natürlich in Absprache mit dem Justizminister Josef Moser und auch mit dem Innenminister Herbert Kickl passieren wird. Strafrecht ist kein Selbstzweck, Strafrecht sorgt für den Schutz von Rechtsgütern und Strafrecht ist auch eine Querschnittsmaterie. Also es gibt hier auch sehr viele Berührungspunkte mit dem Innenministerium. Und ich bin mit der Leitung der Expertengruppe, die Vorschläge für eine weitere Verschärfung ausarbeiten soll betraut. Aber ganz klar ist natürlich, dass die Kompetenz für die Einbringung eines Gesetzesvorschlags dann beim Justizminister oder wenn es auch andere Minister betrifft – etwa beim Innenminister oder auch bei der Frauenministerin – liegt.

ARMIN WOLF
Aber genau das ist ja das, was so viele Insider jetzt nicht verstehen. Sie waren tatsächlich drei Jahre Strafrichterin. Aber im Justizministerium gibt es eine Sektion für Strafrecht, die sowas seit Jahrzehnten macht. Dort gab es jahrelang eine Expertenkommission – sogar in der Zeit, in der Sie im Ministerium gearbeitet haben. Die Expertenkommission hat diese Verschärfungen vor zwei Jahren vorgeschlagen. Die wurden umgesetzt. Was stimmt jetzt nicht dran?

KAROLINE EDTSTADLER
Also, ich… Es ist richtig, ich war ja zu der Zeit im Justizministerium und ich kenne diese Reform sehr gut. Und richtig ist auch, dass die Expertengruppe einiges mehr vorgeschlagen hat, als dann tatsächlich umgesetzt wurde. Es war leider in der letzten Regierungskonstellation nicht möglich, alle Vorschläge auszuarbeiten und umzusetzen. Und deshalb ist es jetzt auch das Ziel, das man hier noch einmal schaut. Und der erste Schritt ist natürlich – da bin ich ganz bei allen Experten -, das wir schauen: Wir hat denn diese Reform, die jetzt immerhin seit mehr als zwei Jahren in Kraft ist gewirkt und wo muss man noch nachschärfen. Und eines sage ich auch ganz klar: Mir ist es immer ein großes Anliegen gewesen, dass wir den Opferschutz in dem Zusammenhang auf stärken. Und zwar weniger die gesetzlichen Grundlagen, sondern wir müssen bei allen Beteiligten für die entsprechende Sensibilität sorgen. Und darum geht es mir.

ARMIN WOLF
Aber was hat jetzt konkret ein Opfer eines Verbrechens von höheren Strafen für den Täter?

KAROLINE EDTSTADLER
Wir haben es im Beitrag auch gehört. Udo Jesionek hat hier gesprochen. Es ist dem Opfer egal, ob zehn oder fünfzehn Jahre Strafe verhängt werden. Wir reden hier von ganz anderen Strafen, die verhängt werden. Und es ist auch schon oft angeklungen – auch medial dargestellt worden -, dass es hier immer wieder Strafen gibt, die der Bevölkerung schlicht nicht erklärbar sind. Und aus meiner Sicht macht es schon einen Unterschied und auch für das Opfer einen Unterschied, wenn das Opfer sieht, das mitunter Jahre, Jahrzehnte oder vielleicht ein Leben lang unter einer Tat leidet und umgekehrt sieht, dass der Täter nach weniger Zeit wieder rehabilitiert ist und im normalen Leben angekommen ist. Also, ich sage ganz klar: Es darf keine Toleranz bei dieser Art von Delikten geben.

ARMIN WOLF
Gut, es wird Ihnen ja niemand widersprechen, wenn Sie sagen: Keine Toleranz für Sexualstraftäter. Ich kenne auch niemanden, der das fordert oder der das macht. Aber jetzt haben wir in der Vorbereitung auf dieses Interview – und Sie haben es ja gesehen im Beitrag – keinen einzigen Experten gefunden, der argumentiert: Diese Verschärfung wäre juristisch sinnvoll. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer sagt: Braucht man nicht. Die Präsidentin der Richtervereinigung sagt: Braucht man nicht. Präsident des Straflandesgerichts Wien sagt: Braucht man nicht. Der größte Opferverband sagt das und alle Strafrechtsprofessoren, die sich bisher dazu öffentlich geäußert haben sagen: Das bringt nichts. Haben die alle unrecht?

KAROLINE EDTSTADLER
Also, wenn man mit Opfern spricht, dann spricht das eine andere Sprache. Und auch wenn Sie den Bericht über Strafen hören…

ARMIN WOLF
Aber Frau Staatssekretärin, das ist doch ein polemisches Argument.

KAROLINE EDTSTADLER
Na lassen Sie mich das kurz zu Ende führen.

ARMIN WOLF
Aber ist doch ein polemisches Argument ‚wenn man mit Opfern spricht’…

KAROLINE EDTSTADLER
Das ist nicht polemisch.

ARMIN WOLF
Wenn Sie mit einem Angehörigen eines Mordopfers sprechen, dann wird er möglicherweise für die Todesstrafe sein. Aber da müssen Sie jeden Kinderschänder immer lebenslänglich einsperren.

KAROLINE EDTSTADLER
Es geht darum – und das habe ich immer ganz klar gesagt -, dass wir den Opferschutz auch stärken. Und es ist auch das, was Experten sagen: Opfer wollen auch im Prozess wahrgenommen werden. Und dann geht es in letzter Instanz auch darum, dass die Strafe einen entsprechenden Ausgleich schafft, ja. Eine funktionierende Justiz heißt, dass sie eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt. Und wenn das Strafen sind, die sich im unteren Rahmen bewegen, dann kann man von dieser Akzeptanz nicht sprechen. Mir ist es wichtig, dass wir den sozialen Frieden in diesem Land wahren. Und aus meiner Sicht ist es dann auch wichtig, dass man, wenn es notwendig ist, auch strengere Strafen verhängt.

ARMIN WOLF
Jetzt sagen aber alle Experten, die sich damit beschäftigt haben: Die Strafen gehen seit Jahren hinauf, es gibt eigentlich nicht viele niedrige Strafen. Haben Sie wirklich den Eindruck, der soziale Friede in dem Land ist gefährdet wegen der Urteile an den Strafgerichten?

KAROLINE EDTSTADLER
Also, wenn man einigen Posts auch in Sozialen Medien auf Berichte von sehr niedrigen Strafen folgt, dann muss man schon fürchten, dass das der Fall ist, ja.

ARMIN WOLF
Ernsthaft, Frau Staatssekretärin? Ich krieg einmal die Woche eine Morddrohung in Sozialen Medien. Deswegen habe ich jetzt auch nicht den Eindruck, der soziale Friede ist gefährdet.

KAROLINE EDTSTADLER
Noch einmal: Es ist wichtig, das Opfer sich ernstgenommen fühlen. Und darum geht es mir. Und wir schauen zuerst einmal an: Wie hat diese Reform gewirkt und wie kann es sein? Wenn ich Ihnen ein Beispiel geben kann. Es ist eine Strafdrohung von ein bis zehn Jahren bei einer Vergewaltigung. Wenn der Täter aber nach einigen Jahren wieder draußen ist aus dem Gefängnis oder vielleicht gar nicht hinein muss, dann ist das Opfer schon… Also, dann ist kein Ausgleich im Strafrecht geschaffen. Und das sehe ich so und das sehen auch viele Opfer so. Und wir wollen hier ja einen Dreiklang schaffen: Evaluierung, nachschärfen, wo es notwendig ist. Das heißt nicht nur automatisch bei den Strafrahmen, sondern vielleicht auch bei der Strafzumessung. Täterarbeit: Es sollten nach Möglichkeit keiner zweimal ein Täter werden und die Opfer ernst nehmen. Und noch einmal: Dazu gehört für mich auch strenge Strafen.

ARMIN WOLF
Der Opferschutzverband sagt zum Beispiel: Die Opfer ernst nehmen würde heißen, zum Beispiel höhere finanzielle Entschädigungen oder mehr Unterstützung für psychologische Betreuung.

KAROLINE EDTSTADLER
Bin ich ganz bei Ihnen. Also, ich habe als Richterin immer darauf geachtet, dass alle im Verfahren fair behandelt wurden. Und da gehört natürlich dazu, dass an die Opfer ernst nimmt, ihnen den entsprechenden Raum bietet und natürlich auch die Hilfestellung bietet. Und zwar nicht nur innerhalb des Prozesses, sondern auch nach dem Prozess.

ARMIN WOLF
Die Bekanntgabe Ihrer Expertengruppe zu diesem Thema am Wochenende kam ziemlich überraschend. Und niemand weiß eigentlich einen wirklichen sachlichen Grund, warum das jetzt am Wochenende war. Und das sagen jetzt Insider im Justizministerium: Der einzige Grund dafür sei politischer Aktionismus gewesen um von dieser lästigen Burschenschafter-Debatte mit einem populären Thema abzulenken.

KAROLINE EDTSTADLER
Noch einmal ganz klar: Sie können es im Regierungsprogramm nachlesen. Sebastian Kurz hat es auch angekündigt. Es ist versprochen und wir halten es ein. Wir gehen jetzt an die Umsetzung eines Punktes, der im Regierungsprogramm schwarz-auf-weiß festgehalten ist. Ich kann nicht nachvollziehen, woran da jetzt die Kritik ist.

ARMIN WOLF
Noch eine Frage zum Thema Burschenschaften. Für die ist ja – wie für alle Vereine – tatsächlich das Innenministerium zuständig. Jetzt soll diese berüchtigt gewordene Germania in Wiener Neustadt aufgelöst werden. Da gibt es jetzt ein Verfahren dazu. Jetzt sagen alle Menschen, die sich mit Burschenschaften intensiv beschäftigen: Die Germania ist keine untypische Burschenschaft. Müsste man demnach nicht für alle schlagenden Burschenschaften ein Auflösungsverfahren einleiten oder sie vom Verfassungsschutz untersuchen lassen?

KAROLINE EDTSTADLER
Also ich kann nur sagen: Ich bin im Innenministerium für drei Gebiete zuständig. Dazu umfasst es das Vereinswesen nicht, dafür ist Bundesminister Herbert Kickl zuständig. Und, ja, es ist richtig, dass hier ein Verfahren zur Auflösung eingeleitet wurde. Und in diesem Verfahren werden die entsprechenden Dinge auch aufgeklärt werden. Das halte ich für richtig.

ARMIN WOLF
Aber Sie sind im Innenministerium für die Gedenkstätten zuständig.

KAROLINE EDTSTADLER
Ja.

ARMIN WOLF
Auch für das Erinnerungsjahr. Wenn Sie sich jetzt anhören und anschauen, was da in den letzten Tagen alles bekannt geworden ist, was sich da auf schlagenden Burschenschafter Buden so tut. Sollte da nicht der Verfassungsschutz im Innenministerium genauer hinschauen?

KAROLINE EDTSTADLER
Also, wenn ich höre, was sich so tut, dann fühle ich mich umso mehr motiviert in meiner Arbeit und in meinem Anspruch, dieses Jahr 2018 zu nutzen um ein breit aufgestelltes Gedenken zu ermöglichen und um auch – und das ist ein großes Ziel von mir – in die Schulen zu gehen. Und ganz bald anzufangen hier gegenzusteuern. Die Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis im Regierungsprogramm abgegeben für die historische Verantwortung und auch für das Auftreten von jedem Antisemitismus. Und da kann man nicht früh genug anfangen. Und deshalb ist es ein Ziel von mir, dass wir hier dieses Pilotprojekt starten. Auch in Zusammenhang mit der israelitischen Kultusgemeinde, mit der ich ein sehr gutes Einvernehmen habe.

ARMIN WOLF
Gut, meine Frage nach dem Verfassungsschutz sind Sie elegant ausgewichen. Ich muss aber aus Zeitgründen jetzt aufhören. Vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

KAROLINE EDTSTADLER
Danke Ihnen.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 im Team der Rechercheplattform addendum.org.