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Dienstag, 9. Jänner 2018
Quelle: oe1.orf.at
Transkriptstatus: Dienstag, 9. Jänner 2018
Bildquelle (Header): oe1.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ANDREA MAIWALD
Und jetzt ist sie bei uns, die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Schönen guten Morgen und Danke fürs Kommen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Schönen guten Morgen.

ANDREA MAIWALD
Frau Minister, wie ist das jetzt. Kommt der Zugriff aufs Vermögen doch? Gibt es da eine gemeinsame Linie der Regierung inzwischen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Bitte haben Sie Verständnis, dass im Regierungsprogramm steht: ‚Wir haben ein Arbeitslosengeld Neu zu vereinbaren.‘ Das werde ich jetzt in diesem Jahr, halben Jahr, dreiviertel Jahr ausarbeiten. Und deshalb sage ich einmal gibt es noch keine Details. Eines kann ich aber sicher sagen: Es wird keinen Zugriff auf Vermögen geben. Wir werden das durchrechnen, in wie weit man von der Arbeitslosenversicherung hier entsprechend die Notstandshilfe miteinbezieht oder vom anderen Top, vom Steuergeld. Man muss das im gesamten wie ein Uhrwerk sehen. Und wenn man an einem Zahnrad dreht, dann muss man… es gilt… die Gesamtheit betrachten. Wir wollen keine Anreize schaffen, sage ich einmal… dass Menschen also wieder in die Arbeit kommen. Und mir ist besonders wichtig, hier die personalisierte – habe ich das Wort geprägt -, personalisierte Arbeitsvermittlung. Das heißt, bezogen auf den einzelnen Arbeitslosen. Dass man ihn dort abholt, wo er mit seinen Problemen aber auch seiner Qualifikation oder Nicht-Qualifikation entsprechend abgeholt werden kann.

ANDREA MAIWALD
Sie sagen ‚kein Zugriff auf das Vermögen‘. Aber wie soll das gehen? Egal wie die Details des Arbeitslosengeldes Neu dann aussehen. Irgendwann rutscht ein Arbeitsloser in die Mindestsicherung. Und damit wird sehr wohl auf sein Vermögen zugegriffen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es kann auch zwei Formen von Mindestsicherungen geben. Mir ist es wichtig, dass durchzurechnen und anzuschauen. Und vielleicht kurz den Prozess, also wie ich mir das vorstelle. Man muss sich zuerst einmal anschauen, was sind die Gesetzesstrukturen. Man muss sich anschauen, was hat der Rechnungshof gesagt. Man muss sich anschauen, was sagt die Wissenschaft dazu, gibt es Studien. Ich weiß, also, der ehemalige Finanzminister hat eine Studie in Auftrag gegeben: Simulation ‚Hartz IV‘ auf Österreich. Das muss man sich alles anschauen. Dort steht beispielsweise, dass dann auch die Armutsgefährdung eine größere wird. Das möchte ich auf keinen Fall. Ich bin Sozialministerin und werde natürlich versuchen die Armut zu reduzieren und wirklich zu schauen, dass Arbeitslose so rasch wie möglich eine entsprechende Arbeit bekommen. Das Vermögen ist derzeit kein Thema für mich. Ich werde darum kämpfen, dass das nicht passiert.

ANDREA MAIWALD
Also, wenn ich Sie richtig verstehe: Sie garantieren kein ‚Hartz IV‘.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Richtig.

ANDREA MAIWALD
Und möglicherweise wird es zwei Klassen von Mindestsicherungsbeziehern geben.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Wäre ein Modell. Das wäre ein Modell.

ANDREA MAIWALD
Das heißt, bei Arbeitslosen wird es auch bis zum Schluss, egal wie lange sie Arbeitslos sind, sofern sie versuchen wieder in Beschäftigung zu kommen, wird nicht auf ihr Vermögen zugegriffen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Richtig. Mir ist es wichtig…

ANDREA MAIWALD
Ist das mit der ÖVP akkordiert?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Mir ist es… Das steht nicht im Regierungsprogramm. Also, steht im Regierungsprogramm Hartz IV? Nein.

ANDREA MAIWALD
Das heißt, das müssen Sie erst mit der ÖVP abstimmen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das muss man natürlich abstimmen, selbstverständlich. Das ist auch mein Job sage ich einmal.

ANDREA MAIWALD
Wird die ÖVP da mitgehen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ich bin sicher, also, dass sie auch nicht will, dass weiter die Armut steigt.

ANDREA MAIWALD
Sie sagen, es soll einen Anreiz geben wieder in Beschäftigung zu kommen. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe gelingt das nicht, sagt die Gewerkschaft.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das muss man sich anschauen. Mir ist wichtig, alle Systempartner jetzt einmal… Gespräche zu führen. Auch mit den NGOs. Ich habe also Landau, Chalupka also eingeladen zum Gespräch. Weil die da doch – sage ich einmal – das Ohr bei den Betroffenen haben. Das ist mir ganz, ganz wichtig. Also wirklich alle Systempartner zu mir zu holen, an einen Tisch zu holen, Gespräche zu führen und zu schauen, wo die beste Lösung für alle ist.

ANDREA MAIWALD
Was ist eigentlich der Hintergrund der Abschaffung der Notstandshilfe? Bringt das viel Geld?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Wie gesagt, das möchte ich mir alles durchrechnen. Es bringt Geld, natürlich. Aber man muss das aufwiegen. Und man muss hier auch überlegen, wie das mit der Pensionseinbringung, Pensionsversicherung dann ausschaut. Weil Sie wissen, in der Mindestsicherung, da spare ich mir ja keine Pensionsversicherung an.

ANDREA MAIWALD
Sie sagen, es bringt Geld. Aber derzeit ist die durchschnittliche Notstandshilfe bei Arbeitslosen ja nicht viel höher als die Mindestsicherung.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Nicht viel höher wie die Mindestsicherung, richtig. Ja.

ANDREA MAIWALD
Frau Minister, warum geht die Regierung eigentlich mit einer Überschrift an die Öffentlichkeit und verunsichert damit doch 160.000 Bezieher von Notstandshilfe, die jetzt nicht wissen, wie es weitergeht?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Mir ist es wichtig, dass hier keine Verunsicherung passiert. Wir werden das in Ruhe uns anschauen und ich bitte um Verständnis, dass man dazu eine gewisse Zeit braucht. Und ich bin überzeugt, dass man da eine Lösung findet, die für alle tragbar ist.

ANDREA MAIWALD
Kommen wir zur ‚Aktion 20.000‘ für ältere Arbeitslose. Sie sagen, die Aktion ist nur ausgesetzt. Aber der Finanzminister hat das Auslaufen der Beschäftigungsaktion ja schon fix in seinem Sparprogramm. Wie passt das zusammen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Mir ist es wichtig, Programme, die existieren, einmal anzuschauen. Vielleicht sind gute Ansätze da. Ich habe auch jetzt schon Gespräche mit einigen Soziallandesräten geführt und auch Bürgermeister, die mir teilweise sagen, dass er Prozess sehr mühsam aufgesetzt ist, Punkt 1. Punkt 2, dass das ja nicht nachhaltig ist. Das heißt, die Finanzierung ist ja nur für zwei Jahre. Und deshalb ist die Anzahl in den Pilotprojekten nicht so da war, wie man es sich vorgestellt hat. Aber das alles werde ich mir auch in den Zahlen in Ruhe anschauen, wie der Prozess aufgesetzt ist. Vielleicht muss man den Prozess ändern. Mir ist es wichtig, dass Langzeitarbeitslose wirklich Programme bekommen um entsprechend qualifiziert zu werden.

ANDREA MAIWALD
Wir haben es gehört, auch die Reform der Sozialversicherungen. Ein großes Projekt zählt zu Ihren Aufgaben. Da kennen Sie sich besonders gut aus. Aus 21 mach 5. Klingt gut, aber wo ist die große Reform, wenn die Landesgebietskrankenkassen ihre Budgethoheit behalten? Also auch künftig selbst über die Beiträge entscheiden.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Über die Beiträge werden sie nicht entscheiden. Sie werden entscheiden über die Leistungen, welche Tarife regional Ärzte beispielsweise bekommen. Da ist es mir auch ganz wichtig zu sagen: Ich mache zentral das, was effizient wirklich notwendig ist und dezentral, was für die Versicherten am wichtigsten ist. Und hier wird es natürlich also Lösungen geben. Ich möchte, dass der Versicherte wirklich merkt, dass die Leistungen, die er bekommt auf Grund der gleichen Beiträge gleich sind. Also, dass die Leistungen harmonisiert sind.

ANDREA MAIWALD
Aber wenn die Länder über die Leistungen entscheiden, bleibt dann mehr als Kosmetik?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Die Leistungen nicht, die Tarife. Und ob zum Beispiel in eine Region ein Arzt einen anderen Tarifzuschlag für seine Position oder für seine Ordination bekommt als in anderen.

ANDREA MAIWALD
Also, es ist mehr als eine Zusammenlegung der Verwaltung.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es ist sicher mehr als eine Verwaltungszusammenlegung.

ANDREA MAIWALD
Ein fast schon unendliches Gesundheitsthema sind überfüllte Ambulanzen. Und so gut wie keine Fortschritte – oder nur sehr, sehr langsame – beim Ausbau der Primärversorgung, der Hausarztzentren. Haben Sie da neue Ideen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Mir ist die Stärkung des Hausarztes sehr, sehr wichtig. Die Freiberuflichkeit des Arztes. Aber natürlich wird es neue Reformen geben. Zum Beispiel eben BHCs, wie Sie schon angedeutet haben. Da kommt für mich besonders das BHC oder das Gesundheitszentrum in Enns in Oberösterreich… Das ist ein wirkliches BHC, wo man aus verschiedensten Fachbereichen Ärzte aus allen Gesundheitsberufen, Ergotherapeuten, etc. – auch eine Apotheke ist jetzt geplant… Wo man das wirklich also zentriert für die Bevölkerung zur Verfügung stellt. Das sind für mich also die Best-Practise-Beispiele.

ANDREA MAIWALD
Viel Arbeit, die da auf Sie zukommt.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Absolut.

ANDREA MAIWALD
Vielen Dank, Frau Minister, dass Sie bei uns waren. Und einen schönen Tag.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Gerne. Danke vielmals.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.