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neuwal hat die fünf landesweit kandidierenden Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS mit den selben 15 Thesen und Fragen im neuwal Barometer zur Niederösterreich-Wahl konfrontiert und die Antworten in kurzen Videocasts aufgenommen. Die Aufgabe der Kandidaten war es, sich am neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren und mit einem kurzen Statement zu argumentieren. neuwal macht das, um dir Kandidaten mit ihren Positionen vorzustellen, diese untereinander vergleichbar zu machen und um dir bei deiner Wahlentscheidung weiterzuhelfen. Positioniere dich selbst am Barometer und finde heraus, wer ‚deine‘ Partei ist.

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Frage 1: „Der Einfachheit halber soll die Gesetzeshoheit des Landes – zum Beispiel beim Jugendschutz – dem Bund überlassen werden.“

Die erste Frage, mit der neuwal die fünf Kandidaten konfrontiert hat, dreht sich um das Thema ‚Gesetzeshoheit im Land‘ und wie der ‚Jugendschutz‘ gelöst wird: Soll er dem Land oder dem Bund überlassen werden? Und wie lauten die Begründungen dazu? Noch gibt es ja in den Bundesländern unterschiedliche Vorschriften.

  

Die Positionen und Argumente im Detail

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Beim Jugendschutzgesetz, wo es zum Beispiel um die Regelung der Ausgehzeiten für Jugendliche geht, bin ich für eine bundesgesetzliche Regelung. Aber generell bin ich für eine Gesetzgebung, die ganz nahe an den Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeinde ist und die vor allem auch flexibel genug ist, um auf die Anliegen und auf die spezifischen Dinge eingehen zu können in den Regionen.

Johanna Mikl-Leitner im neuwal Barometer


Franz Schnabl (SPÖ)
Grundsätzlich ist es so, dass die österreichische Bundesverfassung das bundesstaatliche Prinzip als einer der Eckpfeiler ansieht. Und das ist auch gut so, weil es ein System von Checks-and-Balances zwischen Bund, Länder, Rechten in der Gesetzgebung als auch in der Kontrolle ist. Es soll vom Prinzip getragen sein, dass dort, wo die größtmögliche Übereinstimmung, das größtmögliche Wissen und auch der größtmögliche Regelungsbedarf bestehen, die jeweilige Entscheidung getroffen wird. Das heißt, es macht Sinn, Gesetzgebungen beim Land zu lassen, beispielsweise in der Bauordnung, wenn es um den Landschaftsschutz geht. Aber es macht durchaus Sinn, insbesondere, weil wir heute eine sehr hohe Mobilität sehen, beim Jungendschutz eine österreichweite Regelungen bei den Schutzbestimmungen zum Beispiel zu veranlassen.

Franz Schnabl im neuwal Barometer


Udo Landbauer (FPÖ)
Natürlich braucht es in gewissen Bereichen Vereinheitlichungen. Und der Jugendschutz wäre eine Frage, die ich jetzt rein mit 10 beantworten könnte. Weil es natürlich absurd ist, dass wir verschiedene Jugendschutzgesetze haben und daraus unterschiedliche Folgen resultieren. Und dann so absurde Situationen vorfinden, wie zum Beispiel im Grenzgebiet Niederösterreich/Steiermark: Würde der Jugendliche am Semmering weggehen wäre er zwar legal vielleicht unterwegs aber wenn er heim fährt wäre er nicht mehr auf der legalen Seite. Und da macht es durchaus Sinn, Gesetze anzupassen. Das muss aber nicht unbedingt eine Vereinheitlichung sein oder eine Zentralisierung auf Bundesebene, sondern einfach eine Absprache der Länder würde da auch schon genügen. Aber das ist eine Diskussion, die führen wir schon seit vielen, vielen Jahren. Und bis heute hat sich da keiner zu einer Lösung durchringen können. Die gesamte Gesetzgebung würde ich natürlich nicht von den Ländern weggeben, weil es natürlich Gesetze gibt, die länderspezifisch viel besser geregelt werden können.

Udo Landbauer im neuwal Barometer


Helga Krismer (GRÜNE)
Ich stimme dem voll inhaltlich zu. Warum? Weil gerade im Osten Österreichs die Jugendlichen unterwegs sind: Burgenland, Wien, Niederösterreich. Und die sollen alle die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Helga Krismer im neuwal Barometer


Indra Collini (NEOS)
Da stimmen wir mit 10 voll zu. Für uns spielt es weniger eine Rolle, wo die Kompetenz angesiedelt ist, also beim Bund oder bei den Ländern. Sondern, was viel wichtiger ist, dass klar geregelt ist und dass die Kompetenzen auch getrennt sind. Also, für uns heißt es: Kompetenz Wirr-Warr raus und Klarheit rein. Die übergeordneten Themen, also wie zum Beispiel Bildung, Soziales und auch Gesundheit und den Jugendschutz, den sehen wir grundsätzlich eher beim Bund. Denn da muss man auch sehen, dass Niederösterreich nicht mit Salzburg im Wettbewerb steht. Sondern, das Bildungssystem als Ganzes steht ja im Wettbewerb mit allen Ländern auf dieser Erde. Ein zweites gutes Beispiel finde ich ist die Mindestsicherung. Auch da gehört eine einheitliche Regelung her. Wir präferieren hier das Vorarlberger-Modell. Und dadurch kann man auch verhindern, dass diese Sogwirkung, die wir nach Wien haben, dass verhindert wird. Und Integration kann natürlich so viel leichter gelingen.

Indra Collini im neuwal Barometer


Mit dem neuwal Barometer hast du nun fünf Möglichkeiten dein politisches Wissen zu stärken und dich fit für die Wahl zu machen:

  1. Informiere dich!
    Schau Dir Kandidaten, Positionen und Barometer-Bewertungen an.
  2. Mach deinen eigenen Faktencheck
    Finde heraus, wie viel du über die Partei und den Kandidaten weißt.
  3. Finde deinen Kandidaten
    Deine Wahlentscheidungshilfe: finde heraus, wer deine (wählbare) Partei ist.
  4. Politik spielerisch lernen!
    Diesmal gibt es zwei Spielmöglichkeiten zum Downloaden und für Workshops:
    Die neuwal Elefantenrunde – das Barometer-Kartenspiel! (ab 10.01.2018)
    Wert hat’s gesagt? (ab 14.01.2018)
  5. Komm zu einem Workshop!
    Bist Du Lehrer oder Schüler?
    Melde Dich zu einem kostenlosen neuwal PopUpPolitik-Workshop in Niederösterreich an!

 

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Mit der neuwal Elefantenrunde – einem politischen Kartenspiel mit verdeckten Rollen – bringt neuwal Parteien, Politik und Positionen spielerisch näher. Im PopUpPolitik Workshop machen wir dich fit für die bevorstehende Wahl. Zur Sache geht es in den Politiker-Diskussionsrunden, wo du Politiker direkt mit deinen Fragen und Themen konfrontieren kannst.

Unser Angebot: Du kannst dich jetzt für PopUpPolitik und die Elefantenrunde in Niederösterreich kostenlos anmelden.

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Ziel
Ziel ist es, die unterschiedlichen Positionen zu aktuellen politischen Themen der Parteien systemisch mit Hilfe einer Skala sichtbar zu machen, damit Sichtweisen und Unterschiede besser verstanden und verglichen werden können. Das Motto dabei lautet: Making politics a better place.

Kollaborativ
Bei der Fragenausarbeitung arbeitet neuwal eng mit JournalistInnen sowie WählerInnen und Wählern zusammen, damit einen Barometer-Fragen- und Thesenkatalog publiziert wird, der möglichst nahe an den relevanten Themen liegt.

Transparenz
Das neuwal Barometer zeigt alle Positionen und Werte der Parteien im direkten Vergleich an um sich selbst ein möglichst breites Bild über eine eigene Positionsentscheidung machen zu können.

Voting Indicator Tool
UserInnen können sich über das neuwal Barometer-Tool in die Rolle „ihrer“ jeweiligen PolitikerInnen und Parteien versetzen. Sie erfahren in einem zweistufigen Verfahren nicht nur ob Sie „ihren“ Kandidaten richtig einschätzen können sondern auch, welche(r) KandidatIn Ihnen am nächsten steht.

 

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.