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Dienstag, 2. Jänner 2018
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Dienstag, 2. Jänner 2018
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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LOU LORENZ-DITTLBACHER
Viele Themen, viele Fragen an die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Sie begrüße ich jetzt bei mir im Studio. Guten Abend.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Grüß Gott.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Frau Ministerin, wer sich in den vergangenen Wochen umgehört hat, der konnte nicht wirklich überrascht sein, dass diese beiden Maßnahmen am Arbeitsmarkt, die die SPÖ eingeführt hat, jetzt von dieser Regierung abgeschafft werden. Was doch überraschend war, war die Art und Weise, wie das passiert ist. Es gab keine öffentliche Debatte, es gab keinen Ministerratsbeschluss, es gab keine Pressekonferenz. Das ist alles gestern – am Feiertag – per Rundlaufbeschluss gekommen. Warum das denn?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Frau Dittlbacher, lassen Sie mich eines zuerst sagen. Mir ist wichtig, dass – egal welches Projekt, ob es von meinem Vorgänger oder von der jetzigen Oppositionspartei oder von anderen Oppositionen kommt – wenn es eine gute Idee ist und ein gutes Projekt, so ist es mein Stil, dass ich mir das genau anschaue und auch evaluiere. Deshalb habe ich diese Aktion 20.000 ausgesetzt und nicht zur Gänze gecancelt. Das ist mir sehr, sehr wichtig. Weil ich mir anschauen möchte, warum die Erwartungshaltung mit der Anzahl von 20.000 noch nicht ansatzweise erfüllt ist. Warum das also nur 1.326 mit Stand heute bzw. Anträge bis vielleicht 3.000 was der Vorstand von AMS gesagt hat… Warum das so gering ist. Das möchte ich mir anschauen. Weil vielleicht passt etwas nicht im Prozess, dass die Langzeitarbeitslosen das nicht gewusst haben, dass die NGOs das nicht gewusst haben. Diesen Prozess möchte ich mir hier genau anschauen. Und wenn es…

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Das heißt, es ist noch nicht entschieden?

BEATE HARTINGER-KLEIN Es ist noch nicht entschieden. Wenn es eine sinnvolle Maßnahme ist, dann werde ich sie weiterführen. Wenn nicht, wenn die Prozesse nicht passen, muss man die Prozesse anpassen und dann entsprechend auch umsetzen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER Wie wir schon im Gespräch jetzt mit Johannes Kopp gerade diskutiert haben, bleibt natürlich das Problem der Langzeitarbeitslosen bestehen. Hätten Sie denn eine Alternative?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Die Alternative, wie Karl-Heinz Kopf schon gesagt hat, ist natürlich sehr, sehr schwierig. Es geht darum zu sagen: Wir brauchen mehr Qualifizierung. Und diese Qualifizierung einzuleiten liegt mir natürlich auch sehr am Herzen. Ich habe da einen neuen Begriff gewählt – aus der Medizin kommend… personalisierte Medizin gibt es so im Gesundheitswesen. Ich möchte eine personalisierte Arbeitsvermittlung haben. Das heißt, dass es zugeschnitten auf die Bedürfnisse des Einzelnen, dass der dort abgeholt, mit seinen Talenten, mit seinen – unter Umständen – Arbeitshämmnissen, die er hat, sei es psychisch, physisch, etc. Dass man wirklich auf die Herausforderungen des jeweiligen Arbeitslosen eingeht und entsprechende Qualifizierungen…

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Das heißt, Sie haben den Eindruck, dass das im Moment nicht passiert?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Noch zu wenig. Also, wir haben ein sehr gutes Arbeitsmarktservice. Unser Arbeitsmarktservice zählt zu den drei besten – sage ich einmal – Europas. Aber ich weiß, dass hier noch einiges an Verbesserungspotential da ist. Und das gilt es gemeinsam anzugehen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
In Ihren Aufgabenbereich soll auch die Reform des Arbeitslosengeldes fallen. Das hat jetzt schon für viel Wirbel gesorgt, für viele Spekulationen, was da genau passieren soll. Im Regierungsprogramm steht: Das Arbeitslosengeld sollte degressiv ausfallen. Das heißt, je länger man arbeitslos ist, desto weniger soll man bekommen. Mehr steht aber nicht drin. Können Sie uns da weiterhelfen, wie diese Degression berechnet wird?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Da gibt es jetzt Berechnungen, finanzmathematische, versicherungsmathematische Modelle. Da kann ich jetzt, derzeit auch noch nicht mehr sagen. Aber eines ist klar: Die Notstandshilfe wird in dem Sinn abgeschafft und geht in die Arbeitslose auf. Und ich glaube, das ist einmal ein guter Prozess, dass es nicht heißt: Einer braucht Notstandshilfe, sondern er bekommt Arbeitslose, wenn er arbeitslos ist. Und das ist für mich das Ziel. Wenn Sie sich die Arbeitslosen auf europäischen Markt ansehen, so ist sozusagen der Beginn der Arbeitslose sicher etwas, [der] gesteigert werden muss und dann degressiv fallen kann. Aber da werden die Modelle erst auf den Tisch kommen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Sie wissen natürlich, dass in diesem Raum und wahrscheinlich auch bei den Zuschauerinnen und Zuschauern zu Hause jetzt ein Begriff schwebt, der für viel Sorge und Verunsicherung sorgt. Das ist Harz IV.

BEATE HARTINGER-KLEIN Ja.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Daher gleich einmal die Frage: Zugriff auf Vermögen, wie es bei Harz IV vorgesehen ist? Was schwebt Ihnen da vor? Wann sollen Langzeit-Arbeitslose damit rechnen müssen, dass auf ihr Vermögen zugegriffen wird?

BEATE HARTINGER-KLEIN Also, gleich ganz deutlich: Hartz IV wird es bei mir nicht geben. Wir werden also dafür Sorge tragen. Also, schauen Sie, in Deutschland gibt es das Hartz IV-Modell, also haben sogar eine Linke – sage ich einmal -, eine sozialdemokratische Regierung das eingeführt, dass man auf das Vermögen zugreift. In der Mindestsicherung hat man das teilweise, dass also ein gewisses Vermögen also nicht da sein kann oder nur ein gewisses. Aber bei der Arbeitslose wird es das sicher nicht geben. Es gibt kein Hartz IV-Modell.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Es gibt kein Harz IV-Modell. Aber wann wird jemand damit rechnen müssen, dass er zum Beispiel sein Auto verkauft?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das wird es nicht geben.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Überhaupt nicht? Gar nicht.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das gibt es nicht. Nein.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Es wird…

BEATE HARTINGER-KLEIN
Nein.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
…kein Zugriff auf Vermögen geben.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Nein.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Niemals.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Nein.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
OK.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Diese Verschärfungen, was zum Beispiel auch die Zumutbarkeit betreffen, die ja im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, die zielen auf eines ab. So wird immer gesagt, nämlich, man soll mehr Anreize schaffen, dass Menschen schneller einen Job finden. Im Sinne, wird das nicht… dass derzeit zu wenige Bemühungen stattfinden bei Arbeitslosen einen Job zu finden?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Also mein Menschenbild ist, dass jeder gerne arbeitet. Weil Arbeit Sinnstiftung macht. Jeder leistet gerne in seiner Verantwortung einen Beitrag für die Gesellschaft. Also, das setze ich voraus. Und wenn Sie sich auch – und deswegen freue ich mich so, dass Sozial- und Gesundheitsministerium verbunden ist… Ich habe mir in der Steiermark damals die Arbeitsenzahlen in der Obersteiermark, Mur-Mürzfurche, angesehen. Und wissen Sie, was das Faktum auch da war? Die, die arbeitslos sind, sind auch kränker. Das heißt, die Krankenhaus-Häufigkeit war auch in diesen Regionen erhöht. Und deshalb ist es mir in beiden Ressorts sehr, sehr wichtig, dass wir schauen, dass so wenig wie möglich Arbeitslose…, dass Arbeit Sinn stiftet und dass die Leute dadurch auch gesund bleiben.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Eben, ich glaube nicht, dass so wahnsinnig viele Menschen Arbeitslosigkeit so toll finden. Aber warum wird das immer gesagt: Wir appellieren an die Eigenverantwortung? Das müsste man ja nicht sagen, wenn man davon ausgeht, dass eh alle finden, dass Arbeitslosigkeit schlecht ist.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Na, es muss ein beidseitiges sein. Es muss einerseits das AMS schauen: Wo kann ich den einzelnen Menschen mit seinen Bedürfnissen zielorientiert weiterhelfen. Und nicht, dass er vielleicht nur sechs Bewerbungen abgibt und das war es schon. Sondern, dass man auch zielgerichtet mit seinen Talenten den Einzelnen auch abholt. Und das muss das Ziel sein.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Zumutbarkeit soll sich auch insofern ändern, als die Anfahrtszeit zur Arbeitsstelle verlängert werden soll von zwei Stunde derzeit auf bis zu zweieinhalb. Sollen darüber hinaus noch weitere Zumutbarkeitsregeln eingeführt werden?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das muss man sich im Detail anschauen, welche es sein werden?

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Wann werden Sie das ungefähr sagen können?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ich denke in den nächsten Monaten werden Sie schon so einen Bericht darüber haben.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Es hat geheißen, dass Sie auch am Ende dieser Woche bei der Regierungsklausur schon etwas vorlegen könnten in diesem Bereich. Ist das so?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Sie werden sehen, also, am Wochenende bei der Klausur werden wir sicher darüber reden können.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Gut, sind wir gespannt.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Sind so viele Bereiche, die wir diskutieren können. Also, die könnten wir – glaube ich – nicht alles auf einmal.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Dann schauen wir noch einmal in einen anderen Bereich.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Bitte.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Nämlich den der Gesundheitsministern. Das sind Sie noch nicht wirklich formal, muss am Montag noch angelobt werden. Aber, wie gesagt, das ist ein Formalakt. Was Sie da auch mitgeerbt haben, ist diese neue Debatte um ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, das ja bekanntlich gekippt wird. Die Haltung der Ärzteschaft ist klar. Wir haben den Präsidenten der Krebshilfe gerade gehört. Die Kammer sagt: Rauchen ist ungesund, verursacht schlimme Krankheiten, wir können das nicht gutheißen. Können Sie als Gesundheitsministerin da widersprechen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das ich als Gesundheitsministerin damit keine Freude habe, glaube ich liegt auf der Hand. Ich kenne die Zahlen genau. Mir ist die Prävention gerade bei Jugendlichen also ein ganz ein großes Anliegen. Ich werde hier auch einige Konzepte auch vorstellen. Was ich nur akzeptieren muss: Es ist eine gesellschaftspolitische Maßnahme, die von der Mehrheit im Parlament beschlossen wird. Und daran habe ich mich als Ministerin auch zu halten.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Das heißt, Sie sind dagegen aber Sie tragen es mit?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Richtig.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber Sie waren nicht dafür?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Nein, nicht unbedingt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
430.000 Menschen haben diese Initiative ‚Don’t smoke‘ unterschrieben. Ich nehme an, das wird die Regierung vielleicht dann doch in gewisser Weise beeindrucken, dass so viele Menschen sagen: Wir machen uns Sorgen um unsere Gesundheit, helfen Sie uns. Ist in Ihrer Meinung nach das in Stein gemeißelt, dass das jetzt gekippt wird?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Also, wenn es eine Volksbefragung dazu gibt und die Anzahl sehr hoch ist, dann würde ich sehr wohl sagen, dass das gekippt werden kann.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber ohne nicht.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Bitte?

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Ohne nicht. Ohne Volksbefragung.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ohne nicht. Nein, ohne nicht. Es gibt jetzt einen – unter Umständen – mehrheitlichen Beschluss im Parlament.

LOU LORENZ-DITTLBACHER Zum Schluss noch: Sie waren 1999 bis 2002 Nationalratsabgeordnete für die FPÖ, damals unter Susanne Riess-Passer.

BEATE HARTINGER-KLEIN Ja.

LOU LORENZ-DITTLBACHER Es ist nicht mehr viel übrig von der FPÖ von damals. Und es wurde in den vergangenen Wochen, wo jetzt klar wurde, dass die FPÖ in dieser Regierung beteiligt sein wird, immer wieder gesagt, dass die FPÖ von damals, ist eine andere FPÖ als die FPÖ von heute. Sie sind sozusagen die einzige, die in beiden FPÖs vorhanden war. Ist die FPÖ jetzt eine andere oder ist sie gleichgeblieben?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Also, ich glaube oder bin überzeugt, dass man sehr viel gelernt hat aus der Geschichte. Und, dass viele Dinge in der Kooperation auch anders werden. Also, da bin ich überzeugt. Ja.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Und ideologisch: Hat sie sich geändert?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ideologisch ist sie staatsmännischer geworden, wenn man Strache ansieht und sicher noch weiter bürgerorientiert.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Ist Strache in Ihrer Ansicht ein besserer Politiker als Jörg Haider?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Er ist ein ganz ein anderer Politiker.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber besser würden Sie nicht sagen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das würde ich nicht werten wollen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Frau Ministerin, Danke fürs Kommen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Recht herzlichen Dank.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.