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Freitag, 29. Dezember 2017
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Samstag, 30. Dezember 2017
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF
Und ich begrüße den neuen Finanzminister jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

HARTWIG LÖGER
Guten Abend, Herr Wolf.

ARMIN WOLF
Herr Bundesminister, für die Öffentlichkeit waren Sie die große Überraschung in der neuen Regierung. Wie überraschend kam das Angebot denn für Sie?

HARTWIG LÖGER
Also, ganz offen gesprochen, einmal herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich, dass ich gleich das erste Mal bei einem Live-Interview bei Ihnen, Herr Wolf, in der ZIB2 sein kann. Ja, es gab zwei Phasen. Also, die erste Phase war vor einigen Wochen, als Sebastian Kurz mich angesprochen und mir berichtet hat, dass ich für ihn eine Option bin in seinen Überlegungen für die neue Regierung. Das war natürlich schon ein Überraschungsmoment, weil ich mich mit diesem Thema davor überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Und ich hatte dann aber die Chance mich schon aktiv auf dieses Thema einzustellen. Und es gab dann wenige Tage vor der Fixierung der Regierung den konkreten Anruf. So wie man es auch oft von anderen Kandidaten hört, wo dann die Frage war, ob ich bereit bin, auch tatsächlich in diese Funktion zu gehen. Und ich habe nach einer kurzen Rücksprache mit meiner lieben Frau dann auch sehr spontan zusagen können.

ARMIN WOLF
Sie kennen Sebastian Kurz schon ziemlich lange. Was wenige Leute wissen, ist, Sie kennen ihn auch deswegen, weil er neben seinem Studium in der UNIQUA-Versicherungen verkauft hat. Waren Sie damals eigentlich sein Chef?

HARTWIG LÖGER
Ich war nicht sein Chef. Ich habe den Sebastian Kurz vorher schon kennengelernt. Er war als Junger-ÖVP-Obmann ja immer sehr interessiert am Kontakt auch mit Wirtschaft. Er hat wichtige Themen auch damals schon getragen – auch in der ÖVP. Es ging damals um das Thema Pension, Generationenthemen. Und aus diesem Zusammenhang war er sehr interessiert. Es kam dann auch tatsächlich zu einer Einstellung, die aber nicht direkt bei mir wir. Ich war damals für den internationalen Bereich verantwortlich. Besser kennengelernt haben wir uns eigentlich danach, als er Staatssekretär und dann Außenminister geworden ist, wo er auch bei Wirtschaftsveranstaltungen den Kontakt wieder gesucht hat, wo wir uns auch über wichtige Themen unterhalten haben. Und in besonderer Form haben wir uns die letzten Jahre dann getroffen, als ich ehrenamtlich als Präsident der Sportunion Österreich aktiv geworden bin. Und in weiterer Folge auch mit einem Mandat des Wirtschaftsbundes im Wirtschaftsparlament aktiv war und damit eine sehr enge – auch Nähe – zur ÖVP gefunden habe.

ARMIN WOLF
Gut, jetzt ist er jedenfalls Ihr Chef. Aber der Finanzminister gilt als das wichtigste Regierungsamt neben oder hinter dem Kanzler. Sie sind der erste Finanzminister seit Andreas Staribacher (1995), der keinerlei politische Erfahrung mitbringt. Staribacher war nur wenige Monate Finanzminister. Ist das nicht ein gravierender Nachteil?

HARTWIG LÖGER
Also, ich sehe das nicht. Weil ich in dem Bereich auf der anderen Seite dreißig Jahre mitbringe – aus dem Bereich der Finanzwirtschaft. Ich habe in vielen Jahren am Schluss auch dort Führungsverantwortung, Managementverantwortung wahrgenommen. Und aus diesem Bereich heraus wird es eine gute Grundlage sein auch diese Verantwortung als Finanzminister für die Republik Österreich wahrzunehmen. Ich freue mich sehr darauf, weil es eine einzigartige Chance ist, hier auch wirklich das, was ich in den letzten Jahren einerseits als Bürger wahrgenommen habe und auf der anderen Seite auch aus den Diskussionen der Wirtschaft, wo natürlich auch immer Zurufe in die Politik kommen. Jetzt ist die Chance gegeben, es einmal direkt in die Hand zu nehmen und zu beweisen, dass man auch politisch Dinge auch tatsächlich umsetzt.

ARMIN WOLF
Und dann kommen wir einmal gleich zum Regierungsprogramm. Das ist rund 180 Seiten dick. Und mir ist etwas aufgefallen: Kein einziges Mal kommt darin das Wort ‚Nulldefizit‘ vor, dass der ÖVP in den letzten Jahren sehr, sehr wichtig war. Haben Sie sich von diesem Ziel schon verabschiedet, weil Sie wissen, eine deutliche Senkung der Abgabenquote – die Sie ja vorhaben – und ein Nulldefizit? Das wird sich nicht ausgehen?

HARTWIG LÖGER
Also, es gibt eine klare Zielsetzung und die ist auch für mich in der Priorität in den nächsten Wochen und Monaten auch zu realisieren. Das ist, dass wir auf der Basis einer Entlastung wirklich dafür sorgen, dass die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen eine unmittelbare, spürbare Entlastung haben – eine ehrliche Entlastung. Nicht so wie in den letzten Jahren Steuerreformen, die aus der linken Tasche sozusagen entsprechend abgabenmäßig eine positive Wirkung hatten und in der rechten Tasche dann die Belastungen wieder in anderen Abgaben und Steuern kamen. Und daher sage ich, ist es notwendig auf der einen Seite diese Entlastungen unmittelbar zu setzen. Das werden wir tun. Gleichzeitig habe ich jetzt die Aufgabe, in den ersten hundert Tagen eines Ministers auch bis Ende März ein Budget für die Jahre 2018 und 2019 zu präsentieren. Wo wir…

ARMIN WOLF
Und das hat kein Nulldefizit?

HARTWIG LÖGER
Das wird noch kein Nulldefizit haben, weil es wirklich darum geht, in erster Priorität jetzt diese Entlastungen spürbar werden zu lassen.

ARMIN WOLF
Aber das heißt auch…

HARTWIG LÖGER
Wir werden aber die Gegenfinanzierung – wenn ich das noch ausführen darf – in dem Budget für 2018 und 2019 auch entsprechend aus Einsparungen im System in der Verwaltung refinanzieren. Und das Nulldefizit, ja, das ist die Zielsetzung. Aber ich sage es auch offen dazu: In meiner Haltung nicht um jeden Preis. Weil genau diese Entlastung für die Bürger im Vordergrund steht.

ARMIN WOLF
Das ist jetzt eigentlich von einem ÖVP-Finanzminister einigermaßen überraschend, weil das ebenso ein großes Ziel der ÖVP immer war. Und ist das nicht letztlich ziemlich unambitioniert? Der deutsche Finanzminister macht seit Jahren Budgetüberschüsse. Sie kommen jetzt in eine Phase wirklicher Hochkonjunktur. Und Experten sagen eigentlich: Wenn Sie jetzt kein Nulldefizit machen – eigentlich müssen Sie Überschüsse machen -, wann wollen Sie dann eines machen?

HARTWIG LÖGER
Also, vielleicht auch zu den Faktoren. Wir haben erfreulicherweise – und das nehme ich gerne auch positiv mit als Basis als neuer Finanzminister – ein sehr gutes Wirtschaftswachstum. Die Konjunktur jetzt auch sogar noch um einen 0.1-Prozentpunkt auf 3.1 in der Prognose für das Jahr 2017 erhöht. Wir kennen aber auch den Ansatz für die nächsten Jahre, wo wir wissen, dass dieser – sozusagen – Hochstand in dem Bereich sich auch wieder abflachen wird. Wir wollen aber die positive Konjunktur nutzen um jetzt diese Entlastungen auch tatsächlich zu bringen. Dafür gehen wir in eine spürbare Refinanzierungsbasis in der Einsparung im Verwaltungsbereich. Das heißt, wir wollen den Bürgern auch zeigen, dass wir es ernst meinen mit Sparen.

ARMIN WOLF
Kommen wir gleich dazu.

HARTWIG LÖGER
Und trotzdem – und vielleicht nur eines: Zum Wirtschaftswachstum. Man darf nicht vergessen, dass wir auch in der Relation der EU eine überdurchschnittliche Inflation haben. Das heißt, wir haben auch im Budget Belastungen, in dem auch die Gehälter, die Kosten des Bundes über die Inflation sich entsprechend steigern. Und daher wollen wir auch nicht kurzfristig nur auf ein Nulldefizit hinarbeiten, sondern sorgsam diese Entlastungpakete durchführen.

ARMIN WOLF
Und trotzdem wollen Sie die Abgabenquote auf 40 Prozent senken? Da müssten Sie im Vergleich zu jetzt 14 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Und da ist nicht eingerechnet, dass Sie ja noch Milliarden ausgeben wollen, in dem Sie eben die Arbeitslosenversicherung senken oder diesen Kinderbonus einführen, 2.000 Polizisten neu anstellen, Mindestpension einführen, usw. Wo sparen Sie die vielen Milliarden ein?

HARTWIG LÖGER
Also, wir werden das, was wir entlastungsmäßig jetzt setzen auch tatsächlich durch Einsparungen bringen. Wir werden das auch in dem Budget, das Ende März dann präsentiert wird auch entsprechend präsentieren. Das heißt: Unsere Maßnahmen, die kurzfristig als Sofortmaßnahmen definiert sind… Ein Element, das wir im ersten Ministerrat beschlossen haben: Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die unmittelbar in die Wirkung kommen – schon mit 1. Juli. Wir arbeiten intensiv an einem großen Familienbonus – eine echte große Familienwirkungsbasis, die wir mit bis zu 1.500 Euro definieren. Wir werden das nächste Woche in unserer Regierungsklausur auch gemeinsam fixieren, wie wir das umsetzen. Wir werden dort 700.000 Familien, 1,2 Millionen Kinder in Österreich deutlich auch entlasten und spürbar auch mehr Geld in die Taschen bringen. Das refinanzieren wir…

ARMIN WOLF
Ich muss ein bisserl auf die Zeit schauen, Herr Finanzminister. Das sind in Summe 1,7 Milliarden… kostet Sie das.

HARTWIG LÖGER
Ja.

ARMIN WOLF
Das finanzieren Sie jetzt.

HARTWIG LÖGER
Ja.

ARMIN WOLF
Da haben Sie noch keinen Euro der 14 Milliarden eingespart, die Sie brauchen, um die Abgabenquote runterzufahren.

HARTWIG LÖGER
Also, ich kann Ihnen sagen: Wir haben für das Budget 2018 und 2019, das wir Ende März präsentieren werden in Summe Einsparungen von 2,5 Milliarden, die auch im Budget dargestellt sein werden. Das heißt, das ist einmal der erste Schritt.

ARMIN WOLF
Aber Sie brauchen 14.

HARTWIG LÖGER
Und es gibt darüber hinaus – wobei ich dazusage: Wenn Sie diese 40 Prozent ansprechen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Von meiner persönlichen Seite ist sogar mein Bestreben wenn es gelingt unter die 40 zu kommen. Ich halte es insofern für realistisch, wenn man die Basis nimmt. Unser BIP derzeit mit 370 Milliarden. Wir gehen davon aus, es wird sich auf knapp 390 im nächsten Jahr weiterentwickeln. Mit einer noch immer positiven Konjunktur. Wenn wir hier die Abgabenquote, die jetzt so bei knapp über 42 Prozent liegt, um diese zwei Prozentpunkte reduzieren, dann sprechen wir noch nicht von den 14. Dann kommen da in dem Bereich sozusagen ein geringerer Ansatz in dem Bereich zu Tage. Und aus dem heraus sind wir realistisch mit dem ersten Schritt der 2,5 Milliarden. Und all den Maßnahmen, die wir auch innerhalb des Regierungsprogramms noch setzen werden.

ARMIN WOLF
Die neue Umweltministerin Köstinger – Parteikollegin von Ihnen – sagt heute in mehreren Interviews: Es werde mit dieser Regierung keine Steuererhöhungen geben. Sagen Sie das auch?

HARTWIG LÖGER
Ja.

ARMIN WOLF
Also, das berühmte Versprechen: ‚Read my lips, no new taxes.‘

HARTWIG LÖGER
Also, das ist genau zu dem, was ich vorher gesagt habe. Wir wollen eine ehrliche, unmittelbare Sofortwirkung von Maßnahmen haben, die wirklich auch dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Und einen Punkt vielleicht auch noch, weil Sie es ansprechen, in der Mittelfristigkeit: Der wichtigste Schritt wird auch sein – wir arbeiten jetzt schon daran -, dass wir im Jahr 2020 eine große, echte Steuerstrukturreform bringen, die in Summe wieder Entlastungen im Bereich wahrscheinlich von 3,3 Milliarden Euro für kleine/mittlere Einkommen bringen wird. Und auf der Grundlage auch eine echte Refinanzierung in den Budgets finden wird. Und ich gehe davon aus: Wenn wir es schaffen, diese Maßnahmen zu setzen, auch eine positive Konjunkturentwicklung beibehalten, dann werden wir in den nächsten zwei, drei Jahren einen ausgeglichenen Budgethaushalt erreichen.

ARMIN WOLF
Christian Kern, auch ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft, hat gesagt, er will zehn Jahre lang Politiker bleiben. Die Quereinsteigerin Sophie Karmasin hat von vornherein gesagt: Nur eine Legislaturperiode. Haben Sie auch einen Plan, wie lange Sie sich die Politik antun wollen?

HARTWIG LÖGER
Also, ich habe mir keinen Zeitplan gesetzt. Ich freue mich, dass ich in dieser Legislaturperiode die Chance habe, als Finanzminister, diese Ziele, die ich genannt habe, zu realisieren. Ich gehe davon aus, dieser Neustart, der jetzt auch in einer neuen Regierung möglich ist – auch mit Sebastian Kurz -, der ja die ÖVP als Bewegung geöffnet hat. Und ich sehe mich durchaus auch jetzt auf der Regierungsbank sitzend, als eines von vielen Symbolen, die die Chance nutzen und die Chance haben, in dieser neuen Bewegung auch jetzt in einer neuen Regierung entsprechend Schritte umzusetzen.

ARMIN WOLF
Herr Finanzminister, vielen Dank für den Besuch im Studio und gutes neues Jahr!

HARTWIG LÖGER
Vielen Dank, ebenso!

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.