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Montag, 18. Dezember 2017
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Montag, 18. Dezember 2017
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF
Guten Abend meine sehr geehrten Damen und Herren, live aus dem Kanzleramt am Ballhausplatz. Im Raum hier neben uns wird die neue Koalition ihre Regierungssitzungen abhalten. Unter der Führung des neuen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Guten Abend.

SEBASTIAN KURZ
Schönen guten Abend.

ARMIN WOLF
Und des neuen Vizekanzlers Heinz Christian Strache. Guten Abend.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Grüß Gott.

ARMIN WOLF
Und die Fragen mit mir in der nächsten halben Stunde wird Claudia Reiterer stellen. Und da sie ein dickes Regierungsprogramm vorgelegt haben – eines der dicksten der letzten Jahrzehnte – gehen wir gleich in medias res.

CLAUDIA REITERER
Herr Bundeskanzler, Sie haben bei jeder Gelegenheit betont, dass die Koalitionsverhandlungen mit Heinz-Christian Strache immer von einer außergewöhnlich guten Atmosphäre geprägt waren. Welche Eigenschaft hat denn der Vizekanzler, die Christian Kern nicht hat?

SEBASTIAN KURZ
Also, ich habe den Eindruck, dass er ein echtes Interesse daran hat, in diesem Land etwas zu verändern. Wir haben im Wahlkampf uns ja immer wieder auch den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass es Parallelen in den Programmen gibt. Und so ist es natürlich auch: In vielen wesentlichen Fragen, die den Wirtschaftsstandort betreffen, die Migrationspolitik, die Sozialpolitik haben wir ähnliche Ansätze. Vielleicht ähnlicherere Ansätze, als wir das mit der SPÖ in der Vergangenheit hatten. Und ich habe das Gefühl gehabt, dass es der FPÖ-Seite genauso wie uns es ein Anliegen ist, dass wir zusammenarbeiten und nicht gegeneinander arbeiten. Dass das keine Ego-Show von Einzelnen sein soll, sondern ein ganzes Team gemeinsam etwas für das Land leisten soll. Und so waren die Verhandlungen geprägt. Und ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, im selben Stil auch die Regierungsarbeit fortzusetzen. Und ich möchte sogar einen Schritt weitergehen. Ich glaube, diesen Stil in der Zusammenarbeit, den braucht es nicht nur in einer Koalition, sondern, ich möchte auch mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien sprechen, dass wir diesen Stil auch parteiübergreifend im Parlament vielleicht zu Stande bringen. Denn, ich glaube, das gegenseitige Anpatzen, das hat die Bevölkerung satt.

CLAUDIA REITERER
Herr Vizekanzler, Sie haben auch die tolle Atmosphäre immer wieder gelobt. Was aber auch aufgefallen ist, Sie haben immer wieder in den letzten Tagen die tollen menschlichen Qualitäten von Sebastian Kurz gelobt und wie beeindruckt Sie von ihm sind. Und das war vielleicht deswegen ein bisserl überraschend, weil Sie vor der Wahl ganz, ganz anders über ihn gesprochen haben. Wörtlich haben Sie gemeint: ‚Kurz geht politisch über Leichen, sogar innerparteilich‘, ‚Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten‘, ‚Eine skrupellose und unehrliche Person‘. Und Ihr Generalsekretär Vilimsky hat noch gesagt: ‚Kurz geht politisch über Leichen. So jemanden darf man nicht über den Weg trauen.‘ Und jetzt sitzen sie hier, so traut vereint. Haben Sie sich so in Sebastian Kurz getäuscht?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Ja, zum einen kannte ich ihn damals ja nicht wirklich persönlich. Wir kannten einander aus dem Parlament durch gewisse Rededuelle, die damals von mir noch als Klubobmann auch gelebt worden sind. Er in seiner Rolle als Außenminister. Es war eine politische Auseinandersetzung in vielen Bereichen. Und es hat ja damals eine Veränderung bei der ÖVP gegeben, wo wir damals, in einer sehr überspitzen Form diese Formulierung getroffen haben. Und ich habe dann – in Folge nach dem Wahltag – Gelegenheit gehabt, Sebastian Kurz persönlich kennen zu lernen und näher kennen zu lernen. Denn wenn man wochenlang verhandelt, dann beginnt man auch natürlich neben dem Politiker auch die menschlichen Qualitäten zu erkennen und kann sie auch einschätzen. Und da habe ich für mich persönlich eines wahrnehmen können: Nämlich, dass er ein ehrliches Wollen hat in diesem Land etwas zum Besseren zu wenden. Dass er sich auch ehrlich und auf Augenhöhe und respektvoll uns gegenüber in den Verhandlungen verhalten hat. Das ist nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit. Und, dass wir auch mit diesem ehrlichen Wollen uns inhaltlich gefunden haben. Und da lernt man dann schon, wenn man bis drei, vier in der Früh verhandelt, auch die menschliche Seite von Persönlichkeiten kennen. Aber ich kann nur sagen, dass er ein Talent hat. Na, das habe ich auch schon vorher gewusst, wenn ein so junger Mann wie er – jahrelang als Außenminister erfolgreich tätig war… Wenn ich zurückdenke, in den Jahren, wo ich dreißig war, na, da war ich nicht ansatzweise so weit, wie er heute ist.

CLAUDIA REITERER
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor der Wahl gesagt, wenn Sie dieses Amt haben, dann wollen Sie eine Richtlinienkompetenz. Also in anderen Worten, dass Sie dann den Ministern anordnen können, wohin die Reise geht. Damals hat eben Heinz-Christian Strache gesagt, diese Idee ist absurd. Eigentlich ein Armutszeugnis. Sprach von autoritären Mechanismen. Das hat Sie offenbar überzeugt, dass nicht zu tun, oder?

SEBASTIAN KURZ
Also, zunächst einmal glaube ich finde ich es gut, dass die Wortwahl, die es von manchen im Wahlkampf gab jetzt so nicht mehr stattfindet. Der Herr Strache hat natürlich in der Opposition eine andere Rolle gehabt. Hat vielleicht das eine oder andere damals auch spitzer formuliert, als dass er das vielleicht in der Regierungsarbeit im Zukunft tun wird. Ich glaube, dass auch die Oppositionsparteien in die richtige Richtung entwickeln sollten. Kritik ist gut, Kontrolle ist gut, Auseinandersetzung ist gut, aber je respektvoller das abläuft, desto besser. Und was die Richtlinienkompetenz betrifft: Ja, das war ein Vorschlag von mir im Wahlkampf. Ich halte das selbstverständlich für richtig. Klarerweise ist es aber so, dass, wenn man Koalitionen bildet, dass man aufeinander zugehen muss. Dass es hier jetzt den Wunsch vom Koalitionspartner gab, partnerschaftlich mit den Themen umzugehen, das verstehe ich zu hundert Prozent. Ich habe von meiner Seite dafür den Wunsch gehabt, das Finanzministerium im ÖVP-Hand zu behalten um hier auch eine starke Steuerungsmöglichkeit in der gesamten Regierung zu haben. Und habe auch zum Beispiel die Europa-Agenden zu mir ins Bundeskanzleramt gezogen. Also, einige Möglichkeiten für mich, in Bereichen die ich für ganz wesentlich erachte, auch starke Steuerungselement in der Hand zu haben. Aber wenn ich mir unsere Koalitionsverhandlungen nochmals Revue passieren lasse, dann kann ich nur sagen, das hat partnerschaftlich so gut funktioniert, dass ich eigentlich sehr positiv gestimmt bin, dass das auch in Zukunft so gemeinsam funktionieren wird.

ARMIN WOLF
Meine Herren, wir haben schon ein erstes kleines Problem. Sie bestehen darauf, dass wir nicht länger als 30 Minuten sprechen. Wenn ihre Antworten so ausführlich bleiben, bekommen wir ein Problem.

SEBASTIAN KURZ
Sie haben uns für dreißig Minuten eingeladen, Herr Wolf.

ARMIN WOLF
Wir wollen doch… Aber wir sind überzeugt davon, dass es vielleicht auch etwas knapper geht. Wir wollen ja durch ihr umfangreiches Programm durchkommen. Bleiben wir noch kurz bei der Regierung. Sie haben sich einen der renommiertesten Integrationsexperten des Landes in die Regierung geholt: Ihren bisherigen Berater dazu, Prof. Faßmann. Allerdings haben Sie ihn zum Bildungsminister gemacht. Die Zuständigkeit bleibt für Integration bleibt bei ihrer Partei, Herr Strache, nämlich im Außenministerium bei Karin Kneissl, die bisher nicht als Integrationsexpertin aufgefallen ist. Wäre es nicht viel logischer, man hätte die Integration auch ins Bildungsministerium gegeben? Oder wollten Sie sie einfach nicht der ÖVP überlassen?

SEBASTIAN KURZ
Also, Entschuldigung, da muss ich zuerst – wenn ich darf – einen Satz zum Herrn Prof. Faßmann sagen. Also, Herr Wolf, das ist ein interessanter Versuch, so zu tun, als wäre Herr Faßmann nur ein Integrationsexperte. Das ist ja keine Frage. Und er hat mich in diesem Bereich immer gut beraten. Er ist vor allem aber Universitätsprofessor, Vizerektor der Universität Wien, tätig in der Akademie der Wissenschaften und jetzt – Überraschung, Überraschung – wird er Bildungs- und Wissenschaftsminister. Also, ich glaube, dass das eine sehr…

ARMIN WOLF
Ist ja völlig unbestritten. Die Frage ist nur, warum die Integration nicht beim Integrationsminister ist, sondern bei Frau Kneissl, das war die Frage.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Kann ich…

SEBASTIAN KURZ
Das kann man nicht…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Na, kann ich Ihnen gerne erklären.

SEBASTIAN KURZ
Ich glaube, das ist eine sehr nachvollziehbare Entscheidung.

ARMIN WOLF
Ja, aber die Frage war, warum die Integration…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Kann ich Ihnen gerne erklären.

ARMIN WOLF
…bei Frau Kneissl ist. Sie ist ja nur wegen Herrn Kurz damals ins Außenministerium gewandert.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Kann ich Ihnen gerne erklären. Natürlich hätte es auch Sinn gemacht, darüber nachzudenken, die Integration wieder in das Innenressort auch zu übertragen. Warum? Das hätte auch Sinn gemacht, alle drei konzentrischen Kreise der Integration auch dort sozusagen zusammen zu haben. Denn, was passiert oft? Es kommen Menschen legal nach Österreich, sind hier legal aufhältig, haben eine Arbeitsgenehmigung. Warum auch immer wird die dann irgendwann einmal aus welchen Gründen vielleicht beendet oder man wird straffällig und es ändern sich Situationen. Man kommt von der Legalität in die Illegalität und vieles mehr. Daher hätte das auch Sinn ergeben im Sinne eines konzentrischen Kreises die Integration wieder in da Innenressort zu verlagern, wie es früher einmal war. Wir haben uns nach langen Überlegungen dafür entschieden, dass im Außenamt zu überlassen. Im Übrigen hat Karin Kneissl auf europäischer Unionsebene die bilateralen Kontakte dort auch. Und im Bereich Integration, na da ist sie eine Expertin. Wenn wir sie als Islam-Expertin auch kennt, ja, und wo haben wir heute Probleme im Bereich der Integration? Nicht bei der innereuropäischen Zuwanderung nach Österreich, dort findet nicht das Integrationsproblem statt. Sondern, in der Regel aus der islamischen Welt. Und da ist sie geeignet dafür.

ARMIN WOLF
Gut, wenn Sie schon beim Innenministerium waren, möchte ich noch kurz zum neuen Innenminister fragen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl war vor einem Jahr der Stargast bei einem Kongress von Rechtsextremen in Linz, wo er recht gefeiert wurde, unter anderem von Identitären. Er hat diesen berüchtigten Spruch über Ariel Muzicant erfunden: ‚Wie kann jemand Ariel heißen, der so viel Dreck am Stecken hat?‘ Er hat den Slogan ‚Daham statt Islam‘ erfunden, er hält kritische Medien für links-linken Politbüro-Journalismus und sieht hinter jedem FPÖ-Kritiker eine links-linke Jagdgesellschaft. Ist das die Idealbesetzung…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Da muss ich jetzt widersprechen, Herr Wolf.

ARMIN WOLF
Darf ich meine Fragen noch stellen: Ist das eine Idealbesetzung für das Innenministerium, das unter anderem auch für die Überwachung des Rechtsextremismus in Österreich verantwortlich ist?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Na, da muss ich jetzt widersprechen. Also, wenn Sie jetzt dem Herrn Kickl unterstellen, einen Satz kreiert zu haben, den ein anderer gesagt hat, dann bitte machen Sie nicht solche Unterstellungen.

ARMIN WOLF
Aber das ist völlig unbestritten.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Sie wissen doch…

ARMIN WOLF
Aber es ist ja völlig unbestritten, dass der Herr Kickl diesen Satz erfunden hat mit dem ‚Ariel‘.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Also, Nein. Sie wissen, dass Dr. Jörg Haider diesen Satz gesagt hat.

ARMIN WOLF
Und dass Herr Kickl die Rede geschrieben hat ist ja völlig unbestritten.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Nein, das ist etwas, was in den Raum gestellt wird und nicht…

ARMIN WOLF
Noch nie dementiert wurde.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Naja, nein. Das ist in den Raum gestellt worden, ja. Und Sie nehmen offensichtlich Dinge, die einfach in den Raum gestellt worden als 1:1 gegeben hin. Und da sollte Sie schon als kritischer und redlicher Journalist nicht tun. Damit beginnt es.

ARMIN WOLF
Sie sagen, er hat das gar nicht geschrieben?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Also, ich kenne das nicht. Ich habe das noch nie gehört, dass das so sein soll.

ARMIN WOLF
Es ist hundertfach behauptet worden in den letzten fünfzehn Jahren – noch nie dementiert.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Ich weiß, dass Jörg Haider das einmal gesagt hat. Und, dass es dann auch eine Diskussion und Debatte gegeben hat. Das weiß ich. Alles andere stellen Sie in den Raum und habe ich so noch nicht gehört.

Artikel zum ‚Ariel Muzikant-Sager‘ und ‚Herbert Kickl‘

Straches Mundwerk-Maschinist (derstandard.at, 18.05.2009)
Herbert Kickl: Provokateur im Dienste der FPÖ (dieprese.com, 22.05.2009)
Der FP-Generalsekretär gilt neben Strache als wichtigster FPÖ-Verhandler und Minister in spe. (kurier.at, 19.11.2017)
EU-Kandidat gräbt Haiders „Ariel“-Vergleich aus (derstandard.at, 03.06.2009)
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: Straches Reime-Schmied (profil.at, 03.10.2013)
Herbert Kickl: Straches Mephisto (news.at, 08.06.2017)
Innenminister Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone (trend.at/45/2017)
ARMIN WOLF
Gut, meine Frage war aber an den Herrn Bundekanzler: Ist der Herr Kickl der ideale Innenminister um die rechtsextreme Szene in Österreich zu überwachen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Ja, warum denn nicht? Er ist ein exzellenter Mandatar seit vielen, vielen Jahren. Hat exzellente Arbeit im Parlament geleistet. Er ist jemand, der als sehr, sehr analytisch auch bekannt ist. Jemand, der strukturiert auch im Parlament tätig ist. Der seine Aufgabe exzellent gemacht hat. Und er hat natürlich genauso wie viele andere, die sich nie etwas zu Schulden kommen haben lassen, genauso auch die Qualität und die Qualifikation, eine Ministerverantwortung zu übernehmen. Ich bin davon überzeugt, er wird das im Innenressort exzellent machen. Und mit Bedacht.

SEBASTIAN KURZ
Wenn ich darf, vielleicht ein paar Gedanken von mir dazu. Ich würde zunächst einmal gerne die Wahlkampfslogans und die Person des Herrn Kickl auseinanderhalten. Zu den Wahlkampfslogans: Natürlich gab es da einige, die mir nicht gefallen haben und die ich so nicht verwenden würde. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, das wird auch in Zukunft so bleiben. Aber beide Parteien – und das ist zur Kenntnis zu nehmen – sind am 15. Oktober von den Wählerinnen und Wählern massiv gestärkt worden. Es war der Auftrag da an uns beide auch, Regierungsauftrag zu übernehmen. Und die Sozialdemokratie hat mir in den Sondierungsgesprächen sehr klar vermittelt, dass sie gar nicht bereit ist, als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Insofern war es aus meiner Sicht logisch, Verhandlungen mit der FPÖ aufzunehmen. Und…

ARMIN WOLF
Ich unterbreche sie wahnsinnig ungerne, aber das hatten wir wirklich in den letzten Wochen abgearbeitet.

SEBASTIAN KURZ
Und diese Verhandlungen haben zu einem Ergebnis geführt. Die FPÖ…

ARMIN WOLF
Ist Kickl der ideale Innenminister?

SEBASTIAN KURZ
Darf ich ganz kurz weiter ausführen. Die FPÖ hat natürlich die Möglichkeit – genauso wie wir als Volkspartei -, für die Ressorts, wo sie das Vorschlagsrecht hat, Personen vorzuschlagen. Und diese Vorschläge respektiere ich, diese Vorschläge hat auch der Herr Bundespräsident respektiert. Ob jemand gute Arbeit leistet oder nicht, das sollte man beurteilen, wenn er begonnen hat zu arbeiten. Und insofern wäre meine Bitte oder mein Vorschlag: Nachdem ich selbst damit konfrontiert war als Staatssekretär, dass viele gesagt haben, ‚das ist Verarsche, dass der Kurz das wird, das kann ja nicht funktionieren‘. Dass man dann dazu sogar von Verarsche geschrieben hat damals. Kann ich nur sagen, aus dem eigenen Erleben, ist es glaube ich nur anständig, wenn man Personen eine Chance gibt. Jeder hat seine Geschichte. Aber jeder hat auch eine Chance verdient. Ich glaube, die Aufgabe von kritischen Medien ist es, die zukünftige Regierung an seiner Arbeit zu messen. Das sollten Sie bei mir tun, beim Herrn Strache und beim Herrn Kickl genauso.

CLAUDIA REITERER
Herr Kurz, sagen Sie das auch unter Umständen dem UN-Hochkommissar Said Raad al-Hussein. Er ist der Hochkommissar für Menschenrechte. Er hat am Abend der AFB in Genf ein Interview gegeben. Und er sieht Ihre Regierung als Gefahr für Europa. Es sei eine ‚gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas‘. Weil er sagt, es geht vor allem um Ihre Haltung in der Migrationspolitik, die seit vom absoluten Opportunismus geprägt. Sagen Sie ihm auch: Bitte beurteilen Sie mich und die Regierung mit der Arbeit?

SEBASTIAN KURZ
Also, ich sage das jedem. Nicht nur den Journalistinnen und Journalisten in Österreich, sondern natürlich auch anderen…

CLAUDIA REITERER
Aber trifft Sie das?

SEBASTIAN KURZ
Ich kenne ihn persönlich. Wir haben bis jetzt immer einen guten Kontakt gehabt. Also, wenn mich das jetzt persönlich treffen würde, dann wäre ich der falsche für den Job, den ich übernommen habe. Ich kann Ihnen etwas sagen zu Medienaussagen vieler Spitzenpolitiker. Vor wenigen Wochen war eine große Schlagzeile in den österreichischen Medien, dass der kanadische Premierminister Trudeau bei einer Podiumsdiskussion gesagt hat, er hat mit Trump mehr gemeinsam als mit Sebastian Kurz. Heute: Wer war einer der ersten Gratulanten, die mich angerufen haben? Der kanadische Premierminister Trudeau. Ich habe ein ausgesprochen freundliches Telefon mit ihm geführt. Er hat mir gesagt, dass er sich auf die Zusammenarbeit freut. Er hat mir einiges erzählt, wie es ihm als jungen Politiker an der Spitze Kanadas ergangen ist. Er hat nett mit mir geplaudert und er hat sogar gesagt, dass er Respekt dafür hat, wie viele Flüchtlinge wir in Österreich aufgenommen haben als so kleines Land. Medial ist das vor einigen Wochen noch ganz anders herübergekommen. Insofern: Unsere Aufgabe wird sein, nicht nur im Inland gute Arbeit leisten, sondern auch im Ausland überzeugen. Und dort, wo es auch vielleicht das eine oder andere Bedenken gibt, diese zu zerstreuen und auszuräumen. Aber dafür haben wir auch fünf Jahre Zeit.

CLAUDIA REITERER
Zerstreuen und ausräumen, Herr Vizekanzler Strache, müssen Sie einiges in Israel. Weil da ist am Abend gekommen, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar direkt Kontakt mit dem Bundeskanzler Sebastian Kurz haben will aber keinen direkten Kontakt mit den FPÖ-Ministern, speziell Außenministerium, Verteidigungsministerium und Innenministerium. Jetzt haben Sie seit einiger Zeit versucht, einen guten Kontakt herzustellen. Trifft Sie dieser Boykott?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Also zum einen: Sie haben zurecht angesprochen, dass ich seit vielen, vielen Jahren in vielen, vielen kleinen Schritten diese Bemühungen setze. Weil diese Bemühungen mir ein ehrliches Herzensanliegen sind.

CLAUDIA REITERER
Warum haben die jetzt nicht…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Das versuche ich Ihnen gerade zu beantworten, wenn Sie mich aussprechen lassen. Wir haben deshalb auch ganz bewusst – und ich war ja mehrfach auch in Israel – und wir haben ganz bewusst auch in unser Regierungsprogramm hier sehr, sehr klar festgehalten, dass wir auch im kommenden Jahr 2018, wenn es um das Gedenkjahr geht, hier auch Akzente setzen wollen. Und wir haben viele dieser Akzente in unserem Regierungsprogramm drinnen. Und wenn Sie jetzt diesen Vergleich herstellen mit dieser Prüfung, die heute offenkundig geworden ist, ist das ein wesentlicher Unterschied zum Jahr 2000, um das auch einmal klarzustellen. Um Jahr 2000 – wissen Sie – wurde damals der Botschafter abgezogen. Das ist heute nicht der Fall. Im Jahr 2000 hat man den Kontakt zur Regierung generell eingestellt. Das ist nicht der Fall. Es findet weiterhin selbstverständlich der Kontakt auch unseren Ressorts gegenüber auf der Verwaltungsebene statt. Und es wird jetzt geprüft. Und natürlich ist es mir ein Herzensanliegen, hier alle Bedenken auszuräumen. Denn ich glaube – und das ist unsere Aufgabe: Wir wollen einen ehrlichen, nachhaltigen und auch freundschaftlichen Kontakt zu Israel. Und wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, da sind wir einer der wesentlichsten Vertreter auch im Kampf gegen den Antisemitismus in Österreich und Europa.

ARMIN WOLF
Kommen wir zu den Inhalten in ihrem Programm.

SEBASTIAN KURZ
Darf ich vielleicht…

ARMIN WOLF
Wir können leider nicht bei jeder Frage jetzt sie beide nehmen. Da kommen wir wirklich nicht durch. Das tut mir leid.

SEBASTIAN KURZ
Lassen Sie mich nur einen Satz…

ARMIN WOLF
Einen Satz, wirklich.

SEBASTIAN KURZ
…weil das Verhältnis zu Israel sehr relevant ist. Ich habe kurz nach dem Bekanntwerden dieser Nachricht mit der israelischen Botschafterin in Wien telefoniert – ich werde sie morgen treffen. Netanjahu ist ein Freund, mit dem ich immer gut zusammengearbeitet habe. Wir haben vollen Respekt für die Entscheidung Israels. Aber ich bin trotzdem optimistisch, dass wir die Bedenken, die es hier gibt, vielleicht in den nächsten Monaten ausräumen möchten. Es wäre gut unsere Beziehungen mit Israel.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens.

ARMIN WOLF
War ein beeindruckend langer Satz, aber es war tatsächlich nur ein Satz.

SEBASTIAN KURZ
Ich habe mich bemüht, Herr Wolf.

ARMIN WOLF
Wir nehmen das wohlwollend zur Kenntnis muss ich sagen.

SEBASTIAN KURZ
Vielen Dank.

ARMIN WOLF
Herr Strache, kommen wir zu den Inhalten Ihres Regierungsprogramms. Das zentrale Anliegen der FPÖ vor einer Koalitionsbildung war der Ausbau der Direkten Demokratie. Das war die zentrale Forderung überhaupt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Eine von vielen.

ARMIN WOLF
Aber die, die immer dazugesagt wurde: Ausbau der Direkten Demokratie. Ohne die gibt es keine Koalition. Und jetzt ist das Interessante: Das kommt. Aber, es kommt keine verpflichtende Volksabstimmung bei 250.000 Unterschriften unter einem Volksbegehren, wie Sie das vorgeschlagen haben. Es darf nicht abgestimmt werden über die EU, nicht über CETA, es braucht 900.000 Unterschriften unter einem Volksbegehren. Das hat es erst dreimal gegeben in der österreichischen Geschichte. Also ganz, ganz selten. Und interessanterweise ist das zu 100,0 Prozent das, was im ÖVP-Wahlprogramm gestanden ist zum Thema ‚Direkte Demokratie‘. Die FPÖ hat hier von ihren Forderungen nichts durchgesetzt. War Herr Kurz so hart oder der Bundespräsident?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Nein, das ist so, wenn man keine absolute Mehrheit hat. Und die Freiheitliche Partei hat bei der letzten Wahl keine absolute Mehrheit bekommen. Dann geht es in den Verhandlungen darum, Dinge, Inhalte, die man gefordert hat auch umzusetzen.

ARMIN WOLF
Aber Sie haben gar nichts durchgesetzt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Ja selbstverständlich, Herr Wolf.

ARMIN WOLF
Das ist alles sein Programm.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Herr Wolf, Herr Wolf. Nein. Die ‚Direkte Demokratie‘ ist ein Wahlversprechen neben vielen Wahlversprechen, die ich gegeben habe. Und viele dieser Wahlversprechen werde ich umsetzen. Das heißt, in dem Regierungsprogramm finden sich heute, wenn Sie in das Freiheitliche Wahlprogramm blicken und dann das Regierungsprogramm gegenüberstellen, bis zu 75 Prozent von freiheitlichen Positionen auch – umgekehrt detto. Liegt an dem Umstand, wie heute schon beschrieben, dass in vielen der Forderungen auch schon im Wahlgang wir auch Übereinstimmung hatten. Und, ja, das ist so. Wenn wir vier Prozent uns gewünscht haben, na das wäre unser Wunsch gewesen, ja. Dafür haben wir auch gekämpft und sind auch eingetreten. Das war aber auf Grund des Verhandlungspartners nicht möglich. Und dann ist es wichtig, auch sich aufeinander zuzubewegen, damit dieses Instrument auch gesichert kommt. Und das ist der historische Moment. Der historische Moment in Zukunft ist es, dass wir die ‚Direkte Demokratie‘ und verbindliche Volksabstimmungen als Volksinitiative möglich machen. Leider mit Ausnahmen, hätten wir mehr gewünscht. Aber das war das Verhandlungsergebnis mit der ÖVP. Und das ist der historische Akt, der gelungen ist.

CLAUDIA REITERER
Ein Wahlversprechen, Herr Strache, war und eine absolute Koalitionsbedingung eine Volksabstimmung gegen CETA. War Ihnen wirklich das Rauchen wichtiger als CETA?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Nein, im Gegenteil. Also uns war extrem wichtig, dass wir uns in all unseren Punkten durchsetzen. Nur ist das halt leider nicht möglich. Und CETA, die Volksbefragung zu den CETA-Schiedsgerichten, das ist ein sehr, sehr schmerzvoller Akt für mich, dass wir uns da nicht durchgesetzt haben, weil das eine rote Linie für die ÖVP war. Und jetzt muss ich umgekehrt darlegen, Frau Reiterer. Was wäre die Konsequenz. Wenn die ÖVP einem in Verhandlungen mitteilt, dass wenn ihr auf die CETA-Volksbefragung für die Schiedsgerichte besteht – und CETA ist ja Realität bereits, das ist ja eine Altlast, die wir übernehmen, weil der Herr Bundeskanzler a.D., der Herr Kern, das bereits unterschrieben hat und das Freihandelsabkommen ja in Kraft ist.

Und jetzt geht es um die Schiedsgerichte. Und gibt es zum Glück in Zukunft keine privaten Schiedsgerichte, sondern einen EU-Schiedsgerichtshof. Wir wollten eine Volksbefragung dazu. Und wenn man dann hört, in Verhandlungen, das ist aber eine rote Linie für uns. Ja dann hat man die Alternative: Lässt man es platzen, obwohl man sich in so vielen anderen inhaltlichen Punkten, die uns wichtig sind durchgesetzt hat im Interesse der österreichischen Bevölkerung, dann glaube ich, dann würde die Bevölkerung auch kein Verständnis haben. Und schon gar nicht unsere Wähler. Dass das ein schmerzvoller Akt war, dass wir hier nachgeben mussten, das kann ich Ihnen versichern. Das tut weh, das finde ich auch traurig. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu unterschiedlichen Themen, wo wir unterschiedliche Positionen haben, eine Volksbefragung durchführen. Das wäre mein Wunsch gewesen.

ARMIN WOLF
Ihre rote Linie war offenbar die Rücknahme des Raucher- oder Nichtrauchergesetzes. Jetzt, Herr Bundeskanzler Kurz. In Österreich sterben jedes Jahr mehr als 13.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Ist das nicht unendlich peinlich, dass Österreich das einzige Land Westeuropas ist, das beim Nichtraucherschutz den Retourgang einlegt und hinter bereits beschlossene Schutzmaßnahmen wieder zurückgeht?

SEBASTIAN KURZ
Also, Herr Wolf, was soll ich Ihnen sagen? Ich bin nicht nur Nichtraucher, ich bin überzeugter Nichtraucher.

ARMIN WOLF
Und trotzdem machen Sie es.

SEBASTIAN KURZ
Und wie es eben ist in einer Koalition, kann man sich in vielen Bereichen durchsetzen. Man kann sehr viel Positives bewirken. Aber es ist da und dort auch notwendig, Kompromisse einzugehen. In den ganz wesentlichen Fragen, in meinen zentralen Versprechen im Wahlkampf, was den Kampf gegen illegale Migration betrifft, das Ziel die Steuer- und Abgabenquote zu senken, damit arbeitende Menschen nicht die Dummen sind in unserem Land. Auch beim Ziel Reformen durchzuführen, das Sozialsystem gerechter zu gestalten. Da haben wir uns schnell gefunden. Und das sind aus meiner Sicht die ganz wesentlichen Fragen. Und dann gab es rote Linien für uns von der pro-europäischen Ausrichtung der Bundesregierung über unser Modell der ‚Direkten Demokratie‘ bis hin zu anderen Themen. Und, ja, es gab auch Bedingungen der FPÖ. Eine dieser Bedingungen war hier beim Rauchergesetz zwar den Nichtraucherschutz zu stärken, aber kein absolutes Rauchverbot einzuführen. Das musste ich zur Kenntnis nehmen. Die Alternative wäre gewesen keine Koalition zu bilden, deutsche Verhältnisse zu haben, vielleicht Koalitionsverhandlungen bis Ostern oder Neuwahlen auszulösen. Das ist nicht das, was ich als staatpolitische Verantwortung sehe.

CLAUDIA REITERER
Wo Sie sich…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Wobei vielleicht schon etwas grundsätzlich dazu sagen… Es geht hier um schon etwas anderes. Na, es geht darum, dass der Nichtraucherschutz ja selbstverständlich auch uns wichtig ist. Und da muss das schon etwas ins richtige Licht rücken. In 13 von 16 deutschen Bundesländern gibt es diese gesetzliche Definition, die wir heute hier in Österreich haben und die wir auch weiter noch ausbauen werden. Und es soll nicht eine staatliche Bevormundung geben. Es soll der Nichtraucher vor Passivrauch geschützt sein. Aber es soll in eigenen Bereichen der Raucher die freie Wahl haben, dort auch eine Zigarette genießen zu können.

CLAUDIA REITERER
Wo sie beide sich einig waren ist das Thema ‚Mindestsicherung‘. Hier ist es so, dass ja in ihrem Programm… haben sie sich an das Modell Niederösterreich angelehnt. Das heißt eine Deckelung…

SEBASTIAN KURZ
Und Oberösterreich.

CLAUDIA REITERER
Niederösterreich und Oberösterreich. Seit 1. Jänner in Niederösterreich gilt eben, dass man mindestens fünf Jahre eben hier in Österreich leben muss. Eine Deckelung in einer Bedarfsgemeinschaft auf höchstens 1.500 Euro. Jetzt liegt dieses diese ‚Modell Niederösterreich‘ beim Verfassungsgerichtshof mit eben dieser Frage: Sind diese Deckelung und diese Wartefrist bei der Mindestsicherung verfassungskonform? Was, Herr Bundeskanzler, machen Sie, wenn der Verfassungsgerichtshof entscheidet, das Asylberechtigte nicht anders zu behandeln sind wie Inländer?

SEBASTIAN KURZ
Als, unsere Aufgabe ist es, rechtskonforme Regelungen zu schaffen. Wenn der Verfassungsgerichtshof eine unserer Gesetzesbestimmungen aufheben sollte… Naja, was haben wir dann zu tun? Das, was die Politik zu tun hat. Nämlich nachzubessern und das noch einmal zu überdenken.

CLAUDIA REITERER
Aber dann wäre Ihr Kernstück ordentlich beschädigt?

SEBASTIAN KURZ
Naja, dann wäre – also wir sind jetzt in einer Was-Wäre-Wenn-Frage. Zunächst einmal habe ich doch die Hoffnung, dass wir hier eine Regelung schaffen, die auch dem Verfassungsgerichtshof Stand hält. Wenn das nicht gelingen sollte – und da sind wir jetzt nicht in der Realität, sondern in der Was-Wäre-Wenn-Frage -, dann muss man sich darüber Gedanken machen: Kann man es anders regeln oder ist es ganz unmöglich? Dass es möglich ist, halte nicht nur ich, sondern alle meine Experten für realistisch. Warum wollen wir das tun? Wir wollen ein gerechtes System schaffen. Und wenn Flüchtlinge, die nach Österreich kommen und hier einen positiven Asylbescheid bekommen, in Österreich eine Mindestsicherung bekommen – wie jeder andere auch -, so viel bekommen, wie Pensionisten, die ihr Leben lang eingezahlt haben, dann ist das nicht nur nicht gerecht, sondern, es ist auch ein Pull-Faktor, um immer mehr Menschen nach Österreich anzuziehen. Und da wollen wir gegensteuern. Das haben wir beide im Wahlkampf so vertreten. Und insofern ist das hoffentlich keine Überraschung, dass wir das jetzt auch umsetzen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Das ist ja das Spannende, dass diese Regierung offensichtlich einmal die Wahlversprechen auch umsetzt. Das ist wahrscheinlich der Unterschied, der manche irritiert zur Vorgänger-Regierung.

CLAUDIA REITERER
Wir waren bei ein paar vorher, die sie nicht umsetzen. Aber eines, was ihnen wichtig ist, natürlich das Thema Steuern. Sie haben gesagt, sie wollen die Abgabenquote – da sind sie sich auch beide einig – auf ‚unter 40 Prozent‘ runterdrücken. Wann kommt das?

SEBASTIAN KURZ
Also, zunächst einmal wäre ich gerne genau. Wir haben immer gesagt, wir wollen die Steuer- und Abgabenquote ‚in Richtung 40 Prozent‘ senken, auf deutsches Niveau. Dann wären wir in Europa im Schnitt. Derzeit sind wir deutlich schlechter.

CLAUDIA REITERER
Wann kommt das?

ARMIN WOLF
Sie haben gesagt ‚auf 40 Prozent‘, Sie haben gesagt ‚unter 40 Prozent‘ in ihrem Wahlprogramm.

SEBASTIAN KURZ
Ja, ich habe jetzt gesagt, was ich gesagt habe. Ja.

ARMIN WOLF
Ja. Ja. Aber ‚auf‘. Nicht ‚in Richtung‘. Sie wollten ‚auf 40 Prozent‘.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Nein, aber im Wahlprogramm haben wir ‚auf 40 Prozent‘.

SEBASTIAN KURZ
Darf ich vielleicht? Meine Formulierung ist immer die gleiche. Ich habe immer gesagt ‚in Richtung 40 Prozent‘. Das Ziel ist natürlich die 40 Prozent zu erreichen. Halte ich das für realistisch? Ja. Bis wann kommt das? Bis zum Ende der Legislaturperiode. Das ist das, womit ich angetreten bin. Und das möchte ich auch umsetzen. Wir werden schon im Jahr 2018 beginnen, die Steuerlast zu reduzieren. Wir werden versuchen Einsparungspotentiale finden in den Ministerien schon im Jahr 2018. Wir haben Reformvorhaben vor, wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Und ich glaube nach wie vor fest daran, dass es machbar ist, viele europäische Staaten – unter anderem Deutschland – haben eine niedrigere Steuern- und Abgabenquote als wir. Warum soll es uns in Österreich nicht gelingen. Geben sie uns ein bisschen Zeit, ich glaube, dass wir das zu Stande bringen werden.

ARMIN WOLF
Ich widerspreche Ihnen so ungern, Herr Bundeskanzler. Im ÖVP-Wahlprogramm steht wörtlich drin: ‚Mit der Ambition, die Steuer- und Abgabenquote ‚auf 40 Prozent‘ zu senken.

SEBASTIAN KURZ
Ja. Das ist unsere Ambition.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Genau.

ARMIN WOLF
Nicht ‚Richtung‘, sondern ‚auf‘.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
‚Auf‘. Genau.

SEBASTIAN KURZ
Ja, aber.

ARMIN WOLF
Nur um es zu korrigieren.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Das ist doch korrekt.

SEBASTIAN KURZ
Aber, Herr Wolf. Wenn Sie vollständig vorlesen…

ARMIN WOLF
Ja, ich kann es auch weiter vorlesen.

SEBASTIAN KURZ
…dann werden Sie auch lesen, dass ich immer gesagt habe: Bis zum Ende der Legislaturperiode. Alles andere wäre ja absurd gewesen.

ARMIN WOLF
Was mich jetzt interessieren würde, ist: Sie brauchen dafür – das ist unbestritten – von ihnen beiden ungefähr 14 Milliarden Euro um das zu machen. Jetzt gibt es zum…

SEBASTIAN KURZ
Es kommt auch ein bisschen auf die Konjunktur an. Das wissen Sie.

ARMIN WOLF
Klar, klar. Jetzt stehen in diesen 180 Seiten dazu relativ wenig. Es gibt aber noch einen Side-Letter zum Regierungsprogramm zum Thema ‚Finanzierung‘, der hat zwei Seiten. Da finde ich von den 14 Milliarden genau ein Zehntel, nämlich 1.4 Milliarden. Wo nehmen Sie den Rest her?

SEBASTIAN KURZ
Herr Wolf, darf ich Ihnen widersprechen? Ich weiß nicht, welche Unterlage Sie vor sich haben.

ARMIN WOLF
Bitte schön.

SEBASTIAN KURZ
Aber wir haben ganz bewusst uns während der Regierungsverhandlungen schon Gedanken gemacht über das Budget 2018. Warum? Weil das Jahr 2018 sehr schnell näher rückt. Wir haben natürlich noch nicht einen Budgetentwurf gemacht für die nächsten fünf Jahre. Das hat keine Regierung während der Regierungsverhandlungen jemals gemacht.

ARMIN WOLF
Das ist klar. Es stehen hier sehr, sehr viele, sehr detaillierte Dinge drinnen. Nicht, wo das viele Geld herkommt.

SEBASTIAN KURZ
Wo nehmen wir das Geld her? Zum Ersten: Im Jahr 2018 Einsparungen in den Ministerien, vor allem, was Förderungen betrifft. Zum Zweiten: Das Nicht-Nachbesetzen aller Planstellen, also aller, die in Pension gehen. Wir haben hier davon gesprochen, dass wir nur jede dritte Planstelle nachbesetzen wollen. Zum Dritten: Redimensionierung von Beschäftigungsbonus Aktion 20.000. Zum vierten: Einsparungen im System wie zum Beispiel die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Das und noch einige andere Maßnahmen mehr werden wir setzen um schrittweise sparsamer mit Steuergeld umzugehen und parallel dazu eine Steuerentlastung voranzutreiben. Das ist ein Prozess. Aber wir werden regelmäßig Steuerentlastungsschritte setzen können und so die Steuer- und Abgabenquote in Österreich senken.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Vielleicht ergänzend…

CLAUDIA REITERER
Nur ein kurzer Satz, weil die Zeit läuft…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Nein, ergänzend. Natürlich auch noch neben den Maßnahmen, die Sebastian Kurz dargelegt hat: Eine Transparenzdatenbank, die von den Ländern zu befüllen sein wird. Wenn das nicht passiert, auch mit entsprechenden Konsequenzen. Das heißt, wenn man die Optimierungsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung und innerhalb der Systeme hernimmt… Da ist viel drinnen. Und das ist ja auch der Ansatz. Gerade im Gesundheitssystem, wo wir ja erleben, dass durch Ineffizienz jedes Jahr 4.5 Milliarden Euro in Wahrheit verpuffen und nicht bei den Patientinnen und Patienten oder bei den Pflegepersonen ankommen. Und dort wollen wir ansetzen. Das ist ein Schritt-für-Schritt, damit….

CLAUDIA REITERER
Aber das würde bedeuten: Entweder Spitäler zu schließen oder umzuwidmen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Nein, eben nicht. Nein. Das bedeutet, dass wir eben nicht wie bisher Pflegepatienten in Akutbetten legen, die tausend Euro am Tag kosten.

CLAUDIA REITERER
Gut, aber ich meine…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Sondern Pflegebetten und Pflegeplätze schaffen und auch im privaten Pflegebereich die Unterstützung vertiefen, damit diese Menschen nicht in teuren Akutbetten liegen, sondern in günstigeren Pflegebetten, die nämlich nur hundert Euro kosten. Dort verpufft das Geld, da verpuffen Milliarden. Und diese Effizienz zum Vorteil der Betroffenen – nämlich aller Betroffenen -, das ist wichtig. Keine Zwei-Klassen-Medizin, keine Wartezeiten so wie heute und die Milliarden verpuffen in dem System, weil man keine Effizienz hat.

ARMIN WOLF
Machen wir es doch konkret. Ihr ganz großes Projekt ist unter anderem die Sozialversicherungen zusammenzulegen. Von 21 auf 5. Wie viel wollen Sie damit einsparen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Schauen Sie, da wird es natürlich Berechnungsmöglichkeiten geben. Wir wissen, dass seit Jahren viele Experten darüber diskutieren und zurecht sagen: Was macht es einen Sinn über 21 Sozialversicherungsträger zu haben. Und das ist ein Ansatz, wo wir gesagt haben: Fünf Sozialversicherungsträger sparen in der Verwaltung ein. Das ist logisch, wenn ich von 21 auf fünf System runtergehe, habe ich in der Verwaltung sicherlich ein ordentliches Einsparungspotential. Da sagen natürlich die Betroffenen: Das sind nur zwei Prozent. Ich sage Ihnen, das wird weit darüberliegen. Darüber hinaus, natürlich, ist es auch notwendig über Harmonisierungen da oder dort nach oben, da oder dort nach unten nachzudenken. Und das ganze fair und gerecht für die Betroffenen zu gestalten.

CLAUDIA REITERER
Ein Punkt, der ihnen wichtig ist, ist dieser Familien-Bonus. Jetzt hat heute er Bundespräsident gesagt, bei der Angelobung: ‚Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.‘ Dazu gehören zweifellos die Kinder. Dieser Familien-Bonus kommt eben jenen zu Gute, die Steuern zahlen. Jetzt gibt es doch über eine Million Menschen. Jeder dritte Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin, die meisten sind Frauen verdienen nicht so, also verdienen nicht genug, damit sie überhaupt Steuern zahlen können. Sind nicht alle Kinder gleich viel wert?

SEBASTIAN KURZ
Ja, natürlich.

CLAUDIA REITERER
Aber, es bekommen ja nicht alle oder es kommen nicht alle Kinder in den Genuss dieses Steuerbonus, weil eben nur jene, die Steuern zahlen?

SEBASTIAN KURZ
Also, ich versuche wieder die Dinge auseinander zu halten. Sind alle Kinder gleich viel wert? Ja. Zweite Frage: Ist es wichtig, etwas für die kleinen Einkommen zu tun? Ja. Darum wird das die erste Maßnahme sein, die wir setzen. Die erste Maßnahme im Jahr 2018 wird die Entlastung der kleinen Einkommen sein. Derer, die unter 1.900 EUR brutto verdienen. Und zum Dritten: Wir wollen eine Steuerentlastung in Österreich zu Stande bringen. Steuerlich entlasten kann man nur Menschen, die Steuern zahlen. Das ist nun mal so. Da werden Sie mir, auch wenn Sie sich bemühen, nicht widersprechen können. Und jetzt gibt es verschiedene… Und jetzt gibt es…

CLAUDIA REITERER
Meine Frage war: Was können die Kinder dafür, wenn Eltern nicht Steuern zahlen?

SEBASTIAN KURZ
Ja, ja. Na eh. Und jetzt gibt… Und jetzt gibt es. Und die Kinder können nichts dafür. Nur jetzt gibt es verschiedene Varianten, wie man Steuern senken kann. Man kann zum Beispiel die Lohn- und Einkommenssteuer senken. Da werden Sie hoffentlich zustimmen, dass das eine Möglichkeit wäre. Aber diese Möglichkeit ändert auch nichts daran, dass sie nur die Steuern senken für Menschen, die Steuern zahlen. Weil, wer keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlt, der profitiert auch nicht von einer Steuersenkung. Und wir haben die Idee – und das haben wir schon im Wahlkampf gehabt -, dass man ganz besonders nicht alle Steuerzahler entlastet, sondern ganz besonders diejenigen, die auch Kinder haben. Um die zu entlasten, die eine Doppelbelastung haben. Nämlich Kinder und einen Job. Die doppelt etwas einbringen in unsere Gesellschaft. Und insofern: Ja, natürlich kann man jetzt immer sagen, naja, die entlasten die Steuern. Was ist mit all jenen, die keine Steuern zahlen? Ja, eh. Aber das ist ja das Ziel einer Steuerentlastung.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Also, vielleicht einen Zusatz.

CLAUDIA REITERER
Wir müssen jetzt nur… Ja, Herr Strache…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Alle Kinder. Alle Kinder sind…

CLAUDIA REITERER
Aber bevor. Nein, bevor Sie etwas sagen, Herr Vizekanzler müssen wir uns nur einigen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Ja, bitte. Alle Kinder sind gleich.

CLAUDIA REITERER
Weil wir sind eigentlich am Schluss der Sendung angelangt. Nein, wir sind am Schluss der Sendung angelangt. Und ich ganz gerne: Wenn Sie uns noch ein paar Minuten dazugeben, würde ich Sie auch gerne fragen an der Kritik zum ORF zum Beispiel und natürlich können Sie gerne etwas zum Familien-Bonus sagen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Ja, gerne.

SEBASTIAN KURZ
Wer hat denn den ORF kritisiert?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Also, eine Ergänzung. Eine Ergänzung, Frau Reiterer.

CLAUDIA REITERER
Aso.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Zum einen: Alle Kinder sind gleich. Und deshalb gibt es ja auch das Kindergeld, Familienbeihilfe für alle Kinder gleich. Und natürlich ist es so, dass wir sagen: Wir wollen natürlich für jene Menschen, die arbeiten und im Arbeitsprozess stehen, die kleinen Einkommensschichten, die mittleren Einkommensschichten aber auch für jene, die hier fleißig arbeiten und sich für hoffentlich mehr Kinder auch entscheiden und damit unserer Gesellschaft Zukunft möglich machen, auch eine Steuerentlastung mit dem Familien-Plus und Kinder-Bonus-System möglich machen. Und, ja, das ist ein Anreiz vielleicht auch für manche, vielleicht ein zweites, drittes, vielleicht sogar ein viertes Kind möglich zu machen. Und ich finde das gut. Und es muss ja irgendwo auch zwischen jenen die arbeiten oder nicht arbeiten irgendwo auch einen Unterschied machen.

ARMIN WOLF
Meine Herren, sie haben auf die knappe Zeit bestanden. Wir hätten ja unendlich viel Zeit. Jetzt gibt es noch zwei Punkte, die wir ganz kurz nur sie fragen wollen, wie wir das zu verstehen haben im Regierungsprogramm. Erstes Zitat würde ich an Sie geben, Herr Strache. Da steht – ich zitiere: ‚Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle für eine funktionierende Gemeinschaft.‘ Ist 1:1 aus dem FPÖ-Programm abgeschrieben. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof vor wenigen Tagen die ‚Ehe für alle‘ geöffnet. Wird Ihre Regierung versuchen, das gesetzlich wieder einzuschränken oder akzeptieren Sie das?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Also zum einen: Wir haben…

ARMIN WOLF
Können wir es kurz machen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Ich muss es Ihnen erklären, ich kann das nicht mit einem Satz erklären, ja. Wir haben eine klare Position, die Sie natürlich kennen und die auch die Hörerinnen und Hörer sicher kennen.

ARMIN WOLF
Deswegen ja die Frage: Wollen Sie es wieder einschränken?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Faktum ist: Wir haben immer gesagt, für uns besteht die Familie natürlich zwischen Frau und Mann und Kindern, die daraus entstehen. Denn sonst hat die Familie auch keine Zukunft. Das ist immer unsere Position gewesen, ein traditionelles Familienbild.

ARMIN WOLF
Ist bekannt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Auch die Form der Ehe zwischen Frau und Mann. wir haben vor der Einführung der eingetragenen Partnerschaft auch gewarnt.

ARMIN WOLF
Ist auch bekannt, Herr Vizekanzler. Wollen Sie es wieder einschränken?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Weil das die Krücke war, dass der Verfassungsgerichtshof zu diesem Beschluss überhaupt kommen konnte. Wir müssen jetzt akzeptieren, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Urteil gesprochen hat und werden es bewerten und überlegen, wie wir damit umgehen.

ARMIN WOLF
Also möglich, dass Sie da noch mehr Einschränkung probieren?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Wir akzeptieren es und werden es bewerten. Denn natürlich müssen wir ja darauf gesetzlich reagieren. Und da werden wir unsere Überlegungen anstellen.

ARMIN WOLF
Jetzt ist ganz etwas Überraschendes gestanden, das niemand angekündigt hat in Ihrem Programm. Nämlich eine Doppelstaatsbürgerschaft für die Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus aus Österreich. Heißt das, dass zum Beispiel die Kinder und Enkel von rund 200.000 Juden, die in Österreich ermordet oder von hier vertrieben wurden Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben?

SEBASTIAN KURZ
Ja, es werden nicht 200.000 diesen Anspruch geltend machen. Ich glaube…

ARMIN WOLF
Aber sie dürften?

SEBASTIAN KURZ
Ja, sie dürften. Ja.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
So wie die Südtiroler in Zukunft.

SEBASTIAN KURZ
Aber das ist ja keine schlechte Maßnahme.

ARMIN WOLF
Nein, ich wollte nur Klarstellen, ob es so ist.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Und auch die Südtiroler.

CLAUDIA REITERER
Jetzt planen sie einen Paradigmenwechsel im Bereich des Arbeitslosengeldes. Die Tageszeitung ‚Die Presse‘ titelt morgen: ‚Jetzt kommt Hartz IV.‘ Kurz erklärt: Die Notstandshilfe soll ja abgeschafft werden und durch die Mindestsicherung ersetzt werden. Das würde für die Betroffenen gravierende Konsequenzen haben, weil ja dann diese 4.189 Euro an Vermögen gelten. Planen sie wirklich diesen Umbau in Richtung Hartz IV?

SEBASTIAN KURZ
Wir haben nicht ein Hartz IV-Beispiel genommen, sondern wir haben die Idee oder das Ziel das Arbeitslosengeld neu zu regeln. Zum ersten soll es so sein, dass die eingezahlten Leistungen seine stärkere Rolle spielen sollen. Das heißt: Wer länger gearbeitet hat, der soll einen Vorteil haben. Zum zweiten soll es so sein, dass wir Systeme zusammenführen. Wir haben jetzt die Notstandshilfe und die Mindestsicherung, die parallel laufen. Wo es Menschen gibt, die kurz gearbeitet haben und dann sehr, sehr lange in der Notstandshilfe sind. Theoretisch einer Versicherungsleistung, die dann aber eigentlich keine mehr ist. Und hier wollen wir Systeme zusammenführen. Ziel dahinter ist, natürlich, dass wenn jemand Unterstützung braucht, dass er sie bekommen soll. Aber, wenn jemand Vermögen hat und nicht arbeiten geht, dann kann es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein, ihn zu erhalten. Die Steuergelder sollen dafür da sein, diejenigen zu unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Wir wollen also ein treffsichereres Modell gestalten.

ARMIN WOLF
Wir kommen zum Schluss. Eine letzte allgemeine Frage an Sie, Herr Strache. Die FPÖ war bisher dreimal in einer Koalition. Und jedes Mal hat es die Partei nach spätestens drei Jahren zerrissen. 1986 mit dem berühmten Haider-Parteitag in Innsbruck, 2002 in Knittelfeld, 2005 mit dem BZÖ. Warum soll es diesmal länger halten?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Ja, weil hier eine völlig andere Generation mit völlig anderen Persönlichkeiten mit einem ganz anderen Herangehen an diese verantwortungsvolle Aufgabe vorhanden ist. Wir bleiben unseren Inhalten treu. Wir haben auch jetzt, wenn es um die Ressortverteilung geht, mit unseren verantwortlichen Ministern die besten Persönlichkeiten, die auch die letzten zwölf Jahre mich maßgeblich unterstützt haben und diesen Erfolg auch möglich gemacht haben eingesetzt. Und diese Verlässlichkeit und Kontinuität und Nachhaltigkeit werden wir jetzt auch in der Regierung – wenn es um das Gestalten geht – beweisen. Und da bin ich fest davon überzeugt, dass wir erstmals in einer Regierungsbeteiligung als Freiheitliche Partei weit mehr als drei Jahre schaffen werden.

ARMIN WOLF
Sie sagen, das hält fünf Jahre. Werden Sie auch die vollen fünf Jahre Vizekanzler bleiben, bzw. heißt das, Sie werden bei der nächsten Wiener Wahl nicht als Bürgermeisterkandidat antreten?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Also, mein Ziel ist es, ja, als Vizekanzler in dieser jetzigen Verantwortung auch die vollen fünf Jahre zu dienen. Und ich sehe ja meine Aufgabe dahingehend, dass ich der österreichischen Bevölkerung diene. Und das ist meine Auffassung. Und, ja, es wird darüber hinaus eine Bestätigung geben. Und wir werden uns jeden Tag aufs Neue bestätigen müssen in dieser Regierungsverantwortung. Und wenn wir gute Arbeit geleistet haben, dann wird es eine Bewertung geben in fünf Jahren. Und wer weiß, vielleicht gibt es eine Verlängerung?

CLAUDIA REITERER
Herr Kurz, Wolfgang Schüssel ist dort ausgezogen, Sie ziehen dort ein oder sind heute eingezogen, ins Kreisky-Zimmer. Warum?

SEBASTIAN KURZ
Es ist…

CLAUDIA REITERER
Ist er ein Vorbild von Ihnen?

SEBASTIAN KURZ
Es ist das Kanzler-Zimmer in der Vergangenheit stets gewesen bis Viktor Klima. Wolfgang Schüssel ist dann umgezogen. Und, ja natürlich, ich verhehle nicht, dass ich Bruno Kreisky sehr schätze. Er hat unser Land definitiv geprägt. Er war ein grandioser Außenpolitiker. Und auch Wolfgang Schüssel und andere haben danach das Land geprägt. Jetzt wird es an uns liegen, unsere Akzente zu setzen, eine Veränderung einzuleiten, die wir für richtig erachten. Ich glaube, jede Generation hat ihre eigene Aufgabe.

CLAUDIA REITERER
Sie sind der jüngste Bundeskanzler Österreichs und Europas. Plagen Sie manchmal Selbstzweifel?

SEBASTIAN KURZ
Also, ich bin mir der großen Aufgabe und Verantwortung bewusst. Das mündet jetzt nicht in Selbstzweifel, aber es führt natürlich zu sehr viel Zeit, die ich damit verbringe nachzudenken und mir Entscheidungen gut zu überlegen. In so einer Aufgabe, wie ich sie übernommen habe, darf man sehr viele Entscheidungen treffe. Und ich versuche, stets vor jeder Entscheidung mit möglichst vielen Menschen zu sprechen, unterschiedliche Meinungen einzuholen. Ich mache mir Entscheidungen nicht leicht. Aber ich bin dann gleichzeitig bereit sie zu treffen, wenn sie getroffen werden müssen und sie dann auch zu vertreten und dazu zu stehen und nicht gleich wieder umzukippen, wenn es Gegenwind gibt. Aber, ja, natürlich, es ist eine große Herausforderung, es ist eine große Verantwortung und ich gehe mit dieser Verantwortung sehr respektvoll und behutsam um.

CLAUDIA REITERER
Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz, Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache, vielen Dank für das Interview und, dass wir doch etwas verlängern durften. […] Wir sagen Danke fürs Zuschauen.

ARMIN WOLF
Danke schön.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE
Danke.

SEBASTIAN KURZ
Vielen Dank!

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.