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Sonntag, 1. Oktober 2017
Quelle: orf.at
Transkriptstatus: Sonntag, 1. Oktober 2017
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

CHRISTIAN KERN

Grüß Gott meine Damen und Herren,
einen schönen Nachmittag,

ich möchte auf einen Punkt eingehen, der in den letzten Tagen die Diskussion intensiv bestimmt hat in der Öffentlichkeit. Es geht um die Frage um diverser Facebook-Seiten in diesem Wahlkampf.

Wie sie wissen, habe ich vor einiger Zeit bereits festgestellt, dass es ein erheblicher Fehler war, Tal Silberstein in unserer Kampagne zu beschäftigen. Unser Vertrauen wurde missbraucht. Wir wissen heute, dass dieser Fehler weiterreichender gewesen ist, als wir vermutet haben.

Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln wir nichts zu tun haben wollen. Mir hat auch der Bundesgeschäftsführer versichert, dass Seitens der Partei hier keine Unterstützung dieser Seiten passiert ist; dass wir damit nichts zu tun haben.

Es hat sich hingegen mittlerweile herausgestellt, dass jedenfalls einer unserer Mitarbeiter involviert war, der dort offenbar strategische Hinweise gegeben hat. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Kann natürlich in einer Kampagne nicht sein, dass man da in einer Kampagne kein umfängliches Bild über die Entwicklungen und Vorgänge hat. Und die Konsequenz ist gewesen, dass gestern der Bundesgeschäftsführer seine Aufgabe niedergelegt hat.

Mir ist wichtig, dass wir volle Aufklärung über diese Vorgänge bekommen. Wir haben uns deshalb entschieden, eine interne Task-Force einzusetzen, die hier noch einmal gründlich transparent und öffentlich einsehbar die ganze Geschichte aufarbeitet. Ich werde vorschlagen, dass Christian Matznetter – ein gelernter Wirtschaftsprüfer – diese Aufgabe übernimmt. Wer ihn dabei unterstützt, werden wir noch entsprechend festzulegen haben.

Bemerkenswert ist allerdings, dass es eine Reihe von weiteren Fragen gibt, deren Aufklärung mich ähnlich intensiv interessiert, wie es vermutlich bei ihnen der Fall ist.

Einer dieser Punkte ist: Wir haben die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein mit – ich denke, es war der – 17. August beendet. Das war der Tag, als es zu dieser Verhaftung gekommen ist. Wir haben damals auch entschieden, dass sowohl Silberstein als auch alle Mitarbeiter, die aus seinem Team waren, aus der Kampagne abzuziehen sind. Und haben jetzt festgestellt, dass Aktivitäten, die vermutlich auf Silberstein zurückgehen, weitergeführt worden sind. Wir haben da kein volles Bild, ich sage ihnen das wie das ist. Wir haben da versucht, so weitgehend als möglich Licht in die Sache zu bringen. Aber ich denke, dass wir da noch deutlich tiefer graben müssen.

Was ich besonders bemerkenswert finde: Bei der Weiterführung dieser Aktivitäten sind zwei Dinge. Das eine ist, dass es nach dem Abgang von Silberstein hier zu einer massiven Beschleunigung des Tons gekommen ist. Ich beziehe mich da insbesondere auf die antisemitische Propaganda, die hier betrieben worden ist. Die ich persönlich zu tiefst und aus vollster Überzeugung ablehne. Auch deshalb, weil ich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Ich habe ihn mehrfach getroffen, mich mehrfach mit ihm ausgetauscht habe und zuletzt ihm auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hat, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihm hier ihm auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er hier eine gute Lösung für seine Universität findet. Umso ärgerlicher, dass das in diese Richtung weitergespint worden ist.

Zwei Fragen, die dann ebenso relevant sind. Die erste ist: Wie kann das sein, dass das Mitarbeiter sind, die das betrieben haben, die langjährige Mitarbeiter von anderen Parteien gewesen sind? Was im Herz unserer Kampagne – wie soll ich sagen – zumindestens unkonventionell ist. Jedenfalls aber aufklärungsbedürftig. Und daraus resultiert natürlich dann auch die Frage, wer diese Aktivitäten finanziert hat. Wir werden unsere diesbezüglichen Vereinbarungen mit Silberstein offenlegen. Wir haben einen Vertrag gehabt, der mit dem 17. beendet worden ist. Einseitig von unserer Seite. Und seither hat es jedenfalls von uns keine Zahlungen mehr an Tal Silberstein gegeben.

Aus meiner Sicht natürlich ebenso interessant, diese diversen Dossiers über Unternehmensbeteiligungen meiner Frau, die da verschickt werden. Wer tut das, mit welchem Interesse? Warum werden da falsche Tatsachen in die Öffentlichkeit gebracht? Ich bin dankbar, dass es nur eine einschlägig beleumundete Zeitung geschafft hat, dass auch tatsächlich zu veröffentlichen. Aber nichts desto trotz würde mich interessieren, wer dahintersteckt. Weil da geht es ganz offensichtlich auch darum eine private Existenz zu zerstören.

So. Wir wissen, dass der ganze Vorgang einer ist, den wir schon seit einiger Zeit beobachtet haben. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Material aus unserer Kampagne in die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Ich habe das mit Interesse festgestellt. Wir sind davon ausgegangen, dass man das möglicherweise in Kauf zu nehmen hat, wenn es da illoyale Mitarbeiter gibt. Allerdings haben diese Leaks eine gewisse Dimension erreicht, wo wir uns auch fragen, was sind da eigentlich die Verhältnisse der handelnden Personen gewesen. Weil auch in diesem Fall findet man interessante Querverbindungen zu anderen Parteien.

Alles das werden wir versuchen ans Licht zu bringen. Die Sache wird mit dem 15. Oktober nicht beendet sein. Ich gehe davon aus, dass allen die, die hier sich schädigend gegenüber uns verhalten haben wir mit entsprechenden rechtlichen Schritten verfolgen werden. Das wird so sein. Insbesondere interessiert mich dann allerdings auch noch – wenn sie sich diese ganzen Seiten anschauen… Das groteske daran ist ja, dass das Material zu mehr als zwei Drittel aus Bezichtigungen und Herabwürdigungen meiner Person besteht. Was eine besondere Groteske ist. Also, ich frage mich, wie unmoralisch muss man sein, um so etwas in Auftrag zu geben oder so etwas überhaupt in Erwägung zu ziehen. Aber auch das wird einer der spannenden Fragen sein, weil wir haben bislang ja immer nur von zwei Seiten gesprochen. Wie wir wissen gibt es aber auch eine dritte: Die Wahrheit über Christian Kern, die ja mindestens so brutal gewesen ist wie die beiden anderen. Und auch da würde uns natürlich interessieren, wer da dahintersteckt.

Wir hoffen, dass das mit der Zeit ans Licht kommen wird. Wir werden unseren Beitrag leisten. Aber ich denke, dass hier andere auch einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten hätten.

Danke soweit.

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