von
   
Freitag, 15. Sep. 2017
Quelle: kleinezeitung.at
Transkriptstatus: Sonntag, 17. Sep. 2017
Bildquelle (Header): kleinezeitung.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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WOLFGANG BRAUN

Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren. Die großen Drei um Drei. Ich darf Sie zu unserer Konfrontation der Kanzlerkandidaten hier im Linzer Design Center im Namen der Bundesländer-Zeitungen, der Vorarlberger Nachrichten, der Tiroler Tageszeitung, der Salzburger Nachrichten, der Kleinen Zeitung, der Oberösterreichischen Nachrichten und der Presse recht herzlich willkommen heißen.

CLAUDIA GIGLER

Meine Damen und Herren. Österreich wählt. In ein einem Monat ist es soweit. Am 15. Oktober wird gewählt. Und selten noch war es so spannend, wie bei dieser Wahl. Drei Kandidaten stellen einen Kanzleranspruch. Drei Kandidaten möchten Erster werden. Und es ist uns gelungen zum ersten und einzigen Mal in diesem Wahlkampf alle drei in einem Saal auf eine Bühne zu bringen. Herzlich Willkommen.

WOLFGANG BRAUN

Das sind unsere drei Kontrahenten hier im Linzer Design Center. Er ist von den drei Kanzlerkandidaten am längsten in der Politik. Er hat seine Partei, die FPÖ, im Jahr 2005 an einem Tiefpunkt übernommen. Unter seiner Führung hat die FPÖ dann in den folgenden Wahlen regelmäßig dazugewonnen. Nun stellt er den Führungsanspruch in Österreich. Wir begrüßen Heinz-Christian Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Grüß Gott. Danke.

CLAUDIA GIGLER

Er ist von einem drei Kanzlerkandidaten am längsten in der Regierung. 2011 ist er eingezogen als Integrations-Staatssekretär. Später wurde er Außenminister. Seit Juli dieses Jahres ist er Chef der ÖVP. Und jetzt schickt er sich an, der jüngste Bundeskanzler der Republik zu werden. Herzlich Willkommen, Sebastian Kurz.

WOLFGANG BRAUN

Er ist sozusagen ein Quereinsteiger in die Politik. Er war zuvor jahrelang in der Wirtschaft tätig, als Vorstand im Verbund und danach als Generaldirektor der ÖBB. Seit Mai 2016 ist der Bundeskanzler der Republik Österreich. Und nun wieder für die SPÖ den Kanzlersessel verteidigen. Herzlich willkommen in Linz, CHRISTIAN KERN .

CLAUDIA GIGLER

Apropos Sessel. Sie werden sich vielleicht wundern, warum wir auf so abgewetzt Stühlen Platz genommen haben. Die drei Herren hatten schon ein Déjà vu. Es sind die Sessel direkt aus dem Parlament. Die Original-Stühle Stühle aus dem Sitzungssaal des Parlaments, die jetzt ausgemustert werden. Jahrzehntelang – kann man sagen – sind unsere Abgeordneten auf diesen Stühlen gesessen. Und sie werden jetzt versteigert. Kleiner Tipp unter Freunden: Sie können diese Stühle ersteigern. Die Information finden Sie auf der Parlaments-Homepage.

WOLFGANG BRAUN

Ja, meine Herren, ich hoffe, Sie sitzen gut. Ich kann Ihnen verraten: die Sessel haben zwar historischen Wert, aber besonders gemütlich sind sie nicht. Ich hoffe Sie sitzen gut. Wir haben zum Aufwärmen – wie beim Sport – ein paar lockere Fragen uns überlegt. Wir haben dazu ihre Lebensläufe ein bisschen durchforstet und ich beginne mit Ihnen, Herr Bundeskanzler. Sie haben vier Kinder aus zwei Ehen. Sie waren – was ungewöhnlich ist – in jungen Jahren auch einige Zeit lang Alleinerzieher. Was haben Sie aus dieser Zeit anderen Männern voraus?

CHRISTIAN KERN

Es ist schwer zu sagen Jeder macht seine Erfahrungen. Aber so etwas prägt einen natürlich. Und ich bin ja wie gesagt erst seit 15 Monaten in der Politik. Das Prinzip ‚Verantwortung‘ ist etwas, was mich natürlich Zeit meines Lebenswegs begleitet hat. Und wenn Sie sich anschauen, was die Biographie ist, dann sieht man, dass eigentlich alles, was in meinem Leben erreicht habe damit zu tun hat, dass erstens meine Eltern sehr fleißig waren, sich sehr angestrengt haben. Aber auch, weil Politik die Lebensverhältnisse verändert hat. Das war in den 70ern in der Zeit des Bruno Kreisky, der dafür gesorgt hat, dass in unserem Land jeder die Chance bekommt auf ein geglücktes Leben. Und das ist das, was letztlich mich geprägt hat. Weil ich war der erste in der Familie der maturiert hat und der Erste, der auf die Universität gegangen ist – die Eltern aus sogenannten kleinen Verhältnissen stammend. Und ich denke, das ist der entscheidende Punkt. Dass die einen Lebenstraum hatten. Und der Lebenstraum war, dass es mir und meiner Schwester eines Tages bessergehen soll als ihnen. Und der Grund warum ich mich entschieden habe in die Politik zu wechseln hat damit zu tun, dass ich in meiner Karriere alles erreicht habe. Aber, dass es mir eben darum geht, dass ich nicht ich meinen Lebenstraum erfüllen kann, sondern, dass jetzt alle Österreicher und Österreicherinnen dieselbe Chance bekommen, ihren Lebenstraum zu leben. Und da haben wir eine gute Voraussetzung in diesem Land, aber noch viel zu tun.

WOLFGANG BRAUN

Sie haben Ihre Eltern angesprochen. Die haben ein kleines Milchgeschäft in Wien gehabt. Wie haben Sie diese Zeit erlebt. Waren die Erfahrungen so, dass Sie sich gedacht haben: Das möchte man nicht antun, die Arbeit. Oder war das vielleicht auch etwas was Sie sich gedacht haben: Ja, ich möchte auch einmal vielleicht ein eigenes Geschäft, ein eigenes Unternehmen.

CHRISTIAN KERN

Da muss ich Sie enttäuschen. In der Zeit bin ich noch im großen Teich geschwommen. Also, da war ich doch gar nicht auf der Welt. Das hat meine Schwester noch erlebt. Nein, mein Vater war Elektriker und später dann Taxifahrer. Die haben immer viel gearbeitet. Geld war immer relativ knapp zu Hause, aber die Eltern haben geschaut, dass sich die Kinder bilden und versuchen etwas aus sich zu machen. Und das, wenn man so will, hat mich am meisten geprägt. Auch dieser Ethos Verlässlichkeit, Verantwortung zu übernehmen und nicht auf den eigenen Nutzen zu schauen.

CLAUDIA GIGLER

Herr Außenminister, Sie haben den Traum davon, ein Chef zu sein, glaube ich schon als Schüler verwirklicht, oder? Sie haben eine Firma gegründet für Nachhilfe. Was ist eigentlich daraus geworden?

SEBASTIAN KURZ

Also, das ist ein bissl übertrieben bzw. nicht ganz richtig wiedergegeben. Das ist schon relativ lange her. Ich weiß es nicht mehr im Detail. Aber vor 15 bis 20 Jahren muss das gewesen sein… Haben wir in der Schule eine sogenannte Schülerfirma gegründet oder gründen müssen. Es war die Vorgabe der Lehrer – wie es in vielen Schulen üblich ist. Die Idee dahinter war Schülerinnen und Schülern einen Einblick zu geben, wie die Wirtschaft funktioniert, unternehmerisches Denken zu schulen bzw. auch Lust auf Unternehmertum zu machen. Und das hat bei mir in der Schule stattgefunden, wie in vielen anderen Schulen auch. Ich glaube, es war jetzt nicht die größte Prägung in meinem Leben, aber es war sicher nicht schlecht, das gemacht zu haben. Und ich finde es gut, dass das an Schulen stattfindet.

CLAUDIA GIGLER

Sie haben die Wirtschaft und die Ausprägungen und Auswirkungen von Wirtschaft ja von mehreren Seiten erlebt. Ihr Vater war auch einmal arbeitslos. Hat Sie das geprägt? Was haben Sie da mitgenommen, was haben Sie da gelernt, vielleicht auch für sich selbst und dafür, wie man mit sowas umgeht mit so einer schwierigen Situation?

SEBASTIAN KURZ

Na ja, das war natürlich keine angenehme Situation. Ganz besonders nicht für ihn. Aber natürlich prägt sowas die ganze Familie. Ist jetzt auch schon wieder relativ lange her. Ich war damals Schüler, er war etwas über 50. Mein Vater hat ursprünglich eine HTL gemacht, hat dann ein Leben lang bei Philips gearbeitet. Und als er über 50 war hat Philips einfach mehr und mehr sich aus Österreich zurückgezogen. War damals auch die Zeit, wo sehr viel an Produktion nach Asien und anderswohin abgewandert ist. Und irgendwann sind seine Kollegen und er – ohne irgendetwas falsch gemacht zu haben – auf einmal ohne Job dagestanden. Das kann jedem passieren. Wenn es dann in der eigenen Familie passiert ist es natürlich noch einmal etwas anderes. Mein Vater hat Gott-sei-Dank damals irrsinnig gekämpft. Es hat nicht sofort funktioniert aber er hat dann nach ungefähr einem Jahr es geschafft mit über 50 sich noch einmal komplett neu zu orientieren. Jetzt ist er 67 arbeitet immer noch. Er sagt, der einzige Grund aufzuhören ist, wenn sie endlich Enkelkinder gibt. Also, vielleicht muss er noch ein bisserl arbeiten. Aber… Um ehrlich zu sein bin ich sehr stolz, dass er es geschafft hat. Aber natürlich hat mich das auch geprägt, weil ich miterlebt habe, wie schwierig das ist. Viele seiner Kollegen haben es damals nicht geschafft. Vielen Menschen passiert sowas und nicht jedem gelingt es. Und was ich sicherlich von damals mitgenommen habe war damals schon ein Bewusstsein dafür, dass Wirtschaft etwas sehr Globales ist, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass Jobs bei uns sind, sondern, dass die genauso in Asien oder anderswo sein können. Und, dass wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, dass es immer schwieriger wird die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten.

WOLFGANG BRAUN

Herr Strache, Sie waren in ihrer Jugend ein talentierter Fußballer. Unter anderem beim Wiener Sportklub. Hat es diesen Traum gegeben Nationalspieler zu werden, ins Wiener Stadion einzulaufen und die Leute schreien ‚Mit Nummer 9 Heinz-Christian Strache‘?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, ich meine, ich war ja im Internat und habe dort auch in der Schülerliga gespielt – Fußball unter anderem. Und habe dann in Folge die Chance bekommen bei der Wiener Austria damals ein Probetraining zu machen. Nur war ich nicht gut genug. Und dann bin ich dann zum Sportclub verwiesen worden und dort habe ich dann die Gelegenheit bekommen auch zu spielen. Und das war damals in der Jugend-, Junioren-Mannschaft bis zur U-21 eine wundervolle Zeit. Aber ich muss ehrlich sagen: Das Talent war nicht gar so groß. Zu mir haben sie immer gesagt: Der lange Schnelle. Und ich bin oft als rechter Flügelstürmer eingesetzt worden. Aber ich habe eines gezeigt: Ich konnte auch von der linken Seite überraschen und Tore schießen. Und das war schön Zeit.

WOLFGANG BRAUN

Sie waren in ihrer Jugend aber auch Vize-Schachmeister von Wien. Spielen Sie heute noch Schach?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Leider nicht mehr oft. Aber damals war ich zwölf Jahre jung, habe natürlich im Internat viele Zeiten auch mit Sport verbracht unter anderem auch mit der Leistungsgruppen Schach mit Mitschülern. Ich sage, wenn man die ganze Woche im Internat ist – von Sonntagabend bis Samstagmittag -, da hat man viel Zeit. Und das war eine sinnvolle Zeit, die man auch mit dem Schachspiel verbringen konnte. Und da waren wir dann auch bei der Wiener Landesmeisterschaften. Da bin ich einmal dann Zweiter geworden. Aber ich habe heute leider die Zeit nicht mehr. Das heißt sehr, sehr selten im Urlaub. Früher habe ich immer mit meinem Großvater gespielt. Und von dem habe ich auch sehr viel mitbekommen und gelernt – er war ein sehr guter Schachspieler. Aber Schach ist ein wunderschönes Spiel, nicht umsonst auch das Königsspiel. Nämlich – ich sage – mehrere Züge voraus zu denken und sich letztlich auch die Kombinationen des Gegners gut einzuprägen und darauf zu reagieren.

WOLFGANG BRAUN

Herr Strache. Vizemeister im Schach und jetzt Vizekanzler. Das kann doch nicht alles sein, oder?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, schauen wir was der 15. Oktober bringt. Denn, da sind die Österreicherinnen und Österreicher an Wort. Und ich denke, man soll nicht den Fehler machen immer nur auf Momentaufnahmen zu reagieren. Ich habe ja vieles schon in den letzten zwölf Jahre erlebt. Ich meine, die letzte Wahl war ja die Bundespräsidentschaftswahl. Und ich werde nie vergessen, als ich dort Norbert Hofer gewinnen konnte als Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen und ihn präsentiert habe. Da haben eigentlich durchgängig alle Medien berichtet: Da präsentiert der HC Strache einen faden Präsidentschaftskandidaten, der liegt bei nur acht Prozent… Völlig chancenlos in eine Stichwahl zu kommen. Und wie wird dann der Strache diese Niederlage erklären? Und zwei Monate später hat er 35 Prozent gehabt und war in der Stichwahl. Also, so gesehen zeigt er schon auch einiges auf, was da natürlich auch am Wahltag möglich werden kann.

CLAUDIA GIGLER

Kommen wir zur Politik. Diese Wahl wird eine der wichtigsten seit Jahrzehnten, hat kürzlich der Rektor der Linzer Universität Meinhard Lukas in einem Interview gesagt. Dies deshalb, weil durch die Digitalisierung unsere gesamte Arbeitswelt vor drastischen Umbrüchen steht. Visionen sind gefragt. Herr Bundeskanzler, Scannerkassen, Pflegeroboter, autonomes Fahren… All das wird unsere Welt gewaltig verändern. Und das Institut für Höhere Studien geht davon aus, dass in den kommenden Jahren mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze verloren gehen werden und 15 Prozent der Tätigkeit von Angestellten sind heute schon durch Computer ersetzbar. Jetzt frage ich Sie: Kann man es sich angesichts solcher Herausforderungen überhaupt leisten über Mauern oder Pollern vor dem Kanzleramt zu streiten?

CHRISTIAN KERN

Nein, mit Sicherheit nicht. Da haben Sie völlig recht. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir uns den entscheidenden Fragen der Zukunft zuwenden. Weil Sie haben jetzt die Digitalisierung und die Roboterisierung aufgezählt. Aber es gibt ja noch andere Entwicklungen: die Globalisierung. Wir haben das vorhin gehört, ist eine treibende Kraft. Der Klimawandel natürlich einer. Und alles das erfordert, dass wir Antworten finden. Und vor allem wenn man sich in der Welt, wie sie sich heute darstellt, umschaut, dann sieht man folgende interessante Entwicklungen: Wir haben im Jahr 2010 die Situation gehabt, dass 400 Menschen auf dem Planeten so viel besessen haben wie die ärmere untere Hälfte. Ein paar Jahre später sind es nur noch acht. Das heißt, was da passiert – also acht, die so viel besitzen wie das ärmste, der ärmste Teil, die ärmsten 50 Prozent der Welt. Also, was da passiert ist, dass eine gesellschaftliche Entwicklung passiert, die wir am Ende des Tages nicht verhindern werden können. Für uns ist die entscheidende Frage: Wie nützen wir diese Entwicklungen, wie stellen wir uns an die Spitze der Entwicklung. Und wie sorgen wir dafür, dass alle davon profitieren. Weil wenn Sie heute durchs Silicon Valley marschieren, sehen Sie was diese technologischen Veränderungen produzieren. Nämlich eine extreme Spaltung der Gesellschaft in wenige Gewinner und sehr, sehr viele Verlierer. Dort können sich die Mittelschichten, Polizisten, Angestellte gar nicht mehr die Wohnung leisten in San Francisco. Die verlassen die Stadt. Und in einem Land wollen wir nicht leben, weil die österreichische Geschichte war immer eine andere. Die war eine des gemeinsamen, darauf zu schauen, dass wir Erfolg haben. So wie das jetzt der Fall ist. Wir sind in einem Moment in einer sehr guten Entwicklung. Aber auch dafür zu sorgen, dass der Erfolg bei allen ankommt. Das wird die Herausforderung sein.

CLAUDIA GIGLER

Die Frage ist ja, Herr Kern: Wie sehr ist man handlungsfähig? Wie sehr kann man gestalten? Natürlich hat jede Entwicklung auch ihre positiven Seiten und einen Fortschritt zu verzeichnen. Aber wie wollen Sie denn zum Beispiel mit Gewerkschaften Menschen organisieren und Löhne sichern, die sich über irgendwelche Plattformen im Internet ihre Arbeitsaufträge holen, die zu Löhnen arbeiten, für die es keine Regelungen gibt. Wo der Mindestlohn, den sie jetzt einführen möchten, diese Leute ja gar nicht betreffen wird.

CHRISTIAN KERN

Naja ich sehe das anders, ich habe ein anderes Bild als Sie. Ich denke, das Wichtigste ist zuerst die Frage zu beachten: Wie können wir erfolgreich sein? Und das bedeutet, wir müssen ganz konsequent in Bildung investieren. Weil das ist der Schlüssel für vieles. Wir können in Zukunft nicht erfolgreich sein, wenn wir sagen, wir wollen billiger als die anderen sein. Da wird man in China, im Fernen Osten immer einen Vorsprung gegenüber Österreich haben oder in Osteuropa. Sondern, unser Ziel muss es sein besser zu werden. Und besser werden indem wir ganz massiv auf die Bildung setzen aber auch auf die Innovationsfähigkeit des Landes. Was wir zum Beispiel getan haben – ganz konkret – ist ja, diese Entwicklungen zu beginnen und einzuleiten. Wenn Sie sich z.B. Ansehen, unweit von hier, in Steyr, werden die ersten Elektro-LKWs produziert. Die haben wir dort erforscht, die sind dort in Serie gegangen und werden jetzt dort produziert. Warum ist das der Fall? Weil die Politik verstanden hat, dass man das nicht den Markt regeln lassen kann, sondern da muss man nachhelfen. Da muss man die Universitäten, die Forschungsinstitutionen und die privaten Firmen – in dem Fall MAN-, VW-Gruppe – zusammenzubringen und dafür sorgen, wenn diese Entwicklung nicht verhindert ist – Elektromobilität -, dass sie in Österreich stattfindet. Dasselbe tun wir zum Beispiel mit der Krebsforschung in Wien: Boehringer Ingelheim. Dasselbe haben wir jetzt mit dem Silicon Austria Projekt begonnen, wo es um Mikroelektronik geht – totale Schlüsseltechnologie der Digitalisierung. Und dann wird es natürlich darum gehen Fragen zu beantworten, wie wir in Zukunft unseren Wohlfahrtsstaat finanzieren können. Weil natürlich Gesundheit, Pflege, Familienleistung hängen heute alle an der Lohnsumme. Das heißt, das hängt alles Faktor Arbeit und das wird auf Dauer sicherlich nicht möglich sein, das System so zu lassen.

CLAUDIA GIGLER

Darüber werden wir dann auch noch diskutieren. Aber meine Frage an Sie als SPÖ-Chef war eigentlich die: Wie wollen Sie die Menschen schützen, die nicht Schritt halten können. Wie möchten Sie die Menschen schützen, die Opfer dieser Entwicklung sind und die Fährnissen ausgesetzt sind, auf die sie gar keinen Einfluss mehr haben?

CHRISTIAN KERN

Naja, ich denke, es ist klar, dass wir da zunächst einmal in die Qualifikation und Bildung investieren müssen. Machen wir jetzt zum Beispiel mit dem zweiten Lehrabschluss, wo du die Möglichkeit bekommst eine Facharbeiter-Karriere zu verlängern oder einen neuen Abschluss zu machen. Aber ich denke, der entscheidende Punkt ist: Wir müssen schauen, dass das was erwirtschaftet wird auch genutzt wird um die Institutionen der Gemeinschaft abzusichern. Damit sich unsere Alten darauf verlassen können, dass der wirtschaftliche Erfolg auch dazu führt, dass sie in Würde und Respekt ihr Alter verbringen können. Dass sie den Zugang haben zum besten Gesundheitssystem, dass sie den Zugang haben zur besten Pflege. Und wir müssen investieren, damit es in unseren Schulen so ist, dass jedes Kind eine Chance bekommt. Nicht nur dort, wo die Eltern dafür zahlen können. Und egal, ob die arm oder reich sind. Das sind die echten Herausforderungen. Und ich denke, dass wir da bereits erste Schritte eingeleitet haben. Aber wir haben auch noch eine riesige Herausforderung. Und wenn wir erfolgreich sind, dann wird auch die Frage des Verteilens leichter zu beantworten sein. Wenn wir nicht erfolgreich sind, dann haben wir als Gesellschaft ein Problem natürlich auch die soziale Balance herzustellen.

WOLFGANG BRAUN

Herr Außenminister, der vorhin zitierte Rektor der Linzer Universität Meinhard Lukas hat auch gesagt in dem Interview: Es verlassen viel zu viele Schüler in Österreich die Schule als digitale Analphabeten. Jetzt komme ich noch einmal zur Digitalisierung zurück. Es hat die Regierung, die jetzt im Auslaufen ist – rot-schwarz – in einer Reform auch noch beschlossen, dass jeder Schüler ein Tablet bekommen soll im Unterricht. Ganz ehrlich, das klingt so wie die tägliche Schul-Turnstunde, deswegen werden wir auch nicht alle Olympiasieger werden. Reicht das aus?

SEBASTIAN KURZ

Definitiv nicht. Vielleicht einmal noch ein allgemeines Wort zur Digitalisierung: Ich habe ein bisserl ein Problem damit, dass das in Österreich immer rein negativ diskutiert wird. In Österreich werden immer Studien zitiert, wie viele Jobs wegfallen – das ist richtig. Was man aber dazu sagen muss, ist, es entstehen auch neue. Und die entscheidende Frage für uns wird nicht sein: Können wir die Digitalisierung aufhalten oder nicht oder können wir in Österreich schaffen, dass die nur anderswo stattfindet aber nicht bei uns in unserem Land. Sondern die entscheidende Frage ist: Die Jobs, die neu entstehen, entstehen die auch bei uns oder entstehen die alle in Tel Aviv, im Silicon Valley, in Singapur oder anderswo. Und ich glaube, was es dazu braucht, ist vor allem ein Ansetzen bei der Bildung. Ich bin als Außenminister viel in der Welt unterwegs und was mich beängstigt ist, dass nicht nur Singapur, Silicon Valley, Tel Aviv uns teilweise weit voraus sind, sondern wir brauchen nur in unsere osteuropäischen Nachbarstaaten fahren und merken dort schon, dort gibt es viel mehr Programmierer, dort gibt es viel mehr junge Menschen, die in Berufe und Ausbildungen strömen, wo wir heute schon wissen, dass es dort in Zukunft Jobs geben wird. Wir haben in Österreich einen massiven Mangel an Programmierern. Wir haben Gott sei Dank mittlerweile HTLs für IT in fast allen Bundesländern aber wir haben nach wie vor viel zu wenig Plätze. Und es machen noch immer viel zu viele junge Leute Ausbildungen, wo wir wissen, es wird immer schwieriger werden in Zukunft dort noch Jobs zu bekommen. Und insofern glaube ich, sollten wir bei der Bildung ansetzen – ganz entscheidender Punkt. Und da ist es auch ein Mix aus mehreren. Englisch ist wesentlich wichtiger in Zukunft als in der Vergangenheit. Das heißt, unser Ziel ist ganz bewusst noch früher mit Fremdsprachenunterricht zu beginnen – schon im Kindergarten schon in der Volksschule. Ein zweiter Punkt ist natürlich ein stärkerer Fokus, ein Lustmachen auf technische Berufe, IT, auf die MINT-Fächer. Und, was auch wichtig sein wird, ist lebenslanges Lernen. Denn, Sie haben es schon angesprochen: Zu Recht, viele Jobs fallen weg oder verändern sich. Wir werden ältere Menschen auch nur im Arbeitsmarkt halten können, wenn alle möglichst flexibel sind und auch bereit sind ein Leben lang zu lernen um sich auch auf diese neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Aber insofern, zusammenfassend würde ich sagen: Es bietet negative Entwicklungen, ja. Aber die Digitalisierung bietet auch Chancen. Und die Frage ist: Sind wir diejenigen die diese Chance ergreifen oder schauen wir zu, dass es andere sind. Wesentlicher Punkt auch die Infrastruktur. Gerade im ländlichen Raum kann Digitalisierung ja auch eine Chance sein. Auch da glaube ich müssen wir alles tun um nicht zurückzufallen im Vergleich zu anderen.

CLAUDIA GIGLER

Ganz kurze Zwischenfrage. Da gab es jetzt vor ganz kurzem die Forderung Englisch als Amtssprache einzuführen um hier auch Schwellen abzubauen. Könnten Sie sich das vorstellen?

SEBASTIAN KURZ

Man kann auch übers Ziel hinausschießen. Das glaube ich ist nicht unser Thema. Aber Englisch in der Schule stärker zu fördern: Ja. Und weil sie vorher gesagt haben: Digitale Analphabeten. Also ein großes Problem – Digitalisierung hin oder her – ist, wenn wir zu viele Kinder haben, die nicht lesen, schreiben und rechnen können. Wir haben ein massives Problem in Österreich, dass zu viele Kinder die Schule verlassen und nicht einmal lesen können. Und das ist in Zeiten der Digitalisierung genauso schlimm wie vor der Digitalisierung. Insofern, bei all dem Fokus auf Digitalisierung, vergessen wir die Grundkompetenzen nicht. Das heißt: Deutsch vor Schuleintritt, dass niemand in der Schule startet ohne ausreichend dem Unterricht folgen zu können. Ein Fokus auf die Frühförderung: Nicht in Islam Kindergärten, sondern in Kindergärten in denen Deutsch gesprochen wird, damit beim Schuleintritt alle die gleichen Chancen haben. Egal aus welchen Herkunftsländern die Eltern sind. Und am Ende der Schulpflicht sollte nicht die Schulpflicht stehen. Also sozusagen neun Jahre Zeit abgesessen, sondern eine Bildungspflicht: Jeder muss lesen, schreiben, rechnen können sonst wird er – Digitalisierung hin oder her – immer nur aus dem System in Österreich herausnehmen und schwer einen Job finden und das gefährdet unsere Systeme.

WOLFGANG BRAUN

Jetzt ist unser Bildungssystem seit Jahren im internationalen Vergleich relativ teuer. Wir investieren ja viel in die Bildung aber offensichtlich versickert dieses Geld irgendwo in Doppelstrukturen: Länder, Bund, etc. Bei internationalen Schüler-Vergleichsstudien wie zum Beispiel Pisa sind wir nur Durchschnitt. Das ist unbefriedigend im Vergleich zu dem was wir in die Bildung investieren. Wie wollen Sie das ändern, wenn Sie diese Doppelstrukturen ja nicht aufbrechen wollen?

SEBASTIAN KURZ

Also zum ersten müssen die Doppelstrukturen aufgebrochen werden. Ich glaube, die Diskussion Bund, Länder, Gemeinden, die gehört nicht im Sinne von ‚braucht’s entweder oder‘, sondern es braucht eine klare Kompetenzverteilung. Es ist so wie mit der Europäischen Union. Alleinige Zuständigkeiten der Europäischen Union ganz wenige, alleinige Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten auch ganz wenige, gemeinsame Zuständigkeiten unendlich lange Liste. Dasselbe Problem haben wir in Österreich. Viel zu viele Bereiche, wo Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam zuständig sind. Da ist einmal ein Problem auch im Bildungssystem. Und das zweite große Problem ist aber schon die Frage: Wer sitzt da in der Schule und was sagt der Lehrplan? Ich habe erst gestern wieder mit einer Lehrerin gesprochen, die in Wien unterrichtet. Die sagt; In ihrer Klasse sitzt nur noch ein österreichisches Kind. Ein Kind, das nicht Migrationshintergrund hat. Und jetzt sind noch einige neue Flüchtlingskinder dazugekommen. Das heißt, sie hat eine Klasse, wo einige wenige gut Deutsch können, einige schlecht Deutsch können und einige gar nicht Deutsch können. Wie soll da ein Unterricht funktionieren. Also, wenn wir in einem vielfältigen Land wie Österreich – mit so viel Zuwanderung wie wir in der Vergangenheit hatten – ein Bildungssystem schaffen wollen das funktioniert, dann braucht es endlich eine bessere Frühförderung. Also ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle die schlecht oder gar nicht Deutsch können. Deutsch vor Schuleintritt: Wer nicht Deutsch beherrscht muss in eine Förderklasse, dass er fit gemacht wird, um den Unterricht zu folgen. Und wenn man das einmal ändert, dann ist auch gewährleistet, dass wir Kinder in Schulen sitzen haben, die dem Unterricht folgen können und dann können die Lehrer auch dem Lehrplan folgen, der eigentlich vorgesehen ist. Derzeit unterrichten Lehrer die nicht dafür ausgebildet Deutsch als Fremdsprache. Und, dass das nicht unbedingt erfolgsgekrönt ist, dass zeigen uns die Pisa-Tests.

WOLFGANG BRAUN

Zum Thema Zuwanderung kommen wir dann noch. Die Pisa-Tests waren natürlich auch weit vor dieser enormen Flüchtlingsbewegung nicht so berauschen. Also es muss schon auch etwas im System mangelhaft sein.

SEBASTIAN KURZ

Ja, ja. Ich habe das ja zunächst versucht auszuführen, dass es im System auch Themen gibt. Wir haben das in vielen Bereichen: Forschung zum Beispiel. Wir sind im Spitzenfeld beim Input und wir sind relativ weit hinten – sagen wir im Mittelfeldplatz, Platz 12, 13 – beim Output. Ähnlich im Bildungsbereich. Aber das Thema der mangelnden Deutsch-Kenntnisse in der Schule, das ist ja nicht erst durch die Flüchtlingsbewegung aufgekommen, sondern wir sind ein Land wo über 20 Prozent der Menschen Migrationshintergrund haben. In Wien noch deutlich mehr. In den Wiener Schulen noch einmal mehr. Also, wenn sie rund 60 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund in vielen Schulen haben, dann ist das ja ein Thema, das nicht nur durch die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre verschärft wurde. Aber es ist schlimmer geworden, war vorher schon da.

CLAUDIA GIGLER

Bildungspflicht für alle bis zum 18. Lebensjahr. Für alle Inländer wie Ausländer?

SEBASTIAN KURZ

Ja, natürlich.

CLAUDIA GIGLER

Sind sich da alle auf der Bühne einig?

CHRISTIAN KERN

Naja, offen gesagt, das ist ja ein Thema, das wir schon länger in Wahlkampagnen kennen. Aber der Herr Außenminister hat jetzt ein paar wichtige Punkte angesprochen, die man schon im Detail beleuchten muss um das Land zu verstehen, wo wir unsere Probleme haben. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, bei der Bildungsreform. Was war der große Durchbruch, den wir bei dieser Bildungsreform erreicht haben? Ich habe es selber nicht glauben können. Ich bin seit 15 Monaten in der Politik und habe gedacht, das ist wirklich verrückt. Der große Durchbruch war, dass wir mit der Bildungsreform das erste Mal die Situation bekommen, dass die Bildungsministerin weiß, wie viele Lehrer überhaupt in welcher Schule sind. Weil dieses System aus Gemeinden, Ländern und Bund hat dazu geführt, dass das völlig intransparent ist. Der Bund hat bezahlt, die Länder lassen sich nicht in die Karten schauen. Am Ende entstehen dort enorme Ineffizienzen. Und das ist auch einer der Gründe, warum wir pro Schüler relativ viele Lehrer haben. Aber die trotzdem wenig Schulstunden in der Schule verbringen. Das ist ja die große Herausforderung. Weil die dann teilweise in der allgemeinen Verwaltung sind. Das ist eines unserer großen Probleme. Das System muss man zerschlagen und zwar mit aller Konsequenz. Weil wenn wir die Einsparungen holen wollen, die wir brauchen für Zukunftsinvestitionen, in Innovation, ist das entscheidend. Und zu diesem Thema Digitalisierung… Wird das oft so verkürzt diskutiert in den Schulen… Also, ich denke, man muss folgendes sehen: Lesen, Rechnen, Schreiben, Grundkenntnisse hat jedes Kind zu kennen. Gibt es überhaupt keine Diskussion. Aber ich sage Ihnen, was meine persönliche Geschichte war. Meine Schwester ist zehn Jahre älter. Die hat diese Schulbücher gehabt, wo die Seiten gefehlt haben, wo fünf Generationen vorher schon kleine Herzerln, in wen sie aller verliebt sind reingemalt haben, Eselsohren sind drinnen gewesen und so weiter. Ich war dann der erste, der davon profitiert hat, dass es ein gratis Schulbuch gibt. Und das ist mir deshalb so wichtig, dass wir die Geschichte weitertreiben. Weil wenn der Bruno Kreisky heute leben würde, würde er natürlich Gratis-Tablet machen. Und zwar deshalb, weil wenn sie sich in den Schulen anschauen. Bleiben wir bei dem Wiener Beispiel oder bei dem Linzer Beispiel. In den besseren Wohngegenden haben drei Viertel der Kinder in der ersten Klasse Smartphones, Tablets und ähnliches. Das ist auch eine Kostenfrage. Und die sehen Sie dann ganz stark, wenn sie in die ärmeren Bezirke gehen, dass sich das Verhältnis plötzlich umdreht. Und Digitalisierung heißt ja nicht, ich drücke denen einen Laptop in die Hand oder ein Tablet, sondern heißt, wir müssen unser gesamtes Schulsystem umstellen. Das fängt mit der Lehrerbildung zum Beispiel an und fängt mit den Unterrichtsmethoden an. Da gibt es großartige Beispiele. Ich bin oft in Schulen, wo dann Lehrer in ihrer Freizeit unglaubliche Dinge machen, um unsere Kinder auf das vorzubereiten, was es da für gewaltige Chancen gibt. Weil die Bildungsqualität wird sich verbessern. Und das Dritte ist – und da sind wir wieder bei der Strukturfrage – auch, weil es der Herr Außenminister erwähnt hat. Man muss sich das einmal vorstellen. Wir haben auf der Forschungsförderungsebene vierundzwanzig Institutionen, die Geld rausgeben, die Steuergeld verteilen. So ungefähr 200 Institutionen, die sich dann insgesamt mit der Abwicklung beschäftigen. Natürlich gibt es da nicht eine Strategie. Natürlich gibt es nicht eine Strategie die heißt: Wir wollen zum Beispiel die Energiewende in Österreich und deshalb Forschung Energie und Umwelttechnologie Schwerpunkt. Da macht jeder was er will. Die Länder, beim Bund ein paar Institutionen dabei Institutionen und so weiter. Das ist eine Kakophonie, die da entsteht und das ist, wenn du aus einem Unternehmen kommst so unverständlich. Weil, wenn du einen Forschungschef hast, dann folgt er der Strategie des Landes. Und das haben wir auch sicherzustellen. Aber was wir tun ist, wir schützen dann quasi die Plüschtiere. Also die, wenn ich das so nennen darf, wo jeder natürlich in diesen Gesellschaften zwei Geschäftsführer hat. Die sind dann meistens politisch schön austariert. Und wenn es dann heißt, na gut, reduzieren wir das doch auf zwei – das war unser Vorschlag -, dann heißt es: Nein, das können wir leider nicht machen. Weil das ist schwierig; das müssen wir denen beibringen. Aber das wäre ihr erster Beitrag zur Effizienz. Das würde nämlich bedeuten in Österreich, wenn wir nur zwei hätten, dass wir 42 weniger Dienstautos, 42 weniger Geschäftsführerpositionen hätten und eine klare Strategie. Und dazu müssen wir kommen. Und das ist die wirkliche Zukunftsfrage: Effizienter werden – eine Strategie -, schauen wo geht die Welt hin und dort an der Spitze stehen.

CLAUDIA GIGLER

Herr Bundeskanzler. Meine Frage haben Sie mir noch nicht beantwortet: Bildungsplicht für alle bis achtzehn, Inländer oder Ausländer. Ja oder nein?

CHRISTIAN KERN

Ja, das ist eine Situation, die wir heute in Wahrheit ja schon haben. Weil wir haben ja die die Ausbildungspflicht bis 18 bereits eingeführt. Das kann man organisieren mit stärkeren Kriterien, also ist ein interessanter Vorschlag. Kann man sicher diskutieren.

CLAUDIA GIGLER

Danke. Herr Klubobmann, wenn Sie uns auch diese Frage bitte beantworten würden: Bildungspflicht bis 18 für In- und Ausländer für alle in Österreich, Ja oder nein? Und vielleicht gleich auch eine Antwort geben könnten auf eine weitere Frage, weil zu Recht sind von beiden auch angesprochen worden die Strukturen im Bildungswesen. Die werden immer schon kritisiert und es ist noch nie was geändert worden. Was würden Sie ändern, wenn Sie plötzlich an der Macht wären?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, Bildungspflicht ist sicherlich was äußerst wichtig ist und vernünftiges. Und natürlich auch in der politischen Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass es diese Ausbildungsmöglichkeiten für die jungen Menschen auch gibt. Und wenn einiges heute richtigerweise angesprochen worden ist und ich freue mich einmal wirklich auch, dass wir in der Koalition überhaupt zusammensitzen. Das ist ja das erste Mal, dass wir hier die Gelegenheit haben auch Rede und Antwort zu stehen. Sind ja einige Diskussionen zuvor schon abgesagt worden – leider. Da hätte ich schon fast eine Vermisstenanzeige aufgegeben, Herr Kurz. Ja, aber…

CLAUDIA GIGLER

Aber wir sind ja da, Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, ist schon wichtig einmal. So gesehen freue ich mich.

SEBASTIAN KURZ

Wäre ich dort gewesen, wären Sie nicht einmal eingeladen gewesen, Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

oe24 war zweimal ausgemacht, Klartext, etc. Aber gut. Aber zu dem was gesagt wird. Es fängt natürlich im Kindergarten an. Und wir weisen ja seit über zwölf Jahren darauf hin, dass es notwendig wäre nicht einen verpflichtenden Kindergarten oder eine Betreuung – so wie das heute der Fall ist – zu machen. Sondern für jene Kinder, die das benötigen, eine verpflichtende Deutsch-Vorschule, damit sie eben dann ab dem sechsten Lebensjahr auch entsprechend am Regelschul-Unterricht teilnehmen können und auch den Unterricht verstehen und die Chance haben daneben auch durch ein Pflichtschulsystem zu gehen, wo wir ja heute katastrophale Fehlentwicklungen haben. Am Ende stehen dann auch 38 Prozent junger Menschen nach dem Pflichtschul-System auf der Straße, die eben genau dort, wenn es um Grundkenntnisse der deutschen Sprache, ja, lesen und schreiben, geht Probleme haben und gar nicht vermittelbar sind. Nicht einmal für einen Lehrberuf, weil die Unternehmer sagen: Da kann ich leider nichts anfangen damit. Und das ist ja das Versagen das konkrete, weil man nicht bereit ist, eine verpflichtende Deutsch-Vorschule zu machen, weil man nicht bereit ist, seit Jahren auf unsere Forderungen zu hören und die umzusetzen, dass man auch Quoten an Schulklassen sicherstellen sollte, damit es eben nicht so gehandhabt wird wie heute, das bei 30 Kindern in einer Klasse da ein, zwei österreichische Kinder hineingesetzt werden und am Ende niemand davon profitiert und schon gar nicht die zwei österreichischen Kinder. Und hier natürlich ein Bildungssystem sichtbar ist, wo wir bei den Pisa-Studien dramatisch versagen. Und das hat natürlich mit einer völligen indifferenten und undifferenzierten Zuwanderungspolitik zu tun, die natürlich im Bildungssystem angekommen ist und man nicht rechtzeitig reagiert hat. Dann ist schon wichtig festzustellen – weil das gerade auch vorher der ÖVP-Obmann gesagt hat -, dass, ja, Deutsch-Vorschule jetzt von ihm auch gefordert wird. Und das freut mich, weil ich sehe offenbar, er wird jetzt ein Fan von mir kurz vor dem Wahlkampf. Weil er jetzt endlich nach sieben Jahren Verantwortung, wo er überall bei allen negativen Entscheidungen, das zu verhindern und bei allen negativen Entscheidungen überall wie ein Soletti dabei war in der Regierung. Und jetzt kurz vor der Wahl übernimmt er offenbar unsere richtigen Vorschläge – und das ehrt mich. Das zeigt er gibt uns Recht, er ist ein Fan offenbar. Mir fehlt nur der Glaube der Umsetzung. Denn immer, wenn wir die Anträge eingebracht haben zu diesen Themen, hat Ihre Partei leider Gottes geschlossen dagegen gestimmt. Und das ist leider schade, weil da wäre so viel schon vor Jahren notwendig gewesen. Und da haben wir dann nichts davon, wenn manche Spätzünder sind oder im Wienerischen sagt man auch ‚Blitzgneißer‘ sind und dann immer Jahre zu spät darauf kommen, wenn die Probleme schon so groß sind, dass es fünf nach zwölf ist. Und das ist zum Teil gegeben und da haben wir auch wirklich Handlungsbedarf. Und wenn es vielleicht zum Thema Digitalisierung noch einen kurzen Anhang mir erlaubt ist… Vollkommen richtig, was da und dort gesagt wurde. Aber, was man völlig ausblendet, das sind ja die Berufsbereiche, wo wir heute zu wenig Ausbildungsoffensive erleben. Zu wenig Förderung erleben, zu wenig Ausbildungsplätze erleben. Zum Beispiel im Bereich der Medizin, wo uns die Mediziner in Zukunft fehlen werden und wir die Ärzte, die in Pension gehen nicht einmal nachbesetzt können und in Wahrheit ein wirkliches Defizit einen Notstand haben. Im Pflegebereich seit Jahren zu wenig Ausbildungsplätze in Österreich. Das heißt, wir haben viel, viel Handlungsbedarf in diesen Bereichen auch Jobsicherheit zu schaffen, wenn wir in die Ausbildung investieren. Und wenn man ‚Karriere mit Lehre‘ auch wieder entsprechend attraktiv gestaltet und nicht alle durch die Matura hetzt und am Ende dann oftmals auch noch arbeitslose Maturanten hat oder auch arbeitslose Akademiker hat, aber im Fachberufsbereich fehlt es bei der Ausbildung. Da werden die Betriebe zu wenig unterstützt. Und da sollten wir uns überlegen, auch die Betriebe für die Lehrerausbildung zu subventionieren, wie wir es im Bildungsbereich im Allgemeinen auch anderswo machen. Das wäre vernünftig. Ein Bloom-Bonus oder andere Möglichkeiten, die es da gibt.

CLAUDIA GIGLER

Ganz kurz zu den Positionen, wo sie unterschiedliche Meinungen bezogen haben. Sie beide sind jetzt – Herr Kurz und Herr Strache – der Ansicht, die Schüler sollten Deutsch können bevor es sozusagen mit dem richtigen Unterricht losgeht. Herr Kern, die SPÖ spricht sich nach wie vor dagegen aus. Warum?

CHRISTIAN KERN

Naja, wir sprechen uns dafür aus, dass Kinder die bestmögliche Ausbildung bekommen. Wir dürfen niemand zurücklassen und wir haben die Situation in Österreich, dass wir tatsächlich jedes Talent brauchen. Und unser Ziel muss sein, wir müssen natürlich alle befähigen, dass sie die Sprache kennen. Das ist die Grundbasis dafür. Aber das muss man ganz vernünftig und pädagogisch korrekt bewerten und dann überlegen was man tut. Wir haben bislang ein Modell präferiert wo man die Förderung der Kinder in den Mittelpunkt stellt, die ganz konkret auch stundenweise rausnimmt. Dafür sorgt, dass die entsprechend Deutsch lernen, damit sie rasch mit Gleichaltrigen in eine Klasse gehen können. Es gibt in Wien aber auch Modelle, wo es mittlerweile auch schon Deutschklassen gibt. Also ich würde da eher zu einem pragmatischen Vorgehen neigen und sagen: Schauen wir, was am besten funktioniert. Ich glaube, es ist klar, dass sowohl der Herr Strache als auch der Herr Kurz dieselbe Intention wie ich haben, nämlich, dass am Ende des Tages Kinder aus der Bildungskarriere entlassen werden, die dann bestmögliche Deutschkenntnisse und sonstige Grundkenntnisse – das, was man wissen muss – haben.

CLAUDIA GIGLER

Herr Kurz, Sie möchten sich auf beide Wortmeldungen replizieren?

SEBASTIAN KURZ

Also, ich würde gerne ein bisserl was dazu sagen, weil ich das Thema ‚Deutsch-vor-Schule‘ jetzt schon relativ lange verfolge und leider Gottes immer wieder ein Gegenüber vorfinde, mit dem es nicht funktioniert. Ich merke mir jetzt bald die Namen aller Bildungsministerinnen nicht mehr. Aber ich glaub ich habe mit Schmidt verhandelt – sie war dagegen. Ich habe mit Heinisch-Hosek verhandelt – sie war dagegen. Und die jetzige Bildungsministerin heißt Hammerschmid und es war noch immer nicht möglich. Also, das ist ein Thema, das wir lange fordern. Was es Gott-sei-Dank mittlerweile gibt ist ein immer stärkeres Bewusstsein, dass das Modell, man steckt die Kinder einfach in die Klasse… Sie können zwar dem Unterricht nicht folgen und man schaut was einfach dann passiert… Dass das nicht funktioniert, das verstehen jetzt mehr und mehr. Und wenn die Flüchtlingskrise etwas Gutes hatte, dann dass die Überforderung in vielen Wiener Schulen jetzt so groß ist, dass sogar die Stadt Wien mittlerweile langsam beginnt einzulenken und draufkommt, dass das Modell Deutsch vor Schuleintritt ein gutes ist. Es ist ja immer gesagt worden, man gettoisiert die Kinder da. Die Wahrheit ist aber, es ist keine Ghettoisierung, sondern man gibt ihnen die Chance, wenn sie in die Schule eintreten, dass sie dann noch dem Unterricht wirklich folgen können. Und Herr Strache, ich habe bei Ihnen immer das Gefühl, Sie ärgern sich, wenn wer anderer Meinung ist. Ja, das verstehe ich ja grundsätzlich. So geht es mir manchmal auch. Aber Sie ärgern sich ja sogar, wenn jemand auch Ihrer Meinung ist. Na, Sie würden sich relativ viel in Ihrem Leben ärgern.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Da muss ich was dazu sagen.

SEBASTIAN KURZ

Und ich glaube, das Ziel muss es sein, ja, und da suche ich Verbündete, diesen ideologischen Widerstand, den es da nach wie vor gibt… Und das ist ein ideologischer Widerstand… Weil wir wissen aus Kanada und von anderswo in der Welt, dass intensive Sprachkurse gut funktionieren. Sogar die jüdische Community in Wien macht das in der jüdischen Schule ganz bewusst Sprach-Intensivförderung, bevor die Kinder in die Klasse gesetzt werden. Also, es ist bewiesen, dass das funktioniert und ich wäre über Verbündete dankbar, das gemeinsam umzusetzen. Ganz gleich aus welcher Partei und vielleicht geht es Ihnen ja dann irgendwann genauso.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Da möchte ich gerne antworten. Also ich freue mich da über jeden Verbündeten – wenn er es ehrlich meint – und ärgere mich natürlich, wenn ich erlebe, dass sie seit sieben Jahren in einer Regierungsverantwortung sind. Sogar in Wien und als ÖVP-Obmann-Stellvertreter im Amt sind. 2010 sogar als Landtagsabgeordneter in Wien all diesen islamischen Kindergärten zugestimmt haben – ihre ÖVP.

SEBASTIAN KURZ

Kommen’S, Herr…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Über 150 islamische Kindergärten, wo wir zu Recht gewarnt haben, dass das eine falsche Entwicklung nehmen wird, dass dort Parallel- und Gegen-Gesellschaften entstehen werden, die am Ende uns auf den Kopf fallen werden. Und da waren sie überall dabei. Und da haben Sie leider nicht auf uns gehört. Und das ist dann ärgerlich, wenn Sie dann so tun, als würden Sie das ändern wollen. Aber alle unsere Anträge diesbezüglich grundsätzlich ablehnen. Und dann meine ich, dass das kein ehrlicher Weg ist. Und da hätte ich mir Sie als Partner gewünscht. Sie haben ja viele Forderungen in den letzten Wochen von uns übernommen, wo ich Sie ja eingeladen habe: Stimmen wir gemeinsam im Parlament ab…

SEBASTIAN KURZ

Sie wissen schon, dass es einen Koalitionsvertrag gibt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, den haben ja Sie gebrochen. Sie sind ja gar nicht mehr in Koalition. Oder ist das Liebeswerben um den Kern so groß, dass Sie nicht bereit sind, endlich auch die Inhalte mit mir umzusetzen?

CLAUDIA GIGLER

Herr Kern, haben Sie den Eindruck, dass sich hier zwei streiten, die sich eigentlich nachher wieder verbrüdern möchten. Fühlen Sie sich ausgeschlossen?

CHRISTIAN KERN

Also, ich bin der Meinung Ehe-Probleme sollte man im Wohnzimmer und nicht auf dem offenen Balkon besprechen. Aber es geht doch um etwas anderes und ich glaube, es ist wichtig, dass die Zuhörer und Zuseher verstehen, wie die politischen Strukturen funktionieren. Wir diskutieren zu Recht über Bildung. Da haben wir einen riesen Bedarf mehr zu machen. Soziale Ungleichheit ist ein großes Problem, weil in Österreich Bildung im höchsten Maße vererbt wird. Deshalb auch die Geschichte Bruno Kreisky und die Gratis-Tablets. Das ist ein Punkt – löst nicht alle unsere Probleme. Aber da müssen wir konsequent weiterdenken. Der Herr Außenminister hat jetzt gesagt, das Beispiel Kanada, die jüdischen Schulen. Ich könnte jetzt reihenweise Länder zitieren, wo andere Integrationsmodell auch sehr, sehr gute Ergebnisse gebracht haben. Und ich denke, am Ende sind wir unseren Kindern verpflichtet, dass wir die entlassen, dass die in einen Lebensweg wo jeder die Chance bekommt wirklich eine geglückte Karriere zu machen. Was sie jetzt aber erleben – und das ist das, was ich gemeint habe mit ‚Passen Sie auf, auf die politischen Strukturen und welche Diskussionen geführt werden’… Wir reden über die Zukunft des Bildungssystems. Könnten wir zum Beispiel noch sehr gut über die Kindergärten reden, sehr gut über die Universitäten. Der Herr Strache hat völlig recht – obwohl ich muss aufpassen, wenn ich ihm jetzt recht gebe… Mit der Lehrausbildung. Also, wir müssen so viel in einen Lehrling wie in einen Gymnasiasten investieren. Das ist unsere wirkliche Zukunft. Also, alles das wichtige Thema. Und was machen sie beide? Sie reden über Migration und die Flüchtlinge sind schuld an den Bildungsproblemen. Ja, da haben wir Riesenherausforderung. Aber wir müssen uns auch einmal zu einer Debatte verstehen und sagen: Was sind sonstige Herausforderungen. Weil die beiden – der Herr Braun und die Frau Gigler – werden nachher ohnehin genug mit uns über Migration reden. Sie brauchen jetzt nicht nervös werden, sie können nachher in Ruhe ja ihre Punkte alle einbringen.

WOLFGANG BRAUN

Also, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie sich weiter – sie Drei – so ausbreiten, dann werden wir nicht mehr viel Zeit haben, dass wir über Zuwanderung und Integration reden…

CLAUDIA GIGLER

Aber der Herr Kurz hat sich noch zu Wort gemeldet und möchte gleich unmittelbar reagieren.

CHRISTIAN KERN

Zur Migration, stimmt’s?

CLAUDIA GIGLER

Ich hoffe nicht.

SEBASTIAN KURZ

Ganz im Gegenteil. Weil Sie, Herr Bundeskanzler, immer versuchen auf einer Metaebene das politische System zu erklären, ist es glaube ich auch wichtig: Nicht die Flüchtlinge sind schuld, sondern das System ist falsch. Und das ist der Punkt. Wenn ich weiß, dass ich in einem Land eine große Zahl an Kindern habe, die nicht deutschsprachig sind, dann muss ich das System anpassen. Und ich kann nicht versuchen mit den Methoden aus der Zeit von Maria Theresia einfach so weiterzuarbeiten und komme darauf im Ergebnis funktioniert es nicht aber ich mache trotzdem weiter wie bisher. Das heißt, es wäre total falsch den Zuwanderern, den Flüchtlingen, den Kindern mit Migrationshintergrund die Schuld zu geben. Die Schuld sollte man all jenen geben, die merken, dass das System nicht funktioniert, aber aufgrund von einer Ideologie nicht bereit sind das zu ändern. Das ist glaube ich das Problem.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Eine kurze Ergänzung. Menschen, die versuchen sich natürlich wirtschaftlich besser zu stellen denen gibt sicherlich niemand die Schuld. Und das System Ist ja auch nicht von selbst gekommen, weil es gerade angesprochen worden ist. Ich sage, wer hat denn Schuld an diesen falschen Systemen, an diesen falschen – ich sage – nicht fairen Mindestsicherungssystemen, die – ich sage – gerade die Wirtschaftsflüchtlinge anziehen wie ein Magnet, ja, wie eine Sogwirkung. Da sind ja die politischen Verantwortungsträger der letzten zehn Jahre, die solche Gesetze beschlossen haben, wo dann wir erleben, dass Menschen, die arbeiten und in Pension gehen, ja mit ihrer Durchschnitts-Pension einfach zu wenig haben aber andere Menschen, die nie eingezahlt haben ins System und nicht einmal einen Cent in ein Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, weil sie nie gearbeitet haben 840 Euro Mindestsicherung bekommen. Und das ist nicht fair. Und da muss ich die Politiker von Rot und Schwarz zur Verantwortung ziehen, weil das haben ja sie geschaffen. Ja, tuns doch nicht so, als wären sie das nicht gewesen. Das waren ja ihre Parteien und bei Ihnen Ihr Vorgänger. Und sie waren dabei bei diesen Beschlüssen. Und das ist dann besonders ärgerlich. Und da sage ich immer: Tauschen wir doch die verantwortlichen Politiker aus, wenn die solche ungerechten und unfairen Systeme schaffen. Die gehören abgestellt. Und dann würde sich vieles auch in dieser Entwicklung verändern.

SEBASTIAN KURZ

Stimmt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ganz sicher. Wenn wir Sachleistungen statt Geldleistungen machen. Wenn sich das herumspricht, dann wird auch dieser Wirtschaftsflüchtlingszuzug den wir heute haben mit Sicherheit deutlich reduziert.

SEBASTIAN KURZ

Stimmt.

WOLFGANG BRAUN

Meine Damen und Herren wir haben vor dieser Konfrontation auch unsere Leser aufgerufen Fragen an die Spitzenkandidaten zu richten. An dieser Stelle möchte ich eine herausgreifen, weil sie auch ganz gut passt, weil HEINZ-CHRISTIAN STRACHE das Thema Pensionen angesprochen hat. Es geht – wie gesagt – um das Thema Pensionen. Die Frage kommt von Herrn Viehböck aus Sarleinsbach im Mühlviertel und sie lautet ganz einfach – und ich bitte Sie jetzt um drei kurze Antworten: Was werden Sie konkret bei den Pensionen ändern. Wird das Antrittsalter erhöht. Wann kommt konkret die Angleichung des Frauen-Pensionsalters. Bitte, Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, wir haben ein Modell, wo wir sehr deutlich festhalten, dass, wenn man 40 bis 45 Jahre gearbeitet hat, man auch wirklich sich gestellt bekommen muss eine Mindestpension von 1.200 Euro auch zu haben. Es kann nicht sein, dass man da drunter liegt. Und es kann nicht sein, dass heute Durchschnitts-Pensionen bei 940 Euro hat. Und da müssen gerade bei Frauen, die Kindererziehungszeiten voll angerechnet werden. Da kann’s ja nicht sein, dass heute gerade Frauen auf der Strecke bleiben, die, ja, ihre Kindererziehungszeiten nicht angerechnet bekommen. Nur 30 Jahre ins Sozialversicherungssystem vielleicht eingezahlt haben, weil sie sonst auf ihre Kinder auch geschaut haben und vielleicht sogar im Pflegebereich Angehörige in der Familie gepflegt haben. Und das trifft oftmals Frauen, die diese Verantwortung leben… Dann am Lebensabend in einer Altersarmut enden und oftmals dem Lebenspartner angerechnet werden und dann vielleicht überhaupt nur 350 oder 450 oder 500 Euro Pension erhalten. Solche Frauen verdienen dann zumindest eine Mindestsicherung. Das wäre fair. Und da muss man ansetzen und muss was ändern. Und wenn man das nicht bereit ist – und das erleben wir ja leider seit Jahren – dann ist das halt eine Katastrophe. Und das ist das Fairness-Thema.

WOLFGANG BRAUN

Bitte, Herr Kurz.

SEBASTIAN KURZ

Also, ich glaube, ein großes Thema ist einmal, dass wir alles tun müssen um gegen Altersarbeitslosigkeit anzukämpfen. Das heißt vor allem ein Wirtschaftswachstum zustande zu bringen, das solide ist, alles zu tun um den Investitionsstau den es teilweise gibt, weil bei Großprojekten zu langsam entschieden wird zu bekämpfen, damit möglichst viele Menschen möglichst lange arbeiten können. Die Frühpension eher die Ausnahme als der Regelfall ist. Das muss das Ziel sein um das Pensionssystem finanzierbar zu halten. Zweiter Punkt: Wir brauchen viele die einzahlen und weniger die herausnehmen. Das heißt, wir müssen die Mindestsicherung verändern, wir müssen Zuwanderung ins Sozialsystem bekämpfen, denn sonst wird es irgendwann knapp im System. Und was das Pensionsantrittsalter betrifft, halte ich wenig jetzt von theoretischen Konstruktionen, wie mir das erhöht, denn wir müssen ja in Wahrheit einmal das Tatsächliche an das Gesetzliche anpassen. Da ist noch immer ein relativ großer Gap. Und was das Frauen-Pensionsantrittsalter betrifft, da gibt es einen Fahrplan. Da gibt es auch einen verfassungsmäßigen Vertrauensschutz. Also, das wird so stattfinden – schrittweise wie beschlossen.

WOLFGANG BRAUN

Vielen Dank. Herr Bundeskanzler.

CHRISTIAN KERN

Also, ich bin der Meinung, dass was wir jetzt haben ist gut so und ich gedenke auch nicht, das zu ändern. Und ich kann ihnen auch begründen, warum das der Fall ist. Weil wir führen oft so Diskussionen, wo er erklärt wird, wir können uns das Pensionssystem nicht mehr leisten und die Aktiven müssen so viele Pensionisten erhalten und irgendwann explodiert das.… es geht sich nicht mehr aus. Was ist die Faktenlage? Wir geben heuer 600 Millionen Euro weniger für Pensionen aus als wir noch im vorigen Herbst gedacht haben. Wir haben die Situation, dass heute so wenige Pensionisten, wie das letzte Mal 1997 von einem Aktiven erhalten worden sind. Und wenn Sie jetzt fragen: Wie gibt’s das eigentlich, weil man hört doch ständig das ist anders und wir müssen reformieren. Und diese Reformen sind dann meistens Kürzungen oder ein späteres Antrittsalter. Dann hat das ganz einfach eine Erklärung und das ist die erfolgreiche Beschäftigung. Weil, je mehr Menschen Beiträge zahlen, je mehr in Arbeit sind, desto leichter können wir unser Pensionssystem, Gesundheitssystem und Pflegesystem erhalten. Und das ist genau das, was jetzt passiert. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den Menschen sagen: Ja, wir haben Respekt vor der Lebensleistung. Wir akzeptieren es, dass du in Würde dein Alter verbringen kannst und fangen nicht an Leuten, die 900 Euro oder noch weniger Pension haben zu erklären, du liegst uns auf der Tasche. Das darf nicht passieren. Und der Schlüssel für weitere Reformen ist schlicht und einfach die Altersbeschäftigung. Und da haben wir uns ja mit einem Vorschlag durchgesetzt – auf den ich stolz bin, der mir wichtig ist -, nämlich die 20.000 Arbeitsplätze für Menschen über 50 zu schaffen. Wei das richtet der Markt nicht, das tun die Unternehmen nicht, das macht die Wirtschaft nicht von alleine. Weil jeder von uns kennt zum Beispiel in der Familie oder im Freundeskreis, wo ein 53-jähriger Mann, eine 54-jährige Frau arbeitslos geworden ist, die was kann, die was leisten will, die kompetent ist, die was leisten kann. Die hunderten Bewerbungsschreiben abliefert und nicht einmal eine Antwort bekommt. Und wenn das die Situation ist, dann muss die öffentliche Hand da rein und dann müssen wir Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Und das ist das, was wir konsequent tun.

WOLFGANG BRAUN

Meine Damen und Herren. Das Thema ist schon mehrmals angerissen worden, die Auswirkungen der Zuwanderung der Migration. Es ist mit Sicherheit das Thema, das am emotionalsten im Wahlkampf diskutiert wird. Herr Außenminister, immer wieder heißt es, man könnte das Thema Migration nur so in den Griff bekommen, wenn man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt. Kaum jemand sagt dazu, dass das sehr viel Zeit und noch viel mehr Geld in Anspruch nimmt. Aber ist das auch Ihre Meinung, dass wir einen Marshallplan vielleicht sogar brauchen für diese Krisenländer – ich sage einmal – Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan, etc…

SEBASTIAN KURZ

Also die These, dass man die Migrationsfragen durch Hilfe in den Herkunftsländern löst ist einfach falsch. Es ist unsere christlich-soziale Verantwortung in den Herkunftsländern zu helfen. Und ich bin dafür, dass wir mehr tun. Ich weiß nicht, ob es immer schlau ist, das Marshall-Plan zu nennen, weil der Marshall-Plan war etwas ganz anderes und die Situation ist nicht 1:1 vergleichbar.

WOLFGANG BRAUN

Journalistische Zuspitzung ist das.

SEBASTIAN KURZ

Ja, ja, ist ja legitim. Also mehr zu tun halte ich für sinnvoll und richtig. Und ich bin froh, dass wir uns entschieden haben in Österreich den Auslands-Katastrophenfonds zu vervierfachen. Die Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit werden gerade verdoppelt. Also mehr zu tun ist notwendig und richtig. Löst das allein schon die Migrationsfragen? Nein. Aus zwei Gründen nicht. Nämlich zum einen: Massives Thema in Afrika ist das Bevölkerungswachstum. Derzeit eine Milliarde Menschen, Mitte des Jahrhunderts zwei Milliarden Menschen, Ende des Jahrhunderts vier Milliarden Menschen. Viele Staaten in Afrika haben ein wirklich beeindruckendes Wirtschaftswachstum, aber die Bevölkerung wächst noch schneller. Also, wichtig neben der Hilfe vor Ort, neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist dieses Bevölkerungswachstum zu dämpfen. Wenn das nicht gelingt wird die Situation in Afrika eine sehr, sehr schlechte bleiben und die Lebensbedingungen werden nicht sonderlich besser werden, auch wenn die Wirtschaft wächst. Und die dritte Frage ist dann: Wenn wir es schaffen zu helfen, sinkt dann automatisch die Zuwanderung? Und da ist die Antwort ‚Nein‘. Warum? Weil heute schon die Masse der Zuwanderer nicht aus den ärmsten der armen Länder in Afrika kommt, sondern oftmals aus etwas stärker entwickelten. Und es ist auch klar warum. Weil sich die den Schlepper erst leisten können, weil die auch noch stärker auf der Suche nach einer Perspektive in Europa sind. Das heißt: Helfen ja. Aber machen wir nicht den Fehler zu glauben, dass dadurch der Zustrom weniger wird. Der Zustrom wird nur weniger, wenn wir erstens unsere Grenzen schützen und zweitens – was der Herr Strache schon zuvor angesprochen hat – die Frage zu lösen, wie attraktiv sind wir? Solange man sich aussuchen kann in welchem europäischen Land man den Asylantrag stellt, solange man sich bewusst auch das beste Sozialsystem aussuchen kann, solange wir so attraktiv und so ein Magnet sind werden immer Menschen versuchen sich auf den Weg zu machen. Und wenn es da noch keinen Grenzschutz gibt, dann erleben wir das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Und daher: Hilfe vor Ort ausbauen – aus einer christlich-sozialen Verantwortung heraus – aber gleichzeitig unsere Grenzen schützen, damit wir entscheiden wer zu uns zuwandert und nicht die Schlepper.

WOLFGANG BRAUN

Herr Strache, Ihre Meinung?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, es wäre notwendig und richtig. Das wäre ja auch in der Vergangenheit notwendig und richtig gewesen auf Ökonomen, auf Experten zu hören wie Pohl, Koha, ein Ökonom von der Universität Oxford, der ja auch die Europäische Union dahingehend aufmerksam gemacht hat… auch die Frau Merkel. Nur sie hat völlig anders entschieden. Nämlich vor Ort ist natürlich jeder eingesetzte Euro, wenn er nicht bar überwiesen wird, sondern konkret im Projekthilfe auch verwendet wird zwanzig- bis dreißigfach im Wert sozusagen – im positiven Sinn – angekommen, als bei uns die negative Entwicklung, die wir erlebt haben. Und da wäre es natürlich notwendig, vor Ort Hilfe zu leisten. Auch zu überlegen dort Aufnahmezentren sicherzustellen und nötigenfalls auch Ausbildungszentren in den Regionen zu schaffen und mit ganz konkreten Projekten auch Investitionen zu setzen in Infrastruktur, in Bildung, damit es dort Perspektiven gibt für die Menschen vor Ort. Und solange das nicht passiert und solange man auch von Seiten der Europäischen Union mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten und der Regierungspolitiker nicht zusätzlich auch sagt ‚Bitte probiert es gar nicht rechtswidrig und illegal nach Europa aufzubrechen, weil wir da sehr konsequent sind‘. Und so wie die Australier sagen: No way, wir schicken euch zurück. Das passiert ja bis heute nicht. Die Frontex hat ja bis heute einen völlig anderen Auftrag. Die hat ja gar nicht den Auftrag die Mittelmeergrenze zu schützen, sondern die haben in Wahrheit einen Schlepper-Auftrag. Nämlich an der Küste Libyens die Schiffe abzufangen, die Menschen auf ihre Schiffe aufzunehmen und dann 350 km nach Italien nämlich nach Europa zu bringen. Das ist ja kein Grenzschutze-Auftrag, das ist ein Schlepper Auftrag. Und da haben ja unsere Regierungsmitglieder der Herr Kanzler und auch der Herr Außenminister in der Europäischen Union zugestimmt an diesem Prinzip. Und das ist falsch. Und solange das der Fall ist, muss man die eigenen nationalstaatlichen österreichischen Grenzen schützen, kontrollieren, auch Registrierungen vornehmen und auch rechtswidrige Zuwanderer auch abweisen. Und das ist ja alles nicht passiert 2015. Das war ja ein dramatisches Beispiel, ja, wo damals, ja, über unzählige sichere Staaten Menschen gereist sind um ihre Wunschdestination Österreich, Deutschland, Schweden zu erreichen. Und das war ein rechtswidriger Akt. Denn die Flüchtlingskonvention sagt ja deutlich und klar: Wenn ein Mensch aus einem Kriegsgebiet kommt und in das erste Land kommt, wo er auch Schutz erhält, dann ist ja keine Kriegsbedrohung mehr vorhanden. Und dann hat er dort das Recht – im Sinne von Dublin-Gesetzen – auch einen Antrag zu stellen. Er hat ja gar nicht das Recht zu sagen, ‚Ich bleib jetzt nicht dort, ich gehe weiter in ein Land, wo es mir besser gefällt und die Sozialleistungen sozusagen schöner sind‘. Und da hat man leider nicht auf uns gehört und hat 2015 das zugelassen, woraus heute die Probleme entstanden sind im Land. Und das ist ja nicht nur eine Fairnesskrise, wir haben ja eine Sicherheitskrise heute auch, wir haben eine Bildungskrise, wir haben ja viele Krisen im Land, ja, die schon wieder entstanden sind und die man dann wieder vielleicht erst Jahre später zu spät erkennt. Und das ist einfach der Fehler. Und ich kann mich erinnern, dass ich 2015 die Regierung eindringlich ersucht habe, die Grenzen zu schützen und zu kontrollieren. Wie man da über mich hergefallen ist von Seiten der SPÖ und ÖVP. Wie man da auch über den Orban damals hergefallen ist, den ich damals als einziger österreichischer Politiker durchaus unterstützt und verteidigt habe, dass es sinnvoll und richtig war die EU-Außengrenzen zu schützen um die eigene Bevölkerung auch zu schützen. Na, da ist man über mich hergefallen. Und wenn man dann schon – damals, ja – einerseits der Bevölkerung erklärt, na, ihr braucht’s keine Angst haben, da passiert eh nichts, da kommt keine Sicherheitsbedrohung. Aber damals schon eine Planung macht für eine Bonzenschutzmauer beim Kanzleramt, ja. Die jetzt dann im März und im Juni in die Zielphase gegangen ist, ja, und sogar noch medienwirksam mit der Kronen Zeitung vom Herrn Kern begleitet worden ist zu den Arbeitern mit Mineralwasser… Und sich dann vier Wochen später hinstellt und sagt: ‚Ich habe ja gar nichts gewusst, das hat nichts mit mir zu tun’… Dann muss ich wirklich sagen – und ich komme zum Schluss… Das ist eine Verhöhnung der Bürger. Denn dort, wo es notwendig gewesen wäre Gesetze einzuhalten, Grenzen zu schützen, die eigenen Bürger zu schützen hat man es nicht gemacht. Aber sich selbst schützt man sich dann natürlich schon. Weil da sieht man dann den Unterschied.

CLAUDIA GIGLER

Herr Strache, wie dürfen Sie beruhigen, die Mauer ist ja gefallen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Jetzt haben wir den Vollholler der Poller. Die Poller sind ja teurer als die Mauer.

CLAUDIA GIGLER

Wir würde gerne heute ausnahmsweise nicht darüber diskutieren wie man uns vor denen schützen, die da kommen, sondern wie wir sie davor bewahren kommen zu wollen. Was man tun kann. Weil das ist ja eigentlich die ganz große offene Frage um da eine neue Entwicklung einzuleiten. Und da möchte ich jetzt Sie Fragen, Herr Kern. Sie nehmen nämlich das Wort Marshall-Plan schon in den Mund. Sie sagen, ein Marshall-Plan für Afrika wäre eigentlich notwendig. Ich möchte Sie jetzt fragen, was meinen Sie damit genau. Weil das heißt ja eigentlich, dass man richtig viel Geld in die Hand nehmen müsste; wesentlich mehr als jetzt im Zuge der Budgetierung für Entwicklungshilfe ausgegeben wurde. Müsste das nicht mindestens so viel Geld sein, wie man fürs Militär ausgeben oder sogar noch mehr? Was schwebt Ihnen da vor?

CHRISTIAN KERN

Ja, also zunächst einmal, Danke Herr Strache für diese unfreundlichen Hinweise. Sonst hätte ich nach der Diskussion wieder drei Tage erklären müssen, dass ich nicht mit Ihnen koalieren zu gedenke. Aber das ist… haben Sie mir jetzt abgenommen. Aber… Spaß bei Seite.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Sie gehen eh in Opposition, haben Sie gesagt, oder?

CHRISTIAN KERN

Abwarten. Abwarten. So, nein. Die Geschichte ist glaube ich relativ klar. Es ist so, Österreich hat großzügig geholfen. Wir sind bis an die Grenzen des Möglichen gegangen. Und das ist doch richtig so. Ich bin aber dagegen, dass wir über diese Grenzen hinausgehen, weil wir sonst keine solidarische Gesellschaft, sondern eine zerfallende Gesellschaft erben. Das ist in der SPÖ auch intensiv diskutiert worden. Das stimmt schon. Da gab es nicht nur Freundlichkeiten. Aber ich halte es für richtig, dass wir diese Position einnehmen und uns klar dazu bekennen, dass wir illegale Migration auf null zu begrenzen haben. Das ist die Grundannahme mit der wir vorgehen. Das zweite ist, dass auch ganz klar ist, dass wir dafür zu sorgen haben, dass die Regeln eingehalten werden. Dass die Menschen, die zu uns kommen auch verstehen, was wir hier von ihnen erwarten. Und dritter Punkt, dass die rasch in den Arbeitsprozess integriert werden können. Weil das ist am Ende immer noch die billigste Form damit umzugehen, wenn sie sich bald selbst erhalten können. So. Und da gibt es aber den dritten Punkt. Wenn man diese Flüchtlings- und Migrationsfragen diskutiert, muss man sagen: Es gab wahrscheinlich vor 2015 ein Grundversäumnis, und das war jenes, dass man damals nicht erkannt hat, dass Millionen in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der Türkei sich sammeln und auf dem Weg nach Europa machen. Und in der Situation ist es damals passiert, dass man die Mittel für die UNHCR-Projekte reduziert hat. Dass viele Länder ihre Beiträge gar nicht eingezahlt haben. Dass waren die Hilfsmittel um die Menschen vor Ort zu beherbergen. Das war ein Grundproblem. Und insofern gebe ich Ihnen heute recht: Man wird deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen um hier dort vernünftige Lager zu schaffen. Weil das Thema ist ja: Wir haben jetzt einen deutlichen Rückgang der Migration. Seit ich Bundeskanzler bin ist Monat für Monat die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen sind runtergegangen. Und die Ursache dafür ist die internationale Kooperation mit der Türkei, durch die Vereinbarung mit der EU. Letztendlich auch das, was die Italiener jetzt im Mittelmeer mit Libyen machen. Nur wir wissen alle, dass unsere Verantwortung nicht an den Grenzen Österreichs schlussmacht, sondern wir haben auch eine Verantwortung dafür, was dann in Libyen passiert. Die Menschen sind dort oft Folter, Massenvergewaltigungen und ähnlichem ausgesetzt. Und deshalb müssen wir weiterdenken. Und so ist diese Idee der wirtschaftlichen Entwicklung entstanden. Und die habe ja nicht ich erfunden, sondern das ist ja ein Konzept, das die Europäische Union bereits umsetzt. Und wir tun ja immer nur so, als ob wir in Österreich dieses Problem lösen. In Österreich geben wir Pressekonferenzen, machen Presseaussendungen, machen fesche Fernsehinterviews. Aber die Wahrheit ist: Das ist natürlich ganz konsequente Arbeit vor Ort, die jemand wie Angela Merkel, die EU-Kommission mit unserer Unterstützung leisten. Und das müssen wir tun. Und dieser European-Trust-Fonds sieht ja vor, dass drei Milliarden Geld genommen werden und das dann durch private Zusatz-Investments angestoßen wird und man in Stadtentwicklung und in ähnliche Projekte investiert. Das, was die Italiener jetzt mit Libyen machen im kleinen Stil, was auch anfangt zu funktionieren. Die Zahl der Menschen, die hier anlanden jetzt in Italien ist dramatisch zurückgegangen. Das ist positiv. Und Österreich hat bislang drei Millionen Euro Beitrag dazu geleistet. Wir haben uns ein Projekt anrechnen lassen. Also, wir stehen da jetzt nicht gerade in der ersten Reihe derer, die sich da besonders engagiert haben. Aber wir haben das intensiv diskutiert, dass wir den Grenzschutz fortsetzen wollen. Das ist ein gemeinsames Projekt mit Angela Merkel. Das haben wir vereinbart, hat die Kommission auch zugestanden, solange der EU-Außengrenzen noch nicht funktioniert – in Österreich, in Deutschland. Und es muss uns auch bewusst sein, dass wir die italienischen und europäischen Bemühungen in Nordafrika unterstützen müssen. Und zwar so, dass es menschliche anständig bleibt.

CLAUDIA GIGLER

Ganz kurze Zwischenzeit um das mal so zu nennen. Wir messen natürlich auch die Zeit, die sie verreden. Und ich darf sagen, Herr Strache, Sie haben ungefähr drei Minuten Rückstand. Also, Sie dürfen irgendwann einmal mehr sagen als die anderen. Mehr sage ich nicht dazu. Herr Kurz, bevor ich Ihnen das Wort erteile. Einen hätte ich noch. Einen Lösungsvorschlag nämlich. Wenn wir davon reden, wie Afrikas Wirtschaft beieinander ist und wenn wir das einmal generalisieren, was man natürlich nicht tun kann, aber wir machen es jetzt mal… Es gibt ein Grundproblem, nicht? Wir importieren die Rohstoffe aus Afrika und wir exportieren unsere Produkte dorthin. Stichwort Tomaten aus Sizilien. Wären Sie – und ich möchte jetzt nicht über TTIP und CETA diskutieren. Aber wären Sie für ein Freihandelsabkommen, das quasi unserer Wirtschaft schadet – wenn man es so will, Wirtschaft Europas – und die Wirtschaft Afrikas stützt. Sie alle wollen Kanzler werden, sie alle werden im EU-Rat sitzen, Österreich wird die Rats-Präsidentschaft haben. Wie werden Sie da vorgehen, Herr Kurz?

CHRISTIAN KERN

Also, ich werde sicher nichts tun, was unserer Wirtschaft schadet. Der Punkt ist auch, dass es falsch wäre zu glauben, dass nur wenn der eine Schaden hat, kann der andere einen Nutzen haben. Die Länder, die sich gut wirtschaftlich entwickeln… das sind meistens die, die einen regen wirtschaftlichen Austausch mit uns haben. Und was wir zum Beispiel unterstützen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sind österreichische Unternehmen zu unterstützen, die vor Ort in Afrika investieren, die dort Ausbildungsstätten errichten, die dort Produktion schaffen. Da gibt es österreichische Unternehmen, die wachsen, Arbeitsplätze in Österreich dadurch sichern, weil die Headquarter hier bei uns sind. Aber gleichzeitig in Ländern aktiv sind und dort die Wirtschaft zusätzlich ankurbeln. Diese Partnerschaften mit Unternehmen, das ist der richtige Weg, den nicht nur wir gehen, sondern auch viele andere europäische Staaten. Was ich nur noch ansprechen möchte, weil Sie vorher auch die Frage gestellt haben: Ja, wie kann man denn sicherstellen, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen? Einzig und allein durch eine andere Politik der Europäischen Union. Ich weiß nicht…

CLAUDIA GIGLER

Aber das wäre ja eine, die ich gerade angesprochen habe.

SEBASTIAN KURZ

Ja, aber ich habe Ihnen vorher versucht ja schon darzulegen, dass alleine der wirtschaftliche Aufschwung in Afrika noch nicht dazu führt, dass weniger Menschen kommen. Selbst wenn es zehn Jahre wirtschaftlichen Aufschwung in Afrika gibt, heißt es nicht, das weniger kommen, sondern es kann sein, dass noch mehr zu uns kommen, wenn die Grenzen offen sind und die politischen Signale die falschen sind. Und das ist das Grundproblem. Vielleicht können sich einige noch erinnern als ich das erste Mal vor langer Zeit gesagt habe: ‚Wir sollten dem Beispiel Australiens folgen und sagen, wer sich illegal auf den Weg macht, der wird zurückgestellt und der hat keine Chance nach Europa durchzukommen.‘ Bundeskanzler und viele andere haben mich massiv dafür gescholten. Als wir…

CLAUDIA GIGLER

Wir wissen, was Sie meinen. Ich breche Sie da jetzt einfach ab. Weil sonst kommen wir nicht – sozusagen – zu unseren weiteren Themen.

SEBASTIAN KURZ

Und Sie zerstören gleich den Hintergrund mit.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Jetzt fällt das gesamte Gebäude zusammen.

CLAUDIA GIGLER

Super. Herr Kern, Freihandelsabkommen soll heißen: Stützung von Afrikas Wirtschaft über Zoll-Politik. Man muss immer dazusagen, das schadet natürlich Unternehmen in Europa. Diese Ehrlichkeit muss man haben. Haben Sie diese Ehrlichkeit?

CHRISTIAN KERN

Nein, also, ich muss dazu sagen – Ehrlichkeit habe ich allemal. Aber ich teile Ihre Analyse nicht, weil ich sehe das so wie der Außenminister. Das ist nicht ein Gegeneinander, das ist nur ein Miteinander. Weil, wenn wir das nicht tun – wir zahlen ja den Preis dafür für die Überfischung der Ozeane oder die Zerstörung der Landwirtschaft in diesen Regionen durch den Klimawandel. Und deshalb ist das meiner Meinung nach alternativlos. Weil bleiben Sie bei Nigerien. Das ist ein Land, das war einer der größten Fleischproduzenten in Afrika. Heute sind die Fleischimporteure. Also, das ist eine Entwicklung, wo man schon sieht, wenn es uns nicht gelingt, dass wir die Menschen dort vor Ort füttern und ernähren, dann kommen die ja zu uns. Wir sehen das gerade bei Nigeria ja auch in einem gewissen Maße. Ich bin ein absoluter Anhänger dieser Theorie und man muss es halt so tun, dass wir auch was davon haben. Keine Frage.

CLAUDIA GIGLER

Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Es wäre notwendig vor Ort – wie ich heute schon gesagt habe – Projekt-Investition zu machen. Es ist natürlich nicht fair, wenn die Europäer oder auch die Amerikaner gerne etwas Öl oder Nigerianer kaufen. Aber ihnen dann verbieten Raffinerien zu bauen um das selbst zu raffinieren. Und das ist natürlich der unfaire Prozess. Das heißt, wir haben natürlich auch dafür Sorge zu tragen, dass dort eine Entwicklung stattfindet. Es macht auch keinen Sinn dort – ich sage – für globale Großkonzerne, die dort hineingehen mit allen möglichen Anbauflächen und dort die Strukturen zerstören im Bereich der Landwirtschaft und in Richtung einer Ernährungsfähigkeit vor Ort. Das wird aber zugelassen von Seiten der Europäischen Union, weil es offenbar im Interesse globaler Konzerninteressen ist. Und ein paar…

CLAUDIA GIGLER

Sie würden etwas dagegen unternehmen, wären sie Kanzler und wären Sie im EU-Rat?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Da sind wir beim Freihandelsabkommen. Und da kann ich Ihnen nicht den Gefallen tun, das nicht auch mit CETA zu verbinden. Denn das ist ja genau der entscheidende Prozess. Wenn wir auch gehört haben, wie wichtig es ist, die kleinen Unternehmer und die mittleren Unternehmen und die Interessen unserer österreichischen Landsleute zu schützen. Ja, dann sagen wir – und da sind wir wahrscheinlich alle einer Meinung – Ja, zu Freihandelsabkommen. Aber, das ‚wie‘ sind die formuliert und was bedeuten sozusagen die Rahmenbedingungen dahinter und wo entstehen da Gefahren, die wir nicht zulassen dürfen. Dann sind wir natürlich genau dort, wo die privaten Schiedsgerichte bei CETA und dann später bei TTIP und dann später einmal beim Freihandelsabkommen mit Japan ein Thema sind, wo wir aufpassen müssen und sagen: Das darf nicht passieren. Denn da geht es dann um Umweltschutz-Standards. Da geht es um Tierschutz-Standards. Da geht es um Arbeitnehmer-Schutzrichtlinien. Da geht es auch um Interessenslagen und natürlich der Gentechnik-Konzerne wie Monsanto, die ich nicht herein gespült bekommen will. Und durch private Schiedsgericht-Entscheidungen – wenn man nationale Gerichtsbarkeit außer Kraft setzt – sind genau diese Bereiche ernsthaft in Gefahr. Und da verspreche ich – und das ist genau der Unterschied – eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA. Das sollten alle versprechen und nicht das umsetzen, was sie vorhaben. Nämlich mit einfacher Mehrheit über die eigene Bevölkerung drüberfahren zu wollen. Das wäre ein katastrophaler Weg.

CLAUDIA GIGLER

Ja, meine Damen und Herren, ich habe eine Wette gewonnen. Ich habe nämlich gesagt, das wird sicher runterfallen während der Sendung. Und das ist leider Gottes passiert. Aber es war Live. Meine Herren kommen wir zu Wirtschaftsfragen. Alle von ihnen versprechen eine Steuerreform, haben große Wirtschaftsprogramm aufgelegt, Steuerreformen in Milliardenhöhe. Und die sollen sich auch annähernd schmerzfrei finanzieren. Das klingt fast wie ein budgetäres Pyramidenspiel. Woher bekommen wir das Geld für diese Wohltaten?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist kein Pyramidenspiel, sondern was haben wir heute oder was erleben wir. Wir lesen Plakate: ‚Holt euch das, was euch zusteht‘. Da muss man ja die Frage stellen: Wer hat es euch denn weggenommen. Das war ja diese Regierung, ja. Das waren ja die Regierungsparteien, die in den letzten zehn Jahren alle Leistungsträger, die kleinen Arbeiter, die Angestellten, alle arbeitenden Menschen bis hin zum kleineren und mittleren Unternehmen mit Höchststeuern belastet haben. Ich kann mich erinnern – alle möglichen Versprechungen vom Wirtschaftsentfessler… Ich weiß nicht, dreißig Jahre sitzt die ÖVP jetzt in der Regierung, ja. Also, da ist nichts entfesselt worden. Im Gegenteil. Obwohl vor jeder Wahl versprochen worden ist: Steuern runter und endlich haben wir es verstanden. Und wir geben ja heute in Österreich mehr aus als man einnimmt. Obwohl wir Rekord-Steuereinnahmen haben. Das zeigt auf, es gibt im Staats- und Verwaltungsapparat einen rot-schwarzen Verwaltungsspeck, wo man nicht bereit ist durch Harmonisierungen, durch Effizienz, durch Tarifangleichungen, durch Zusammenlegung von Sozialversicherungsträger, durch Abschaffung von Kammerzwang und anderen Zwängen einmal sauber zu machen. Und das ist das Problem. Und da verschwindet und versickert ja das Geld. Wir sind ja auch Subventions-Europameister, ja. Da muss man einmal ehrlich damit umgehen. Da gibt es bis heute keine Transparenzdatenbank, Doppel- und Dreifachförderungen. Und das gehört einmal durchforstet. Und es sagt ja auch nicht umsonst der Rechnungshof seit Jahren, nur wird es halt nicht gemacht. Und wenn wir Steuern senken – und das brauchen die Menschen, nämlich die Arbeitenden… Dann haben die am Ende auch natürlich mehr Einkommen. Das brauchen sie aber zum Überleben und nicht zum Sparen. Und dadurch wird der Konsum natürlich angekurbelt, weil viele Menschen – gerade den unteren Einkommensniveau – sind am 25. des Monats in einer Situation, wo sie kein Geld mehr am Konto haben und ins Minus rutschen, weil die Lebenshaltungskosten dramatisch gestiegen sind, die Mietpreise gestiegen sind und die Menschen obwohl sie fleißig arbeiten zu wenig haben. Und da muss man gegensteuern. Und das ist das Prinzip, das unser Wirtschaftsprogramm auch begleitet. Dass Leistung sich wieder lohnen soll und ein jeder der arbeitet sich auch einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaften können soll. Und das ist bis heute in vielen Bereichen leider nicht der Fall. Und genau in dem Bereich wollen wir umsetzen. Und ich sagen, da braucht es eben Macher. Jene, die bereit sind umzusetzen und nicht Nachmacher, die nur reden aber nichts tun. Und versprochen ist da in den letzten Jahren viel, ja. Viel hat man versprochen. Und das vielleicht zum Abschluss: Ich sage, ich habe so viele Obleute jetzt schon die letzten zwölf Jahre erlebt bei meinen politischen Mitbewerbern. Was ich da alles gehört habe. Und am Ende haben wir eines erlebt: Der einzige Kleber in der Republik der hält ist der rot-schwarze Proporzkleber. Vor der Wahl streiten sie und nachher hängen sie sich wieder ein. Und da wird man wahrscheinlich keine Änderung erwarten können. Und deshalb sage ich ganz bewusst: Das wird nur mit einer starken Stimme für die FPÖ überhaupt möglich werden, da vielleicht etwas zu ändern. Weil sonst erleben wir wieder eine Fortsetzung dann vielleicht schwarz-rot. Und das haben ja schon gehört, der Herr Kern hat gesagt, wenn er zweiter oder dritter wird möchte er in Opposition gehen. Ich glaub, er wird Geschichte sein, wenn das der Fall ist. Und dann kommt halt der Doskozil und dann wird man halt versuchen auf einer anderen personellen Ebene diese Kombination wieder fortzusetzen. Und das wäre ein Drama für das Land. Nach zehn Jahren Stillstand, Streit und Chaos. Nachdem schon Molterer gesagt hat: ‚Es reicht.‘ Nachdem schon Faymann gesagt hat ‚Genug gestritten‘ und am Ende habt’s euch immer wieder eingehängt. Das ist leider Gottes immer die Realität in dem Land gewesen bis dato.

CLAUDIA GIGLER

Dazu kommen wir auch gleich noch. Aber vorher möchte ich es Ihnen nicht ersparen, jeden von ihnen eine Maßnahme zu nennen – nur eine aus diesen vielen Maßnahmen die am Tisch liegen… Sie haben es angesprochen vom Rechnungshof erarbeitet, die man machen könnte, um wirklich Verwaltung effizienter zu gestalten und wirklich ein Geld reinzubringen. Jeder eine Maßnahme. Herr Kurz?

SEBASTIAN KURZ

ich kann auch drei aufzählen.

CLAUDIA GIGLER

Nein, eine. Mir reicht eine. Eine, die wirklich kommt, wenn Sie Kanzler werden.

SEBASTIAN KURZ

Ich habe ja bewusst den ehemaligen Rechnungshofpräsident Moser auch in unser Team geholt, der glaube ich das Thema besser kennt als jeder andere. Eine ganz konkrete: Wir haben in Österreich 21 Sozialversicherungsträger. Jetzt gibt es Studien und Vorschläge vom Sozialminister, dass in Zukunft alle dasselbe machen sollten. Also, die Leistungen sollen harmonisiert werden. Dann haben wir 21, die dasselbe machen. Also, die gehören natürlich zusammengelegt. Das ist eine konkrete Maßnahme, wo man im System sparen kann und nicht beim Menschen. Und dann gibt es noch ganz viel anderes. Wir überweisen jedes Jahr 300 Millionen Euro an Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, die nicht einmal österreichische Staatsbürger sind. Bei vielen wissen wir gar nicht, ob es sie wirklich gibt oder nur am Papier. Also, man kann sehr, sehr viel aufzählen, wo wir in Österreich einen Umgang mit Steuergeld haben, der anders ist, als wenn es eigenes Geld wäre. Und das ist das Problem.

CLAUDIA GIGLER

Danke.

SEBASTIAN KURZ

Ich glaube, was es endlich einmal braucht, ist das Umdenken. Und vielleicht ein Satz nur zur Frage ‚ist es machbar oder nicht‘. Die Wirtschaftsforscher haben zu unserem Papier gesagt: Es ist ambitioniert aber machbar. Und das ist eigentlich genau mein Politikverständnis. Sich die Latte hoch aber erreichbar zu legen. Und wenn wir uns in Europa anschauen, wie es in anderen Staaten ist: Die Deutschen haben eine deutlich niedrigere Abgabenquote als wir, die Schweizer noch niedriger. Also wir sind da nicht gerade bei denjenigen, die besonders erfolgreich unterwegs sind. Und ich denke, mir wenn es andere schaffen, dann könnten wir es in Österreich auch zustande bringen.

CLAUDIA GIGLER

Herr Kern, die eine Maßnahme, die Sie bisher nicht geschafft haben und die Sie uns versprechen, wenn Sie wieder Bundeskanzler werden.

CHRISTIAN KERN

Ja, wir haben es mit der Forschungsförderung schon aufgezählt. Und ich bin ein absoluter Anhänger, dass wir den Bundesstaat radikal reformieren. Für jede Kompetenz darf es nur einen Zuständigen geben. Das ist unser Grundproblem und das ist das, was wirklich teuer ist. Aber lassen Sie mir noch eins dazu sagen: Wirtschaftsforscher, die Programme beurteilen… Zum Glück gibt es für jeden Vorschlag einen Wirtschaftsforscher der den bestätigt und einen, der auch dagegen ist. Aber die Wahrheit ist doch folgende: Ich habe die Programme der beiden Kollegen gelesen und dann mit Interesse gesehen: Der eine hat zwölf Milliarden Steuersenkungen versprochen da hat 15 Milliarden Steuersenkungen versprochen. Und ich habe mir echt schon gedacht Um-Gottes-Willen, warum waren wir so zurückhaltend, warum haben wir nicht 28 Milliarden versprochen. Dann müsste nämlich keiner von ihnen mehr Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das wäre ganz praktisch. Wie wir dann allerdings unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, die Polizei, das Bundesheer finanzieren, weiß hinterher keiner mehr. Und das war der Grund warum wir gesagt haben: Wir wollen eine Steuersenkung auf Arbeit im Ausmaß von fünf Milliarden, die gleichermaßen vier Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Pensionisten zugutekommt und allen Klein- und Mittelbetrieben in Österreich. Und wir habe auch ganz klar dazugesagt – und das unterscheidet uns von den anderen -, wie wir es finanzieren wollen. Wir haben gesagt wie wir das Steuersystem ändern wollen. Und unter anderem haben wir vorgeschlagen, für die, die mehr als eine Million Euro erben, eine Erbschaftssteuer einzuführen. Das könnte einen deutlichen Finanzierungsbeitrag bringen. Und genauso die Konzernbesteuerung, die internationale. Es ist indiskutabel, dass jede Würstelbude da in Linz jeden Monat Steuern abliefert und bei den großen internationalen Konzernen haben wir da die Spielräume nicht ausgeschöpft. Und wenn wir über Fairness-Krise reden, dann ist genau das die Fairnesskreise, die wir haben. Und da gibt es noch Dutzende andere Beispiele. Dass wir das Thema habendass wir eine unglaublich erfolgreiche Nation sind. Dass es massiv bergauf geht. Wir sind wieder an der Spitze der Eurozone. Die Jobbilanz hat sich massiv verbessert, die Investitionen sind deutlich angesprungen und wir haben aber das Dilemma, dass dieser Aufschwung bei vielen Menschen noch gar nicht angekommen ist. Und das liegt genau an solchen Dingen. Und deshalb wollen wir Steuersenkungen für die Mittelschicht – da geht zwei Drittel des Geldes rein und wir wollen aber auch einen entsprechenden Beitrag von jenen, die es sich es leisten können.

CLAUDIA GIGLER

Danke. Herr Strache, schaffen Sie es. Eine Maßnahme, eine ganz wichtige, die Ihnen ganz wichtig ist?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich hätte so viele…

CLAUDIA GIGLER

Ja, ich weiß. Aber eine bitte.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also eine. Die Familienbeihilfe ist eine von vielen, wo hunderte Millionen über ein paar Jahre ins Ausland gehen. Nämlich an Kinder, die gar nicht in Österreich leben. Das ist nicht fair. Denn wir sagen: da geht es doch um den Gleichheitsgrundsatz. Die Kinder, die hier leben sollen Kinder- und Familienbeihilfe erhalten und jene, die nicht in Österreich leben sollen nach dem Herkunftslandprinzip auch eine erhalten. Aber so wie das jetzt die letzten zehn Jahre der Fall ist, ist das einfach ein ungerechtes und unfaires System. Und da gehen hunderte Millionen Euro verloren. Die Frage ist dann schon zu stellen: Gibt’s dann vielleicht auch alle diese Kinder, die da angegeben werden. Weil auch da gibt es durchaus immer wieder Hinweise, dass das nicht so sein soll.

CHRISTIAN KERN

Darf ich nur eines hinzufügen. Ich habe das ausführlich durchgerechnet, was die Vorschläge der Kollegen bedeuten. Der eine hat 15 Milliarden, der andere 12 Milliarden vorgeschlagen. Die Familienbeihilfe – je nach Schätzung – 100, 150 Millionen Ersparnis. Das heißt, uns fehlt ein ganz schöner Gap für Steuergeschenke an Großunternehmen. Weil, das ist das, was jetzt im zweiten Programm drinnen ist.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Aber, Herr Kern. Haben Sie zugehört? Es hat ja geheißen nur eine Maßnahme.

CHRISTIAN KERN

Ich weiß, ja. Aber es interessant, dass Sie die genannt haben.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Gut. Ich täte Ihnen ja gerne auch andere nennen dürfen, aber das darf ich ja nicht.

CLAUDIA GIGLER

Und jetzt machen wir es noch einfacher. Jetzt brauchen Sie überhaupt nur Ja oder Nein zu sagen. Ein ganz großes Thema, das wir hier noch gar nicht angesprochen haben ist der Klimawandel, ist der CO2-Ausstoß. Und Steuern sind nicht mehr dazu da um Geld zu kriegen, sondern auch um zu lenken. CO2-Ausstoß könnte durch eine CO2-Abgabe reduziert werden. Wer von ihnen ist bereit, sich diesen Schuh anzuziehen in der nächsten Legislaturperiode? Ich fange mit Ihnen an, Herr Kern.

CHRISTIAN KERN

Wir müssen dramatisch mehr machen, die Energieeffizienz verdoppeln. Wird bislang verhindert, weil wir aus falschen Lobbyismus die falschen geschützt haben. Wir haben ein Programm vorgeschlagen für eine Energiewende. Und da ist natürlich das CO2-Regime Realität. Das sollten wir fortsetzen und verbessern.

CLAUDIA GIGLER

Herr Kurz, haben Sie auch die falschen geschützt.

SEBASTIAN KURZ

Also, ich glaube, das war ein Nein, oder? Ich habe es nicht ganz…

CHRISTIAN KERN

Nein, nein. Ganz ehrlich, das System haben wir. Die Zertifikate Preise werden jeden Tag veröffentlicht, die kannst du handeln. Da gibt es Preisschwankungen und das ist die Grundlage…

CLAUDIA GIGLER

Und Sie wären für höhere Belastungen.

CHRISTIAN KERN

Nein, das Problem ist… Sie stellen jetzt eine systemische Frage. Als Bundeskanzler bin ich ein bisschen geneigter die Gesamtenauswirkungen zu sehen. Und das ist eine Mischung aus Energieeffizienz-Zielen, aus wie viel investieren wir in erneuerbare Energie, wie viel investieren wir in Forschung und Entwicklung und wie gehen wir mit den CO2-Zertifikaten um. Und dort ist ja der Preistreiber – Sie entschuldigen, wenn ich jetzt ins Detail gehe – die Menge, die dort zugeordnet wird auf europäischer Ebene. Das ist dort der entscheidende Hebel. Und die bestimmt dann die Preise. Und vor dem Hintergrund, was wir in der Vergangenheit erlebt haben war das ein Instrument, das so nicht funktioniert hat. Weil sie haben pro Tonne CO2 rund fünf Euro auf den Handelsmärkten gezahlt. Aber die wirkliche Vermeidung ist viel teurer. Es hat kein Mensch Vermeidung betrieben, sondern die billigen Zertifikate gekauft.

CLAUDIA GIGLER

Herr Kurz.

SEBASTIAN KURZ

Also, um Ihre Frage zu beantworten: Nein. Ich glaube, was wir tun sollten ist einerseits natürlich die Energieeffizienz weiter zu steigern. Und das Zweite ist: Wir sind jetzt schon führend was erneuerbare Energien betrifft. Je stärker wir da sind desto besser was den Klimaschutz betrifft. Aber das kann auch ein Wirtschaftsmotor für uns noch stärker in Zukunft werden, weil mehr und mehr Länder werden auf diese erneuerbaren Energien setzen müssen.

CLAUDIA GIGLER

Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Voll in die erneuerbaren Energien investieren, weil dort auch vor allen Dingen in der Zukunft zigtausende Arbeitsplätze möglich werden und wir auch eine Energieautonomie erreichen können. Das muss der Weg sein. Das heißt Umweltschutz und Naturschutz bedeutet natürlich auch gleichzeitig Heimatschutz. Wenn es aber um den Zertifikate Handel geht, da bin ich besonders kritisch. Und um Ihnen da aufzuzeigen warum da Schindluder getrieben wird und manche ein Geschäft damit machen und es auch absolut unsinnige Entwicklungen gibt… Ist es am besten immer aufzuzeigen mit dem Beispiel der VOEST. Die VOEST produziert heute nachweislich das umweltfreundlichste Stahlproduktionsverfahren. Sie wissen, wenn man Stahl produziert muss man das CO2 herausholen – das geht gar nicht anders. Entscheidend ist, Sie haben das umweltfreundlichste Stahlproduktionsverfahren in der Welt. Was passiert? Die VOEST muss Strafpönale zahlen. Absurd. 60 Millionen Euro. Führt dazu, dass man hergeht und im Ausland investiert und nicht im österreichischen Standort. Nämlich nach Texas, Südamerika gegangen ist und dort Investitionen setzt. Und gleichzeitig führt das dazu, dass jene Länder, die nicht mit diesen hochwertigen Standards arbeiten – nämlich China und andere – am Marktplatz zusätzlich gewinnen und umweltschädlicher Stahl produzieren und immer mehr Anteil am Stahlproduktions-Weltmarkt einnehmen. Also absurd in Wahrheit. Und da muss man natürlich da oder dort die Dinge auch zu Recht kritisieren und wieder in eine richtige Richtung treiben. Umweltschutz ist uns sicher allen ein Anliegen. Aber was da dazwischen sich teilweise abspielt, das sind schon auch zu hinterfragen Mechanismen. Und ich freue mich natürlich, wenn auch Prominente – vom Al Gore angefangen bis Leonardo di Caprio und andere – ja natürlich hier auch kämpfen und den CO2-Ausstoß reduzieren wollen. Ich wundere mich nur dann immer, wenn die gleichen Herrschaften mit dem Privatjet unterwegs sind und mit der 80-Meter-Privatjacht. Weil Glaubwürdigkeit schaut anders aus. Das muss man auch einmal gesagt haben.

CLAUDIA GIGLER

Kommen wir zur Schlussrunde.

WOLFGANG BRAUN

Ja, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt sehr viel Persönliches gehört und sehr viel inhaltliches, auch sehr viel kontroverses. Wir kommen jetzt ins Finale. Wir wollen uns jetzt am Ende mit den strategischen Optionen der Herren nach dem 15. Oktober beschäftigen. Also mit der Frage: Wer kann und wer will überhaupt mit wem. Herr Strache, Sie haben vor dem Sommer in einem Interview mit mir gesagt: ‚Ziel der FPÖ sei es dazu zu gewinnen, ein Sieg wäre ein politisches Wunder.‘ Dann muss ich Sie jetzt fragen: Wenn sie nicht daran glauben, dass sie gewinnen können unter wem werden Sie denn dann lieber Vize. Unter Kern oder unter Kurz?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, ich bin davon überzeugt, dass wir die Chance haben stark und deutlich zuzulegen. Aber ich maße mir nicht an eine Entscheidung vor dem 15. Oktober hier sozusagen in einer Ferndiagnose vorzunehmen. Das entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher am 15. Oktober. Und da wir dann am Ende ein Ergebnis – ein amtliches Ergebnis – vorhanden sein, wo man sieht wer wird stärkste Kraft, wer wird zweitstärkste, wer wird drittstärkste Kraft. Also, sie selbst oder ihre Medienlandschaft, Sie berichten ja laufend, dass in den Umfragen der ÖVP-Obmann 34 Prozent hat. Ja, und wir beide da so abgeschlagen hinten liegen, dass wir angeblich chancenlos sind. Also verstehe ich dann Ihre Frage nicht. Außer Sie müssen dann irgendwann einmal Ihre Umfragen beginnen zu revidieren und vielleicht irgendwann einmal erkennen, dass diese Spiele – und die kenne ich ja jetzt seit zwölf Jahren als Parteichef – ja halt irgendwann einmal nicht wirklich mehr greifen. Und so gesehen muss man natürlich auch ehrlich beleuchten. Ich hätte gerne heute eine Zusage der beiden Herrschaften, die ja jetzt neue Chefs sind ihrer Parteien und viele zuvor schon erlebt haben, die gesagt haben ‚Genug gestritten‘, ‚Genug gelitten‘, es geht nimmer. Wenn beide heute erklären, sie versprechen, es wird nach der Wahl keine Fortsetzung zwischen den beiden Parteien geben, weil es nicht mehr geht. Ich habe sogar einen Notariatsakt mitgenommen. Also wir könnten das heute auch gleich vor Zeugen – sitzen heute viele hier – einmal festmachen. Dann wäre das ehrlich, weil dann würde man wissen: Halt, nach der Wahl gibt es keine Fortsetzung in dieser Kombination. Ich habe es heute eh schon beleuchtet. Zu befürchten ist aus der historischen Erfahrung natürlich etwas anderes. Das muss man schon ehrlich sehen. Und deshalb wollen wir so stark werden, dass nach Möglichkeit – wer weiß, ob es gelingt – die beiden vielleicht keine Mehrheit mehr zu zweit haben. Dann – glaube ich – wäre die Demokratie durchaus in einer neuen Richtung möglich, dass man dann uns nicht mehr einfach ausgrenzen wird können. Und das ist unser Wunsch, denn wir wollen natürlich Verantwortung übernehmen. Weil es notwendig ist für die Menschen im Land auch wirklich endlich in die Umsetzung zu gehen und unsere richtigen Forderungen, die wir uns seit Jahren stellen und die von beiden Parteien seit Jahren leider abgelehnt worden sind aber jetzt offenbar doch als richtig erkannt werden, dann endlich umzusetzen im Interesse der eigenen Bevölkerung. Das wäre gut. Ja.

CLAUDIA GIGLER

Ich reiche die Frage natürlich sofort weiter an den Herrn Kurz. Und frage: Sie führen in den Umfragen, Sie kündigen einen neuen Politikstil an. Wer von den beiden passt denn zu Ihrem neuen Stil? Geht es überhaupt noch mit der SPÖ?

SEBASTIAN KURZ

Also, ich hoffe, der Herr Strache ärgert sich nicht, wenn ich jetzt wieder mal mit ihm einer Meinung bin.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich sage ja, Sie sind ein Fan von mir. Das ist ja gut.

SEBASTIAN KURZ

Ich hoffe, der Herr Strache ärgert sich nicht, wenn ich wieder mit ihm einer Meinung bin. Umfragen sind Umfragen. Und entschieden wird am 15. Oktober. Das heißt, ich glaube all diese Umfragen sollte man nicht allzu ernst nehmen. Entscheidend ist nicht wer in den Umfragen führt, sondern wie es am Ende des Tages ausgeht. Keiner weiß wer gewinnen wird. Und in Wahrheit weiß auch keiner wie die Koalition danach ausschauen wird. Der Herr Strache warnt die ganze Zeit vor Rot-Schwarz, der Christian Kern – wenn er dran ist – wird er gleich warnen vor Schwarz-Blau, so wie er es sonst immer macht. Ich könnte jetzt vor Rot-Blau warnen. Ja, ich erspar Ihnen das. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler sollen eine Entscheidung treffen. Der erste soll einen Regierungsbildungsauftrag bekommen und der soll Verhandlungen führen mit allen Parteien und schauen, mit welcher Partei am meisten umsetzbar ist. Das wäre mein Vorschlag. Sollten wir gewinnen werden wir es so handhaben.

CLAUDIA GIGLER

Ich weiß, ich bin lästig, Herr Kurz. Aber einmal frage ich nach: Mit wem ginge es leichter?

SEBASTIAN KURZ

Das muss man sich danach anschauen. Und ich glaube, es kommt doch immer darauf an, wer sich in welcher Partei durchsetzt. Also, ich glaube, in jeder Partei wird es potenziell auch nach der Wahl Veränderungen an der Parteispitze geben. Manche werden gestärkt sein, manchen werden geschwächt sein. Und was ich mir wünschen würde, wäre natürlich ein möglichst klares Votum der Wählerinnen und Wähler. Was ich glaube, was in der Vergangenheit nicht gut getan hat war immer zwei in etwa gleich starke Parteien zu haben, die sich gegenseitig nur blockieren. Wenn eine Partei deutlich gewinnt dann ist die Chance natürlich grösser einen Führungsanspruch zu stellen. Und dann ist – glaube ich – die Chance auf eine richtige Veränderung auch größer.

CLAUDIA GIGLER

Aber mit Blick auf die linke Seite. Mit Herrn Doskozil ginge es Ihnen besser als mit dem Herrn Kern?

SEBASTIAN KURZ

Das wäre jetzt uncharmant das zu sagen. Was stimmt, ist, dass ich mit dem Herrn Doskozil in der Frage der Migration besser zusammengearbeitet habe. Ich bin da immer wieder viel kritisiert worden. Stichwort ‚Australien-Modell‘. Als der Herr Doskozil gesagt hat, er ist der Meinung man sollte die Mittelmeerroute schließen war es in Ordnung. Als ich es gesagt habe war es ein Vollholler. Also, das war schon schwierig – das gebe ich zu. War auch nicht immer einfach, als Außenminister auf europäischer Ebene für etwas zu kämpfen, wenn der eigene Regierungschef einen da irgendwie zurückzieht oder behindert. Also, das war schon immer wieder herausfordernd aber ich bleibe meiner Linie treu. Wir werden niemanden ausschließen. Sollten wir gewinnen werden wir mit allen Gespräche führen und schauen, mit wem man am meisten für dieses Land umsetzen kann.

WOLFGANG BRAUN

Herr Bundeskanzler, Sie haben kürzlich aufhorchen lassen mit der Ankündigung als Zweiter in Opposition zu gehen. Haben Sie sich damit erstens einmal nicht ein wenig zu weit aus dem Fenster heraus gelehnt? Und zweitens: Wenn man sich auch in Ihrer Partei umhört dann gibt es solche Tendenzen tatsächlich. Wäre Ihnen die FPÖ nach den Erfahrungen der letzten Jahre als Partner diesmal nicht lieber als die ÖVP?

CHRISTIAN KERN

Nein, das wird am 15. Oktober entschieden. Und lassen Sie mich vielleicht nur hinzufügen – fraglich, ob das unhöflich war, es war auf jeden Fall unrichtig, was der Herr Außenminister gesagt hat. Ich habe gegen niemanden was, der die Mittelmeerroute schließen möchte. Machts es bitter einfach, tuts es einfach. Aber erzählts das nicht in Österreich herum. Wir erwarten die Ergebnisse in den nächsten Wochen. Wir wissen aber, dass die Diskussion etwas komplexer ist. Und da wird natürlich viel inszeniert und Schein-Diskussionen betrieben, weil die echte Arbeit findet eben in den internationalen Gremien beim Europäischen Rat statt und so weiter.

SEBASTIAN KURZ

Genau. Stimmt.

CHRISTIAN KERN

Jetzt ist die Geschichte jene, dass man sagen muss, die beiden Programme – wenn sie sich das anschauen… Das hört sich alles großartig an. Da wird in Wahrheit jedem alles versprochen. Und die Wahrheit ist: Wir wissen, dass diese Programme nicht finanzierbar sind. Deshalb haben wir in der Wahlauseinandersetzung gesagt, wir sind nur bereit etwas vorzuschlagen, was wir auch umsetzen können, Versprechen, die wir halten können. Das war der Grund warum wir auch auf die Gegenfinanzierung so gedrängt haben und gesagt, wir wollen unser Steuersystem, wir wollen unsere Gesellschaft ganz konsequent umbauen. Im Sinne von ‚mehr Gerechtigkeit‘ vom ‚wirtschaftlichen Erfolg‘ und von ’sozialer Sicherheit‘. In den Programmen der beiden gibt es da bestenfalls homöopathische Dosen davon. Weil das dicke Ende wird kommen. Jeder weiß das, wenn da jemand 15 Milliarden Steuersenkung verspricht. 15 Milliarden geben wir aus für unsere Krankenhäuser – alle zusammen. Das ist mehr als wir fürs Personal, Polizei, Lehrer, Ärzte, Bundesheer und so weiter ausgeben. Sprich, die Herren werden sich sehr auf uns zu bewegen müssen oder die Vorbereitungshandlungen in Richtung Schwarz-Blau werden wahrscheinlich schnell zu einem Ergebnis führen.

WOLFGANG BRAUN

Aber trotzdem: Die letzte Nachfrage sei mir gestattet. Sie wissen, dass in Ihrer Partei sehr viele die FPÖ mittlerweile bevorzugen würden. Wie sehen Sie das?

CHRISTIAN KERN

Nein, das… Jedes Wahlergebnis wird sich eine Koalition suchen. Und wir haben ganz klar gesagt, wir sprechen nach der Wahl mit allen. Wir haben ein Programm vorgelegt, das kann jeder messen, da steht genau drin was wir wollen. Mit genauen Fristen, mit Kosten. Das liegt offen wie ein Buch da. Und wer bereit ist das mit uns zu realisieren, mit dem werden wir versuchen eine Regierung zu bilden.

CLAUDIA GIGLER

Den Notariatsakt haben Sie nicht bekommen, Herr Strache. Drei Kandidaten, drei Bewerber um das Kanzleramt. Es war intensiv, es war kontrovers, es war hoffentlich auch für sie manches neu dabei. Die Chefredakteure der Bundesländerzeitungen und der Presse analysieren jetzt für Sie: Wer hat überzeugender argumentiert? Wem ist es gelungen Themen zu setzen? Wer konnte den Wählerinnen und Wählern klarmachen warum es wichtig ist ihn und nur ihn zu wählen? Und wir begrüßen bei uns jetzt die sechs Chefredakteure und wir verabschieden uns von CHRISTIAN KERN , Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.