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Montag, 11. Sep. 2017
Quelle: puls4.com
Transkriptstatus: Dienstag, 12. Sep. 2017
Bildquelle (Heade): puls4.com


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Hier geht weiter es zum vollständigen Transkript

CORINNA MILBORN

Wir starten heute mit den Duellen der Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl 2017. 34 Tage sind es noch bis zu dieser Wahl. Eine Wahl, die Österreich entscheidend verändern kann. Wir wollen ihnen in diesen Duellen jeden Montag jetzt einen Überblick darüber bieten, was die Kandidaten für Österreich verändern wollen. Was sind ihre Programme für die nächsten fünf Jahre. Und wir starten mit den Kandidaten der jetzigen Opposition. Wir haben heute zwei Duelle für Sie. Und im ersten treffen aufeinander die Spitzenkandidaten von FPÖ und von den NEOS. Bitte begrüßen Sie zuerst den Spitzenkandidaten der NEOS: Matthias Strolz.

APPLAUS

MATTHIAS STROLZ

Schönen guten Abend.

CORINNA MILBORN

Schönen guten Abend, Herr Strolz.
Und wir begrüßen den Spitzenkandidaten der FPÖ: Heinz-Christian Strache.
Schönen Guten Abend, Herr Strache.
Herzlich Willkommen zum ersten Duell auf PULS4.
Wir haben Sie gebeten, so zum Einstieg in das Duell ihrem Kontrahenten ein kleines Geschenk mitzubringen. Herr Strolz, was haben Sie denn Herrn Strache mitgebracht?

MATTHIAS STROLZ

Ich habe dem Herrn Strache ein Stück Heimat mitgebracht. Einen Europa-Wimpel. Man kann österreichischer Patriot sein und Europa leidenschaftlich im Herzen tragen. Da ist die Botschaft für ihren Schreibtisch, Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Sehr schön. Ja, wunderbar. Danke. Rot-Weiß-Rote Farbtupfer muss halt etwas stärker werden. Aber, es ist gut.

CORINNA MILBORN

Werden sie sichs aufstellen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, warum nicht, natürlich. Wir sind ein Teil Europas und das ist gut so.

CORINNA MILBORN

Was haben Sie dem Herrn Strolz mitgebracht, Herr Strache?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich habe dem Herrn Strolz mitgebracht, weil er naturverbunden ist. Und, das weiß ich ja, er hat ja auch Gedichte geschrieben…

MATTHIAS STROLZ

So ist es.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Über die Kastanien und auch Naturverbundenheit.

MATTHIAS STROLZ

Aber das ist keine Kastanie.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, das nicht. Das ist ein Bonsai. Den bitte nicht zu fest umarmen, der ist gebrechlich.

MATTHIAS STROLZ

Ok. Danke schön.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Aber im Büro sicherlich ein nettes Schmuckstück. Ein bisserl Naturverbundenheit im Büro.

CORINNA MILBORN

Ein Baum fürs Büro. Das sind nette Geschenke. Dann würde ich sagen: Starten wir in das Duell. Darf ich sie in ihre Pulte bitten. Wir haben nicht ausgelost. Sondern der Herausforderer steht links vom Zuseher aus gesehen – nämlich der Chef der kleineren Partei, Matthias Strolz. HEINZ-CHRISTIAN STRACHE steht auf dieser Seite. Ihre Pulte sind beleuchtet. Und wir starten jetzt mit den Duellen. Wir wollen Inhalte besprechen heute. Wir wollen besprechen, wie die Kandidaten, die dieses Land verändern wollen, in den nächsten fünf Jahren, wenn sie ins Parlament kommen, vielleicht wenn sie in die Regierung kommen. Wir wollen aber auch mit dem Wahlkampf anfangen. Herr Strolz, Sie haben einen Wahlkampfauftakt gehabt vor kurzem – letzten Freitag.

MATTHIAS STROLZ

Jawohl.

CORINNA MILBORN

Sie haben da gesagt: Man kann da wählen zwischen einem Vizekanzler Strolz und einem Vizekanzler Strache. Und haben recht eindringlich gewarnt vor der zweiten Option – vor der Option Vizekanzler Strache. Was wäre denn so schlimm, wenn Heinz-Christian Stache in die Regierung kommt, aus Ihrer Sicht?

MATTHIAS STROLZ

Na, wir werden heute Abend sehen, dass das zwei grundverschiedene Konzepte sind für die Ausrichtung unserer Heimat Österreich. Und das eine, in meiner Wahrnehmung ist die Variante einer Abschottung, einer nationalen Verengung. Die Vorbilder sind Orban, sind Polen, autoritäres Staatsverständnis, abschotten. Und das andre ist ein selbstbewusstes Österreich im Herzen Europas, wo man nicht die Angst kultivieren sondern die Chancen, den Mut. Wir werden heute hoffentlich mehr darüber diskutieren können.

CORINNA MILBORN

Herr Strache, würden Sie mit einem Vizekanzler Strolz gut leben können?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, ich habe es zumindest recht amüsant empfunden, dass es sogar schon bei seinen eigenen Mitgliedern und Anhängern die Frage stellen musste, wen sie lieber haben. Offenbar ist er sich da selber nicht einmal selber bei den eigenen Anhängern sicher. Aber ich denke, es geht um viel, viel mehr. Es geht um Inhalte, wie unser wundervolles österreichisches Heimatland, das jetzt zehn verlorene Jahre unter rot-schwarz erlebt hat…

MATTHIAS STROLZ

Das unterschreibe ich, jawohl.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich glaube, genau das ist wesentlich. Ich sage: Genug gestritten, genug gelitten. Die Menschen wollen keine Fortsetzung von schwarz-rot oder rot-schwarz. Und das kann man nur mit einer starken Stimme für die Freiheitliche Partei Österreichs auch sicherstellen. Und, klar, MATTHIAS STROLZ kämpft jetzt natürlich auch jetzt mit seiner Gruppe ums Überleben. Das ist irgendwo natürlich sichtbar. Und ich sage immer: Dort, wo Politik insofern auch im Hintergrund mit starken Milliardären sozusagen auch unterstützt wird, wie das beim Team Stronach war, das ist ja bereits Geschichte. Na, so ist das Team Haselsteiner natürlich jetzt auch ziemlich in schwierigen Zeiten.

CORINNA MILBORN

Herr Strolz, wollen Sie etwas sagen zu Ihrem Financier Haselsteiner?

MATTHIAS STROLZ

Naja, ich kenne natürlich diese…

CORINNA MILBORN

…der ja auch einen Anti-FPÖ Verein finanziert…

MATTHIAS STROLZ

Ja, das ist ja jedem freigestellt. Das ist natürlich einer, der sagt: Er will hier nicht mit dem EU-Austritt spielen. Nicht den ÖXIT. Das ist etwas, was die FPÖ im letzten Jahr noch ins Parlament eingebracht hat: Eine Volksbefragung zum Thema ÖXIT, EU-Ausstieg. Jetzt sagt Herr Strache, er hat es eh nicht so gemeint. Aber, das ist etwas, was uns wirklich unterscheidet. Wir sind mit einer Beziehung mit Europa, Herr Strache. Und mit diesem Europa spielt man nicht. Das ist die Zukunft meiner Generation, der Generation unserer Kinder – auch Ihrer Kinder. Entweder kultivieren wir das Miteinander in Europa oder wir landen im Gegeneinander. Ja, so ist es und da haben wir natürlich Unterstützer, die mitunter größere Spenden geben, kleinere Spenden geben. Wir haben über 3.000 Unterstütze. Im Gegensatz – Frau Milborn – zur FPÖ, legen wir alles offen. Bei uns kann man jedes Wurstsemmerl sehen und jede Fünf-Euro-Spende und auch die Großspenden. Bei der FPÖ ist es sehr undurchsichtig.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, Herr Strolz, wir legen alles offen. Aber im Unterschied zu Ihnen…

MATTHIAS STROLZ

Aber nicht auf einer Website…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

…wollen wir keine Spenden und verzichten auf Oligarchen-Unterstützung, weil wir natürlich in dem Geflecht – und Herr Haselsteiner, mit dem haben Sie eine Beziehung. Der hat im Übrigen eine geschäftliche Beziehung mit Gusenbauer und anderen. Der hat natürlich Interessenslagen. Und das finden wir nicht gut, wenn da – ich sage bewusst – Millionäre bis hin zu Milliardären, hier versuchen, Politik sich zu kaufen und ihre Interessenslagen dort auch zu bedienen. Und interessant ist ja gerade auch bei Haselsteiner… Ich meine, dem geht es um was. Klar, da geht es auch um öffentliche Aufträge. Ich sage ÖBB Trassenbauten und so weiter zu vergeben gibt… Dem geht es um was. Und der ist natürlich auch mit einem eigenen Verein, wie Sie wissen, ja auch tätig geworden, wo er natürlich irgendwo auch nicht nur die NEOS sondern auch die Sozialdemokraten unterstützt, wo ja auch die Frau vom Herrn Bundeskanzler Kern dabei ist. Um, sozusagen gegen etwas zu sein. Nämlich gegen eine Regierungsveränderung, wo halt die Sozialdemokraten nicht dabei sind.

CORINNA MILBORN

Eine Antwort noch, Herr Strolz, dann gehen wir in den Inhalt.

MATTHIAS STROLZ

Ja, Herr Strache, wenn Sie so anfangen, dann muss ich ein Stopp-Schild aufstellen. Sie sind möglicherweise ein Experte für Oligarchen. Aber es gibt einen Unterschied zu Unternehmen, UnternehmerInnen. Man kann den Herrn Haselsteiner mögen oder nicht. Er hat aber über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen in den letzten Jahren. Das ist eine große Leistung, er hat sehr viel für die Kultur gemacht, im Sozialbereich großartiges. Und zum Thema Oligarchen: Wer reist denn nach Russland und trifft sich mit Oligarchen? Nämlich mit echten Oligarchen, mit fragwürdigen Personen? Das ist der Herr Strache auf einer Konferenz hier. Wie Sie sehen ein Runder Tisch aus dem Jahr 2014, Herr Strache. Und Sie haben sich getroffen – ich habe da einen Oligarchen dabei – mit Konstantin Malofejev. Eine sehr fragwürdige Person, der hier radikale Orthodoxe unterstützt, der den Ukraine-Krieg unterstützt, der noch dazu die Frau Le Pen finanziert mit einem Kredit. Und die Frage ist: Ich weiß nicht, wie er Sie unterstützt. aber, mit solchen Herrschaften treffen sie sich. Und da sind mir österreichische Unternehmer schon lieber, die hier Arbeitsplätze schaffen, muss ich ganz klar sagen, Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Schauen Sie: Das eine sind Fakten…

MATTHIAS STROLZ

Das sind auch Fakten.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Der Herr Haselsteiner im Übrigen ist sehr oft in Moskau, weil er auch dort Geschäftsinteressen hat, wie Sie wissen. Aber, selbstverständlich ist das die Aufgabe eines österreichischen Politikers. Und das ist uns wichtig…

MATTHIAS STROLZ

…sich mit Oligarchen zu treffen…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, wir leben unsere Neutralität, die wir aufgeben wollen. Sie wollen ja Mitglied eines Militärbündnisses werden, was wir konsequent ablehnen. Wir wollen unsere Neutralität wieder stärker auch leben. Und wir halten es für wichtig, mit Politikern und politischen Verantwortungsträgern in dieser Welt… Und zwar gleich, von Russland bis Israel, bis USA, auch China, wo es genügend Kritikpunkte vielleicht geben kann. Aber eine diplomatische Ebene als neutrale Vertreter Österreichs auch zu leben…: Und das können Sie jetzt belustigend finden…

MATTHIAS STROLZ

Lustig ist das nicht. Das ist eben nicht lustig.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nana, interessant ist, dass Sie offenbar Wirtschaftssanktionen befürworten – wir nicht. Wir finden, dass diese Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland Österreich schaden und nicht klug sind. Wir hätten uns da viel, viel stärker als Vermittler, als Mediator einbringen müssen. Und selbst… Viele, viele österreichische Unternehmer sagen ja hinter vorgehaltener Hand, das ist wirklich eine Katastrophe, dass man diesen Schritt gegangen ist und nicht gerade die Rolle als Österreicher. Nämlich die neutrale Vermittlerrolle gelebt haben. Und das ist schade. Da greifen auch Sie Partei leider und leben die Neutralität nicht.

MATTHIAS STROLZ

Nein, ich wäre froh, wenn diese Sanktionen nicht mehr notwendig wären. Wenn hier das Minsker-Abkommen zur Befriedung auch der Ukraine auch tatsächlich auch umgesetzt werden würde, etc. Das Problem ist: Sie haben mit der Partei von Putin, der ja wirklich ein sehr fragwürdiger Parteichef ist, zuletzt einen Freundschaftsvertrag geschrieben, geschlossen. Und sowas verstehe ich nicht, Herr Stache. Das ist nicht notwendig, dass man mit einer Partei, die hier ein autoritäres Regime führt, die ihre Kritiker, wenn es hoch her geht mitunter sogar ins Gefängnis gibt. Mit solchen Parteien schließen Sie Freundschaftsverträge. Und deswegen sage ich: Sie sind natürlich schon ein gewisses Risiko auch, ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Weil man weiß nicht, was man bekommt, wenn hier der Strache und die FPÖ größere Verantwortung bekommen. Bekommen wir hier Orban, bekommen wir Putin oder bekommen wir Le Pen. Also, das ist sehr fragwürdig für mich.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, ich finde es besonders belustigend, wenn Sie jetzt versuchen, ein Staatsoberhaupt, in der Form darzustellen. Es gibt immer positives und negatives. Ich glaube, es geht nicht darum zu bewerten: Wollen Sie den Trump oder nicht. Wollen Sie den Putin oder nicht. Wollen Sie den Netanjahu oder nicht. Nein, das maßen wir uns nicht an. Wir wollen auf einer diplomatischen Ebene mit allen auch einen Austausch haben, wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturellen Austausch haben. Und ich glaube, dass das das Wesen wäre eines österreichischen politischen Vertreters. Und eben nicht permanent über andere herzufallen, andere schlecht zu machen, vielleicht sogar in den Dreck zu ziehen. Ich halte das nicht für gescheit Und ich glaube, dass das auch nicht das ist, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen.

MATTHIAS STROLZ

Einverstanden. Aber, wir können uns schon darauf einigen, Herr Stache, dass es nicht in Ordnung ist, wenn hier Oppositionelle in Haft genommen werden. Und das passiert mitunter in Russland. Können wir uns darauf einigen, dass das nicht in Ordnung ist?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Da sind wir uns einig.

MATTHIAS STROLZ

OK. Wunderbar.

CORINNA MILBORN

Ich glaube, dieser Punkt, da sind die Standpunkte klar. Kommen wir nach Österreich. Sie haben über Wirtschaft gesprochen. Ich habe mir sehr genau ihre Wirtschaftsprogramme angesehen und sehr, sehr viele Parallelen gefunden. Man sieht schon an diesem ersten Schlagabtausch: Sie stehen sich nicht wahnsinnig nahe in vielen Punkten. Bei der Wirtschaft allerdings wollen sie beide die Abgabenquote senken: 40 Prozent, 39 Prozent. Sie sind beide gegen eine Erbschaftssteuer, sie wollen beide die Kammermitgliedschaften nicht mehr zwangsweise haben. Und so weiter. Also, es gibt wirklich wahnsinnig große Parallelen. Wer ist denn jetzt… Was bekommt man denn von jemanden? Wer ist denn jetzt der größere Sparmeister von Ihnen beiden? Herr Strolz, Sie dürfen beginnen.

MATTHIAS STROLZ

OK, Also, hier freut es mich natürlich, dass ich viele überlappende Zielsetzungen sehe. Und das ist uns glaube ich auch beiden wichtig. Also, Sie sehen, wir haben auch sehr konträre Standpunkte in Europa-Themen, in anderen Themen. Aber in der Wirtschaft können wir einiges zusammenbringen – glaube ich -, gemeinsam. Und das ist auch der Weg der NEOS, dass wir immer sehr pragmatisch hier Kooperationen suchen. Wir haben immer wieder auch bei Vorschlägen anderer Parteien mitgestimmt – am häufigsten von Seiten der Oppositionsparteien. Nicht, weil wir da willfährige Steigbügelhalter sind. Sondern, wir prüfen ganz genau. Aber wir haben einen Reflex nicht, dass wir sagen: Die Idee kommt von jemanden anderen. Wir halten es zwar für richtig, aber wir verteufeln sie. Und deswegen ganz konkret Nägel mit Köpfen machen. Wir haben am 20. September die nächste Nationalratssitzung, Herr Strache. Sie haben in Ihrem Wirtschaftsprogramm die Abschaffung der Kalten Progression. Wir haben sie in unserem Wirtschaftsprogramm, die ÖVP hat es auch in ihrem Wirtschaftsprogramm. Ich würde mir wünschen, dass wir bereits in den nächsten Tagen hier einen gemeinsamen Anlauf machen. Eine Mehrheit im Parlament wäre gegeben. Schaffen wir diese schleichende Steuererhöhung ab, die den Menschen jedes Jahr mehr Geld aus der Geldtasche greift. Wir können jetzt tatsächlich den Worten Taten folgen lassen. Sind Sie dabei?

CORINNA MILBORN

Herr Strache, schwarz bzw. Türkis-Blau-Neos. Eine Allianz zur Abschaffung der Kalten Progression?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist ja… Das wäre ja schön und da finden wir beide uns mit Sicherheit, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Wir haben ja schon viele Anträge zur Abschaffung der Kalten Progression eingebracht. Auch zur Sicherung des Bargeldes. Da sieht man dann halt relativ rasch, wie ernst manche es meinen und wie wenig ernst andere. Wir haben das zum Beispiel erlebt jetzt im Juni. Da war schon der neue ÖVP-Chef im Amt. Da haben wir einen Antrag eingebracht, das Bargeld auch bei uns in Österreich in der Verfassung zu schützen. Wurde natürlich von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Und jetzt, kurz vor wenigen Wochen, habe ich gehört, dass der neue ÖVP-Parteichef, der offensichtlich doch die neue ÖVP vertritt, jetzt auch das Bargeld schützen will. Und interessanterweise, ich habe dann ein öffentliches Angebot gemacht: Wir hätten ja eine Mehrheit, wie richtig angemerkt, machen wir das gleich in der nächsten Sitzung. Gehen wir her, Bargeld sicherstellen auch…

MATTHIAS STROLZ

OK. Aber Kalte Progression war die Frage. Machen wir das!

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Auch Kalte Progression abstellen, auch andere Schritte, die notwendig sind. Und dann hat es sofort einen Rückzieher gegeben vom ÖVP-Parteichef…

CORINNA MILBORN

Aber stimmen Sie mit bei dem Vorschlag von Herrn Strolz?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

…weil er nämlich gemeint hat, er kann nicht gegen die SPÖ stimmen, obwohl diese Koalition längst aufgekündigt ist.

MATTHIAS STROLZ

OK, aber Herr Strache…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Und da zeigt es auf, wer es ehrlich meint und wer nicht. Wir meinen es ehrlich, wir werden da auch gerne gemeinsam für einen Antrag…

MATTHIAS STROLZ

Wunderbar, stellen wir den Kurz auf die Probe gemeinsam.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Stellen wir ihn auf die Probe. Ich bin davon überzeugt…

MATTHIAS STROLZ

Machen wir das. Ich werde das morgen einleiten mit einem gemeinsamen Antrag. Jawohl. Wunderbar.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich bin davon überzeugt, er wird die Probe nicht bestehen.

CORINNA MILBORN

Ein Thema, das glaube ich noch mehr Leute bewegt als die Kalte Progression – das ist jetzt eine Steuerfrage -, ist das Thema der Arbeitsplätze. Sehr viele Arbeitsplätze gehen nach allen Studien, die wir kennen, in den nächsten Jahren verloren, weil Maschinen und Roboter die Arbeit übernehmen und weil internationale Konzerne sehr stark auf den österreichischen Markt drängen. Wir haben ein Ehepaar getroffen. Also ein Paar, das in Wien eine Buchhandlung führt und genau davon betroffen ist. Florian Danner hat mit ihnen gesprochen – schauen sie sich das kurz an.

EINSPIELUNG

Insert

CORINNA MILBORN

Soweit die Gesprächspartner von Florian Danner. Sie sagen: Die Politik steht dem hilflos gegenüber. Jetzt werden sie sicher beide sagen: Die sollen Steuern zahlen, diese Konzerne. Aber die Frage dahinter ist: Was genau machen Sie, um in den nächsten fünf Jahren, wenn sie drankommen Arbeitsplätze zu schaffen für die, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, ich denke, das muss man viel, viel breiter anlegen. Die Digitalisierung ist ein Thema. Ein anderes Thema, das ja heute zu Arbeitslosigkeit in Österreich führt in der Dimension, ist jenes, auf das wir seit über zwölf Jahren hinweisen. Das ist natürlich das aus dem osteuropäischen Markt natürlich…

CORINNA MILBORN

Da kommen wir noch dazu, Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, Sie fragen. Sie fragen…

CORINNA MILBORN

Ist ein größerer Punkt dann.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Sie fragen. Auch wenn Ihnen meine Antwort nicht gefällt, Sie sollten meine Antwort zulassen. Ja.

CORINNA MILBORN

Ich sage Ihnen nur, Sie werden ausführlich Zeit haben.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, das habe ich oft gehört und dann kam sie nicht wieder die Frage. Aber, das ist genau der Punkt. Wir haben ein breites Problem im Bereich der Arbeitslosigkeit. Und wir müssen natürlich in die Lehre investieren. Wir müssen in die Ausbildung investieren. Wir müssen wieder Anreize schaffen. Der Bloom-Bonus war ja ein guter Ansatz auch, wenn es um den Bereich der Lehr- und Fachausbildung gegangen ist. Da fehlt es uns heute an allen Ecken und Enden, wir haben viele Berufsbranchen, wo wir zu wenig junge Menschen haben – bis hinein in die Pflege -, wo es notwendig ist, hier rechtzeitig auch – nicht nur zu investieren, Ausbildungsplätze zu schaffen -, sondern letztlich auch die Menschen präventiv rechtzeitig in der Schule darauf aufmerksam zu machen, wo gibt es denn Karrierechancen und wo weniger. Und da ist viel, viel versagt worden in den letzten Jahren. Ich kann mich noch erinnern, in meiner Jugend gab es den wunderschönen Begriff: Karriere mit Lehre. Heute ist das teilweise leider Gottes nicht mehr so. Das wird auch von vielen Familien nicht mehr so gesehen. Deshalb versuchen auch viele Familien ihre Kinder – ich sage jetzt oft – durch die Matura zu peitschen. Weil sie sagen: Da geht es ihnen besser. Aber am Ende, nach einer Matura, ohne Berufsausbildung, heißt das nicht unbedingt, dass man am Arbeitsmarkt irgendwo unterkommt.

CORINNA MILBORN

Herr Strolz, sie nicken zustimmend. Warum sollte man Sie wählen und nicht Herrn Strache, wenn man dieses Problem in Griff bekommen möchte?

MATTHIAS STROLZ

Naja, wir haben hier sehr detaillierte Konzepte. Zum Beispiel heute in der Früh habe ich gemeinsam mit Erhard Busek und Andreas Ludwig, einem Industriellen, einem Wirtschaftstreibenden, LELA 5000 präsentiert. Um was geht es uns hier? Im Moment ist es so, dass wir auf Qualifizierung und Bildung nur so darauf schauen – der Staat und vor allem diese rot-schwarze Regierung -, dass sie sagen: die Qualifizierung der Menschen interessiert uns eigentlich nicht wirklich. Erst wenn sie arbeitslos werden, dann reden wir über Qualifizierung. Ich halte dieses reaktive Verständnis für völlig dumpf. Wir werden – alle so wie wir da sitzen – werden wir durchschnittlich statistisch alle drei Jahre unseren Job wechseln. Das heißt, diese Form von Bildung ist eine lebenslange Aufgabe. Deshalb möchte ich, dass jeder erwachsene Erwerbstätige in Österreich in Chancenkonto LELA 5000 hat. Was heißt das? Der Staat legt als Anfangsinvestition was drauf. Das Geld ist reserviert für Weiterbildungen. Wenn jemand persönlich Geld dazulegt, ko-investiert der Staat. Wenn der Arbeitsgeber etwas drauflegt, ko-investiert der Staat. Und so kann jeder von uns, wenn es nach den NEOS geht in den nächsten Jahren, in fünf Jahren 5.000 Euro investieren in Weiterbildung. Ich halte das für immens wichtig.

CORINNA MILBORN

Jetzt haben wir zwei Vorschläge am Tisch. Was ist der Unterschied zwischen ihnen beiden? Herr Strache, oder sind sie sich da auch alle einig?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Beim Bloom-Bonus geht es in die Richtung – und das ist glaube ich ein richtiger und wichtiger Ansatz -, die Lehrausbildung und die Kosten, die den Unternehmen entstehen von staatlicher Seite in der Regel zu übernehmen und zu subventionieren. Weil das wäre der wesentliche Schritt. Wir haben ja auch im Ausbildungssystem, wenn es im Schulbereich letztlich um die Ausbildung geht die Staatsverantwortung, die hier gelebt wird – im Lehrausbildungsbereich weniger. Das wäre aber der richtige Ansatz. Und wir wissen, dass es heute, gerade im Lehrberuf an allen Ecken und Enden fehlt.

MATTHIAS STROLZ

Einverstanden.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Zu wenige junge Menschen ausgebildet werden. Aber wir müssen schon früher anfangen. Das ist der entscheidende Punkt. Da sind wir auch gar nicht so weit entfernt. Wir haben vielleicht unterschiedliche Analysen, warum es so weit gekommen ist. Aber wir haben zum Beispiel heute natürlich die Situation im Schulbereich, dass mit Einstieg in den Regelschulunterricht, viele der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Und das auch nicht aufholen können, weil es keine verpflichtende Deutsch-Vorschule gibt. Und dann, wenn man aus dem Pflichtschulsystem herauskommt 38 Prozent der jungen Menschen oftmals in Grundrechnungsarten aber auch in der Staatssprache Probleme haben und gar nicht mehr vermittelbar sind. Das heißt, auch wenn die wollen nimmt sie ein Betrieb nicht, weil einfach die Grundvoraussetzungen fehlen. Und da ist ein extrem hoher Handlungsbedarf gegeben.

CORINNA MILBORN

Damit haben sie quasi übergeleitet zum Thema Migration, indem Sie das eingebracht haben. das wird auch das nächste Thema, das wir besprechen.

MATTHIAS STROLZ

Darf ich noch ganz kurz ein Wort zum Thema Lehrlinge? Also, ich gebe dem Herrn Strache in dem Punkt Lehrlinge vollkommen recht. Hier brauchen wir mehr Aufmerksamkeit. Und hier ärgert mich – und da teilen wir wahrscheinlich auch die Kritik – vor allem das Versagen der Sozialpartnerschaft. Ich sehe, wir zum Beispiel die Lehre in Vorarlberg wesentlich besser funktioniert als das in anderen Bundesländern in Österreich der Fall ist. Da gibt es Branchenverbünde im Holzbaubereich, Elektrometall…

CORINNA MILBORN

Herr Strolz, das ist ein langes Wort, dass Sie gerade haben.

MATTHIAS STROLZ

Solche Initiativen wünsche ich mir für ganz Österreich. Da müssen die Sozialpartner aus ihrer ideologischen Blockadehaltung herausgehen

CORINNA MILBORN

Willkommen zurück zum Duell von HEINZ-CHRISTIAN STRACHE von der FPÖ gegen MATTHIAS STROLZ von den NEOS. Wir sind schon hart gestartet und kommen jetzt zu einem Thema, bei dem sie vielleicht nicht ganz so naheliegen wie bei den Wirtschaftsthemen. Nämlich das große Themenkomplex ‚Flüchtlinge, Migration, Integration‘. Ein großes Thema, das jetzt sehr stark besprochen wird sind Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge. Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass anerkannte Flüchtlinge, also Asylberechtigte gleich zu behandeln sind wie Staatsbürger. Jetzt ist die Diskussion: Sollen sie auch die gleichen Sozialleistungen erhalten. Herr Strolz, sollen sie das? Sollen sie die gleiche Mindestsicherung erhalten wie Österreicher?

MATTHIAS STROLZ

Die Mindestsicherung ist ein Netz das wir gespannt haben, damit die Menschen nicht ins Bodenlose abstürzen. Das heißt, es soll jenen Menschen zuteilwerden, die hier nicht aus eigenen Möglichkeiten auf eigenen Beinen stehen können. Und ja, hier sagen wir, das Vorarlberger Modell mit den Änderungen – als ein Stück weit Umschichtung starker Sachleistungen. Ein bisschen weniger Geldleistung. Das halten wir für richtig. Ich halte es allerdings auch für richtig, dass wir österreichweit – und das habe ich auch mit dem Herrn Strache schon mehrfach besprochen, wie mit allen anderen Parteichefs und -chefinnen: Wir brauchen österreichweit ein gemeinsames Modell. Ich schlage vor, einigen wir uns auf das Vorarlberger Modell, so dass wir innerhalb von Österreich keine unkontrollierten Wanderungen haben. Ich halte das für ganz schlecht für unser Land, wenn da solche Wanderungen passieren.

CORINNA MILBORN

Herr Strache, könnten Sie da mit?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, das Problem, das wir heute haben und das sprechen wir auch an wenn es um Fairness geht, ist jenes, dass gewisse Probleme nicht rechtzeitig erkannt worden sind. Man hat ja 2015… da war man nicht bereit die Grenzen zu schützen und zu kontrollieren. Dadurch sind die Probleme dann auch ins Land gelassen worden. Wir haben es ja mit vielen Wirtschaftsflüchtlingen auch zu tun die gar nicht im Sinne der Genfer Konvention zu bewerten sind. Und wir haben ein System, ja wo Menschen in Österreich – das trifft alle -, die 40 bis 45 Jahre gearbeitet haben unter Anführungszeichen durchschnittlich ’nur‘ 940 Euro Monatspension erhalten. Und umgekehrt Menschen – das ist jetzt genau das Beispiel, das Sie angesprochen haben -, die nicht gearbeitet haben. Keine Stunde, nicht in das Sozialsystem eingearbeitet haben und dann eine Mindestsicherung von 840 Euro erhalten. Und das ist nicht fair. Das ist nicht fair, wenn wir weiterdenken, dass es Frauen gibt, die ja Kindererziehungszeiten haben, vielleicht nur 30 Sozialversicherungsabgaben geschafft haben und dann aber nicht einmal eine Mindestsicherung bekommen, sondern 350 Euro Pension, weil sie an ihren Mann angerechnet werden. Das ist nicht fair. Das ist genauso nicht fair, wenn wir Grundwehrdiener und Zivildiener haben, ja, die heute für das Land, für unsere Gemeinschaft etwas leisten… die mit ein paar hundert Euro… nämlich 330 Euro heute monatlich sozusagen abgefertigt wird und keine Mindestsicherung erhalten.

CORINNA MILBORN

Also, Sie sagen: Nicht gleichbehandeln.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Und ich sage, da muss man genau umdenken. Und da braucht es – ich sage bewusst – für jene…

MATTHIAS STROLZ

Ist das Vorarlberger Modell vorstellbar für Sie?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, nein, nein. Für jene, die nicht gearbeitet haben, muss es ganz klar sein, dass man nämlich sagt, gerade auch im Bereich der Asylanten. Dass man klar sagt: Eine Sachleistung statt Geldleistungen. Zuerst Arbeit, einzahlen, zuerst was leisten und dann auch Anspruch. Anders geht es nicht.

APPLAUS

CORINNA MILBORN

Reine Sachleistung, Herr Strolz?

MATTHIAS STROLZ

Ich glaube, da… Ich weiß, dass das schon immer… Auf den ersten Blick klingt das alles sehr eingängig und auf den zweiten Blick sind die Dinge ein Stück weiter komplizierter. Einerseits ja, das Vorarlberger Modell geht stärker in Sachleistungen. Dazu gibt es von uns ein Bekenntnis. Das halte ich für sinnvoll. Es schichte auch ab bei der Anzahl von Kindern. Das heißt, wenn mehr Kinder sind, gibt es pro Kinder weniger, damit man nicht auf diese Summe kommen, die hier auch kolportiert wurden. Klar muss sein: Die Mindestsicherung – und ich hoffe, wir treffen uns – muss so geschnitzt sein, dass sie immer ein Trampolin zurück in den Arbeitsmarkt ist. Ich will ja, dass die Menschen möglichst schnell – wenn sie in der Mindestsicherung sind – wieder im Arbeitsmarkt sind und für sich selbst sorgen. Ich möchte natürlich auch, dass wir bei jedem anerkannten Flüchtling möglichst schnell jene Unterstützung geben, dass diese Menschen auf eigenen Beinen stehen und in die Sozialsysteme einzahlen. Das muss doch unser Ziel sein. Und da bin ich halt der Meinung, dass wir bei den Flüchtlingen – ich habe es auch vorgeschlagen, Herr Strache, wenn Sie sich erinnern beim Abschiedsfest mit dem Herrn Bundespräsidenten Fischer. Wir sind im Kreis der Parteichefs gesessen. Chefinnen. Damals noch Glawischnig. Und wir miteinander, alle sechs plus Bundespräsident. Und dann ist es ein bisserl ein zähflüssiger Smalltalk unterwegs gewesen. Und dann hat einer von den Herrschaften angefangen über die Kunst und die Bilder an der Wand zu reden. Und dann habe ich gesagt: Bevor man jetzt…

CORINNA MILBORN

Vielleicht wiederholen Sie nicht den ganzen zähflüssigen Smalltalk, Herr Strolz.

MATTHIAS STROLZ

Naja, nein, ich gebe Ihnen eine Zusammenfassung. Ja, also…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ein leichtes Abgleiten.

MATTHIAS STROLZ

Es ist interessant für die Menschen in dem Land zu sehen, wie macht man Politik und wie ist mein Politikverständnis. Wir sagen immer aus der Perspektive der Menschen und deswegen, die Probleme müssen wir angehen. Ich habe damals schon gesagt und es war im letzten Jahr – tief im letzten Jahr. Jetzt bevor man über Kunst philosophieren – was auch ein wichtiges Thema ist. Aber solange wir solche brennenden Themen nicht gelöst haben: Warum schaffen wir es nicht eine gemeinsame Mindestsicherung für alle Bundesländer plus der Vorschlag der NEOS: Eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Also eine Wohnsitzbindung. Das heißt, dass man sagt: Wenn du hier den Anspruch auf gewisse Leistungen hast, dann möchten wir aber raschest möglich Integration. Und ja, du kannst es dir nicht aussuchen, wo du hingehst in Österreich. Und irgendwie sagen alle: Ja, nicht uninteressant. Aber wir kommen nicht zu Lösungen. Das ärgert mich unendlich bei schwarzrot. Aber natürlich ist da von Ihnen auch nichts gekommen. Ich habe ab und zu das Gefühl, Herr Strache, Sie sind in diesen Themen ein wirklich beachtlicher Brandmelder. Sie melden den Brand und das Problem. Aber ich habe auch das Gefühl, Sie haben ab und zu geradezu wie ein Pyromane Freude am Brand. Weil Sie das Gefühl haben: Wäre der Brand nicht da, habe ich nichts mehr zu melden. Ja, also das ist ein bisserl ein Problem. Aber diesen Brandmelder… Ich möchte die Lösungen großmachen in Österreich – nicht die Probleme. Und ich hoffe, hier können wir auch Partner sein.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Genau dort muss man ansetzen. Denn das hat die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ja in Erinnerung. Dass wir nicht nur Problemmelder sind – wenn sie Brandmelder sagen – Problemmelder sind. Und im Unterschied zu allen anderen Parteien in dem Land rechtzeitig Problementwicklungen, die auf uns zugekommen sind erkannt haben. Aber auch gleich die notwendigen Lösungen und Umsetzungen gefordert haben. Und da hat man nicht auf uns gehört. Da hat man gesagt: Na, die Außengrenzensicherung…

CORINNA MILBORN

Ja, aber wieso hat der Strolz…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, das erkläre ich Ihnen gerade.

MATTHIAS STROLZ

Residenzpflicht. Machen wir es oder nicht?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das erkläre ich Ihnen gerade, Frau Milborn. Als es die EU-Außengrenzsicherung – die nicht funktioniert hat – gegeben hat. Bis heute funktioniert sie nicht im Übrigen. Wer glaubt, dass dieses große Problem die Europäische Union – was sie nämlich seit 2014 bis heute nicht löst – noch lösen wird, der ist naiv, sage ich. Da müssen wir natürlich auch Verantwortung übernehmen und gegebenenfalls auch unsere österreichischen Grenzen sichern. Und das hat man nicht gemacht und macht im Übrigen bis heute nicht. Und dann wundert man sich, wenn Probleme im Land sind. Und wenn eine Fairness-Krise entstanden ist, wie diejenige. Und natürlich kann man über die zwei Punkte ‚Residenzpflicht retten’… Ja, das ist schon klug… Aber man muss grundsätzlich sagen: Da muss jeder mal fünf Jahre ins System einzahlen um dann einen Anspruch zu haben. Und da kann ja nicht sein, dass man jemanden ohne Leistung das auch nachwirft. Das heißt, natürlich Grundversorgung, Unterkunft, medizinische Versorgung aber kein Bargeld. Denn das ist ja die Sog-Wirkung. Da können wir hundertmal über Grenzsicherung reden. Das ist ja der Magnet und die Sog-Wirkung dieser – ich sage bewusst – Wirtschaftszuwanderung, ja, die ja ausgelöst wird. Und solange man das nicht abstellt, wird sich das nicht ändern. Und da müssen wir klar und deutlich eine Änderung vorlegen.

MATTHIAS STROLZ

Klare Regeln, bin ich bei Ihnen. Ein weiterer Vorschlag. Ich mache immer Vorschläge, nicht. Und da müsse wir Mehrheiten finden und ich hoffe die Bürgerinnen und Bürger des Landes stärken uns, dass wir hier auch einen größeren Hebel haben, die Lösung nach vorne zu bewegen. Ich sage, so wie in der Schweiz: 180 Tage ein Verfahren und dann ist klar kannst du bleiben oder musst du gehen. Wenn du an Leib und Leben bedroht bist, dann wird das Asylrecht hier zugestanden. Natürlich kann Österreich hier nicht über Gebühr die Lasten für alle EU-Länder tragen, die die anderen verweigern. Deswegen müssen wir hier die anderen auch in die Pflicht nehmen. Ich war auch einer der ersten der gesagt hat: 30.000 Mann und Frauen an der EU-Außengrenze. Wir haben 1,5 Millionen Menschen – Herr Strache – unter Waffen in der Europäischen Union. Das heißt, wenn die Regierungschefs sagen: Wir schicken morgen – morgen nicht, aber nächste Woche – 30.000 Mann und Frauen an die EU-Außengrenze, dann können wir das, wenn wir es wollen. Das Problem ist, dass die Herrn Faymann, Kern, Kurz, wie sie alle heißen, viel über die Probleme reden aber zu solchen Entscheidungen nicht fähig sind. Ich will auch von jedem der kommt den Fingerprint. Ich will den linken oder rechten Zeigefinger. Es kann sein, dass wir papierdelt werden von Leuten die neun verschiedenen Identitäten haben und so weitern. Das heißt, wir können ganz viel machen. Ich würde aber nie… Die Untergrenze ist für uns immer die Menschenwürde. Und hier bin ich auch eben vorsichtig. Wenn ich am Sonntag eine Wanderung mache und es ertrinkt hier ein Kind in einem Teich, dann sage ich nicht, ich habe gestern schon eines gerettet, heute leider nicht mehr. Sondern, die Menschenwürde. Es müssen weniger kommen und vor allem auch übers Mittelmeer. Zum Glück ist da jetzt ein massives Sinken der Zahl unterwegs. Aber ich möchte auch immer mit jenem Respekt das Thema behandeln mit dem es zu behandeln ist. Es geht um Menschenleben. Da sind Mütter und Sie haben Kinder und ich habe Kinder, die auf ein Boot steigen und zwei Kinder in der Hand haben und hier in die Entscheidung kamen welches lasse ich als erstes los. Also, das muss man schon auch immer sehen, welches lasse ich als erstes los in den Tod. Wir reden hier über Menschenleben und wir haben wahnsinniges Managementversagen gesehen seitens der österreichischen Bundesregierung. Gekauft. Das liegt hinter uns. Was vor uns liegt, das ist mein Begehr, sind hoffentlich Lösungen in Österreich aber auch gemeinsame mit Nachbarn.

APPLAUS

CORINNA MILBORN

Bitte, Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, das Entscheidende dabei ist – und das sind dann auch die unterschiedlichen Zugänge, die es zum Teil gibt. Ja. Mach nie den Menschen einen Vorwurf, die es sich wirtschaftlich besserstellen wollen. Denen mache ich keinen Vorwurf. Sondern ich mache den politischen Verantwortungsträger den Vorwurf, die heute alles unter dem Begriff ‚Flüchtlinge‘ sozusagen beschreiben, obwohl es gar nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Und das ist ja genau der entscheidende Punkt. Was haben wir erlebt? Wir haben Menschen erlebt, die zum Teil aus einem Kriegsgebiet gekommen sind – zum Teil nicht. Die im ersten sicheren Land waren. Das heißt, keine Gefahr mehr für Leib und Leben, keinerlei Verfolgung mehr. Und dann rechtswidrig – und da sind wir beim entscheidenden Punkt -, wo alle EU-Gesetze gebrochen worden sind, von einem sicheren Land ins nächste gereist sind, bis sie ihre Wunsch-Destination Österreich, Deutschland oder Schweden erreicht haben. So, das waren Rechtsbrüche. Und heute haben wir es mit dem Problem zu tun, dass wir rechtswidrig Aufhältige hier haben. Dass wir zigtausende rechtswidrige Aufhältige hier haben und wird nicht entsprechend die Rückführung vorgenommen. Es gibt ja keine Rückführungsabkommen…

MATTHIAS STROLZ

Einverstanden. Große Verfehlung von Kurz, Kern, anderen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

…obwohl die Europäische Union, Deutschland federführend, mit Afghanistan das schon sichergestellt hat. Passiert aber nicht. Ja, ähnlich jetzt der UN-Sonderbeauftragte, der zu Recht gesagt hat: Der Krieg in Syrien geht dem Ende zu. Das heißt, wir kommen in eine Situation, wo der Kriegsgrund wegfällt – Asylrecht im Sinne der Genfer Konvention ist das keines. Und das unterscheidet uns auch. Asyl heißt immer Schutz auf Zeit. Das heißt, solange der Verfolgungsgrund aufrecht ist, ist der Schutzgrund da. Wenn der wegfällt, dann ist er weg. Und dann sollte eigentlich jener Mensch, der hier Schutz gewährt bekommen hat wieder zu seiner Familie nach Hause gehen und dort mithelfen das Land aufzubauen. Und dort müssen wir investieren. Das war ja auch der Fehler der Europäischen Union, nicht rechtzeitig so wie viele Ökonomen und Experten gesagt haben… nämlich vor Jahren bereits… vor über fünf Jahren… bitte vor Ort investieren. Jeder Euro vor Ort.

MATTHIAS STROLZ

Zwei konkrete Lösungen dafür.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Zwanzigfache Erhöhung. Das versäumt man jetzt genauso auch in Libyen. Denn natürlich wäre es jetzt gescheit, mit Libyen, mit den dortigen vorhandenen Gruppen eine Lösung zu finden, wie man die südliche libysche Grenze schützt und wie man dort auf Auffangzentren auch schafft und vielleicht auch Ausbildungszentren. Denn die Menschen, die dort hinkommen wollen eine Perspektive. Und in Libyen, ja. da werden Menschen gebraucht, die auch helfen, das Land wiederaufzubauen.

APPLAUS

CORINNA MILBORN

Eine Antwort noch, Herr Strolz, zu diesem Thema?

MATTHIAS STROLZ

Wir müssen tatsächlich… entweder wachsen vor Ort Perspektiven oder die Probleme landen in der einen oder anderen Art bei uns. Da bin ich auch dieser Überzeugung. Deswegen habe ich auch hier mehrere Vorschläge gemacht. Erstens: Registrierzentren in Nordafrika. Zuerst da haben da mal die Mitbewerber in Österreich irgendwie seltsam geschaut. Eine Woche später hat der französische Präsident dieselbe Idee auch präsentiert.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Da waren wir schon ein paar Jahre vorher dran.

MATTHIAS STROLZ

Er wollte das in Libyen machen – ich nicht. Der Unterschied: wir machen es am Boden des Völkerrechts.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ihr kommt immer Jahre zu spät drauf. Das ist euer Problem.

MATTHIAS STROLZ

Wir machen es auf dem Boden des…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ihr kommt’s immer Jahre zu spät drauf, wenn die Probleme schon da sind.

MATTHIAS STROLZ

Wir machen es auf dem Boden des Völkerrechts und des Europäischen Rechts. Und das zweite, Herr Strache, ob Sie hier auch mit dabei wären. Ich habe letzte Woche hier gehabt auf Besuch, auf unsere Einladung hin, die Benedetta Odo. Sie hat die ersten sieben Städtepartnerschaften in Libyen organisiert. Großartig. Weil alle sagen Libyen ist verloren. Nein, es ist nicht verloren. Es gibt auch dort Zentren der Stabilität oder zumindest im Ansatz der Stabilität. Mit denen sollten wir kooperieren. Und mein Vorschlag ist: tausend Städtepartnerschaften für Nordafrika. Das wären für Österreich überschaubare 15 Partnerschaften im Bereich Krankenpflegerinnen- und Krankenschwestern-Ausbildung. Im Bereich Bildung, im Bereich Müllentsorgung, Wasseraufbereitung im Bereich Feuerwehren. Wenn hier tausend Städtepartnerschaften entstehen. Und die ersten gibt es mit Antwerpen, mit Lissabon. Dann geht ein Ruck durch diese Region und diese Regierung könnte natürlich viel mehr Menschen auch Binden vor Ort. Wäre viel stabiler. Sind Sie für so etwas zu haben, dass man das Vorantreiben in der nächsten Regierung? Egal, ob wir drinnen sind oder nicht? Dass wir sagen: Österreich soll hier verdammt noch einmal die Initiative ergreifen, die Probleme nicht groß machen – die Lösungen großmachen. Dabei oder nicht?

CORINNA MILBORN

Herr Stache, Sie bekommen lauter Angebote heute.

MATTHIAS STROLZ

Ich werde gnadenlos Einladungen starten mit Kooperationen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich glaube, jeder Staat wird das natürlich selbst entscheiden. Und das ist eine Möglichkeit. Ich glaube, wenn dann muss man es bundespolitisch machen. Und unserer Forderung ist, dass wir bundespolitisch, wenn es um die Dritte-Welt-Hilfe geht. Weggehen von den Geldüberweisungen, von den Milliarden-Überweisungen, sondern hin zu ganz konkreten Projekten. Nämlich Infrastrukturprojekte, Bildungsprojekte. Ja. Wir brauchen ja Perspektiven vor Ort. Und das ist so notwendig.

MATTHIAS STROLZ

Aber Ja oder Nein sind Sie für diese Idee zu haben?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich habe Ihnen ja gerade meine Idee präsentiert. Also, Herr Strolz, Sie sollten vielleicht für andere Ideen auch offen sein. Ihre ist weniger umsetzbar als meine.

MATTHIAS STROLZ

Ja, das ist wunderbar. Ich sage dann gerne was zu Ihrer Idee. Nun, die dritte Idee, die ich Ihnen erzähle, und Sie schwenken immer um.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, weil Ihre nicht umsetzbar ist. Habe ich ja gerade erklärt.

MATTHIAS STROLZ

Aha, ja, OK.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Wenn, muss es bundespolitisch laufen.

MATTHIAS STROLZ

Wir sind dagegen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Und da müssen wir von den Geldüberweisungen hin zu Sachprojekten und vor Ort entsprechende Projekte auch schaffen. Und das ist notwendig, weil das Geld verschwindet ja teilweise, das überwiesen wird in irgendwelche dunkle Kanäle, in irgendwelche militärischen Waffenarsenale, die angeschafft werden. Das ist ja absurd, was da passiert. Und dann sind die Länder nicht einmal bereit – nicht einmal bereit – Rückführungsabkommen zu unterzeichnen. Und da muss man auch sagen…

MATTHIAS STROLZ

Aber Herr Strache…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Wenn ihr nicht bereit seid, eure Straftäter, eure rechtswidrig Aufhältigen zurückzunehmen, dann gibt’s das nicht.

MATTHIAS STROLZ

Einverstanden.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Da braucht es ganz klare Regeln. Und das ist unser Vorschlag. Sind Sie da dabei oder nicht?

MATTHIAS STROLZ

Herr Strache, einverstanden. Da bin ich einverstanden damit. Nur, was ich nicht gelten lassen, ist, dass unsere Lösung nicht funktioniert. Ich habe deswegen die Frau Benedetta Odo eingeladen….

CORINNA MILBORN

Das sind ja fast Koalitionsverhandlungen, die sie hier führen…

MATTHIAS STROLZ

um zu zeigen, dass es funktioniert. Und sind wir uns ehrlich: Wenn es in Libyen funktioniert, der fragilste Staat in Nordafrika, dann funktioniert es in all den Nachbarstaaten auch. Und ich will einfach, dass man ins Tun gehen. Da man sagen: Ja, das ist eine gute Geschichte. Ich möchte, dass die Herrn Kern, Kurz, wie sie immer heißen, ich hoffe, nicht mehr so in der nächsten Regierung. Aber die sollen nicht nach Brüssel fahren, irgendwie gescheit Worthülsen hinterlassen, die sollen Initiativen starten.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Aber, Herr Strolz.

MATTHIAS STROLZ

Wenn es der französische Präsident kann, dann kann doch verdammt nochmal auch der österreichische Bundeskanzler mal eine Initiative starten. Das verstehe ich nicht.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Stimmt es, dass der Kurz bei Ihnen mit 16 Jahren im Rhetorik-Seminar war?

MATTHIAS STROLZ

Nein, nicht ganz. Mit 15.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, die leeren Worthülsen vielleicht dorther. Oder ist es das der Grund, dass er sich heute keiner Diskussion sich stellen traut.

CORINNA MILBORN

Ich würde gerne zum Thema EU kommen. Allerdings das noch aufgreifen, was sie gesagt haben: Grenzen kontrollieren. Sie haben gesagt, wir müssen die österreichischen Grenzen schützen. Die Ausnahmegenehmigung der EU läuft aus dafür. Sie haben jetzt gesagt, Sie sind dafür, dass weiter zu machen. Sind Sie auch dafür österreichische Grenzen schützen? Also zum Beispiel Brenner-Grenze, Panzer…

MATTHIAS STROLZ

Ja, ich bin dafür, dass wir nationale Notlösungen auch in Angriff nehmen, wenn tatsächlich hier gemeinsame Lösungen nicht kommen.

CORINNA MILBORN

Na, wir sprechen jetzt über die nächsten fünf Jahre.

MATTHIAS STROLZ

Da habe ich ein Problem mit der Haltung von Kern – von Kurz insbesondere. Weil eine nationale Notlösung ist eben eine Notlösung. Der Herr Kurz will die Not zum österreichischen Standard erheben. Damit habe ich aber ein Problem. Und dann kommt er Herr Doskozil und will Panzer an den Brenner schicken. Und da überbieten sie sich mit solchen Vorschlägen. Das ist… Und sie haben auch eine Affinität zumindest früher gehabt für Südtirol. Also eine Nähe. Ich habe sieben Jahre in Tirol gelebt. So, es ist keine Kleinigkeit zu sagen: Die innertiroler Grenze, die geben wir jetzt wieder auf oder die bauen wir wieder auf. Da muss es wieder eine Grenze geben, die wird sogar mit Panzern überwacht. Das ist wirtschaftlich ein Spiel mit dem Feuer, weil da gehen tausende Arbeitsplätze verloren, wenn die Rollbalken wieder runtergehen. Und ja, ein Grenzmanagement ja, aber hoffentlich temporär. Und parallel dazu erwarte ich, dafür sind sie bezahlt die Typen, dazu haben sie die Funktion, dass von der österreichischen Bundesregierung auch Initiativen kommen, wie wir das mit den Nachbarn besser lösen. Warum nicht Herr Kern, Herr Kurz, 30.000 Mann, Frauen an die europäische Außengrenze?

CORINNA MILBORN

Haben Sie schon gesagt, Herr Strolz.

MATTHIAS STROLZ

Ich will es nicht verstehen, dass sie das ignorieren.

CORINNA MILBORN

Ich würde gerne zu dem Thema kommen, dass Sie eingebracht haben vorher.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Es gibt mehrere Absurditäten. Wenn man heute von EU-Außengrenzen-Schutz redet, dann muss man wissen, dass die Europäische Union mit Unterstützung des österreichischen Kanzlers aber auch des österreichischen Außenministers nicht den Schutz der Mittelmeerroute beschlossen, sondern den Frontex-Befehl, wo man fünf Kilometer von der libyschen Seegrenze die Boote abfangen und dann Schlepper-Tätigkeiten verrichtet – 350 Kilometer nach Europa diese Menschen dann bringt. Das ist kein EU-Außengrenz-Schutz. Das ist in Wahrheit ein Frontex Auftrag zu Schleppertätigkeit. Und dann darf man sich nicht wundern, dass das natürlich nicht funktioniert. Und wenn man dann gleichzeitig hört, dass man – und rot und schwarz lehnen das ja bis dato ab – Doskozil hat eine Forderung gestellt, aber die Regierung selbst sagt: Die österreichischen Grenzen sind sie nicht bereit zu schützen und zu kontrollieren, solange das nicht an der EU-Außengrenze funktioniert. Und dann darf man sich nicht wundern, dass alleine in dem ersten Halbjahr über die Balkanroute, die angeblich geschlossen, ist 16.000 Menschen nach Österreich gekommen sind. Das ist natürlich die Realität und das zeigt das Versagen der österreichischen Regierung hier in dieser Frage auf.

APPLAUS

CORINNA MILBORN

Herr Strache, ich möchte zum Thema EU kommen – anschließend an die Außengrenze. Sie haben im ersten Teil der Diskussionen das Thema der EU-Freizügigkeit eingebracht. Also, der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Das ist ein Grundwesenszug der Europäischen Union, dass ein EU-Bürger überhaupt überall in der EU arbeiten darf. Nun gibt es aus Ihrer Sicht Probleme damit, mit dem österreichischen Arbeitsmarkt. Sie haben zuerst gesagt, man muss das angehen. Also, man muss den österreichischen Arbeitsmarkt vor den billigen Arbeitskräften aus Osteuropa schützen. Da sind wir so bei einem Grundthema der EU. Herr Strolz, sehen Sie das auch so wie Herr Strache, dass man in gewissen Bereichen diese Grundfreiheiten der EU einfach zurückschrauben muss. Oder soll man mehr EU haben?

MATTHIAS STROLZ

Das sehen wir nicht. Ich sehe, dass es da Herausforderungen gibt. Aber ich sehe natürlich auch die vielen Vorteile die es gibt. Wir müssen sehen, wenn wir heute sagen ‚Wir ziehen die Rollbalken runter’, beschränken die Personenfreizügigkeit, dann betrifft das natürlich auch hunderttausende Österreicher die draußen sind. Dann werden auch deren Dinge die sie einzahlen beschnitten, etc. Man muss dann zum Beispiel auch sagen, jenen vielen Familien, die 24-Stunden-Pflege haben. Herr Strache, über 70.000 24-Stunden.- Pflegekräfte kommen vor allem aus unseren östlichen Nachbarländern von Slowenien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, die natürlich hier große Dienste auch leisten. Wenn man sagt: Hauts es ausse, dann stehen hier auch zehntausende Familien ohne diese Hilfe da. Also ja, ich respektiere, dass es hier Probleme gibt. Wir sollten das auf die Tagesordnung nehmen im Europäischen Rat. Aber zu sagen ‚Wir schließen jetzt das gemeinsame Europa‘, wir gehen zurück auf nationale Inseln oder gar wie ihre Freundin Le Pen gesagt hat: ‚Ich will diese Europäische Union zerstören. Ich will sie an den Boden ringen.‘ Also ich sag: Wer Europa liebt, der muss der Europäische Union kritisieren und aktiv weiterentwickeln. Das wäre die große Chance im nächsten Jahr.

APPLAUS

MATTHIAS STROLZ

Österreich hat den Ratsvorsitz und hier sind die Herren Kern und Kurz völlig verantwortungslos. Wir haben… diese Chance kommt zweimal in einer Generation bei uns vorbei: Europäischer Ratsvorsitz. und die zwei Herrschaften an der Spitze der Regierung sind völlig unvorbereitet Wir könnten hier großartige Initiativen setzen.

CORINNA MILBORN

Aber über die sprechen wir nicht. Sie haben auch noch Gelegenheit mit diesen zu diskutieren, wie sie wissen in unseren Duellen. Wir sprechen jetzt mit ihnen beiden.

MATTHIAS STROLZ

Das hoffe ich.

CORINNA MILBORN

Herr Strache, wir…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Vielleicht darauf eingehend. Denn, wer Österreich liebt, muss Fehlentwicklungen in einer Europäischen Union kritisieren. Das tun wir. Bin froh, dass sie – das auch – mein Vokabular diesbezüglich übernommen haben. Ich sage das seit zwölf Jahren. Warum…

CORINNA MILBORN

Aber wohin soll es Ihrer Meinung nach in den nächsten fünf Jahren gehen? Wir haben jetzt Brexit, wir haben Entwicklungen. In welche Richtung soll es gehen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Schauen Sie, jetzt haben Sie gerade vorher… Wir haben ja von Beginn an als Freiheitliche Partei wieder vorausschauen – wo alle anderen die Probleme gar nicht gesehen haben, schön geredet haben… Jahre später kommen sie dann drauf, dass man Recht haben -dann ist es zu spät.

MATTHIAS STROLZ

Brandmelder!

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Auch bei der EU-Osterweiterung haben wir ja rechtzeitig darauf hingewiesen, dass das längere Übergangsfristen braucht, damit man dort auch den sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Angleich schaffen kann. Und dann macht es Sinn, auch entsprechend die Erweiterung in den Segmenten eines freien Arbeitsmarktes auch sicherzustellen. Da haben wir gewarnt und wollten längere Übergangsregelungen. Man hat nicht auf uns gehört. Ich habe damals gesagt: Das wird 200.000 und mehr Menschen aus Osteuropa bringen, die natürlich einen Verdrängungsprozess bei uns am Arbeitsmarkt mit sich bringen und es wird zu Arbeitslosigkeit führen. Heute ist das Realität. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Und natürlich macht es Sinn, in den Segmenten wo es um Verdrängung von österreichischen Arbeitskräften in die Arbeitslosigkeit geht… Und das ist nicht im Pflegebereich der Fall. Nein, das ist in anderen Bereichen der Fall… über sektorale Schließung des Arbeitsmarkts über einen gewissen Zeitraum auch zu reden, um die Menschen, die hier arbeitslos sind – das sind ja viele, auch zugewanderte Menschen -, die dann einen Migrationshintergrund haben, heute schon Staatsbürger sind, die ja auch in Arbeitslosigkeit sind. Die haben ja bitte eine Chance verdient und wieder eine Perspektive verdient, damit wir auf sie schauen und sie wieder zurückbringen in den Arbeitsprozess. Und da gibt es natürlich darüber hinaus auch andere Schrauben, an denen man drehen muss. Wir haben es zum Beispiel im Burgenland in der Regierungsbeteiligung auf Landesebene auch gemacht. Nämlich das Bestbieterprinzip in der Ausschreibung endlich sicherzustellen. Damit haben heimischen Unternehmer in der Regel auch beim Bestbieterprinzip, die Aufträge erhalten. Wir haben auch klar gesagt, dass jeder neue Arbeitsplatz – gerade auch in den Thermenbereichen, die ja dort im Landeseigentums sind – natürlich nach Möglichkeit mit Österreichern besetzt werden soll. Früher war es so, dass in der Vergangenheit im Jahr drei bis fünftausend neue Arbeitsplätze im Burgenland geschaffen worden sind. Aber es war kein Österreicher, der den Arbeitsplatz gehabt hab. Und jetzt haben wir umgedreht. Und das ist gut und richtig, um hier die Arbeitslosigkeit zu senken. Und das ist unsere Verantwortung.

CORINNA MILBORN

Eine kurze Antwort noch und dann sind wir Ende.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist schiefgelaufen.

MATTHIAS STROLZ

Das ist… Ich verstehe diese Fantasien, die sie haben. Dass sie sagen: Wir müssen durch Abschottung Arbeitsplätze irgendwie unter eine Käseglocke stellen und alles wird gut.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Durch Regulierungen.

MATTHIAS STROLZ

Wir gehen hier einen anderen Weg. Ich war zwölf Jahre Unternehmer. Auch der Herr Strache hat im Ansatz unternehmerische Erfahrung. Das unterscheidet uns im Übrigen von all den anderen Spitzenkandidaten, die entweder Jobs abgebaut haben oder nur Kanzler waren.

CORINNA MILBORN

Ich sehe schon, sie haben viele Gemeinsamkeiten hier.

MATTHIAS STROLZ

Naja, soll man ja auch respektieren. Er hat zumindest einmal etwas gesehen von der Privatwirtschaft. Obwohl er seit 26 Jahren Funktionär ist der Herr Strache – Politfunktionär. Wir gehen einen anderen Weg: Die Bürokratie zurückdrängen. In Estland kannst du eine Firma innerhalb von zwei Tagen gründen. In Österreich brauchst du 28 Tage. Die Lohnnebenkosten sind exorbitant hoch in Österreich. So hoch wie fast an keinem anderen Ort auf diesem Planeten. Die Botschaft an über 500.000 Unternehmerinnen, Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler ist: Nur keine Leute anstellen, weil ich druck dann die doppelten Kosten drauf. Und das ist die grundfalsche Botschaft. Deswegen sagen wir: Steuerreform, runter mit dem Belastungsfaktor. Arbeit, dann wachsen die Arbeitsplätze. Und das ist das Gegenmodell zur Abschottung. Weil, wir müssen sehen, wir auch sehr viel profitiert von der EU-Osterweiterung. Sehr viel. Und das ist ja keine Einbahnstraße. Ja, es gibt Vor- und Nachteile, Licht und Schatten. Ich will da nix idealisieren. Nur ich sage: Man muss auch mit Augenmaß diese Dinge und Errungenschaften und den Frieden den wir haben auch kultivieren.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Zwei Ergänzungen.

CORINNA MILBORN

Danke sehr. Wir sind am Ende der Sendezeit. Eine ganz kurze Antwort. Und ihr Buchtipp, Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Die Steuersenkungen sind das Um und Auf, wenn es darum geht, Einkommensteuer runter, Lohnnebenkosten runter und den Faktor Arbeit endlich zu entlasten. Die Leute brauchen mehr Netto vom Brutto. Da bin ich bei Ihnen.

CORINNA MILBORN

Da sind sie sich einig, das haben wir schon am Anfang festgestellt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Aber wir müssen gleichzeitig auch bei den unfairen Systemen – Familienbeihilfe ist ein Beispiel… Da muss man sagen, Kinder, die im Land leben… hier in Österreich, ja, die bekommen die Familienbeihilfe. Es kann aber nicht sein, dass Kinder, die nicht hier leben, sondern in Ungarn oder sonst wo, die volle Familienbeihilfe erhalten. Da muss man aufs Herkunftslandprinzip… Da gehen jedes Jahr, also über mehrere Jahre hunderte Millionen Euro verloren. Wir müssen die Systeme fairer und effizienter gestalten. Und da sind viele, viele negative Entwicklungen, die halt der Herr Stolz oder andere nicht erkennen wollen.

CORINNA MILBORN

Dann danke ich ihnen für diese sehr, sehr inhaltsreiche Diskussion Wir haben sie gebeten, zum Abschluss ihrem Kontrahenten einen Buchtipp zu geben. Herr Strache, was ist Ihr Buchtipp an den Herrn Strolz?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, mein Buchtipp ist das Buch von ehemaligen tschechischen Präsidenten. Nämlich Václav Klaus, der ein gutes Buch zum Thema Völkerwanderung geschrieben hat. Und er hat das im Jahr 2016 – da ist es auch in der deutschen Fassung herausgekommen. Und er hat das ja sehr klar davon gesprochen. Endlich wie ich. Da war ich einer der wenigen einsamen Rufer in der europäischen Politlandschaft, dass es keine Träumereien geben darf. Dass es eine unverantwortliche Willkommenspolitik gegeben hat. Dass man hier durch diese Entwicklung Probleme schafft und ganze nachhaltige Parallel- und Gesellschaftsstrukturen entstehen können, vor denen er zurecht auch warnt und die Politiker insgesamt in Europa versucht wachzurütteln. Und das ist etwas, dass mir sehr wichtig ist. Weil ich glaube – und das haben wir heute auch gemerkt. Wir erkennen Probleme rechtzeitig. Andere immer erst um Jahre zu spät. Und dann haben wir die Probleme im Land.

CORINNA MILBORN

Danke, Herr Strache. Was ist Ihr Buchtipp an den Herrn Strache, Herr Strolz?

MATTHIAS STROLZ

Ja, ich habe mitgebracht mein eigenes Buch: Mein neues Österreich.

CORINNA MILBORN

Das ist unternehmerisch von Ihnen.

MATTHIAS STROLZ

Ich schicke es auch gerne jeder Zuschauerin, jedem Zuschauer zu. Einfach ein Mail an mich: matthias.strolz@neos.eu. ‚Mein neues Österreich‘. Es ist, Herr Strache, ein Chancen-Kompass für unsere Heimat Österreich. Ich möchte mit Zuversicht an einem Land bauen, in dem jeder Mensch die Chance hat sein eigenes Leben nach eigener Facon in die Hand zu nehmen, glücklich zu werden. Und dort wo Unbill des Lebens zuschlägt: Krankheit, Altersgebrechlichkeit, Pflegebedürftigkeit, Unfall. Dort braucht man tragfähige Sozialsysteme, die müssen…, die dürfen nicht auf Schulden gebaut sein, so wie die letzten 55 Jahre. Das alles und noch viel mehr – da drin, für Ihr Nachtkastl. Bitteschön.

CORINNA MILBORN

Gut, herzlichen Dank an sie beide. Übergeben Sie es gerne.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nur bei den 3.9 Prozent hilft es den Österreichern nicht. Da ist es besser, die Stimme bei uns zu investieren.

CORINNA MILBORN

Danke Ihnen für die Diskussion.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.