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Samstag, 1. Juli 2017
Quelle: facebook.com/sebastiankurz.at
Transkriptstatus: Samstag, 1. Juli 2017


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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SEBASTIAN KURZ

Liebe Freunde,
Vielen Dank.

Hoher Bundesparteitag, liebe Freunde,
ich fange jetzt einfach an, wenn es euch recht ist.

Liebe Freunde,
vielen Dank, dass ihr in Linz seid.

Vielen Dank für dieses starke Willkommens-Geschenk für mich. Wir haben es gerade im Video vorhin gesehen: Unsere Volkspartei, die hat eine sehr lange und auch mittlerweile sehr bewegte Geschichte. Und was das Video nicht verraten hat aber was genauso stimmt ist, dass jeder Einzelne von uns auch seine eigene, seine ganz persönliche Geschichte mit unserer Volkspartei hat. Und oft – das wissen wir alle – sind es ja nicht so die ruhigen Phasen, die angenehmen Momente, die man in Erinnerung behält, sondern, es sind meistens die etwas schwierigeren Phasen, die herausfordernden Zeiten, die wir alle lange nicht vergessen. Und ihr kennt mich jetzt alle schon relativ lang, ihr wisst wahrscheinlich alle, wie es bei mir begonnen hat. Und die Zeit, die mich am meisten geprägt hat bisher – politisch -, das war definitiv die Zeit am Beginn im Staatssekretariat für Integration. Ich bin mir sicher, viele von euch wissen noch genau, wie es angefangen hat.

Ich weiß es, als wie es gestern gewesen wäre. Der Michael Spindelegger hat mir damals gesagt, dass er ein Staatssekretariat für Integration gründen möchte. Ich habe das anfangs eigentlich noch sehr positiv empfunden. Bis zu dem Moment, wo er dann gemeint hat: ‚Und Du machst am besten gleich den Staatssekretär.‘ Ich habe dann damals versucht zu erklären, dass das mit 24 nicht funktionieren kann. Dass die Medien mich hinrichten werden. Und, nachdem das alles nichts geholfen hat, habe ich darum gebeten, dass ich zumindest kurz jemanden um Rat fragen darf. Und ich habe damals den Sepp Pröll angerufen. Und ihr kennt ihn alle… Wie der Sepp halt so ist, er hat nicht lang gezögert am Telefon, sondern hat gleich gesagt: ‚Du Sebastian, so oft fragt dich das keiner… so oft fragt dich das keiner, dass musst machen, dass musst machen.

PUBLIKUM

(PUBLIKUM lacht)

SEBASTIAN KURZ

Nach einiger Zeit hat dann sogar der stets gut gelaunte Sepp Pröll kurz innegehalten und hat gemeint: ‚Du sag mal Sebastian, Staatssekretär für was eigentlich?‘ Und als ich dann – sehr vorsichtig und zögernd – gemeint habe: ‚Na ja, für Integration.‘ Da war auf einmal langes Schweigen am anderen Ende der Leitung. Und nach kurzem Luftholen war dann wieder da der Sepp und hat gemeint: ‚Du Sebastian, das gescheiteste ist, Du sagst dem Spindelegger: Du machst alles nur nicht die Integration.‘ Und wie es dann gekommen ist…

PUBLIKUM

(PUBLIKUM lacht)

SEBASTIAN KURZ

Und wie es dann gekommen ist, das wissen wir. Am nächsten Tag in der Früh war ich Staatssekretär. Und zwar für die Integration. Und, was dann passiert ist, das wissen viele wahrscheinlich von euch auch noch. Und ich gebe ehrlich zu, ich werde es sicher nie vergessen. Es gab danach eine Welle der Kritik. Die Medien haben sich mit Negativ-Schlagzeilen überschlagen. Der Standard hat sogar getitelt: ‚Das ist Verarsche für alle die es ernst meinen mit der Integration.‘ Und wenn ich in Wien auf der Straße unterwegs war, dann war das freundlichste was mir begegnet ist, wenn Menschen einfach mich ignoriert haben oder die Seite gewechselt haben, wenn sie mich gesehen haben.

Es war damals für mich eine extrem schwierige Zeit. Und meine Freundin, meine Eltern, die haben damals schon mit mir mitgelitten. Aber, was ich damals auch erlebt habe – und für das bin ich bis heute extrem dankbar -, das war ein unglaublicher Zusammenhalt. Und ich freue mich persönlich wirklich, dass heute sehr, sehr viele da sind, die mich damals schon unterstützt haben. In einer Zeit, in der es für mich persönlich wirklich schlecht gelaufen ist. Vielen Dank dafür. Das vergesse ich euch niemals.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Das schwierigste damals war, dass, obwohl wir uns angestrengt haben und bemüht haben, dass irgendwie die Kritik nicht abgerissen ist in den ersten Wochen und Monaten. Und auch die Blicke der Menschen auf der Straße, die sind nicht viel freundlicher geworden – zumindest am Anfang nicht.

Und ich kann mich erinnern: Ich habe damals immer meinen Pressesprecher genervt und hab gesagt: Du, gibt es irgendwelche Umfragen? Ich muss wissen, ob das wirklich so schlimm ist, wie sich das alles anfühlt? Und er hat immer nur gesagt: ‚Na, gibt’s nix. Wir haben nix, da steht nix.‘ Und als ich hartnäckig geblieben bin ist er dann irgendwann – widerwillig aber doch – mit einer Zeitung zu mir gekommen, hat es hingelegt von mir am Tisch und hat gesagt: ‚Ich weiß aber nicht, ob das wirklich repräsentativ ist.‘ Und ich habe beim Hinschauen gemerkt, da waren einige Minister mit einem leichten Balken im Plus, einige entlang der Nulllinie, einige mit einem Negativbalken. Ganz rechts, mit einem langen Balken nach unten der Norbert Darabos – gab es damals noch als Verteidigungsminister. Und rechts vom Norbert Darabos da war mein Balken. Noch etwas länger nach unten. Und am zweiten Blick habe ich gesehen, der Balken hatte auch noch so einen kleinen Pfeil dazwischen. Und der Pfeil hat bedeutet: Es war gar nicht genug Platz auf der Seite für den langen Negativausschlag. Mein Pressesprecher hat dann auch nicht mehr allzu viel dazu sagen wollen.

Und ich habe damals – eigentlich wahrscheinlich aus der Not heraus – nur eine Möglichkeit gehabt. Ich habe damals für mich entschieden: Ich lese nicht mehr alles, was über mich geschrieben wird. Ich schau vor allem nicht auf jede Umfrage. Sondern, ich versuche einfach das zu machen, was ich für richtig erachte. Das war damals so. Ich versuche das heute und ich habe auch nicht vor das in Zukunft zu verändern.

PUBLIKUM

(Applaus)

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SEBASTIAN KURZ

Liebe Freunde, es steht außer Streit, dass tun, was richtig ist. Und wir wissen das ja alle aus unserer politischen Erfahrung. Das ist nicht immer das leichteste. Es fordert nämlich zunächst einmal den Mut auch überhaupt auszusprechen, was Sache ist. Und wenn ich mir die Situation in unserem Land so anschauen und wenn wir versuchen, uns mit anderen Ländern zu vergleichen, dann habe ich ein Stück weit das Gefühl, das wir in Österreich schon ganz gern uns die Dinge schönreden.

Wir sind ein Stück weit Weltmeister im Weiterwurschteln geworden und wir sind nicht immer gut darin Probleme zuzugeben. Wir sind viel besser darin zu sagen, dass eh alles super ist: Bestes Sozialsystem, super Wirtschaftsstandort, wir schaffen das. Und: Veränderungsbereitschaft. Die ist oftmals bei uns nicht wirklich gegeben.

Und damit heute auch kein Missverständnis auftritt und damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich liebe dieses Land, aber ich bin gleichzeitig überzeugt davon, dass, wenn wir dieses Land wirklich lieben und es gut damit meinen, dann sollten wir nicht zufrieden sein damit, wie wir heute dastehen. Sondern, dann sollten wir alle gemeinsam versuchen daran zu arbeiten, dass wir besser werden. Es reicht aus meiner Sicht nicht zu sagen: Wir haben das beste Sozialsystem der Welt obwohl wir wissen, dass wir jedes Jahr mehr investieren und die Qualität nicht wirklich steigt. Es reicht – denke ich – auch nicht zu sagen, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere, obwohl es mehr und mehr Länder auch in Europa gibt, die uns schrittweise aber doch überholen. Und es reicht vor allem auch nicht, die Willkommenskultur zu beschwören ohne daran zu denken, wie es mit der Integration in den Jahren danach funktionieren soll. Hören wir bitte auf damit die Dinge schönzureden und sagen wir lieber ehrlich was Sache ist in unserem Land.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Und ich glaube, an einem Tag wie heute – er ist zwar heute nicht hier, aber es ist durchaus angebracht – können wir uns durchaus auch zurückerinnern. Und wenn wir uns ungefähr zehn Jahre zurückerinnern, dann sind wir in einer Zeit angelangt, da haben die deutschen Medien – noch getitelt ‚Österreich, das bessere Deutschland‘. Und, Herr Botschafter, ich will jetzt niemandem zu nahe treten aber, wer die Deutschen ein Stück weit kennt, der weiß, dass ist den Deutschen sicherlich nicht allzu leichtgefallen. Und wenn man heute, als österreichischer Minister in Brüssel am Gang geht, dann geht man natürlich noch immer mit dem Selbstbewusstsein: Die Deutschen und wir sind die Wirtschafts-Lokomotiven in Europa. Das Problem ist nur: Wir fühlen uns zwar noch immer so aber die anderen sehen uns nicht mehr wirklich so. Und das Schlimmste ist: Es ist auch nicht mehr wirklich so.

Heute sind wir beim Wirtschaftswachstum nur noch an 22. Stelle in der Europäischen Union. Und was die Arbeitslosigkeit betrifft: Wir waren immer das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Europa. Mittlerweile sind wir nur noch auf dem zehnten Platz.

Und eines glaub ich sollte uns klar sein: Wer einmal ins Mittelmaß zurückfällt, der ist schnell weg vom Fenster. Jeder Unternehmer – und es sind heute viele da – weiß, dass solche Trends und Entwicklungen, dass man die nicht zu sehr auf die leichte Schulter nehmen sollte. Und was für einen Unternehmer gilt, das gilt für einen Wirtschaftsstandort genauso. Und wenn ich als Außenminister unterwegs bin, dann merke ich immer wieder: Es kann eigentlich relativ schnell gehen.

Wir haben da ein Beispiel mitten in Europa. Die Griechen z.B. hatten vor 30, 40 Jahren noch eine Staatsverschuldung von 30 Prozent des BIPs. Heute geht es in Richtung 200 Prozent. Das bedeutet aber nicht nur irgendein Zahlenspiel. Sondern, Rekordsteuern und gleichzeitig Pensionskürzungen von 20 Prozent dort.

Und auf der anderen Seite erlebt man Gott-sei-Dank auch, dass es sehr schnell nach oben gehen kann. Ich war in Singapur. In den fünfziger Jahren war Singapur noch ein Entwicklungsland. Jetzt – nicht viel später – ist es eines der reichsten Länder dieser Welt.

Und, da muss uns bewusst sein, wenn wir uns all diese Statistiken anschauen… Da geht es bei all diesen Zahlen nicht nur um irgendwelche Zahlen und Rankings, sondern es geht um Menschen und ihre Familien. Es geht um die Frage, ob jemand einen Job hat oder nicht. Es geht um die Frage, ob jemand hier in Österreich ein gutes Leben führen kann oder eben nicht. Und unser Anspruch, der sollte klar sein: Wir alle, wir wollen gemeinsam Österreich wieder zurück an die Spitze führen. Und zwar nicht für irgendein Ranking, sondern für uns alle.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Liebe Freunde, nur ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich ist, kann auch soziale Absicherung garantieren. Und ganz ehrlich: Jeder der sagt, unser Sozialsystem ist perfekt, der muss auch so ehrlich sein und dazu sagen, dass es da durchaus das eine oder andere Problem gibt. Ein Problem, das ich sehe ist, dass wir meiner Meinung nach eine viel zu starke Input und nicht Output geprägte Diskussion haben. Wir reden immer nur darüber, wie viel schütten wir oben ins System hinein und wir reden eigentlich ganz selten darüber, wie viel kommt eigentlich unten bei den Menschen an. Wir haben Systeme geschaffen, die sehr stark damit beschäftigt sind, sich selbst zu erhalten. Und wir haben bei der Finanzierung mittlerweile so viele verschiedene Töpfe aufgebaut, dass viele – glaube ich – zurecht den Überblick verloren haben.

Das geht dann so weit, dass ein Patient in Wien z.B. der in ein Spital kommt, als Krebskranker und dort eine Chemotherapie braucht. Dass, wegen der gleichzeitigen ein Blutbild braucht, dass er in ein Labor außerhalb des Spitals geschickt wird, weil dort das Blutbild bezahlt wird aber im Spital nicht. Für ihn bedeutet das, dass er zweimal hin und her marschieren muss als kranker Mensch ohne, dass es irgendjemandem etwas bringt.

Oder eine Mutter, die ein behindertes Kind hat und einen behindertengerechten Autositz braucht. Die muss mit drei verschiedenen Stellen Kontakt aufnehmen um die Förderung zu bekommen. Und dann dauert es aber trotzdem noch einige Monate bis das Geld auch wirklich angekommen ist.

Und ich glaube unser Ziel sollte es sein, alles zu tun, dass Menschen, die in einer schwierigen Lage sind, dass die nicht noch von der Bürokratie in eine noch schwierigere Lage gebracht werden. Und was – glaube ich – auch sehr wichtig ist: Wir sollten vor allem diejenigen unterstützen, die in den eigenen vier Wänden besonders großes leisten.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Ich kenne das selber aus meiner eigenen Familie. Meine Mutter zum Beispiel, die pendelt jede Woche mehrmals von Wien nach Niederösterreich und wieder zurück um bei meiner pflegebedürftigen Oma zu sein, die dort Gott-sei-Dank eh sehr gut versorgt ist. Aber jeder, der sich um ältere Menschen kümmert oder pflegebedürftige Menschen in seiner Familie hat, der weiß, auch wenn der Pflegebedürftige gut versorgt ist, dann gibt es trotzdem irgendwie immer jede Menge zu tun.

Und es gibt aber auch sehr viele Menschen die pflegen ihre Angehörigen ganz ohne jede Unterstützung. Und die sind dann natürlich zu Recht immer wieder in Situationen oder haben es mit Herausforderungen zu tun, wo sie das Gefühl haben, das können sie selbst alleine nicht mehr lösen. Über 80 Prozent der Pflege und Betreuungsarbeit wird in Österreich von Angehörigen zu Hause erledigt. Und ich glaube, unser Job ist es alles zu tun, um diese Menschen bestmöglich zu unterstützen. Um sicherzustellen, dass sie nicht Bittsteller in unserem System sind, sondern, dass sie einfach die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Denn die Systeme, die wir geschaffen haben, die haben dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

PUBLIKUM

(Applaus)

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SEBASTIAN KURZ

Ich weiß, wenn man in Österreich was über die Sozialpolitik sagt, das kritisch ist, dann wird man gleich mal etwas schief angeschaut. Ein Bereich, wo man nicht nur schief angeschaut wird, wenn man etwas Kritisches sagt, sondern die Wahrheit ausspricht, das ist der ganze Bereich der Migration. Da wird man schnell einmal in ein rechtes Eck gedrängt. Und ich kann mich noch gut erinnern als Hanni Mikl-Leitner und ich damals im Jahr 2015 – noch vor Beginn der Flüchtlingskrise – im Winter zu Beginn des Jahres gesagt haben, dass die Asylzahlen zu schnell steigen. Und ich kann mich noch gut erinnern, als, dass der klare Wunsch vieler damals war, dieses Thema nicht einmal im Ministerrat anzusprechen. Ich kann mich gut erinnern, dass viele damals noch der Meinung waren, allein mit der ordentlichen Verteilung werden wir das lösen. Ich kann mich erinnern, dass ich kritisiert worden bin, weil ich mich nicht wie andere am Westbahnhof habe abfeiern lassen. Und ich kann mich erinnern, dass der Höhepunkt der Kritik dann da war, als die Hanni und ich versucht haben die Westbalkanroute zu schließen.

Und wenn ich mir jetzt die Diskussion anhöre, zur Mittelmeerroute, dann kommt mir all das, was ich da höre, eigentlich von damals sehr bekannt vor. Das Gute ist nur: Diesmal wissen wir, wie die Geschichte ausgehen wird. Wir wissen, was notwendig ist. Wir wissen, dass es nicht funktionieren kann ein System aufrechtzuerhalten, wo die Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt. Ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer immer größeren Überforderung in Mitteleuropa führt. Und vor allem dürfen wir kein System aufrechterhalten, das dazu führt, dass jedes Jahr mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Das ist meiner Meinung nach weder christlich noch sozial. Und ich sage daher sehr klar: Die Mittelmeerroute, die gehört geschlossen. Und zwar besser heute als morgen.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Liebe Freunde, egal, ob wir über den sozialen Bereich, die Wirtschaft oder die Migration sprechen. Ich glaube, was zuerst einmal notwendig ist, ist Wahrheiten auszusprechen. Erst danach können wir definieren wo wir hinwollen: Mit unserem Land, mit unserer Gesellschaft welchen Staat wird dazu brauchen. Und natürlich müssen wir auch definieren, was für ein Verständnis von Politik haben wir eigentlich.

Und ich würde sagen, unser Verständnis von Politik, das beginnt zu Recht bei unserem Menschenbild. Wir, wir wollen ein Österreich, wo wir an die Menschen glauben. Wir wollen ein Österreich, das Menschen stark macht und nicht in Abhängigkeit versetzt. Und wir wollen auch ein Österreich, wo jeder seine Talente einbringen kann und über sich hinauswachsen kann. Und das Wichtigste, um dieses Ziel zu erreichen ist, dass wir endlich wieder beginnen die Menschen ernst zu nehmen.

Denn – und ich war in den letzten Wochen viel unterwegs und ich habe es ehrlich gesagt fast gar nicht glauben können… Wenn wir in Österreich Regeln schaffen, wo in einem Unternehmen Reinigungskräfte unterschreiben müssen, dass sie Putzmittel nicht trinken dürfen. Oder, wenn wir mit staatlichen Regeln sicherstellen, dass in der Gastronomie und Hotellerie Köche unterschreiben müssen, dass sie sich bewusst sind, dass Messer spitze und scharf sind, dann frage ich mich schon, was ist da für ein Menschenbild dahinter? Unseres, liebe Freunde, definitiv nicht.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Und ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo wir das alles nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen sollten und sagen: Na ja, das ist halt so. Sondern, ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten wieder eine neue Kultur der Eigenverantwortung zu etablieren. Und ich glaube, wir brauchen auch, ein neues Verständnis von Leistung und auch ein neues Verständnis für das Scheitern.

In Österreich ist ja ein Stück weit so, wenn jemand erfolgreich ist, dann ist die erste Reaktion: Das kann irgendwie nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Und wenn jemand scheitert dann haben wir es eigentlich eh immer schon gewusst und wollen am liebsten auch mit demjenigen gar nichts mehr zu tun haben.

Was es aber braucht – meiner Meinung nach – wäre einen neuen Zugang. Nämlich, dass erfolgreiche Menschen als Vorbild dienen. Und wenn jemand scheitert, dann braucht er genau eines: Nämlich eine zweite Chance. Und ich glaube, genau diese Kultur, die müssen wir entwickeln. Und wenn wir uns hineinhören, dann haben wir viel davon – wahrscheinlich alle schon – in unserer Kindheit, in den Familien mitbekommen. Ich weiß jetzt nicht wie es bei jedem Einzelnen war. Es war sicherlich unterschiedlich. Aber ich für meinen Teil, ich bin extrem dankbar, wie ich aufwachsen durfte.

Meine Eltern haben mir immer ein unfassbares Gefühl der Geborgenheit gegeben, egal wie es gerade gelaufen ist. Aber sie haben gleichzeitig auch versucht mir beizubringen, dass in der Familie jeder seinen Beitrag leisten muss. Auch wenn mein Vater und ich manchmal versucht haben uns ein bisschen dagegen zu wehren.

PUBLIKUM

(PUBLIKUM lacht)

SEBASTIAN KURZ

Und – ich glaube – genauso, wie das in einer Familie funktioniert, wo jeder sich einbringen muss, so muss auch in einem Land jeder seinen Beitrag leisten. Und wenn wir in einem Land zusammenstehen wie in einer Familie dann ist das meine Vision von einem erfolgreichen Österreich.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Und wenn man sich dann fragt: Na ja, wo erlebt man das eigentlich noch? Ist das in der Großstadt, ist das anderswo, ist das in der kleinen Gemeinde? Wo spürt man diesen Zusammenhalt noch? Dann merkt man sehr schnell, wo wir das heute noch haben. Das ist vor allem am Land. Wo man einander noch kennt Gott-sei-Dank, wo man gemeinsam engagiert in der Ehrenamtlich: beim Roten Kreuz, bei der Freiwilligen Feuerwehr. Wo man sich trifft in der Kirche oder beim Stammtisch danach. Und wo es vor allem eins gibt, was unser Land ausmacht: Nämlich die unglaublich vielen Vereine und die dabei engagierten Freiwilligen.

Und obwohl das eigentlich am Land noch großartig funktioniert – vor allem im Vergleich zur Stadt – habe ich gestern beim Gemeindebundtag ein Stück weit das Gefühl gehabt, dass auch dort eine gewisse Sorge ist, ob das denn in Zukunft so bleiben wird. Und ich habe bei einigen gespürt, dass sogar eine gewisse Angst vorhanden ist. Vor Entwicklungen wie Mobilität, Globalisierung, Digitalisierung.

Ich habe das Gefühl gehabt, dass das viele sogar sehr, sehr kritisch sehen. Und ich glaube – um ganz ehrlich zu sein – das ist nicht notwendig. Weil, nur weil wir Online vielleicht stärker zusammenrücken heißt das ja noch lange nicht, dass wir Offline auseinanderdriften müssen. Und um ganz ehrlich zu sein: Es liegt an uns, dass wir die neuen Chancen des 21. Jahrhunderts nutzen und gleichzeitig nicht das verlieren, was uns vor allem am Land noch ausmacht. Nämlich der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Ich glaube, was viele eher unsere Gesellschaft bedrohen kann, das ist, wenn gemeinsame Grundwerte verloren gehen. Und gerade wenn unsere Gesellschaft durch Migration immer vielfältiger wird, dann muss uns allen und sogar den stärksten Multi-Kulti-Fans bewusst sein: Genauso wie eine Familie nur funktionieren kann, wenn es eine gemeinsame Basis gibt, kann auch eine Gesellschaft nur funktionieren, wenn es gemeinsame Grundwerte gibt.

PUBLIKUM

(Applaus)

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SEBASTIAN KURZ

Als ich Staatssekretär geworden bin, da habe ich gleich zu Beginn im Staatssekretariat damals, um ein bisschen hinein zu hören, in diejenigen, die zugewandert sind, einige Freunde und Bekannte eingeladen.

Und unter anderem war da ein Bekannter von mir dabei, in Österreich geboren aber mit türkischen Wurzeln, der damals, als ich nach der Integration gefragt habe gesagt hat: ‚Na ja, also, dass mit der Integration, das ist ja alles schön und gut. Aber ihr Österreicher, ihr habt da schon ein Problem. Wir, wir wissen ja gar nicht so recht, in was wir uns eigentlich integrieren sollen.‘ Und ich habe mir damals zwei Dinge gedacht. Zum ersten: Wie kann es sein, dass jemand, der Staatsbürger ist und der da geboren ist noch immer sagt ‚Ihr Österreicher‘. Und zum zweiten habe ich mir schon noch gedacht: Wenn sogar der sagen, ‚In was sollen wir uns denn eigentlich integrieren?‘, dann ist es wirklich Zeit, dass wir uns bewusstwerden, was ist eigentlich unseren gesellschaftlicheren Grundkonsens.

Und dann ist es auch Zeit, dass wir wieder mehr Mut haben ihn auszusprechen. Nämlich, dass in Österreich nur erfolgreich sein kann wer sich anstrengt. Dass bei uns die Gleichstellung von Mann und Frau Selbstverständlichkeit ist und, dass das auch so bleibt. Und, dass es bei uns Null-Toleranz für politischen Islamismus und Extremismus gibt. Und, dass das nicht nur heute der Fall ist, sondern, dass das auch morgen so bleiben wird.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Liebe Freunde, was es braucht und was uns ausmacht, das ist ein klares Menschenbild, ein Bewusstsein, welche Gesellschaft wir haben wollen. Aber, was es natürlich auch braucht, das ist eine klare Vorstellung für unseren Staat, für unsere Republik.

Und liebe Edith, Dank deinem Alois und dank vieler, die heute hier sind, sind wir als Österreicher als Republik Österreich Gott-sei-Dank seit 20 Jahren Teil dieses geeinten, gemeinsamen Europas.

Die Europäische Union ist Teil unserer Identität und wir sind aus voller Überzeugung Europäer. Heute genauso wie damals. Und es reicht aber nicht überzeugter Europäer zu sein. Sondern, was es auch braucht, das ist das Bewusstsein, das wir diese Europäische Union weiter gestalten und auch verbessern wollen. Und, liebe Edith, ich kann Dir die Garantie abgeben: Dieses Bewusstsein, das haben wir.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Was die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union alle verbindet, das ist die Idee des westlichen, liberalen Rechtsstaates der westlich liberalen Demokratie. Und, das ist die Grundlage dafür, dass wir als Bevölkerung auch ein möglichst hohes Ausmaß an Freiheit genießen können. Wenn man sich die Entwicklung in Europa aber in den letzten Jahren und vor allem auch in Österreich in den letzten Jahren anschaut, dann muss man schon sagen, dass dieses hohe Maß an Freiheit ein Stück weit zumindest bedroht ist.

Und zwar – um ehrlich zu sein – auf eine völlig neue Art und Weise. Die Dichte an Regeln, die nimmt stetig zu. Die Staatsquote die steigt. Und die Steuern und Abgaben, die werden ständig angehoben. Und, was weniger wird, das ist die Freiheit für den Einzelnen. Und ich glaube, wir alle als politisch engagierte sollten uns schon irgendwann einmal die Frage stellen: Wie lange kann das noch gut gehen? Wann kippt das System? Wie lange kann man Steuern stetig erhöhen und wann funktioniert es einfach nicht mehr?

Wir haben heute eine Situation in Österreich, dass ein Automechaniker fast 9 Stunden arbeiten muss, bis er von seinem Gehalt sich eine Stunde eines Installateurs leisten kann. Und umgekehrt: Der Installateur – wenn er es nicht im Pfusch macht -, der muss sogar 13 Stunden arbeiten, bis er sich eine Stunde bei einem Automechaniker verdient hat.

Es gibt wenig Länder auf dieser Welt, wo die Differenz zwischen Brutto- und Netto-Gehalt so groß ist wie in Österreich. Und das Ergebnis ist, das es immer schwieriger wird, sich irgendetwas aufzubauen. Dass es immer schwieriger wird, sich in unserem Land noch etwas zu schaffen.

Meiner Meinung nach muss der Staat endlich wieder mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen. Und das vor allem, in dem wir Steuern, Abgaben und Gebühren wieder senken. Und manche sagen jetzt: Eine Quote von 40 Prozent, das ist total ambitioniert. Aber ich bin der festen Überzeugung: Es ist machbar. Und wir sollten uns anstrengen, einen Staat zu schaffen, der schlank ist, der seine Aufgaben erfüllt aber der gleichzeitig sparsam mit dem Steuergeld der Menschen umgeht.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Und wir sollten vor allem daran arbeiten, einen Staat zu schaffen, der möglichst wenig Regeln vorgibt. Aber die Regeln, die es gibt, die müssen eingehalten werden und zwar von jedem einzelnen.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Liebe Freunde, wenn wir etwas verändern und etwas bewegen wollen, dann müssen wir glaube ich als Politik auf Bundesebene auch wieder ein Stück weit mehr an Kraft zurückgewinnen. Die Welt rund um uns, die hat sich sehr stark verändert. Auch das Land hat sich verändert. Und, wenn man sich die Bundespolitik anschaut, hat man oft den Eindruck: Da hat sich noch nicht allzu viel verändert.

Wenn man im Moment genau hinschaut, dann merkt man schnell: Die Bundespolitik ist vor allem davon geprägt, dass man sich gegenseitig anpatzt und versucht, den anderen schlecht zu machen. Und, keine Sorge, ich bin nicht naiv, ich bin mir durchaus bewusst, das wird im Wahlkampf noch mehr werden. Und es wird vor allem immer schmutziger werden.

Und auch bin ich mir bewusst, dass die Zielscheiben jetzt schon alle auf uns gerichtet sind. Und trotzdem bin ich der festen Überzeugung: Es ist richtig – und dabei möchte ich bleiben -, dass wir uns dabei nicht beteiligen.

PUBLIKUM

(Applaus)

SEBASTIAN KURZ

Liebe Freunde, als vor rund sechs Wochen Reinhold Mitterlehner als vierter Parteichef innerhalb von nur zehn Jahren zurückgetreten ist, da hat mir das extrem viel Mut abverlangt, diesen Schritt zu wagen und die neue Aufgabe in der Volkspartei zu übernehmen. Und ich weiß, dass ich mit meinen Vorschlägen zur Statutenreform nicht nur auf Kritik gestoßen bin, sondern auch vom Bundesparteivorstand sehr viel Mut abverlangt habe. Aber, ich kann heute sagen: Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesparteivorstand damals diese Vorschläge unterstützt hat. Und ich bin euch dankbar, dass ihr auch heute diese Veränderung mitgetragen habt.

Ich habe diesen Vorschlag damals gemacht, weil ich der festen Überzeugung war und nach wie vor bin, dass sich etwas verändern muss, dass es Veränderung braucht. Auch in unserer Volkspartei. Und ich bin ehrlich: Ich glaube auch nicht, dass es die letzte notwendige Veränderung gewesen sein wird.

Ich bin mir aber hundertprozentig sicher, dass wenn wir uns verändern, dann können wir auch wieder stärker werden. Und dann können wir vor allem so stark werden, dass wir die Kraft haben, dieses Land zu verändern.

Und, liebe Freunde. Genau das möchte ich machen. Ich möchte mit euch gemeinsam dieses Land verändern. Und dafür bitte ich heute um eure Unterstützung.

PUBLIKUM

(Applaus)

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.