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Mittwoch, 28. Juni 2017
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Mittwoch, 28. Juni 2017


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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TAREK LEITNER

Ich begrüße jetzt in unserem Stadt-Studio im Parlament Peter Pilz. Schönen guten Abend.

PETER PILZ

Guten Abend.

TAREK LEITNER

Werden Sie nun tatsächlich mit einer Liste am 15. Oktober antreten?

PETER PILZ

Das weiß ich heute nicht. Es ist viel zu früh das zu entscheiden. Bei mir steht jetzt im Mittelpunkt – in den nächsten beiden Wochen – der Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Wir wollen den zu einem guten Ende bringen. Und die wichtigsten Fragen im Ausschuss werden jetzt demnächst behandelt – nämlich: Hat es einen milliardenschweren Gegengeschäftsbetrug von Airbus und anderen Firmen gegen Österreich gegeben? Das mache ich als Grüner Abgeordneter gemeinsam mit Gabi Moser fertig. Und dann werde ich dann nachdenken und dann werde ich eine Entscheidung treffen. Aber eines ist klar: Das ist eine Option und das muss ich mir sehr genau überlegen.

TAREK LEITNER

Wovon hängt die ab? Was sind die Entscheidungskriterien auf die Sie dann noch warten?

PETER PILZ

Der eine sehr wichtige Punkt ist: Zu meiner Überraschung gibt es seit Sonntag eine entstehende Bürger- und Bürgerinnenbewegung, mit der ich eigentlich nicht gerechnet habe. Das sind tausende Mails, das sind über 200.000 Leute auf einen einzigen Facebook-Eintrag. Das ist eine verstopfte Box auf meinem Handy. Ich komme nicht einmal nach mir das alles anzusehen. Und einer und eine nach dem anderen sagen mir nur eins: Wir brauchen eine neue Partei. Aber das ist ja in ganz Europa. Da sind wir in Österreich kein Sonderfall. Unglaublich viele Menschen gehen nicht mehr wählen oder wissen nicht, wen sie wählen sollen, weil sie die Nase voll haben vom alten politischen System. Und leider ist meine Grüne Partei inzwischen auch eine Alt-Partei geworden.

TAREK LEITNER

Aber bleiben wir…

PETER PILZ

Die wollen was Neues.

TAREK LEITNER

Aber bleiben wir noch bei Ihren persönlichen Entscheidungskriterien. Wovon hängt das ab? Ob sie jetzt auch genügend Menschen überzeugen können mit Ihnen auf diese Liste zu gehen? Wie die beispielsweise finanziert wird, etc. Sind das Kriterien?

PETER PILZ

Ja, natürlich sind das Kriterien. Aber das allerwichtigste ist: Wenn eine wirkliche Chance besteht mit einer großen Bürgerbewegung eine schwarzblaue Mehrheit im nächsten Parlament zu verhindern. Und bei dieser Wahl – und das wird eine Wahl, die die Weichen in dieser Republik stellt – einen anderen Kurs zu finden und zu bestimmen, dann ist das eine große Herausforderung und Verantwortung. Und da werde ich mich dann nicht drücken. Aber da sind mindestens noch drei Wochen Zeit. Und in drei bis vier Wochen werde ich mich persönlich entscheiden.

TAREK LEITNER

Sie haben heute in einem Falter-Interview gesagt – oder einem Interview das heute erschienen ist: Ich kann Lunacek nur dadurch helfen, dass ich hier nicht reinkepple. Jetzt könnte es für die… für die Frau Lunacek noch viel dicker kommen. Nämlich eine Liste Peter Pilz.

PETER PILZ

Ja, das war Verantwortung des Grünen Bundeskongresses. Wenn dort Delegierte mit ihrem Wahlrecht Glücksspiel betrieben haben und gedacht haben: Na, den schieben wir dorthin und den schieben wir dorthin… Obwohl ich gesagt habe, ich brauche ein starkes Mandat für meinen Kampf gegen Airbus und Eurofighter. Wenn also hier wirklich verantwortungslos gehandelt worden ist und nachher seltsame Reparaturversuche unternommen worden sind, dann sollten Grüne Delegierte endlich eines lernen: Selbst Verantwortung zu übernehmen. Das fehlt mir in meiner Partei. Die Verantwortung für das was in Linz passiert ist und in den Tagen danach. Die tragen viele – aber sicherlich nicht ich.

TAREK LEITNER

Aber man konnte auch den Eindruck gewinnen, Sie habe es darauf ankommen lassen: Wählt mich auf diesen von mir gewünschten Listenplatz oder ich gehe. Und – Klammer auf – mache vielleicht eine eigene Partei, eine eigene Liste, was man damals ja noch nicht gewusst hat.

PETER PILZ

Wissen Sie, nicht viele Abgeordnete stehen in einer entscheidenden Auseinandersetzung mit einem der größten Rüstungskonzerne der Welt. Und ich will diese Auseinandersetzung gemeinsam mit dem ganzen Parlament gewinnen. Und dazu brauche ich die volle Unterstützung meiner eigenen Partei. Und wenn man auf einem Bundeskongress Gefahr läuft scheibchenweise demontiert und von einem Platz auf den nächsten geschoben zu werden – wie es dort offensichtlich einige vorhatten -, dann ist das keine Stärkung, sondern eine Schwächung.

Und ich habe eine Bitte an den Kongress gerichtet: Bitte gebt mir ein starkes Mandat für die Auseinandersetzung, damit ich sie als Grüner Abgeordneter führen und gewinnen kann. Der Bundeskongress war dazu nicht bereit. Das war für mich eine Enttäuschung und für viele andere auch. Aber Wahlen sind zu respektieren. Das war eine demokratische Wahl. Ich respektiere sie, nehme sie zur Kenntnis, nehmen sie ernst und ziehe meine Konsequenzen.

TAREK LEITNER

Aber Sie hätten es ein Stück leichter haben können. Diese Veränderung in diesem Kampf – auch mit Eurofighter – weiterzuführen in der eigenen Partei, die ihnen ihr das Angebot gemacht hat, einen Persönlichkeits-Wahlkampf sogar zu unterstützen, ihn auch zu finanzieren.

PETER PILZ

Na, erst wirft mich die eigene Partei durchs Haupttor hinaus. Und dann kommen sie am nächsten Tag, weil sie sehen, da ist was völlig schiefgegangen. Und sagen: ‚Geh bitte könntest du durch die Hintertür wieder reinkommen.‘ Nein, so mache ich Politik prinzipiell nicht. Das war ein sehr, sehr seltsames Angebot. Das habe ich selbstverständlich nicht angenommen, wie auch Angebote von anderen Parteien. Wenn ich von meiner Partei diese Unterstützung nicht habe, dann werde ich schauen, ob was Neues möglich ist. Das sehen wir in drei Wochen.

TAREK LEITNER

Und wird es dann so eine Eurofighter-Aufklärungsliste? Ein bisschen konnte man jetzt den Eindruck gewinnen, dafür brauchen Sie ein starkes Mandat? Oder eine links-populistische Liste, etwas womit sie auch immer geliebäugelt haben?

PETER PILZ

Wir brauchen… Wir brauchen einen Pragmatismus jenseits der Parteienwirtschaft in dieser Republik. Die letzten Jahre waren Jahre, wo nicht Bürger- und Bürgerinneninteressen, sondern Parteieninteressen aufeinandergeprallt sind und schwarze und rote Betonfronten für pragmatische Politik keinen Platz mehr gelassen haben. Wir haben es zu tun mit lauter Altparteien. Und da brauchen wir etwas Neues. Da müssen sich Menschen wie eine Bürgerinitiative zusammenschließen und sagen: ‚So, wir machen es anders.‘ Von der Gerechtigkeitspolitik bis hin zur Sicherheitspolitik. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst. Wir bekämpfen einen politischen Islam der unsere Freiheiten in Europa in unserer Heimat Europa angreift. Wir nehmen das alles ernst. Wir suchen Allianzen im Parlament, so wie ich das in den letzten Jahren erfolgreich mit schwarzen, mit roten und mit blauen Abgeordneten gemacht habe. Und wir versuchen Österreich zu verändern. Und wir machen Schluss mit der Vorherrschaft der Parteien – hoffentlich auch im österreichischen Parlament. Wenn uns das gelingt, dann wäre das ein Durchbruch in der Politik. Und das wünsche ich mir.

TAREK LEITNER

Aber das heißt auch ein frontaler Angriff auf die Grünen. War da die Kränkung nach dieser Nicht-Wahl beim Bundeskongress größer als die Solidarität mit eigenen Gesinnungsgemeinschaft?

PETER PILZ

Wissen Sie, ich sage Ihnen jetzt einmal etwas ganz Persönliches: Es wird schon auch eine Kränkung dabei gewesen sein. Aber es war ganz eigenartig auf dem Kongress, wie ich auf die Anzeigetafel schaue und sehe, dass ich nicht die Mehrheit bekommen habe… War ich einen Moment sehr, sehr überrascht. Und dann… und das war ganz was Eigenes, weil ich damit nicht gerechnet habe, habe ich mich plötzlich erleichtert gefühlt: Meine Partei, meine alte Grüne Partei hat mir die Entscheidung abgenommen. Und hatte mir die Möglichkeit gegeben mich frei zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Und von dieser Freiheit, die mir meine Partei gegeben hat, werde ich jetzt auch Gebrauch machen.

TAREK LEITNER

Das klingt ein wenig so, als hätten Sie das schon immer zu einem Teil auch im Hinterkopf gehabt… Mit einer eigenen Liste links der Grünen – oder wie auch immer – anzutreten.

PETER PILZ

Das war nicht der Punkt. Aber meine Aufgabe bei den Grünen war es unter anderem auch immer wieder für Öffnungen, Veränderungen und für möglichst große Schritte nach vorne zu sorgen.

Ich habe einmal als Bundessprecher am Klagenfurter Bundeskongress – ja – einen ganzen Kongress unter Druck gesetzt um einen Wirtschaftsprofessor auf die Liste zu bekommen. Naja, heute ist er Bundespräsident.

Ich habe einmal einen ganzen erweiterten Bundesvorstand gemeinsam mit Van der Bellen, Voggenhuber und Petrovic massiv unter Druck gesetzt, damit wir Regierungsverhandlungen mit Dr. Schüssel im Jänner 2003 führen konnten. Das wollten die meisten nicht. Und auch da haben wir uns durchgesetzt. Und das war ein großer Schritt, weil dann hatten wir plötzlich regierungsfähige Grüne und wenig später eine Landesregierung schwarzgrün in Oberösterreich.

Und jetzt habe ich wieder versucht die Politik zu verändern. Eine verengte und in dieser Art falsche Ausländerpolitik. Ein Unverständnis der Sicherheitspolitik, eine verengte Europapolitik und vieles andere mehr. Und diesmal habe ich es wieder versucht – mit dem Kopf durch die Wand – weil keine Tür offen war. Und ich habe es immer wieder probiert und wollte immer wieder überzeugen. Diese Wand war diesmal aus Beton. Und wenn sich eine ganze Grüne Partei – obwohl viele meiner Meinung sind -einbetoniert und keine Neuerungen und kein Lernen und keine pragmatische Politik zulassen, dann muss man das einfach zur Kenntnis nehmen.

Dann muss ich das zur Kenntnis nehmen und sagen: Okay dann muss ich vielleicht einen anderen Weg gehen. Das ist ein schwieriger Abschied, den habe ich mir nicht gewünscht. Ich hatte geplant, mit Ulrike Lunacek – die ich persönlich und politisch sehr, sehr schätze, nach wie vor – einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen. Aber nach Linz ist es nicht mehr möglich. Ich muss einen neuen Weg suchen und ich hoffe, dass ich ihn finde.

TAREK LEITNER

Sagt Peter Pilz in einem Interview zu seinen Plänen.

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