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Montag, 15.05.2017
Quelle: facebook.com/NeosDasNeueOesterreich
Transkriptstatus: Montag, 15.05.2017
Bildquelle: facebook.com/NeosDasNeueOesterreich


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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MATTHIAS STROLZ (NEOS)

Guten Morgen. Ja, schönen guten Morgen. War ein bewegtes Wochenende. Ich hoffe, Sie haben es entspannter gehabt wie meine Job-Position. Aber so ist es. Wir sind unterwegs Richtung Neuwahlen. So viel ist fix. Das heißt, es wird im Herbst Neuwahlen geben. Und das ist gut so, weil Österreich hier eine kraftvolle Regierung braucht. Diese Regierung kann diese Kraft nicht mehr auf die Straße bringen, die wir als Bürger/BürgerInnen erwarten können von einer Regierung. Das heißt, sie muss den Weg freimachen für eine neue Regierung.

Hat ja an und für sich… der Blick auf das morgige Plenum. Ich möchte deswegen noch die zwei Themen herausgreifen für morgen übermorgen, die uns hier auch sehr wichtig erscheinen, im Rahmen des regulären Plenartages Dienstag und Mittwoch.

Erstens das Integrationspaket. Wir NEOS finden das Integrationsgesetz gut, so wie es hier am Tisch liegt. Das ist in vielen Bereichen eine Verbesserung. Da sind Forderungen drin, die wir seit Monaten auch am Tisch haben. Nämlich die Aufstockung zum Beispiel der Wertekurse. etc. Natürlich, das Ganze ist eingebettet in das Integrationspaket, so dass wir in getrennten Abstimmungen schlussendlich dem Gesamtpaket wahrscheinlich – wenn sich die Regierung nicht bewegt – nicht zustimmen können werden. Wir glauben, dass es zum Beispiel möglich sein muss in Österreich, einen Koran auch zu verteilen. Also, das ist ein bissl willkürlich aus unserer Sicht. Also, wir halten nichts von solchen Verboten. Wir sind immer auch die Anwälte der Freiheit in Österreich. Und da müssen wir Acht geben, dass wir nicht überziehen.

Der zweite Punkt: Die Gewerbeordnung. Da werden wir natürlich nicht mitkönnen. Und mein Wunsch wäre, dass die Gewerbeordnung morgen, übermorgen auch nicht beschlossen wird. Sondern, dass die Regierung hier einem freien Spiel der Kräfte noch einmal die Chance gibt. Ich weiß, das. Und hier ist Sebastian Kurz durchaus eine Chance. Schauen wir, ob die auch hält.

Aber ich weiß, dass Sebastian Kurz, dass Harald Mahrer und andere in der ÖVP mit dieser Gewerbeordnungs-Novelle nicht zufrieden sind. Ich weiß das sie – unter vier Augen – auch der Meinung sind, dass man die Zwangsmitgliedschaft der Kammern abschaffen muss. Dass man natürlich die Anzahl der geschützten Gewerbe massiv nach unten fahren muss. Und hier möchte ich anknüpfen an den Vorschlag, den wir auf den Tisch gelegt haben: Die Gewerbeordnungs-Novelle der Marke Sepp Schellhorn. Und für den gibt es sehr viel Sympathie der neuen ÖVP-Spitze. Die Gewerbeordnung Marke Sepp Schellhorn und NEOS heißt 26-Branchen-Gewerbe und nicht 81 geschützte Gewerbe. Diesen Vorschlag werde ich sowohl Sebastian Kurz als auch natürlich dem Christian Kern nochmals unterbreiten. Sie kennen diese Vorschläge. Ich glaube, wenn wir es ernst meinen, dass wir dem Unternehmergeist in Österreich mehr Raum geben müssen, damit er auch Arbeitsplätze schaffen kann, dann darf diese Gewerbeordnung in dieser Form und als Diktat der Kammer – nämlich der Wirtschaftskammer – so nicht über die Rampe. Das heißt, hier müssen wir mit Entschlossenheit dagegenhalten.

Und das wird auch schon ein erster Lackmustest. Kommt die Gewerbeordnung so, dann ist das natürlich keine Erneuerung, die hier unterwegs ist. Sondern, dann ist das eine Mogelpackung. Ich glaube, jeder, der alle Sinne beieinanderhat und auf das moderne Wirtschaftsleben schaut, der weiß oder die weiß, dass diese Gewerbeordnung in dieser Form nicht in Ordnung ist. Dass sie ein Diktat der Wirtschaftskammer ist, ein Diktat der beamteten Verhinderer. Und auch ein Arbeitsplatz-Killer. Und deswegen noch einmal der Aufruf an Christian Kern, an Sebastian Kurz: Die Regierung ist beendet, gehen wir in ein freies Spiel der Kräfte. Christian Kern hat an und für sich angekündigt, dass er diesen Vorschlag von Sepp Schellhorn sehr gut finde. Und dann schauen wir mal, was hier passiert in den nächsten Tagen.

Ja das sind einmal die zwei Schwerpunkte für diese zwei Plenartage. Wie das ist mit einem Neuwahl-Beschluss, das ist noch nicht klar. Klar ist für uns NEOS, dass es Neuwahlen geben muss – und zwar zügig. Österreich braucht Klarheit. Klar ist auch, dass wir heute Nachmittag im Rahmen der vier Oppositionsfraktionen zusammensitzen werden. Wir haben uns natürlich übers Wochenende auch schon punktuell abgestimmt. Und ich denke, dass es wichtig ist, dass wir im Rahmen dieser Woche zu einer terminlichen Klarheit kommen. Weil es einfach auch der Bevölkerung nicht zumutbar ist, dass man über Wochen irgendwo im terminlichen Blindflug unterwegs ist. Sondern: Es braucht Klarheit wann die Wahlen stattfinden. Und dann braucht es Klarheit – und darauf werden wir NEOS sehr eindrücklich drängen: Es braucht Klarheit, was bis zum Wahltag noch geht. Das heißt, wir sind die Anwälte in diesem Haus für Zusammenarbeit. Wir brauchen einen Schritt hin zu einem lebendigen Arbeitsparlament.

Jetzt geht hier ein Fenster auf, um hier auch freier Mehrheiten zu üben. Alles was bis September nicht durchs Parlament geht wird in diesem Jahr nicht mehr geschehen können. Und da gibt’s ganz viele Punkte, die möglicherweise noch gehen: Eine Entlastung zum Beispiel bei der kalten Progression. Die Abschaffung eben dieser wäre für uns ein ganz wichtiges Anliegen. Und viele andere Punkte.

Ich mache hier einen Schnitt und dann schauen wir, was Sie interessiert.

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