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Transkript: Pamela Rendi-Wagner bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2 (10.03.2017).

Freitag, 10. März 2017
ORF/ZIB2
Transkriptstatus: Freitag, 10. März 2017
Quelle: ORF, ZIB2 in der tvthek.orf.at
Bildquelle: tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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LOU LORENZ-DITTLBACHER

Und Frauenministerin PAMELA RENDI-WAGNER ist jetzt live bei uns zu Gast im Studio. Guten Abend.

PAMELA RENDI-WAGNER

Guten Abend.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Frau Ministerin, Sie definieren Ihre Aufgabe damit, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Österreich nicht nur länger leben, sondern, dass sie länger gesund leben. Das ist ein schönes Ziel. Aber was können Sie konkret als Ministerin dazu beitragen?

PAMELA RENDI-WAGNER

Also, ganz konkret muss es darum gehen, dass das Gesundheitssystem von heute sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht umgekehrt. Also, nicht die Menschen am System sich orientieren müssen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Ist das derzeit so?

PAMELA RENDI-WAGNER

Ich würde sagen, wir müssen den Wandel der Zeit hier berücksichtigen. Wir müssen wissen, dass sich das Rad der Zeit weitergedreht hat. Dass die Menschen immer älter werden, dadurch andere Bedürfnisse entstehen: Pflegebedürftigkeit, andere Krankheitsbilder treten mehr in den Vordergrund. Wir haben viel mehr chronische Erkrankungen als vor einigen Jahrzehnten. Auch die Krankheitsbilder an und für sich ändern sich. Und das sind Tatsachen, die auch ein Gesundheitssystem in seiner strukturellen Ausrichtung berücksichtigen muss. Und deswegen sich hier anpassen muss an diesen Bedürfnissen, um effizient und wirksam am Ende für die Menschen zu sein. Denn in diesem Land, wer krank wird, muss sich auf dieses System verlassen können, dass er hier effizient versorgt wird.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Die Lebensrealität vieler Österreicherinnen und Österreicher schaut derzeit so aus, dass wenn sie einen Facharzt-Termin wollen, dass sie oft monatelang auf diesen Termin warten müssen. Dass es spezielle Untersuchungen gibt wie Magnetresonanz-Untersuchungen, auf die man auch sehr, sehr lange warten muss. Das kann natürlich auch nicht nur kräfte- und nervenzerrend sein, sondern auch gefährlich, wenn man an Krankheiten wie Krebs zum Beispiel denkt. Das kann man nur verhindern, indem man sich diese Untersuchungen selbst zahlt. Ist das nicht ein Armutszeugnis in einem Land, das so viel Geld ausgibt für sein Gesundheitssystem wie Österreich? Nämlich am drittmeisten in der EU.

PAMELA RENDI-WAGNER

Also feststeht: Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem im Vergleich zu anderen europäischen Systemen. Aber es ist absolut inakzeptabel, wenn Patienten hier ungleiche Wartezeiten haben, abhängig davon ob sie hier eine private Leistung erbringen ja oder nein. Und hier müssen wir ganz klar ansetzen. Das ist doch ein ganz klarer Punkt im aktuellen neu ausgearbeiteten Regierungsprogramm, dass man diesen Missstand hier behebt. Derzeit laufen intensive Verhandlungsgespräche. Die zuständigen Verhandlungsparteien, Sozialversicherung mit den Anbietern, sind hier am Tisch. Wir haben gesagt bis Ende März sollen hier Verhandlungsergebnisse am Tisch liegen die konstruktiv sind. Wenn das bis Ende März nicht der Fall ist muss die Bundesregierung hier einen Gesetzesvorschlag vorschlagen, in den Monaten danach, um diesen Missstand möglichst bald in den nächsten Monaten zu beheben.

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LOU LORENZ-DITTLBACHER

Da geht es ja unter anderem um diese Primär-Versorgungszentren, die schon im Beitrag angesprochen wurden. Dieses Beispiel zeigt, wie glaube ich kein anderes, mit wie vielen mächtigen Mitspielern – sagen wir es mal so – die Gesundheitsministerin zu tun hat. Nämlich dem Hauptverband und den Ärztekammern, die noch dazu im Moment im Wahlkampf sind. Was werden Sie und was können Sie tun, um Ihren Einfluss geltend zu machen und um diese Hindernisse, um diese Fesseln… einfach sich daraus zu befreien?

PAMELA RENDI-WAGNER

Also, wir haben ja eine Gesundheitsreform-Periode gerade abgeschlossen und hinter uns. Und hier wurden intensiv die letzten Jahre mit diesen verschiedenen Systempartnern, die Sie gerade aufgezählt haben, verschiedenste Lösungsansätze hier und auch Konzepte erarbeitet. Unter anderem die neue Primärversorgung. Das heißt, ein modernes zeitgemäßes Hausarzt-Konzept, das hier eben adäquat auf die Bedürfnisse der Menschen abgestellt ist. Was heißt das? Das heißt, dass wir wohnortnahe Versorgung anbieten wollen – rund um die Uhr. Es soll den Menschen leicht verfügbar sein, leicht zugänglich sein und es sollen Teams gebildet werden. Was heißt das? Das sind die neuen Anforderungen auch der modernen, der jungen Mediziner, dass sie mehr in Netzwerk- und Teamstrukturen arbeiten wollen. Das ist doch ein internationales Vorbild. Das heißt, wir wollen hier unter einem Dach verschiedene multi-professionelle Teams anbieten, die es den Patienten und Patientinnen einfacher macht, an ihre Leistungen zu kommen. Sie müssen nicht fünf verschiedene Facharzttermine oder Therapeutentermine vereinbaren. Sie haben das alles unter einem Dach. Wohnortnahe und mit langen Öffnungszeiten. Einfach gut an den Bedürfnissen der Patienten orientiert. Das sind die wichtigen Wegweiser für unsere Reformprojekte.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Die Ärztekammer ist da dagegen. Ich habe schon gesagt, es ist Wahlkampf. Und da wird mit Begriffen operiert, die vielen Menschen Angst machen. Da geht es um das Ende der Hausärzte, es fällt der Begriff ‚Zwei-Klassen-Medizin‘, es fällt der Begriff ‚Kaputt-sparen‘. Was sagen Sie Patientinnen und Patienten in Österreich, die Angst davor haben, dass sie in Zukunft schlechter versorgt werden als bisher?

PAMELA RENDI-WAGNER

Also die Ansagen der Österreichischen Ärztekammer, die hier in verschiedenen Settings hier getätigt werden sind aus Sicht der Interessensvertretung, die die Ärztekammer ist, völlig legitim. Eine Interessensvertretung hat die Aufgabe hier in der einen oder anderen Weise sich zu äußern. Das auch gemäß auch manchmal lautstärker als wir vielleicht uns wünschen würden. Und das steht Ihnen auch zu. Aber am Ende des Tages muss unser beider Ziel – nämlich das Ziel der Ärzteschaft als auch das Ziel der Gesundheitspolitik – sein, dass wir für das Wohl der Patienten und Patientinnen hier ein adäquates, effizientes Gesundheitssystem auf den Weg bringen und es weiterentwickeln – zeitgemäß weiterentwickeln. Und ich unterstelle hier niemanden, dass das Streikansagen und dergleichen hier auf dem Rücken der Patienten getätigt werden. Das darf hier auf keinen Fall passieren. Wir müssen alle hier schauen, dass die Patienten hier nicht schaden nehmen von Streikandrohungen und dergleichen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Gut, dann werden wir mal schauen, was Sie Ende des Monats machen, wenn diese Frist abgelaufen ist. Kommen wir jetzt zu den Frauenagenden. Sie haben bei Ihrem ersten Auftritt als Ministerin gesagt, Sie halten es für inakzeptabel, dass Frauen weniger verdienen und sie wollen die Einkommensschere schließen. Da wird jetzt keine Frau in diesem Land sagen ‚Na bitte machen Sie das nicht‘. Sie werden natürlich viel Applaus dafür bekommen. Allerdings hören das die Frauen in diesem Land seit Jahrzehnten. Da stellt sich dann die Frage, was können Sie, was all Ihre Vorgängerinnen als Ministerinnen – angefangen jetzt von Johanna Dohnal – nicht konnten?

PAMELA RENDI-WAGNER

Also viel gibt es schon. Da gibt so viele Errungenschaften der letzten Jahrzehnte organisierter Frauenbewegung. Da gibt es Ministerinnen wie meine Vorgängerin Sabine Oberhauser, Barbara Prammer allen voran Johanna Dohnal, die hier Meisterleistungen in den letzten Jahrzehnten und Errungenschaften auf den Weg gebracht haben, ohne deren wir als Frauen hier diese Karrierewege gar nicht einschlagen hätten können, wie wir sie heute einschlagen können. Die freie Studienwahl, die freie Schulwahl, etc. All diese Dinge. Es ist ganz wichtig, dass wir aber noch viel zu erkämpfen haben. Und eines davon ist die schließende Lohnschere, die inakzeptabel ist. Mehr als 22 Prozent Lohnunterschied für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen. Ganz klar ist auch, dass ich als Frauenministerin – und auch die Vorgängerin – das nicht alleine schließen kann. Da bedarf es auf jeden Fall das Kommitment der gesamten Bundesregierung. Frauenpolitik ist eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung, ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Das heißt, meine Aufgabe als Frauenministerin muss hier ganz klar sein hier Verbündete für die Sache der Frauen zu finden, in den verschiedensten anderen politischen Ressorts. Und dafür werde ich mich stark machen und einsetzen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Ich nehme an Sie sprechen jetzt den Mindestlohn an, den Sie anpeilen von 1.500 Euro. Nur, wenn es so einen Mindestlohn gäbe – und da ist noch ein weiter Weg – wie kann man dann verhindern, dass eine Frau zum Beispiel 1.800 Euro verdient und ein Mann für die gleiche Aufgabe 2.200 oder 2.300 Euro?

PAMELA RENDI-WAGNER

Nein, in dem wir… Es gibt viele Schritte dorthin, um diese Lohnschere zu schließen. Aber auf jeden Fall der erste und der effizienteste und wichtigste Schritt ist aus unserer Sicht und aus meiner Sicht eben die Forderung des Mindestlohns 1500 Euro. Und auf dem müssen wir wirklich drauf bleiben. Da dürfen wir nicht nachlassen mit dieser Forderung. Und da gibt es derzeit auch intensive Verhandlungsgespräche, wie Sie wissen, zwischen Sozialpartnerschaft. Und das müssen wir abwarten. Ich bin zuversichtlich, dass hier Ergebnisse auf den Tisch kommen werden in den nächsten Monaten. Wenn das nicht so ist wird das eine Aufgabe der Bundesregierung sein, hier einen Lösungsvorschlag anzubieten.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber trotzdem nochmal zurück zum Beispiel. Wie kann man verhindern, dass bei anderen Einkommen das dann nicht so ist?

PAMELA RENDI-WAGNER

Es ist auf jeden Fall so, dass wir als ersten Schritt diesen Mindestlohn fordern und dann schrittweise auch die anderen Problemfelder uns in dem Bereich anschauen. Und ich muss hier wirklich Schritt für Schritt vorgehen. Und Sie verstehen, ich bin zwei Tage Frauenministerin. Es ist doch ganz wichtig, hier mit allen Frauenorganisationen – und es sind sehr viele, die es in diesem Land gibt, und das ist gut so, mit all ihren Rollen und Aufgaben – ins Gespräch zu kommen, mir ihre Rollen auch erzählen zu lassen und wie können wir hier zusammenarbeiten. Diese Arbeit habe ich in den nächsten Tagen und Wochen ganz intensiv auf meiner Agenda und dann werde ich mein Bild haben, wie ich diese nächsten Schritte abarbeitet.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Ich würde dennoch ganz gerne noch zwei politische Konfliktfelder ansprechen, in der Frauenpolitik, über die immer gestritten wird, immer debattiert wird. Und Sie bitten, wirklich nur ganz kurz und assoziativ zu antworten. Braucht es eine Frauenquote?

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PAMELA RENDI-WAGNER

Es braucht eine Frauenquote in bestimmten Betrieben. Wir haben hier die 30-Prozent-Frauenquote gefordert für börsennotierte Unternehmen und Betriebe über tausend MitarbeiterInnen. Das ist ganz wichtig, dass diese Forderung besteht und umgesetzt wird. Ja.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Und braucht es auch die Töchter in der Bundeshymne?

PAMELA RENDI-WAGNER

Aus meiner Sicht ja.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Warum?

PAMELA RENDI-WAGNER

Weil das einfach eine traditionelle, eine sehr symbolhafte und starke Bedeutung hat. Und ich bin froh, wenn meine Töchter mit den Töchtern in der Bundeshymne hier groß werden.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Zum Schluss noch: Sie sind nicht neu im Ministerium, aber Sie sind neu in der Parteipolitik. Sie haben diese Woche – am Tag vor Ihrer Angelobung – die Parteimitgliedschaft in der SPÖ begründet. Warum haben Sie das gemacht? Hat das jemand von Ihnen gewünscht, hat dass jemand verlangt?

PAMELA RENDI-WAGNER

Also ich habe meine Rolle ja grundsätzlich sehr signifikant geändert seit Mittwoch dieser Woche. Ich war zuerst Beamtin, Sektionschef, zuständig für fachliche Angelegenheiten im Bundesministerium. Bin seit Mittwoch Politikerin. Es war mein persönlicher Wunsch und meine persönliche Entscheidung, hier eine politische Positionierung öffentlich darzulegen. Und ich habe mich dazu entschieden, das einen Tag vor der Angelobung zu tun.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Sie bekennen sich zur SPÖ. Warum haben Sie sich vorher nicht dazu bekannt? Warum waren Sie bisher nicht Parteimitglied?

PAMELA RENDI-WAGNER

Ich habe mich immer zur Sozialdemokratie bekannt. Ich bin seit fünf Jahren auch Mitglied des Akademikerbundes. Und von da her aber in einer anderen Rolle. Ich hatte kein politisches Amt inne. Und von da her auch keine Notwendigkeit gesehen, das öffentlich darzulegen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Frau Ministerin, Danke fürs Kommen.

PAMELA RENDI-WAGNER

Ich danke.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.