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Transkript: Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei Armin Wolf in der #ZIB2 vom 30.01.2017.

Montag, 30. Jan. 2017
ORF/ZIB2
Transkriptstatus: Montag, 30. Jan. 2017
Quelle: ORF, ZIB2 in der tvthek.orf.at
Bildquelle: tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF
Und bei mir im Studio begrüße ich jetzt die Spitzen der Koalition. Bundeskanzler Kern, guten Abend, Danke fürs Kommen.

CHRISTIAN KERN
Guten Abend.

ARMIN WOLF
Und Vizekanzler Mitterlehner. Guten Abend, vielen Dank.

REINHOLD MITTERLEHNER
Guten Abend.

ARMIN WOLF
Herr Bundeskanzler. Viele Kommentatoren aber auch Politiker, auch aus der ÖVP, sagen heute: ‚Kern wollte in Wahrheit Neuwahlen, aber dann hat ihn doch der Mut verlassen.‘ Wie nahe war denn die Koalition in diesen letzten Tagen am Zerbrechen?

CHRISTIAN KERN
Also, wir haben sehr intensive Gespräche geführt, zweifellos. Die Ausgangsvoraussetzung war ja jene, dass wir sieben Monate zusammengearbeitet haben. Da eigentlich gar nicht so schlechte Ergebnisse erzielt haben aber sie uns immer wieder selbst zerredet haben. Durch Streitereien durch Nicklichkeiten. Oft in den zweiten Reihen, also gar nicht zwischen dem Vizekanzler und mir. Wir haben immer versucht das Konstruktive zu bewahren. Und vor dem Hintergrund war es logisch, dass wir so nicht weiter tun können, weil wir sonst letztendlich in eine wirkliche Auseinandersetzung taumeln. Und deshalb war das der Versuche hier – mit größter Konsequenz – noch einmal zu sagen: Wir wollen ein Team formen, das sich hinter einem Programm stellt, zu dem alle stehen. Das war natürlich mit großem Aufwand verbunden. Gar keine Frage. Aber ich habe eigentlich nie den Eindruck gehabt, dass Seitens des Herrn Vizekanzlers da nicht die konstruktive Bereitschaft gemeinsam etwas zu erreichen nicht groß gewesen wäre.

ARMIN WOLF
Herr Vizekanzler, Ihr Parteikollege, der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner ist vom Ergebnis offenbar nicht so beeindruckt. Er sagt: ‚Eine Regierung die normal arbeitet müsste so ein Papier auch ohne Neuwahl-Drohungen und ohne Theaterdonner auf die Welt bringen.‘ Warum ist das bei dieser Regierung nicht gelungen, sondern hat diese offenbar sehr tiefe Krise gebracht?

REINHOLD MITTERLEHNER
Ich glaube, dass ein gutes Papier, ein qualitativ gutes Papier vorliegt, dass auch sehr konkrete Umsetzung Umsetzungsdaten – was den Zeitplan anbelangt – versehen ist. Und das interessiert an sich auch den Wähler. Also, sprich Ergebnisse. Und, dass wir die Themen wie Sicherheit, Arbeitsplatz, Wirtschaft auch wirklich konkret mit Umsetzungen erledigen. Und Sie haben in einem recht und das hat glaube ich auch der Landeshauptmann Wallner gemeint: Theaterdonner und anderes braucht man nicht immer. Aber wie sich auch diese Entwicklung ergeben hat und eine bestimmte Eigendynamik in der Öffentlichkeit – nicht immer gestützt durch uns – erhalten hat, finde ich auch, dass die Arbeitsdynamik gerade in der letzten Woche auch eine bestimmte Eigenentwicklung im positiven Sinne bekommen hat. Und glaube, dass das ein gutes Ergebnis gebracht hat.

ARMIN WOLF
Herr Kern, in dem Papier stehen sehr viele Punkte, die die SPÖ bisher ausdrücklich abgelehnt hat. Von einer Studienplatzbegrenzung an den Universitäten über ein Burkaverbot bis zu massiven Überwachungsmaßnahmen. Was hingegen nicht da steht sind Dinge, die Ihnen in Ihrem Plan A durchaus wichtig waren. Nämlich zum Beispiel Erbschafts- und Vermögenssteuern. Jetzt sagt der Innenminister, der nicht unterschreiben wollte: Er unterschreibt jetzt doch, weil es ist sowieso ein ÖVP-Programm.

CHRISTIAN KERN
Ja, aber, dass – ehrlich gesagt – sind auch Qualifikationen, die nicht besonders relevant sind. Weil mir ist es darum gegangen, dass wir 18 Monate Zeit haben für diese Bundesregierung. Und da muss man jetzt Ergebnisse erzielen. Die Probleme, die es in Österreich gibt sind klar: Wir brauchen mehr Beschäftigung. Arbeitslosigkeit ist ein großes Thema. Wir brauchen Wirtschaftswachstum. Wir müssen Österreich in Zukunftstechnologien führen, Stichwort Digitalisierung. Auch in der Schule. Und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen bessere Chancen in unserem Land bekommen, wie zum Beispiel die Frauen. Da finden Sie jetzt viele Themen, die ursprünglich nicht in einem ÖVP-Programm gewesen wären. Sie finden viele Themen, die ursprünglich nicht bei uns im SPÖ-Programm gewesen wären. Aber ich glaube, es ist wichtig, auch einmal sich kritisch hinzustellen und zu sagen: Wo hatten wir Positionen, die heute weiterentwickelt werden müssen. Und dafür stehe ich. Ich will keine rote Handschrift, sondern ich will eine rot-weiß-rote Handschrift haben. Und das ist in dem Programm sehr gut gelungen.

ARMIN WOLF
Aber spricht sehr für ein neues Vertrauensverhältnis in der Koalition, wenn sich der Innenminister dann gleich hinstellt und Sie eigentlich de facto verspottet und sagt: ‚Sie haben ein ÖVP-Papier da hingelegt, das kann er jetzt schon unterschreiben‘?

CHRISTIAN KERN Ja, das müssen Sie den Herrn Innenminister fragen.

ARMIN WOLF
Ja, Sie müssen ja mit ihm zusammenarbeiten.

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CHRISTIAN KERN
Das ist die Wahrheit. Aber wir haben ein sehr gutes Verhältnis an der Spitze der Regierung. Und ich gehe davon aus, dass das eine tragfähige Beziehung ist. Wir haben ja auch heute erlebt, die Diskussionen im Vorfeld… Ich glaube, das Gute an diesem Prozess war, dass auch klargemacht worden ist, wer die Führungsverantwortung hat. Das ist dem Herrn Vizekanzler auch bestens gelungen das durchzusetzen und klarzumachen. Er ist mein wichtigster Ansprechpartner. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier gut vorankommen werden.

ARMIN WOLF
Herr Vizekanzler, vielleicht hat Ihr Innenminister auch deswegen ein bisschen gespottet, weil er in Wahrheit ein wenig frustriert ist. Er hat nämlich in den letzten Wochen ein paar große Forderungen aufgehoben. Sie gemeinsam mit ihm bei ihrer Klausur: Eine Halbierung der Asylobergrenze steht nicht in dem Papier. Er wollte die Obergrenze unbedingt ins Gesetz schreiben, sogar in die Verfassung. Steht nicht im Papier. Er wollte die Notverordnung gleich in Kraft setzen. Steht auch nicht im Papier. Stattdessen haben Sie eigentlich rein symbolische Maßnahmen wie ein Burka-Verbot, das de facto nur Touristinnen trifft in Österreich ein und ein Kopftuchverbot für Polizistinnen und Richterinnen, obwohl es laut Auskunft aller Behörden keinen einzigen solchen Fall in Österreich gibt. Ist das nicht ein bisschen viel Symbolpolitik?

REINHOLD MITTERLEHNER
Was die Obergrenze anbelangt haben wir das intensiv diskutiert. Ich finde, wir stehen genau zu dieser Halbierung der Obergrenze. Wir haben sie aber deswegen nicht ins Programm geschrieben, weil beide Parteien der Ansicht waren, wir müssen Maßnahmen treffen und das eben unterfüttern mit konkreten Handlungen. Dass wir vom Jetzt-Status einfach nach unten kommen. Und diejenigen, die nicht zu Recht im Land sind und eigentlich keinen Titel haben – nämlich Aufenthaltstitel -, dass die wieder außer Landes kommen. Und das war unser Weg. Also de facto nicht mit Zahlen allein, sondern mit konkreten Maßnahmen einen Weg beschreiben. Und das haben wir eigentlich – glaube ich – sehr solide gemacht. Und würde auch das Burka-Verbot, das da angesprochen worden ist… Das ist ja im Reigen einer Reihe von Maßnahmen nicht jetzt überbewerten. Das ist quantitativ eine Kleinigkeit aber von der Qualität oder von der Symbolkraft einfach für eine offene Gesellschaft stehend. Wir wollen face-to-face kommunizieren. Und das haben beide Parteien auch so gesehen. Ist auch in anderen Ländern mittlerweile genau der Trend, sich dem zu stellen. Das haben wir eben so beschlossen.

ARMIN WOLF
Jetzt planen sie auch eine massive Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen. Von Fußfesseln für sogenannte Gefährder, Videoüberwachung, neue Vorratsdatenspeicherung. Da sagen jetzt Juristen: Etliches davon schaut verfassungswidrig aus. Zum Beispiel die völlig grundlose Speicherung von Kennzeichen durch die ASFINAG von allen Kennzeichen. Ist das die neue SPÖ-Linie?

CHRISTIAN KERN
Naja, es geht ja hier nicht um grundlose Speicherung von Daten. Und natürlich ist uns klar, dass der Rechtsstaat eingehalten werden muss. Das ist ganz entscheidend. Das heißt, alle diese Maßnahmen darf es ja nur auf richterliche Anordnung geben. Aber ich darf Ihnen ein Beispiel geben…

ARMIN WOLF
Sie wollen, dass die ASFINAG mal alle Kennzeichen speichert? Das darf sie an sich nicht.

CHRISTIAN KERN
Die ASFINAG soll mal die Kennzeichen überhaupt erfassen können. Das ist im Fall von Flüchtigen oder Bewegungen nicht unrelevant. Wir wissen das aus anderen Ländern, zum Beispiel Israel, dass das ein großer Beitrag ist, um Täter leichter dingfest zu machen. Und man muss schon eines klar sagen: Das Bedrohnugsbild hat sich massiv verändert. Als Bundeskanzler der Republik Österreich ist es mir ein wichtigstes Anliegen unsere Bevölkerung zu schützen. Und ich bin der Auffassung, wir haben eine Verpflichtung gegenüber unserer Bevölkerung hier konsequent daran zu arbeiten. Immer unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.

ARMIN WOLF
Ein anderes Thema, das der ÖVP sehr, sehr wichtig war, gerade in den letzten Monaten. Nämlich die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Da haben Sie sich nicht geeinigt. Das haben sie ausgelagert auf die Sozialpartner. Die haben jetzt bis 30. Juni Zeit, da etwas vorzulegen. Warum sollten die Sozialpartner bis 30. Juni was hinkriegen, was sie seit dreieinhalb Jahren nicht hinkriegen? Warum haben Sie sich nicht drüber getraut, jetzt da gleich etwas zu beschließen?

REINHOLD MITTERLEHNER
Weil gerade der 30. Juni eigentlich das Schlüsselkriterium dafür ist, dass auch wirklich etwas passiert. Wir haben uns meiner Meinung nach vielleicht zu stark darauf verlassen, dass die Sozialpartner – eben Arbeitgeber, Arbeitnehmer sind ja am meisten davon betroffen – diese Thematik auch wirklich lösen. Jetzt haben wir die nicht sozusagen außen vor lassen wollen, sondern haben eine Linie vereinbart, auch in anderen Fällen. Sie haben Zeit, sich entsprechend einzubringen. Der Gesetzentwurf unsererseits ist aber fertig. Und spätestens im Juni wird er – wenn nicht eine andere Einigung vorliegt – auch eingebracht. Das klingt schlecht im ersten Moment. Wenn man genauer hinschaut ist es eigentlich eine ganz konkrete Lösung.

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ARMIN WOLF
Sie haben sehr viele Einzelmaßnahmen in das Papier geschrieben. Dutzende. Aber bei den zwei vielleicht schwierigsten Reformen, wo man meinen würde, dafür kann man nun wirklich eine große Koalition brauchen… Nämlich bei den Pensionen und beim Föderalismus, da haben sie wieder zwei Arbeitskreise hineingeschrieben. Keine einzige inhaltliche Vorgabe, keine Maßnahme, gar nichts.

CHRISTIAN KERN
Ja ich möchte schon festhalten, das sind die einzigen zwei Stellen, wo sie das finden. Sonst sind das konkrete Maßnahmen.

ARMIN WOLF
Ja, aber das sind zwei wirklich wichtige.

CHRISTIAN KERN
Das ist klar. Aber wir haben 18 Monate Zeit um zu arbeiten. Ich glaube, man muss eine realistische Erwartungshaltung haben, was die Bundesregierung lösen kann. Wenn ich richtig gezählt habe sind das 46 Punkte – gravierende dabei – die uns voll auslasten werden.

ARMIN WOLF
Ihr Papier hat 35 Seiten. Auf 34 Seiten davon stehen diese vielen Maßnahmen, die sie machen wollen. Die Kosten – heißt es – vier Milliarden. Und auf der Seite 35 steht die Finanzierung. Da sind genau zehn Zeilen. Und die lassen sich so zusammenfassen: Ein Drittel von diesen vier Milliarden soll von selber reinkommen – durch mehr Wachstum und Konjunktur. Und zwei Drittel – konkret 2.8 Milliarden – kommen durch Einsparungen herein. Da steht aber keine einzige konkrete Einsparung, nicht eine einzige Zahl. Sehr seriös wirkt das nicht?

REINHOLD MITTERLEHNER
Naja, es ist sehr seriös. Und zwar deswegen, weil wir den Finanzminister und seine Mitarbeiter auch bei den Verhandlungen dabeigehabt haben. Wir haben beide vereinbart, dass wir auch genau hinterlegen müssen, wie die jeweiligen Ausgaben auch finanziert werden. Und das ist eine Angelegenheit, die der Finanzminister auch jetzt im Rahmen der Darstellung gegenüber der EU auch machen muss im Detail.

CHRISTIAN KERN
Ich meine, man diskutiert dann oft – denke ich – sehr oberflächlich. Steuerreform – die letzte – fünf Milliarden. Trotzdem, obwohl das die Belastung war 2016, ist das Budgetdefizit gesunken. Das ist gelungen das zu reduzieren. Diesmal haben wir nicht fünf Milliarden vor uns, sondern 800 Millionen per anno – mal fünf sind die vier Milliarden. Wir geben insgesamt aber 77 Milliarden Euro aus als Bundeshaushalt

REINHOLD MITTERLEHNER
Im Budget, ja.

CHRISTIAN KERN
Wenn es uns nicht gelingt, aus den 77 Milliarden 800 Millionen rauszuholen an Einsparungen durch einen strukturierten Prozess mit den Ministern… Da werden alle vergattert werden, da können Sie sicher sein. Ehrlich gesagt, dann machen wir was Grund falsch. Und dann haben wir in dem Fall dann ihre Kritik wirklich verdient.

ARMIN WOLF
Jetzt haben Sie, Herr Bundeskanzler, vor einer Woche in einem Interview auf PULS 4 den bemerkenswerten Satz gesagt: ‚Es gibt nur zwei Parteien, die in Österreich etwas verändern wollen. Nämlich die FPÖ und die Freiheitlichen.‘ Nicht ihr derzeitiger Koalitionspartner. Das hat man Ihnen in der ÖVP ziemlich übel genommen – man kann’s auch verstehen. Jetzt wollen sie beide das Wort ‚Neustart‘ nicht mehr hören, haben sie heute gesagt. Aber warum glauben Sie, dass Sie dieses Programm heute, nach diesem Dauerstreit der letzten Monate, und wenn Sie gar nicht glauben, dass die ÖVP etwas ändern will… Warum soll denn jetzt irgendwas besser werden?

CHRISTIAN KERN
Also SPÖ und FPÖ stehen an zwei Polen von verschiedenen Menschenbilder. Das ist das, was ich zum Ausdruck bringen wollte. Und ich glaube, das kann man gut belegen. Da sind wir wahrscheinlich wirklich Antipoden. Aber wir haben mit diesem Papier bewiesen, dass wir Veränderungswillen haben. Auch einen Plan haben, diese Veränderungen herbeizuführen. Und ehrlich gesagt, bei dieser politischen Diskussion, messen Sie uns dann an den Ergebnissen, ist meine Bitte. Aber es macht doch keinen Sinn, wenn wir uns jetzt hinstellen und alle politische Kommentatoren sagen: ‚Uiuiuiui‘. Die schreiben da was ein Blatt Papier, schlagen sich Nächte um die Ohren und wollen das ja eigentlich gar nicht realisieren…

ARMIN WOLF
Aber Herr Bundeskanzler…

CHRISTIAN KERN
Das wäre doch absurd.

ARMIN WOLF
Messen Sie uns an den Ergebnissen wäre ja ein fairer Satz gewesen, wenn Sie gestern als Bundeskanzler angetreten wären oder letzte Woche. Sie sind aber vor sieben Monaten angetreten und man kann Sie an den Ergebnissen der letzten sieben Monate messen. Und da wurde die ganze Zeit gestritten.

CHRISTIAN KERN
Naja, es wurde viel gestritten. Haben Sie völlig recht. Aber wir haben erlebt: die Steuern- und Abgabenquote ist gesunken. Wir haben mehr Jobs in Relation als Deutschland geschaffen, sind dort deutlich über dem europäischen Schnitt. Haben eine Reihe von… das Ganztagsschulen-Paket erledigt, und so weiter.

ARMIN WOLF
Ich weiß, dass Sie da viel aufzählen können. Trotzdem…

CHRISTIAN KERN
Man muss das nur hören wollen.

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ARMIN WOLF
Trotzdem haben Sie gesagt vor wenigen Minuten: So, wie in den letzten Monaten, wäre es nicht weitergegangen. Woher nehmen Sie jetzt den Optimismus, dass sich etwas ändert?

CHRISTIAN KERN
Also, Optimismus ist erstens eine Grundhaltung. Aber zweitens haben wir eine Vereinbarung, versuchen die Mannschaft hinter diese Ziele zu bringen. Und ehrlich gesagt, was ist denn die Alternative zu diesem Konzept?

ARMIN WOLF
Neuwahlen?

CHRISTIAN KERN
Unser Ziel ist es… Ja, aber unser Ziel war das eben nicht, Österreich in Neuwahl zu führen, wenn es eine gute Basis geben kann, ein gutes Verständnis. Und ich muss dazu sagen: Vor acht Monaten war es ja so, dass ich in die Bundesregierung gekommen bin, auf Basis eines Arbeitsübereinkommens, das weder der Herr Vizekanzler noch der Herr Finanzminister zu verantworten hatte. Also war das eine Übung, wo wir festgestellt haben, dass es notwendig ist, hier gemeinsam eine Linie zu entwickeln, in eine Richtung zu rudern. Das ist der Prozess, den wir jetzt begonnen haben. Jetzt können Sie sagen: ‚Hätten Sie vorher machen können.‘ Haben sie Recht, hätten wir wahrscheinlich wirklich vorher tun sollen. Aber das alte Arbeitsübereinkommen war nicht hinreichend klar präzisiert um die Zusammenarbeit auf gute Beine zu stellen.

ARMIN WOLF
Herr Vizekanzler, Ihr Parteifreund Andreas Khol – sehr, sehr langjähriger Politikprofi – sagt: ‚Die Leute, die wirklich hätten unterschreiben müssen, das sind die Klubobleute.‘ Herr Lopatka, Ihr Klubobmann, hat nicht mal mitverhandelt. Warum glauben Sie jetzt eigentlich, dass der seine – sagen wir einmal – gelegentlichen Querschüssen nun einstellt?

REINHOLD MITTERLEHNER
Der war durchaus gut eingebunden. Wir haben ständig – um also auch wirklich mittragen zu erreichen – gut eingebundenen, den gesamten Klub. Sogar die Stellvertreter. Im Endeffekt gibt es morgen im Parlament eine Darstellung durch Bundeskanzler und mich. Und dann einen Entschließungsantrag, wo alle Abgeordneten auch Gelegenheit haben, die Grundintention zu unterstützen. Und das werden sie auch tun. Ich gehe hundertprozentig davon aus, dass wir mit diesem Programm und der Grundausrichtung kein Problem haben werden.

ARMIN WOLF
Die Opposition vermutet, Sie haben sich neben diesem Papier in Wahrheit auch schon auf einen neuen Wahltermin im Herbst geeinigt.

CHRISTIAN KERN
Ich habe mir angewöhnt, mit Staunen zu sehen, was da alles vermutet, unterstellt und behauptet wird. Aber ich kann Ihnen auch in dieser Frage versichern, dem ist nicht so.

ARMIN WOLF
Im Frühjahr 2018 werden unter anderem in Tirol, in Oberösterreich und Niederösterreich neue Landtage gewählt. Ganz wichtige Bundesländer für die ÖVP. Am 1. Juli nächstes Jahr beginnt die EU-Präsidentschaft. Trotzdem wird erst im Herbst 2018 gewählt. Glauben Sie das wirklich?

REINHOLD MITTERLEHNER
Wenn es so ist, haben schon andere Länder gezeigt, dass es kein Problem ist, auch neben einer Präsidentschaft beides miteinander zu verbinden. Ich glaube auch nicht, dass jetzt alles in der Form nur noch eitel Wonne ist. Aber eine gute Grundlage für solide Arbeit ist da. Und ich sehe es genauso: Wenn uns wir jetzt mehr oder weniger auflösen, als Regierung… Dass dann der Wähler genau denen, die das nicht gekonnt haben wieder den Auftrag gibt, das sehe ich dann doch als größeres Problem. Da ist es doch besser einmal zu beweisen, dass man es kann.

ARMIN WOLF
Nationalratswahl erst im Herbst 2018.

REINHOLD MITTERLEHNER
Wir gehen davon aus. Und alles andere… Nämlich auch die Idee, wir hätten da was Anderes vereinbart, die ist wirklich an den Haaren herbeigezogen und kompletter Unsinn.

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