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Transkript: Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei Armin Wolf in der #ZIB2 vom 05.01.2017.

Donnerstag, 11. Jan. 2017
ORF/ZIB2
Transkriptstatus: Mittwoch, 11. Jan. 2017
Quelle: ORF
Bildquelle: tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF
Und ich begrüße ÖVP Obmann REINHOLD MITTERLEHNER jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

REINHOLD MITTERLEHNER
Guten Abend.

ARMIN WOLF
Herr Dr. Mitterlehner, schauen wir noch einmal kurz auf 2016 zurück. Bei der Präsidentenwahl kommt der ÖVP Kandidat auf elf Prozent. In allen aktuellen Umfragen liegt Ihre Partei weit abgeschlagen auf Platz drei – unter 20 Prozent. Und Sie können seit Monaten jeden Tag in der Zeitung lesen, dass Sie ein Parteiobmann auf Abruf seien. Mal ganz ehrlich: Hat es für die ÖVP schon mal ein schlechteres Jahr gegeben als 2016?

REINHOLD MITTERLEHNER
Ganz ehrlich war 2016 ein schwieriges Jahr. Und was die Präsidentenwahl anbelangt haben Sie recht. Das war kein gutes Ergebnis. Obwohl wir einen guten Kandidaten gehabt haben. Meine Meinung – war allerdings die Situation so, dass die Regierungsparteien überhaupt sehr kritisch gesehen worden sind. Ein paar Wochen später war es anders. Aber es hat dazu beigetragen, dass das Jahr durchwachsen war.

ARMIN WOLF
Durchwachsen, ist… Durchwachsen ist das nicht ein bisserl euphemistisch?

REINHOLD MITTERLEHNER
Ist eine vornehme Bezeichnung.

ARMIN WOLF
Annus horribilis?

REINHOLD MITTERLEHNER
Es war kein gutes Jahr, aber es ist ein Jahr, das vergangen ist. Und auf der anderen Seite muss man sich für die Zukunft ausrichten. Und wir stehen in der Gegenwart. Und, was diese angesprochenen Meinungsumfragen anbelangt: Ich würde ehrlich gesagt mir anschauen, welche Meinungsumfragen alle voriges Jahr auch falsch gewesen sind. Da würde in 14 Tagen die Frau Clinton angelobt und nicht der Herr Trump. Das ist der eine Punkt. Und der zweite: Selbst unter dem großen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sind wir – wie er Vizekanzler war- in den Meinungsumfragen bei 20 Prozent gelegen. Also, das ist nichts grundsätzlich Neues. Sondern eigentlich nur der Auftrag, dass wir uns entsprechend besser positionieren und die Situation zuspitzen, was unsere Kompetenzen anbelangt. Die haben wir nach wie vor.

ARMIN WOLF
Aber bleiben wir noch kurz bei der Bundespräsidentenwahl. Jetzt haben Sie sich vor der Stichwahl im Dezember für Van der Bellen ausgesprochen. Aus der ÖVP hört man in den letzten Wochen, das habe doch sehr viele Funktionäre ihrer Partei auch verstört und verärgert. Vor allem auch der offene Konflikt mit Klubchef Lopatka. Der ja – wie viele ÖVP Funktionäre – dann für Hofer war. War Ihre öffentliche Festlegung ein Fehler.

REINHOLD MITTERLEHNER
Ja, aber die war richtig. Sogar sehr richtig. Weil auch in dem Beitrag angesprochen worden ist: Von einem Politiker erwartet man, dass er auch eine Meinung zu diesem Thema hat. Natürlich wäre es möglich gewesen gar nichts zu sagen. Aber ich glaube, in unserer Partei haben gerade die beiden Brüder jetzt gezeigt: Es gibt verschiedene Auffassungen – genauso in der ÖVP – die hat es gegeben. Es gibt Motive für den einen, Motive für den anderen oder gegen den anderen Kandidaten. Ich glaube, dass hier wirklich auch Motive vorgelegen sind, die ich besetzt habe für Van der Bellen zu sein. Erstens weil er eben die letzte Wahl gewonnen hat. Er hat es sich auch verdient, im zweiten Wahlgang wiedergewählt zu werden und bestätigt zu werden. Aber zweitens – ist es wesentlich essenzieller: In einer Europazukunft und in einer offenen Ausrichtung von Europa brauchen wir auch einen Präsidenten, der ganz klar zu dieser Ausrichtung steht. Und das sehe ich bei Van der Bellen ganz sicher besser gewährleistet als bei Hofer.

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ARMIN WOLF
Sie sind ja dann in den Tagen danach noch weiter gegangen und haben auch gesagt: „Die Freiheitlichen seien jetzt der größte Konkurrent der ÖVP.“ Warum eigentlich.

REINHOLD MITTERLEHNER
Ja, weil viele Wähler bei uns – ich würde mal sagen – geparkt sind jetzt bei den Freiheitlichen. Und deswegen wollen wir jetzt diese Wähler ja nicht angreifen, sondern wir wollen sie zu uns zurückholen. Und das ist in einem Wettbewerb auch notwendig. Auf der einen Seite, dass wir uns stärker mit unseren eigenen Themen positionieren. Und auf der anderen Seite, in dem man sich durchaus da und dort von den Freiheitlichen abgrenzt. Sprich, wenn ich mir diese Politik anschaue… nach Russland zu fahren oder auch die Position zu Europa. Oder das Nichtvorhandensein von wirtschaftspolitischen Konzepten. All das gehört im Wettbewerb mit offensichtlich dem größten Konkurrenten – das ist eben diese Oppositionspartei – betont. Das heißt aber, um es gleich auch vorweg zu nehmen: auch die anderen sind Mitbewerber und wir werden uns mit denen auseinandersetzen. Und das heißt nicht, dass wir jetzt die Freiheitlichen als möglichen Partner ausgrenzen wollen. Wir wollen stärker in den Wettbewerb gehen.

ARMIN WOLF
Aber heißt das, die Freiheitlichen sind der größte und wichtigste Konkurrent? Heißt das, die ÖVP muss nach rechts rücken?

REINHOLD MITTERLEHNER
Meine Auffassung ist es nicht, dass wir jetzt die Freiheitliche Partei bei bestimmten Themen wie beispielsweise Migration oder Ausländerthema – wenn man es salopp ansprechen – rechts überholen sollen oder wollen. Sondern, wir müssen – was unsere eigene Positionierung anbelangt – das eigenständig tun. Und da gehen wir – im Unterschied zu früher – stärker auf die Motivierbaren, die Leistung im Fokus haben, die waren die Leistung im Fokus haben die Eigentum die Eigenverantwortung, als durchaus Motiv sehen von einer Partei angesprochen zu werden. Also nicht mehr, wie als Volkspartei vielleicht für früher gesehen für alle alles zu jeder Zeit. Da wird man irgendwo scheitern. Sondern konzentrierter.

ARMIN WOLF
Jetzt haben Sie und Kanzler Kern in den letzten Wochen einen Neustart der Koalition angekündigt. Wir haben ein bisserl den Überblick verloren hier in der Redaktion, der wievielte Neustart das jetzt ist. Aber, Sie wollen auch das Koalitionsabkommen noch einmal aufmachen und überarbeiten. Und da fordert jetzt der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl eine neue weitere Steuerreform von fünf Milliarden Euro – vor allem für Wenigverdiener. Finanziert auch durch moderate Vermögenssteuern. Und er sagt auch: „Wenn die ÖVP das nicht ins Regierungsprogramm schreiben will, dann soll man an Neuwahlen denken.“ Kann man das ins Regierungsprogramm schreiben?

REINHOLD MITTERLEHNER
Sie haben auch wahrscheinlich gelesen, dass der Kollege Stöger dann festgestellt hat: Jetzt haben wir gerade eine Steuerreform vorgenommen, die etwa dieses Volumen gehabt. War schwierig genug, bei den Budgetzahlen. Die nächste Steuerreform wird sich vor allem um die kalte Progression drehen und wahrscheinlich auch ökologische Gesichtspunkte beinhalten müssen. Und wird sicher nicht im März sein. Sondern wenn, wird man dann das Jahr 2018 in Angriff nehmen müssen. Warum? Weil da die positiven Auswirkungen der Reform 2016/17 langsam wieder schwinden.

ARMIN WOLF
Gibt es eigentlich Punkte, die für die ÖVP jedenfalls ins „Koalitionsabkommen Neu“ hineinmüssen oder wo Sie sonst sagen: Sonst geht es nicht weiter?

REINHOLD MITTERLEHNER
Schauen Sie. Der einen Punkt, der unseren Betrieben jetzt wahnsinnig wichtig ist und wo wir täglich Beispiele kriegen „so kann es nicht weitergehen“, ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Da brauche ich bessere Steuerungsmöglichkeiten. Wann die Arbeit wirklich anfällt. Und deswegen werden wir dieses Thema auch verhandeln. Es ist ein ganz wichtiger Punkt. Aber jetzt Bedingungen im Vorhinein über das Fernsehen auszurichten ist auf beiden Seiten schädlich. Und das tue ich auch hier nicht.

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ARMIN WOLF
Jetzt haben Sie ja vorher gesagt: Steuerreform 2018. Ich finde niemanden, der glaubt, dass die Koalition tatsächlich bis Herbst 2018 hält. Alle Politiker, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe – völlig egal aus welcher Partei -, alle tippen auf Neuwahlen im Herbst dieses Jahres.

REINHOLD MITTERLEHNER
Ich kann mich erinnern. Ich war bei Ihnen glaube ich sogar. Wie mir Sie gesagt haben, wir werden im Jahr 2016 schon die Regierung platzen sehen. Wir hätten meines Wissens – wenn ich das alles zusammen zähle – 15 Mal neu gewählt. Bundespräsidenten-Wahlen gar nicht mitgerechnet im Jahr 2016. Daher warten Sie das Jahr 2017 ab, wie es wirklich läuft. Ich sehe das Jahr 2018 ist der Termin. Ich sehe ja auch die Notwendigkeit hier entsprechend zu arbeiten und jetzt ganz ehrlich: Sehen Sie irgendwo den gesellschaftspolitischen neuen Ansatz von Oppositionsparteien als Lösungskonzept? Das jetzt wirklich diskutiert wird und was dadurch besser wäre, wenn wir neu wählen? Ich sehe da möglicherweise schwierige Konstellation für Regierungsbildungen. Und ob wir das wirklich wollen, ob das der Bürger will. wage ich zu bezweifeln.

ARMIN WOLF
Jetzt haben Sie als Parteichef der ÖVP noch keine Wahl geschlagen. Aber, man findet auch niemanden in ihrer Parteispitze, der sagt: Sie werden bei der nächsten Wahl – jetzt egal wann Sie ist – der Spitzenkandidat sein. Alle setzen auf Sebastian Kurz. Jetzt sagen Sie, ich weiß das schon, der Parteivorstand wird das rechtzeitig entscheiden. Aber ich würde gern wissen, was Sie persönlich denken. Wären Sie der bessere Spitzenkandidat für die ÖVP oder Sebastian Kurz?

REINHOLD MITTERLEHNER
Schauen Sie. Dass muss man dann abwägen, wenn die Wahl wirklich jetzt ansteht. Üblicherweise ist das der Parteiobmann. Da werde ich selber auch entsprechend mitreden wollen, wenn diese Entscheidung anstehen. Und der wird man dann auch abwägen müssen, ob Erfahrungswerte wie Kompetenz in Wirtschafts- aber auch im Wissenschaftsbereich eine breitere Aufstellung nicht eigentlich auch ganz nützlich sein können. Und der eigentliche Zeitpunkt – wo man jetzt Themen positioniert – ist Wahlkampf. Aber ich gebe alles… auf diese Umfragen, die Sie jetzt zitiert haben und auf das ganze Geplänkel relativ wenig. Schauen wir uns das an. Aber schauen wir uns das dann an, wenn es wirklich zu entscheiden ist.

ARMIN WOLF
Aber Sie würden gerne antreten – wenn ich Ihnen zuhöre – als Spitzenkandidat.

REINHOLD MITTERLEHNER
Ja, glauben Sie, ich mache das jetzt nur aus Zeitvertreib oder weil ich eine Finanzierungsnotwendigkeit habe?

ARMIN WOLF
Gut, es gibt auch die Theorie von den beiden Brüdern, die wir im Vorbericht gehört haben. Die sagen, man könnte eine Doppelspitze machen: Mitterlehner Parteiobmann, Kurz Spitzenkandidat. Wäre das eine Variante?

REINHOLD MITTERLEHNER
Sie haben es in Deutschland gesehen, dass das eine Variante sein kann. Aber ich möchte über diese Konstellationen nicht spekulieren. Aus dem einen Grund: Wir haben dann als nächstes Wort, wenn ich jetzt derartige Diskussionen beginne, schon wieder die Neuwahl-Diskussion.

ARMIN WOLF
Letzte Frage: Sie haben gestern öffentlich gesagt, Sie planen keine Regierungsumbildung. Für wie lange diese Aussage gilt diese Aussagen?

REINHOLD MITTERLEHNER
Die gilt sicherlich für den 8. Jänner. Weil mir unterstellt worden ist – möchte ich sagen – ich würde irgendwelche Gespräche oder der Generalsekretär geführt haben, um auszuloten. Ich habe mit niemand im Parteivorstand ein derartiges Gespräch jetzt oder in den letzten Wochen geführt. Und habe es auch nicht vor.

ARMIN WOLF
Gut. Der 8. Jänner ist am Sonntag. Das heißt, am Montag kann es schon wieder anders sein. Oder im Februar oder im März.

REINHOLD MITTERLEHNER
Das weiß ich nicht. Und Sie auch nicht. Ob nicht der eine oder der andere krank wird. Was immer an Unvorhersehbaren passiert. Mit dem muss man sich auseinandersetzen. Aber planen jetzt – als bewussten Schritt – für 8. oder 9.: Ganz sicher nicht. All das, was da jetzt komischerweise zitiert wird, das waren Themen vom April. Wo wir schon überlegt haben da eine Umbildung zu machen, weil wir zu wenig Frauen im Team insgesamt haben.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.