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Transkript: Matthias Strolz (NEOS Parteiobmann) bei Armin Wolf in der #ZIB2 vom 04.01.2017.

Mittwoch, 4. Jan. 2017
ORF/ZIB2
Transkriptstatus: Mittwoch, 4. Jan. 2017
Quelle: ORF
Bildquelle: tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF
Und NEOS-Parteichef MATTHIAS STROLZ ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

MATTHIAS STROLZ
Guten Abend.

ARMIN WOLF
Herr Dr. Strolz, die von Ihnen unterstützte Irmgard Griss hat bei der Präsidentenwahl aus dem Stand gegen fünf Gegenkandidaten 19 Prozent geschafft. Die NEOS liegen das ganze Jahr über in den Umfragen konstant – nicht mal annähernd halb so hoch – bei sieben Prozent. Und Sie kommen da nicht weg davon. Warum nicht?

MATTHIAS STROLZ
Weil es zwei verschiedene Phänomene sind. Die Frau Griss hat großartiges geschafft. Das bewundere ich sehr, wie sie das gemacht hat. Es war eine Persönlichkeitswahl. Und wir sind neben der FPÖ die zweite Parlamentskraft, die seit der letzten Wahl im Aufwind ist und dazugewinnt. Fast 50 Prozent gegenüber 2013.

ARMIN WOLF
Gut, wenn wir die Proportionen jetzt behalten… Die Regierungsparteien liegen ziemlich darnieder in den Umfragen. Das Team Stronach hat sich de facto aufgelöst – gibt es in den Umfragen nicht mehr. Aber wirklich profitieren tut nur die FPÖ. Die hat in allen Umfragen gegenüber der Wahl zwischen 10 und 15 Prozentpunkten zugelegt – Sie gerade mal zwei. Warum? Was macht die FPÖ besser?

MATTHIAS STROLZ
Na, die FPÖ hat eine ganz klare monothematische Ausrichtung. Das heißt, sie setzt auf das Thema Ausländer und Flüchtlinge. Und hier macht sie auch das Geschäft mit der Angst. Dieses Geschäft haben wir uns verboten. Wir sagen: Wir akzeptieren die Wut als unseren Verbündeten, dort, wo wir die Aussicht haben, die Wut in Mut zu verwandeln. Ich will 2017 als das ‚Jahr der Zuversicht‘ ausrufen. Aber wir verbieten uns das Geschäft mit der Angst. Das mach’ma nicht.

ARMIN WOLF
Jetzt haben Sie aber offenbar doch, um ihre Wahl-Chancen zu verbessern, in diesem Jahr intensive Gespräche geführt mit Sebastian Kurz und Irmgard Griss für ein gemeinsames Antreten mit einer gemeinsamen Plattform. Woran ist das gescheitert?

MATTHIAS STROLZ
Naja, also ich spreche mal mit allen Parteichefs, wenn die auch Interesse haben.

ARMIN WOLF
Ja, aber nicht über gemeinsames Antreten mit Herrn Kern nehme ich an. Oder mit Herrn Strache?

MATTHIAS STROLZ
Naja. Aber mit Herrn Kern spreche ich auch darüber, was können wir gemeinsam machen? Also, mein Leitbild ist ein anderes als der derzeitige Parlamentarismus. Das ist Norwegen: Arbeitsübereinkommen auch mit Oppositionsparteien.

ARMIN WOLF
Herr Strolz, jetzt lenken Sie ab. Sie haben mit Sebastian Kurz ganz konkret über ein gemeinsames Antreten bei der nächsten Wahl gesprochen.

MATTHIAS STROLZ
Ja.

ARMIN WOLF
Das war meine Frage. Woran ist das gescheitert?

MATTHIAS STROLZ
Also, wir haben darüber gesprochen. Wir sprechen jetzt nicht mehr drüber. Wir sind nicht so weit gekommen, dass wir das Gefühl hatten, wir können das außer Streit stellen, wie man das gemeinsam angehen würde. Es ist so, dass… Ich schätze den Sebastian Kurz sehr, auf vielen Ecken. Aber es gibt natürlich hier eine Partei, die sehr verkrustet ist in vielen Bereichen. Und… Das ist eine echte Hypothek, die ÖVP. Also, die mit auf die Reise zu nehmen.

ARMIN WOLF
Also, Sie wollten den Sebastian Kurz ohne ÖVP. Aber ohne ÖVP gibt es…

MATTHIAS STROLZ
Ja, das wäre durchaus attraktiv.

ARMIN WOLF
Jetzt arbeiten die NEOS aber seither an einem gemeinsamen Antreten mit Irmgard Griss. Und wenn ich es richtig verstehe, soll es bei der nächsten Wahl eine Art Wahlbündnis geben. Mit einer Doppelspitze, die aus Ihnen und Frau Griss besteht. Ist das korrekt?

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MATTHIAS STROLZ
Also, da kann ich dazu noch nichts sagen, weil noch nichts fixiert ist. Also, da ist nichts in trockenen Tüchern. Wir sind immer wieder im Gespräch. Warum? Weil die Frau Griss eine ähnliche Stoßrichtung – fast die idente Stoßrichtung – hat wie NEOS. Sie will das alte verkrustete System aufbrechen. Es ist ihr Europa extrem wichtig, dass man hier eine Rolle spielt, in einem gemeinsamen Europa. Es ist ihr Bildung sehr wichtig. Es ist ihr wichtig, dass wir zu Arbeitsplätzen kommen und den Unternehmergeist entlasten. Einerseits von Steuern, von Bürokratie. Also, wenn jetzt zwei dieselbe Stoßrichtung haben, dann sollte man sich zusammentun. Also, ich bin einer, der gerne wandert. Da heißt es ja: „Willst du schnell gehen, dann gehe alleine. Willst du weit gehen, dann gehe gemeinsam.“ Und ich will weit gehen in Österreich. Ich will eine umfassende Erneuerung. Und da wäre es natürlich geradezu fahrlässig, auf solche Weggefährtinnen – wie eine Frau Griss – zu verzichten.

ARMIN WOLF
Gut. Nach allem was man hört, will Frau Griss aber nicht für eine andere Partei kandidieren. Also auch nicht für die NEOS. Deswegen diese Idee mit diesem Wahlbündnis. Trotzdem kann es letztlich nur eine Liste geben, die auf dem Stimmzettel steht. Wären Sie bereit, da auch auf Platz Eins zu verzichten und den Frau Griss zu geben?

MATTHIAS STROLZ
Also, das sind alles Fragen – wenn es so weit kommen würde -, die wir natürlich nicht über die ZIB ausrichten, aber die dann zu klären wären. Ich denke, dass wir ein großes Vertrauensverhältnis zueinander haben. Das ist mir wichtig. Das haben wir aufgebaut über die letzten Monate. Ich glaube, dass die Frau Griss diesem Land noch viel bedeuten kann. Und, dass man die Kräfte von Feldern, die was Ähnliches wollen, auch gruppieren sollte. Da gibt es nicht nur die Frau Griss, da gibt es auch andere. Ein Punkt ist mir wichtig: Die Frau Griss – und das habe ich auch so verstanden – wird nicht zu einer anderen Partei gehen. Und das ist für mich absolut nachvollziehbar. Sie ist ein eigenes Kräftefeld, wenn man so will. Sie ist unabhängig. Das ist eine harte Währung, die sollte sie nicht gefährden.

ARMIN WOLF
Gut. Ohne Frau Griss schaut es ja weniger gut für Sie aus, sagen die Experten. Auch Peter Filzmaier vorher. Wenn tatsächlich Sebastian Kurz für die ÖVP antritt. In diesem Dreikampf Kurz, Kern, Strache, da schaut’s für die NEOS möglicherweise nicht so gut aus. Sie waren relativ knapp im Parlament das letzte Mal.

MATTHIAS STROLZ
Ja, das war der erste Einstieg. Da haben wir einzigartiges geschafft in der zweiten Republik. Und ich glaube, dass das Ziel realistisch ist, dass wir Richtung Zweistelligkeit gehen. Das ist mein Ziel. Warum? NEOS ist nie Selbstzweck. So schaue ich auch auf Allianzen. NEOS ist Mittel zum Zweck. Und der Zweck ist Erneuerung von Österreich. Ich will einen größeren Hebel, damit ich im Bereich Entlastung, Entbürokratisierung, Bildung etc. noch größere Veränderungen bringen kann. Und das werden wir klarmachen. Es gibt zwei alteingesessene Parteien, die wollen so weitermachen wie bisher. Dann gibt es die Grünen, die sind ein bisschen im ‚Modus Steigbügelhalter‘. Und da gibt es zwei Veränderungsfelder: Einmal die FPÖ, die ist fett da. Das anerkenne ich. Und einmal ein Kräftefeld, das im Aufbau ist. Und das steht für eine weltoffene Republik im Herzen Europas. Und ich glaube, das ist eine attraktive Ansage.

ARMIN WOLF
Gut. So würden sich die Grünen wahrscheinlich selber auch sehen. Jetzt haben Sie in einem Interview mit News im Oktober ausgeschlossen, dass die NEOS nach der nächsten Wahl gemeinsam mit ÖVP und SPÖ in eine Dreierkoalition gehen werden. Bleiben Sie dabei?

MATTHIAS STROLZ
Also, ich glaube, da ist so viel im Umbruch. Ja, ich habe gestern natürlich auch die ZiB2 mir angeschaut. Wir wissen nicht einmal wer die Partei anführen wird. Ich bin sehr skeptisch, was die FPÖ betrifft in der Europafrage. Weil dieses Spiel mit einem ÖXIT – mit einem Austritt -, das halte ich für höchst gefährlich. Und auch in der Haltung, Menschenbild… da haben wir Differenzen. Allerdings: Ich werde immer gesprächsbereit sein, dort auszuloten, wo wir was gemeinsam machen können. Ich habe dem Herrn Strache vorgeschlagen: Schauen wir darauf, was wir auch im Parlament gemeinsam tun können. Ich würde gerne mit Grünen, FPÖ, Team Stronach gemeinsam dieser Regierung ein Stück weit einheizen.

ARMIN WOLF
Entweder habe ich mich jetzt vorhin versprochen oder Sie haben sich verhört. Sie haben damals in dem Interview bei News gesagt: ‚Sie würden nicht als dritter Partner in eine Koalition mit ÖVP und SPÖ – in eine weitere – gehen.‘ Bleiben Sie dabei?

MATTHIAS STROLZ
Also, halte ich für unwahrscheinlich.

ARMIN WOLF
Sie haben es ausgeschlossen im Oktober. Jetzt schließen Sie es nicht mehr aus.

MATTHIAS STROLZ
Also, halte ich für sehr unwahrscheinlich, weil wir so viele Themen haben, die uns trennen. Aber noch einmal: Ich möchte die Dinge vertiefen. Im Moment sagt Strache und Kickl: Sie wollen sich Themen gar nicht anschauen. Sie… Bei der ORF-Reform. Runder Tisch.

ARMIN WOLF
Ich habe jetzt gar nicht über die FPÖ geredet. Sondern…

MATTHIAS STROLZ
Ja, aber Sie denken immer schwarz-weiß, Herr Wolf.

ARMIN WOLF
Nein, aber ich…

MATTHIAS STROLZ
Ich glaube, wir sollten genau von dem loslassen.

ARMIN WOLF
Aber ich stelle die Fragen, wenn Sie es erlauben, Herr Strolz. Und jetzt habe ich Sie halt nach SPÖ und ÖVP gefragt.

MATTHIAS STROLZ
Das ist sehr OK.

ARMIN WOLF
OK. Reden wir über Inhalte. Ihr größtes Projekt in den letzten Monaten war eine Unterschriftenliste zur ORF-Gebühr. Mit dem Titel ‚GIS abdrehen‘. Ist das für eine Partei, die ausdrücklich gegen populistische Politik angetreten ist, nicht außergewöhnlich populistisch? Sind hätten auch ‚Freibier für alle‘ plakatieren können.

MATTHIAS STROLZ
Nein, da ist ein großer Unterschied, Und das wissen Sie. Ja, wir spitzen plakativ zu. Das machen wir immer nur unter drei Bedingungen. Erste Bedingung: Es muss dazu ein detailliertes Konzept geben. Und das gibt’s. NEOS ist die einzige Parlamentskraft, die ein 21-seitiges medienpolitisches Konzept gelegt hat und ein ORF-Reformkonzept – 8 Seiten. Sie werden mir zugestehen, keine andere politische Kraft traut sich das. Alle ‚eiern umatum‘. Wir liefern Lösungen. Das ist der zweite Punkt. Es geht uns immer um Lösungen. Nicht nur destruktiv herumnörgeln. Und Drittens: Wir sind immer dialogorientiert. Das heißt, wir haben diesen Runden Tisch organisiert. Ich bin natürlich dran mit dem Medienminister. Der wird jetzt eine ‚Medienförderung Neu‘ präsentieren im Jänner. Da werden wir den Druck hochhalten. Und dann spitzen wir zu. Aber, Herr Wolf, genau dieselben, die das jetzt kritisieren, hätten vor einem Jahr gesagt: Ach, die NEOS sind zu intellektuell. Wenn wir Konzepte haben, Lösungen haben, dann spitzen wir plakativ zu.

ARMIN WOLF
Ein prominenter NEOS-Funktionär hat mir gesagt: ‚Andere Themen sind uns wichtiger. Aber die GIS, die kommt halt bei den Leuten und bei den Zeitungen so gut an.‘ Ist das nicht klassisch populistisch?

MATTHIAS STROLZ
Jetzt könnte man eine philosophische Diskussion führen: ‚Was ist Populismus?‘

ARMIN WOLF
Ich mache etwas groß, was mir nicht so wichtig ist, weil ich weiß, es kommt gut an.

MATTHIAS STROLZ
Naja, aber Herr Wolf. Da könnte ich genauso sagen… Ich habe zum Beispiel… Was mir am wichtigsten ist, ist die Bildung. Habe ich ganze Bücher dazu geschrieben.

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ARMIN WOLF
Da haben Sie aber jetzt keine Unterschriftenliste laufen.

MATTHIAS STROLZ
Ja, aber habe ich auch schon eine Tour durch Österreich gemacht im letzten Jahr. Natürlich berichten hier die Medien nicht. Und natürlich müssen wir immer um Aufmerksamkeit kämpfen. Das ist so in einer Mediendemokratie. Das habe ich mir nicht ausgesucht. Da sind Sie genauso beteiligt in diesem System wie wir.

ARMIN WOLF
Was ich jetzt nicht ganz verstanden habe in Ihrem Konzept ist: Sie wollen, dass der ORF, statt mit einer eigenen Gebühr, aus dem Budget finanziert wird. Ich weiß jetzt nicht ganz genau, was die Bürger davon haben. Weil für die Bürger ist eigentlich ja egal, ob sie den ORF jetzt über eine Gebühr oder über eine Steuer finanzieren.

MATTHIAS STROLZ
Also, wir wollen natürlich die Gesamtfinanzierung ein stückweit abschichten. Und wir wollen…

ARMIN WOLF
Das könnten Sie ja auch mit einer Gebühr machen.

MATTHIAS STROLZ
Ja, stimmt schon. Nur, Sie wissen auch, dass die GIS-Gebühr nicht treffsicher ist. Wenn heute jemand im Bus, in der U-Bahn, Straßenbahn mit einem Handy sitzt, die ZIB schaut oder mit einem Tablet… dann zahlt diese Person keine GIS. Das ist gerichtlich entschieden. Wenn sie aber ein TV-Gerät zu Hause haben und nicht ORF schauen, dann müssen sie GIS zahlen. Das ist völlig aus der Zeit gefallen.

ARMIN WOLF
Aber, Herr Strolz.

MATTHIAS STROLZ
Sie werden mir Recht geben, dass das in zehn Jahren nicht mehr vorstellbar ist. Ist nicht mehr haltbar.

ARMIN WOLF
Aber, Herr Strolz. Apropos ‚treffsicher‘. Wenn jemand nicht Steuern zahlt. [Ich würde sagen], dann bezahlt er dann in Ihrem Konzept auch nichts für den ORF. Und wenn er Steuern zahlt, dann bezahlt er für den ORF. Egal wie er schaut. Also, das ist ja auch nicht sehr treffsicher, oder?

MATTHIAS STROLZ
Aber, wir können uns darauf einigen, dass die GIS-Gebühr in dieser Form aus der Zeit gefallen ist.

ARMIN WOLF
Nein.

MATTHIAS STROLZ
Sie können gerne… Naja, aber… noch einmal. Wenn man mit dem Handy, mit dem Tablet keine GIS bezahlt und mit einem TV-Gerät, wo man nicht ORF schaut schon… Das verstehen die Bürger ja nicht. Die schütteln den Kopf und sagen: ‚Hej, geht’s euch noch.‘ Und ich glaube, da braucht man Lösungen. Wenn Sie bessere haben: Herzlich eingeladen. Wir sind immer dialogbereit. Wir haben jetzt einmal den Auftakt gemacht. Alle anderen sind auch eingeladen, Konzepte zu liefern. Wir haben vielleicht nicht den Stein des Weisen.

ARMIN WOLF
Letzte Frage: Sie haben gestern die jährliche Erhöhung der Parteienförderung, die jetzt wieder ansteht, scharf kritisiert und haben Sie ’strukturelle Korruption‘ genannt. Die NEOS bekommen dieses Jahr 8,3 Millionen Euro. Inwiefern werden Sie denn da korrumpiert?

MATTHIAS STROLZ
Naja. Also, das geht vor allem um das System drum herum. Die Vereine… Stadt Wien zum Beispiel. Wo die Parteien aus der Stadtregierung heraus parteieigene Unternehmen beauftragen. Die NEOS haben sich eigene Unternehmen verboten. Wir haben uns Vorfeld-Vereine verboten, wo wir Umweg-Finanzierungen machen. Wir verzichten als erste Kraft in der Zweiten Republik – das ist einzigartig – in Wien auf fast eine Million Akademie-Förderungen. Wir sagen: Dieses Steuergeld, das ist nicht OK. Dass man in Wien höchste Parteienfinanzierung in ganz Europa, in einer… in einem Bundesland, in einer Stadt, nach der Wahl nochmal draufgelegt hat. Während die Reallöhne der Menschen sinken. Das versteht ja kein Mensch.

ARMIN WOLF
Gut, also anderen…

MATTHIAS STROLZ
Und wir leben es auch vor.

ARMIN WOLF
Also alle anderen Parteien werden durch die Parteienförderung korrumpiert. Die NEOS aber nicht.

MATTHIAS STROLZ
Ja, wir haben andere Prozesse am Laufen. Also keine Vorfeld-Organisationen, keine Vereine über die wir uns Geld hereinschaufeln. Wir nehmen nicht alles an. Obwohl wir – und das wissen Sie – im letzten Jahr zwölf Wahlen bestritten haben. Alles spendenfinanziert. Jetzt in Graz zum Beispiel: 25.000 Euro über mehr als 100 Menschen. Also wir spielen Champions-League, barfuß teilweise. Ganz ohne Geld geht es nicht.

ARMIN WOLF
Aber die 8.3 Millionen heuer, die nehmen Sie?

MATTHIAS STROLZ
Die sind ja verteilt auf…. Ja, die nehmen wir. Ja. Und einen Teil geben wir zurück, wie gesagt.

ARMIN WOLF

Herr Strolz, vielen Dank für den Besuch im Studio.

MATTHIAS STROLZ
Danke auch.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.