Transkript: Heinz Christian Strache (Bundesparteiobmann FPÖ) bei Armin Wolf in der #ZIB2 vom 03.01.2017.

Dienstag, 3. Jan. 2017
ORF/ZIB2
Transkriptstatus: Dienstag, 3. Jan. 2017
Quelle: ORF
Bildquelle: tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF
Und der FPÖ-Parteiobmann ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Schönen guten Abend, Grüß Gott.

ARMIN WOLF
Herr Strache, beginnen wir beim Highlight der FPÖ in diesem Jahr: Der Bundespräsidentenwahl. Bei der ersten Stichwahl, die von der FPÖ ja wegen möglicher Manipulationen angefochten wurde, hat Norbert Hofer 30.000 Stimmen Rückstand gehabt. Bei der Wiederholung, die laut FPÖ völlig korrekt war, waren es dann fast zwölf Mal so viel: Weit mehr als 300.000 Stimmen Rückstand. Haben Sie eine Erklärung dafür?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Es wird sicherlich viele Begründungen dafür geben. Es ist offensichtlich dem Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen – der am Ende die Wahl gewonnen hat – gelungen, in der ländlichen Region, Wähler, die bei der ersten Stichwahl nicht zur Wahl gegangen sind, zur Wahl zu bringen und für sich zu mobilisieren. Und das ist auch im städtischen Bereich sehr gut gelungen, Van der Bellen offensichtlich auch besser zu mobilisieren.

ARMIN WOLF
Das schlechteste Ergebnis hat Hofer ja interessanterweise ausgerechnet in Wien: Nicht einmal 35 Prozent. Jenes Bundesland, wo Sie seit über zwölf Jahren FPÖ Landesobmann sind. Wie erklären Sie sich denn das?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Ja, es zeigt, welch großartiges Ergebnis uns bereits bei der letzten Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl mit 30.7 Prozent gelungen ist, wo wir ja das historisch beste Ergebnis in der Geschichte einer Gemeinderats- und Landtagswahl erreicht haben.

ARMIN WOLF
Die Logik verstehe ich jetzt nicht ganz.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Das ist eine… Kann ich Ihnen gerne erklären. Denn sie verwechseln Äpfel mit Birnen. Es hat sich um eine Präsidentschaftswahl und nicht um eine Parteiwahl gehandelt jetzt. Und es handelt sich… Wien um eine Stadt, die letztlich nicht mit ländlichen Regionen zu vergleichen ist. Sondern wenn, mit anderen Städten wie Linz und Graz. Und da sehen wir, dass wir im städtischen Bereich, wenn es um Potenzial-Bereiche geht, heute – ja – durchaus bei 35 bis höchstens 39 Prozent als Partei Höchstpotenzial-Möglichkeiten haben. Während in der ländlichen Region diese Potenziale höher sind.

ARMIN WOLF
Jetzt gibt es aber seit der Bundespräsidentenwahl auch eine Diskussion, ob Herr Hofer nicht möglicherweise als Person besser bei den Wählern ankommt als Sie. Warum glauben Sie denn, dass Sie bei der nächsten Nationalratswahl der bessere Spitzenkandidat für die FPÖ sind als Hofer?

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HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Die Frage stellt sich gar nicht. Wir haben seit geraumer Zeit eine Diskussion in der Partei gehabt, wo wir den besten Präsidentschaftskandidaten gesucht und zum Glück mit Norbert Hofer gefunden haben. Und wir haben seit geraumer Zeit auch eine Partei, die einen Obmann hat und der nicht in Frage steht. Denn das Thema…

ARMIN WOLF
Es geht gar nicht um Obmann. Es ging um Spitzenkandidat für die nächste Wahl.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Auch. Auch um den Spitzenkandidaten.

ARMIN WOLF
Offenbar ist ja Hofer sehr, sehr populär. Hat deutlich bessere Popularitätswerte als Sie in allen Umfragen. Warum sind Sie – glauben Sie – der bessere Spitzenkandidat?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Schauen Sie, die Frage stellt sich nicht, weil Norbert Hofer weder Interesse hat Parteichef zu werden noch als Kanzlerkandidat ins Rennen geht.

ARMIN WOLF
Er wollte auch nicht Präsidentschaftskandidat werden.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Ja, er hat sich dafür entschieden. Ja. Und ich glaube, das ist auch wichtig. Und jetzt sehen Sie, dass wir viele Persönlichkeiten in der Freiheitlichen Partei haben. Vormals war jahrelang die Diskussion in den Medien, die geführt worden ist: Die Freiheitliche Partei hat nur den HC Strache und niemand anderen. Jetzt gibt es neben dem HC Strache eine Persönlichkeit wie Norbert Hofer. Es gibt neben Norbert Hofer Landeshauptmannstellvertreter – die Persönlichkeiten sind – wie Manfred Haimbuchner oder auch Hans Tschürtz. Es gibt neue junge Landesobleute wie Mario Kunasek oder auch eine Marlene Svatsek in Salzburg oder auch ein Gernot Darmann in Kärnten. Wir haben viele exzellente Persönlichkeiten. Und das werde gerade ich in Zukunft, wenn wir stärkste politische Kraft werden – dank der Wähler – und die Chance haben, den Kanzler zu stellen, auch in den Ministerämtern auch brauchen. Ich brauche Persönlichkeiten als zukünftig möglicher Kanzler. Und da kann ich mich auf eine tolle Mannschaft verlassen.

ARMIN WOLF
Aber, so entspannt wie jetzt wirken Sie da nicht immer. Nächste Woche findet in Salzburg das traditionelle FPÖ-Neujahrstreffen statt. Und da gibt es ein Prospekt dafür – das blenden wir jetzt auch kurz ein. Und da war ursprünglich auf diesem Prospekt, das man da jetzt sehen kann… Waren als Redner die Landesobfrau, Sie und dann Norbert Hofer angekündigt. Nach einer Intervention aus Wien musste das aber dann geändert werden, gab’s ein neues Prospekt. Und da stehen jetzt Sie als einziger Hauptredner. Und dann wurde auch noch das Foto von Norbert Hofer verkleinert gegenüber Ihrem. Das sieht doch schon nach ein bisserl Konkurrenzkampf aus?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Da interpretieren Sie etwas hinein. Aber ich verstehe das natürlich, dass die Medien und auch der politische Mitbewerber ein Interesse haben, künstlich eine Debatte zu inszenieren, die es bei uns nicht gibt.

ARMIN WOLF
Das hat ja nicht der Mitbewerber gemacht. Das hat die FPÖ gemacht.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Schauen Sie, das ist eine Vor-Einladung gewesen, die eben nicht korrekt oder richtig war. Die dann auch in Folge korrekt auch veröffentlicht worden ist. Und daraus macht man kein großes Drama.

ARMIN WOLF
Ich mache gar kein großes Drama. Aber wirkt das sehr souverän, wenn der Herr Hofer dann kleiner werden muss auf dem Plakat?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Schauen Sie, ich bin nicht der Grafiker und auch nicht der, der die Einladungen macht. Sondern, das wird seit Jahren auch so vorgenommen, wie es vorgenommen wird. Dass beim Neujahrstreffen – in dem Fall – der Herbert Kickl eine Vorrede halten wird. Auch die Marlene Svatsek als Landesobfrau. Auch unser Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Und dann ich – wie immer auch – als Parteichef dann die Rede halte.

ARMIN WOLF
Jetzt haben wir es schon im Vorbericht gehört. Die FPÖ liegt in allen Umfragen der letzten Monate stabil auf dem ersten Platz. Deutlich über 30 Prozent. Aber bei der so genannten Kanzlerfrage, da liegen Sie ganz deutlich hinter ihrer eigenen Partei und hinter Christian Kern und ganz weit hinter Sebastian Kurz, wenn man den abfragt. Warum ist das so, glauben Sie?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Ja, deshalb freue ich mich auf die kommenden Wahlen um das Gegenteil zu beweisen.

ARMIN WOLF
Aber warum ist es so?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Schauen Sie, ich habe ja andere Umfragen als Sie. Das heißt, es ist immer eine Frage, auf welche Umfragen man sich stützt. Ich habe die Umfragen da seit dem Jahr 2005. Die Freiheitliche Partei, eine sehr nachhaltige Wählerschaft aufgebaut und gewonnen hat. Gerade aufgrund des Spitzenkandidaten. Und da sind über 80 Prozent, die von Wahl zu Wahl gerade wegen dem Spitzenkandidaten die Freiheitliche Partei wählen.

ARMIN WOLF
Aber haben Sie eine Umfrage, wo Sie in der Kanzlerfrage auf Platz 1 sind?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Ja, sonst würde uns die österreichische Bevölkerung nicht – wie in Umfragen bestätigt – heute über 30 Prozent geben, wenn man nicht nachhaltig eine Veränderung in Österreich sich demokratisch wünschen würde. Sonst würde man ja andere Parteien wählen. Das heißt, es muss ja auch Ihnen logisch einleuchten, dass wenn wir heute in den Umfragedaten so gute Werte haben, die Menschen natürlich eine Veränderung wollen. Und natürlich die Freiheitliche Partei mit mir als Spitzenkandidaten und mit meinem Team wählen. Weil sie wollen, dass wir Verantwortung übernehmen. Und weil man wünscht, dass endlich diese rot-schwarze Stillstandregierung aufgebrochen wird.

ARMIN WOLF
Gut, es könnte auch sein, dass die Wähler die Freiheitlichen einfach als möglichst starke Oppositionspartei haben wollen. Jetzt ist es im Beitrag…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Da irren Sie sich gewaltig, Herr Wolf.

ARMIN WOLF
Ich weiß es nicht. Ich habe nur die Frage gestellt. Jetzt ist im Beitrag die Frage angesprochen worden: Jörg Haider hat einst, um die FPÖ in eine Regierung zu führen, selbst auf ein Ministeramt in Wien verzichtet, weil Schüssel mit ihm keine Regierung machen wollte. Wäre es denkbar, dass Sie – um der FPÖ eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen – auch auf ein Regierungsamt verzichten, wenn das die Bedingung wäre?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Gut, dass Sie die Parteigeschichte auch angesprochen haben. Ja, Jörg Haider hat viele Fehler auch begangen. Neben den großartigen Leistungen, die er für die Freiheitliche Partei erzielt hat. Und wir werden diese Fehler mit Sicherheit nicht wiederholen. Wenn wir stärkste politische Kraft werden, dann ist das ein demokratiepolitischer Anspruch für den Kanzler – auch für eine Regierungsverantwortung. Und da sucht sich keine andere Partei den Kanzler, den wir nominiert haben aus. Und auch nicht die Minister.

ARMIN WOLF
Gut. Möglicherweise werden Sie aber nicht stärkste Partei. Die Frage ist: Eine Koalition mit der FPÖ jetzt als Erste oder Zweite. Die es nur mit HEINZ CHRISTIAN STRACHE
in der Regierung?

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HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Ja selbstverständlich. Wenn man als Spitzenkandidat einer Partei antritt und auch die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung erhält, dann ist das eine Selbstverständlichkeit. Und wenn andere Parteien dazu nicht bereit sind, dann zeigt das nur, dass sie offenbar demokratische Wahlergebnisse nicht bereit sind zu akzeptieren.

ARMIN WOLF
Sehr umstritten war in diesem Jahr auch ihre Außenpolitik. Zum Beispiel dieser Partnerschaftsvertrag mit der Partei ‚Einiges Russland‘ von Wladimir Putin. Putin gilt jetzt in der ganzen westlichen Welt das autoritärer Staatschef, der Grundrechte missachtet, oppositionelle, kritische Medien drangsaliert, in Syrien Kriegsverbrechen begeht, sagt die UNO. Warum schließen Sie ausgerechnet mit so einer Partei einen Partnerschaftsvertrag?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Ja, da müssen Sie oder muss ich Sie leider auch wieder korrigieren. Es ist ausdrücklich kein Partnerschaftsvertrag, sondern ein Arbeitsübereinkommen.

ARMIN WOLF
Sind Sie da ganz sicher?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Ja, steht ja so auch im Vertrag drinnen.

ARMIN WOLF

Sind Sie da ganz sicher?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Arbeitsübereinkommen. Ja, selbstverständlich. Wir haben es definiert…

ARMIN WOLF
Da muss ich… Das wundert mich jetzt deswegen, weil ich habe heute FPÖ-TV geschaut. Und da gibt’s ein Interview mit Ihnen zu dem Thema. Das können wir uns ganz kurz anschauen.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Gut.

EINSPIELUNG
Einspielung Strache-Interview (FPÖ-TV) – Die FPÖ zu Gast in Russland (FPÖ-TV-Magazin 22.12.2016). Heinz Christian Strache: „Der Termin hier in Moskau war sehr wichtig. Nämlich, heute einen Partnerschaftsvertrag mit der Partei ‚Einiges Russland‘ zu unterzeichnen, ist ein ganz ein wichtiger Schritt in Richtung Friedensstiftung.“

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
(im FPÖ TV): Der Termin hier in Moskau war sehr wichtig. Nämlich, heute einen Partnerschaftsvertrag mit der Partei ‚Einiges Russland‘ zu unterzeichnen, ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Friedensstiftung.

ARMIN WOLF
Also, vor zwei Wochen war es ein Partnerschaftsvertrag.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Dann habe ich mich hier geirrt. Denn es ist kein Partnerschaftsvertrag, sondern ein Arbeitsübereinkommen. Ausdrücklich kein Partnerschaftsvertrag. Es ist ein Arbeitsübereinkommen, so wie es im Vertrag auch schriftlich definiert wurde.

ARMIN WOLF
Was ist der Unterschied?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Naja, es ist… Ein Partnerschaftsvertrag ist mehr. Ein Partnerschaftsvertrag zwischen Parteien ist mehr, als ein Arbeitsübereinkommen. Das Arbeitsübereinkommen definiert folgendes, dass man hier einen diplomatischen Austausch zwischen den Abgeordneten sicherstellt. Dass man versucht, gemeinsam die österreichisch-russischen Beziehungen zu optimieren, dass man den Dialog sucht. Dass man sozusagen auch hier versucht, die gegenseitigen Positionen nicht nur sich anzuhören, sondern da oder dort auch natürlich zu verstehen und ein bisschen auch – hier da oder dort – sich auch entsprechend wenn es um Vermittlung geht auch einzubringen. Wir lehnen ja die Sanktionen gegen Russland ab, weil sie wirtschaftsfeindlich sind und weil sie auch nicht unseren Neutral… Tradition entsprechen.

ARMIN WOLF
Jetzt gab es auch intern an der Außenpolitik der FPÖ durchaus Kritik dieses Jahr. Und zwar ausgerechnet von ihrem Vertreter, Herrn Haimbuchner. Einem der erfolgreichsten FPÖ-Politiker. Der hatte in einem Interview gesagt: ‚Diese engen Beziehungen mit Le Pen und AfD, die sind nicht so gut für die FPÖ. Ihm stehe die CSU – die bayerische CSU – näher als Marine Le Pen. Ihnen auch?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Also, dass die CSU, mit der Politik, die sie rund um die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unterstützt hat, nämlich die Grenzen zu öffnen und – ja – Millionen Menschen ins Land hereinzulassen und nicht darauf zu achten, wer da hereinkommt… Das ist nicht etwas, was ich unterstütze. Und die CSU hat auch jede Zusammenarbeit in unsere Richtung gar nicht gewollt oder will das auch gar nicht. Im Gegenteil. Wir haben heute Partner in Europa. Und zwar mit italienischen Partnern mit der Lega Nord oder auch mit der Frauke Petry aus Deutschland mit der AfD. Und auch mit Marine Le Pen und anderen wie Geert Wilders, wo diese Partnerschaft gut funktioniert und wir eine Europafraktion sichergestellt haben, die auch einzigartig ist. Die ist ja keinem Obmann zuvor in der Freiheitlichen Partei gelungen. Und dazu steht die Partei einstimmig – auch im Bundesparteivorstand.

ARMIN WOLF
Wünschen Sie sich, dass Marine Le Pen französische Präsidentin wird heuer?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Also, ich würde mir natürlich wünschen, dass Marine Le Pen diesen Schritt in Richtung der französischen Präsidentschaft auch erfolgreich abschließen kann. Und das wäre sicherlich für Frankreich eine interessante und positive Entwicklung.

ARMIN WOLF
Le Pen will aus der EU austreten mit Frankreich und aus dem Euro austreten. Alle Experten sind sich einig: Die EU wäre dann kaputt. Warum wünschen Sie sich das?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Schauen Sie, ich möchte das auch hier noch einmal klarstellen. Wir Freiheitlichen sind gegen einen Austritt aus der Europäischen Union. Das unterscheidet uns auch von Partnern, mit denen wir in der europäischen Fraktion da oder dort auch inhaltlich zusammenarbeiten.

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ARMIN WOLF
Ja, das habe ich jetzt aber gar nicht gefragt. Aber, Herr Strache, ich muss schon ein bisserl auf die Zeit schauen. Sie wünschen sich, dass Le Pen französische Präsidentin wird. Das zentrale Ziel von Frau Le Pen ist, dass Frankreich aus der EU austritt. Innerhalb von sechs Monaten…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Das sind…

ARMIN WOLF
…will sie eine Volksabstimmung machen.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Schauen Sie…

ARMIN WOLF

Dann ist die EU kaputt. Warum wünschen Sie sich dann, dass Frau Le Pen Präsidentin wird?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Marine Le Pen wünscht sich eine andere, neue Europäische Union. Eine Europäische Union, die nicht in Richtung zentralistischen Bundesstaat geht. Marine Le Pen wünscht sich eine Entwicklung auch in Europa, wo man endlich aus den Fehlern lernt. Und wo wir…

ARMIN WOLF
Herr Strache. ‚Ein FREXIT wird Teil meiner Politik sein. Innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl wird es eine Volksabstimmung über den EU-Austritt geben.‘ All das hat Frau Le Pen in den letzten Wochen gesagt.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Das ist nicht etwas, was wir unterstützen. Aber natürlich muss man – wenn es eine Volksabstimmung gibt und wenn das der Wille der Mehrheit der Franzosen sein sollte -, das auch respektieren und akzeptieren. Genauso wie in Großbritannien. Auch wenn das nicht unser Wunsch ist. Und genauso sagen wir klar und deutlich, dass wir nicht aus der Europäischen Union austreten wollen. Wer Europa im Herzen hat – und das haben wir als österreichische Patrioten -, der muss letztlich Kritik an Fehlentwicklungen auch artikulieren. Und der muss dafür Sorge tragen, dass Europa sich wieder hin zu den Bürgern entwickelt und dass es auch diese kulturelle Vielfalt, statt einer Einfalt eines zentralistischen europäischen Bundesstaates gibt.

ARMIN WOLF
An dieser Stelle müssen wir aufhören. Herr Strache, Danke für den Besuch im Studio.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE
Schade, dass so wenig Zeit war.

ARMIN WOLF
War eh relativ viel. War über 10 Minuten.

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