Transkript: Anton Pelinka bei Armin Wolf in der #ZIB2 vom 02.01.2017.

Montag, 2. Jan. 2017
ORF/ZIB2
Transkriptstatus: Montag, 2. Jan. 2017
Quelle: ORF
Bildquelle: tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF
Wie bei allen Parteien in dieser Serie haben wir auch einen Spitzenvertreter der SPÖ zum Bilanzgespräch ins ZiB2-Studio heute eingeladen. Aber niemand aus der Parteispitze – vom Vorsitzenden abwärts – wollte zu uns kommen. Ich begrüße deshalb nun einen der besten SPÖ-Kenner hier im Studio: Den Politikwissenschafter Anton Pelinka. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

ANTON PELINKA
Guten Abend.

ARMIN WOLF
Herr Professor Pelinka. Christian Kern persönlich ist durchaus populär, sagen alle Umfragen. Aber seine Partei kommt nicht so recht vom Fleck und liegt deutlich hinter der FPÖ auf Platz zwei wie auch unter Faymann. Woran liegt das?

ANTON PELINKA
Grundsätzlich daran, dass die Sozialdemokratie zwischen den Stühlen sitzt. Zwischen einer Partei, die sich als Arbeiterpartei – als Partei der Arbeiterbewegung – verstanden hat und einer Partei die sich neuen Wählerschichten öffnet, die noch dazu immer stärker werden. Nämlich eher bildungsorientierten, postmaterialistischen Schichten, während die Arbeiter immer weniger werden. Und die Arbeiter auch als Folge der Verkleinbürgerung – auch ein Erfolg der Sozialdemokratie -, die ja eine materielle Besserstellung, dessen was man früher Arbeiterklasse genannt hat, erreicht hat. Die nun eher ängstlich und defensiv geworden sind. Die SPÖ weiß nicht so recht, wie sie diese beiden Flügel, die jetzt mit rechts und links eigentlich wenig zu tun haben. Nämlich die Modernisierungsverlierer, die ängstlich – und hier spielt ja die Frage Zuwanderung und europäische Integration eine große Rolle… wie sie die zufriedenstellen soll. Und diejenigen, die etwa… Und wir dürfen nicht vergessen, ist ja ganz interessant, dass die SPÖ zwar in Tirol und Vorarlberg kaum existent ist aber hier Van der Bellen gewonnen hat. Das sagt ja auch etwas aus was hier an Potenzial die SPÖ nicht erreicht. Das heißt, die SPÖ sitzt zwischen den Stühlen von gestern und von morgen. Und die Gefahr ist, dass sie eigentlich nirgendwo wirklich zuhause ist.

ARMIN WOLF
Nun, war sicher das Auffälligste in diesem halben Jahr. Neben Christian Kern als Parteivorsitzender diese Öffnung – zumindest verbale Öffnung – hin zur FPÖ. Ist das ein grundsätzlicher Strategiewechsel? Glauben Sie, dass es Kern auf eine Koalition rotblau, blaurot anlegt? ARMIN WOLF

ANTON PELINKA
Kern kann natürlich diese Frage thematisieren. Aber er kann nicht Vizekanzler unter Strache werden. Das ist auszuschließen. Ein Bundeskanzler kann nicht Vizekanzler werden. Es wäre in Österreich ein derartiger Tabubruch. Noch dazu Vizekanzler von der SPÖ in einer FPÖ geführten Regierung. Das heißt, Kern muss alles daraufsetzen, dass er Kanzler bleibt, nach einer Nationalratswahl, die er halbwegs gut schlagen muss. Da aber Zweier-Koalitionen sehr unwahrscheinlich werden – vor allem auch eine Koalition mit der ÖVP -, ist die Frage, wie kann Kern eine […], trotz der sanften Töne im Stil der Auseinandersetzung mit der FPÖ, um eine Polarisierung nicht umhinkommen können. Die Kanzlerfrage wird, wenn es zu Neuwahlen kommt, wohl heißen müssen – aus der Sicht der Sozialdemokratie – Kern oder Strache. Und dann wird es wirklich um die Polarisierung um Ecken und Kanten gehen und nicht um Höflichkeiten, die man ruhig auch beibehalten kann.

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ARMIN WOLF
Gut. Vorerst sind ja Neuwahlen offenbar – zumindest offiziell – abgesagt. Im Gegenteil, die Regierung will einen Neustart. Kern will dazu kommenden Montag eine große programmatische Rede halten. Danach soll auch das Arbeitsübereinkommen noch einmal aufgemacht werden. Aber nach all den Konflikten der letzten Monate: Wie realistisch ist denn ein solcher Neustart?

ANTON PELINKA
Also, ich halte es für wenig realistisch. Man kann alles Mögliche Neustart nennen. Die Frage ist, ob es als Neustart auch ankommt und empfunden wird. Die Widersprüche in den Parteien sowohl in der ÖVP – wir dürfen ja nicht vergessen, dass die ÖVP bei der Bundespräsidentschaftswahl eigentlich kaum als Partei erkennbar war. Zwar haben viele Prominente für Van der Bellen – andere eher nicht – und sogar auch für Hofer Position bezogen, aber die ÖVP hat es eigentlich nicht gegeben. Und auch die SPÖ ist ja noch dazu der Bruch zwischen den Bundesländern, in denen die SPÖ noch relativ stark ist und in denen, wo sie kaum existent ist, aber die Zukunftspotenzial haben. Das heißt, die Bruchlinien gehen quer durch die Parteien. Und das heißt, ich würde trotz der guten Vorsätze, es nicht jetzt mit Neuwahlen 2017 zu versuchen. Und auch trotz der Annahme, dass es nicht unbedingt rational ist, wenn die SPÖ oder die ÖVP auf Neuwahlen drängen, bei denen sie nur verlieren können. Trotzdem sind Neuwahlen gut möglich, weil es eine Eigendynamik geben kann eines Konfliktes, der außer Kontrolle gerät.

ARMIN WOLF
Jetzt hat aber die SPÖ nicht nur einen schwierigen Koalitionspartner, sondern der Parteivorsitzende, der hat ja durchaus auch ein Problem mit der eigenen Partei, wie wir es schon im Vorbericht gehört haben. Auch bei der Bundespräsidentenwahl gab es gerade mal elf Prozent für den SPÖ-Kandidaten im ersten Wahlgang. Die Partei scheint nicht sehr kampagnenfähig zu sein. Und einst stolze Landesparteien wie in Oberösterreich sind kaum mehr existent und Wien offenbar völlig zerstritten. Und die einzig stabile starke Landespartei, ist die des Burgenlands, jetzt quantitativ auch nicht die mächtigste. Wie groß ist dieses Problem?

ANTON PELINKA
Das ist sehr groß und daher halte ich sehr wenig davon, wenn man nun auf die Mitglieder der Basisdemokratie setzt. Denn die Mitgliederstruktur der SPÖ ist nicht gerade eine die in die Zukunft weist. Sie ist überaltert und sie ist geschrumpft im Laufe der letzten 20 Jahre um mehr als die Hälfte. Das heißt, die Mitglieder der SPÖ sind nicht die Zukunft der SPÖ. Die SPÖ wird auf neue zu gewinnende Wähler setzen müssen. Und da ist die Frage, warum die SPÖ in Tirol und Vorarlberg nicht existiert als Partei. Aber Van der Bellen gewinnt in Tirol und Vorarlberg die Mehrheit. Diese Frage sollte eigentlich die SPÖ sehr nachdenklich stimmen. Ob sie sich nicht zwischen den Stühlen sitzend, doch für eine Strategie entscheiden wird müssen und können. Nämlich für die, wo es gesellschaftliches Wachstum gesellschaftliche Dynamik gibt.

ARMIN WOLF
Aber, wenn ich so zuhöre, dann wird 2017 kein gutes Jahr für die SPÖ

ANTON PELINKA
Ich schließe das eigentlich fast aus, dass es ein gutes Jahr für die SPÖ wird. Und es hilft wenig, dass wir für die ÖVP nicht besser werden wird. Das heißt, die Parteien die derzeit in der Opposition sind, sind die Partei des Jahres 2017. Nämlich die Freiheitliche Partei aber auch die Grünen und die Neos. Und die beiden Regierungsparteien können mit diesem Jahr eigentlich kaum eine positive Bilanz ins Auge fassen.

ARMIN WOLF
Herr Professor Pelinka, vielen Dank für diese Analyse.

ANTON PELINKA
Gerne.

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