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Transkript: Heinz Christian Strache bei Tarek Leitner (ORF/ZIB2) vom 19.12.2016.

Montag, 19. Dezember 2016
ORF
Transkriptstatus: Montag, 19. Dezember 2016
Quelle: ORF
Bildquelle: tvthek.orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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TAREK LEITNER

Ja. Das ist dann doch ein ganz breites Spektrum für Freundschaftsverträge. Aber uns geht es jetzt nicht um die russische Außenpolitik, sondern um die der FPÖ. Daher Danke fürs Kommen, HEINZ CHRISTIAN STRACHE, FPÖ Obmann. Wir würden gerne eingangs wissen: Auf wessen Initiative ist denn dieser Vertrag letztlich zurückgegangen?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Grüß Gott, Herr Leitner. Lassen Sie mich eingangs mein aufrichtiges Bedauern auch den Angehörigen der Opfer in Berlin zum Ausdruck bringen. Weil angesichts des Anschlags und auch weiterer Anschläge, die heute stattgefunden haben, dass wirklich ein sehr, sehr trauriger Umstand ist. Und das macht uns alle sehr betroffen. Das ist auch wichtig, nicht einfach so beiseite zu schieben. Zum Zweiten: Wir haben seit geraumer Zeit immer wieder internationale Beziehungen zu unterschiedlichen Ländern, unterschiedlichen politischen Vertretern. Ob das vor wenigen Wochen in New York oder in Washington der Fall war, wo wir den Trump-Berater Michael Flynn getroffen haben. Oder Abgeordnete wie Pittenger oder King. Oder auch in anderen Ländern wie in Israel oder auch in Serbien oder auch in Kroatien – so jetzt mit Russland. Und das seit geraumer Zeit, wo wir im Sinne der österreichischen Tradition, im Sinne unserer Neutralität auch eine Rolle des Brückenbauens auch leben und auch friedensstiftend letztlich auch die Partnerschaft natürlich zwischen den Ländern vertiefen und ausbauen wollen. Weil wir von Beginn an gesagt haben, dass die Sanktionen nicht nur standortfeindlich sind für Österreich, auch wirtschaftsfeindlich und negativ sind.

TAREK LEITNER

Kommen wir zu denen dann noch gleich, zu den Sanktionen. Aber vorher nocheimal zurück zu meiner Frage, die darauf abgezielt hat, von wem die Initiative ausgegangen ist. War das die FPÖ, die das wollte oder Russland?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Das ist von Russland ausgegangen, wo es eine Einladung gegeben hat, über ein Arbeitsübereinkommen auch zu reden. Und das hat dann stattgefunden.

TAREK LEITNER

Bei aller Neutralität, die Österreich immer gehabt hat, ist das Land ja tendenziell in all seinen Werten nach Westen ausgerichtet. Was fasziniert Sie am russischen politischen System?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Es geht nicht um Faszination. Es geht darum, dass wir als politische Verantwortungsträger – gerade in einer globalen Welt, wo wir es mit unterschiedlichen Konflikten zu tun haben und Zuspitzungen zu tun haben, die negativ sind, die Europa auch berühren… Ich sage: Die gesamte Zuspitzung auch, was die NATO-Aufrüstung in Richtung Ost-Europa betrifft ist so ein Umstand, der uns Sorge bereitet. Und wir haben immer gesagt…

TAREK LEITNER

Naja, da geht es ja in dem Vertrag doch um…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Na, Herr Leitner…

TAREK LEITNER

…inhaltliche Dinge…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

…auch, auch…

TAREK LEITNER

…wo man dem etwas abgewinnt, was die…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Herr Leitner…

TAREK LEITNER

…Partei macht.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Herr Leitner, Herr Leitner…

TAREK LEITNER

Das steht ja drinnen.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Herr Leitner, es geht darum, dass wir heute wissen, dass wir in unterschiedlichsten Bereichen geostrategische Konflikte erleben, die wir nicht wollen. Und wo wir auch klar und deutlich Position beziehen und klar und deutlich sagen: Wenn es um den Frieden geht, dann wird er nur global erreichbar sein. Das heißt, man muss auch mit allen Betroffenen reden, das Gespräch suchen, den Dialog suchen, auch Brücken bauen, auch friedensstiftend letztlich tätig werden. Und so sehen wir auch unsere Reise. Und ich verstehe daher die Aufregung gewisser Mitbewerber nicht, die selbst vor wenigen Monaten dort waren und dann in der Art und Weise sich heute äußern…

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TAREK LEITNER

Ja, aber Sie haben… Sie haben diesen…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Also ich sage wirklich, dass es eine sehr, sehr traurige Rolle des Herrn Wirtschaftsministers…

TAREK LEITNER

Sie haben diesen Vertrag abgeschlossen. Mit jemanden, der ausgerechnet wegen der Krim-Annexion auf der EU-Liste der Strafmaßnahmen steht. Das ist ja auch eine Symbolik, wenn man sich mit dem hinsetzt und einen inhaltlich doch sehr weitreichenden Vertrag abschließt. Weil Sie gesagt haben, Sie akzeptieren manche geostrategischen Veränderungen nicht. Heißt das, dass diese Krim-Annexion Sie schon akzeptieren?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Nein, es geht darum, dass wir – weil Sie die Sanktionen angesprochen haben… Die Sanktionen haben wir von vornherein als eine Sackgasse…

TAREK LEITNER

Nein, ich möchte jetzt nicht die Sanktionen ansprechen.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Herr Leitner, Herr Leitner, Herr Leitner.

TAREK LEITNER

Nein, ich möchte jetzt schon die… den….

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Sie müssen… Wenn Sie vorher Dinge in den Raum werfen, dann müssen Sie mir auch Gelegenheit geben, darauf einzugehen.

TAREK LEITNER

Ich habe die Sanktionen nicht in den…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Sie haben jetzt gerade im Vorspann der Frage von den Sanktionen gesprochen. Wir haben von Beginn an gesagt: Diese Sanktionen sind abzulehnen. Und wenn Sie wissen, dass der Herr Vertreter des Generalrates für internationale Beziehungen auf Grund seiner Funktion in diesen Sanktionsmechanismus gekommen ist, dann verstehen Sie das auch. Wir lehnen diese Sanktionen ab. Und wir meinen, dass sich die Europäische Union, aber auch Österreich als neutraler Staat, hier in eine Sackgasse begeben hat, die zum Nachteil Österreichs ist. Auch zum Nachteil unserer Neutralität in Wahrheit ist. Denn da müssen wir glaubwürdig als Vermittler auch weiter letztlich tätig sein. Und das ist unsere Rolle. Die leben wir.

TAREK LEITNER

Die Sanktionen sind ja eine Reaktion auf die Annexion der Krim-Insel. Und die Frage war, ob Sie implizit damit das gutheißen, wenn Sie sich genau mit dem Mann hinsetzen, der dafür bestraft wird und Sie das durchbrechen…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Nein, ich glaube, dass wir grundsätzlich…

TAREK LEITNER

…diese Sanktionen.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

…wenn es um Konfliktzuspitzung geht, diese ablehnen. Und zwar sehr konsequent und klar und deutlich sagen: Man muss mit Russland eine diplomatische Lösung in Syrien finden um den Konflikt vor Ort auch und den Kampf gegen den Islamistischen Terrorismus auch gemeinsam zu führen. Das ist eine wesentliche Rolle, wo wir auch hoffen, dass nach der Wahl in Amerika mit Trump diese Annäherung stattfinden wird. Und der gemeinsame Kampf auch gegen den radikalen Islamismus hoffentlich gemeinsam geführt wird. Das sind ja auch Bedrohungsbilder, die uns heute tief in Europa auch betreffen mit terroristischen Bedrohungsbildern. Und auch eine diplomatische Lösung, was die Krim betrifft. Wir werden nur nachhaltig Frieden in Europa haben, wenn wir gemeinsam mit Russland über den diplomatischen Weg auch eine Lösung finden.

TAREK LEITNER

Das ist ja auch Teil der Diplomatie sozusagen, dass man Sanktionen verhängt. So hätte es die EU in ihrer Gesamtheit gemacht.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Das ist ein Teil der weiteren Zuspitzung, wo ich sage: Das ist eine Sackgasse. Aus der müssen wir raus. Und die ist auch zum Nachteil Österreichs. Wir haben einen Wirtschaftsschaden von 1.5 Mrd. Euro/Jahr seit den Sanktionen. Und wir haben 40.000 Arbeitsplätze verloren. Und die österreichische Landwirtschaft die leidet massiv darunter. Und das ist ein Schuss ins eigene Knie. Da muss der Herr Wirtschaftsminister einmal auch seine Position überdenken.

TAREK LEITNER

Aber finden Sie nicht auch, dass Sie den Wählerinnen und Wählern Angst machen? Ihr Landesparteiobmann Haimbuchner hat gesagt: ‚Wir schrecken die Leute ab, wenn wir zu sehr die Kontakte mit Le Pen und AFD‘ – das war vor dem Bekanntwerden dieses Vertrages, daher hat er die zwei gemeint – ’so sehr in den Vordergrund stellen.‘ Jetzt ist das ja noch viel weiterreichend, weil es in dem Fall Putin’scher Politik, um politische Justiz, um politische Verfolgungen geht, etc. Fürchten Sie nicht, dass diese Abschreckung dann noch viel größer ist?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Also bei aller Wertschätzung, weil Sie den Landesobmann von Oberösterreich – Manfred Haimbuchner – angesprochen haben. Wir haben vorher auch telefoniert. Da ist eine falsche Überschrift im Kurier gebracht worden, die letztlich Missverständlich war. Und das hat er nicht so gesagt. Und deshalb ist auch wichtig, das richtig zu stellen. Selbstverständlich haben wir eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die geschlossen – oder auch einstimmig von der Freiheitlichen Partei – von allen mitgetragen wird. Und da gibt es auch keine Unterschiede, die Sie versuchen, da vielleicht herauszuarbeiten oder zu unterstellen. Der Punkt ist der: Wir wollen natürlich im Sinne unserer Neutralität den Fehler, den die Regierung begangen hat, in Wahrheit korrigieren. Wir wollen, dass man endlich wieder den Dialog sucht. Dass man auch Zusammenarbeitsebenen definiert, diplomatische Lösungen findet im Interesse Europas.

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TAREK LEITNER

Aber, weil Sie gerade die Neutralität…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Und ich sage, wir sind hier wirklich in einer Sackgasse, wenn…

TAREK LEITNER

Weil Sie gerade die Neut….

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

…hunderte Panzer in Richtung Osteuropa heute von Seiten der NATO auffahren… Und wir sind hier auch wirklich am falschen Dampfer unterwegs, wenn es geostrategische Hintergründe gibt, die zu diesem Drama in Syrien geführt haben,…

TAREK LEITNER

Weil Sie gerade die Neutralität ansprechen, jetzt ergreifen Sie…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

…wo eine alte, amerikanische Administration mit der Türkei und mit Saudi-Arabien für radikale islamistische Gruppen dort Position ergriffen haben.

TAREK LEITNER

Herr Strache, weil Sie gerade die Neutralität ansprechen, auf die Sie ja so pochen. Haben Sie mit dem Ergreifen einer Position und der Partei im Syrien-Krieg für Russland diese neutrale Position nicht jetzt völlig verlassen, wenn Sie in Moskau seiend einen Tweet absetzen – also eine Twitter-Botschaft absetzen -, wo Sie Putin gratulieren für die wörtlich ‚Befreiung von Aleppo vom IS‘, der dort gar nie war?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Ein bisserl differenzierter war es schon. Man muss ja eines wissen. Dahinter stehen geostrategische – leider – geostrategische Interessenslagen. Und das Drama ist, dass vor Jahren – McCain hat das eingestanden – die Amerikaner, die sogenannten moderaten Rebellen finanziert haben und mit Waffen ausgestatten haben.

TAREK LEITNER

Ja aber meine Frage war jetzt ja… Bitte… Wir können jetzt nicht die ganzen geostrategischen Hintergründe beleuchten.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Herr Leitner, Herr Leitner, Herr Leitner. Radikalislamistische Gruppen von Al-Kaida bis hin zu Al-Nusra bis hin zum Islamischen Staat sind die unterstützt worden…

TAREK LEITNER

Meine Frage war: Ob Sie die Linie der FPÖ, die immer sehr auf Neutralität pocht, damit nicht verlassen. Das war meine Frage.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Der gemeins…. Nein, nein.

TAREK LEITNER

Wenn Sie sich da auf die Seite Putins so deutlich stellen und sagen: Diese Art und Weise Politik zu machen – in dem Fall Krieg zu führen…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Herr Leitner, Herr Leitner, Herr Leitner.

TAREK LEITNER

Das war meine Frage.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Herr Leitner, nein, das sage ich in der Form nicht. Sondern, ich erkenne, das Trump – der zukünftige amerikanische Präsident – hier mit Putin öffentlich vorhat, auch gemeinsam besser zusammen zu arbeiten, wenn es um die Bekämpfung radikalislamistischer terroristischer Entwicklungen geht.

TAREK LEITNER

Ja, aber da war der IS gar nicht dort.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Schauen Sie. Natürlich. Ob das jetzt… Also, Sie haben selbst einen Berater hier gehabt – ich werde mir den jetzt heraussuchen -, der in der ZIB2 hier als Nahost-Experte gesprochen hat und herausgearbeitet hat, die sogenannten moderaten Gruppen sind dschihadistische Gruppen: Al-Nusra, Al-Kaida…

TAREK LEITNER

Also von…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

…andere radikale islamistische Gruppen.

TAREK LEITNER

Jaja, OK.

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HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Das heißt, es verschwimmt ja in diesen Regionen natürlich extrem. Und das sind keine moderaten Gruppen.

TAREK LEITNER

Gut. Also, Sie haben IS geschrieben aber andere Terrorgruppen gemeint in dem Fall.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

So ist das.

TAREK LEITNER

Und daher heißen Sie das gut, was Russland dort gemacht hat.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Nein, ich heiße es gut, wenn radikale Islamisten, die Menschen dort…

TAREK LEITNER

Nein, Sie haben sich ja direkt bei Putin bedankt. Das kann man ja…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Ich habe mich nicht direkt bei Putin bedankt, sondern ich habe gesagt: Man muss differenziert die Sache betrachten und nicht einseitig. Und selbstverständlich unterstütze ich jede Form, wo radikale Islamisten in der Region überwunden werden, die Menschen dort grausam abgeschlachtet haben die letzten Jahre. Wo massenweise Köpfungen, Erschießungen, Unterdrückung der Bevölkerung stattgefunden hat, dann bin ich froh, dass man so etwas überwindet.

TAREK LEITNER

Russland unterstützt – das ist auffallend – viele Parteien in europäischen Staaten, die nicht nur EU-kritisch sind, sondern viel weitergehen, als die FPÖ. Auch in dezidierten Aussagen und die EU in dieser Form auflösen wollen. Macht Sie das nachdenklich, wenn Ihnen unterstellt wird, Sie lassen sich dafür instrumentalisieren, weil Russland alle diese Parteien unterstützt und Le Pen beispielsweise auch mit Geld?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Also, ich lasse mich mit Sicherheit nicht instrumentalisieren. Auch die Le Pen wird jetzt nicht mit Geldspenden unterstützt. Sondern, Sie bekommt einen Kredit…

TAREK LEITNER

Kredite aus Russland, ja.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

…, den sie zurückzahlt. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Einen Kredit einer Bank. So wie alle Banken auch Kredite auch für Parteien auch geben.

TAREK LEITNER

Wäre das auch für die FPÖ zulässig, dass man sagt: Wir lassen uns von dort finanzieren?

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Nein, weil wir bekommen Kredite… Wir bekommen Kredite von österreichischen Banken. Und da brauchen wir keine anderen Banken.

TAREK LEITNER

Und Sie schließen auch aus, dass sonstige Finanzierungen von anderen Vorfeldorganisationen der Partei…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Ja, Herr Leitner.

TAREK LEITNER

…geschehen, wie es jetzt in den Raum gestellt wird. Beispielsweise von der Kronen Zeitung, die diesen Vertrag, den Sie da unterschrieben haben, gestern publiziert hat.

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Ja, ich finde das immer wieder, immer wieder sehr erstaunlich, wie da manche Medien in einer Art Kampagnisierung tätig werden. Wenn ich heute in Washington bin und dort republikanische Politiker treffe, dann werde ich nicht dafür finanziert. Wenn ich nach Israel fliege und Politiker treffe, dann werde ich nicht dafür finanziert. Wenn ich nach Moskau fliege, um dort auch internationale Gespräche mit Politikern zu führen, dann werden ich nicht dafür finanziert. Nein, das ist unsere politische Arbeit. Wir haben international auch letztlich dafür Sorge zu tragen, uns besser zu vernetzen. Und auch gewisse Problemstellungen auch im Dialog sozusagen offen anzusprechen und Lösungen zu finden. So sehen wir auch unsere verantwortungsbewusste Aufgabe für Österreich. Und da ist leider – durch die Sanktionen – ein massiver Schaden für Österreich entstanden. Wo wir sagen: Da haben wir eine andere Position. Und da lassen wir uns von niemanden verbieten, mit wem wir reden und mit wem nicht.

TAREK LEITNER

Danke, Herr Strache für Ihr Kommen ins Studio und das Gespräch…

HEINZ CHRISTIAN STRACHE

Bitte.

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