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Transkript vom ZIB2-Interview mit Alexander Van der Bellen (BP-Kandidat) und Lou Lorenz-Dittlbacher vom 17. November 2016.

Donnerstag, 17. November 2016
ORF
Transkriptstatus: Donnerstag, 17. November 2016
Quelle: tvthek.orf.at
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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LOU LORENZ-DITTLBACHER
Und ich begrüße ALEXANDER VAN DER BELLEN jetzt live bei uns im ZIB2-Studio. Guten Abend.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Schönen guten Abend.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Herr Prof. Van der Bellen. Sie haben vor der US-Wahl eindrücklich vor Donald Trump gewählt [Anm.: gewarnt] und Sie haben parallelen zu Norbert Hofer gezogen. Dann hat Donald Trump, was ihm kaum jemand zugetraut hat. Er ist der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Bleiben Sie jetzt dabei? Ist Norbert Hofer so etwas wie die österreichische Entsprechung von Donald Trump?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Naja, es gibt schon wesentliche Unterschiede. Das ist schon ganz klar. Die USA ist eines, Österreich ist etwas Anderes. Selbst die Untergriffigkeit im österreichischen Wahlkampf ist vergleichsweise harmlos im Vergleich zu dem, was sich ich den USA gesehen und gehört habe. Also, das möchte glaube ich niemand bei uns in Österreich erleben. Sexistische Untergriffe dieser Art sind einfach jenseits. Aber, das ist vorbei. Donald Trump ist gewählter Präsident. Verkneifen kann ich mir nicht hinzuzufügen, Hillary Clinton wird aber in der Endabrechnung an die zwei Millionen Stimmen mehr haben.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Was ihr nichts nützt.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Was ihr nichts nützt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Der Erfolg von Donald Trump wird mit einer massiven Ablehnung des sogenannten Establishments begründet. Also, mit der etablierten Politik. Wenn man sich jetzt Ihre Unterstützer anschaut, dann findet man den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, den amtierenden Bundeskanzler Christian Kern, mittlerweile auch den Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner. Die Parteichefin der Grünen, logischerweise den Parteichef der Neos. Den früheren Kommissions… EU-Agrar-Kommissar Franz Fischler. Die frühere Staatssekretärin Ederer. Diese Liste liese sich noch sehr lange fortsetzen.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Stimmt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Sind Sie mit diesen Unterstützern nicht genau der Kandidat des Establishments, der auch Hillary Clinton war. Und haben Sie sich keine Sorgen darübergemacht, dass dieses Match in Österreich jetzt auch lautet: Wir da unten gegen die da oben? Und Sie sind einer von denen da oben?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Ja ist doch Unsinn. Selbst Donald Trump als jemanden darzustellen von ‚denen da unten‘. Ein Multi-Milliardär der Sonderklasse, von dem ich noch nie ein sozialpolitisches Engagement vernommen habe. Das ist wirklich eine Ironie der Geschichte um nicht zu sagen ein Zynismus der Geschichte. Ich bin sehr stolz darauf, dass Leute, die etwas für Österreich schon geleistet haben, in den verschiedensten Berufen, mich unterstützen. Und es betrifft keineswegs nur die, die Sie gerade genannt haben. Das betrifft die rund 10.000 im engeren Unterstützungs-Komitee. Das sind Lehrerinnen, Krankenschwestern, ein paar LKW-Fahrer, Handwerker, ganz einfache Angestellte und Arbeiter. Also, wenn das alles Schickeria ist oder Hautevolee in der Diktion der Freiheitlichen Partei, dann habe ich irgendetwas missverstanden über Hautevolee.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber die Interpretation ist ja nicht, dass ein Milliardär das gewonnen hat. Sondern jemand, der gesagt hat: Ich bin einer von euch, ich spreche eine andere Sprache. Ich habe nichts zu tun mit Politik im herkömmlichen Sinn. Und das gilt ja in Ihrem Fall dann nicht.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Na, das gilt in meinem Fall nicht. Ich bin spät Berufspolitiker geworden. Ich habe dreißig Jahre vorher was ganz was Anderes gemacht. Im Gegenteil sind meine… Im Gegensatz dazu sind meine Konkurrenten – ob sie jetzt Hofer, Strache oder Kickl heißen… es sind alle Berufspolitiker. Wenn das nicht Teil eines politischen Establishments ist, dann weiß ich nicht, was Establishment ist.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Wir haben gestern mit Norbert Hofer seine Rede zum Martinstag analysiert. Sie haben keine entsprechende Rede gehalten – keine Rede zum Martinstag. Und auch sonst keinen ähnlichen Auftritt gehabt. Aber, Sie haben diese Woche sehr wohl eine Rede gehalten, bei Ihrem offiziellen Wahlkampfauftakt zu Runde vier. Und da haben wir durchaus bemerkenswerte Aussagen gefunden. In die würden wir jetzt gerne einmal reinschauen. Und wir beginnen mit einem Appell, den Sie an Ihre Anhänger gerichtet haben.

EINSPIELUNG

Wiederholen wir nicht das, was viele andere machen. Bleiben wir nicht in unserer Blase. Verharren wir nicht sozusagen in unserer Echo-Kammer und hören nur das, was wir eh hören wollen. Sondern, gehen wir hinaus, reden mit den Leuten, hören einander zu und versuchen zu überzeugen. Vor allem natürlich jene, die noch unentschlossen sind oder gar nicht hingehen wollen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Jetzt haben Sie selbst gesagt: Dieser Wahlkampf befindet sich im elften Monat. Fällt Ihnen das dann nicht ein bisschen spät auf, dass Sie sich in einer Blase befinden, in einer Echokammer. Kommt dieser Appell, raus zu gehen, nicht ein bisschen spät?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Zu spät kann man nie sein. Appelliert haben wir immer schon an die Wählerinnen und Wähler in Österreich. Überlegt euch das, dass nicht nur zwei Personen zur Wahl stellen. Überlegt euch, dass es eine echte Richtungsentscheidung ist. Soll Österreich ein verlässliches Mitglied der Europäischen Union bleiben? Ja oder Nein? Oder kokettieren wir mit dem Austritt aus der Europäischen Union? Ist sich eh jeder im Klaren darüber, dass das hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Alleine das Gerede darüber. Und das ist wieder ein Appell gewesen, auch an die Unentschlossenen. Und direkt an unsere – wenn Sie so wollen an mich selbst – an die Sympathisanten, Sympathisanten ins Gespräch einzutreten.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber passiert das nicht?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Natürlich passiert das.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber warum müssen Sie dann diesen Appell extra…

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Man macht schon einen Appell. Es kommt ja jetzt noch drauf an, ein zwei Prozentpunkte der Wähler zu mobilisieren zur Wahl zu gehen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Das Journalisten, das Wähler Parallelen zwischen Ihnen und Norbert Hofer suchen uns selten finden – muss man dazu sagen – das liegt irgendwie auf der Hand. Interessant ist aber, wie häufig Sie Norbert Hofer thematisieren. Sie nennen nicht immer seinen Namen, aber durchaus auch. Und auch da haben wir einen Ausschnitt vorbereitet.

EINSPIELUNG

‚Strache wird mit Sicherheit der nächste Bundeskanzler‘, Zitat Norbert Hofer. ‚Sie werden sich noch wundern, was alles geht‘, Zitat Norbert Hofer. ‚Nichts und niemand wird uns aufhalten‘, Zitat Norbert Hofer. Das sind für mich die drei Schlüsselsätze zur geplanten Machtübernahme durch die FPÖ. Da geht es um mehr als um die Bundespräsidentenwahl jetzt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
In dieser letzten Rede haben Sie Norbert Hofer sehr viel Platz eingeräumt. Wie gesagt, Sie haben ihn nicht immer persönlich angesprochen. Aber es war doch ganz klar, von wem Sie da reden. Warum machen Sie das? Warum geben Sie einem so breiten Raum – dem Gegenkandidaten. Ist es eine Art Anti-Wahlkampf gewesen diese Parolen. Warum sprechen Sie nicht viel mehr über das, was Sie eigentlich wollen.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Das gehört auch dazu. Selbstverständlich. Aber, ich nehme auch Rücksicht darauf, dass sehr viele Menschen in Österreich schlicht in Sorge und Angst sind, wenn es diese blaue Republik denn geben sollte. Was dann alles auf uns zukommt. Und insofern geht es nicht nur um die Bundespräsidentenwahl, sondern um die sechs Jahre mindestens danach. Und das habe ich deutlich angesprochen. Ja, das stimmt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Und Sie haben ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Auch da bitte ich, dass wir uns das jetzt gemeinsam anschauen.

EINSPIELUNG

Also wollen wir Österreich sehen als ein freundliches, offenes, helles Land? Eines, das in der Vergangenheit so viel geleistet hat und in der Zukunft zweifellos leisten wird. Oder wollen wir Österreich so als ein Land sehen, das von Verschwörungen bedroht ist, in denen die Ängste überwiegen, in dem eigentlich alles furchtbar ist. Meine Freunde sagen mir, so eine Art ‚Alpen-Mordor‘ heißt das glaube ich. Also jeder, der Herr der Ringe kennt, glaube ich, weiß was ich meine.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Für alle, die ‚Herr der Ringe‘ nicht kennen, sei kurz erläutert: Mordor ist das Reich der Finsternis. Über das wird gesagt: Kaum ein anderes Land entfacht so viel Furcht in den Herzen der Menschen. Und so sieht das dann aus. Ja. Wann würde… unter welchen Umständen denn Österreich so aussehen, wie wir es hier auf diesem Bild sehen?
ALEXANDER VAN DER BELLEN

Ich glaube, da ist ein kleines Missverständnis passiert. Es ist natürlich eine Karikatur. Das Bild, das Sie vom Alpen-Mordor bekommen könnten ist, wenn Sie einem typischen Wutbürger zuhören, der gar nichts mehr gelten lässt. Da ist alles furchtbar, alle sind korrupt, alle sind faul und ich weiß nicht was. Außer natürlich der Wutbürger selbst. Das war gemeint. Das war keine Anspielung auf irgendwas.
LOU LORENZ-DITTLBACHER

Sie haben nicht gemeint, so wird Österreich aussehen. Sondern, andere glauben, Österreich könnte so aussehen.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Genau. Und ich plädiere dafür, die alte Zuversicht, wenn ich so sagen darf, in Österreich wieder zu beleben. Mit Optimismus in die Zukunft zu schauen. Aber auch die Probleme direkt anzugehen in den kommenden Jahren, die uns besonders unter den Nägeln brennen. Und das ist mit Sicherheit die viel zu hohe Arbeitslosigkeit.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Sie sagen, das sind konstruierte Ängste und unterscheiden auch in Ihren Reden mittlerweile von geschürten und berechtigten Ängsten. [Mhm]. Nun ist Angst ein Gefühl, dass man kaum steuern kann. Wer entscheidet denn, wann eine Angst berechtigt ist?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Darüber muss man einfach reden. Man muss einander zuhören können. Ein bisschen haben wir das in der Politik verlernt glaube ich. Wir brauchen auch eine neue Gesprächskultur. Und dann kann man voneinander lernen: Was befürchtet der andere, was befürchte ich. Und im Austausch können wir dann zu einem Konsens kommen. Also das würde ich jetzt nicht überinterpretieren wollen, was Sie gesagt haben. Aber, ich glaube tatsächlich, dass von der Bundesregierung abwärts wir diese neue Gesprächskultur brauchen. Und ich hoffe, dazu beitragen zu können.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Schauen wir uns ein paar Themen an, die den Österreichern derzeit Ängste oder zumindest Sorgen machen, die in den vergangenen Wochen auch die Debatte dominiert haben. Da ist einerseits das umstrittene Freihandelsabkommen CETA. Nun sind Sie Wirtschaftsprofessor, sind also eigentlich ein Befürworter des Freihandels. Die Partei, aus der Sie kommen – die Grünen – waren massiv gegen dieses Abkommen. Österreich hat aber am Schluss dann doch ‚Ja‘ gesagt, nachdem die SPÖ eingelenkt hat. Offen ist, ob Sie als Bundespräsident dieses Abkommen unterzeichnen werden. Oder ob Sie so wie Ihr Mitbewerber sagen: Nein, das mache ich nicht.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Das ist eine Wenn-Dann-Frage. Sie wissen ja, dass das CETA-Abkommen jetzt erst vorläufig in Kraft gesetzt worden ist. Nicht zuletzt auf Grund eines Spruchs des Verfassungsgerichtshofs in Karlsruhe. Der der deutschen Regierung ja zugestanden hat, das Abkommen vorläufig zu unterzeichnen. Vorausgesetzt, diese Entscheidung kann auch wieder zurückgenommen werden. Und vorausgesetzt, die Schiedsgerichtsbarkeit, die sehr umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit wird jetzt nicht in Kraft gesetzt. Ich sage: Wenn in einigen Jahren, weil so lange wird das Ratifizierungsverfahren wahrscheinlich dauern, das Ding auf meinen Schreibtisch kommt… Was seinerseits voraussetzt, dass das Österreichische Parlament, der Nationalrat schon positiv mit Mehrheit darüber abgestimmt hat, dann werden – wenn die Bedenken ausgeräumt worden sind… Ob die Schiedsgerichtsbarkeit – wenn Sie denn kommen soll – mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar ist. Ob das Vorsorgeprinzip, verglichen mit dem Risikoprinzip hinreichend abgeklärt ist. Ob die Standards – vor allem in der Landwirtschaft… ich zweifle daran, ob das gut für die österreichische Landwirtschaft ist… – ausgeräumt werden können. Dann werde ich es unterschreiben. Wenn nicht, werden wir sehen. Aber es müssen die Interessen der Bauern, der Nahrungsmittelproduktion und der österreichischen Industrie gegeneinander abgewogen werden. Sie haben vollkommen recht. Als Ökonom, als Wirtschaftsfachmann bin ich für den Freihandel. Aber nicht bedingungslos.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber so, wie dieses Ding derzeit daliegt. Das ist ja mehr hoch, als breit. So würden Sie es nicht unterzeichnen?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Im Moment nicht. Aber ich bin ja auch nicht gefordert, es im Moment zu unterzeichnen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Anderes Thema ist die Türkei. Als Sie das letzte Mal bei uns waren im September, haben Sie gesagt: ‚Über einen Beitritt zu reden ist derzeit Zeitverschwendung.‘ Nun hat sich wieder einiges getan. Es gibt noch mehr Verhaftungen. Es gibt jetzt die Zusage, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Hat sich an Ihrer Position etwas geändert? Sollte man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Wenn die Türkei die Todesstrafe einführt, dann ist eine rote Linie eindeutig überschritten. Dann hat es insofern keinen Sinn über den Beitritt zu reden.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Also dann sollte man abbrechen?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Man muss aber trotzdem mit der Türkei weiter in Kontakt bleiben. Das ist ein Nachbar an der Grenze der Europäischen Union. Das ist ein Puffer zu den Krisenzonen im Nahen Osten. Im Laufe der Zeit werden die Türkei und die Europäische Union schon gemeinsame Interessen wiederentdecken. Ja, aber, was den Beitritt betrifft: Die Todesstrafe ist eine rote Linie. Dann geht es nicht mehr.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Das heißt, in dem Moment, wo das Gesetz unterzeichnet wird oder in Kraft tritt… Wann ist für Sie der Moment, wo die EU sagen sollte: Aus, Schluss, das war’s jetzt.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Was die Beitrittsverhandlungen betrifft?

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Ja, was die Beitrittsverhandlungen betrifft.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Ja, dann ist die rote Linie überschritten.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber wann. Wenn das Gesetz in Kraft getreten ist? Der Beschluss alleine reicht auch? Es gibt ja die Ankündigung.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Na eine Ankündigung ist eine Ankündigung. Es muss schon durch das Parlament gegangen sein.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Es muss vollzogen sein. Weiteres Thema, angehängt an die Debatte um Donald Trump. Da sagen nun viele, auch der Kommissionspräsident Juncker: Europa muss sich, was die militärischen Fähigkeiten betrifft, neu aufstellen. Er bringt auch wieder eine EU-Armee ins Spiel. Sind Sie dafür?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Österreich ist ein neutraler Staat. Ich verstehe durchaus, das Jean-Claude Juncker diese Idee jetzt wieder aufs Papier gebracht hat. Weil Donald Trump eben Zweifel geweckt hat, die Europäischen Grenzen mitverteidigen zu wollen. Und in dieser Situation ist es klar, dass man sich auch über diese Frage den Kopf zerbrechen muss. Aber Irland und Österreich, die beiden neutralen Staaten, werden – so gut es geht – irgendwie im Rahmen der Gesetze kooperieren. Aber die Neutralität verbietet glaube ich, das Bundesheer einem Oberkommando zu unterstellen, wo immer das dann angesiedelt sein wird.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber ist das klug, dass Österreich die Sicherheit in die Hände anderer Länder legt und sagt: Ihr werds uns schon schützen.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Naja, dieser Eindruck darf nicht entstehen. Da gebe ich Ihnen schon recht. Grundsätzlich meine ich aber: Die Wahlen… Der Wahlausgang in den USA es nahelegt, dass die Mitgliedsstaaten in der Union näher zusammenrücken. Ihre Interessen nun wirklich einmal näher definieren und dann versuchen, sie umzusetzen. Selbstbewusst, auch nach außen. Und solidarisch nach innen. Das würde ich mir sehr wünschen. Der Wahlausgang in den USA hat ja gerade gezeigt und ironischerweise hat Präsident Obama – was Sie gerade eingeblendet haben – an die EU appelliert, sich nicht auseinanderdriften zu lassen. Also, das war schon interessant, dass der scheidende amerikanische Präsident es für notwendig hält, die Europäer daran zu erinnern, was sie denn hier großartiges geleistet haben in der Vergangenheit mit dieser europäischen Einigung.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Als letzte Frage würde ich gerne eine persönliche Frage stellen. Und zwar, nicht an den Präsidentschaftskandidaten ALEXANDER VAN DER BELLEN. Sondern an den Staatsbürger. Österreich hat jetzt seit Juli keinen Bundespräsidenten mehr – seit über vier Monaten. Wann hat Ihnen als Staatsbürger der Republik Österreich ein Bundespräsident gefehlt?

ALEXANDER VAN DER BELLEN
In diesen vier Monaten? Ich glaube, dass er niemand besonders abgegangen… Aber wenn Sie mit Ihrer Frage implizieren, ob es einen Bundespräsidenten braucht, sage ich: Erstens, ist es Sache des Parlaments das zu entscheiden. In allen Mitgliedsstaaten der Union – in allen – haben wir irgendeine Art von formaler, wie soll ich sagen… vom Gesicht der Republik bzw. eines Königreichs, einer Monarchie. Also, wenn man an so eine Gesamtänderung der Bundesverfassung denkt, dann bitte nicht einfach so aus dem Handgelenk, sondern, nach gründlicher Überlegung, ob das sinnvoll ist.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Herr Professor Van der Bellen, Danke fürs Kommen.

ALEXANDER VAN DER BELLEN
Danke schön.

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