von
   

Transkript vom Gespräch Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2 vom 07. November 2016.

Montag, 07. November 2016
ORF
Transkriptstatus: Montag, 07. November 2016
Quelle: tvthek.orf.at
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken! Danke.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Und im ZIB2-Studio begrüße ich jetzt Finanzminister Hans Jörg Schelling. Guten Abend Herr Finanzminister.

HANS JÖRG SCHELLING
Guten Abend, Frau Dittlbacher.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Das Wunder ist vollbracht, hat Gemeindebund-Präsident Mödlhammer nach der Unterzeichnung gesagt. Kommt es in Österreich wirklich schon einem Wunder gleich, wenn sich Bund und Länder in einer Frage mal einig sind?

HANS JÖRG SCHELLING
Also, Wunder würde ich jetzt als doch etwas überzeichnet betrachten. Aber er hat natürlich in einem recht: Wir haben uns vorgenommen, den sogenannten ‚Einstieg in den Umstieg‘. Wir wollten strukturelle Veränderungen beim Finanzausgleich durchführen. Und das grenzt vielleicht aus seiner Sicht nach einem Wunder, das uns das gelungen ist. Dass wir nicht einfach einen Finanzausgleich fortschreiben, sondern massive Veränderungen vornehmen. Schwierig zu verhandeln, auch sehr kontroversiell zu verhandeln. Aber am Schluss ist es gelungen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Sie haben viel Applaus bekommen für diese Ankündigung, eine Reform beim Finanzausgleich durchführen zu wollen. Jetzt sagen viele: Das ist keine große Reform, das ist ein kleiner Kompromiss. Der Chef der Neos, Matthias Strolz, geht noch eines weiter. Der sagt: ‚Sie seien vor den Fürsten der Finsternis in die Knie gegangen.‘ Damit meint er die Landeshauptleute, die jetzt noch einmal zusätzlich 300 Millionen pro Jahr bekommen und eine Einmal-Zahlung. Wie lässt sich das kommunizieren, wenn alle sparen müssen, dass die Länder noch einmal so viel extra dazu bekommen?

HANS JÖRG SCHELLING
Also zum einen: Die Kommentare des Herrn Strolz sind ja hinlänglich bekannt. Die sollte man nicht so viel auf die Waagschale legen. Das Zweite ist, diese Gelder, von denen Sie sprechen, bekommen ja nicht die Länder, sondern die sind für Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Da geht es um Gesundheit, um Pflege, um Integration und um andere Maßnahmen. Das ist ja also nicht so, dass dieses Geld jetzt irgendwo in die Verwaltung kommt. Sondern, das sind Leistungen für Bürgerinnen und Bürger. Und nachdem gerade in diesen Bereichen Gesundheit, Pflege die Kosten enorm ansteigen, hat der Bund sich entschlossen, dieses abzugleichen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Was nicht nur Strolz stört bei den Zahlungen an den Ländern, sondern auch vielen Experten ist die in ihren Augen ‚Mangelnde Transparenz‘. Das Geld ist nicht zweckgebunden. Sie sagen, natürlich kommt es irgendwie zu den Bürgen. Aber wo weiß ein Steuerzahler, wohin diese 300 Millionen im Jahr jetzt fließen?

HANS JÖRG SCHELLING
Die 300 Millionen haben sich natürlich errechnet auf der Fragestellung hin: Wo ist der Bedarf? Und hier hat sich herausgestellt, ein großer Teil ist die Gesundheit. Damit wurde berechnet, wieviel ist der Anteil Gesundheit. Der zweite Teil Pflege, dritte Teil Integration und der vierte Teil waren Maßnahmen, die zum Beispiel in den Investitionsbereich gehen für strukturschwache Gemeinden. Und ich möchte auf ein zweites hinweisen. Die Länder haben 500 Millionen gefordert. Die Kommunen haben 500 Millionen gefordert. Und jetzt sind es zusammen 300 Millionen für beide. Und das ist…

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Ein Kompromiss.

HANS JÖRG SCHELLING
Es ist klarerweise ein Kompromiss. Aber es ist auch notwendig, weil wir können ja nicht wegschauen und sagen: Tatsächlich brauchen wir dieses Geld um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Wir haben aber etwas Anderes gemacht. Wir haben festgelegt, dass es ein sogenanntes Benchmark-System gibt, wo alle Leistungen verglichen werden. Und zwar innerhalb des Bundeslands und mit den Bundesländern. Und das muss dann auch korrigiert werden. Wir haben festgelegt, dass alle Aufgaben und Ausgaben überprüft werden auf ihre Zweckmäßigkeit, auf ihre Zeitgemäßigkeit und auf die Wirksamkeit.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Ich denke, wir sind uns trotzdem beide einige, dass Sie mehr wollten. Ursprünglich.

HANS JÖRG SCHELLING
(im Hintergrund) Hm

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Sie sind von Steuerautonomie ausgegangen. Da habe Sie gesagt: Das wäre eigentlich das Ziel, das Länder Steuern selbst einheben können und mit diesem Geld dann tun, was sie wollen. Das einzige, was jetzt wirklich verländert wird, das ist die Wohnbauförderung. Und da wird auch nur der Betrag verländert. Die Verwaltung bleibt beim Bund. Warum ist da nicht mehr gegangen?

HANS JÖRG SCHELLING
Es gab zuerst einmal drei Länder, die meinem Vorschlag positiv gegenübergestanden sind, drei eher neutral und drei ablehnend. Dann gab es einen Beschluss der LandesfinanzreferentInnen-Konferenz, das zum jetzigen Zeitpunkt das nicht gewünscht ist. Ich habe gesagt: Wenn wir diesen Einstieg zum Umstieg wollen, dann muss in einem Themenfeld das realisiert werden. Das ist der erste Punkt mit der Wohnbauförderung. Wohnbaubeiträge. Da bekommen die Länder die Autonomie, auch die Tarife festzusetzen. Da mischt sich der Bund auch nicht mehr ein. Im Gegenzug bekommen wir eine bundeseinheitliche Bauordnung. Und im Gegenzug werden auch die Standards für den sozialen Wohnbau vereinheitlicht. Wir haben aber in diesem Papier auch etwas ganz klar vereinbart. Dass sofort, nachdem der Finanzausgleich in Kraft tritt, über weiter Autonomiemaßnahmen gesprochen wird. Und da haben wir konkret festgehalten, um welche Steuern es sich handelt. Und jetzt bin ich bei dem Punkt, der mir ganz wichtig ist. Wir sind am Beginn und nicht am Ende.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Nun ist das Ihr erster Finanzausgleich. Der letzte wurde überhaupt 2008 verhandelt. zwei Finanzminister vor Ihnen, nämlich Fekter und Spindelegger haben das gar nicht erst gemacht. Würden Sie sagen, Sie haben sich das leichter vorgestellt?

HANS JÖRG SCHELLING
Nein, ich habe es mir nicht leichter vorgestellt. Es war nur so, dass die Vorgaben, die ich gegeben habe, natürlich für viele überraschend waren. Es sind viele von der Annahme ausgegangen: wir schreiben das irgendwie vor und es wird keine großen Veränderungen geben. Und ich habe von Anfang an klargestellt: Ich will diese Veränderungen haben. Und die sind uns auch gelungen. Für manche zu wenig, mag sein. Aber, sie sind gelungen. Und das war eigentlich das schwierige. Dass sich alle umgewöhnen mussten, auf eine Diskussion, die nicht mit einer Fortsetzung zu tun hat, sondern mit einer Veränderung zu tun hat. Und das zweite, was extrem schwierig war, dass meine Vorgänger mir immer erzählt haben: Beim Finanzausgleich machen sich die Länder davor etwas aus und kommen mit einer geschlossenen Meinung dann dorthin und versuchen die durchzusetzen. Diesmal waren die Länder sehr sehr unterschiedlich aufgestellt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber wir haben heute gehört, es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Möglichkeiten ausloten soll, wie diese Steuerautonomie aussehen kann. Es gibt Projekte, Pilotprojekte. Und es soll eine Bundesstaaten-Reform vorbereitet werden, die sich allerdings stützt auf Ergebnisse des Konvents, der von 2003 bis 2005 getagt hat. Das sind halt alles Ankündigungen. Wer sagt uns, dass am Schluss da ein Ergebnis steht?

HANS JÖRG SCHELLING
Der Konvent hat seinerzeit exzellente Ergebnisse gebracht. Und aufgesetzt auf diesen, haben sich nun Bund, Länder und Gemeinden darauf verständigt, bis Ende 2018 eine Aufgaben- und Bundesstaatsreform vorzulegen. Und es ist zwingend notwendig, dass das ständig überprüft wird, ob das auch passiert. Und dazu haben wir auch die Medien. Und sie werden uns jeden Tag wieder daran erinnern, wenn es nicht passiert.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Zum Schluss noch kurz ein Zitat des Bundeskanzlers. Er hat heute bei der Klub-Klausur der SPÖ gesagt: ‚Die Bundesregierung gebe mitunter ein Bild der heillosen Zerstrittenheit ab.‘ Und er sagt: ‚Er habe in den Monaten seiner Amtszeit gelernt, dass in der Regierung nicht immer Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die wirklich bereit sind, ein Stück des Weges zu gehen und was weiterzubringen.‘ Ist das auch Ihr Eindruck?

HANS JÖRG SCHELLING
Ich kann das so nicht bewerten, weil mit den Personen in der Bundesregierung, mit denen ich zu tun habe, habe ich ein äußerst konstruktives und gutes Gesprächsklima. Mein Gegenüber ist ja hauptsächlich der Kanzleramtsminister Drozda. Und wir haben bewiesen, dass wie geliefert haben. Wir haben das Budget gemacht, wir haben jetzt den Finanzausgleich, wir haben die Heta-Probleme gelöst. Also, ich kann das nicht so sehen. Aber, wenn der Herr Bundeskanzler das so sagt, dann gehe ich davon aus, dass er auch seine eigenen Regierungsmitglieder meint und nicht nur die des Koalitionspartners. Denn auch dort ist es mit manchen äußerst schwierig.

The following two tabs change content below.
Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.