Transkript vom Gespräch zwischen Heinz-Christian Strache (FPÖ Parteiobmann) und Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2/ORF vom 24. Oktober 2016.

Montag, 24. Oktober 2016
ORF
Transkriptstatus: Montag, 24. Oktober 2016
Quelle: tvthek.orf.at
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Lou Lorenz-Dittlbacher (ORF/ZIB2): Ich begrüße FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache jetzt live im ZIB2-Studio. Guten Abend.

Heinz-Christian Strache: Grüß Gott.

Herr Strache, bevor wir uns mit den Inhalten Ihrer Rede beschäftigen, würde ich gerne noch zum Top-Thema unserer heutigen Sendung kommen, zu CETA. Und zwar nicht zu den Inhalten. Sondern dazu, dass Sie ja ganz grundsätzlich dafür bekannt sind, dass Sie sagen, man soll Mehrheiten akzeptieren, auch wenn Sie einem nicht gefallen. Nun haben 27 EU-Mitgliedsstaaten ‚Ja‘ zu CETA gesagt. Ein Regionalparlament in Belgien sagt ‚Nein‘. Da steht es quasi 3 Millionen zu 497. Darf man, soll man diese Mehrheit missachten?

Heinz-Christian Strache: Das interessante dabei ist, dass es in keinem dieser Länder verbindliche Volksabstimmungen gegeben hat und nirgendwo die Bevölkerungen befragt worden sind. Und ich sage ganz bewusst, in der österreichischen Verfassung steht: ‚Das Recht geht vom Volk aus.‘ Und das war auch heute das Motto unseres Festaktes. Und genau das hat auch eingehalten zu werden. Wir haben Volksabstimmungen vorzunehmen. Und wenn ich den gesamten Verlauf dieser Verhandlungen hernehme… Wo man abseits der Öffentlichkeit, völlig intransparent verhandelt hat, dann in den Schiedsgerichtfragen eine eklatante Verschlechterung erlebt… Dann irgendwelche Beizettel sozusagen formuliert werden, die keine rechtliche Verbindlichkeit haben, dann muss man sich schon fragen: Warum ist da die österreichische Bundesregierung im Liegen umgefallen?

Aber es haben ja gewählte Volksvertreter in all diesen Ländern entscheiden. Es ist ja nicht so, dass das jetzt irgendwer macht, sondern die, die das Volk gewählt hat, haben entschieden.

Heinz-Christian Strache: Ja, diese gewählten Volksvertreter haben wahrscheinlich in manchen Ländern gegen den Mehrheitswillen der eigenen Bevölkerung entschieden. Und das wird sich dann auch bei kommenden Wahlen demokratisch auch dahingehend äußern, dass diese Volksvertreter auch die Rechnung präsentiert bekommen. Denn, so geht man nicht um. Man muss gerade bei CETA – und wir haben ja ein Handelsabkommen auch mit Kanada… Aber hier geht es ja um Schiedsgerichtsverfahren, wo die rechtsstaatliche Hoheit Österreichs in Zukunft nicht mehr gegeben sein soll. Hier geht es um Umweltstandards…

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