wahlbeobachtung.org ist eine zivilgesellschaftliche Initiative zur Beobachtung und Bewertung österreichischer Wahlen. Armin Rabitsch, Paul Grohma und Michael Lidauer sind die Personen hinter dem Projekt. Sie sind alle Wahlbeobachter mit internationaler Wahlbeobachtungserfahrung. Gemeinsam mit Inputs von anderen Organisationen, Parteien, der Bundeswahlbehörde, Instituten und ExpertInnen haben sie nun ein Diskussionspapier zur Reform der österreichischen Wahlprozesse geschrieben. Auch Dieter Zirnig von neuwal.com war als Gesprächspartner mit dabei. Das Ergebnis, das am 10. Oktober 2016 österreichweit präsentiert wurde, ist ein Diskussionspapier mit 30 Empfehlungen zur Reform österreichischer Wahlprozesse.

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Diskussionspapier Wahlbeobachtung.org 10. Oktober 2016 by neuwal. Politik- und Wahljournal on Scribd

30 Empfehlungen zum Wahlprozess von wahlbeobachtung.org

Wahlrecht

  1. Wahlrechtsrechtsreformen sollten entsprechende OSZE/ODIHR Empfehlungen umsetzen.
  2. Im Zuge angedachter Reformen der Wahlgesetzgebung könnte eine Vereinfachung, Vereinheitlichung und Harmonisierung der Wahlgesetzgebung auf Bundes- wie auch auf Landesebene in Erwägung gezogen werden.
  3. Wahlprozessreformen sollten möglichst inklusiv und konsultativ sein und neben der Bundeswahlbehörde, den Parlamentsparteien und der Wahlabteilung im Ministerium für Inneres auch andere Vertretungskörper, unabhängige Experten und zivilgesellschaftliche Gruppen mit einbeziehen.
  4. Maßnahmen zur besseren Förderung von Frauen im Parlament könnten überlegt werden, etwa gekoppelt an positive Anreize in der Parteienförderung.

Wahlsystem

  1. Das System der Vorzugsstimmen sollte effektivere Chancen für Kandidaten auf nachgereihten Listenplätzen schaffen, von wahlwerbenden Parteien stärker forciert sowie für den Wähler transparenter und besser verständlich gestaltet werden.

Wahladministration

  1. Um das System der Wahlbeisitzer zu gewährleisten und zu stärken, sollten die Kriterien für Wahlbeisitzer weiter geöffnet werden. Es könnte erwogen werden, eine Mischform einzuführen, die sowohl Vertreter politischer Parteien als auch Vertreter der Zivilgesellschaft (z.B. Studierende, Jus- und Politikwissenschaftsstudenten) mit einbezieht. Dies könnte auch als Maßnahme dienen, das Interesse an der Teilnahme von Bürgern (vor allem junger Menschen) am politischen Prozess abseits von Parteizugehörigkeit zu stärken.
  2. Die Bestellung von Beisitzern in Wahlsprengeln sollte durch eine gerechte, einheitliche Entschädigung, kohärente Trainingscurricula und entsprechende Rechtssicherheit verbessert werden.
  3. Es sollte erwogen werden, Versammlungen der Wahlbehörden und deren Beschlüsse öffentlicher zu gestalten.
  4. Aufbauend auf eine OSZE Empfehlung von 2010 könnte in Erwägung gezogen werden, die Mitgliedschaft von gewählten Funktionären in Wahlbehörden einzuschränken und unabhängige Experten über das Richteramt hinaus mit einzubeziehen, um die Unparteilichkeit der Wahlverwaltung zu stärken.
  5. Die zuständigen Behörden sollten eine genaue Auflistung und Offenlegung aller Wahlkosten anstreben.

Wahlkosten

  1. Die zuständigen Behörden sollten eine genaue Auflistung und Offenlegung aller Wahlkosten anstreben.
  2. Mit der Einführung eines zentralen Wählerregisters (siehe unten) könnten Kosten gegebenenfalls von den Gemeinden zum Bund umgeschichtet werden, beispielsweise durch zentral organisierte Benachrichtigungen an alle Wähler und wahlberechtigte Auslandsösterreicher.

Wählerregistrierung

  1. Für die Einführung eines zentralen Wählerregisters scheint es einen breiten parlamentarischen Konsens zu geben. Es wird empfohlen, die Einführung des zentralen Wählerregisters zeitnah umzusetzen.

Registrierung von Parteien und Kandidaten

  1. Mit der Einführung des zentralen Wählerregisters sollte ermöglicht werden, Unterstützungserklärungen für die Nominierung einer Liste oder eines Kandidaten auch außerhalb der Heimatgemeinde abzugeben.
  2. Die Verteilung und Berechnung der Direktmandate gemäß der Bevölkerungsstärke von Regionalwahlkreisen wäre im Sinne der Chancengleichheit speziell für kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten zu überdenken.

Wahlkampf und Wahlkampffinanzierung

  1. Insgesamt sollten Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung vertieft und wirksamere Sanktionen für Überschreitungen etabliert werden; dies sollte eine frühere Offenlegung der Einkünfte und Ausgaben (inklusive Spenden) während und unmittelbar nach dem Wahlkampf beinhalten.
  2. Der Rechnungshof und der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat sollten weitere Befugnisse erhalten, Parteien- und Wahlkampffinanzierung eingehend zu prüfen und wirksam zu sanktionieren. Eine Alternative dazu wäre die Schaffung einer neuen, unabhängigen, mit Ermittlungs- und Sanktionskompetenzen ausgestatteten Behörde.
  3. Um unabhängigen Kandidaten für die Bundespräsidentschaft eine gleiche Chance einzuräumen und von Parteien unterstützten Kandidaten gleichzustellen, könnte die Einführung eines Prämiensystems für erlangte Stimmen überlegt werden.
  4. Es wird empfohlen, die 7-Millionen-Euro-Obergrenze für Wahlkampfausgaben an den jeweiligen Wahlkampf anzupassen und für die Bundespräsidentschaftswahl zu senken.

Wahltag

  1. Die Weiterentwicklung von sicheren alternativen Wahlmechanismen könnte vor allem für Wähler im Ausland angedacht werden, um, effizientes und kostengünstiges Wählen zu gewährleisten.
  2. Eine Novellierung des Wahlrechts sollte überlegt werden, um Behörden zu gestatten, bei Einhaltung angemessener Sicherheitsregelungen verlorene oder ungültig gewordene Wahlkarten vor der Wahl zu ersetzen.
  3. Briefwahlstimmen sollten bereits am Wahltag zusammen mit den Stimmen der Wahlsprengel im Wahlsprengel ausgezählt werden, um eine Unterteilung von Ergebnissen in Briefwähler/Nicht-Briefwähler zu vermeiden und um eine zeitgerechte Verlautbarung vorläufiger Endergebnisse zu gewährleisten.
  4. Wahlberechtigte sollten direkt vor der (fliegenden) Wahlbehörde wählen. Die Verwahrung von Wahlkarten durch Pflegepersonal sollte eingeschränkt werden. Die Kontrollmechanismen bei fliegenden Wahlbehörden könnten, z.B. durch verstärkte Anwesenheit von Zeugen, verbessert werden.
  5. Vertrauensbildende Maßnahmen wie zum Beispiel Sicherheitsmerkmale für Wahlkarten und Ergebnisformulare, sowie Ergebniskuverts mit Originalitätsverschluss, und versiegelten Wahlurnen könnten erwogen werden.
  6. Es könnte in Erwägung gezogen werden, die Wahlzeit für ganz Österreich einheitlich zu regeln und eine homogene Schließungszeit und Auszählungszeitraum für Wahlsprengel zu schaffen, um Wählern die gleiche Möglichkeit der Wahlausübung zu gewährleisten und die Weitergabe vorzeitiger Teilwahlergebnisse zu vermeiden.
  7. Um das Vertrauen und die Transparenz des Wahlprozesses weiter zu stärken könnte das Auszählverfahren in den Wahlsprengeln für alle Wähler geöffnet werden, um sie am Prozess teilnehmen zu lassen.

Medien, mit Social Media

  1. Die rechtlichen Grundlagen und Zuständigkeiten für den Umgang mit sozialen Medien in Bezug auf vorzeitige Verkündung von Wahlresultaten, Wählerbeeinflussung und angemessene Sprache (hate speech) sollten geklärt werden.

Beschwerden und Einsprüche

  1. Die Behandlung von und Entscheidung über bestimmte Einsprüche während der Wahlzeit sowie die Berufung an ein Gericht vor den Wahlen könnten geprüft werden. Politische Bildung und Wählerinformation.
  2. Im Zuge von Wahlprozessreformen sollte in der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit eine thematische Schwerpunktsetzung auf Wählerinformation in Betracht gezogen werden. Parteiakademien, Schulen, private und öffentliche Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Vereine sowie die Wahlabteilung des Bundeministeriums für Inneres könnten verstärkt Wählerinformation anbieten.

Wahlbeobachtung

  1. Die Wahlgesetzgebung sollte mehr Wahlbeobachter als solche der OSZE erlauben, um umfassende Konformität mit Absatz 8 des Kopenhagen-Dokuments der OSZE von 1990 herzustellen. Zum einen sollten internationale Beobachter auch von anderen Organisationen (zB Council of Europe) die Möglichkeit haben, Wahlen in Österreich zu beobachten. Zum anderen sollte die Möglichkeit nationaler Wahlbeobachtung gesetzlich vorgesehen sein. Dies könnte durch ein Akkreditierungssystem geregelt werden.
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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.