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Transkript vom Gespräch zwischen Lou Lorenz-Dittlbacher und Alexander Van der Bellen (Bundespräsidentschaftskandidat) in der ZIB2 vom 8. September 2016.

Donnerstag, 8. September 2016
ORF
Transkriptstatus: Donnerstag, 8. September 2016
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ZIB2-Interviews zur #bpw16 Stichwahl

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Lou Lorenz-Dittlbacher: Und jetzt hat ihn die Reise erst einmal ins ZIB2-Studio gebracht. Guten Abend, Alexander Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen: Guten Abend.

Herr Professor Van der Bellen, ich möchte mit den ganz aktuellen Ereignissen beginnen, über die wir am Beginn der Sendung berichtet haben. Nämlich mit diesen neuen Problemen bei den Wahlkarten. Da haben wir Heinz Mayer vorhin im Beitrag gehört, der nicht nur Verfassungsjurist ist, sondern auch Mitglied Ihres Personenkomitees ist. Und er sagt: Man sollte darüber nachdenken, die Wahl zu verschieben. Sind Sie da auch dafür?
Umstände mit den Wahlkarten bei der Stichwahl-Wiederholung

Vorläufig denke ich einmal, es liegt im Interesse der zuständigen Behörden, alles zu tun, damit die Wahl am 2. Oktober ordnungsgemäß ablaufen kann und wird. Das war ja auch der Punkt des Verfassungsgerichtshofes am 1. Juli, dass die einschlägigen Vorschriften genau beachtet werden sollen. Das war ja der Hauptgrund, die Wahl überhaupt aufzuheben. Allerdings muss ich schon hinzufügen, dass ich mir erwarte, von den zuständigen Behörden, bald, das heißt sehr zeitnah – kommende Woche – offen und vollständig über die Situation zu informieren, was die Wahlkarten betrifft. Denn hier handelt es sich nicht – jedenfalls nicht nur – um eine technische Frage. Sondern es handelt sich um die Ausübung der Möglichkeit des Wahlrechts. Ich meine, jede WählerIn in Österreich muss die Garantie haben, dass ihre Stimme richtig gezählt wird. Und, dass eine gültige Stimme eine gültige Stimme ist. Jeder Wähler hat das Recht, das seine Stimme richtig gezählt wird. Und, dass wenn er einmal das Ding ausgefüllt hat und unterschrieben hat, dass sie als gültig anerkannt wird. Das ist ja kein Spaß das Ganze.

Und wenn das nicht gegeben ist, dann sollte die Wahl verschoben werden.

Ich erwarte mit, dass die Behörden das bis kommende Woche klären. Denn die Zeit läuft uns sonst davon. Das ist ja offenkundig.

Sie sind zum vierten Mal als Kandidat hier. Eigentlich hat es so ausgesehen, als würden Sie Anfang September schon einen Sommer als Bundespräsident hinter sich haben. Bekanntlich ist das nicht so. Sie haben bei dem Politikberater Rudi Fussi für news.at ein Interview gegeben. Und da haben Sie gesagt, als der Verfassungspräsident Holzinger am 1. Juli gesagt hat: „Diese Entscheidung bringt keine Gewinner und keinen Verlierer.“ Da haben Sie sich gedacht, das hätte er sich sparen können. Haben Sie sich damals als Verlierer gefühlt?
Rudi Fussi will streiten: Mit Alexander Van der Bellen

Quelle: news.at/youtube.com
Transkript: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zur Anfechtung der Hofburg-Stichwahl

Gerhart Holzinger: Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie.

Es ist die vornehmste Pflicht des VfGH dieses Fundament funktionstüchtig zu erhalten.

Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner. Sie soll alleine einem Ziel dienen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.
[…]

Quelle: Transkript: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zur Anfechtung der Hofburg-Stichwahl (neuwal.com, 01.07.2016)

Ach, das ist Schnee von gestern. Ich respektiere selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Und nur in Klammern füge ich hinzu: Es gibt da ein paar kleine Dinge, die ich der Öffentlichkeit nicht erklären kann. Also, wenn mich eine 16jährige heute frage, die bei der… im letzten Halbjahr nicht wahlberechtigt war, jetzt aber wahlberechtigt wäre – bei jeder Wahl in Österreich, nur nicht am 2. Oktober -, dann ist es – finde ich – zu kompliziert zu erklären, warum das so ist.

Ja, mag sein. Aber erklären Sie das einer 16jährigen, die gerne abstimmen möchte. Sei es für Herrn Hofer oder für mich. Aber wenn Sie mich fragt, würde Sie ja wohl für mich stimmen. Darf ich noch etwas korrigieren von dem Beitrag von vorhin?

Bitte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da etwas zu korrigieren gibt. Aber, ja bitte.

Na, die Dame, die gesagt hat, dieser Mensch – ich meine, Sie meint wohl mit -, hat nichts für die Bauern übrig. Also das kann ja wohl nur ein grobes Missverständnis sein. Ich bin am Land aufgewachsen. Ich weiß, wie schwer es die Bauern damals hatten. Und ich weiß, welche Risiken die Bauern heute haben. Ja. Ich weiß, dass zum Beispiel die Weinbauern in Südsteiermark einen fast 100 %igen Ausfall haben beim Wein wegen des Frosts im Frühjahr. Im Burgenland oder in der Wachau schaut es wieder anders aus.

Gut, also, die Botschaft an die Dame, falls Sie uns zugeschaut hat… Sie war gestern auf der Welser Messe. Sie dementieren das. Kommen wir jetzt zu den inhaltlichen Themen, die uns seit der vergangenen Stichwahl beschäftigen. Natürlich gibt es viele andere Themen auch, die aber schon mehrfach aufgearbeitet wurden. Ich möchte gerne heute einfach bei den Themen bleiben, die neu dazugekommen sind. Es gab die Terroranschläge in Nizza und in Deutschland. Es gab den BREXIT und auch den versuchten Putsch in der Türkei. Und mit dem möchte ich jetzt mal beginnen. Da hat sich ja das Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei stark abgekühlt in diesem Sommer. Natürlich vorrangig deshalb, weil der Bundeskanzler und der Außenminister gesagt haben, man solle über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen diskutieren. Finden Sie das auch? Sollte man das?

Der Bundespräsident wird in solchen Fällen wahrscheinlich zunächst im Hintergrund mäßigend einwirken, in der Regel. Ich würde also mit dem Bundeskanzler Kontakt aufnehmen, mit dem Außenminister. Ich würde mit maßgeblichen Persönlichkeiten der Europäischen Union zunächst Kontakt aufnehmen und dann versuchen, im Hintergrund sozusagen etwas mehr Besonnenheit auf beiden Seiten in die Sache zu bringen. Denn mittelfristig – bei allen Bedenken, die man jetzt über die innenpolitische Situation in der Türkei und hat und haben muss, angesichts der Situation der Kurden, der Journalisten, der vielen verhafteten Menschen nach dem Putsch – die Türkei bleibt der Nachbar der Europäischen Union. Die Türkei bleibt sozusagen eine Art Buffer zwischen der Union und den Krisenherden im Nahen Osten, vor allem Syrien. Also, es gibt wirtschaftliche Beziehungen, die beide Seiten ja nicht aufs Spiel setzen wollen. Weder die Union, die Europäische Union noch die Türkei. Also, jetzt einmal ein bisschen Ruhe einkehren lassen und nicht zuspitzen.

Christian Kern zum EU-Beitritt der Türkei
Christian Kern: Also, ich bin der Auffassung, dass man dieses Thema wirklich kritisch diskutieren muss. Weil die Beitrittsverhandlungen, wie sie jetzt laufen, sind eigentlich nur noch eine diplomatische Fiktion. Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei weiten nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen. Aber mindestens so gravierend ist auch die wirtschaftliche Frage. Weil die Volkswirtschaft der Türkei ist so weit weg von einem europäischen Durchschnitt. Da gibt es solche wirtschaftlichen Disparitäten, dass wir einen Beitritt schon als einfachen ökonomischen Gründen kaum rechtfertigen könnten.

[…]

Ich bin ja der Auffassung, dass es eine realistische Perspektive als Alternative braucht. Und das ist wirtschaftliche Kooperation braucht. Und Kooperation in sicherheitspolitischen Fragen. Das ist schon so. Aber, diese Beitrittsverhandlungen sind im Moment sehr hohl. In Wahrheit passiert da im Moment kein substanzieller Fortschritt. Und ich denke, nachdem der Prozess ja mittlerweile jahrelang schon läuft, ohne dass wir uns dem Ziel angenähert haben, wäre es eigentlich nur ehrlich zu sagen: Denken wir darüber nach. Und die Conclusio im Moment kann ja darüber nur heißen: Es gibt ja in Wahrheit keine realistische Beitrittsperspektive.

Quelle: ZIB2-Interview Armin Wolf und Christian Kern vom 03.08.2016, neuwal.com Transkript

Kern und Kurz sagen ja eigentlich, sie wollen ein gutes Gesprächsklima mit der Türkei haben. Aber, wenn man ganz ehrlich ist, so sagen die beiden, dann weiß eigentlich jeder, dass die Türkei in den kommenden Jahren ganz sicher nicht beitreten werde. Und daher sei es ja eigentlich nur eine Sache der Ehrlichkeit. Dem kann man doch etwas abgewinnen?

Dem kann man absolut etwas abgewinnen. Es gibt auch Gegenargumente, die zum Beispiel von Othmar Karas vorgebracht wurden. Dem kann man etwas abgewinnen. Aber, Tatsache ist: Jetzt… Beitrittsverhandlungen finden de facto nicht statt. Nicht zuletzt angesichts der innenpolitischen Situation in der Türkei…

Karas: „Türkei ist und bleibt Nachbar der EU“
Der ÖVP-Europaabgeordnete widerspricht Kern und Kurz und fordert rhetorische Abrüstung. Karas ist gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.
Quelle: kurier.at (08.08.2016)
Umso mehr ein Grund.

Und es wird auch keinen Beitritt der Türkei geben auf absehbare Zeit. Sicher nicht in meiner Amtszeit als Bundespräsident.

Aber Sie sind nicht für einen Abbruch der Gespräche.

Reden ist immer gut, Frau Lorenz. Das… Wenn Österreich sich geweigert hätte in den vergangenen siebzig Jahren auch mit Staatschefs zu reden, deren Politik man absolut ablehnt – vor allem das, was sie im Inneren machen… Also wenn Raab und Figl sich geweigert hätten, mit den Spitzenpolitikern der damaligen Sowjetunion zu reden, mit den Vertretern von Stalin und den Nachfolgern von Stalin… Hätte es dann einen Staatsvertrag gegeben? Also, das kann man nicht so…

Aber die Frage ist: Redet man über ein gutes Verhältnis oder redet man über einen Beitritt?

OK. Über den Beitritt zu reden derzeit ist Zeitverschwendung.

Das Thema, das bleibt – auch über diesen Sommer – ist natürlich das Thema Flüchtlinge. Aber es gibt jetzt eine neue Debatte. Nämlich die über die sogenannte Notstandsverordnung. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler sehen einen solchen Notstand in diesem Jahr offenbar bei der Zahl 37.500 gekommen. Auch darüber haben wir schon gesprochen. Ihre Nachfolgerin als Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sagt, da werden Notsituationen konstruiert, wo keine sind. Wo stehen Sie? Sehen Sie eine Notsituation bei in etwa 37.500 oder sehen Sie die nicht?

Diese Zahl steht bekanntlich nicht im Gesetz. Der Bundespräsident – in diesem Fall – hat nur eine sehr beschränkte Rolle. Die Bundesregierung hat jetzt die Verordnung ausgeschickt zur Begutachtung. Dafür gibt es eine mehrwöchige Frist. Wenn die Frist vorbei ist, wird man sich die Ergebnisse der Begutachtung anschauen. Also, vor allem das Innenministerium und der Innenausschuss des Parlaments. Sich überlegen: Bleiben wir beim alten Text oder muss etwas geändert werden. Und dann tritt die Verordnung in Kraft, muss aber nicht vom Bundespräsidenten gegengezeichnet werden. Also, die Rolle des Bundespräsidenten – wäre ich schon gewählt – ist eine sehr zurückhaltende hier. Ich würde den Innenminister zu mir bitten und sagen: Warum glauben Sie, dass die innere Ordnung, die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung irgendwann in nächster Zukunft gefährdet sein könnten. Und wie schätzen Sie die verfassungsrechtliche Situation ein. Denn Asylrecht ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, von dem man nur unter ganz bestimmten restriktiven Bedingungen abweichen kann.

Aber jetzt sind Sie ja noch nicht Bundespräsident. Und ich frage Sie ja nicht als das, was Sie vielleicht am 2. Oktober werden…

Aber ich.

…, sondern als Kandidat um Ihre Meinung. Und sind Sie der Meinung, wie Eva Glawischnig, die den Eindruck hat, diese Regierung sagt: ‚Wir wollen nicht‘ und daher sagen wir ‚wir können nicht‘.

Das würde ich der Regierung, der Bundesregierung nicht unterstellen. Sondern ich glaube, es ist schon legitim, sich zu überlegen, was, wäre, wenn. Das Jahr 2015 mit seinen rund 100.000 zuströmenden Flüchtlingen und Asylwerbern war wirklich eine Ausnahmesituation. Man muss sich schon überlegen, was ist wenn. Aber der Bundespräsident wird sich hier artikulieren, vielleicht hinter verschlossenen Türen. Ich übe jeden Tag – Frau Lorenz, auch wenn es Ihnen im Moment nicht so ganz recht ist, habe ich das Gefühl… Aber ich versuche zu verstehen, wie der Bundespräsident handelt.

Ja, das merke ich, ja.

Selbst, wenn ich jetzt nur Kandidat bin – und ich bitte das in keiner Weise als Arrogant zu verstehen sondern, ich verhalte mich so, als wäre – ich bin ja gewählt, aber… -, als wäre ich tatsächlich, also gültig gewählt worden. Und, naja, deswegen diese Antwort. Das ändert nichts.

Die Antworten sind tatsächlich sehr diplomatisch. Aber, dieser Entscheidung der Bundesregierung liegt ja das Gefühl vieler Menschen zu Grunde, die den Eindruck haben, ihre Ängste wurden missachtet, ihre Sorgen wurden missachtet. Und darauf zielt das ganze ab. Also, ist es eine populistische Entscheidung oder ist es eine Entscheidung, wo man den Menschen näherkommt, die offenbar diese Ängste haben, die aber eher Ihren Gegenkandidaten wählen. Und meine Frage angeschlossen: Verstehen Sie diese Ängste?

Ja, natürlich. Es gibt hier Sorgen, die ich mir auch mache. Im Gegensatz zu früheren Wanderungsbewegungen haben wir es hier mit einem Zustrom von Flüchtlingen – soweit es nur eine Wanderung wäre, ja, der Ausdruck Migration ist ja irreführend. Ich rede jetzt ausdrücklich von anzuerkennenden Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Trotzdem stammen Sie aus einem anderen Kulturkreis. Sie sind im Zweifel in einem anti-israelischen Umfeld aufgewachsen. Das letzte was wir brauchen ist ein Antisemitismus hier im Land. Und sie sind – last but not least – in einem Umfeld aufgewachsen, wo die Gleichstellung der Frau jedenfalls – ich sage es jetzt vorsichtig – nicht zur herrschenden Ideologie gehört. Alles das, auf das müssen wir sehr achtsam achtgeben.

Das bedeutet aber, dass es eine Grenze braucht.

Das bedeutet nicht unbedingt, dass es eine Grenze braucht. Aber, dass die österreichische Kapazität Flüchtlinge aufzunehmen – noch einmal: ich rede ausdrücklich von Flüchtlingen – unbeschränkt ist, das wird kein vernünftiger Mensch glaube ich bestreiten. Wo genau dies…

Können Sie das beziffern?

Wo genau diese Grenze ist, würde ich dann im Gespräch mit Christian Konrad, der sich ein Jahr wirklich auf hervorragende Weise gekümmert hat um die Unterbringung von Flüchtlingen mit den zuständigen LandesrätInnen beraten, ob sie noch Kapazitäten haben oder nicht.

Abschließend würde ich gerne noch zu Ihrer doch ungewöhnlichen Entscheidung kommen, Ihre Krankenakte – Gesundheitsakte in diesem Fall sozusagen – offen zu legen. Sie haben Ihren Art – wir haben es vorhin gesehen – von seiner Schweigepflicht entbunden. Er hat gesagt, Sie sind völlig gesund. Da stellt sich die Frage: Muss ein Bundespräsident pumperlgsund sein so wie Sie. Oder könnte der nicht eigentlich dann antreten und sich für das Amt bewerben, wenn er in irgendeiner Weise beeinträchtigt wäre.

Ja, das glaube ich schon, dass das kein Muss ist, dass man pumperlgsund ist. In meinem Fall waren das aber derart heimtückische Gerüchte, dass ich sozusagen auch meine Freunde und Bekannten schützen wollte. Also Notbremse dann mit der Veröffentlichung dieses Befundes von Prof. Zilinsky. Weil die sind ja besorgt. Die fragen mich dann: Ist das wahr? Ich habe gehört, dass… Ich habe keine Lust mehr gehabt, das ständig zu dementieren. Aber, ein Politiker braucht schon eine dicke Haut. Was mir viel wichtiger ist, als das, ist die Sache mit den Arbeitsplätzen in Österreich. Entschuldigung, wenn ich jetzt doch noch in letzter Sekunde…

Da sind wir wirklich über unsere Zeit.

Der BREXIT, der im Beitrag ja vorgekommen ist, der drohende ÖXIT. Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass die FPÖ doch über mindestens zwanzig Jahre und auch im letzten Halbjahr immer wieder kokettiert hat mit der Idee des Ausstiegs aus der Europäischen Union oder…

Diese…

…dem Ausstieg aus der Währungsunion. Das würde einen großen…

Diese Diskussion Herr Professor Van der Bellen können Sie…

…Schaden verursachen…

…in den Debatten mit Ihrem Gegenkandidaten führen. Da gibt es viel Stoff. Er hatte gestern die Gelegenheit, Sie haben sie heute gehabt. Vielen Dank fürs Kommen. Dankeschön.

Gerne.

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