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Aktuelles, Transkripte

Transkript: Christian Kern (SPÖ) bei Susanne Schnabl im ORF-Sommergespräch 2016

 

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7. September 2016

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Transkript zum Gespräch mit Christian Kern (SPÖ) bei Susanne Schnabl in den ORF-Sommergesprächen 2016 vom 5. September 2016.

Montag, 5. September 2016
ORF
Transkriptstatus: Mittwoch, 6. September 2016
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken! Danke.

neuwal Transkripte der ORF Sommergespräche 2016

Susanne Schnabl: Einen schönen guten Abend, herzlich Willkommen zu den Sommergesprächen. Dem heute letzten unserer Gespräche, das zugleich auch das erste ausführliche Fernsehinterview unseres heutigen Gastes ist. Herzlich Willkommen Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern. Danke fürs Kommen.

Christian Kern: Guten Abend.

Herr Bundeskanzler, zum Rundumschlag ausgeholt haben Sie zu Ihrem Amtsantritt. Es waren genau genommen drei Worte: Inhaltslos, Machtversessen und Zukunftsvergessen. So vernichtend viel damals Ihr Urteil über die Politik aus. Exakt einhundertundelf Tage – heute – als Bundeskanzler. Wie lautet das Urteil?

Ich denke, das ist nach wie vor die entscheidende Frage. Wir müssen uns darum kümmern, wieder Perspektiven zu entwickeln, die Zukunftsbilder schaffen, die klarmachen, wo das Land hingehen muss. Die müssen wir uns hart erarbeiten. Und den Weg haben wir begonnen.

Aber was heißt das genau? Wenn Sie so ein vernichtendes Urteil vor dreieinhalb Monaten gesprochen haben. Wie erleben Sie jetzt als Bundeskanzler an der Staatsspitze die Politik?

Ja mein Eindruck ist, dass das kein Fehlurteil war, muss ich leider sagen. Weil wir uns immer wieder in dieser politischen Diskussion in Nebensächlichkeiten verfangen, die weit weg sind von den realen Problemen. Wo man versucht, sich einen kurzfristigen Vorteil zu erlangen, in dem man den anderen vielleicht schlecht oder runtermacht. Und weniger so sehr daran arbeitet, zu sagen: Was sind eigentlich die gemeinsamen Perspektiven, die wir haben können? Das ist ein schwieriger Prozess, das muss ich sagen. Da gehören viele Einflüsse dazu. Und ich denke, da haben wir wirklich noch einigen Raum zur Verbesserung.

Aber ist das jetzt nicht auch so unter Ihrer Kanzlerschaft, nämlich das, was Sie nie wollten: Politik als Hunderennen. Der tägliche Wettbewerb um die erste Schlagzeile. Zuletzt zu beobachten rund um das Freihandelsabkommen – auch zwischen Ihnen und dem Vizekanzler.

Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht. Das ist ein sehr kurzatmiger Betrieb. Aber ich glaube, gerade deshalb ist es wichtig, sich nicht davon verrückt machen zu lassen. Sondern zu sagen: Was ist eigentlich die Aufgabe. Und die Aufgabe heißt: Das Land voran zu bringen, eine Vision und eine Perspektive zu entwickeln, die Österreich stärker macht und auf die Überholspur bringt. Da muss man auch manchmal Diskussionen führen. Das ist ganz klar. Standpunkte klarmachen. Politik ist die Auseinandersetzung um Standpunkte und Inhalte. Und gerade bei dem Beispiel CETA, das Sie angeführt haben, da geht es ja nicht um Nebensächlichkeiten, sondern da geht es um eine Grundsatzfrage. Insbesondere auch, wie wir unsere Rolle in Europa sehen und wie wir die Europäische Union und ihre Beziehungen nach außen verhandeln.

Das wollen wir heute ausführlich besprechen. Aber bevor wir in die inhaltliche Tiefe tauchen… Sie haben auch gesagt: Das ist unsere letzte Chance. Der Aufprall naht ansonsten. Bis wann, Herr Bundeskanzler, muss die Regierung Reformen liefern, damit es nicht vorgezogene Neuwahlen gibt.

Also die Analyse die teile ich voll und ganz. Also, die war sehr hart. Aber die war nicht falsch. Und davon ist ja auch gar nichts zurückzunehmen. Wir haben die Aufgabe, bis 2018 – das ist der Horizont dieser Legislaturperiode – Ergebnisse zu erzielen und klarzumachen, was sich in diesem Land zum Besseren für die Menschen bewegt. Wenn das gelingt, dann werden wir uns einer Wahl stellen und Erfolg haben. Und wenn das nicht gelingt, ja dann stehen wir sowieso vor größeren Problemen.

Gut, aber so lange haben Sie nicht Zeit. Die nächsten Wochen sollen die Entscheidenden sein. Hat auch der Vizekanzler hier vor einer Woche gesagt. Also, wann ist Liefertermin?

Wir liefern permanent. Weil wenn Sie sich ansehen, was in diesen ersten hundert Tagen passiert ist, ist es so, dass wir eine Reihe von Sofortmaßnahmen gesetzt haben. Die könnte ich Ihnen jetzt aufzählen. Ich glaube, der springende Punkt ist aber, nicht nur diese Sofortmaßnahmen zu machen, sondern ein mittelfristiges Programm zu entwickeln. Da haben wir Perspektiven. Und dann gemeinsam einen Konsens zu finden – zwischen den Regierungsparteien zunächst einmal -, wie langfristig unsere Vision von Österreich ist. Aber wenn Sie sich ansehen, was in den ersten hundert Tagen passiert ist: Das Paket für die Bildung, die Ganztagsschulen, für die Fachhochschulen, für Bildungsinnovationen. Wenn Sie sich anschauen, was wir für die Gründerszene getan haben. Alles das, wird tausende Arbeitsplätze produzieren. Und wenn Sie sich anschauen, was wir etwa mit den Banken gemacht haben, mit der Ausbildungspflicht, mit dem Klimaschutz-Abkommen, dann glaube ich, dann war es wirklich eine intensive Zeit der Arbeit. Und mit dem Tempo muss man versuchen, auch den Herbst zu gestalten.

Gut, da kommt also noch mehr. Was aber die ersten hundertundelf Tage nicht überlebt hat, das war der anfängliche Zauber bzw. der neue Stil. Heute hat die ÖVP einen neuen Generalsekretär ins Amt berufen, um – Zitat Vizekanzler Mitterlehner – „Auf alles vorbereitet zu sein“. Das klingt doch nach Wahlkampf. Auch für Sie?

Nein, ich finde das absolut positiv. Weil jede Partei muss auf alles und vieles vorbereitet sein. Das ist ganz klar. Aber ich schätze, dass der Partner, der Regierungspartner hier Klarheit schafft, auch personelle Weichen stellt. Und ich erwarte mir davon, dass die Zusammenarbeit gut funktionieren wird.

Also kein Wahlkampf, aber, wenn ich Sie jetzt beim Wort nehme. Ein paar Wahlkampftöne habe ich von Ihnen in den ersten hundertundelf Tagen schon gehört. Wenn Sie zum Beispiel – unter anderem – aus vertraulichen Ministerratssitzungen erzählen, dass der Innenminister, seinem – Zitat – „Paten [gemeint ist der niederösterreichische Landeshauptmann] SMS schreibt“. Klingt das Wahlkampf?

Ich bin mir nicht sicher, ob das Wahlkampf ist. Sondern mein Punkt ist: Ich möchte, dass wir eine transparente, offene, politische Diskussion haben. Das wir nicht drum reden über die Dinge. Sondern klar sagen, was ist. Und da gehört Transparenz dazu.

Aber auch ein bisschen Häme, oder?

Naja, also…

Der Pate von Niederösterreich…

Also… Offengesagt, ich meine… So viel Zeit für Humor muss schon sein. Also, das finde ich muss man aushalten. Das geht in alle Richtungen. Aber mir geht es ja um etwas Anderes. Mir geht es darum, auch um eine Sprache zu bemühen und Mechanismen zu zeigen, wie Politik funktioniert. Und meine Grundanalyse am Anfang ist ja gewesen, dass in dieser politischen Sprache, in der Themensetzung und in den Problemen, die man glaubt aufgreifen zu müssen, wir eine große Distanz zur Bevölkerung erlebt haben. Und ich möchte das unbedingt ändern. Und da gehört auch dazu – bei allem neuen Stil – transparent zu sagen: Hier gibt es Konflikte und über die reden wir. Weil, diese vorgebliche SMS-Geschichte, da ging es ja um ein Gesellschaftsbild. Darum, dass wir wochenlang verhandelt haben, dass wir Ganztagsschulen brauchen. Die wir deshalb brauchen, weil die Bildungsergebnisse dort besser werden, weil Frauen eine Betreuung für ihre Kinder haben, dann arbeiten gehen können. Und, weil es auch Familien die Chance gibt, dass ihre Kinder rund um die Uhr betreut werden – in der Schule -, die sich halt nicht die Nachhilfelehrer leisten können. Und dann kam es zu einer Auseinandersetzung, ob man das wünscht oder nicht. Und ich finde, das ist wichtig, dass wir das öffentlich diskutieren.

Gut, dann halten wir fest: Spitzen gehören zum neuen Stil. Was Sie uns aber auch versprochen haben war ein „New Deal“. Hunderundelf Tage. Ich würde sagen, das ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Die liefert uns jetzt Alexander Sattmann.

[Einspielung]

Ja, Herr Bundeskanzler. Wo ist er, der New Deal? Der große Reformplan, mit dem Sie Österreich in den nächsten zehn Jahren auf die Überholspur fahren wollen.

Ja, ich finde das ganz interessant, was hier in den Beiträgen gekommen ist. Weil genau das ist ja der Punkt in der Politik, den ich auch oft erlebt habe: Man setzt sich kleine Ziele, überlegt im Klein-Klein… und wie kommen wir ungefähr bis zum Tellerrand mit unseren Überlegungen. Aber, die Aufgabe ist ja eigentlich: Wir stehen vor so großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, dass wir heute vor der Frage stehen: Wollen wir diese Veränderungen gestalten oder warten wir, bis sie uns überrollen. Und, was wir unter diesem New Deal verstehen, ist ja etwas, dass sich aus mehreren Komponenten zusammensetzt. Also, zunächst einmal ging es um die Sofortmaßnahmen, die sind im Bildungssystem zu setzen. Die sind bei der Beschäftigung zu setzen, die sind darin zu setzen unternehmerische Dynamik zu entwickeln. Deshalb das Gründungspaket.

In diesem Herbst.

Und in diesem Herbst heißt es jetzt, erstens einmal das im Parlament dann umzusetzen, was wir im Ministerrat erarbeitet und beschlossen haben. Das ist ganz wichtig. Das ist für die Koalition eine große Aufgabe und große Herausforderung. Weil im Detail wird sich dann zeigen, wie weit wir kommen. Aber dann muss man auch sagen: OK, das reicht natürlich nicht. Und was wir tun wollen, ist, wir wollen Investitionsanreize für die Wirtschaft schaffen. Weil die muss einen Beitrag zur Beschäftigung leisten. Da müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Und da ist jeder, der Beschäftigung schafft und Arbeit gibt, ein Bündnispartner für uns. Wir wollen aber auch gleichzeitig die Kaufkraft stärken. Weil das ist die zweite Seite der Medaille. Dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen genug Geld in der Brieftasche haben, dass sie ausgeben können. Und deshalb werden wir – und das ist das Ziel – regelmäßig kleine Steuerreduktionen, Steuersenkungen vornehmen. Nämlich immer dann, wenn die Inflation eine bestimmte Höhe erreicht. Das ist das, was man unter Steuerprogression, kalter Progression – Pardon – versteht. Das ist der eine Komplex. Und dann geht es neben der Wirtschaft auch darum, unternehmerisches Handeln leichter zu machen. Weil wir leben in einem völlig und heillos überregulierten Land. Wo Zugänge zu Unternehmertum wirklich oft frustrierend sind. Und die es den Menschen, die ein Unternehmen gründen, schwerer machen als notwendig. Das ist der Wirtschaftsblock. Und natürlich gibt es aber auch noch andere Herausforderungen. Und die sind ganz klar bei dem Migrationsthema zu sehen. Wir stehen vor der Aufgabe, wie wir die Zuordnung in geordnete Bahnen bringen können. Da gibt es gute Fortschritte – die hat sich deutlich reduziert. Und gleichzeitig aber müssen wir uns auf Eventualitäten vorbereiten und dafür sorgen, dass die Menschen, die hier sind und die in unserem Land bleiben werden, auch integriert werden. Sprache lernen, sich an unsere Kultur anpassen und dann auch in den Arbeitsprozess kommen.

Das ist alles, was Sie jetzt beschreiben, was Sie sich für den Herbst vorgenommen haben. Wir haben es im Beitrag gehört: New Deal ist ein historisch sehr großes Wort. Das waren die dreißiger Jahre in den USA. Und Präsident Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Das waren aber auch große Sozial- und Strukturreformen. Schweben Ihnen die auch vor?

Ja, Nein, jedenfalls. Das ist gar keine Frage. Das, was ich jetzt geschildert habe sind die ersten zwei Pakete. Das ist Arbeit genug, das alles umzusetzen, in Gesetze zu bringen und das im Laufe des Jahres fertig zu bringen. Aber unser Ziel ist es, bis etwa November, die Eckpunkte dieses New Deals fixiert zu haben. Wir arbeiten ja auch ganz intensiv daran und werden das dann vorstellen. Und da gibt es ein paar Punkte die Fixstarter sind.

Nämlich?

Ein so ein Punkt ist: Wir müssen Beschäftigung schaffen. Und wir müssen uns da weitreichende Ziele schaffen. Und meine Vorstellung ist es, dass wir etwa 200.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 schaffen.

Wie? Das fragen sich jetzt alle Zuschauer und Zuschauerinnen.

Also erstens: Arbeitslosigkeit hat ja zwei Ursachen. Es gibt eine konjunkturelle, wo man die wirtschaftliche Aktivität stimulieren muss. Das tun wir durch eine Reihe von Maßnahmen, die ich vorhin gerade aufgezählt habe. Und da gibt es noch eine zweite Herausforderung – das ist noch die viel Größere: Wie gehen wir mir mit der strukturellen Arbeitslosigkeit um. Also mit Langzeitarbeitslosen oder mit Menschen, die schwer vermittelbar sind. Und da ist es ganz wichtig, dass wir an der Qualifikation ansetzen. Unsere Vorstellung wird sein, dass wir die Ausbildungspflicht auf 25 ausdehnen. Das ist wichtig, damit jeder Mensch, jeder junge Mensch in Österreich eine gute Ausbildung bekommt, um auf die Eventualitäten und Veränderungen des Arbeitsmarkts vorbereitet zu sein. Wir wollen auch bei den älteren Beschäftigten die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Arbeitsplätze zu kreieren. Etwa durch sozialintegrative Projekte. Da gibt es eine Reihe von spannenden Modellversuchen. Und eine Reihe von Maßnahmen werden da sich noch eingliedern, damit das gelingt.

Das klingt jetzt nach schönen Überschriften, Herr Bundeskanzler. Aber wenn Sie jetzt die Langzeitarbeitslosen ansprechen.

Mhm.

Da haben wir derzeit 122.000. Das entspricht der Einwohnerzahl von Innsbruck. Und relativ viele sind eben über 50. Wenn Sie sagen, Sie wollen alternative Jobs für diese Menschen finden, weil die am freien Arbeitsmarkt nicht unterkommen: Wo sollen die arbeiten und bei wem sollen die arbeiten?

Ja wir müssen sie qualifizieren. Das ist ganz wichtig natürlich. Und das ist ein Projekt. Und das heißt auch, dass wir Menschen Ausbildung geben müssen, die vielleicht nicht mehr nur 18 sind und diese zweite Chance sich verdienen. Und bin davon überzeugt, dass mit den konjunkturellen Maßnahmen plus diesen langfristigen wir unser Ziel erreichen können. Weil am Ende wollen wir die Größenordnung nicht kleindenken, sondern wir hier wieder etwa 100.000 Leute in Beschäftigung bringen, die bislang keine Perspektive hatten. Aber das ist ja nur ein Punkt. Ein weiteres großes Element muss sein, wie wir die Chancen für die Jugend und für die Frauen verbessern. Weil, wenn Sie sich heute den Arbeitsmarkt ansehen, dann sehen Sie, dass fast eine Million – über eine Million – Menschen Teilzeit arbeiten. Und Sie sehen, dass 300.000 Menschen – oft sehr junge Leute – Einzelpersonen-Unternehmen gegründet haben, um als Freelancer einzelne Jobs für Unternehmen zu machen und zuzuarbeiten. Und die haben… Die sind für uns eine große Herausforderung. Weil viele von diesen Unternehmern oder viele von diesen Menschen geht es gut – das ist ein selbst gewähltes Schicksal. Aber viele andere machen das ja nicht freiwillig. Und das Dilemma ist: Wenn Sie sich diese Berufskarrieren anschauen, dann führen die perspektivisch dazu, dass das Einkommen so niedrig ist, dass sie später auch einmal ein Problem mit Altersarmut bekommen. Und da geht es mittlerweile um fast ein knappes Drittel unseres Arbeitsmarkts und der Menschen im Land. Und denen müssen wir auch wieder eine Perspektive eröffnen.

Das Ziel als sozialdemokratischer Bundeskanzler bleibt somit Vollbeschäftigung.

Das Ziel ist die Vollbeschäftigung. Bis 2020 das herzustellen. Und das ist ein großes Ziel. Aber ich denke, man muss sich Ziele mit einer solchen Reichweite schaffen und dann die Maßnahmen so bündeln, dass das auch wirklich gelingt.

Ihre Vision ist ein starker Staat. Sie sind angetreten mit einem sehr plakativen Beispiel – nämlich das Beispiel des iPhones, wie das funktionieren könnte und soll. Und das hören wir uns jetzt kurz an bitte.

[Einspielung: iPhone]

Haben Sie es mit, Ihr iPhone, Herr Bundeskanzler?

Ich habe es, abgegeben.

Ich habe es mit. Denn, was Sie bei diesem Beispiel uns nicht erzählt haben – nämlich jenes Beispiel einer mittlerweile sehr renommierten Ökonomin – ist, nämlich: Der Staat hat investiert aber – abgesehen von der Steuermoral von Apple, nicht wirklich profitiert von den Gewinnen. Sprich: Hunderttausende Jobs. Die gibt es nicht dadurch in den USA. Sondern zusammengebaut wird dieses Smartphone in China. Wie wollen Sie es also, als sozialdemokratischer Bundeskanzler schaffen, dass künftig die Werkbänke, die Nähmaschinen nicht in China stehen, sondern hier in Österreich.

Ja, das ist eine riesen Herausforderung. Und das ist ja eine berechtigte Kritik auch, dass der Staat hier Vorleistungen liefert. Dass man Unternehmen Risiken abnimmt, in dem man in die Grundlagenforschung geht und die Renditen dann wo anders erwirtschaftet werden. Aber ich glaube, gerade in Österreich haben wir eine große Geschichte, wie so etwas funktionieren kann. Sie wissen, ich komme aus der Bahn. War vorher Chef der Österreichischen Bundesbahnen. Und das ist ja nicht nur ein Eisenbahnunternehmen, sondern da steckt ein ganzer industrieller Komplex dahinter. Und heute ist es so, dass die Schienen, die zwischen Shanghai… oder die Weichen, die zwischen Shanghai und Peking verlegt worden sind zum Beispiel aus Zeltweg kommen. Dass die Schienen, die zwischen Moskau und St. Petersburg verlegt werden aus Donawitz gekommen sind. Und, was da passiert ist, ist, dass der Staat ganz bewusst Bedingungen geschafft hat und gesagt hat: Wir kreieren einen Markt – dort könnt ihr die Produkte testen und entwickeln. Wir nehmen euch die ab und ihr liefert damit Exporterfolge Und das ist bis heute ein enges vernetztes System, wo es ja die Unternehmen gibt, die Politik gibt, staatliche Unternehmen gibt. Und vor allem unsere Forschungs- und Entwicklungspolitik auch darauf ausgerichtet werden muss, dass genau in den Bereichen, wo wir stark sind, die Stärken ausgebaut werden.

Sie haben es angesprochen: Exporte. Wir sind eine Exportnation. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an Exporten. Und jetzt könnte es noch viel mehr geben – vor allem für die Autozuliefererbranche, allein für Magna – zusätzliche tausende Jobs durch das berühmte Freihandelsabkommen TTIP. Also jenes mit den USA. Aber laut einer Studio vor allem durch CETA. Nämlich – das ist das Freihandelsabkommen mit Kanada. Das ist unterschriftsreif. Und Sie befragen jetzt Ihre Mitglieder darüber. Ein paar Wochen vor diesem Abschluss. Die Begründung war: Sie wollen eine breite Diskussion. Aber müssten Sie da nicht alle fragen, die es betrifft? Alle Österreicher? Wäre das nicht demokratischer?

Also erstens einmal. Zu diesem Abkommen muss man wissen: Der ökonomische Effekt, der Wohlstandseffekt, wird mit 0.005 Prozent berechnet. Also, wir reden jetzt nicht über etwas, was über die Zukunft Österreichs gravierende Entscheidungen bedeutet. Das zweite aber ist – und ich bin sehr froh über diese Diskussion. Weil hier geht es schon darum, wie politische Machtverhältnisse definiert werden. Weil das Dilemma mit der CETA-Geschichte ist, dass es die Entscheidungsmöglichkeiten weg von der Politik und noch stärker hin zu großen, international agierenden Konzernen verschiebt. Und das ist mein Hauptkritikpunkt. Und das ist eine durch und durch sozialdemokratische Debatte. Wo ich möchte, dass wir uns in der Öffentlichkeit darüber auseinandersetzen. Weil es geht auch um die Frage, wie wir die EU gestalten wollen, wo wir die Prioritäten sehen.

Aber Herr Bundeskanzler, nur Zwischenfrage. Warum fragen Sie dann aber nicht alle Österreicher? Sie sind ja nicht nur der Bundeskanzler der 200.000 SPÖ-Mitglieder, sondern von ganz Österreich.

Nein, das ist schon so, aber… Herbert Lackner hat ja… Der Profil-Journalist hat ja gesagt, es geht auch darum, dass die alte Tante SPÖ modernisiert wird. Und unser Verständnis ist: Wir müssen wieder von einer Partei weg und hin zu einer Bewegung kommen. Das heißt, wir müssen in der Lage sein, in dem Land Themen zu finden, Themen zu setzen und dafür Begeisterung zu entfachten. Und das ist für uns – innerhalb der SPÖ – im sozialdemokratischen Parteikreis ein wichtiges und dankbares Thema, wo man sagen kann: Wie wollen wir die Zukunft gestalten?

Aber die Mitglieder haben dann jetzt maßgeblich ein Wörtchen mitzureden, wie die Regierungslinie aussehen soll. Sie wollen diese Ergebnisse – Zitat – „nicht kübeln“. Wie soll sie also aussehen, die gemeinsame Regierungslinie?

Ja ich bin davon überzeugt, dass es da genug Spielräume gibt. Weil erstens einmal findet dann ja noch ein Ratifizierungsprozess im österreichischen Parlament statt und ein Ratifizierungsprozess im Europäischen Parlament statt. Also, es ist ja damit nicht getan. Sondern das hat ja noch einen längeren Prozess.

Aber wie kann das aussehen? Oder wie könnte das aussehen?

Also ich habe ein längeres Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin vor zwei oder drei Tagen gehabt, wo wir uns mit der Frage auseinandergesetzt haben, was man tun muss. Und eine der Probleme, die bei diesen Handelsabkommen dahinter sind, ist, dass wir hier einen Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck kriegen für Bereiche der klassischen Versorgungswirtschaft. Also sprich Abfallwirtschaft ist da so ein Punkt. Der soziale Wohnbau ist zum Beispiel so ein Punkt. Aber die ganzen Versorgungsbereiche insgesamt. Und, was mein Punkt ist, ist: Ich möchte, dass wir die Entscheidung treffen können in Österreich, ob unsere Strom- und Gasversorgung wettbewerblich, marktwirtschaftlich organisiert ist oder eben nicht. Ob ökologische oder sonstige Motive dahinterstehen. Und diese Spielräume schränken wir uns ein. Die haben wir im Rahmen der EU schon aufgegeben. Und wenn jetzt CETA dazu kommt auch noch, entstehen pönale Regelungen, wo Staaten geklagt werden können. Und das interessante bei dem Modell ist ja, dass die nicht bei den ordentlichen Gerichten geklagt werden können. Also, in Österreich zum Beispiel. Sondern, dass wir eine eigene Gerichtsbarkeit schaffen. Und diese Gerichtsbarkeit im Abkommen verpflichtet Entscheidungen trifft, die unsere klassischen Gerichtsmechanismen, Verfassungsgerichtshof, usw. völlig aushebeln. Das halte ich für ein Problem.

Herr Bundeskanzler. Aber was soll jetzt der zuständige Minister Mitte Oktober im Rat tun. Zustimmen oder dagegen stimmen?

Na wir werden uns natürlich um Verbesserungen bemühen, das ist ganz klar. Aus unserer Sicht ist CETA heute nicht umsetzungsreif. Und deshalb heißt es eine Linie zu entwickeln. Die gibt es übrigens auch mit Reinhold Mitterlehner, der ja selbst auch gesagt hat: Bei den Sozial- und Umweltstandards muss noch nachgebessert werden und beim Investorenschutz muss auch nachgebessert werden. Der ist nämlich heute sehr einseitig zu Gunsten Unternehmen und zu Lasten der Staaten, die ihre eigene Gerichtsbarkeit aufgeben müssen.

Aber es kann sein, wie Sie selbst sagen, dass wir auch mit fliegenden Fahnen in Brüssel untergehen. Also, viel Chance auf Verhandlungsspielraum gibt es offenbar dann doch nicht.

Aber, was ist der Punkt, was ist die Alternative. Wir können sagen: OK, wir akzeptieren das alles so, das ist halt so. Und wir haben schon vor einigen Wochen einen Diskussionsprozess mit der Europäischen Kommission begonnen und klar gesagt: In dieser Form wollen wir das nicht. Weil dieses Abkommen heute viele Mängel hat und politische Entscheidungsspielräumen auch der zukünftigen Generation massiv einschränken wird. Und darüber müssen wir reden. Es ist zum Beispiel ein so ein Punkt: Sozial- und Umweltstandards sind erfreulicherweise reinverhandelt worden und haben eine prominente Stellung. Das Problem ist nur: Während ein Zuwiderhandeln gegen ökonomische Fakten pönalisiert wird, mit klaren Sanktionen verbunden ist, ist das bei den Sozial- und Umweltstandards im nebulosen geblieben. Solche Dinge müssen wir noch reden.

Es gibt aber Experten, die eben diese Sache nicht so sehen, wie Sie. Und Sie müssen sich oder mussten sich den Vorwurf auch gefallen lassen, hier populistisch zu agieren. Sie selbst sagen ja: Ein solches Abkommen kann man nicht gegen die Stimmung im Land beschließen. Jetzt gibt es aber noch viel einschneidende politische Entscheidungen, Reformen, eine Pensionsreform zum Beispiel… Lassen sie dann auch die SPÖ-Mitglieder darüber abstimmen?

Also, es würde lohnen – ohne Sie langweilen zu wollen -, diese Expertenmeinungen noch einmal zu diskutieren. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt. Da geht es ja nicht um Fakten. Sondern da geht es um die Bewertung von Möglichkeiten und klare politische Linien. Und unser Ziel ist es, ein Europa, das ein Europa der Menschen ist, zu produzieren und zu gestalten. Und nicht ein Europa, das ausschließlich Konzerninteressen hinterherläuft. Deshalb ist ja der ganze BREXIT auch passiert. Weil die Menschen haben ja nicht nur über Migration abgestimmt – dass waren die Wohlstandsverlierer und Globalisierungsverlierer. So. Deshalb ist das Thema wichtig. Sie entschuldigen, wenn ich jetzt etwas ausgewichen bin. Wollte ich nicht.

Sie sind mir jetzt elegant ausgewichen.

Ich kann Sie beruhigen.

Können Sie sich vorstellen, so komplexe, tiefgreifende, politisch Entscheidungen, die eigentlich der Politik, der Regierung obliegen wie eine Pensionsreform, etc., dass darüber künftig auch Mitglieder abstimmen?

Nein, ich halte das schon für – unter bestimmten Umständen – für sinnvoll. Auch parteiintern. Für mich ist das auch ein klares Instrument, um Diskussionen innerhalb der SPÖ zu führen. Ist auch zitiert worden, die sogenannten „Gräben“. Um hier Entscheidungsmechanismen aufzusetzen, die zu einem Konsens führen. Und ich glaube auch, es gibt Reformprojekte im Land, die so lange – wie soll ich sagen – dahingeschleppt haben, wo so wenig Fortschritt erzielt worden ist. Wo wir – glaube ich – entschlossen den Gordischen Knoten zerschlagen sollten. Da meine ich zum Beispiel ganz stark das Thema Bundesstaats-Reform. Gibt’s unendliche Anstrengungen. Vorgänger-Regierungen ohne Ende haben sich mit der Geschichte quälend auseinandergesetzt. Und am Ende haben wir heute eine Kompetenzordnung, die unbefriedigend ist, die ineffizient ist, Kosten produziert und die man unter Umständen auch auf so einem Weg einmal diskutieren kann auf breiter Ebene.

OK, um diesen Gordischen Knoten zu lösen, sagen Sie.

Wäre ein interessanter Versuch.

OK. Noch einmal, um das Thema Pensionen abzuschließen. Ein sehr sensibles für die SPÖ. Aber Sie sehen keinen akuten Reformbedarf. Obwohl Experten sagen – oder, das ist ja wissenschaftlich erwiesen – wir werden pro Jahr um drei Monate älter.

Ja, also, ich hoffe, wir sprengen jetzt nicht die Sendezeit. Aber, es hat ja schon seit den 2000er-Jahren und noch davor in der Ära Vranitzky, in der Ära Schüssel eine Reihe von Maßnahmen gegeben. Zuletzt ist das bis zu Rudi Hundstorfer, dem Sozialminister, gegangen, wo die Bundesregierung – vor meiner Zeit, nicht meine Lorbeeren – Maßnahmen beschlossen hat. Wenn wir uns heute die Auswirkungen dieser Maßnahmen anschauen, dann zeigt sich folgendes: Im Jahr 2015 gab es eine Prognose, was uns die öffentlichen Zuschüsse zu den Pensionen kosten. Und 2016 – ein Jahr später – gab’s eine neue. Da haben wir festgestellt, dass wir 4,3 Milliarden Euro weniger brauchen werden, als wir 2015 noch gedacht haben. Und der Budgetvollzug heuer – das ist das interessante – zeigt, dass es noch einmal um hunderte Millionen weniger werden. Weil die Mechanismen langsam anfangen zu greifen. Menschen später in die Pension gehen. Der Arbeitsmarkt insofern auch gut läuft, weil wir haben ja steigende Beschäftigung und damit mehr Beiträge, die dazukommen. Und das sieht man. Das Ergebnis diese Anstrengungen ist, dass die Aufwendungen, die öffentlichen, ungefähr von 6.3 Prozent des BIPs, des Brutto-Inland-Produkts, auf 6.5 Prozent steigen und dann wieder runtergehen. Das heißt nicht, dass wir nichts tun müssen. Aber das heißt, dass wir heute eine stabile Lage erreicht haben, wo wir sagen können: In den nächsten zwanzig Jahren gehen die öffentlichen Aufwendungen, gemessen am Wohlstand, am Brutto-Inlands-Produkt, nicht in die Höhe. Und das, obwohl das passiert, was Sie sagen: nämlich, das Lebensalter steigt.

Um die Sendung nicht zu sprengen, möchte ich nur noch dazusagen…

T’schuldigen.

…die ÖVP sieht das natürlich anders. Insbesondere – die haben Sie jetzt nicht angesprochen – bei der Invaliditätspension. Aber kommen wir zum zweiten großen Thema, das zwischen Ihnen und der ÖVP steht: Asyl. Das hat die ersten hundertelf Tage Ihrer Kanzlerschaft auch sehr massiv beschäftigt. Und Sie haben sich mehr oder weniger jetzt mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, unter welchen Voraussetzungen schon bald der Notstand in Österreich ausgerufen werden könnte, um Asylwerber an der Grenze abzuweisen. Sie haben aber immer gesagt: Wenn das kommt, dann muss das funktionieren. Jetzt ist die Frage: Wie. Denn die Ungarn weigern sich nach wie vor, Menschen an der Grenze zurückzunehmen.

Was da dahintersteckt, ist für uns eine ganz eine große Herausforderung. Weil wir haben ja erlebt, dass dieses Thema Migration quer durchs ganze Land… da prallen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Das geht bis quer durch die Familien. Und für uns ist wichtig, dass wir die Zuwanderung auf ein Maß begrenzen können, das uns erlaubt, dass wir die Integration noch schaffen. Dass die Menschen sich in unsere Gesellschaft einfügen können, ihre Beiträge zum Gemeinwesen liefern können, die zu uns kommen. Und das bedeutet für uns, dass wir uns natürlich darauf vorbereiten müssen, wenn sich politische Rahmenbedingungen ändern. Jetzt glaube ich, dass der Türkei-Deal halten wird, der Flüchtlingsdeal. Aber es kann sein, dass es hier Unwägbarkeiten gibt und wieder mehr Menschen über den Balkan kommen. Wir wissen, Italien ist ganz immens beansprucht. Und wir müssen uns auf diesen Moment vorbereiten, dass das Grenzregime nicht mehr so gut funktioniert wir heute.

Aber was passiert denn, Herr Bundeskanzler, wenn diese Menschen vor der Grenze stehen. Sie werden abgewiesen. Und die Ungarn – das hat Viktor Orban zuletzt bekräftigt – nehmen sie nicht zurück. Sie selbst haben gesagt: Dann gibt es Ping-Pong mit Menschen an der Grenze.

Ja, das darf natürlich nicht passieren. Das ist auch ganz klar, dass wir das nicht wollen.

Aber kann dann diese Verordnung erlassen werden, auch wenn es noch keine Lösung – sprich ein Kommitment mit den Ungarn – gibt?

Was jetzt passiert, ist ein Begutachtungsverfahren. Das findet vier Wochen lang statt. Das wird im Rahmen… im Laufe dieser Woche noch in Gang gesetzt werden. Dann gibt es die Möglichkeit, dass alle Juristen, NGOs, Zivilbevölkerung, natürlich die betroffenen Ministerien ihre Meinung dazu abgeben und sich ein Urteil bilden, ob das juristisch hält, technisch umsetzbar ist und ob die Voraussetzungen schaffen, was die Kooperation mit den Nachbarländern betrifft. Da haben wir nicht nur ein Thema mit Ungarn. Da müssen wir mit Italien reden, da müssen wir mit Slowenien reden, mit der Europäischen Kommission. Da ist noch viel zu tun.

Herr Bundeskanzler…

Am Ende geht es aber darum, eine Maßnahme zu finden, die dafür sorgt, dass die Zuwanderung begrenzt wird. Da ist dir Rücknahme der Ungarn eine Variante. Eine zweite, an der wir ganz konkret arbeiten, ist, gemeinsame Streifen im Grenzgebiet am ungarischen Boden mit den ungarischen Kollegen vorzunehmen, damit es erst gar nicht dazu kommt, dass ein Grenzübertritt stattfindet.

Das heißt, es wären – nur zum Verständnis – quasi Transitzonen, wo die Menschen dann warten?

Nein, das wären Polizeipatroullien, unterstützt möglicherweise dem Assistenzeinsatz des Bundesheers, um bereits vor der österreichischen Grenze Kontrollen durchzuführen.

Wenn Sie uns das alles jetzt erzählen. Dann muss man sagen, führen Sie jene Asylpolitik oder bzw. Kehrtwende von Werner Faymann, den schlussendlich auch die Kanzlerschaft gekostet hat, konsequent weiter. Sie bauen mit eigentlich an der Festung Europa. Oder: Inwiefern unterscheidet sich Ihre Asylpolitik von dieser viel kritisierten in der SPÖ?

Also, wir haben eine Verantwortung. Wenn man heute mit Leuten spricht – und ich war vor kurzem mit meinen Freunden in Simmering im Wirtshaus wieder -, dann hast du Befindlichkeiten, die klar auf der Hand liegen. Die Leute haben Sorgen um ihr Einkommen, die Leute haben Sorgen um Ihre Sicherheit, die Leute haben Sorgen um Ihre Pensionen. Deshalb habe ich das mit den Pensionen ausgeführt, weil ich finde, wir müssen nicht bei jedem Thema Unsicherheit verbreiten als Bundesregierung. So, bei der Geschichte ist es so, dass da tatsächlich der Zusammenhalt unserer Gesellschaft am Spiel steht und wir erleben, wie die Konfliktlinien kreuz und quer durchs Land gehen. Wir reden oft davon, dass Österreich gespalten ist. Diesem Thema muss man sich stellen. Und da hat sich die Situation verändert. Aber müssen uns dem mit menschlichem Ausgenmaß stellen. Weil mein Verständnis ist nicht zu sagen, wir bauen die Festung Europa und was hinter unseren Grenzen ist, das interessiert uns nicht mehr. Weil dafür haben wir natürlich eine Verantwortung. Wir haben auch deshalb eine Verantwortung, weil Teile dieser Wanderungsbewegung, der Westen, die Vereinigten Staaten, Europa, ausgelöst haben durch den Export subventionierter Agrarprodukte, durch die Überfischung der Ozeane. Und jetzt kommen diese Menschen zu uns. Wir werden uns aus der Verantwortung nicht stellen können. Und das bedeutet auch, dass wir ein großes Investitionsprogramm brauchen, um Vorort – in Nordafrika, in Westafrika – Aufnahmezentren zu schaffen, wo die Menschen betreut werden können nahe ihren Herkunftsorten. Was im Übrigen auch die billigste Variante ist.

Das will ja auch Außenminister Sebastian Kurz. Und mittlerweile auch in der EU ist das die Kommissions-Linie bzw. die Linie im EU-Rat. Was aber außenpolitisch auffällt in den letzten Wochen, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie immer öfters auf Konfrontation mit Brüssel gehen. CETA, das Handelsabkommen haben wir schon abgesprochen. Aber insbesondere die Türkei. Da fordern Sie ja einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Und bis dato ist Österreich – oder Sie zumindestens – mit dieser Position ziemlich einsam. Oder haben Sie nächste Woche, wenn Sie alle EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava treffen, Verbündete?

Na, wir haben das intensiv diskutiert. Ich halte das für eine richtige Haltung. Die Zahl der Verbündeten ist, was die Zweifel an der Aufnahmefähigkeit der EU, was die Türkei betrifft… also das zieht sich ja durch. Das ist ja keine österreichische Position.

Aber niemand sagt: Wir wollen einen Abbruch. Das sagen nur Sie.

Ja, das ist die Wahrheit. Aber ich halte es trotzdem für die richtige Position muss ich dazusagen. Weil diese Beitrittsverhandlungen haben ja begonnen unter der Idee: Wir geben der Türke eine Europaperspektive. Die Menschenrechte werden sich verbessern. Die nähern sich Europa an und übernehmen unsere Standards. Was jetzt passiert ist, ist, dass wir seit Jahren erleben, dass die Menschenrechtssituation sich verschlechtert, sich die Pressefreiheit verschlechtert, das Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Das heißt, das Konzept „Wir verhandeln und die nähern sich an“, das hat nicht wirklich gut funktioniert. Und vor dem Hintergrund – ist meine persönliche Meinung – jenseits aller wirtschaftlicher Komplikationen weshalb wir die Türkei auch glaube ich realistischer Weise auf Jahrzehnte nicht aufnehmen können… Was da jetzt passiert ist, dass wir glaube ich einen ehrlichen Prozess brauchen, wo wir den türkischen Regierungspolitikern sagen: Wir wollen mit euch kooperieren im Bereich der Wirtschaft, wir wollen mit euch kooperieren im Bereich Sicherheitspolitik, auch im Bereich der Migrationspolitik. Aber ein EU-Beitritt überfordert uns in einer Art und Weise, die unverantwortlich wäre. Und Sie werden sehen, wir können uns in ein paar Jahren wieder hier treffen. Ich bin jetzt sehr davon überzeugt, dass sich unsere Position durchsetzen wird.

Das hat aber jetzt auch handfeste Konsequenzen mittlerweile. Abgesehen von einem diplomatischen Kleinkrieg. Nämlich, schauen wir nach Ephesos: Dort müssen die Archäologen – die eine 120jährige Tradition haben Ausgrabungen vorzunehmen – ihre Grabungen abbrechen und beenden. Diese Konsequenz: Nehmen Sie das alles auf sich und sagen Sie Ehrlichkeit über alles, Diplomatie hin und her, ich bin für einen Abbruch auch Weiterhin.

Das ist meine Meinung und die werde ich auch bei dem Thema nicht ändern, weil ich es für die richtige Position halte. Und man muss dazu sagen: Diese Ephesos-Geschichte ist eine wirklich sinnlose Vermischung von kulturellen Interessen mit wirtschaftlichen politischen. Weil das ist ja keine Insultierung oder Beleidigung der Türkei gewesen, sondern das war eine Forderung, zu sagen: Behandeln wir uns offen, reden wir ehrlich darüber, was die Perspektiven sind. Das ist fair gegenüber der Türkei. Und das ist auch fair gegenüber den Europäern, die ja gar nicht mehr die Politik verstehen können, warum verhandelt wird und am Ende wollen wir eh nicht, dass die beitreten. Also, das kann ja nicht funktionieren. Und das ist auch ehrlich gesagt, genau das, was die Leute überhaben. Dass man sich in diplomatischen Floskeln ergeht und dann irgendwie beschreibt: Gute Politik führt zu irgendwelchen Ergebnissen, die dann aber nie eintreten. Und wenn die Türken jetzt die Ephesos-Grabungen in Frage gestellt haben, muss ich sagen: Gut, das ist bedauerlich, das tut mir sehr leid. Das ist grandios, was unsere Wissenschaftler dort gemacht haben. Aber es war ein Beitrag Österreichs zur Entwicklung des Weltkulturerbes, zur Entwicklung der Türkei. Österreichische Unternehmen haben das gesponsert und finanziert. Wenn die Türkei jetzt darauf verzichten muss… möchte, ist das ihr gutes Recht. Aber das ändert nichts an unseren Positionen.

Gut, Sie wollen keine diplomatischen Floskeln wie offenbar die anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Genau dieses Thema, Herr Bundeskanzler, wie auch das Thema Freihandelsabkommen. Das sind seit Jahrzehnten FPÖ-Themen. Ist das somit auch Ihr Versuch, die vielzitierte Lufthoheit über die Stammtische wieder zu erlangen? Sprich: FPÖ-Wähler an die SPÖ zu binden?

Also ich halte es ja nicht für schädlich, wenn man für seine politischen Positionen Mehrheiten findet. Das ist glaube ich ganz wichtig. Aber, hier geht es mir schon auch um etwas Anderes. Um ganz klar zu sagen, was sozialdemokratische Positionen sind. Und wenn wir gerade bei dem großen EU-Thema bleiben. Die EU ist konsequent jetzt gegen Apple und gegen die Steuervermeidung vorgegangen. Da haben sie alle unsere Unterstützung. Da werden wir in Österreich die entsprechenden Maßnahmen ausrollen, werden das unterstützen und auch im Rahmen des New Deals dafür sorgen, dass große internationale Konzerne bei uns Steuern zahlen. Muss man sich vorstellen…

Das können Sie aber nur international…

Natürlich, da brauchen wir die EU und deshalb unterstützen wir das ja auch. Das können wir als Österreicher alleine nicht. Aber Starbucks, hat Max Schrems ausgerechnet, hat 1.400 Steuern gezahlt in Österreich im Jahr 2014. Jede Würstelbude, jedes Kaffeehaus zahlt in Österreich mehr Steuern. Das ist indiskutabel und eigentlich ein wirtschaftspolitischer Skandal. Das muss man bekämpfen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Dazu muss aber Europa sich auch den richtigen Themen widmen. Und da heißt, dass JACUQE DELORE hat einmal gesagt: Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Und ich kann ihm völlig recht geben. Wenn man dieses Projekt Europa reduziert auf Marktwirtschaft und den Binnenmarkt und dabei aus den Augen verliert, dass wir den Menschen Wohlstand und Sicherheit versprochen haben vor fast 60 Jahren, dann ist die EU zum Scheitern verurteilt. Und ich sehe unsere Rolle darin, klar zu sagen: Das muss wieder ein Projekt der Menschen werden und nicht nur der Großunternehmen.

Dann lassen Sie uns einmal ansehen, ob Sie da auf die richtigen Themen setzen. Auch Ihnen haben wir drei SPÖ-Wähler mitgebracht, die trotz der Turbolenzen der letzten Monate Ihrer Partei die Treue halten. Bitteschön.

[Einspielung]

Ja, Herr Parteiobmann. Drei treue SPÖ-Wähler aber nur eine Person glaubt, auch Sie, Christian Kern, können die SPÖ retten. Warum glauben Sie, ist das so bzw. wer könnte das sein?

Also, ich vermute mal der junge Mann in der Mitte. Wenn Sie mir von den beiden anderen die Telefonnummern geben, da werde ich mein bestes probieren, dass wir die auch noch gewinnen.

Sie können alle drei Telefonnummern haben – bitte um die Auflösung.

[Einspielung]

„Ein großartiger Retter“. Warum könnten Sie der schon sein?

Also, die Dame hat ja wirklich da sehr klug gesprochen, weil Politik ist kein Unternehmen und du kannst eine Regierung und eine Partei nicht wie ein Unternehmen führen. Da hat sie völlig recht. Man kann allerdings daraus lernen. Und das heißt: klare Ziele formulieren, konsequent jeden Tag dahinter sein und die Ergebnisse bewerten, messen und auch tatsächlich dann liefern. Aber auch der ältere Herr hat völlig recht gehabt. Ich alleine – das ist völlig aussichtslos. Am Ende funktioniert das nur, wenn viele ihren Beitrag leisten, wenn alle die Ärmel aufkrempeln und in eine Richtung ziehen.

Gut, eine Richtung ziehen. Das heißt: Wahlen gewinnen. Das heißt: Stimmen zurückgewinnen von der mittlerweile Arbeiterpartei FPÖ. All diesen Wählern könnten Sie hier jetzt ein Angebot machen und sagen: Eine Koalition mit den Freiheitlichem schließe ich nicht mehr aus. Denn ein dezidiertes ‚Nein‘ habe ich von Ihnen bis dato nicht gehört.

Ja, aber das Angebot ist ja für die viel attraktiver, wenn wir in ihren Lebensinteressen etwas Positives bewirken können. Die interessiert ja wahrscheinlich gar nicht so sehr die Konstellation der Regierung oder, ob wir mit der FPÖ oder ÖVP, die Grünen oder die Neos besser können. Aber Faktum ist, wir werden heuer im Herbst neu ordnen, nach welchen Kriterien wir bereit sind, in eine Regierung zu gehen und mit Parteien zu koalieren. Und da wird es einen Kriterienkatalog geben, den wir dann auch wieder breit diskutieren werden und möglicherweise auch wieder den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.

Wenn es soweit ist, und es soll Koalitionsverhandlungen geben. Mit wem auch immer. Sollen dann auch – wie in Deutschland – die Parteimitglieder darüber abstimmen? Soll es eine Urabstimmung geben?

Ich halte das für eine sehr interessante Idee, das kann ich mir gut vorstellen.

Auch über einen Spitzenkandidaten.

Auch das kann ich mir gut vorstellen.

Aber ich nehme an, der nächste wollen Sie sein.

Ja, ich hoffe, dass ich diese Prozedur überstehe, ja. Ist so.

Ein Spitzenkandidat, der steht nämlich auch schon fest: Heinz-Christian Strache. Dieser viel berühmte oder viel zitierte Dreikampf könnte dann möglicherweise zwischen Ihnen, Heinz-Christian Strache und auch Sebastian Kurz stattfinden. Wer wäre Ihnen der liebere Koalitionspartner?

Also, darüber möchte ich wahrlich nicht spekulieren. Aber ich habe diese Aufgabe auch angenommen. Ich habe mir das ja gut überlegt, wie ich das geworden bin. Und für mich ist ein Motiv ganz wichtig: Für mich geht es darum, dass wir in einem offenen, vorwärtsgewandten, fortschrittlichen Land leben, das Menschenrechte akzeptiert und Minderheiten auch akzeptiert. Und das bedeutet für mich, dass das, was auf uns vorkommt, eine massive Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus sein wird. Und offen gesagt: Mein Ziel ist es, den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht der FPÖ auszuliefern. Das ist die Auseinandersetzung, die ich sehe. Und da werden wir versuchen, die Bevölkerung in Österreich als Bündnispartner zu gewinnen. Wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir die besseren Antworten haben, zu sagen: Die sind alle schlecht und die können nichts oder das sind gar Rechtsradikale. Das bringt überhaupt nichts. Sondern, da braucht man eine harte, konsequente politische Auseinandersetzung. Die werden wir mit der FPÖ führen.

Aber in diesen Minuten und zeitgleich. Wenn Sie das jetzt sagen, gibt es natürlich eine Koalition mit dieser Partei im Burgenland. Daher ist die Frage: Sehen Sie da überhaupt eine Schnittmenge mit den Freiheitlichen oder liegt das wirklich an der Führung, spricht an Personen, wie zum Beispiel Heinz-Christian Strache?

Also, ich würde sagen: Das ist von Ebene zu Ebene unterschiedlich zu bewerten. Weil Sie zitieren völlig korrekterweise das Burgenland. Und man muss ja hinzufügen, es gibt viele Gemeinden, wo da auch Koalitionen zwischen SPÖ, FPÖ, teilweise noch mit dritten oder vierten Parteien stattgefunden hat. Wo auch gut zusammengearbeitet wird. Aber auf der Bundesebene ist das doch etwas Anderes.

Aber hängt es da an der Person?

Es hängt viel seltener an Personen, als Sie glauben würden. Sondern da geht es um grundsätzliche Haltungen. Und wir wollen Österreich… Wir wollen eine Politik der Hoffnung, wir wollen eine Politik der Öffnung. Wir wollen, dass am Ende des Tages Respekt vor dem Anderen und Solidarität gelten. Und das ist unser Ziel. Es gibt den schönen politischen Satz: „Das Geheimnis der Demokratie und der Freiheit ist der Wohlstand. Und das Geheimnis des Wohlstands ist die Solidarität.“ Und ich will, dass wir eine Politik in dem Land haben, wo der eine auf den anderen achtet. Wo wir uns mit Respekt begegnen. Und das ist eine Politik, für die ich die Freiheitliche Partei nicht für einen Bündnispartner halte.

Nicht für einen Bündnispartner. Das war jetzt sehr konkret. Können Sie sich auch vorstellen, wie Ihr Kollege Kaiser in Kärnten – nämlich eine Dreier-Koalition einzugehen. Also einmal etwas ganz Anderes zu probieren? Hängt natürlich dann vom Wahlergebnis ab, muss man sagen.

Also, ich bin davon überzeugt, dass wir über kurz oder lang neue Regierungsmodelle brauchen. Das ist ganz klar. Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP funktioniert gut. Ich glaube, wir können mit den Ergebnissen, die wir jetzt erzielt haben zufrieden sein. Das ist ordentlich. Da gibt es eine große Schnittmenge, die reicht bis zu den Wahlen 2018. Aber danach ist das für mich ein offenes Spielfeld und da ist nichts in Stein gemeißelt. Und das bedeutet, dass man auch kreativ über neue Varianten nachdenken können muss.

OK. In welcher Konstellation auch immer. Das wird das Wahlergebnis zeigen. Vorerst, Herr Bundeskanzler, sage ich Danke. Wir sprechen gleich weiter.

[Einspielung]

Bevor Peter Filzmaier zur Analyse dieses Gesprächs ansetzte, da habe ich noch eine Frage, die in die Zukunft gerichtet ist. Herr Bundeskanzler, gibt es Sie ausschließlich als Bundeskanzler für und in der SPÖ oder könnten Sie sich auch vorstellen, diese Partei in die Opposition zu führen?

Als ich diese Aufgabe übernommen habe, habe ich mir gut überlegt, was wir erreichen wollen. Und wenn man Bundeskanzler wird, fragt man sich das natürlich umso mehr. Und mein Ziel ist es, Österreich zu einem Land zu machen, wo wir konsequent die Beschäftigung herbeiführen und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wo wir zu den Top-3 der Wirtschaftsstandorte in Westeuropa zählen, zu den innovativsten Ländern auf der Welt. Das alles hat eine längerfristige Perspektive. Da werden wir in mehreren Etappen, diesen Plan und dieses Projekt abarbeiten. Das ist mir wichtig. Aber ich selbst sehe das als Aufgabe für zehn Jahre. Ich halte es für eine kluge und weise Entscheidung, dass der amerikanische Präsident zwei Perioden hat und sich dann aus der Politik zurückzieht. Macht hat die Tendenz, dass Sie Menschen korrumpiert. Und ich glaube, es ist gut und mit Augenmaß zu sagen: Zwei Regierungsperioden Regierungsmitglied zu sein und sich dann wieder einem anderen Beruf, einer anderen Perspektive zuzuwenden. So, auf Ihre Frage zurückzukommen, heißt das: Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich die nächsten zehn Jahre als Bundeskanzler erleben werde. Aber es ist für mich auch ganz klar: Mir geht es nicht um die Machtperspektive. Mir geht es auch nicht um den Chefsessel. Und ich habe auch keine Angst davor, Politik auch in einer anderen Form zu betreiben als bloß im Sessel des Bundeskanzlers.

Das heißt: Oppositionschef im Parlament, das ist durchaus vorstellbar.

Ich glaube, für uns ist entscheidend, dass unsere Werte und Visionen wichtiger sind als der pure Machterhalt. Und insofern muss man ganz klar sagen: Ja, das ist so.

Dann zitiere ich Sie noch einmal. Vor hundertundelf Tagen haben Sie von der Machtversessenheit gesprochen. Sie sagen: Zehn Jahre peile ich an, aber Oppositionschef durchaus denkbar.

Das ist absolut denkbar und es ist auch weniger die Macht, die einen treibt, als das Verantwortungsbewusstsein. Und vor dem Hintergrund ist das eigentlich eine klare Entscheidung zu sagen: Wir wollen für das Land etwas erreichen und das ist in vielfältiger Form möglich.

Dann sage ich danke fürs Kommen, Herr Bundeskanzler.

Danke für die Einladung.

Und Danke für das Gespräch.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.

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