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Transkript zum Gespräch mit Eva Glawischnig (GRÜNE) bei Susanne Schnabl in den ORF-Sommergesprächen 2016 vom 8. August 2016.

Hinweis: Das Gespräch wurde wegen Sommer und Urlaub erst nachträglich transkribiert.

Montag, 8. August 2016
ORF
Transkriptstatus: Sonntag, 4. September 2016
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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neuwal Transkripte der ORF Sommergespräche 2016

Guten Abend, schön, dass Sie da sind. Herzlich Willkommen bei den Sommergesprächen. Heute begrüße ich die Bundessprecherin der Grünen: Eva Glawischnig. Danke fürs Kommen.

Schönen guten Abend.

Susanne Schnabl: Frau Glawischnig. Heimat bist Du großer Herzen. Dieses Plakat, das wir hier sehen, haben Sie, die Grünen, genau vor einem Jahr plakatiert. Zu Beginn der großen Flüchtlingsbewegung. Was würden Sie heute, jetzt, ein Jahr danach auf dieses Plakat schreiben?

Eva Glawischnig (Grüne): Immer noch das selbe. Es gibt ja ganz viele Menschen in Österreich, die sich ehrenamtlich ganz massiv engagieren. Also ich höre immer wieder berichte auch von unseren Landesräten und Landesrätinnen, die für diese Bereiche zuständig sind, dass viel Bereitschaft ungebrochen da ist. Insbesondere auch, was Alltagsorganisation betrifft, auch was Deutschlernen betrifft. Da sind viele auch ältere Menschen, die hier zur Hand gehen. Und ich denke, darauf kann man schon auch stolz sein. Dass es tausende in Österreich gibt, die nach wie vor sehr viel unterstützen, wenn Menschen in Not sind.

Aber die große Euphorie vor einem Jahr… Wie erinnern uns an, ja, klatschende Menschen, helfende Menschen am Westbahnhof, die ist ja gewichen, muss man sagen. Viel mehr ist da nicht. Ratlosigkeit auch. Kritik. Es gibt die große Asyllösung – die gibt es nicht. Dazu kommt Terrorangst und auch noch jetzt der Konflikt mit der Türkei. Also da hat sich ja wirklich in diesem letzten Jahr sehr, sehr, viel getan. Glauben Sie, dass das die Hauptstimmung noch nach wie vor in der Bevölkerung ist?

Also, dass was nach wie vor ungebrochen ist – und da sind die Berichte eindeutig, aus allen Teilen Österreichs -, dass Hilfsbereitschaft nach wie vor sehr, sehr stark da ist und auch wirklich viel mitgeholfen wird. Worauf Sie anspielen ist eine Verunsicherung und Ängste, die ich auch sehr gut auch nachvollziehen kann. Also, die terroristischen Attacken in Frankreich, in Belgien, die sich sozusagen an die Mitte der Gesellschaft aufrichten. Weil Ziele so wahllos sind. Das hat sicher zu großer Verunsicherung geführt. Aber ich möchte das trotzdem auch getrennt sehen. Also, mit Sicherheit sind hier auch Menschen in Europa mit bösen Absichten. Es gibt immer wieder auch Berichte von Jugendlichen, die sich radikalisieren. Aber trotzdem darf man nicht eine Gruppe unter Generalverdacht stellen. Das ist glaube ich ganz etwas Wichtiges in der Politik.

Das wollen wir nicht tun. Aber man muss doch eigentlich bekennen, dass viele Dinge, schreckliche Dinge, die da passiert sind, Dinge sind, vor denen die FPÖ gewarnt hat. Um wie viel schwerer macht das nun jetzt den Wahlkampf für Alexander Van der Bellen? Der dritte Anlauf bereits heuer um eben in die Hofburg zu kommen.

Wenn Sie sich die Situation in Syrien vor Augen führen. Also, im Moment sind ganz dramatische Kämpfe rund um Aleppo. Die letzten zwei Wochen hat sich das noch intensiviert. Und die Vorfälle dort sind teilweise so abscheulich. Also, ich habe jetzt einen Bericht gelesen, wie dort Ärzte, Ärztinnen, Krankenschwester auch bewusst als Zielscheibe ausgesucht werden, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einfach auszuschalten. Und damit die Patienten, die sie versorgen könnten auch dem Tode ausgeliefert sind. Also, da gibt es Krankenhäuser, die teilweise von der russischen Seite bis zu 14-, 15mal angegriffen werden – während einer Operation.

Sie sprechen jetzt…

Man muss auch schon auch das vor Augen halten, was in Syrien nach wie vor los ist. Wir können über alle Probleme und ernste Fragen gerne reden. Aber diese Bilder – mir geht das nicht aus dem Kopf. Dem letzten Kinderarzt, der wurde jetzt ermordet. Ganz zielgerichtet. Zielgerichtet von Assad und russischen Kampfjets. Und das ist schon etwas, was glaube ich sehr betroffen macht.

Zweifelsohne. Ganz schreckliche Bilder aus Syrien, die uns nach wie vor täglich erreichen. Aber da gibt es auch Bilder aus Nizza, da gibt es Bilder aus Ansbach. Also, Terroranschläge, die nicht unweit von uns mittlerweile in der bayrischen Provinz stattfinden. Daher noch einmal zurück zur Frage: Wieviel schwerer macht das den Wahlkampf, um jetzt noch einmal für Alexander Van der Bellen zu laufen?

Ich würde das gerne trennen, wenn ich darf. Also das eine ist: Wie geht man mit diesen terroristischen Attacken um – auch emotional? Mich verunsichert das auch. Das sind abscheuliche Einzeltaten. Aufs schwerste zu verurteilen und es muss alles getan werden, um hier auch die Sicherheit ein wenig zu erhöhen. Die hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben, die perfekte Welt gibt es leider nicht. Aber man kann zumindest Dinge verbessern. Und was wir schon beobachtet haben, ist, dass es beim Austausch von Informationen, Daten, was Polizei-Zusammenarbeit, Geheimdienst-Zusammenarbeit in Europa – da gibt es noch großen Handlungsbedarf… Da wird eher die Bevölkerung anlasslos massenüberwacht, als hier auch wirklich Informationen – und das war auch nachweislich der Fall… Also, dass da wertvollen Informationen nicht nachgegangen worden ist. Zum Beispiel beim Anschlag in Brüssel, ja.

Frau Glawischnig, Sie haben mir noch immer keine Antwort gegeben.

WG: Ja, ich gehe gerne auch zu Van der Bellen. Sehr gerne auch.

Ich will… Aber wir können gleich weitergehen. Worauf diese Frage eigentlich abzielt, ist ja folgende, dass es im Unterschied zu den Grünen, die FPÖ diejenige Partei ist, wo die Menschen sagen: Ich fühle mich mit meinen Sorgen verstanden. Das war jetzt – um wieder auf Alexander Van der Bellen zurückkommen – das Hauptwahlmotiv für Norbert Hofer. Also, wenn Sie jetzt all diese Sorgen, Ängste aufzählen. Warum glauben Sie, fühlen sich die Menschen mit diesen Sorgen, Ängsten von der FPÖ besser verstanden als von den Grünen?

Das sehe ich nicht so. Ich glaube, dass gerade in Zeiten von massiver Verunsicherung und Ängsten eine Persönlichkeit wie Alexander Van der Bellen, die sehr viel Besonnenheit ausstrahlt, die sehr viel Sicherheit auch geben kann, wo man sich sicher sein kann, dass er lange überlegt, bis er eine Entscheidung trifft. Dass er sehr sorgfältig auch mit unserer Zukunft umgeht. Dass er zum Beispiel etwas nicht macht, was die FPÖ sehr wohl macht: Nämlich, zu zündeln, was einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union betrifft. Das ist eine massive Verunsicherung. Und das ist wirklich die Zukunft: Anzünden. Also, ich sage es in dieser Dreistigkeit. Weil, das Wort ÖXIT haben Strache und Hofer sogar gemeinsam erfunden. Und das in diesen Zeiten, wo wir jetzt sehen, was in Großbritannien passiert. Wie hier mit wirklich Offenkundig auch Lüge gearbeitet worden ist. Und sich dann die Rechtspopulisten in der Sekunde aus dem Staub gemacht haben. Überhaupt kein Konzept gehabt haben, wie man jetzt mit der Situation weiter tut. Also, wie man damit umgeht, dass Firmen überlegen, also zu tausenden Arbeitsplätze in Großbritannien abzubauen. Das sehe ich eher als verantwortungslos. Und ich glaube, da fällt die Entscheidung doch sehr, sehr klar für eine Person aus, die hier absolute Verlässlichkeit ausstrahlt.

Das war jetzt die Wahlkampfempfehlung quasi für Alexander Van der Bellen.

Aber Sie haben mich gefragt…

Ja, die uns alle natürlich nicht überrascht. Ist auch Ihr gutes Recht. Aber, es ist doch so… Wenn man sagt oder… Das Hauptwahlmotiv für Norbert Hofer war eben, die Sorgen sind hier besser aufgehoben. Es gibt ja abseits von diesen ganzen außenpolitischen Dingen – oder den BREXIT, den Sie jetzt ansprechen – eine historische Unzufriedenheit in Österreich mit den regierenden Parteien. Warum können die Grünen, eine einstige Protestpartei, davon nicht profitieren? Sondern, ständig und in vielen größeren Ausmaß die FPÖ. Haben Sie sich das selbst noch nie gefragt?

Also, die vergangenen Jahre, da sehe ich durchaus mit auch einem gewissen Stolz auf unsere Entwicklung zurück. Also, wir haben es geschafft, auch in Landesregierungen auch wirklich Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und das wird sehr verantwortungsbewusst auch ausgeübt. Im Gegensatz zu den Freiheitlichen, die… Die Regierungsbeteiligung in Kärnten…

Aber…

…war ja eine Katastrophe. Ich glaube, da sind wir uns ja absolut einig. Bis hin zur HYPO-Alpe-Adria.

Frau Glawischnig. Aber ich spreche jetzt dezidiert von Wahlen. Da gewinnen, also, wenn wir Oberösterreich hernehmen, die Steiermark, Landtagswahlen auch in Wien. Da gewinnt die FPÖ überproportional dazu. Und da sind einige ihrer Kollegen, Parteikollegen in Vorarlberg Johannes Rauch, Harald Walser, viel selbstkritischer. Die sagen, das liegt nicht nur an der FPÖ – das liegt an uns selbst. Wir müssen volksnähe sein. Peter Pilz sagt: Wir machen Politik im Dachgeschoß. Also: Die da oben verstehen uns unten – nämlich die Wähler – nicht. Ist da was dran?

Also, ich blicke mit deutlich mehr Milde auf die Vorarlberger zum Beispiel was sie geschafft haben mit ihren 17 Prozent, auf die europäische Ebene, wo wir 17, 18 Prozent auch erreicht haben. Also, ich denke, man soll schon auch ein bisserl die Kirche im Dorf lassen. Aber ich gebe Ihnen in einem Recht: Eine Partei darf nie aufhören an sich selbst zu arbeiten und sich weiter zu entwickeln. Also, wir haben natürlich die letzten Wochen und Monate intensivst versucht, Alexander Van der Bellen zu unterstützen. Das werden wir auch weiterhin machen. Wir diskutieren natürlich auch, wie wir uns besser aufstellen. Aber ich freue mich auf die nächste Nationalratswahl-Auseinandersetzung. Also, ich habe wahnsinnig viel Ehrgeiz, eine neue Mehrheit auch jenseits von rot-schwarz sozusagen ermöglichen und auch zu gestalten.

Sind…

Und was ich jedenfalls verhindern möchte, ist eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Weil das schadet mit Sicherheit Österreich, ja.

Das wissen wir schon. Kurze Frage: Sind Sie zu wenig volksnah?

Das ist… Schauen Sie, ich bin eine Frau, bin Mutter von zwei Kindern. Ich bin genauso am Fußballplatz, wie ich im Kindergarten bei den Festen bin. Ich weiß, wie viele Sorgen bei mir landen. Das sind nicht nur die Fragen, wie es jetzt mit der großen außenpolitischen Situation weitergeht. Sondern, das ist die Sorge, dass die Zentralmatura so viel Druck in der Familie auslöst. Das ist die Sorge, dass es oft schwierig ist, wenn man noch keinen Berufsplatz hat, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Das sind die Sorgen, dass man mit dem Geld im Moment nicht auskommt. Das sind auch Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher. Und die…

…verstehen Sie.

…landen bei mir und die verstehe ich alle. Vor allem die Frauen haben in Österreich nach wie vor noch immer das Beste Leben.

Sie sagen, Sie verstehen die Sorgen. Aber offenbar fühlen sich die Massen der Wähler bei den Grünen dann doch nicht so gut aufgehoben. Warum und wieso die Grünen nicht so in die Höhe schießen, wie die FPÖ, das wollen wir uns jetzt anschauen. Sie regieren ja in fünf Bundesländern – haben wir schon besprochen. Aber, am Land da haben Sie massive Schwierigkeiten, die Wähler von sich zu überzeugen. Und warum, das wollen wir uns jetzt anschauen.

[Einspielung]

Frau Glawischnig, eine grüne Partei, die sich gerade am Land schwer tut Wähler zu finden. Das ist eigentlich ein Widerspruch. Warum ist das so?

Ich frage mich immer manchmal, warum immer alles so negativ gesehen wird. Ich denke, wir haben jetzt eine Phase gehabt, wo glaube ich Parteipolitik nicht das wichtigste Hauptanliegen war, sondern, wir haben sehr stark versucht, zu unterstützen. In einer Wahlbewegung ein Teil zu sein, um einfach für die Entscheidung, wer in Österreich Bundespräsident wird, auch maximal zu unterstützen. Ja. Und manchmal muss man auch die Parteipolitik ein Stück bei Seite schieben und einfach bei der richtigen Sache mit voll dabei sein. Ja, und das war auch mein Hauptanliegen in den letzten Wochen und Monaten. Aber die Ausgangsfrage: Ich komme selbst aus Oberkärnten. Ich bin, wie viele Frauen, die in diesem Bereich groß geworden sind, dann dort weggegangen, bin in die Städte gegangen. Habe mir halt versucht, eine Ausbildung zu ermöglichen. Also, mein Vater war Land- und Gastwirt, meine Mutter ist eine Musikerin, Organistin, Kirchenorganistin. Und ich bin einfach aus Perspektive sozusagen in die Städte gegangen. Und das machen viele junge Frauen so. Wir haben einen großen Anteil an Wählerinnen auch bei uns. Immer ein bisserl mehr als Männer. Das ist eine interessante Frage. Und ich kann Ihnen schon einiges abgewinnen, dass das natürlich wichtig ist für eine Partei zu wachsen. Aber wir haben in den letzten Jahren das stärkste Wachstum, das wir jemals hatten. Wir haben das beste Nationalratswahl-Ergebnis, das es jemals gegeben hat bei den Grünen. Wir sind in fünf Regierungskoalitionen vertreten. Wir arbeiten wirklich an Problemen mit, wir ermöglichen Lösungen für Österreich. Und das ist eigentlich mein Anspruch. Man kann jetzt politologisch darüber philosophieren…

Ja aber, reicht das, Frau Glawischnig? Sie wollen ja in die Regierung. Also, da werden Sie mehr als die jetzigen Prozentpunkte brauchen – bis hin zu fünfzehn Prozent.

Mhm.

Da müssen Sie ja wachsen. Oder – Sie wären wahrscheinlich jetzt die erste Parteichefin, die mir sagt: Ich will nicht wachsen, ich will nicht mehr Wähler.

Nein, selbstverständlich, Nein. Das wissen Sie, ja. Und, da sind wir uns ja glaube ich auch einig, dass ich das möchte, ja.

Aber warum haben zum Beispiel nach dreißig Jahren im Parlament die Grünen, die ja eigentlich am Land als Bewegung angefangen haben – wir erinnern uns an Kaspanaze Sima in Vorarlberg – nach dreißig Jahren noch immer keinen einzigen Bürgermeister oder keine einzige Bürgermeisterin?

Also, wir haben einige Vize-Bürgermeisterinnen in vielen Gemeinden. Und wir haben auch mittlerweile eine Stärke auch in kleineren Ortschaften. Wir waren glaube ich die Partei, die sehr stark auch die Lebensmittelfrage, Lebensmittelerzeugung, die Gentechnikfreiheit, also Themen, die am Land auch viele Menschen bewegen, in den Mittelpunkt gestellt. Also alles, was mit Ernährung und Landwirtschaft zu tun hat, sind Themen glaube ich, wo die Grünen schon sehr lange dabei sind. Wenn Sie das so bewerten wollen, dass das eine Schwäche ist… Ich lass das so stehen. Die Zahlen…

Nein, ich bewerte das gar nicht. Ich kann Ihnen nur die Fakten aufzählen. Zum Beispiel bei der letzten Wahl vor drei Jahren, da hatten Sie in 80 Prozent aller Gemeinden – dort sind aber mehr als zwei Millionen Wähler zu Hause – nur acht Prozent. Jetzt frage ich Sie – aber ich will es ja nicht bewerten, ich möchte nur dahinterkommen, warum das so ist und was Ihre Antworten darauf sind -, ob es vielleicht auch ein Grund ist. Die Grünen Vorstellungen entsprechen vielleicht nicht den Lebensvorstellungen der Menschen am Land. Fast jeder zweite wohnt am Land. Der österreichische Traum, das Haus im Grünen, und da stehen dann in der Garage natürlich ein oder maximal zwei Autos um von A nach B zu kommen. Liegt es vielleicht daran, dass das Thema Mobilität – dass Sie auch keine Partei sind, die natürlich für Pendler ist, fürs Autofahren – gerade am Land ein großes ist, dass Sie aber anders sehen, als die Menschen dort.

Ja, aber wir haben durchaus sehr viele gute Ideen. Ob das die Regionalisierung der Wirtschaft ist, Klimaschutz ist ein Thema, das für den ländlichen Raum sehr, sehr relevant ist. Also das sind glaube ich nicht Bruchlinien, die wir jetzt über die Ökologie abhandeln kann. Im Gegenteil, ich glaube, gerade auch am Land gibt es sehr viele Menschen, denen das sehr wichtig ist, dass wir im Bereich Klimaschutz uns stark engagieren. Im Bereich der Mobilität, der leistbaren Mobilität auch stark engagieren. Ja, aber, Sie versuchen jetzt irgendwie so mit Gewalt auch die positive Entwicklung der letzten Jahre, also irgendwie schlecht zu reden.

In wie fern?

Ich denke, natürlich wir haben einiges geschafft. Aber wir haben auch noch nicht alles geschafft, was wir uns vorgenommen haben, ja. Und wir sind die einzige Partei Europas, die es im Moment schafft, unter diesen schwierigen Bedingungen – Rechtsruck in ganz Europa – zu wachsen. Und darauf bin ich auch stolz. Ja, ich lade gerne auch alle ein, uns noch zu unterstützen. Aber das ist ein Faktum, das kann man nicht wegleugnen.

Aber da möchte ich nur noch die Frage abschließen, zu Schwäche am Land. Sehen Sie die? Wie wollen Sie da entgegenarbeiten. Oder sagen Sie, na das passt so, wie es ist?

Schauen Sie, meine Vorstellung von Politik oder das, was mir wichtig ist: Ich möchte Österreich in vielen Fragen einfach weiterbringen. Ich habe diesen Stillstand der letzten Jahre also so satt. Deswegen ist auch mein Auftrag oder unser Auftrag jetzt als Grüne, auch wirklich Lösungen zu finden. In Regierungen zu gehen, auch im Parlament mit zu arbeiten. Sie haben vorher die Freiheitlichen angesprochen. Immer, wenn es um große Gesetze geht… Die Freiheitlichen arbeiten nie mit. Immer, wenn es um Verfassungsgesetze geht, wenn es um die Bildungsreform geht – die arbeiten nicht mit. Das ist nicht mein Verständnis von Politik.

Ihr Verständnis von Politik ist natürlich Klimapolitik. Das ist jetzt – um noch einmal zum Land zurück zu kommen oder aufs Land – natürlich nicht sehr populär. Höhere Benzinpreise, Dieselpreise, Pendlerpauschale, etc. Da haben Sie einmal gesagt: Ja, aber irgendwer muss sich ja mit unpopulären Zukunftsideen auseinandersetzen. Das heißt, wenn Sie die Übermittlerin der – sagen wir so – schlechten Nachricht sind, ist das dann auch einkalkuliert? Man darf von Wählern was verlangen?

Hm. Heuer in Paris ist glaube ich ein wahnsinnig großer Schritt gelungen. Also, die Weltklimakonferenz hat das erste Mal einen verbindlichen Weltklimavertrag ausgearbeitet, abgeschlossen. Das war ein Riesenschritt für die Staatengemeinschaft. Wir haben – glaube ich – heuer im Dezember ein Temperaturmittel sieben Grad über dem Normalwert gehabt. Wir haben Warnungen vor Waldbränden gehabt – aber nicht im Juli und August, sondern im Dezember. Das letzte Jahr 2015 war das mit Abstand heißeste Jahr in Österreich. Die Landwirtschaft ist da enorm unter Druck. Ost-Österreich ist enorm unter Druck, was die Wasserversorgung betrifft. Also, das ist ein ganz ein zentrales Lebensthema. Und unsere Aufgabe ist es, auf dieses Lebensthema in Österreich so in die Politik hineinzutragen, dass wir zu besseren Lösungen kommen. Das heißt: leistbarere Mobilität, die aufgebaut ist auf einem System, das eben nicht auf Öl und Ölabhängigkeit und von Regimen, die Menschenrechtsverletzungen begehen…

Aber das heißt auch, dass es sich…

…abhängig ist. Und das ist ja ein sehr… Ich glaube, es ist kein Verzicht, wenn man mit einer S-Bahn, mit der Pottendorfer Linie, die gut gekühlt ist, von A nach B fahren kann. Das ist besser, als im Stau nach Wien reinzustauen. Also, das ist eine Frage der Ausgestaltung. Wenn allerdings Pendler, Pendlerinnen in den Zügen nach wie vor schlechte Angebote haben, ganze Teile noch nicht öffentlich erreichbar sind in Österreich, fühlt man sich natürlich bei dieser Entscheidung nicht wohl. Und ich habe auch volles Verständnis dafür. Aber das Grundanliegen, das wir unseren Planeten und auch all die Ressourcen, die wir haben, für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten wollen… Ich glaube, das teilen sehr, sehr viele.

Das werden wir bei der nächsten Wahl sehen. Aber kommen wir vom Land jetzt in die Stadt. Dorthin zieht es nämlich sehr viele Flüchtlinge. Vor allem nach Wien. Da wohnen mittlerweile 2/3 aller Asylberechtigten. 25.000, die einen Job suchen. Also, die arbeitslos sind. Wäre es da nicht sinnvoller, Frau Glawischnig, wenn man sagt: OK, in Wien ist es derzeit am Arbeitsmarkt sehr angespannt. Aber in Tirol zum Beispiel sucht man Köche. Dass man eine Wohnsitzpflicht einführt. Also, den Menschen sagt: Du ziehst jetzt dort hin, denn dort sind deine Integrationsaussichten besser.

Also einerseits ist die große Anzahl der in Wien lebenden anerkannten Flüchtlinge auch daran zurückzuführen, dass die unterschiedlichen sozialen Standards in den Bundesländern nicht abgeglichen sind. Und ich glaube, dass es jedenfalls sinnvoll wäre, bundesweite, gemeinsame Standards für die sogenannte Mindestsicherung zu haben. Das wäre sowieso sinnvoll, aber für diese Frage auch. Ich verstehe nicht, warum man in manchen Bereichen unterschiedliche Standards hat. Da wären die benachteiligt, da werden andere benachteiligt. Das ist nicht zielführend.

Aber jetzt geht es ja um den Jobmarkt.

Was Sie angesprochen haben ist von dem Job. Ja. Wenn jemand ein Jobangebot aus Tirol hat, dann ist es ja jetzt bereits möglich, dieses Jobangebot auch anzunehmen – für anerkannte Flüchtlinge. Ich sehe das Problem eher vorher. Dass nicht bereits mit dem Erstgespräch auch nachgefragt wird: Was kannst du, welche Sprachen kannst du, was hast du gelernt. Das passiert oft erst Monate später. Ich hätte mir auch gewünscht, dass es bei den Jugendlichen, den fünfzehn bis achtzehnjährigen Asylwerbern, Asylwerberinnen, dass man hier sie auch reinnimmt in die Ausbildungsgarantie. Also, dass die mit Sicherheit bis 18 noch die Chance haben, noch etwas zu lernen. Das macht total viel Sinn. Weil wir verlieren sonst wertvolle Jahre und dann sind die Menschen beim Arbeitsamt und haben über Jahre hinweg keine Chance gehabt, in irgendeiner Form ihre Qualifikation einzubringen.

Aber viele Asylberechtigte ziehen auch nach Wien, weil Sie dort eben schon Bekannte, Verwandte haben.

Auch, ja.

Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe: Sie sind gegen eine Pflicht. Also, jemanden in die Pflicht zu nehmen, zu sagen: Du hättest es in kleinen – sagen wir in Tirol, in einem Dorf, wo eben vielleicht eine Arbeitsstelle frei ist – leichter. Sagen Sie: das wollen wir den Menschen nicht vorschreiben.

Aber das gibt es bereits durch sogenannte Zumutbarkeitskriterien. Sowohl bei der Arbeitslose als auch bei der Mindestsicherung.

Naja, aber von Wien nach Tirol sind es mehr als zwei Stunden. Also.

Über das kann man disku… Also, Sie haben deswegen das Tirol-Beispiel genommen.

Nein, ich frage Sie generell. In Dänemark, auch in Deutschland. Um die Integration voranzutreiben sagt man, man führt eine sogenannte Wohnsitzpflicht. Also, Menschen, die zu uns kommen, von denen darf man auch etwas verlangen. Dass Sie nämlich in einen bestimmten Ort gehen oder dort hinziehen, weil dort die Integration einfach am Arbeitsmarkt leichter ist.

Ich teile das. Also, es gibt Bürgerrechte, Recht. Es gibt aber auch gewisse Verpflichtungen, ja. Und, ich gehe aber davon aus, dass sehr viele Menschen, die zu uns kommen, sich auch wirklich dann ihren Lebensunterhalt selber verdienen wollen. Weil nichts Schlimmeres, als jahrelang herumzusitzen. Und im Asylverfahren selbst dürfen sie ja nicht arbeiten, dürfen sich nicht ihren Lebensunterhalt verdienen – oft über Jahre nicht. Und das ist für viele – es beschreiben auch viele – extrem belastend, wenn man überhaupt nichts dazu beitragen kann.

Da wollen Sie ja, dass es schon vorher passiert, nämlich während des Asylverfahrens, nach sechs Monaten. Aber, Frau Glawischnig. Wenn jetzt in Wien 145.000 Menschen ohne Job sind, in ganz Österreich fast 400.000. Und diese Menschen können aber noch nicht so gut Deutsch. Wo sollen die Arbeit finden?

Da muss man sehr genau hinschauen. Ich glaube, der ORF hat eh auch jetzt einen Schwerpunkt gehabt, dass es doch einige Tätigkeiten gibt, die viele in Österreich nicht mehr machen möchten, ja.

Welche dann?

Teilweise auch schlecht bezahlt werden. Also, in der Gastronomie wird viel berichtet, dass es sehr schwierig ist, manchmal Menschen zu finden. Wenn man sich den ganzen Pflegebereich zum Beispiel herschaut. 24-Stunden-Pflege ist eine wahnsinnig belastende Tätigkeit, machen kaum Österreicherinnen oder Österreicher. Machen sehr viele Menschen aus unseren osteuropäischen Nachbarländern. Also, man muss sehr genau hinschauen, also, man kann das nicht 1:1 übereinanderlegen. Aber da wichtigste ist natürlich der Spracherwerb, die Integration über die Sprache. Und das Wichtigste ist natürlich auch, dass insgesamt etwas gegen die Arbeitslosigkeit gemacht wird. Also, die Bundesregierung – hoffe ich – wird im Herbst ein größeres Paket vorlegen. Aber große Investitionen haben wir in den letzten Monaten nicht gesehen. Im Gegenteil, da wird noch viel gestritten. Wohnen wird viel gestritten, kommen nach wie vor noch keine Lösungen zu Stande.

Aber bleiben wir noch bei dieser, der AMS-Chef nennt es „Herkulesaufgabe“… Nämlich den Flüchtlingen und am Arbeitsmarkt.

Ja, ist so. Ja.

Wenn jetzt aber so viele, zwei Drittel davon, nach Wien ziehen, hier in Wien leben, angewiesen auf die Mindestsicherung sind, weil wie gesagt es gibt noch keinen Job, die Deutsch-Kenntnisse reichen nicht aus. Besteht da nicht die Gefahr, dass hier eine Parallel-Gesellschaft entsteht?

Es ist mit Sicherheit eine Herkules-Aufgabe. Das ist vollkommen richtig. Aber wir sprechen hier trotzdem über Menschen, die anerkannte Flüchtlinge sind. Also, die entweder Kriegsflüchtlinge sind oder eben subsidiär Schutzberechtigte. Also, die wirklich vor Vertreibung, vor dem Terror, den wir jetzt in Europa ja auch fürchten… Wir haben das ja auch selbst gesehen, die genau vor sowas flüchten. Ich komme wieder zurück auf die Ärzte und Ärztinnen in Aleppo im Krankenhaus. Also, wenn ich unter solchen Bedingungen arbeiten müsste, wo ich ständig Angst haben muss, dass ich zur Zielscheibe werde, weil ich Kinderärztin bin… Ich weiß nicht, wie Sie sich da entscheiden würden in so einer Frage. Würden Sie weiter operieren, würden Sie bleiben oder würden Sie irgendwann einmal sagen: Ich gehe mit meinen Kindern, ich kann einfach nicht mehr.

Das zweifelt ja niemand an, dass diese Menschen natürlich davor flüchten und Schutz bekommen sollen. Das Recht auf Asyl steht ihnen zu. Aber, was ich nicht verstehe. Wenn Sie sagen: Nein, wir sollen Asylberechtigte nicht auf Bundesländer aufteilen, um die Integration jetzt zu erleichtern, weil Wien eben jetzt den Löwenanteil trägt. Im Gegensatz. Im Gegensatz sagen Sie aber, Sie sind für eine EU-Quote, also die Aufteilung auf EU-Ländern. Wo ist dann da der Unterschied. In Österreich nicht aufteilen, aber in der EU schon?

Nein, ich glaube, da reden wir jetzt ein bisschen aneinander vorbei. Also einerseits die Mindestsicherung sozusagen als Anreiz nach Wien zu gehen. Da ist meine Antwort ganz klar: Ich möchte einheitliche Standards in ganz Österreich haben.

Und dann glauben Sie, bleiben die Menschen in Oberösterreich, wenn es dort die gleiche Höhe der Mindestsicherung gibt.

Ist zumindest ein Effekt, der das jedenfalls mildert. Und dann kommt es natürlich drauf an – und ich höre viele Berichte aus kleinen Gemeinden, wo es gut gelungen ist… In Heidenreichstein im Waldviertel habe ich eine sehr nette Geschichte gehört. Da gibt es ein paar Jugendliche. Und einer davon, das ist ein afghanischer Junge, er spricht mittlerweile sieben Sprachen und ist einer der wirklich alles total schnell checkt. Also, es kann auch in kleinen Gemeinden sehr, sehr gut funktionieren, dass die Integration passt und dass es dann keine Wanderungsbewegungen gibt. Ich glaube, das schwierige ist eher, wenn man einfach keine Perspektive hat. Und deswegen ist ja das selbst-arbeiten-dürfen, selbst-irgendetwas-mitmachen-dürfen, und wenn es nur bei der Gemeinde mithelfen beim Garteln – Sträucher schneiden -, bei der MA48 helfen, Mist einsammeln… Das ist schon hilfreich.

Gibt es Parallel-Gesellschaften in Österreich?

Man muss jedenfalls sehr genau hinschauen. Ja, also, man darf da mit Sicherheit die Augen nicht verschließen. Aber ich hoffe, dass der Verfassungsschutz – und das ist auch seine Aufgabe – gefährliche Strömungen auch wirklich überwacht und auch wirklich auch seiner Aufgabe auch nachkommt.

Jetzt sind ja nach den Demonstrationen von türkisch stämmigen Menschen auf Österreichs Straßen, die für Erdogan auf die Straße gegangen sind, aber viele der Meinung: Die gibt es, diese Parallel-Gesellschaft. Das war auch in Ihrer Partei stets Thema. Da hat nämlich der damalige grüne Bundesrat davor gewarnt. Das war vor zwei Jahren, Efgani Dönmez. Und da hören wir jetzt kurz rein bitte.

[Einspielung]

„Das Ende der Fahnenstangen“. Frau Glawischnig, das war bereits vor zwei Jahren. Offenkundig eine Parallel-Gesellschaft, die sich hier entwickelt hat, die sich entwickelt. Hätten Sie vielleicht mehr auf den Herrn Dönmez hören sollen?

Also gehen wir vielleicht noch einmal zu den Punkt, um den es geht. Also, wenn Erdogan-Anhänger hier in Wien oder anderswo in Österreich ein Recht in Anspruch nehmen, dass Sie tatsächlich haben in Österreich, nämlich Demonstrationsfreiheit, freie Meinungsäußerung, dann muss man ihnen eines schon auch in aller Deutlichkeit sagen: Sie nehmen ein Recht in Anspruch, dass genau dieses Regime Erdogan seinen Kritikern im Moment zu 100 Prozent verwehrt.

Da sind Sie dagegen?

Das ist eine ganz klare Grenzüberschreitung. Und es muss klar sein, dass genau dieses Recht in der Türkei, im Moment, die Meinungsfreiheit, die Menschenrechte, sind de facto abgeschafft worden. JournalistInnen werden voll willkürlich über Nacht inhaftiert. Und unsere Position oder unsere Kritik an Erdogan war glaube ich sehr deutlich. Also, ich glaube, deutlicher kann man es nicht sagen.

Darüber wollen wir noch sprechen. Aber, warum wollen Sie dann Menschen, die hier auf die Straße gehen. Für Rechte, die sie in der Türkei nicht hätten… Warum wollen Sie denen dann die Doppel-Staatsbürgerschaft geben?

Also, das ist jetzt wieder ganz ein anderes Thema?

Na, die Grünen sind für Doppel-Staatsbürgerschaften. Jetzt wissen wir, es gibt ja Illegale. Also, in Österreich ist es verboten, aber es gibt offensichtlich Illegale. Aber Sie fordern ja, das Doppel-Staatsbürgerschaften legal sein sollen.

Also, grundsätzlich, Staatsbürgerschaftsrecht, wir haben in Österreich ein sehr restriktives. Also unsere Vorstellung von hier einem liberaleren Zugang. Also, dass Menschen, die eine Vergangenheit haben, natürlich auch einen Reisepass aus dieser Vergangenheit vielleicht auch behalten können. Dass das im Moment weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP irgendein Diskussionsthema ist, ist glaube ich unbestreitbar.

Aber halten Sie das für zielführend, Frau Glawischnig? Ich kann ja meine Wurzeln…

Es hat viele Länder gegeben, die haben Doppel-Staatsbürgerschaften. Deutschland zum Beispiel.

In Deutschland diskutiert man jetzt, ob das eben auf Grund dieser Erdogan-Demonstrationen ein Fehler war. Wenn ich mich nämlich zu einem Staat bekenne, auch hier geboren bin, für was brauche ich dann einen türkischen Pass?

Schauen Sie. Wenn ich in Österreich… Ich kann mich für eine Fußball-Mannschaft begeistern, die in Frankreich, in Spanien, in der Türkei zu Hause ist. Ich finde, es gibt bestimmte Freiheitsrechte. Aber es gibt eine rote Grenze und die ist ganz eindeutig. Und die heißt „Gewalt“. Und die heißt auch „Gefährdung“. Und genau diese rote Grenze muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln auch geahndet werden. Also, wenn es bei Demonstrationen dann zu Übergriffen auf ein kurdisches Lokal kommt, ist es absolut inakzeptabel. Und natürlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden. Das ist ja selbstverständlich.

Das ist die Aufgabe des Rechtsstaats, ja.

Über Staatsbürgerschaft kann man lange philosophieren. Was das… Wie das zur Integration beitragen kann, was es heißt, sich jetzt nicht entscheiden zu müssen, sondern… Das ist eine ganz eine spannende Frage. Aber ich finde, im Moment geht es um ganz etwas Anderes.

Na, aber ich würde gerne wissen, ob Sie glauben, dass das die Integration fördert. Wenn ich sage: ‚Du kannst auch noch einen türkischen Pass haben‘ oder ‚Du bist hier geboren, Du gehörst zu uns, Du bist ein Teil von uns und deswegen hast Du auch nur einen, einen österreichischen Pass‘.

Ja, da gibt es auch viele praktische Fragen. Ob man, ich weiß nicht, unter Umständen ein Haus jetzt nicht weitervererben kann. Da hängen ganz viele Themen dran. Ich finde den Fokus jetzt nur auf dieses Thema nicht prioritär, sage ich Ihnen ehrlich, weil die Situation in der Türkei so ernst ist… und ich habe mich eigentlich gefreut, auch mit Ihnen noch ein Thema auch Sie auch noch was zu fragen, weil mich das sehr bedrückt, also diese Willkür der Verhaftungen. Und vor allem gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Und ich habe das heute noch einmal mitgebracht. Das sind alles de facto Menschen, die kritische Berichte machen, die kritische Fragen stellen. Genau dasselbe, was Sie eigentlich machen oder ein Armin Wolf eigentlich macht. Und die sind alle jetzt seit diesem 15. Juli in Haft. Und Amnesty International spricht bereits von Folter.

Deswegen ja Sie wie die gesamte österreichische Innenpolitik fast geschlossen: OK, keine Beitrittsverhandlungen mehr mit der Türkei. Aber muss man da nicht ehrlich sein, in Wahrheit existieren die ja derzeit gar nicht. Also, die liegen auf Eis, die Verhandlungen. Jetzt frage ich mich… diese Forderung. Ist die nicht eher eine innenpolitische?

Schade, mich hätte das von Ihnen auch interessiert. Weil das sind de facto BerufskollegInnen. Die bei dem, genau bei dem, was Sie jetzt gerade machen sozusagen, willkürlich einfach eingesperrt werden. Ich finde, die Medien haben so eine wichtige Rolle in der Demokratie. Eine korrigierende Rolle. Und wenn das einmal abgeschafft ist, dann ist man wirklich am Weg zu einem fast totalitären Staat.

Die Gestaltungsrolle liegt zweifellos bei Ihnen. Sie sind Politikerin und bei den Regierungsparteien. Wenn Sie jetzt fordern: Wir sind für den Abbruch der Verhandlungen. Sie wollen auch keine Heranführungshilfen mehr, also Zahlungen in die Türkei überweisen. Dann hat das aber eine Konsequenz: Dass die Türkei diesen Flüchtlingspakt aufkündigen kann, aufkündigen wird. Sie hat damit gedroht. Was dann? Haben die Grünen diesen vielzitierten Plan B?

Ich war immer der Meinung, dass es die Aufgabe der Europäischen Union selbst ist, die Grenzen zu kontrollieren und selbstverständlich die Flüchtlinge, die ankommen, zu registrieren und das nicht über die Türkei abzuwickeln. Es war immer die Gefahr, dass die Türkei das erpresserisch missbrauchen wird. Also, wenn ich Türkei sagen, meine ich jetzt immer das Regime Erdogan. Dass muss ich noch einmal präzisieren, damit hier kein Missverständnis aufkommt. Weil er schadet ja seiner eigenen Bevölkerung.

Sie sind auch gegen diesen Pakt mit der Türkei. Also Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, Geld, Reise, Visafreiheit. Dafür behält die Türkei aber die Flüchtlinge im Land.

Also im Moment ist die Entwicklung so besorgniserregend, dass eben genau das eingetreten ist, dass Erdogan genau mit diesem Pakt versucht, die Europäische Union zu erpressen. Und die Europäische Union bleibt erpressbar, so lange sie das Thema nicht selbst einer politischen Lösung auch zuführt. Das war immer meine Sorge. Und die ist jetzt eben auch eingetreten. Und, dass sich die Europäische Union gemeinsam einmal verständigen muss: Wie machen wir’s? Und nicht jeder seine nationalen Interessen, seine Zäune hochziehen kann – das ist keine Lösung. Das wissen wir, glaube ich, auch mittlerweile.

Wie würden es die Grünen machen, Frau Glawischnig? Sie haben ja gegen – also Ihre Parteikollegen im Europaparlament – den Grenzschutz, gegen Frontex gestimmt. Mit dem Zitat: „Das ist zu viel Abschottung an der Seegrenze.“ Sie sind gegen die Obergrenze. Wenn jetzt der türkische Präsident Erdogan, sagen wir einfach einmal sagt ‚diesen Pakt, den kündige ich jetzt auf‘ und dann wirklich 10.000 oder sogar 100.000 Flüchtlinge wieder Richtung Europa kommen. Was machen Sie dann?

Ich bin trotzdem der Meinung, dass es eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union ist. Wir brauchen hier auch ein neues System. Also, das System, das.… dort, wo du deinen ersten Fuß auf ein europäisches Land gesetzt hast, dort musst du den Asylantrag stellen, hat ja das ganze System auch ins Wanken gebracht. Deswegen hat ja Griechenland und Italien die großen Probleme. Wenn man sich darauf verständigt, wirklich eine faire Verteilung auf alle europäischen Ländern gemeinsam, dann ist das eine ganz andere Diskussion. Ich weiß, Sie werden jetzt sagen, von der europäischen Lösung reden alle. Aber, ich glaube, es gibt keine Alternative dazu. Und unsere Kritik an Frontex, um das vielleicht auch noch zu erklären: Das wichtigste muss natürlich schon sein, auch im Mittelmeer Leben zu retten. Das passiert jetzt. Aber nach wie vor, diese tausenden Toten… Das Mittelmeer… Ja, mehr als am Eisernen Vorhang es jemals gegeben hat, ist schon auch bedrückend.

Das ist die Theorie. Und dann haben wir hier die Praxis. Da sagen, die Griechen, würden nur an zwei, drei Tagen 10.000e kommen, dann bricht das Chaos auf den Inseln aus. Da sitzen schon 10.000e Asylwerber fest. Frau Glawischnig, wir können jetzt gerne über die Verteilung und das Hoffen darauf sprechen. Aber was, was dann? Welche realistische, alternative Lösung haben Sie dann parat?

Es ist ja nicht die einzige Frage, die gelöst werden muss. Sondern, der Hintergrund ist der Krieg in Syrien und die Instabilität in der ganzen Region. Das bedeutet natürlich auch Friedensarbeit. Es hat Friedensgespräche gegeben. Die haben eine Zeitlang nicht so schlecht ausgesehen. Jetzt schaut es wieder sehr schwierig aus. Und so lange man die Fluchtursachen nicht bekämpft und so lang diese Situation in diesen Krankenhäusern weiter so ist, werden wir uns einfach mit dem Thema beschäftigen müssen.

Und werden vermutlich auch Flüchtlinge zu uns kommen, wie derzeit mit Schleppern. Da sind Sie aber gegen die Obergrenze. Jetzt frage ich Sie: es gibt ja irgendeinmal Kapazitäts-Engpässe bzw. -Grenzen. Wie viele Flüchtlinge können wir versorgen? Langfristig nämlich.

Ja, das ist auch der springende Punkt. Wenn viele europäische Länder hier nicht mitmachen. Also, wir haben uns den Vorschlägen der Kommission auch angeschlossen. Die haben vernünftige Vorschläge gemacht, nämlich, hier auch bei Erfüllung der Quote auch Gelder zur Verfügung zu stellen. Und bei Übererfüllung die Vollkosten sogar zu ersetzen. Und ich glaube, das ist schon ein guter Ansatz. Länder wie Rumänien haben zum Beispiel sich jetzt bereits erklärt. Also, man muss an dem einfach konsequent weiterarbeiten. Es gibt keine andere Lösung… wenn die Grenzen zu zu machen. Also, die Leute im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Oder die Leute einfach nach Syrien zurück zu schicken. Das kann ja keine politische Alternative sein.

Das heißt, Sie sagen, natürlich haben wir auch heuer mehr Platz, wie diese vielzitierten 37.500, wo die Obergrenze eingezogen wird.

Wie gesagt, Österreich, Deutschland, Schweden werden das nicht alleine schultern. Das ist überhaupt keine Frage.

Aber Sie sagen: Wir hätten mehr Platz.

Ich glaube, dass in Österreich viel passiert ist. Dass viel Bereitschaft da war und auch nach wie vor da ist. Das große Thema haben Sie schon richtig angesprochen, das ist dann die Integration und der Arbeitsmarkt. Und das sind wirklich Herkulesaufgaben. Da widerspreche ich keinesfalls, ja.

Das heißt nach wie vor: Heimat der großen Herzen. Frau Glawischnig, lassen Sie uns am Ende noch einmal über Ihre Wähler sprechen. Vor drei Jahren haben Sie – wie gesagt – viele Menschen gewählt. Und drei davon, die haben wir Ihnen heute mitgebracht. Die wollen wir uns anhören warum.

[Einspielung]

Frau Glawisching, zu brav, stets mit dem Zeigefinger auf die Wähler gerichtet. Können Sie mit der Kritik…

Hm, das hat Sie jetzt aber nicht gesagt.

…von der Frau Bauer. Sie hat gesagt, eine Partei, die mir vorschreibt, wie ich leben will, brauche ich nicht. Widersprechen Sie der Frau Bauer oder können Sie damit etwas anfangen?

Das sind oft auch wirklich Klischees. Ich denke, wenn man einfach gewisse Dinge wichtig findet. Also, wenn jemand vegan leben will, warum soll er das nicht dürfen. Ich finde das unfair, dass man die dann immer so ein Eck stellt, in ein Verzichtseck. Das ist auch ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz. Und die Leute, die so leben, sollen so leben dürfen. Das ist ja total OK, ja. Ich habe noch nie jemanden vorgeschrieben, dass er kein Schnitzel essen darf, ja. Aber gewisse Zusammenhänge anzusprechen – und da geht es um Klimaschutz -, ist auch eine politische Aufgabe.

Also, keine Richtungsänderung. Sie sagen: Wir bleiben auf Linie. Und das reicht, um wieviel Prozent eigentlich anzupeilen bei der nächsten Wahl?

Also, ich freue mich wirklich auf die Nationalratswahl. Auf die Auseinandersetzung auch um neue Mehrheiten in Österreich. Ich möchte, dass in vielen Bereichen endlich ein bisserl was weitergeht. Also richtig ordentlich was weitergeht. Alles, was ich dafür kriegen kann nehme ich gerne und mit Freude. Das ist eh klar. Also, was jenseits von fünfzehn Prozent ist…

Haben Sie so ein Ziel. Jenseits von fünfzehn Prozent?

Also ich freue mich über jedes Wachstum natürlich. Aber mein Ziel ist es, in Österreich neue Mehrheiten jenseits von einer blauen Regierungsbeteiligung auch zu Stande zu bringen. Das ist mir ein echtes Herzensanliegen. Ich glaube, das hat diese Republik nicht verdient.

Eine neue Mehrheit wäre auch, wenn man die Umfragen derzeit umschaut, dass vielleicht SPÖ und ÖVP jemanden dritten brauchen. Können Sie sich das vorstellen?

Wir haben ja in Ländern bereits auch Dreier-Koalitionen. Ich war da ursprünglich immer ein bisschen skeptisch. Aber das funktioniert ganz gut: Kärnten. Ich denke, das sind Fragen, die man heute noch nicht beantworten kann. Ich kann nur meine Bereitschaft zum Ausdruck bringen, dass ich gerne Lösungen für Österreich herbeiführen möchte. Im Parlament machen wir das jetzt schon bei Verfassungsgesetzen. ‚Und mir ist das wichtig, dass etwas weitergeht. Und in welcher Form das zu Stande kommt, welche Parteien antreten werden, das kann man heute alles noch nicht eindeutig und klar beantworten.

Aber Sie können sich das auch mit SPÖ und ÖVP vorstellen. Das klingt nämlich sehr pragmatisch. Auch wenn man sich die Flüchtlingspolitik, etc. anschaut.

Ich glaube, es ist Beweglichkeit gefragt. Es bringt nichts, wenn sich Parteien immer gegenseitig nur ausrichten, was alles schlecht ist. Also, ich glaube…

Ja aber, Sie können dem Herrn Kurz ausrichten… Dieses Flüchtlingsmodell – das geht mit uns gar nicht. Die Obergrenze… Deswegen frage ich ja nach. Ob Sie sich vorstellen könnten, da trotzdem eine Regierung einzugehen?

Also ich habe zum Start der neuen Regierungsmitglieder, auch zum Start des neuen Bundeskanzlers ganz eindeutig gesagt: Diese Regierung verdient auch eine Chance und auch eine gewisse Zeit, um zu zeigen, dass sie es besser macht, als eben das, was vorher war. Und vorher war wirklich dramatischer Stillstand. Und da gibt es bei mir auch Offenheit. Also auch bei Gesetzen mitzuarbeiten und auch gute Lösungen zu finden. Ob das die Bildungsreform ist, ob das das Arbeitsmarktpaket ist, ob das Integrationsmaßnahmen sind… Ich glaube, wir sind dafür da, dass wir Lösungen finden.

Und flexibel sind, offenbar in der Flüchtlingspolitik, höre ich da heraus.

Wir haben auch in der flüchtlingsfrage in den Bundesländern sehr, sehr viel gearbeitet. Also gerade auch in Oberösterreich, wo eine schwarz-blaue Regierung zusammenarbeitet, wir aber trotzdem einen Landesrat haben auf Grund des Proporzsystems, der für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist und der das hervorragend macht und sehr viel positive Geschichten erzählt. Also, sowas ist wichtig. Mich freut das, ja.

Abschlussfrage, Frau Glawischnig. Sollte es mit dem Regieren dennoch nicht klappen. Werden Sie dann – also planmäßig wäre die Wahl 2018 – werden wir dann Eva Glawischnig als Parteichefin und Klubobfrau weiterhin im Parlament sehen?

Ja, ich denke schon. Ja.

Also, da machen Sie weiter. Auch in der Opposition.

Ja, ich meine. Wie gesagt, man kann auch aus der Opposition heraus auch bei Lösungen etwas beitragen. Und die Länder sind mir auch sehr wichtig, die Bundesländer. Dass diese Projekte in ihrer ganzen Vielfalt auch weiter erfolgreich arbeiten können, ja.

Ist das Ziel dann, Alexander Van der Bellen als längst dienenden Grünen-Chef abzulösen? Der war es elf Jahre lang…

Er war elf Jahre lang, ja. Also, so lange ich die Unterstützung habe… und da spüre ich viel, viel positiven Rückenwind, möchte ich es jetzt einmal machen. Ja.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.