Transkript zum Gespräch mit Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei Susanne Schnabl in den ORF-Sommergesprächen 2016 vom 29. August 2016.

Montag, 29. August 2016
ORF
Transkriptstatus: Dienstag, 30. August 2016
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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neuwal Transkripte der ORF Sommergespräche 2016

Susanne Schnabl: Schönen Guten Abend, herzlich Willkommen bei den Sommergesprächen, die mittlerweile fünften unserer Gespräche. Und somit begrüßte ich nach den Parteichefs aller Oppositionsparteien heute das erste Regierungsmitglied: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Danke fürs Kommen. Herzlich Willkommen.

Reinhold Mitterlehner: Guten Abend.

Herr Mitterlehner. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren haben Sie die ÖVP übernommen. Ein Jubiläum, das Sie feiern oder bereuen?

Weder das eine noch das andere. Es war durchaus eine sehr herausfordernde Zeit. Wenn Sie daran denken… Wir haben bestimmte Probleme, wie etwa die Flüchtlingsproblematik noch gar nicht gehabt oder die Griechenland-Krise noch nicht so stark. Und auch die Wirtschaftsentwicklung war nicht so, wie wir uns das gewünscht haben. Also, es war durchaus herausfordernd die zwei Jahre… Aber, ich glaube, das eine oder andere ist durchaus bei aller Kritik weitergegangen.

Bei aller Kritik. Also, mittlerweile hat sich doch einiges verändert in der ÖVP. Sie sind gestartet, als Django. Der Mann, der die Zügel fest in der Hand hat. Aber mittlerweile muss man feststellen, dass Ihre Minister vor allem in den letzten Wochen – Innenminister Sobotka und insbesondere Sebastian Kurz – die Richtung vorgegeben haben. Was ist da passiert?

Das sehe ich eigentlich gar nicht so problematisch, wie Sie glauben, dass es ist. Warum? Wir haben gerade das angesprochene Flüchtlingsthema. Und bei dem Thema ist es so natürlich, dass die Fachminister auch die entsprechenden Vorschläge machen. Und das ist gerade in den letzten Wochen auch geschehen. Und ich habe, was die Vorschläge anbelangt, nicht nur inhaltlich nichts einzuwenden, sondern, das ist durchaus mit mir abgestimmt. Und daher sehe ich das nicht als das Problem, das Sie vielleicht – oder andere – sehen wollen.

Es geht gar nicht so sehr ums „wollen“. Mich interessiert: Wie funktioniert das tatsächlich. Sie haben, nachdem Sie die Obmannschaft übernommen haben, in einem Interview mit der Kronen Zeitung damals gesagt: Wir kennen ja die ÖVP und Ihre Obmann-Debatten, ich möchte, das vorher intern heftig diskutiert wird und dann geht man an die Öffentlichkeit. Heißt das, all diese Vorschläge der letzten Tage, die wurden mit Ihnen vorher abgestimmt oder Sie wurden um grünes Licht gebeten?

Im Wesentlichen schon, was die gesamte Entwicklung anbelangt. Und wir können es ja dann auch im Detail diskutiere. Und Sie werden sehen, dass das durchaus unsere gemeinsame Richtung ist. Daher: Das ist nicht das Problem. Wenn sie meinen – ich meine nicht Sie persönlich – oder jemand anderer eben glaubt, man hätte das vielleicht auch gemeinsam präsentieren können… Wäre vielleicht eine Möglichkeit gewesen. Muss allerdings dazu sagen, gerade in diesen Tagen, obwohl es mit mir abgestimmt war, war ich eben zufälligerweise 14 Tage auf Urlaub. Aber dem ist nichts Negatives hinzuzufügen. Das macht an sich jeder.

Nicht abgestimmt bzw. nicht informiert wurde der Koalitionspartner. Und wenn Sie jetzt sagen, all die Vorschläge: Verschleierungsverbot bis hin zum Ein-Euro-Job für Flüchtlinge. Das ist eine regelrechte Schlagzeilen-Offensive gewesen. Dann frage ich mich: Was ist die Strategie, das Ziel dahinter? Herr Parteiobmann, das alles via Medien dem Koalitionspartner auszurichten, obwohl man eigentlich einen neuen Stil ausruft?

Ich muss sagen, mittlerweile ist ja das auch dem Koalitionspartner als Gesetzesvorschlag übermittelt worden. Auch die Themen dort, in dem Zusammenhang, die jetzt Sie angesprochen haben, waren nicht wirklich neu. Wir haben über Burka-Verbot oder auch Ein-Euro-Job schon früher gesprochen. Sie stehen ja auch im deutschen Integrationsgesetz drinnen. Aber Sie haben recht: Es ist sicherlich möglich, noch stärker nach Innen abzustimmen. Und auch in der eigenen Partei vielleicht da und dort nach innen zu diskutieren. Denn wir sind halt eine Partei der Vielfalt. Und ich habe bei meiner Parteitagsrede im November 2014 gesagt: Ja, an einem Strang ziehen. Aber bitte in die gleiche Richtung. Und da haben wir heute bei einer Partei mit vielen Meinungen da und dort manches Mal Probleme. Aber nicht bei den gerade angesprochenen. Da sehe ich eigentlich kein inhaltliches Problem.

Wenn Sie sagen, da steckt eine Strategie dahinter… Dann frage ich mich trotzdem, welche. Denn der Koalitionspartner vermutet Quertreiberei… wird da vorgeworfen. Da wird Oppositionspolitik – namentlich wird da Sebastian Kurz genannt -… Oppositionsarbeit nämlich in der Regierung betrieben. Herrscht schon Wahlkampf, Herr Vizekanzler?

Das sehe ich nicht so. Schauen Sie, es ist zwar eine irgendwie naive Aufrechnung, wenn ich jetzt sozusagen auch auf der anderen Seite aufzähle, was hat der Sozialminister vorgestellt. Zum Beispiel ein Bankomatgebühren-Gesetz, andere Themen sind auch von anderen ins Spiel gebracht worden. Das heißt, es passiert eigentlich in beiden Parteien. Ich finde, dass es da und dort anders gestaltbar ist. Weil es ja keine Probleme verursacht, wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Oder sich inhaltlich dann eine Annäherung in Verhandlungen gibt. Ich glaube, das Problem ist, das wir uns eben nicht in der Öffentlichkeit gegenseitig etwas vorwerfen sollen. Unterschiedliche Standpunkte ausdiskutieren ist an sich nichts Negatives.

Aber das passiert nach wie vor. Und in den letzten Tagen ganz besonders.

Ich würde es jetzt nicht Übergewichten. Das ist vorher passiert, es passiert jetzt. Aber wir sollten es abstellen. Es gibt nicht eine ÖVP Bundesregierung, es gibt nicht eine SPÖ Bundesregierung, sondern eine gemeinsame. Und ein Teil des Problems, wie wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, ist – meines Erachtens -, dass die Regierung noch besser gemeinsamer insgesamt auftreten kann und vor allem Probleme lösen kann.

Das heißt: Kompromisse sind gefragt. Aber derzeit hat man nicht so recht den Eindruck oder es ist sehr schwer zu erkennen, in welche Richtung Teile oder Ihre Partei wollen. Nämlich Konfrontation oder Kompromiss. Lassen Sie uns einmal anschauen. Alexander Sattmann und Ernst Johann Schwarz verschaffen uns jetzt einen Überblick, wer in Ihrer Partei offenbar wohin arbeitet.

[Einspielung]

Ja, Herr Parteiobmann und Vizekanzler. Offenbar gelingt es derzeit nicht. Das heißt eher: Streiten statt regieren. Wenn die Regierung nicht bald in den nächsten Wochen den Gegenbeweis erbringt, sprich Reformen. Gibt es dann bald Neuwahlen?

Schauen Sie, erstens glaube ich, dass wir dazu da sind, um Probleme zu lösen und das Gemeinsame in den Vordergrund oder Mittelpunkt zu stellen – noch besser. Und zwar deswegen, weil wir momentan in einer doch recht extremen Situation sind, so – Sie haben es gerade in den Beiträgen angesprochen – eigentlich, ja, Populismus und anderes da und dort vorgegeben wird. Ich meine jetzt insbesondere von der blauen Partei. Und Genscher hat einmal gesagt: Man soll das richtige tun und muss es populär machen. Jetzt ist glaube ich umgekehrt. Wir können nicht nur das Populäre machen, sondern müssen es auch dann richtig umsetzen. Und daher ist die Aufgabe jetzt in einen Arbeitsmodus zu kommen, glaube ich, eine richtige Aufgabe. Das zweite was Sie angesprochen haben, glaube ich auch, dass es so ist. Dass wir jetzt in der Form, wenn wir in Neuwahlen gehen, eigentlich nur eine Polarisierung und Emotionalisierung haben – vor allem in den Medien. Was aber den Problemen überhaupt keine Abhilfe gibt. Sie werden das Flüchtlingsthema, das Integrationsthema, auch die Umstrukturierung Österreichs genauso haben wir vorher. Wahrscheinlich sind durch Neuwahlen, wo alle mehr oder weniger aufeinander krachen nach Meinung der Medien… wahrscheinlich ist die Problemlösung sogar schwieriger. Deswegen bin ich auch der Meinung – und ist auch angesprochen worden – es ist notwendig, jetzt einige Entscheidungen zu bringen. Wir haben ja auch Projekte laufen um eine Trendänderung zu erreichen. Das ist die Notwendigkeit. Alles andere wird auch durch Neuwahlen meines Erachtens nicht besser, sondern nur konfliktreicher.

Dann nehme ich Sie jetzt bei Wort: Probleme lösen, Kompromisse finden. Das können Sie schon nächste Woche unter Beweis stellen, im Ministerrat. Den Sommer über und auch davor wurde über die sogenannte Sondernotverordnung gestritten. Sprich, um die Obergrenze einzuhalten, sollen künftig Asylwerber an der Grenze abgewiesen werden. Gibt es nächste Woche einen Beschluss?

Schauen Sie, ich möchte trotzdem noch auf den Einwand – es ginge nichts weiter – insofern replizieren, als wir gerade noch vor dem Sommer wichtige Themen wie die Start-Up-Initiative, auch die Aufteilung, was die sogenannte Banken-Milliarde anbelangt oder auch die Gewerbeordnung Neu – also wichtige Dinge…

Aber Herr Vizekanzler, darf ich kurz einhacken.

Ich darf ich gleich auf das Thema kommen.

Das ist ja genau das Problem, wenn Sie das ansprechen.

Wieso denn?

Auch, wenn Einigungen gelingen, Kompromisse… Davon bleibt ein paar Wochen später nichts mehr übrig. Da wird hin- und hergestritten via Medien. Stichwort Obergrenze, Stichwort Sonderverordnung, Verschleierungsverbot. Also, irgendwie schaden sich ja beide Parteien selbst.

Schauen Sie, deswegen wollte ich Ihnen genau ja die Problemlösungen in Erinnerung rufen. Weil sonst vielleicht bei dem einen oder anderen Zuseher auch der Eindruck entsteht, es geht nur um das Thema Notverordnung. Nein, wir haben einige Themen auf die Reihe gebracht, finde sie auch ganz wichtig. Wir haben gerade jetzt, was die Zukunft anbelangt, fünf Themen, die wir in den nächsten Wochen auch konkreter machen werden. Und nun, nachdem es Sie brennend interessiert, zu der Frage der Notverordnung: Auch dort glaube ich, dass es richtig ist, dass wir proaktiv vorgehen. Denn heißt im Klartext: Nicht abwarten, bis wir wirklich 37.500 Asylberechtigte oder Asylwerber ganz konkret erreicht haben. Sondern, dass wir die Verordnung in Begutachtung bringen, die Folgen, die ja relativ kumulierend zu betrachten sind auch abschätzen. Und damit sozusagen vorbereitet sind. Das wird uns auch dann die Frage lösen helfen, wie wir beispielsweise mit Ungarn oder anderen Ländern, die jetzt noch zögerlich sind… Wie wir mit denen dann auch umgehen. Ich glaube, dass wir da einmal einen ersten Schritt setzen müssen.

Zögerlich ist optimistisch ausgedrückt. Ungarn sagt: Auch, wenn diese Sonderverordnung in Kraft tritt, namentlich der Premier Viktor Orban, werden sie Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Jetzt konnte uns noch niemand die Frage beantworten: Was passiert dann mit den Menschen an der Grenze?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Der schwedische Weg beispielsweise, dass die Anträge einfach nicht bearbeitet werden – was sehr problematisch ist. Und der andere, dass man dort eben entsprechende Zentren macht, wo eine bestimmte Registrierung aber dann auch die weitere Vorgangsweise an der Grenze erfolgt. Und auch das ist keine einfache. Aber das wird man im Detail eben im Innenministerium und den zuständigen Stellen rechtlich und auch praktisch abklären. Soweit sind wir nicht. Genau deswegen müssen wir eben auch die Vorbereitung rechtzeitig in Angriff nehmen. Und wie schon von mir vorher gesagt: Wir glauben, dass wir, wenn wir den einen Schritt setzen, so wie auch bei der Schließung der Balkan-Route andere Schritte dann bei anderen automatisch folgen werden. Und nicht umgekehrt.

Ja, aber Sie sagen selbst: „Sie glauben.“ Sie wissen aber nicht, ob dieses Gesetz funktionieren wird. Und wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, gibt es entweder Grenzlager, wo Menschen vor der Grenze warten oder Sie sagen: Wir nehmen die Anträge an. Das heißt, die Menschen dürften dann ins Land.

Schauen Sie, es gibt da mehrere Varianten und die muss man im Detail jetzt noch überprüfen. Und da ist man auch dabei. Und wenn Sie das Wort „glauben“ nicht gerne hören, sage ich: Wir nehmen an. Weil klar ist, dass natürlich der gesamte Problembereich ein relativ komplexer ist. Das ist keine einfache Angelegenheit und das ist teilweise auch Neuland. Aber wir haben uns gemeinsam mit den Ländern zu diesem Weg entschlossen. Und wenn ich die Stimmung in der Bevölkerung höre und entsprechend auch reflektiere, dann ist es eine Angelegenheit, die man so sieht, dass man hier auch proaktiv vorgeht.

Aber was sagt uns das über die Regierung? Wir reden hier nicht nur von einer rechtlich brisanten Frage, sondern von einer Grundsatzfrage, einen Notstand. Der wird in Frankreich nach Terroranschlägen verhängt, in Italien nach einem verherrenden Erdbeben. Und die Regierung ist sich nicht einig, was ein solcher Ausnahmezustand ist?

Muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da gibt es ein Gesetz, auch einen Regierungsbeschluss. Und der Bundeskanzler hat ja auch gesagt, dass wir diesen Weg gehen werden und dass die Beschlüsse gelten. Also Gesetz, Verordnungsnotwendigkeit und das Wort „Notverordnung“ steht an sich nicht im Gesetz drinnen… im Asylgesetz. Das ist eine Medieninterpretation. Und, dass das Problem ein komplexes ist, habe ich vorher schon erwähnt. Dass wir das gemeinsam angehen sollen, spricht eigentlich dafür, dass wir da auch in der Regierung tun werden. Wir werden uns da in den nächsten Tagen – beginnend mit morgen, morgen ist die erste Regierungssitzung nach den sogenannten Sommerferien (nennen wir es so, war ja kein Sommerloch) … Und dann wird es weitergehen. Es ist eine Notwendigkeit, die nicht einfach ist.

Genau an dieser Frage lässt sich sehr gut ablesen, was im vergangenen Jahr in der Asylpolitik passiert ist, insbesondere in Ihrer Partei. Wir erinnern uns, genau vor einem Jahr: Beginn der Fluchtbewegung. 71 Tote wurden in einem Kühlwagen in Parndorf entdeckt. Und da waren Sie just zu dieser Zeit bei Hans Bürger in den Sommergesprächen zu Gast und haben folgendes gesagt:
Sommergespräche 2015
Miterlehner: Ich möchte ganz gerne auch zu unserem Lösungsansatz hinkommen. Und der ist, dass wir eine Schubumkehr im Denken brauchen. Ich finde es eine Schande, wenn man Flüchtlinge, die alle die gleichen Rechte und die gleiche Würde als Menschen haben, so behandelt, als wären sie Material. So behandelt, als könnte man dann darüber abstimmen: Nehmen wir sie oder nehmen wir sie nicht.

Transkript-Quelle: neuwal.com, 24.08.2015

Genau das passiert jetzt, Herr Vizekanzler. Grenzen dicht. Inwiefern unterscheidet sich die Asylpolitik Ihrer Partei noch von der FPÖ?

Schauen Sie, das was da gesagt worden ist, war vor einem Jahr bei einem anderen Sachverhalt. Und es haben sich mittlerweile die Dinge ja gravierend geändert. Wenn ich mich recht erinnere, war es dann am 4., 5. September [Anm.: 2015] in der Nacht, wo auch dann eben über Ungarn die Tore offen waren und wir wirklich diese – dazumal haben es nicht alle so gesehen – Krisensituation gehabt haben. Die eine Woche lang alle Medien, alle Journalisten – auch die Bevölkerung – mit Plakaten entsprechend begegnet sind dieser Situation: „Welcome Refugees“ und ähnliches mehr. Genauso in München. Die Anzahl, die quantitative und auch die qualitative Entwicklung der Probleme hat dazu geführt, dass wir jetzt die Thematik einfach anders sehen. Und da bin ich durchaus jetzt in guter Gesellschaft.

Wenn Sie sich erinnern, hat selbst der Kardinal das Thema so angesprochen, dass er gesagt hat: Ja, das kann uns doch kein Problem machen. Vor einigen Jahrzehnten haben wir gerade auch, was Sudetendeutsche und andere anbelangt auch geholfen – und bei den Ungarn. Und jetzt hat er dann revidiert und hat gesagt, er hat vielleicht auch die kulturelle Frage ein wenig unterbewertet oder falsch eingeschätzt. Und ich glaube, das ist auch das Problem, das wir jetzt in ganz Europa haben: Ein gesamter Lösungsansatz muss solidarisch erfolgen. Und die Problematik – Österreich hat sich dem ja auch gestellt, es hat eine Schubumkehr gegebenen im Denken… Wir haben Quartiere bereitgestellt. Aber die Problematik muss jetzt Europa gemeinsam lösen. Teilweise auch durch Schutz der Außengrenzen und mit Partnerschaft wie Lybien oder Türkei.

Herr Parteiobmann, aber Ihre Partei fordert in letzter Zeit Dinge, wie wir es schon seit zwei Jahren eigentlich von der FPÖ kennen. Und selbst der Flüchtlingskoordinator, den Sie eben vor einem Jahr im Sommergespräch vorgestellt haben – Christian Konrad – wirft der Regierung „Zaun und Abschreckungskampf-Rhetorik“ vor.

Aber schauen Sie, das hat sich auch – weil Sie mich zitiert haben – auch bei der EU entwickelt. Ich bin ja selber bei den Gesprächen der EVP dabei. Dort ist das, was wir in Österreich diskutieren, weil das Problem auch intensiver bei uns war, nach ca. vier, fünf Wochen auch im Wording genau das gleiche. Schauen Sie, was alle die Verantwortlichen im Unterschied zu einem Jahr jetzt sagen.

Das heißt, es ist alternativlos?

Weil Sie in dem Zusammenhang immer unsere Partei ansprechen… Man muss sagen, dass der Außenminister Sebastian Kurz dazumal schon eigentlich das Unpopuläre angesprochen und auf die Probleme hingewiesen hat – nicht die Freiheitlichen kopiert hat. Sondern auf die Probleme hingewiesen hat, auf den Schutz der Außengrenzen… viele andere Maßnahmen, die jetzt alle in der Form unterstützen. Daher… Ich sehe jetzt da nicht einen Vorgang bei uns, der sich geändert hat. Sondern im Prinzip eine Diskussion innerhalb der EU. Und dort hat man dann auch jetzt die Position geändert. Das können Sie in vielen Punkten – oder können wir, wenn wir Zeit haben gerne auch inhaltlich – nachvollziehen.

Na das ist ja unumstritten, dass es in die Richtung Festung Europa geht. Aber schauen wir uns an, wie geschlossen da die Regierung agiert. Christian Konrad wurde angesprochen – der Flüchtlingskoordinator -, dessen Engagement läuft Ende September aus. Und der Bundeskanzler sagt: Wir brauchen diese Hilfe von ihm. Er möchte ihn als Integrationskoordiniator weiter im Amt halten. Jetzt sagt aber offenbar dem Vernehmen nach der Integrationsminister Sebastian Kurz und Innenminister Sobotka „wir wollen das nicht“. Was sagen Sie, der Parteichef der ÖVP?

Es muss ganz einfach die Notwendigkeit – das war übrigens meine Idee und ich habe Christian Konrad vorgeschlagen, Sie haben es glaube ich im Beitrag ja auch erwähnt. Daher stehe ich dem sehr positiv gegenüber.

Und die Frage ist, soll er weiter…

Und danke ihm auch für seine Tätigkeit… War in der ersten Phase sehr hilfreich. Jetzt bin ich der Meinung, dass wir – gerade was Quartiere anbelangt, keine neuen Quartiere derzeit brauchen – eigentlich gute Organisationsstrukturen haben. Und auch was die Plattformbildung und Koordination sonst anbelangt nicht wirklich in dem Bereich Unterstützung brauchen.

Es geht um Integration.

Wenn er selber im Bereich jetzt der NGOs von der unterstützt, koordiniert, ist das sozusagen sein Auftrag. Das hat er auch selber angesprochen in der Form, wir bisher nicht. Aber kein Regierungsauftrag. Und das sehe ich auch genauso. Das haben wir auch mit ihm geklärt.

Also, Sie wollen keine Verlängerung?

Weil die Aufgabe sich gravierend geändert hat. Auch unserer Meinung nach.

Kann die Regierung auf Unterstützung bei der Integration einfach so verzichten?

Absolut nicht. Wir wollen auch die Unterstützung der NGOs und arbeiten auch mit denen – meines Erachtens – sehr gut zusammen. Nur haben sich die Aufgaben eben dort geändert. In der Erstphase war es die Überzeugung in der Bevölkerung und vor allem auch die Unterstützung vor Ort, dass wir mehr Quartiere kriegen… Das haben wir jetzt aufgebaut. Auch jetzt was institutionelle Möglichkeiten anbelangt Seitens UNO und der gleichen Unterstützung. Daher dort nicht mehr die Notwendigkeit, das gleiche zu tun, was wir im Vorjahr sehr wohl gebraucht haben.

Gut. Also, Verlängerung Nein. Herr Vizekanzler, in dieser…

Entschuldigung, das hat er auch selber so gesagt.

Ja, aber der Bundeskanzler wünscht sich eine Verlängerung. Offenbar würde er wollen – Sie sagen Nein. Herr Vizekanzler, lassen Sie uns zum nächsten Thema kommen. Mit der Integration ganz eng verknüpft ist natürlich die Frage der Sozialleistungen. Da haben Sie im Mai gesagt: Die Mindestsicherung und deren Reform ist eine Koalitionsfrage. Jetzt gibt es bei den Familien eine Annäherung. Aber es gibt neue Forderungen. Wir zum Beispiel verpflichtende Ein-Euro-Jobs. Sind die auch eine Koaltionsbedingung?

Also ganz ehrlich gesagt: Die beiden Themen haben wir jetzt nicht vermischt. Sondern, dass höre ich das erste Mal.

Na, ich frage Sie, ob das an den Koalitionspartner…

Wenn Sie es kurz haben wollen: Nein, das ist keine Koalitionsbedingung. Aber es ist natürlich eine inhaltlich für Österreich ganz wichtige Frage. Sie müssen sich ja in die Rolle der Steuerzahler versetzen, die lange Jahre Beiträge ins Sozialversicherungssystem einzahlen. Und zum Teil Löhne haben, die eigentlich kaum höher sind als das, was jemand Mindestsicherung hat. Insbesondere wenn er hier in größeren Gruppen oder Familien zusammenlebt. Und jetzt möchte ich die Familienförderung nicht kürzen. Die bleibt ja gleich. Sondern auf der anderen Seite, das, was es ist, die Mindestsicherung. Nämlich eine Überbrückungshilfe auch als solche verhandeln mit einer Deckelung. Und eventuell – ist ja auch in den Medien schon dargestellt worden – mit einer Sachleistung, was höhere oder unterschiedliche Wohnkosten in den Bundesländern anbelangt. Plus wir haben auch die Idee, dass noch in der Form zu präzisieren, dass jemand, der nicht fünf Jahre da ist, auch nur eine bestimmte Höhe – wie auch Inländer – haben sollte.

Gut, jetzt geht es aber Ihrer Partei nicht darum, wie lange jemand in dieses System einzahlt. Wenn Ihr Klubobmann in einem Standard-Interview sagt, man muss ja den Druck erhöhen. Zitat: „Denn den Flüchtlingen fehlt die Bereitschaft, Arbeit anzunehmen.“ Kurzum, die sind eigentlich faul. Sehen Sie das auch so?

Also das mit der Formulierung kann ich jetzt nicht unbedingt so nachvollziehen. Ich habe es auch nicht gelesen. Aber lassen wir es einmal so stehen. Ich glaube, das Wort „Druck“ und so weiter ist vielleicht nicht angebracht. Aber angebracht ist sehr wohl, dass man die Mindestsicherung als das auch nimmt, was sie ist. Nämlich eine Überbrückungshilfe. Es steht jedem, der in der Form auch schon eine Asylberechtigung hat ja frei, in den Arbeitsmarkt zu gehen und dort einer anderen Beschäftigung nachzukommen. Ich kenne einige, die das auch tun. Und alles andere muss sich an einer bestimmten Relation auch zu den Erwerbseinkommen der Österreicher stehen. Das ist es. Und jetzt nicht die Situation entstehen zu lassen, dass sich jemand mit dem Zustand arrangiert und das unbequeme, nämlich Sprache und eventuell auch Qualifikationsmaßnahmen vielleicht hintenanstellt, das finde ich durchaus richtig.

Sie sagen…

Da haben wir auch eine sehr, sehr gemeinsame Meinung in der Partei.

Gut. Sie sagen ja schon, es gesteht Arbeitspflicht für jeden, der die Mindestsicherung bezieht. Das Problem ist, die Leute finden keinen Job. Jetzt kann man ja Ein-Euro-Jobs gut oder schlecht finden. Die Frage ist: Wie soll es funktionieren. Wenn jemand, Herr Vizekanzler, aus Afghanistan kommt, der war noch nie in der Schule, der kann nicht Deutsch. Jetzt bezieht er die Mindestsicherung, arbeitet für die Gemeinde – sagen wir, er räumt den Schnee, schneidet Bäume. Wie soll der jemals auf eigenen Beinen stehen, spricht einen Job dann finden, ohne Schulungen, etc. Und eben nicht zum Mindestsicherungsdauerbezieher werden?

Schauen Sie, das haben ja auch die Experten angesprochen, dass an sich der Vorschlag – und zufällig ist ja nicht auch in Deutschland – ein positiver ist, der die Leute ins Arbeitsmarktsystem führen kann. Und es ist ja nicht daran gedacht, dass das eine Art Kollektivvertragsangelegenheit ist und damit eine Konkurrenz für irgendwelche jetzt schon schlecht verdienende… Und das würde das Niveau noch weiter drücken… Sondern, es ist eine Maßnahme, um den Weg in die Gesellschaft entsprechend einzuleiten. Ich glaube sehr wohl, dass die Tätigkeiten, die hier verrichtet werden sollen – ein paar haben Sie genannt -, aber es geht auch um touristische Formen der Landschaftspflege… Eventuell Unterstützung auch was Altenbetreuung und andere Dinge anbelangt. Dass das eine Möglichkeit ist: Erstens um Kontakt mit der Bevölkerung zu haben und damit den Schritt in Richtung Möglichkeiten einer regulären Beschäftigung nachzugehen… Um den zu forcieren.

Da sagen viele…

Und ich sage auch das selbe, was ich vorher gesagt habe: Es ist jeder, der hier eine Asylberechtigung hat ja in der Lage, wenn er etwas Anderes sieht, auch in den Arbeitsmarkt zu gehen… Das wird ihm ja nicht vorenthalten. Also, das einzige, worüber man diskutieren kann, ist aus meiner Sicht – hat auch der Außenminister zu mir gesagt – vielleicht die Bezeichnung Ein-Euro-Job. Das hat irgendwie etwas Negatives. Aber die Sache an sich ist ein durchaus positiver Vorschlag, den wir auch gemeinsam entwickelt haben.

Gemeinsam.

Muss ich Ihnen immer sagen, weil…

Warum?

Um den Tendenzen, es würde irgendjemand etwas Anderes machen, was wir nicht wollen, auch ein bisserl entgegenzuwirken.

Ist Ihnen das so wichtig? Also, wenn Sie sagen, Sie müssen „gemeinsam“ immer betonen?

Ist mir ganz wichtig. Weil… Schauen Sie. Schauen Sie. Wenn jemand glaubt, es wäre nicht so, dann muss ich das auch an Beispielen entsprechend illustrieren.

OK. Dann halten wir fest, dass ist ein gemeinsamer Vorschlag. Wie auch die Argumentation gemeinsam in der ÖVP ist. Dahinter steckt ja: Arbeit muss sich wieder lohnen, sagen Sie. Muss sich auszahlen. Im Gegensatz zu Beziehung der Mindestsicherung. Ein ÖVP-Zitat. Nur in den letzten Wochen habe ich keinen einzigen Vorschlag der Wirtschaftspartei ÖVP gehört… Was tut Sie, damit eben am Monatsende mehr bleibt? Was tun Sie, um die Rekordarbeitslosigkeit zu reduzieren? Es geht nur ums Kürzen?

Also für diese Frage kann ich Ihnen nur danken. Weil im Endeffekt – Sie haben vielleicht nicht die Steuerreform verfolgt…

Doch…

Die hat in Österreich… Ich sage es deswegen fast ein bisschen zynisch, weil die meisten Österreicher alle den Rechner des Finanzministeriums benutzt haben und gesagt haben: Für mich ist eigentlich nichts dabei, das war der Nachbar. Es hat der Großteil der Österreicher von der Steuerreform „Arbeit muss sich lohnen“ auch wirklich profitiert. Zweiter Schritt in dem Zusammenhang…

Und ist offenbar nicht dankbar, sagen Sie?

Ja, die Dankbarkeit ist immer eine andere Kategorie. Aber was sich positiv entwickelt ist das Wirtschaftswachstum. Das ist das erste Mal seit längerer Zeit wieder bei 1.6 Prozent wahrscheinlich. Und viele sagen, die Konsum-Belebung ist durch die – nämlich die Experten sagen es, nicht andere – Steuerreform entstanden. Jetzt ein zweiter Schritt um Arbeit auch zu entlasten: Wir haben – auch von vielen unbeachtet – die Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde schon beschlossen. Die wird stufenweise durchgeführt. Jetzt weiß ich, dass was man noch nicht spürt, wird auch nicht so bewertet. Und ein dritter Punkt, der geht in die Zukunft. Und das ist einfach, dass wir die kalte Progression – einfach ist gut… – die kalte Progression an die Entwicklung was die Inflation anbelangt anschließen könnten. Und damit automatisch, was jemand sozusagen mehr zahlt, ihm auch refundieren. Was aber dann eine bestimmte Budgetdisziplin und anderes erfordert.

Weil es jetzt sehr technisch wird. Wollen wir kurz erklären…

Naja, nicht technisch. Sie sagen: Wo ist Ihr Programm. Das ist unser Programm.

Herr Vizekanzler, ich möchte es ja nur erklären. Die Kalte Progression – für unsere Zuseher – ist eigentlich eine versteckte Steuererhöhung. Das heißt, von meiner Lohnerhöhung bleibt nicht viel, weil ich dadurch in eine höhere Tarif…

…Steuerklasse komme.

Genau. Sie sagen: Wir wollen das zurückgeben. Sagt auch der Finanzminister. Aber offenbar – jetzt sind wir wieder beim koalitionsinternen Streit – ist man sich nicht einig: An alle oder an wen. Deswegen die Frage. Ist das ein Punkt, wo Sie sagen, im Herbst, da müssen wir liefern, sonst wird das nichts mehr mit dieser Koalition?

Ich weiß, dass Sie und vielleicht andere ganz gerne hätten, wir machen jetzt Punkte fest und wenn die Punkte nicht erreicht werden, dann platzt die Koalition.

Na aber was steht denn auf Ihrer Prioritätenliste? Als Wirtschaftsminister?

Ich habe es Ihnen schon gesagt: Ja, die Entlastung der Lohnnebenkosten. Ja, wir wollen auch, was Verdienstmöglichkeiten anbelangt Leistung und die Motivation zu Leistung wieder unterstützen. Ich sehe da durchaus im neuen Bundeskanzler einen, der das in bestimmten Bereichen das auch so sieht. Wenn wir dem Unternehmer und die Leistung noch stärker schätzen, wäre uns allen geholfen. Das hätten vielleicht auch früher wir in der Koalition machen können. Jetzt sehe ich da etwas – mit einigen Abstrichen – was Wertschöpfung und Arbeitszeitverkürzung anbelangt einige Fortschritte. Das wollen wir durchaus programmatisch angehen. Gemeinsam angehen. Sie werden es nicht glauben, wir haben sogar noch ein paar andere Vorschlage….

Nämlich…

…die wir gemeinsam präsentieren werden. Ich lerne ja, dass es besser ist, intern einmal etwas verhandeln und dann nach außen vielleicht das vorzustellen. Haben wir auch ein paar Punkte erörtert.

Die Gewerbeordnung haben Sie schon genannt. Eben vor Beginn der Sommerferien. Interessant ist hier, dass Sie hier als eigentlich ehemaliges Mitglied der Sozialpartner – also Wirtschaftskammer – Mitglied aktives sagen: Eben da muss etwas passieren. Wenn die Fesseln, die wir diesen Unternehmen angelegt haben, die sollen jetzt endlich einmal wegkommen. Glauben Sie, dass Christoph Leitl da das zum Nulltarif geben wird? Weil das heißt auch für die Wirtschaftskammer, dass viel Geld eben nicht mehr eingenommen wird?

Es ist richtig. Ich darf vielleicht für die Zuseherinnen und Zuseher sagen, worum geht es da eigentlich? Es geht darum – man muss schon sagen, wir haben eigentlich die Unternehmensgründungen in letzter Zeit recht gut gemeinsam entwickelt. Wir haben im Jahr etwa 30.000 Unternehmensgründungen. Vor 15 Jahren hatten wir 12.000. Dennoch ist es unbefriedigend, dass wir vierhundert Anmeldegewerbe haben. Wo sie eine Tätigkeit machen – also nicht Sie persönlich – sondern ein Unternehmer… Heißt, von mir aus Fassadenreinigung außen, dann brauchen Sie für innen eine eigene und für Denkmale wieder eine andere. Und daher ist die Idee, mit einer Anmeldung auch alle anderen abzudecken. Und, ja, das ist auch ein finanzielles Problem, was die Wirtschaftskammerorganisation anbelangt. Da treffen wir aber, was Christoph Leitl anbelangt, mit dem ich gerade am Freitag letzter Woche auch gesprochen habe, durchaus auch auf die Idee bei ihm, eine Reform – gerade was die Organisation betrifft jetzt, in der Phase – auch zu unterstützen. Das wird, gerade was die Details, was die Finanzierung anbelangt nicht in allen Punkten ganz einfach sein, aber es soll gelingen.

Das heißt: Die haben Sie im Boot. Die Wirtschaftskammer und Christoph Leitl.

Im Boot ist übertrieben, aber wir sitzen einmal… wir rudern noch nicht gemeinsam. Ich glaube, wir bringen das hin. Zweiter Punkt ist auch die Anzahl der reglementierten Gewerbe zurückzubringen.

Herr Vizekanzler, bevor wir jetzt alle vierhundert freien Gewerbe…

Ja, Sie haben ja gerade gefragt…

Na, ich wollte ja auf ganz etwas Grundsätzliches zurück. Wer findet Sie? Die ÖVP stellt seit 30 Jahren alle Wirtschaftsminister. Sie sind der aktuelle. Wer hat Sie denn bisher an all diesen Reformen gehindert? Es klingt nämlich immer so, als ob Sie von jemand Außenstehenden etwas verlangen, dass in diesem Staat endlich etwas passieren soll und ein Ruck durchgehen soll.

Ich kann Ihnen schon sagen. Also, erstens einmal, bei aller Freundschaft, ich war jetzt nicht 30 Jahre der Wirtschaftsminister.

Nein, die ÖVP hat 30 Jahre lang…

…, sondern… Und die ÖVP hat in dem Bereich ja auch – und andere auch, möchte ich auch dazusagen – gut gewirkt. Wir waren ja nicht umsonst in den Wirtschaftsdaten immer gut und haben auch jetzt gute Grunddaten. Was wir vielleicht versäumt haben oder möglicherweise sogar sicher, ist die Umstrukturierung nach der Wirtschaftskrise 2009. Dass wir Innovation und vor allem die Entlastung was den Bürokratiebereich anbelangt stärker forciert haben. Das gebe ich zu, da könnten wir oder hätten wir mehr tun können. Das gehen wir jetzt an. Aber ich glaube, es ist aber trotzdem richtig, dass auch zu machen. Und gerade, was den Arbeitnehmerschutz anbelangt, ein paar Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Arbeitnehmerschutzgesetz klingt gut, ist 40 Jahre alt und dringend reformbedürftig, weil sich die Arbeitsweilt gravierend geändert hat. Und da haben Sie jeden Tag auch im ORF – heute in der Früh ja -, die Beispiele dafür. Das sehe ich durchaus als richtig. Und meines Erachtens ist es auch besser, das jetzt Anstehende wirklich zu machen, als zu argumentieren, warum es bis jetzt nicht geschehen ist.

Gut. Jetzt haben wir ganz viele – oder Sie besser gesagt – Punkte aufgezählt.

Ja, Sie haben gefragt, was bei der Gewerbeordnung… Ich könnte noch mehr sagen…

Ich würde gerne noch eine Frage nach… Nämlich wenn es im Herbst nicht gelingt, dass man sich hier zu großen Reformen durchringt. Was passiert dann? Unweigerlich… Gibt es dann Neuwahlen?

Schauen Sie, ich weiß, dass viele jetzt schon die Serviette umgebunden haben und Inserate entsprechend verarbeiten wollen. Neuwahlen, da krachen dann alle sozusagen mit ihren Vorstellungen zusammen. Ich finde – ich habe es vorher erwähnt… Wir brauchen eigentlich gerade jetzt… bei allen Extremphasen auch irgendwo eine vernünftige Entwicklung, die das gemeinsame in den Mittelpunkt stellt. Und das wollen wir mit dem Koalitionspartner, wo wir durchaus da und dort – sage ich dazu – unterschiedliche Dinge und Positionen haben, gemeinsam entwickeln. Kann die Regierung das nicht bringen, kann sie – wenn sie, auf Ihre Frage zu replizieren, merken, wir können keines der Themen, die wir uns vorgenommen haben, im Herbst erledigen -, ja, dann sehe ich, dass Neuwahlen wahrscheinlich näher rücken. Das ist ja… alle, die uns jetzt da beobachten machen es ja recht gerne, das zu tun und das auch mit dem zu verknüpfen. Ich möchte es jetzt nicht dementieren. Es wird an der Leistung von uns selber hängen.

Wäre die logische Konsequenz, sagen Sie.

Es wird… Die logische Konsequenz… Es wird dann, in einem Weg wahrscheinlich diese Entscheidung eine ja möglichere. Sagen wir so.

Jetzt geht es bei all diesen Themen eigentlich nur um Reparaturmaßnahmen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Um Rahmenbedingungen für Jobs zu schaffen. Die große Herausforderung, die Digitalisierung in der Arbeitswelt, die liegt aber vor uns bzw. die ist schon voll im Gange. Das einzige, was ich bisher von der ÖVP gehört habe, zum Vorschlag der SPÖ – wir reden über die Wertschöpfungsabgabe. Ganz kurz erklärt: Nämlich Betriebe, die viele Menschen in Arbeit halten, zu entlasten und jene, wo die Arbeit von Maschinen erledigt wird, höher zu besteuern. Ein „Nein“ von Ihnen. Gibt es einen Gegenvorschlag? Wie wollen Sie in Zukunft den Sozialstaat finanzieren?

Natürlich gibt es einen Gegenvorschlag von uns. Ich möchte aber…

Und der lautet?

Darf ich Ihnen gleich sagen. Darf aber zuerst einmal das „Nein“ und damit also den Eindruck, wir wären da nicht kooperativ und würden das nicht verhandeln, auch entgegenstellen. Ich habe… ich muss leider jetzt ausholen ein bisserl geschichtlich…

(stöhnt kurz auf)

Ich glaube, ich habe ihm Jahr – glaube ich – 1982 eigentlich meine politische Tätigkeit damit begonnen, dass ich gegen den Herrn Alfred Dallinger, der das vorgeschlagen hat – nicht gegen ihn persönlich, aber seine Inhalte Vorträge gehalten hat. Ich muss sagen, was war der Punkt bei ihm?

Herr Vizekanzler, ich bin so ungern unhöflich, aber ich muss Sie…

Ja, Sie fragen mich und ich sagen nur das Wichtige.

Die Frage war nach dem Gegenkonzept.

Es ist ein Satz. Schauen Sie. Und er hat gesagt: Durch IKT, durch Information und Kommunikation und Technologien werden wir so viele Arbeitsplätze verlieren, dass wir dringend die Wertschöpfungsabgabe, Maschinensteuer einführen müssen. Eingetreten ist es nicht. Die Maßnahmen oder seine Beobachtung ist falsifiziert worden. Und das gleiche gilt – meines Erachtens auch jetzt -, was die Digitalisierung anbelangt. Alle schreiben, es wird weniger Arbeitsplätze geben, es wird weniger Arbeitsplätze geben, wie sie bis jetzt vielleicht gewesen sind. Es wird eine Umorientierung…

Eine Verschiebung soll es geben.

Ich sage Ihnen auch die Probleme der Sozialversicherung…

Ich hätte so gerne gewusst, was die ÖVP dagegen machen will.

Schauen Sie, ich komme ja schon hin. Wenn Sie sagen – da sagt der Bundeskanzler und andere: Wir haben bei der Sozialversicherung sinkende Einnahmen über die letzten Einnahmen, sage ich Ihnen und auf der Grafik ist es: Wir haben insgesamt um 48 Prozent mehr Einnahmen gehabt. Mehr als das Wirtschaftswachstum war, mehr als die Inflation ausgemacht hat. Also, das Sozialversicherungssystem hat durchaus geboomt. Jetzt sage ich Ihnen, warum wir es nicht brauchen und was unser Vorschlag ist: Wir brauchen es deswegen nicht, weil das auf die Industrie, nämlich Abschreibungsbesteuerung und Gewinnbesteuerung eine interne Auflage wäre, die die Wettbewerbsfähigkeit international belastet. Wir hätten weniger Investitionen, Abwanderung der Unternehmen. Und der zweite Punkt ist unser Gegenkonzept: Ich brauche mehr Effizienz im System. Ich kann ja auch mit diesen Mitteln durchaus so haushalten, dass ich die Leistungen überprüfe und das Management überprüfe. Das ist unser Weg. Und nicht ein Belastungsweg. Und warum wir das nicht verhandeln, ist auch klar. Ich kann nicht ein wenig Vermögenssteuer oder ein wenig Schwangerschaft verhandeln. Sondern entweder finde ich eine Maßnahme oder eine Umsetzung für richtig – dann ist es so. Pensionsreform habe ich verschiedene Varianten. Das finden wir gravierend falsch.

War jetzt technisch und klingt nach sehr viel diskussionsbedarf in der Regierung.

Es war nicht technisch. Es war halt mit Sachverstand und ist nicht jedermanns Eigenschaft, dass er das dann nachvollziehen will. Ist kein Vorwurf jetzt. Aber so ist es… Ist ein Vor… noch dazu sage ich Ihnen: Sagen Sie mir, in welchem europäischen Land eine Wertschöpfungsabgabe derzeit umgesetzt wird. Sagen Sie mir das und ich diskutiere über die Einführung.

Herr Vizekanzler, diskutieren sollten Sie mit Ihrem Koalitionspartner und nicht mir mit.

Weil Sie fragen, warum verhandeln wir nicht…

Die Frage nach dem Gegenkonzept. Aber, Herr Vizekanzler. Bevor wir jetzt ein Proseminar über die Wertschöpfungsabgabe abhalten…

…dürfen Sie es mich nicht fragen.

Doch, habe ich Sie gefragt nach den Gegenkonzepten. Haben Sie genannt und die Ablehnung noch einmal eben untermauert. Lassen Sie uns einmal hören, was nämlich die Wähler – nämlich Ihre Wähler sagen – zu all diesen…

Zur Wertschöpfung?

Nein, zu all diesen Herausforderungen.

Nein, OK.

Da wird es – nehme ich einmal an – es auch um die Wirtschaft geben. Nämlich, was auf die Regierung und auf Sie auch da so zu kommt. Bitte schön.

[Einspielung]

Wünsche gibt es viele, Herr Mitterlehner, von Ihren ÖVP-Wählern. Jetzt wollen wir uns aber noch einmal anhören, ob die auch das Vertrauen in Sie haben. Ob Sie diese Probleme an der Spitze lösen können. Bitte.

[Einspielung]

Ja, Herr Mitterlehner. Wenn er will. Das ist dieser Tage oft zu hören. Wann kommt Sebastian Kurz? Der hat Ihnen heute seine Unterstützung zugesichert. Aber die Frage ist: Wer soll die ÖVP in Wahlen führen. Sie?

Schauen Sie einmal. Erstens einmal, was gerade jetzt gesagt worden ist: Ja, es ist die Lage natürlich eine komplexere geworden. Die Flüchtlingsproblematik ist sogar in dem Beitrag angesprochen worden. Und in Österreich in dieser Gesellschaft ist es manchmal gar nicht so einfach zu koordinieren oder zu führen. Ich habe auch bessere Werte gehabt, wie ich nur „Minister“ war. Nichts desto trotz, ich nehme diese Aufgabe mit [nicht verständlich], glaube, dass ich da noch sehr viel bewegen kann. Und jetzt zu Ihrer Frage, was den Sebastian Kurz anbelangt. Jede Partei kann so froh sein, wenn sie solch qualifizierte Kräfte in ihren Reihen hat. Und er ist talentiert, er ist qualifiziert. Ich will gar nicht beim Talent stehen lassen. Er ist qualifiziert, wir sind froh, dass wir ihn haben. Und das zweite: Wir werden ganz sicherlich gemeinsam vorgehen. Was alle Zukunftsfragen anbelangt das miteinander und mit der Partei abstimmen. Da brauchen Sie keine Sorge haben, auch was die sonstigen Themen anbelangt. Sie haben es vielleicht ohne dies bemerkt, wir sind da durchaus gut abgestimmt.

Gut, aber gemeinsam werden Sie nicht die Spitzenkandidatur vornehmen. Herr Mitterlehner…

Auch dort. Entschuldigen Sie. Die Frage wird sich stellen, wann die Wahl ist.

Na, aber Herr Mitterlehner. Wir wollen ja jetzt ganz ehrlich sein. Das wird Ihnen ja nicht verborgen geblieben sein: Vor Ihren Augen, vor Ihren Ohren wird derzeit darüber sehr laut gesprochen. Zuletzt am Wochenende. Da hat der steirische Landeshauptmann gesagt: Es geht nur noch um das „Wann…“ – Zitat- „…wir unser Trumpf-As [gemeint ist Sebastian Kurz] ausspielen“. Sie könnten diese Debatte ein für alle Mal beenden, in dem Sie sagen: Sind Sie der Spitzenkandidat oder findet der Generationswechsel bei der nächsten Wahl statt?

Schauen Sie, in bin passionierter Tarockierer. Und mit einer Karte allein gewinnen Sie ein Spiel in der Regel dort nicht. Daher brauchen Sie… dort haben Sie drei Karten…

Aber es gibt immer nur einen Spitzenkandidaten.

…die ganz wichtig sind. Und daher werden wir gemeinsam das auch entsprechend entwickeln. Und was jetzt die Fragestellung anbelangt: Das werden wir zur gegebenen Zeit ganz sicher entscheiden. Aber nicht so, wie Sie jetzt vielleicht und andere glauben. Dass wir sagen: Um Neuwahlen zu haben, werden wir jetzt diese Diskussion führen. Das wollen wir nicht. Sondern zur gegebenen Zeit die richtige Entscheidung. Da können Sie Gift drauf nehmen.

Gift drauf nehmen will ich gar nicht.

Gift ist schlecht. Da können Sie sicher sein.

Will ich auch nicht, sondern, die Frage ist auch eine des Wollens. Eine Spitzenkandidatur, das ist ja nicht irgendetwas. Wollen Sie Spitzenkandidat sein?

Schauen Sie. Üblicherweise ist das immer der Parteiobmann.

Üblicherweise.

Wenn wir aber die Entwicklung anschauen… Ich bin der Letzte, der in der Form, wenn sich etwas Anderes ergeben sollte zum Zeitpunkt X, der da jemanden im Weg steht. Das werden wir aber jetzt nicht diskutieren und ich bin keiner, der auf Abruf agiert. Sondern, ich möchte ganz einfach jetzt noch einmal beweisen, dass wir vieles noch zu erledigen haben. Und das ist es und das werden wir uns gemeinsam anschauen. Und Sie wissen, in der Politik, wie in anderen Bereichen nie, was morgen ist, was übermorgen ist und wie sich das wirklich entwickeln wird. Das habe ich schon als Erlebnis der letzten zwei Jahre mitgenommen. Warten Sie ab.

Was heute ist: In Umfragen liegen Sie auf Platz 3 konstant. Die Volkspartei ist in Umfragen mittlerweile eine Kleinpartei. Glauben Sie, Sie können so das Ruder rumreißen?

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Schauen Sie, die Umfragen, ich habe Sie auch mit. Vor einem Monat war in der Kronen Zeitung eine Umfrage mit 24 bis 26 Prozent. Und ich möchte jetzt nicht darüber streiten, ob die Umfragen stimmen. Nehmen wir es einmal so von der Tendenz, es ist verbesserbar. Ja, an den arbeiten wir. Es wird darum gehen, die Profilierung der Partei, vor allem nicht den Austausch… Nach Expertenmeinung ist nicht der Austausch der Wähler nicht zwischen SPÖ und ÖVP, sondern mit den Oppositionsparteien.

Anmerkung zur erwähnten Wahlumfrage
In den letzten Monaten wurde in der Kronen Zeitung nach neuwal-Recherchen keine Wahlumfrage – auch nicht in der Höhe von 24 bis 26 Prozent bei der ÖVP – veröffentlicht. Ebenso ist neuwal keine Wahlumfrage mit diesen Werten bekannt.

» Alle Wahlumfragen ÖSterreich

Der FPÖ.

Unter anderem. Dorthin werden wir unser Augenmerk konzentrieren müssen. Und das zweite ist. Ich glaube, wenn der Streit… die Gemeinsamkeit… stärker wegkommt der Streit… Gemeinsamkeit stärker in den Vordergrund, ist es auch positiv. Weil Sie Sebastian Kurz ansprechen. Wir sind beide der Meinung, dass wir daran arbeiten müssen, die Partei nach vorne zu führen, auch was die Werte anbelangt. Denn nur so können wir auch die nächste Wahl gewinnen. Und wir glauben, dass wir trotzdem – was das Angebot anbelangt – ein recht guter Faktor sind, der eigentlich für die österreichische Politik, was die österreichische Ausrichtung auch Richtung Wettbewerbsfähigkeit anbelangt unverzichtbar ist.

Gut, wenn man sich die Asylpolitik anschaut, dann rückt die Partei aber eher nach rechts. Das sagt der Herr Schützenhöfer in der Steiermark. Ja, selbst ein Junior-Partner unter einem FPÖ-Kanzler, das würde er nicht ausschließen. Das ist so eine prinzipielle Frage: Wie würden oder wie stehen Sie denn da dazu?

Ich stehe so dazu, dass es einmal darum geht, in einem Wahlkampf, die jeweiligen Positionen inhaltlich zu präferieren und dem Wähler schmackhaft zu machen. Dann eine Wahl zu haben und nach der Wahl wird man angesichts der Inhalte und der Entscheidungen dann eine mögliche Koalition finden. alles andere ist Spekulation. Und Spekulation ist – wie wir gerade vorher beim ersten Thema gesehen haben – nicht immer hilfreich.

Und Opposition ist unvorstellbar?

Hören Sie, vorstellbar ist alles, was Sie gerade genannt haben. Nur, ob es wünschenswert ist und ob es so gemacht wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheiden. Wir wollen eines: dass wir unsere Rolle in dem Land, vor allem was die Zukunft anbelangt, noch besser herausarbeiten. Da haben wir viele und gute Kräfte. Das wollen wir tun. Und auch den Vorwurf, wir wären jetzt rechts im Flüchtlingsbereich, würde ich nicht so stehen lassen. Sondern, es haben sich die Vorzeichen innerhalb der EU kräftig geändert.

Gut. Dann liegt da offenbar noch eine sehr große Aufgabe vor Ihnen. Ich sage einmal vorerst Danke für das Gespräch.

[Einspielung]

Ja, Herr Mitterlehner. Dann sage ich einmal Danke für das Gespräch mit noch einer Abschlussfrage: Wenn 2018 die Wahl planmäßig stattfindet. Wo sehen Sie sich da?

Ich beschäftige mich weniger mit mir. Sondern, ich sehe mich dort, dass es mir hoffentlich so wie jetzt gut geht, gesundheitlich. Dass ich voll motiviert bin. Und meinen Beitrag zur Weiterentwicklung Österreichs leisten kann. Wie der genau ist, beschäftige ich mich derzeit eigentlich im Detail gar nicht. Das wird sich alles ergeben und mit entsprechender Einbringung meinerseits.

Und wenn der zum Beispiel in der Landespolitik in Oberösterreich liegt, die sie ruft. Würden Sie sich diesem Ruf erschließen?

Das kann ich einfach ausschließen, weil ich doch alles, was jetzt Politik anbelangt Richtung Wien ausgerichtet habe. Und Oberösterreich personell auch personell gut aufgestellt ist.

Gut, dann schauen wir, wo die Zukunft Sie hinführt. Und ich sage: Danke fürs Kommen.
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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.