Transkript: Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Susanne Schnabl im ORF-Sommergespräch 2016 

Transkript zum Gespräch mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Susanne Schnabl in den ORF-Sommergesprächen 2016 vom 22. August 2016.

Grüß Gott.

Das ist eine sehr, sehr dramatische Zahl. Und wir befinden uns im Sommer. Das heißt, man muss davon ausgehen, dass wir mit Ende des Sommers eine weitere Zuspitzung auch erleben. Seit Jahren fordern wir ein, dass wir bei einer Entwicklung, wo durch Höchststeuerbelastung viele Betriebe vertrieben werden… Und wir erleben das ja gerade aktuell, dass Coca Cola aber auch die Firma Baxter – in der Vergangenheit waren es andere große Firmen wie Böhler oder auch die VOEST heute – nicht mehr in Österreich investieren und viele Betriebe abwandern, Arbeitsplätze verloren gehen. Das heißt, wir haben Handlungsbedarf. Das bedeutet, es bedeutet, es braucht eine Senkung der Abgabenquote. Es braucht eine Ankurbelung der Wirtschaft. Es braucht Initiativen, damit Betriebe sich wieder ansiedeln und nicht absiedeln. Es braucht eine Arbeitsmarktoffensive. Und wir müssen auch – letztlich – die österreichischen Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zurückführen: Durch Arbeitsplatzschaffung. Und da müssen wir auch natürlich schützend eingreifen. Das heißt, auch im Bereich von sektoralen Arbeitsmarktschließungen nachdenken. Auch letztlich in der Verantwortung für unsere österreichischen Staatsbürger.

Da hat das.… letztlich auch die Arbeiterkammer eine interessante Studie veröffentlicht. Und nach dieser Arbeiterkammerstudie wird ja auch aktuell im Burgenland von Seiten der dortigen Landesregierung… Und Sie wissen, dort gibt es eine SPÖ-FPÖ-Koalition… gibt es durchaus Initiativen in diese Richtung. Man hat in den letzten Jahren investiert – im Land -, hat auch Arbeitsplätze geschaffen. Und ist draufgekommen, dass die neugeschaffenen Arbeitsplätze in der Regel leider nicht durch Österreicher besetzt worden sind sondern durch Ungarn. Das heißt, durch Arbeitspendler. Und hier gibt es durchaus Maßnahmen und Entwicklungen, dagegen zu steuern. Und ganz bewusst auch Betriebe und Anreize zu schaffen und Betriebe zu fördern, damit wir eben auch Österreicher, die arbeitslos sind, wieder in den Arbeitsmarkt zurückbekommen.

Das stimmt…

Sie haben recht. Das ist ja das Versagen, das wir in den letzten Jahren erlebt haben. Wir erleben, dass heute junge Menschen aus der Schule herauskommen und sich dann erfolglos oftmals auch bemühen, eine Lehrstelle, einen Ausbildungsplatz zu erhalten.

Frau Schnabl, ich bleibe bei dem Thema. Und ersuche Sie natürlich auch, mich da ausführen zu lassen. Denn natürlich hat das ja einen Hintergrund, warum es zu dieser Entwicklung gekommen ist, die Sie gerade beschreiben. Wenn man nicht dafür Sorge trägt, dass die eigenen jungen Menschen die entsprechende Ausbildung erhalten… Uns fehlen heute viele Facharbeiter. Und auch im Pflegebereich, den Sie angesprochen haben. Da haben wir in Wien erlebt, in den letzten zehn Jahren… Das haben wir immer aufgezeigt und aufgedeckt, dass sich viel viel mehr junge Menschen für eine Ausbildung für einen Pflegeberuf melden und dann gar nicht aufgenommen werden, weil man diese Investitionen nicht setzt und es in diesem Bereich auch zu wenig Ausbildungsplätze gibt. Das ist ein politisches Versagen. Das heißt, der Bedarf ist da. Auch die jungen Menschen, die diese Ausbildung machen wollen, sind da. Und zum Teil hat man diese Ausbildung nicht möglich gemacht. Und hat dann kompensiert und zurecht auch – das ist das, was Sie zurecht ansprechen… haben wir auch erlebt, dass im Pflegeberuf oftmals auch die Bezahlung nicht unbedingt eine adäquate ist. Und das ist ein ganz ein schlechter Weg gewesen. Dass man hier nicht die entsprechende Bezahlung, die entsprechende Entlohnung auch für diese großartige Arbeit – nämlich Menschen zu pflegen -, gerade Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Das ist eine ganz, ganz großartige Arbeit und die wird in Zukunft noch dringender benötigt werden.

Es geht… zum Teil. Aber nicht nur. Das ist sehr vereinfacht oder wäre sehr vereinfacht dargestellt. Es gibt viele Menschen, die wollen arbeiten und finden keine Arbeit. Und natürlich haben wir hier auch einen Verdrängungswettbewerb und Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt. Das ist ja das dramatische. Und auch darauf weisen wir ja seit vielen, vielen Jahren hin, dass, natürlich, wenn heute Menschen aus Osteuropa, die dort durchschnittlich 350 bis 500 Euro im Monat verdienen, bei uns – im unteren Kollektivvertragbereich – einen Job bekommen, ist das für sie viel Geld. Für einen österreichischen Arbeitnehmer und Angestellten, der eine Ausbildung gemacht hat, der im untersten Kollektivvertragsbereich angestellt wird, kann bei den Lebenserhaltungskosten, die wir haben, seine Familie oftmals nicht ernähren. Und da passiert natürlich ein Verdrängungswettbewerb und ein Verdrängungsprozess. Und das muss man im Auge haben. Und da hat man natürlich eine besondere Verantwortung. Wir werden nicht ohne Arbeitskräfte aus anderen Ländern auskommen. Aber wir haben eine Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, unsere arbeitslosen Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Und da wird zu wenig getan.

Also, ich glaube, auch da muss man viel, viel breiter ansetzen. Das ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Wir haben – wie Sie wissen – einen Österreich-Konvent gehabt. Der ist schon lange her. Da ist viel, viel Richtiges geschrieben und festgeschrieben worden. Und es ist vieles festgeschrieben worden – man hat es nur nicht umgesetzt. Auch die Forderungen des Rechnungshofes zum Beispiel.

Verwaltungsreform, Bürokratieabbau… viele dieser Bereiche sind nicht angegangen worden. Und allen dort – und das sagen auch Persönlichkeiten wie der Hannes Androsch als ehemaliger Finanzminister – fließen Milliarden jedes Jahr – nämlich zwölf Milliarden, die wir anderwärtig verwenden können, wenn wir hier eine Verwaltungsreform sicherstellen… Das heißt, das Geld geht heute in falschen Bereichen sozusagen in eine falsche Richtung. Und sollte durch Verwaltungsreformen freigespielt werden. Und genau darum geht es. Und natürlich erleben wir durch eine Höchststeuerbelastung – wir haben die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik, bei 44.5 Prozentabgabenquote, das ist die höchste Abgabenquote, die es in der Zweiten Republik gibt. Dadurch machen wir es den Unternehmern noch schwieriger. Und wir erleben, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen – und das ist ja die Wirtschaftskompetenz, die leben Wirtschaftskompetenz, trotz der schlechten Rahmenbedingungen -, die sind heute zum Teil auch wirklich nicht nur verärgert, sondern es macht keine Freude mehr und keinen Spaß mehr. Und dadurch vertreiben wir auch innovative Menschen. Und wir fördern nicht Unternehmensgründungen. Das heißt, wir müssen hier umdenken. Und das geht nur mit einer Steuersenkung: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen bedeutet auf Dauer auch weniger Arbeitslosigkeit und damit auch weniger Kosten für den Staat.

Naja, man muss eines sehen. Der natürliche Abgang, wenn Menschen in Pension gehen… muss ja dann die Stelle nicht nachbesetzt werden. Das kann man ja auch mit einer Verwaltungsreform so sicherstellen, dass man eben den Menschen, die aktiv heute als Beamte tätig sind, nicht auf die Straße stellt, sondern klar und deutlich durch eine Verwaltungsreform in Zukunft sicherstellt, dass Menschen, wenn sie in Pension gehen, diese Position nicht nachbesetzt werden.

Zum Beispiel.

Nein, aber das kann man auch nicht pauschal sehen…

Schauen Sie, na. Das kann man auch nicht pauschal sehen. Sind ja so viel… Also wenn wir heute vom Begriff des Beamten sprechen, ja. So können wir nicht ohne Differenzierung arbeiten. Wir haben im Exekutivbereich Beamte, dort haben wir um 5.000 Planstellen zu wenig in Österreich.

So ist es.

Es gibt so viele innovative Zukunftsarbeitsmöglichkeiten. Wo man halt rechtzeitig auch innovativ auf diese Entwicklung reagieren muss.

Die schlechteste ist es, so wie der Herr Kern angedacht hat, ich sage, eine kommunistische Idee wie die Maschinensteuer aufzugreifen. Das ist das schlechteste. Ich sage, was wir heute am wenigsten brauchen sind neue Steuern. Was wir brauchen sind Steuerentlastungen, damit die Betriebe wieder Luft zum Atmen bekommen.

Es gib viele neue Jobmöglichkeiten, die wir brauchen. Sie haben ja gerade vorher auch selbst angemerkt: Im Pflegebereich braucht es Fachkräfte.

Es braucht bei den Tischlern Fachkräfte. Wir brauchen Facharbeiter. Wir haben zu wenig Facharbeiter.

In unterschiedlichsten… Nein. Also, den Tischler wird man benötigen. Man wird auch den Maschinenbauer benötigen. Und genau in diesen Bereichen fehlt es uns ja heute. Und darauf weisen wir ja seit Jahren hin. Das heißt, wir haben ein Bildungsdefizit, wo teilweise junge Menschen aus der Schule, aus der Pflichtschule herauskommen, und dann zum Teil gar nicht die Grundvoraussetzungen mitbringen, dass sie aufgenommen werden. Das sind dann junge Arbeitslose bis zu 30 Prozent nach dem Pflichtschulabschluss. Und dann…

Sie springen natürlich schon sehr.

Wir brauchen sehr wohl Menschen in unterschiedlichsten Bereichen. Wir haben einen großen Bedarf in unterschiedlichsten Bereichen. Ob das das Bauwesen ist, ob das Fachbereiche sind, die ich gerade – bis hin zum Schlosser auch – artikuliert habe. Und natürlich sind das oftmals nicht niedrig ausgebildete Menschen, die ab 50 arbeitslos werden. Manchmal sind es auch überqualifizierte. Das ist ja das Drama. Das heißt, man erlebt, dass viele Menschen über 50 oftmals gekündigt werden, weil Sie dem Betrieb zu teuer geworden sind. Das sind ja alles Entwicklungen, wo man – ich sage sehr differenziert – unterschiedliche Entwicklungen auch bewerten muss und gegensteuern wird müssen. Und im Lehrbereich krankt es an allen Ecken und Enden, weil die jungen Menschen eben keinen Lehrplatz finden. Und da hat man den Blum-Bonus seit Jahren abgeschafft. Das war eine Katastrophe. Das heißt, wir müssen uns natürlich überlegen, wie wir Betriebe fördern, die Lehrlinge ausbilden oder auch Menschen, die in der Arbeitslosigkeit gelandet sind, wieder bereit sind, aufzunehmen. Und das müssten staatliche Initiativen sein und das müssen wir als Jobinitiative jetzt auch in Angriff nehmen. Und das fehlt mir.

Ich glaube grundsätzlich, dass wir über viele Freiräume auch nachdenken müssen. Und Entbürokratisierungen nachdenken müssen und Hürden und Reglementierungen abbauen müssen. Also ich höre immer wieder von Unternehmen zum Beispiel im Bereich von Freizeitfestveranstaltungen oder Festveranstaltungen, wo Unternehmer viele, viele Freiwillige finden, die neben ihrem eigentlichen Job bereit sind, drei, vier Tage bei einem Festzelt mitzuhelfen. Das dürfen sie bei unseren Reglementierungen gar nicht. Sie könnten dort seht gut verdienen, aber die Arbeitszeitgesetze machen es unmöglich. Das heißt, es zeigt auch auf, dass viele Menschen, die arbeiten wollen, manchmal auch durch diese Systeme, die wir haben, gehindert werden.

[Einspielung]

Also, wir haben viele Persönlichkeiten. Interessante und ausgezeichnete Persönlichkeiten.

Zurzeit den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, wo ich fest davon überzeugt bin, dass er auch am 2. Oktober auch Bundespräsident werden kann, weil er eben sicherstellen wird, dass diese Regierung, die wir heute haben, als eine entsprechende Kontrolle erfahren wird. Denn Macht braucht Kontrolle. Und wir brauchen auch einen Bundespräsidenten, der eben einfordert, dass die verbalen Forderungen auch endlich in Handlungen sozusagen umgesetzt werden.

Wir haben viele Persönlichkeiten neben mir als Obmann. Wir haben in Oberösterreich einen Landesobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, der eine exzellente Regierungsarbeit in Oberösterreich leistet. Wir haben einen Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland mit Hans Tschürtz, der auch dort eine exzellente Arbeit leistet. Wir haben einen dritten Landeshauptmann-Stellvertreter in Wien mit Johann Gudenus. Das heißt, wir haben ja heute auch Regierungsverantwortung, die wir leben. Und, wir haben viele Persönlichkeiten in unterschiedlichsten Fachbereichen.

Nein, so einfach kann man es sich nicht machen. Aber, Sie haben nach Persönlichkeiten gefragt, die wir haben. Und wir haben viele Persönlichkeiten. Wir haben Steuerrechtsexperten im Parlament sitzen mit dem Dr. Hubert Fuchs zum Beispiel. Wir haben Wirtschaftsanwälte mit dem Dr. Johannes Hübner. Wir haben viele Persönlichkeiten, ein breites Spektrum, wo wir natürlich auch rechtzeitig, vor der nächsten Wahl, wenn Sie so wollen, auch unser Schattenkabinett präsentieren werden.

Ja, auch Frauen haben wir erfolgreiche.

Wir haben im Parlament die Anneliese Kitzmüller, die Frau Dagmar Jenewein. Viele Frauen bis hin zu Petra Steger, die gerade im Sportbereich – wenn wir jetzt gerade das Olympiadebakel, das traurige, erleben mussten, wo wir eine dringende Reform auch benötigen… Das ist ja so ein Sittenbild der österreichischen Gesellschaft, dass sich da auch widergespiegelt hat. Das Gelder oftmals zu den Funktionären, zu den politisch besetzten, fließen und nicht zu den Sportlern, die es dringend benötigen würden.

Ja, wir haben im Bundesrat einen exzellenten Industriellen sitzen. Nämlich mit Mag. Reinhard Pisec, der aus dem Zellstoffbereich kommt, der großartiges auch im Bereich der Industriellenvereinigung als Vorstandsmitglied in Wien auch leistet. Wir haben viele Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, auch aus der Industrie, die uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und da werden viele noch sichtbar gemacht.

Also, ich sage Ihnen sehr klar, weil da immer wieder auch mit falschen Bildern, ja auch mit Unwahrheiten oder Lügen operiert wird.

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir haben nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.

Harald Vilimsky: Dorthin zielt meine Politik ab. Dass nämlich zwanzig Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union das Volk jetzt gefragt wird, ob wir weitermachen wollen in diesem Europäischen Unionsgebilde. Oder, einen rot-weiß-roten Weg wieder gehen wollen. Und jetzt sind wir genau in einer Situation, wo sich international auch ein Umfeld aufbereitet, dass hier in Österreich eine Volksabstimmung über einen weiteren Verbleib Österreichs in der Europäischen Union mehr als dringlich anzuraten ist und auch durchgeführt werden soll.

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich selbst habe den Austritt nie gefordert. Er ist auch nicht Programm der Freiheitlichen Partei um das auch einmal klar zu stellen. Im Gegenteil, Frau Schnabl.

Ich komme ja dazu, wenn Sie mich ausführen lassen, meine Gedanken.

Und wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen. Das sind wir nicht und sind wir auch nicht gewesen. Sondern wir sind eine EU-kritische Reformpartei, die darauf besteht, dass diese Europäische Union endlich aus den Fehlentwicklungen, die sie leider Gottes getätigt hat, lernt, und bereit ist, wieder eine europäische Idee sicher zu stellen. Für die Bürger da zu sein, den Dialog zu suchen und nicht ein zentralistisches Diktat voranzutreiben und auch die Verantwortungsträger für den BREXIT – in Wahrheit Juncker und Schulz – zurücktreten müssen. Das heißt, wir wollen eine Europäische Union, die sich wieder auf die Gründerväter stärker bezieht. Und wir wollen diese Reformen vorantreiben. Das ist unser Ziel. Und die Ultima Ratio, die Sie angesprochen haben… Da haben wir immer sehr klar und deutlich gesagt: Die Türkei soll und darf nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Und da wollen wir eine Volksabstimmung auch sicherstellen. Und natürlich mit einem Bundespräsidenten Hofer wird das sichergestellt.

Ja da ist viel drinnen gestanden und nicht eingehalten worden.

Ich stehe dazu. Es ist eine Koalitionsbedingung, dass es eine Volksabstimmung geben muss zum Beitritt der Türkei. Und, dass wir gegen diesen Beitritt klar und deutlich positioniert sind, weil wir sagen: Die Türkei – jetzt aktuell auch in der Entwicklung – entwickelt sich zu einer islamistischen Präsidialdiktatur. Und, sie ist kein Teil Europas. Sie kann und soll daher auch nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Und da werden wir eine Volksabstimmung in einem Regierungsprogramm sicherstellen. Genauso auch, dass Österreich seine Souveränität und seine Neutralität nicht aufgeben wird in Zukunft. Auch innerhalb der Europäischen Union nicht aufgeben wird. Und dass wir alles daran setzten – auch mit einer Volksabstimmung gesichert -, dass es eben nicht zu einer Auflösung Österreichs kommt in einem zentralistischen Bundesstaat EU.

Ich kann ein Bekenntnis zur Europäischen Union ablegen, aber selbstverständlich bedeutet dieses Bekenntnis zur Europäischen Union nicht die Selbstaufgabe. Wir wollen gestalten, wir haben unsere klaren Vorstellungen und das heißt ja nicht Selbstaufgabe. Das heißt, es wird kein Bekenntnis zu einer Selbstaufgabe der berechtigten österreichischen Positionen geben.

Wir haben keine Abstimmung über einen Austritt gefordert. Also, das ist ja erfunden. Und das ist ja genau dieses Pseudo-Debatte, die hier permanent geführt wird. Und die gerade der Herr Van der Bellen immer wieder auch fälschlicherweise in den Raum stellt.

Ja, selbstverständlich. Und in Wahrheit dürfte es keine Visumsfreiheit geben, die jetzt die Frau Merkel vorantreibt. Es dürfte keine weiteren Verhandlungen mehr geben in Richtung Mitgliedschaft. Die gehören abgebrochen. Sonst ist ja das alles nicht glaubwürdig. Und das zeigt ja auf, wie unglaubwürdig hier die europäischen Unionspolitiker agieren. Denn die Frau Merkel will ja weiter Verhandlungen führen. Und man will weiter über die Visumfreiheit auch diskutieren und die vorantreiben. Und man will weiter letztlich einen faulen Deal mit der Türkei auch eingehen, wenn es um Flüchtlinge geht, wo eine Erpressbarkeit gegeben ist. Das heißt, ich sehe diese Glaubwürdigkeit und Konsequenz eben nicht, weil Sie sagen, dass sein in weiter Ferne gerutscht. Nein, ich befürchte, dass hier sehr wohl diese Entwicklung, wenn wir nicht entsprechend Druck machen, weitergehen kann.

Ich würde als österreichischer Bundeskanzler eine Volksbefragung schon jetzt auch sicherstellen, ob die Österreicher weitere Verhandlungen mit der Türkei überhaupt unterstützen. Und dann könnte ich der Europäischen Union mit einem klaren Votum der österreichischen Bevölkerung klarmachen, dass sie ohne uns keine Einstimmigkeit haben werden in Zukunft. Das heißt: Ich könnte sehr wohl auch den Druck in Richtung der Europäischen Union mit konkreten Maßnahmen und einer konsequenten Politik erhöhen. Und auch die Glaubwürdigkeit. Denn damit wäre klar: es gibt keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, weil Österreich eine klare Position eingegangen ist.

Ich habe nur gesagt, was ich tun würde.

In Wahrheit gehören diese Beitrittsgespräche abgesagt und abgebrochen.

Naja, schauen Sie. Wir haben es mit einer Situation zu tun in der Türkei… Das macht mich immer wieder fassungslos. Dass dort eine islamistische Präsidialdiktatur entsteht. Dass Kurden brutal verfolgt werden und militärisch gegen sie vorgegangen wird. Dass Medien zugesperrt werden. 60.000 Menschen festgenommen, verhaftet und suspendiert worden sind vom Dienst. Dass wir eine Entwicklung erleben, die weg geht von der Demokratie. Und dann gibt es bis heute Verhandlungen statt Sanktionen. Das ist ja absurd. Ein Land, das jetzt über die Todesstrafe nachdenkt, steht dann der Frau Merkel und der Europäischen Union näher, als Russland, wo es keine Todesstrafe heute mehr gibt. Das sind ja alles… ich sage… Das zeigt, wie unglaubwürdig und wie…

…falsch hier auch teilweise politisch agiert wird. Und ich glaube, genau das wollen die Menschen in Europa auch nicht mehr.

Wissen Sie…

Weil wir ja Verfechter der Direkten Demokratie im Verfassungsrahmensind. Und das sind unsere Initiativen, die wir im Parlament, jetzt seitdem ich Obmann bin, seit über elf Jahren, vorantreiben, Frau Schnabl. Ohne mich zu unterbrechen, bitte. Das ist genau der Punkt. Wir wollen im Verfassungsrahmen die Direkte Demokratie, das Recht des Souveräns, der österreichischen Bevölkerung gesichert wissen, dass eine Abstimmung und die Mehrheit auch einer Bevölkerung auch wirklich Entscheidungsgewalt bekommen. Und die jeweilige Regierung dann die Entscheidung auch umsetzen muss. Das ist leider bei einem Volksbegehren nicht gegeben. Und das haben wir auch erlebt bei vielen…

Die Rechtsverbindlichkeit fehlt…

Wir haben es nicht angekündigt, wir haben gesagt: Wir denken darüber nach und diese Möglichkeit besteht.

Gegenüber Ö1.

OK, dann ist das eine andere Sendung, die Sie jetzt zitieren. Ich habe gesagt: Wir denken darüber nach.

Das kann ich mir nicht vorstellen. Denn ohne Vorstandsbeschluss kann ich nicht sagen, dass etwas kommt, was nicht beschlossen ist.

Gut, ich muss das so hinnehmen, dass Sie das Zitat so von mir zitiert haben.

Also ich sage Ihnen, wir überlegen immer wieder auch, Volksbegehren zu machen. Was uns nur stört daran ist: Man kann damit einen medialen Druck aufbauen. Man kann Themenführerschaft auch vorantreiben. Aber man hat keine rechtliche Verbindlichkeit dahinter. Und natürlich macht ein Volksbegehren Sinn, Druck aufzubauen. Aber es fehlt die rechtliche Verbindlichkeit. Und genau deshalb kämpfen wir ja so dafür, dass endlich die Direkte Demokratie analog zur Schweiz auch bei uns im Verfassungsrang den Bürgern auch gegeben wird. Denn ich sage: Welcher Politiker hat denn Angst vor dem Volk? Der Politiker, der Angst vor dem Volk und vor dem Souverän und seiner Entscheidung hat, der ist in der Politik falsch. Der hat offenbar auch Politik falsch verstanden.

Also, die Themenführerschaft in all diesen Bereichen hat die Freiheitliche Partei. Und dankenswerterweise ist ja heute eine Entwicklung entstanden, wo wir – und da muss man schon sagen – leider, mit all unseren Warnungen und all unseren inhaltlichen Positionen und Forderungen ja recht behalten haben. Nur, was haben wir erlebt.

Frau Schnabl…

Frau Schnabl…

Frau Schnabl, ganz konkret.

Wenn Sie meine Gedanken nicht zu Ende führen lassen.

Sie haben von der Themenführerschaft gesprochen. Und da habe ich jetzt auch angesetzt – zurecht. Weil das nicht real ist. Wir erleben seit Jahren ein schäbiges Spiel. Wir erleben seit Jahren, dass unsere berechtigten und richtigen Forderungen abgelehnt werden. Und wir erleben, dass rot und schwarz seit Jahren eine völlig unverantwortliche Politik gemacht haben, die uns überhaupt erst die Probleme eingebrockt haben. Wir erleben und haben das letzten Sommer erleben müssen, eine unverantwortliche Willkommenspolitik, die von der Frau Merkel ausgegangen ist und von rot-schwarz umgesetzt wurde. Trotz aller unserer Warnungen.

Ja, ich möchte Ihnen… Das ist ein wichtiges Thema.

Und wir sind auch konsequent und glaubwürdig. Und ich will Ihnen gerade dort auch…

Genau.

Weil wir erleben, dass man Menschen, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, nach Österreich gelassen hat. Und sie bis heute als Flüchtlinge bezeichnet, obwohl ein überwiegender Teil Migranten sind. Und das war rechtswidrig. Und darauf haben wir hingewiesen. Und daher ist diese Obergrenze auch unsinnig. Wenn es Menschen sind, die ja den Rechtsstatus haben… Oder auch Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind und nicht aus einem sicheren Dritt-Staat kommen, dann haben wir auch Schutz und Hilfe zu gewährleisten. Wenn die Menschen aber aus sicheren Dritt-Staaten kommen, dann haben wir die Gesetze einzuhalten und sie auch in den sicheren Dritt-Staat zurückzuschicken.

Ich möchte mich nicht immer unterbrechen lassen, Frau Schnabl.

Wenn Sie von der Obergrenze reden. Wir haben aus einer verlässlichen Information aus dem Innenministerium mitgeteilt bekommen, dass von Jänner dieses Jahres bis August in Österreich bereits 35.000 Illegale aufgegriffen worden sind. Das heißt, die Obergrenze ist der größte Schmäh, den wir erleben.

Und wir erleben, dass diese Menschen nicht aus Syrien aus einem Kriegsgebiet kommen, sondern aus den ersten fünf Top-Nationen, wie sie hier Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Irak und Marokko…

Das zeigt, dass hier – wie immer und auch in der Vergangenheit – nicht ehrlich gehandhabt wird.

Und genau das Frau, Schnabl. Genau das will ich Ihnen sagen.

Jetzt will ich Ihnen zitieren von Herrn Integrationsminister Kurz.

Ja, ich möchte diese Unglaubwürdigkeit aufzeigen, Frau Schnabl.

Denn, der Herr Kurz hat ja Wendungen vollzogen in den letzten Jahren… Als wir ein Burka-Verbot gefordert haben, hat er gesagt: Er ist gegen ein Burka-Verbot, denn…

…er braucht keine künstliche Debatte in Österreich zu diesem Thema. Er hat gesagt: Wir haben zu wenig Willkommenskultur. Er hat gesagt, dass der Islam selbstverständlich zu Österreich gehört…

…und er hat auch gesagt, der durchschnittliche Zuwandere ist intelligenter als der Österreicher.

Und dann kam die Kehrtwendung. Und warum? Aus nackter Panik davor, dass die Bürger immer stärker unseren richtigen Themen und inhaltlichen Forderungen auch recht geben. Und in allen Umfragen wir heute mit Abstand stärkste Partei geworden sind.

Das heißt, es zeigt einiges auf. Und das freut mich. Weil es zeigt: Wir haben die Themenführerschaft, wir treiben aber auch die Regierung von uns her. Und jetzt gilt es, das umzusetzen. Und da werden wir im September im Parlament auch die Nagelprobe haben. Denn dort werden wir alle diese Anträge auch einbringen, damit eben nicht eine Ankündigungspolitik stattfindet…

…sondern eine Umsetzungspolitik.

Selbstverständlich. Gemeinnützige Arbeit ist doch eine Selbstverständlichkeit, für jeden Menschen, der heute als Schutzsuchender zu uns kommt. Da erwarte ich mir, dass er auch schon alleine in den Aufnahmezentren seinen eigenen Müll wegräumt.

Asylberechtige. Na. Also da haben Sie jetzt dann offenbar schlecht recherchiert. Asylberechtigte haben automatisch den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Gleichstellung zum österreichischen Staatsbürger.

Ich will für Asylwerber die gemeinnützige Arbeit.

Schauen Sie, da kann man ja nicht so einen Dialog führen. Ich will für Asylwerber, die noch in einem Verfahren sind, sichergestellt wissen, dass sie auch etwas dem Staat, der diesen schutzsuchenden Menschen ja auch eine Unterkunft bietet, ein Essen gibt, eine gemeinnützige Tätigkeit abverlangen. Ich will, dass man hier mithilft in der Gesellschaft und auch einen Beitrag leistet für das, was wir diesen Menschen auch an Schutz möglich machen. Solange das Verfahren aufrecht ist. Und gleichzeitig soll natürlich auch jemand, der Asylberechtigt ist, auch entsprechend gemeinnützige Tätigkeit verrichten, wenn er keinen Job findet. Und es kann ja auch nicht sein, dass die Mindestsicherung für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, heute bei einer Mindestpension im Durchschnitt von 900 Euro – ein Mindespensionist bekommt durchschnittlich… Und jemand, der noch nie gearbeitet hat und asylberechtigt ist, die gleiche Mindestsicherung? Da ist ja etwas ungerecht.

Da bin ich schon gespannt, welche Beispiele Sie ausgesucht haben.

[Einspielung]

Also, man soll nicht Äpfel mit Birnen verwechseln und auch nicht fälschlicherweise vergleichen. Wir haben es mit einer Präsidentschaftswahl zu tun. Und das ist keine Parteiwahl. Und so gesehen bin ich auch davon überzeugt, dass er am 2. Oktober als Bundespräsident das Rennen machen wird. Weil Macht eben Kontrolle braucht. Und diese rot-schwarze-Regierung braucht gerade einen Bundespräsidenten der auch wirklich dieser Regierung auf die Finger schaut. Und so gesehen ist es wichtig, dass wir – auch seit Jahren – eine gute Arbeitsteilung auch haben. Und, wir sind erfolgreich. Ich bin heute der erfolgreichste Parteichef der österreichischen Parteienlandschaft. Und wir haben bei uns keinen Erfolgsneid. Sondern, wir unterstützen uns gegenseitig.

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Ich finde solche Umfragen immer wieder witzig. Und ich sage auch immer: Ich gebe nicht viel auf Umfragen. Für mich zählt nur eine Umfrage. Das ist das amtliche Endergebnis einer Wahl. Und da habe ich seit elf Jahren die Freiheitliche Partei von drei Prozent auf heute 35 Prozent in den Umfragen geführt…

So erfolgreich wie noch nie. Und auch bei Wahlen. Zu den historisch besten Wahlerfolgen bei den letzten vier Landtagswahlen. Das heißt, Sie reden heute mit mir als Parteichef, ja, mit dem erfolgreichsten Parteichef der Freiheitlichen Partei. Und so gesehen finde ich es ja besonders interessant, dass Sie nicht auch Anerkennung finden. Ich sage: Ich bin stolz darauf, was wir da gemeinsam geschafft haben. Nämlich jeder auf seiner Position, jeder in seiner Verantwortung. Und da haben wir auch allen Grund. Da haben wir schon viel erreicht aber sind noch lange nicht am Ziel.

Ja selbstverständlich. Das ist ja die demokratiepolitische Legitimation. Und ich gehe davon aus, dass ich auch bei der kommenden Wahl als Kanzlerkandidat den Erfolgsweg der Freiheitlichen Partei fortsetzen werde und mit Abstand stärkste Partei werden kann. Und dann haben wir selbstverständlich den demokratiepolitischen Anspruch auf den Kanzler. Und es ist ja ungeheuerlich, wenn dann ein Herr Van der Bellen den Souverän und demokratische Wahlen nicht anerkennen will und quasi eine Art Präsidialdiktatur a la Erdogan vorhat um uns nicht anzugeloben, wie er das angekündigt hat.

Das ist richtig. Denn wir gehen einen sehr konsequenten, ehrlichen Weg. Und das ist ja auch der Grund, warum der Zuspruch so deutlich zugenommen hat. Weil wir seit über elf Jahren einen ehrlichen, aufrichtigen, anständigen, konsequenten politischen Weg gehen, wo man sich verlassen kann. Wo wir nicht die Meinungen wechseln, je nach Bedarf und Bedürfnis. Sondern, wo Konsequenz und Verlässlichkeit dahintersteht. Und ich sage klar und deutlich: als stärkste politische Kraft haben wir den demokratisch legitimen Kanzleranspruch. Und er ist auch zu akzeptieren. Und das hat auch ein Bundespräsident selbstverständlich die Usance zu leben, die stärkste politische Kraft mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Ich lebe da immer eine sehr bewusste realpolitische Äquidistant. Und wie Sie sehen, widerspiegelt sich die ja auch in den Ländern. Im Burgenland ist es uns gelungen…

Es gibt da oder dort Schnittmengen. Wie sie sehen: Im Burgenland funktioniert das mit den Schnittmengen mit der Sozialdemokratie sehr gut. In Oberösterreich mit der Österreichischen Volkspartei. Und wenn Sie die Schnittmengen ansprechen: Ja, wir haben im Bereich Asylthemen, Sicherheitsfragen, familienpolitischer Fragen, vielleicht da oder dort auch in wirtschaftspolitischen Fragen mit der ÖVP auch Gemeinsamkeiten. In sozialpolitischen Fragen, in infrastrukturellen Fragen, gesundheitspolitischen Fragen, wo ein großer Bedarf auch in Österreich vorherrscht, mit der Sozialdemokratie. Das heißt, es gibt überall…

Schauen Sie, ich sage es realpolitisch. Und sind Sie doch ehrlich, Frau Schnabl. Wir wissen doch, dass bis dato – und das hat ja auch die letzte Präsidentschaftswahl gezeigt – auf bundespolitischer Ebene SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS sich gegen uns einhängen. Und das natürlich schon auch eine Gefahr sein kann. Dass nach einer nächsten Wahl – auch wenn wir mit Abstand stärkste Partei sind, alle sich gegen uns einhängen und sagen: Das ist uns gleichgültig. Auch wenn die Freiheitlichen stärkste Kraft geworden sind und Wahlsieger sind und der Souverän eine Veränderung wünscht… Das ignorieren wir und arbeiten Rot, Schwarz, Grün und Neos zusammen. Das kann möglich sein. Und deshalb appelliere ich ja auch daran, dass endlich auch diese völlig undemokratische und unselige Ausgrenzungspolitik aufhört. Und ich glaube auch an die Vernunft sowohl bei manchen SPÖ-Politikern als auch ÖVP-Politikern, dass, wenn die die kommenden Wahlen verlieren, dort auch einige zur Vernunft kommen und dieser Veränderungsprozess auch möglich werden kann.

Aber das erste Mal in der Geschichte haben wir den Vize-Bürgermeister. Und da ist etwas Großes gelungen.

Wir erleben ja, dass die rotgrüne Stadtregierung seit langer Zeit – und die SPÖ sowieso – unglaubliche Fehlentwicklungen zu verantworten hat und, dass das möglich werden kann. Man unterstützt Parallel- und Gegengesellschaften…

…mit Kindergärten die subventioniert und gegründet werden. Mit Schulen, mit Vereinen, die in Wahrheit Erdogan-Politik machen. Die sogar noch unserer Subventionen erhalten. Radikale Islamisten lässt man gewähren.

Nein, das würde ich abstellen. Und damit würde es auch gar nicht möglich werden.

Ja, man hat in der Demokratie so eine Entwicklung zu akzeptieren. Aber es ist meine politische Aufgabe und Verantwortung alles zu unternehmen, diese Fehlentwicklung einer Islamisierung und radikalen Islamisierung die wir erleben, durch eine verfehlte Politik von Rot, Schwarz und Grün endlich auch in Österreich unter Kontrolle zu bringen. Und deshalb fordere ich ja seit Jahren, dass man auch konsequent gegen Vereine vorgeht, die hier Hasspredigten halten. Dass man auch in das Verbotsgesetz endlich die Radikal-Islamistische Ideologie analog zur nationalsozialistischen Ideologie genauso im Verbotsgesetz auch aufnimmt und konsequent gegen diese Vereine und Strukturen vorgeht. Heute werden sie gefördert.

Nein, das nicht.

Nein, das nicht. Sondern, was wir erleben ist eine Fehlentwicklung des radikalen Islamismus. Und das macht einem große Sorge. Und diese Sorge wird immer wieder kleingeredet und heruntergespielt. Aber es gibt berechtigte Sorge. Und seit Jahren schaut der Verfassungsschutz in diverse Vereine hinein und warnt die Regierungspolitiker, hier tätig zu werden. Und man ist untätig geblieben. Das ist leider ein hausgemachtes Problem.

Die Gedanken habe ich mir nicht gemacht und mache ich mir auch nicht. Denn ich habe ein klares Ziel. Und bis dato habe ich meine Ziele auch immer erreicht. Und ich glaube, man braucht auch klare Ziele. Und ich sage: Schritt für Schritt. Und mein Ziel ist es gewesen, vor über elf Jahren eine Partei mit drei Prozent zu retten. Wir haben eine Entwicklung geschafft, wo wir heute zur stärksten politischen Kraft geworden sind in den Umfragen. Und der nächste Schritt ist das Kanzleramt und eine Regierungsverantwortung im Interesse Österreichs.

Schauen Sie, ich komme aus der Privatwirtschaft. Ich habe in der Privatwirtschaft erfolgreich gearbeitet. Und, ja, natürlich kann man immer wieder auch in der Privatwirtschaft tätig werden in Zukunft.

Danke.