Transkript zum Gespräch mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Susanne Schnabl in den ORF-Sommergesprächen 2016 vom 22. August 2016.

Montag, 22. August 2016
ORF
Transkriptstatus: Dienstag, 23. August 2016, 10 Uhr
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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neuwal Transkripte der ORF Sommergespräche 2016

Einen schönen guten Abend. Herzlich Willkommen bei den Sommergesprächen. Unser heutiger Gast ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Guten Abend und Danke fürs Kommen.

Grüß Gott.

Herr Strache, Österreich steht vor großen Herausforderungen. Und eine solche spiegelt sich in dieser Zahl wieder, die Sie bestimmt kennen: 379.679. Das sind all jene Menschen, die Ende Juli arbeitslos waren oder eben noch arbeitslos sind. Sie wollen regieren, Sie wollen Kanzler werden. Was tun, Herr Strache, gegen die Rekordarbeitslosigkeit?

Das ist eine sehr, sehr dramatische Zahl. Und wir befinden uns im Sommer. Das heißt, man muss davon ausgehen, dass wir mit Ende des Sommers eine weitere Zuspitzung auch erleben. Seit Jahren fordern wir ein, dass wir bei einer Entwicklung, wo durch Höchststeuerbelastung viele Betriebe vertrieben werden… Und wir erleben das ja gerade aktuell, dass Coca Cola aber auch die Firma Baxter – in der Vergangenheit waren es andere große Firmen wie Böhler oder auch die VOEST heute – nicht mehr in Österreich investieren und viele Betriebe abwandern, Arbeitsplätze verloren gehen. Das heißt, wir haben Handlungsbedarf. Das bedeutet, es bedeutet, es braucht eine Senkung der Abgabenquote. Es braucht eine Ankurbelung der Wirtschaft. Es braucht Initiativen, damit Betriebe sich wieder ansiedeln und nicht absiedeln. Es braucht eine Arbeitsmarktoffensive. Und wir müssen auch – letztlich – die österreichischen Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zurückführen: Durch Arbeitsplatzschaffung. Und da müssen wir auch natürlich schützend eingreifen. Das heißt, auch im Bereich von sektoralen Arbeitsmarktschließungen nachdenken. Auch letztlich in der Verantwortung für unsere österreichischen Staatsbürger.

Aber welche Sektoren wollen Sie schließen, Herr Strache.

Da hat das.… letztlich auch die Arbeiterkammer eine interessante Studie veröffentlicht. Und nach dieser Arbeiterkammerstudie wird ja auch aktuell im Burgenland von Seiten der dortigen Landesregierung… Und Sie wissen, dort gibt es eine SPÖ-FPÖ-Koalition… gibt es durchaus Initiativen in diese Richtung. Man hat in den letzten Jahren investiert – im Land -, hat auch Arbeitsplätze geschaffen. Und ist draufgekommen, dass die neugeschaffenen Arbeitsplätze in der Regel leider nicht durch Österreicher besetzt worden sind sondern durch Ungarn. Das heißt, durch Arbeitspendler. Und hier gibt es durchaus Maßnahmen und Entwicklungen, dagegen zu steuern. Und ganz bewusst auch Betriebe und Anreize zu schaffen und Betriebe zu fördern, damit wir eben auch Österreicher, die arbeitslos sind, wieder in den Arbeitsmarkt zurückbekommen.

Da hat die Regierung das Lohndumpingesetz beschlossen, wo Sie aber nicht mitgestimmt haben. Aber, europarechtlich ist das sehr schwierig, Herr Strache, einen Sektor zu schließen. Und das Ganze ist komplizierter. Das wissen Sie…

Das stimmt…

… genauso gut wie ich. Nämlich nicht Schwarz-Weiß: 60.000 vornehmlich Frauen, aus Ungarn, aus der Slowakei, aus Rumänien. Ohne denen würde die 24-Stunden-Pflege zusammenbrechen. Sollen auch diese Jobs durch Österreicher ersetzt werden?

Sie haben recht. Das ist ja das Versagen, das wir in den letzten Jahren erlebt haben. Wir erleben, dass heute junge Menschen aus der Schule herauskommen und sich dann erfolglos oftmals auch bemühen, eine Lehrstelle, einen Ausbildungsplatz zu erhalten.

Aber bleiben wir bei der Pflege, Herr Strache. Wenn es hier um Osteuropäer geht, wo Sie sagen: Die nehmen unseren Österreichern die Jobs weg. Die Pflege. Die würde ohne diese Menschen nicht funktionieren. Sollen die ersetzt werden?

Frau Schnabl, ich bleibe bei dem Thema. Und ersuche Sie natürlich auch, mich da ausführen zu lassen. Denn natürlich hat das ja einen Hintergrund, warum es zu dieser Entwicklung gekommen ist, die Sie gerade beschreiben. Wenn man nicht dafür Sorge trägt, dass die eigenen jungen Menschen die entsprechende Ausbildung erhalten… Uns fehlen heute viele Facharbeiter. Und auch im Pflegebereich, den Sie angesprochen haben. Da haben wir in Wien erlebt, in den letzten zehn Jahren… Das haben wir immer aufgezeigt und aufgedeckt, dass sich viel viel mehr junge Menschen für eine Ausbildung für einen Pflegeberuf melden und dann gar nicht aufgenommen werden, weil man diese Investitionen nicht setzt und es in diesem Bereich auch zu wenig Ausbildungsplätze gibt. Das ist ein politisches Versagen. Das heißt, der Bedarf ist da. Auch die jungen Menschen, die diese Ausbildung machen wollen, sind da. Und zum Teil hat man diese Ausbildung nicht möglich gemacht. Und hat dann kompensiert und zurecht auch – das ist das, was Sie zurecht ansprechen… haben wir auch erlebt, dass im Pflegeberuf oftmals auch die Bezahlung nicht unbedingt eine adäquate ist. Und das ist ein ganz ein schlechter Weg gewesen. Dass man hier nicht die entsprechende Bezahlung, die entsprechende Entlohnung auch für diese großartige Arbeit – nämlich Menschen zu pflegen -, gerade Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Das ist eine ganz, ganz großartige Arbeit und die wird in Zukunft noch dringender benötigt werden.

Dann lassen Sie uns über eine andere Branche reden. Da sagt Ihr Parteikollege in Oberösterreich, der Vize-Landeshauptmann Haimbuchner: Es geht auch bei den Österreichern darum ums wollen. Also diese simple Formel: Unsere Jobs für unsere Leut‘, die ist nicht so umsetzbar. Im profil hat er das im Jänner gesagt. Er redet da mit Gastronomen. Die suchen Köche, Küchenhilfen. Aber offenbar wollen die Menschen nicht. Zitat: „…will niemand von Mittwoch bis Sonntag arbeiten.“ Ist das so? Geht es da auch ums wollen?

Es geht… zum Teil. Aber nicht nur. Das ist sehr vereinfacht oder wäre sehr vereinfacht dargestellt. Es gibt viele Menschen, die wollen arbeiten und finden keine Arbeit. Und natürlich haben wir hier auch einen Verdrängungswettbewerb und Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt. Das ist ja das dramatische. Und auch darauf weisen wir ja seit vielen, vielen Jahren hin, dass, natürlich, wenn heute Menschen aus Osteuropa, die dort durchschnittlich 350 bis 500 Euro im Monat verdienen, bei uns – im unteren Kollektivvertragbereich – einen Job bekommen, ist das für sie viel Geld. Für einen österreichischen Arbeitnehmer und Angestellten, der eine Ausbildung gemacht hat, der im untersten Kollektivvertragsbereich angestellt wird, kann bei den Lebenserhaltungskosten, die wir haben, seine Familie oftmals nicht ernähren. Und da passiert natürlich ein Verdrängungswettbewerb und ein Verdrängungsprozess. Und das muss man im Auge haben. Und da hat man natürlich eine besondere Verantwortung. Wir werden nicht ohne Arbeitskräfte aus anderen Ländern auskommen. Aber wir haben eine Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, unsere arbeitslosen Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Und da wird zu wenig getan.

Da sagen Sie: Steuern runter. Aber wie soll das funktionieren? Das wollen ganz viele. Nämlich Steuern runter würde Milliarden kosten. Wie wollen Sie das, Herr Strache, gegenfinanzieren. Weil wenn das leicht ginge, hätten sie es ja schon die Regierungen zuvor gemacht.

Also, ich glaube, auch da muss man viel, viel breiter ansetzen. Das ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Wir haben – wie Sie wissen – einen Österreich-Konvent gehabt. Der ist schon lange her. Da ist viel, viel Richtiges geschrieben und festgeschrieben worden. Und es ist vieles festgeschrieben worden – man hat es nur nicht umgesetzt. Auch die Forderungen des Rechnungshofes zum Beispiel.

Verwaltung, Bürokratie – das sprechen Sie an?

Verwaltungsreform, Bürokratieabbau… viele dieser Bereiche sind nicht angegangen worden. Und allen dort – und das sagen auch Persönlichkeiten wie der Hannes Androsch als ehemaliger Finanzminister – fließen Milliarden jedes Jahr – nämlich zwölf Milliarden, die wir anderwärtig verwenden können, wenn wir hier eine Verwaltungsreform sicherstellen… Das heißt, das Geld geht heute in falschen Bereichen sozusagen in eine falsche Richtung. Und sollte durch Verwaltungsreformen freigespielt werden. Und genau darum geht es. Und natürlich erleben wir durch eine Höchststeuerbelastung – wir haben die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik, bei 44.5 Prozentabgabenquote, das ist die höchste Abgabenquote, die es in der Zweiten Republik gibt. Dadurch machen wir es den Unternehmern noch schwieriger. Und wir erleben, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen – und das ist ja die Wirtschaftskompetenz, die leben Wirtschaftskompetenz, trotz der schlechten Rahmenbedingungen -, die sind heute zum Teil auch wirklich nicht nur verärgert, sondern es macht keine Freude mehr und keinen Spaß mehr. Und dadurch vertreiben wir auch innovative Menschen. Und wir fördern nicht Unternehmensgründungen. Das heißt, wir müssen hier umdenken. Und das geht nur mit einer Steuersenkung: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen bedeutet auf Dauer auch weniger Arbeitslosigkeit und damit auch weniger Kosten für den Staat.

Wenn Sie sagen „Verwaltung“, da schreibt bzw. Ihre Partei im Handbuch der freiheitlichen Politik: „…mindestens vier Milliarden durch den Abbau vor allem bei öffentlich Bediensteten.“ Das ist ja die Verwaltung. Gleichzeitig haben Sie aber vor einem Jahr im Herbst allen Wiener öffentlichen Bediensteten eine Jobgarantie versprochen. Wie passt das zusammen?

Naja, man muss eines sehen. Der natürliche Abgang, wenn Menschen in Pension gehen… muss ja dann die Stelle nicht nachbesetzt werden. Das kann man ja auch mit einer Verwaltungsreform so sicherstellen, dass man eben den Menschen, die aktiv heute als Beamte tätig sind, nicht auf die Straße stellt, sondern klar und deutlich durch eine Verwaltungsreform in Zukunft sicherstellt, dass Menschen, wenn sie in Pension gehen, diese Position nicht nachbesetzt werden.

Einen Aufnahmestopp sagen Sie.

Zum Beispiel.

OK, einen Aufnahmestopp würden Sie durchsetzen, wenn Sie in Regierungsverantwortung kommen? Herr Strache, aber das steht am Arbeitsmarkt…

Nein, aber das kann man auch nicht pauschal sehen…

Das haben Sie gerade gesagt.

Schauen Sie, na. Das kann man auch nicht pauschal sehen. Sind ja so viel… Also wenn wir heute vom Begriff des Beamten sprechen, ja. So können wir nicht ohne Differenzierung arbeiten. Wir haben im Exekutivbereich Beamte, dort haben wir um 5.000 Planstellen zu wenig in Österreich.

Einen teilweisen Aufnahmestopp meinen Sie?

So ist es.

OK. Herr Strache. Jetzt steht aber, falls Sie in Regierungsverantwortung kommen, die nächste Herausforderung, die nächste Verdrängung, die gerade Ihre Wähler am Arbeitsmarkt betreffen würde an: Arbeiter und Angestellte. Ich spreche von der Digitalisierung. Laut OECD: Jeder achte Arbeitsplatz in Österreich könnte von einer Maschine, Roboter, Automatismus verdrängt werden. Was würden Sie in Regierungsverantwortung machen, damit diese Menschen in den nächsten Jahren nicht auf der Straße landen?

Es gibt so viele innovative Zukunftsarbeitsmöglichkeiten. Wo man halt rechtzeitig auch innovativ auf diese Entwicklung reagieren muss.

Welche?

Die schlechteste ist es, so wie der Herr Kern angedacht hat, ich sage, eine kommunistische Idee wie die Maschinensteuer aufzugreifen. Das ist das schlechteste. Ich sage, was wir heute am wenigsten brauchen sind neue Steuern. Was wir brauchen sind Steuerentlastungen, damit die Betriebe wieder Luft zum Atmen bekommen.

Aber wie schauen die freiheitlichen Konzepte aus? Das würde mich interessieren. Denn, Sie wissen auch jetzt schon: Telebanking. Oder wenn wir andere Bereiche hernehmen, da werden Jobs, vor allem niedrig qualifizierte künftig einfach nicht mehr gebraucht werden. Was sind die Antworten der Freiheitlichen?

Es gib viele neue Jobmöglichkeiten, die wir brauchen. Sie haben ja gerade vorher auch selbst angemerkt: Im Pflegebereich braucht es Fachkräfte.

Aber welche.

Es braucht bei den Tischlern Fachkräfte. Wir brauchen Facharbeiter. Wir haben zu wenig Facharbeiter.

Welche, wenn das künftig Maschinen machen, Herr Strache.

In unterschiedlichsten… Nein. Also, den Tischler wird man benötigen. Man wird auch den Maschinenbauer benötigen. Und genau in diesen Bereichen fehlt es uns ja heute. Und darauf weisen wir ja seit Jahren hin. Das heißt, wir haben ein Bildungsdefizit, wo teilweise junge Menschen aus der Schule, aus der Pflichtschule herauskommen, und dann zum Teil gar nicht die Grundvoraussetzungen mitbringen, dass sie aufgenommen werden. Das sind dann junge Arbeitslose bis zu 30 Prozent nach dem Pflichtschulabschluss. Und dann…

Herr Strache, reden wir über die Älteren. Wenn Sie gerade die Arbeitslosenstatistik…

Sie springen natürlich schon sehr.

Nein, nein, nein. Deswegen… Das sind ja die Niedrigqualifizierten, wo alle im AMS wissen: Das sind die Langzeitarbeitslosen. Vor allem Menschen über 50 Jahren, da haben wir ein Plus von fast sechs Prozent. Sagen wir, wenn jemand mit sagen wir 50, 55 als Staplerfahrer nicht mehr gebraucht wird. Was machen Sie mit solchen Niedrigqualifizierten im Zuge der Digitalisierung?

Wir brauchen sehr wohl Menschen in unterschiedlichsten Bereichen. Wir haben einen großen Bedarf in unterschiedlichsten Bereichen. Ob das das Bauwesen ist, ob das Fachbereiche sind, die ich gerade – bis hin zum Schlosser auch – artikuliert habe. Und natürlich sind das oftmals nicht niedrig ausgebildete Menschen, die ab 50 arbeitslos werden. Manchmal sind es auch überqualifizierte. Das ist ja das Drama. Das heißt, man erlebt, dass viele Menschen über 50 oftmals gekündigt werden, weil Sie dem Betrieb zu teuer geworden sind. Das sind ja alles Entwicklungen, wo man – ich sage sehr differenziert – unterschiedliche Entwicklungen auch bewerten muss und gegensteuern wird müssen. Und im Lehrbereich krankt es an allen Ecken und Enden, weil die jungen Menschen eben keinen Lehrplatz finden. Und da hat man den Blum-Bonus seit Jahren abgeschafft. Das war eine Katastrophe. Das heißt, wir müssen uns natürlich überlegen, wie wir Betriebe fördern, die Lehrlinge ausbilden oder auch Menschen, die in der Arbeitslosigkeit gelandet sind, wieder bereit sind, aufzunehmen. Und das müssten staatliche Initiativen sein und das müssen wir als Jobinitiative jetzt auch in Angriff nehmen. Und das fehlt mir.

Info: Blum-Bonus
Der Blum-Bonus ist ein Modell zur Förderung und Unterstützung der betrieblichen Lehrlingsausbildung in Österreich. Das ist eine Förderung für Unternehmer, die neue Lehrplätze schaffen. Der Blum-Bonus ist nach Egon Blum benannt. Egon Blum war in den Jahren 2003 bis 2008 Regierungsbeauftragter für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung unter der Regierung Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer.

Wollen Sie die Betriebe auch in die Pflicht nehmen? Wir reden jetzt eben von den älteren. Sie haben gesagt: Die kommen dann zu teuer, dann werden die gekündigt. Die Regierung hat über ein Bonus-Malus-System nachgedacht, das zum Teil auch eingeführt. Es soll Strafen zum Beispiel geben, damit Ältere wieder in Beschäftigung kommen.

Ich glaube grundsätzlich, dass wir über viele Freiräume auch nachdenken müssen. Und Entbürokratisierungen nachdenken müssen und Hürden und Reglementierungen abbauen müssen. Also ich höre immer wieder von Unternehmen zum Beispiel im Bereich von Freizeitfestveranstaltungen oder Festveranstaltungen, wo Unternehmer viele, viele Freiwillige finden, die neben ihrem eigentlichen Job bereit sind, drei, vier Tage bei einem Festzelt mitzuhelfen. Das dürfen sie bei unseren Reglementierungen gar nicht. Sie könnten dort seht gut verdienen, aber die Arbeitszeitgesetze machen es unmöglich. Das heißt, es zeigt auch auf, dass viele Menschen, die arbeiten wollen, manchmal auch durch diese Systeme, die wir haben, gehindert werden.

Gut. Über den Arbeitsmarkt, über Ihre Wirtschaftskompetenz wollen wir gleich sprechen. Die braucht es unbestritten, wenn man in die Regierung will. Und jetzt wollen wir uns einmal anschauen, wie sehr Ihre Partei regierungstauglich ist, ja? Bitte.

[Einspielung]

Ja, Herr Strache. Gelingt der Sprung? Ich nehme an, Sie bereiten sich schon intensiv aufs Regieren vor. Wer wären denn neben Ihnen die Fixstarter in einem blauen Regierungsteam?

Also, wir haben viele Persönlichkeiten. Interessante und ausgezeichnete Persönlichkeiten.

Welche?

Zurzeit den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, wo ich fest davon überzeugt bin, dass er auch am 2. Oktober auch Bundespräsident werden kann, weil er eben sicherstellen wird, dass diese Regierung, die wir heute haben, als eine entsprechende Kontrolle erfahren wird. Denn Macht braucht Kontrolle. Und wir brauchen auch einen Bundespräsidenten, der eben einfordert, dass die verbalen Forderungen auch endlich in Handlungen sozusagen umgesetzt werden.

Aber der kann gleichzeitig – sollte er gewinnen – auch nicht ein Regierungsamt bekleiden. Daher: Wer sind denn Ihre Persönlichkeiten?

Wir haben viele Persönlichkeiten neben mir als Obmann. Wir haben in Oberösterreich einen Landesobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, der eine exzellente Regierungsarbeit in Oberösterreich leistet. Wir haben einen Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland mit Hans Tschürtz, der auch dort eine exzellente Arbeit leistet. Wir haben einen dritten Landeshauptmann-Stellvertreter in Wien mit Johann Gudenus. Das heißt, wir haben ja heute auch Regierungsverantwortung, die wir leben. Und, wir haben viele Persönlichkeiten in unterschiedlichsten Fachbereichen.

Die würden dann fliegend in eine Bundesregierung wechseln? Und wer würde dann in den Ländern regieren?

Nein, so einfach kann man es sich nicht machen. Aber, Sie haben nach Persönlichkeiten gefragt, die wir haben. Und wir haben viele Persönlichkeiten. Wir haben Steuerrechtsexperten im Parlament sitzen mit dem Dr. Hubert Fuchs zum Beispiel. Wir haben Wirtschaftsanwälte mit dem Dr. Johannes Hübner. Wir haben viele Persönlichkeiten, ein breites Spektrum, wo wir natürlich auch rechtzeitig, vor der nächsten Wahl, wenn Sie so wollen, auch unser Schattenkabinett präsentieren werden.

Ist auch eine Frau dabei? Jetzt haben Sie mir keinen weiblichen Namen genannt.

Ja, auch Frauen haben wir erfolgreiche.

Welche?

Wir haben im Parlament die Anneliese Kitzmüller, die Frau Dagmar Jenewein. Viele Frauen bis hin zu Petra Steger, die gerade im Sportbereich – wenn wir jetzt gerade das Olympiadebakel, das traurige, erleben mussten, wo wir eine dringende Reform auch benötigen… Das ist ja so ein Sittenbild der österreichischen Gesellschaft, dass sich da auch widergespiegelt hat. Das Gelder oftmals zu den Funktionären, zu den politisch besetzten, fließen und nicht zu den Sportlern, die es dringend benötigen würden.

Herr Strache, unter Jörg Haider gab es den industriellen Thomas Prinzhorn. Dann gab es später den Billa-Manager Veit Schalle. Wer sind denn Ihre Industriellen, Ihre Wirtschaftstreibenden. Ihr Mann, Ihre Frau für die Wirtschaft?

Ja, wir haben im Bundesrat einen exzellenten Industriellen sitzen. Nämlich mit Mag. Reinhard Pisec, der aus dem Zellstoffbereich kommt, der großartiges auch im Bereich der Industriellenvereinigung als Vorstandsmitglied in Wien auch leistet. Wir haben viele Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, auch aus der Industrie, die uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und da werden viele noch sichtbar gemacht.

Jetzt ist ja Wirtschaft ganz wichtig, das hat man nach dem BREXIT gesehen. Nämlich die Mitgliedschaft in der EU. Da hängen am Export viele Jobs im Außenhandel in Österreich. Fast jeder zweite direkt oder indirekt. Und jetzt gibt es immer diese Gretchenfrage, die blaue, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht. Herr Strache, wie halten Sie es mit der EU. Da gab es zuletzt ein hin und her über den sogenannten ÖXIT – also einen Austritt Österreichs. Sie sagen, das ist nur eine Ultima Ratio. Übersetzt: Die letzte Option. Ist das eine Koalitionsbedingung?

Also, ich sage Ihnen sehr klar, weil da immer wieder auch mit falschen Bildern, ja auch mit Unwahrheiten oder Lügen operiert wird.

Ist das eine Koalitionsbedingung, Herr Strache?

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir haben nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.

Das stimmt so nicht, Herr Strache. Da möchte ich Ihnen wirklich jetzt etwas vorspielen. Hören Sie mal den Harald Vilimsky an oder ihm besser gesagt zu.

Harald Vilimsky: Dorthin zielt meine Politik ab. Dass nämlich zwanzig Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union das Volk jetzt gefragt wird, ob wir weitermachen wollen in diesem Europäischen Unionsgebilde. Oder, einen rot-weiß-roten Weg wieder gehen wollen. Und jetzt sind wir genau in einer Situation, wo sich international auch ein Umfeld aufbereitet, dass hier in Österreich eine Volksabstimmung über einen weiteren Verbleib Österreichs in der Europäischen Union mehr als dringlich anzuraten ist und auch durchgeführt werden soll.

Durchgeführt werden soll. Vor einem Jahr. Harald Vilimsky hatte offenbar nach zwanzig Jahren EU-Mitgliedschaft genug davon. Also, Sie haben das sehr wohl gefordert bzw. ihre Partei. Er ist immerhin der EU-Abgeordnete. Daher die simple Frage: Wenn Sie sagen: Das ist kein Tabu. Aber nur die letzte Option. Ist das, sollte das eine Koalitionsbedingung sein?

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich selbst habe den Austritt nie gefordert. Er ist auch nicht Programm der Freiheitlichen Partei um das auch einmal klar zu stellen. Im Gegenteil, Frau Schnabl.

Im Leitantrag steht „Kein Tabu, aber die Ultima Ratio“.

Ich komme ja dazu, wenn Sie mich ausführen lassen, meine Gedanken.

Und wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen. Das sind wir nicht und sind wir auch nicht gewesen. Sondern wir sind eine EU-kritische Reformpartei, die darauf besteht, dass diese Europäische Union endlich aus den Fehlentwicklungen, die sie leider Gottes getätigt hat, lernt, und bereit ist, wieder eine europäische Idee sicher zu stellen. Für die Bürger da zu sein, den Dialog zu suchen und nicht ein zentralistisches Diktat voranzutreiben und auch die Verantwortungsträger für den BREXIT – in Wahrheit Juncker und Schulz – zurücktreten müssen. Das heißt, wir wollen eine Europäische Union, die sich wieder auf die Gründerväter stärker bezieht. Und wir wollen diese Reformen vorantreiben. Das ist unser Ziel. Und die Ultima Ratio, die Sie angesprochen haben… Da haben wir immer sehr klar und deutlich gesagt: Die Türkei soll und darf nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Und da wollen wir eine Volksabstimmung auch sicherstellen. Und natürlich mit einem Bundespräsidenten Hofer wird das sichergestellt.

Das steht auch im jetzigen Regierungsprogramm der SPÖ- und ÖVP-Regierung.

Ja da ist viel drinnen gestanden und nicht eingehalten worden.

Nein, die Frage ist doch: Wenn Sie in Regierungsverantwortung kommen. Und jetzt tritt das aber nicht ein. Auch, es kommt zu einer Vertragsänderung, wie auch immer. Herr Strache, es geht ja um Ihre Glaubwürdigkeit. Fordern kann man schnell einmal was. Ist das dann auch eine Koalitionsbedingung, die sich so im blauen Leitabtrag findet?

Ich stehe dazu. Es ist eine Koalitionsbedingung, dass es eine Volksabstimmung geben muss zum Beitritt der Türkei. Und, dass wir gegen diesen Beitritt klar und deutlich positioniert sind, weil wir sagen: Die Türkei – jetzt aktuell auch in der Entwicklung – entwickelt sich zu einer islamistischen Präsidialdiktatur. Und, sie ist kein Teil Europas. Sie kann und soll daher auch nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Und da werden wir eine Volksabstimmung in einem Regierungsprogramm sicherstellen. Genauso auch, dass Österreich seine Souveränität und seine Neutralität nicht aufgeben wird in Zukunft. Auch innerhalb der Europäischen Union nicht aufgeben wird. Und dass wir alles daran setzten – auch mit einer Volksabstimmung gesichert -, dass es eben nicht zu einer Auflösung Österreichs kommt in einem zentralistischen Bundesstaat EU.

Das heißt: Ein Bekenntnis – egal was passiert – zur Mitgliedschaft, wie es damals Jörg Haider oder Wolfgang Schüssel unterzeichnet haben… das wird es von Ihnen so nicht geben.

Ich kann ein Bekenntnis zur Europäischen Union ablegen, aber selbstverständlich bedeutet dieses Bekenntnis zur Europäischen Union nicht die Selbstaufgabe. Wir wollen gestalten, wir haben unsere klaren Vorstellungen und das heißt ja nicht Selbstaufgabe. Das heißt, es wird kein Bekenntnis zu einer Selbstaufgabe der berechtigten österreichischen Positionen geben.

Volksabstimmung über die Türkei heißt: Die Österreicher sollen das letzte Wort haben. Also, die ist ja in weite Ferne gerückt. Auch Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz sagen das. Nämlich, ob die Türkei Mitglied werden soll. Oder eine Abstimmung, ob Österreich aus der EU austreten will. Das ist ein Unterschied.

Wir haben keine Abstimmung über einen Austritt gefordert. Also, das ist ja erfunden. Und das ist ja genau dieses Pseudo-Debatte, die hier permanent geführt wird. Und die gerade der Herr Van der Bellen immer wieder auch fälschlicherweise in den Raum stellt.

Also, nur damit ich es verstehe, Herr Strache. Eine Volksabstimmung, die Österreicher sollen darüber abstimmen, ob die Türkei – wann das auch immer der Fall sein soll, oder auch nicht – Mitglied der Union wird.

Ja, selbstverständlich. Und in Wahrheit dürfte es keine Visumsfreiheit geben, die jetzt die Frau Merkel vorantreibt. Es dürfte keine weiteren Verhandlungen mehr geben in Richtung Mitgliedschaft. Die gehören abgebrochen. Sonst ist ja das alles nicht glaubwürdig. Und das zeigt ja auf, wie unglaubwürdig hier die europäischen Unionspolitiker agieren. Denn die Frau Merkel will ja weiter Verhandlungen führen. Und man will weiter über die Visumfreiheit auch diskutieren und die vorantreiben. Und man will weiter letztlich einen faulen Deal mit der Türkei auch eingehen, wenn es um Flüchtlinge geht, wo eine Erpressbarkeit gegeben ist. Das heißt, ich sehe diese Glaubwürdigkeit und Konsequenz eben nicht, weil Sie sagen, dass sein in weiter Ferne gerutscht. Nein, ich befürchte, dass hier sehr wohl diese Entwicklung, wenn wir nicht entsprechend Druck machen, weitergehen kann.

Aber, Herr Strache, da müssen Sie ja ganz ehrlich sein. Auch wenn Sie Bundeskanzler wären. Sie sitzen dann mit den Staats- und Regierungschefs an einem Tisch. Und auch so wie der Herr Kern sagt: Jetzt, diese Beitrittsgespräche, die sind Fiktion. Oder Sie sagen: Wir wollen das nicht. Da wird sich nichts ändern. Denn die anderen – Sie brauchen Einstimmigkeit für einen Beschluss. Und die anderen Länder sind aber nicht für den Abbruch bzw. gegen Beitrittsgespräche.

Ich würde als österreichischer Bundeskanzler eine Volksbefragung schon jetzt auch sicherstellen, ob die Österreicher weitere Verhandlungen mit der Türkei überhaupt unterstützen. Und dann könnte ich der Europäischen Union mit einem klaren Votum der österreichischen Bevölkerung klarmachen, dass sie ohne uns keine Einstimmigkeit haben werden in Zukunft. Das heißt: Ich könnte sehr wohl auch den Druck in Richtung der Europäischen Union mit konkreten Maßnahmen und einer konsequenten Politik erhöhen. Und auch die Glaubwürdigkeit. Denn damit wäre klar: es gibt keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, weil Österreich eine klare Position eingegangen ist.

Das heißt: Sie fordern eine Volksbefragung.

Ich habe nur gesagt, was ich tun würde.

Würden Sie eine Volksbefragung machen. Ob Sie dann ein Veto einlegen, damit keine neuen Beitrittskapitel eröffnet werden, wenn ich Sie richtig verstehe.

In Wahrheit gehören diese Beitrittsgespräche abgesagt und abgebrochen.

Würden Sie ein Veto einlegen?

Naja, schauen Sie. Wir haben es mit einer Situation zu tun in der Türkei… Das macht mich immer wieder fassungslos. Dass dort eine islamistische Präsidialdiktatur entsteht. Dass Kurden brutal verfolgt werden und militärisch gegen sie vorgegangen wird. Dass Medien zugesperrt werden. 60.000 Menschen festgenommen, verhaftet und suspendiert worden sind vom Dienst. Dass wir eine Entwicklung erleben, die weg geht von der Demokratie. Und dann gibt es bis heute Verhandlungen statt Sanktionen. Das ist ja absurd. Ein Land, das jetzt über die Todesstrafe nachdenkt, steht dann der Frau Merkel und der Europäischen Union näher, als Russland, wo es keine Todesstrafe heute mehr gibt. Das sind ja alles… ich sage… Das zeigt, wie unglaubwürdig und wie…

Herr Strache…

…falsch hier auch teilweise politisch agiert wird. Und ich glaube, genau das wollen die Menschen in Europa auch nicht mehr.

Wenn Sie jetzt sagen: Volksbefragung ankündigen, etc. Sie können sich bestimmt erinnern: Genau vor einem Jahr im Sommergespräch mit Hans Bürger haben Sie ein Volksbegehren angekündigt. Sie sind ja nach wie vor total unzufrieden mit der Asyl- und Integrationspolitik der Regierung. Aber, bis heute habe ich noch nie ein Volksbegehren gesehen. Das wäre nämlich: Österreich zuerst Teil 2. Da hätten Sie eine zweite Auflage machen wollen. Warum…

Wissen Sie…

Österreich zuerst, Teil 2
Hans Bürger: Aber Sie fordern immer Lösungen, und jetzt gibt es diese Lösung, die Ihnen zwar nicht gefällt, seit heute Nachmittag diese Einigung von Rot, Schwarz und Grün, und Sie sagen: ‘Nein, weg mit dem. Wir machen eine Volksabstimmung’. Oder ist das noch aktuell? Sie wollen ein Volksabstimmung.

Strache: Das ist doch keine Lösung. Undemokratisch Durchgriffsrechte, die Verfassung zu verändern…

Naja, aber das sind ja die Gemeindegebäude, die Gemeinden…

Aber schauen Sie sich, Sie können ja nicht über die Gemeinden drüberfahren. Sie haben doch, wenn mit den Gemeinden gemeinsam einen Konsens zu suchen. Sie können dann nicht sagen, ihr werdet zuerst nicht einmal gefragt. Wir werden einfach festlegen, hundert, zweihundert, dreihundert oder noch mehr Flüchtlinge in eurer Gemeinde, in eurer Gemeinde unterzubringen. Nein, da braucht es endlich die direkte Demokratie und da verlange ich endlich so wie auch die Schweiz es hat, verfassungskonform, die direkte Demokratie – Volksabstimmungen – sicherzustellen.

Ja, es mögen mir…

Ich habe nur die Angst, dass Rot und Schwarz und Grün das wieder einmal verweigern. Wenn sie das verweigern sollten, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, dann werden wir ein Volksbegehren initiieren, nämlich ‘Österreich zuerst, Teil 2’, weil es wichtiger denn je ist. Es kann nicht sein, dass man so über die Bürger undemokratisch drüberfährt.

Quelle: ORF Sommergespräche 2015

…führen Sie das nicht durch? Wenn Sie es ankündigen?

Weil wir ja Verfechter der Direkten Demokratie im Verfassungsrahmensind. Und das sind unsere Initiativen, die wir im Parlament, jetzt seitdem ich Obmann bin, seit über elf Jahren, vorantreiben, Frau Schnabl. Ohne mich zu unterbrechen, bitte. Das ist genau der Punkt. Wir wollen im Verfassungsrahmen die Direkte Demokratie, das Recht des Souveräns, der österreichischen Bevölkerung gesichert wissen, dass eine Abstimmung und die Mehrheit auch einer Bevölkerung auch wirklich Entscheidungsgewalt bekommen. Und die jeweilige Regierung dann die Entscheidung auch umsetzen muss. Das ist leider bei einem Volksbegehren nicht gegeben. Und das haben wir auch erlebt bei vielen…

Also, Sie kündigen es an. Aber Sie sagen gleichzeitig: Es macht eh keinen Sinn. Sie haben nämlich im September noch einmal gesagt…

Die Rechtsverbindlichkeit fehlt…

2016… Ja, aber warum kündigen Sie es dann an, wenn Sie es wissen, die Rechtsverbindlichkeit fehlt?

Wir haben es nicht angekündigt, wir haben gesagt: Wir denken darüber nach und diese Möglichkeit besteht.

Nein, Herr Strache, Sie haben am 5. September gesagt: Das wird 2016 kommen. Gegenüber Ö1.

Gegenüber Ö1.

Im Journal zu Gast bei Klaus Webhofer.

OK, dann ist das eine andere Sendung, die Sie jetzt zitieren. Ich habe gesagt: Wir denken darüber nach.

Sie haben gesagt: Das wird 2016 kommen.

Das kann ich mir nicht vorstellen. Denn ohne Vorstandsbeschluss kann ich nicht sagen, dass etwas kommt, was nicht beschlossen ist.

Sie haben das gesagt.

Gut, ich muss das so hinnehmen, dass Sie das Zitat so von mir zitiert haben.

Das haben Sie gesagt.

Also ich sage Ihnen, wir überlegen immer wieder auch, Volksbegehren zu machen. Was uns nur stört daran ist: Man kann damit einen medialen Druck aufbauen. Man kann Themenführerschaft auch vorantreiben. Aber man hat keine rechtliche Verbindlichkeit dahinter. Und natürlich macht ein Volksbegehren Sinn, Druck aufzubauen. Aber es fehlt die rechtliche Verbindlichkeit. Und genau deshalb kämpfen wir ja so dafür, dass endlich die Direkte Demokratie analog zur Schweiz auch bei uns im Verfassungsrang den Bürgern auch gegeben wird. Denn ich sage: Welcher Politiker hat denn Angst vor dem Volk? Der Politiker, der Angst vor dem Volk und vor dem Souverän und seiner Entscheidung hat, der ist in der Politik falsch. Der hat offenbar auch Politik falsch verstanden.

Politik falsch verstanden. Sie haben es angesprochen. Die Themenführerschaft. Die hat derzeit Integrationsminister Sebastian Kurz. Er sagt: 25.000 Asylberechtigte finden derzeit keinen Job, weil sie nicht Deutsch können. Das ist eigentlich der Hauptgrund. Also sollen Sie nicht nur die Mindestsicherung beziehen, sondern gemeinnützig verpflichtend Ein-Euro-Jobs annehmen. Unterstützen Sie das?

Also, die Themenführerschaft in all diesen Bereichen hat die Freiheitliche Partei. Und dankenswerterweise ist ja heute eine Entwicklung entstanden, wo wir – und da muss man schon sagen – leider, mit all unseren Warnungen und all unseren inhaltlichen Positionen und Forderungen ja recht behalten haben. Nur, was haben wir erlebt.

Herr Strache…

Frau Schnabl…

…aber da müssten Sie ja zufrieden sein, wenn Sie sagen…

Frau Schnabl…

…Ihre Forderungen werden übernommen. Also ganz konkrete Antwort bitte.

Frau Schnabl, ganz konkret.

Ein-Euro-Jobs…

Wenn Sie meine Gedanken nicht zu Ende führen lassen.

Die Frage war…

Sie haben von der Themenführerschaft gesprochen. Und da habe ich jetzt auch angesetzt – zurecht. Weil das nicht real ist. Wir erleben seit Jahren ein schäbiges Spiel. Wir erleben seit Jahren, dass unsere berechtigten und richtigen Forderungen abgelehnt werden. Und wir erleben, dass rot und schwarz seit Jahren eine völlig unverantwortliche Politik gemacht haben, die uns überhaupt erst die Probleme eingebrockt haben. Wir erleben und haben das letzten Sommer erleben müssen, eine unverantwortliche Willkommenspolitik, die von der Frau Merkel ausgegangen ist und von rot-schwarz umgesetzt wurde. Trotz aller unserer Warnungen.

Ich habe nur eine Zwischenfrage. Ganz kurz.

Ja, ich möchte Ihnen… Das ist ein wichtiges Thema.

Wenn Sie sagen… Ja, aber Herr Strache. Aber dann habe ich nur eine Frage. Und das interessiert die Menschen auch. Sie sagen: Sie geben die Themen vor. Sie wollen eine Limitierung.

Und wir sind auch konsequent und glaubwürdig. Und ich will Ihnen gerade dort auch…

Ganz kurz die Frage bitte: Dann haben Sie auch eine Obergrenze gefordert. Dann hat sich im Beginn dieses Jahres die Regierung darauf geeinigt. Die berühmte Obergrenze.

Genau.

Dann wird aber, immer wenn diese Forderungen aufgenommen werden und tatsächlich umgesetzt – also im Nationalrat wurde das Asylgesetz beschlossen, wonach per Sonderverordnung nun Asylwerber an der Grenze, wie Sie es wollen, abgewiesen werden können. Warum stimmen Sie dann aber nicht zu, wenn Ihre Forderungen offenbar umgesetzt wurden?

Weil wir erleben, dass man Menschen, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, nach Österreich gelassen hat. Und sie bis heute als Flüchtlinge bezeichnet, obwohl ein überwiegender Teil Migranten sind. Und das war rechtswidrig. Und darauf haben wir hingewiesen. Und daher ist diese Obergrenze auch unsinnig. Wenn es Menschen sind, die ja den Rechtsstatus haben… Oder auch Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind und nicht aus einem sicheren Dritt-Staat kommen, dann haben wir auch Schutz und Hilfe zu gewährleisten. Wenn die Menschen aber aus sicheren Dritt-Staaten kommen, dann haben wir die Gesetze einzuhalten und sie auch in den sicheren Dritt-Staat zurückzuschicken.

Aber Herr Strache, ganz praktische Frage.

Ich möchte mich nicht immer unterbrechen lassen, Frau Schnabl.

Jetzt kommen die Taferln.

Wenn Sie von der Obergrenze reden. Wir haben aus einer verlässlichen Information aus dem Innenministerium mitgeteilt bekommen, dass von Jänner dieses Jahres bis August in Österreich bereits 35.000 Illegale aufgegriffen worden sind. Das heißt, die Obergrenze ist der größte Schmäh, den wir erleben.

Aber, Herr Strache…

Und wir erleben, dass diese Menschen nicht aus Syrien aus einem Kriegsgebiet kommen, sondern aus den ersten fünf Top-Nationen, wie sie hier Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Irak und Marokko…

Die Statistik hat andere Zahlen aus dem Innenministerium. Aber, Herr Strache…

Das zeigt, dass hier – wie immer und auch in der Vergangenheit – nicht ehrlich gehandhabt wird.

Ja, aber Herr Strache…

Und genau das Frau, Schnabl. Genau das will ich Ihnen sagen.

Aber praktische Frage…

Jetzt will ich Ihnen zitieren von Herrn Integrationsminister Kurz.

Herr Strache, ich will bei dem Taferl bleiben. Das haben jetzt die Menschen gesehen…

Ja, ich möchte diese Unglaubwürdigkeit aufzeigen, Frau Schnabl.

Na, aber Herr Strache.

Denn, der Herr Kurz hat ja Wendungen vollzogen in den letzten Jahren… Als wir ein Burka-Verbot gefordert haben, hat er gesagt: Er ist gegen ein Burka-Verbot, denn…

Herr Strache…

…er braucht keine künstliche Debatte in Österreich zu diesem Thema. Er hat gesagt: Wir haben zu wenig Willkommenskultur. Er hat gesagt, dass der Islam selbstverständlich zu Österreich gehört…

Herr Strache…

…und er hat auch gesagt, der durchschnittliche Zuwandere ist intelligenter als der Österreicher.

Herr Strache…

Und dann kam die Kehrtwendung. Und warum? Aus nackter Panik davor, dass die Bürger immer stärker unseren richtigen Themen und inhaltlichen Forderungen auch recht geben. Und in allen Umfragen wir heute mit Abstand stärkste Partei geworden sind.

Herr Strache…

Das heißt, es zeigt einiges auf. Und das freut mich. Weil es zeigt: Wir haben die Themenführerschaft, wir treiben aber auch die Regierung von uns her. Und jetzt gilt es, das umzusetzen. Und da werden wir im September im Parlament auch die Nagelprobe haben. Denn dort werden wir alle diese Anträge auch einbringen, damit eben nicht eine Ankündigungspolitik stattfindet…

Herr Strache…

…sondern eine Umsetzungspolitik.

…Sie haben den Herrn Kurz angesprochen. Und noch immer nicht meine Frage beantwortet. Sollen Asylberechtigte verpflichtend gemeinnützige Ein-Euro-Jobs annehmen?

Selbstverständlich. Gemeinnützige Arbeit ist doch eine Selbstverständlichkeit, für jeden Menschen, der heute als Schutzsuchender zu uns kommt. Da erwarte ich mir, dass er auch schon alleine in den Aufnahmezentren seinen eigenen Müll wegräumt.

Sie reden aber von Asylwerbern. Wir reden von Asylberechtigten.

Asylberechtige. Na. Also da haben Sie jetzt dann offenbar schlecht recherchiert. Asylberechtigte haben automatisch den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Gleichstellung zum österreichischen Staatsbürger.

Und für die will der Integrationsminister Ein-Euro-Jobs. Sie sagen: Ja, unterstütze ich.

Ich will für Asylwerber die gemeinnützige Arbeit.

Und für Asylberechtigte?

Schauen Sie, da kann man ja nicht so einen Dialog führen. Ich will für Asylwerber, die noch in einem Verfahren sind, sichergestellt wissen, dass sie auch etwas dem Staat, der diesen schutzsuchenden Menschen ja auch eine Unterkunft bietet, ein Essen gibt, eine gemeinnützige Tätigkeit abverlangen. Ich will, dass man hier mithilft in der Gesellschaft und auch einen Beitrag leistet für das, was wir diesen Menschen auch an Schutz möglich machen. Solange das Verfahren aufrecht ist. Und gleichzeitig soll natürlich auch jemand, der Asylberechtigt ist, auch entsprechend gemeinnützige Tätigkeit verrichten, wenn er keinen Job findet. Und es kann ja auch nicht sein, dass die Mindestsicherung für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, heute bei einer Mindestpension im Durchschnitt von 900 Euro – ein Mindespensionist bekommt durchschnittlich… Und jemand, der noch nie gearbeitet hat und asylberechtigt ist, die gleiche Mindestsicherung? Da ist ja etwas ungerecht.

Herr Strache, dann haben wir diese Frage geklärt, dass Sie eben hier für den Vorschlag von Herrn Kurz sind. Jetzt stehen aber eben Wahlen an. Wir wissen noch nicht vorgezogen oder regulär 2018. Und auch Ihnen haben wir drei Ihrer Wähler heute mitgebracht. Sie haben zwanzig Prozent – mehr als zwanzig Prozent vor drei Jahren gemacht. Und die gute Nachricht: Diese drei Wähler, die werden sie, egal wann die nächste Wahl statt, wiederwählen. Wollen Sie uns anhören, warum?

Da bin ich schon gespannt, welche Beispiele Sie ausgesucht haben.

Bitte: Drei Wähler, die Sie wiederwählen werden.

[Einspielung]

So. Herr Strache. Ist der Herr Hofer – zuletzt hatte er ja 49.7 Prozent erreicht bei der Stichwahl, die jetzt aufgehoben wurde – der bessere Wahlkämpfer?

Also, man soll nicht Äpfel mit Birnen verwechseln und auch nicht fälschlicherweise vergleichen. Wir haben es mit einer Präsidentschaftswahl zu tun. Und das ist keine Parteiwahl. Und so gesehen bin ich auch davon überzeugt, dass er am 2. Oktober als Bundespräsident das Rennen machen wird. Weil Macht eben Kontrolle braucht. Und diese rot-schwarze-Regierung braucht gerade einen Bundespräsidenten der auch wirklich dieser Regierung auf die Finger schaut. Und so gesehen ist es wichtig, dass wir – auch seit Jahren – eine gute Arbeitsteilung auch haben. Und, wir sind erfolgreich. Ich bin heute der erfolgreichste Parteichef der österreichischen Parteienlandschaft. Und wir haben bei uns keinen Erfolgsneid. Sondern, wir unterstützen uns gegenseitig.

Aber das sagt ja nicht nur die Frau Reishofer… Die sagt: Kanzler Hofer wäre ihr lieber. Nämlich, wenn… es kommt… in den Umfragen, wenn wir jetzt diesen Dreikampf hernehmen. Den Außenminister Kurz vielleicht als möglicher Spitzenkandidat der ÖVP, den Bundeskanzler Kern. Ihre Partei führt in allen Umfragen, aber beim Kanzler können sie nicht… in der Kanzlerfrage können Sie nicht reüssieren. Woran glauben Sie, liegt das?
Umfragewerte: Heinz-Christian Strache
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Ich finde solche Umfragen immer wieder witzig. Und ich sage auch immer: Ich gebe nicht viel auf Umfragen. Für mich zählt nur eine Umfrage. Das ist das amtliche Endergebnis einer Wahl. Und da habe ich seit elf Jahren die Freiheitliche Partei von drei Prozent auf heute 35 Prozent in den Umfragen geführt…

In Umfragen…

So erfolgreich wie noch nie. Und auch bei Wahlen. Zu den historisch besten Wahlerfolgen bei den letzten vier Landtagswahlen. Das heißt, Sie reden heute mit mir als Parteichef, ja, mit dem erfolgreichsten Parteichef der Freiheitlichen Partei. Und so gesehen finde ich es ja besonders interessant, dass Sie nicht auch Anerkennung finden. Ich sage: Ich bin stolz darauf, was wir da gemeinsam geschafft haben. Nämlich jeder auf seiner Position, jeder in seiner Verantwortung. Und da haben wir auch allen Grund. Da haben wir schon viel erreicht aber sind noch lange nicht am Ziel.

Aber, wenn Sie am Ziel sind und wirklich bei der Nationalratswahl den ersten Platz belegen. Ist das dann für eine Koalition eine Voraussetzung, dass Sie sagen: Und ich stelle den Kanzler. Sonst gibt es keine Koalition.

Ja selbstverständlich. Das ist ja die demokratiepolitische Legitimation. Und ich gehe davon aus, dass ich auch bei der kommenden Wahl als Kanzlerkandidat den Erfolgsweg der Freiheitlichen Partei fortsetzen werde und mit Abstand stärkste Partei werden kann. Und dann haben wir selbstverständlich den demokratiepolitischen Anspruch auf den Kanzler. Und es ist ja ungeheuerlich, wenn dann ein Herr Van der Bellen den Souverän und demokratische Wahlen nicht anerkennen will und quasi eine Art Präsidialdiktatur a la Erdogan vorhat um uns nicht anzugeloben, wie er das angekündigt hat.

Aber für alle möglichen Koalitionen schließen Sie aus – wir erinnern uns ja an Haider und Schüssel. Wenn Sie nicht den Kanzler stellen, gibt es auch keine Koalition mit der FPÖ.

Das ist richtig. Denn wir gehen einen sehr konsequenten, ehrlichen Weg. Und das ist ja auch der Grund, warum der Zuspruch so deutlich zugenommen hat. Weil wir seit über elf Jahren einen ehrlichen, aufrichtigen, anständigen, konsequenten politischen Weg gehen, wo man sich verlassen kann. Wo wir nicht die Meinungen wechseln, je nach Bedarf und Bedürfnis. Sondern, wo Konsequenz und Verlässlichkeit dahintersteht. Und ich sage klar und deutlich: als stärkste politische Kraft haben wir den demokratisch legitimen Kanzleranspruch. Und er ist auch zu akzeptieren. Und das hat auch ein Bundespräsident selbstverständlich die Usance zu leben, die stärkste politische Kraft mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Jetzt sind Sie der Umfragenkanzler. Aber, um echter Kanzler zu werden – da brauchen Sie – und jetzt bemühen wir wieder die Umfragen, natürlich einen Koalitionspartner. Wer steht Ihnen da näher. Es werde wahrscheinlich wohl eine der beiden Koalitionsparteien sein. Also, steht Ihnen die SPÖ oder die ÖVP näher?

Ich lebe da immer eine sehr bewusste realpolitische Äquidistant. Und wie Sie sehen, widerspiegelt sich die ja auch in den Ländern. Im Burgenland ist es uns gelungen…

Ich will ja wissen, wen Sie präferieren. Weil wenn ich mir die Themenlage aus Beobachterin anschaue, stelle ich fest, die größere Schnittmenge – vor allem im Asylbereich – hätten Sie derzeit natürlich mit der ÖVP.

Es gibt da oder dort Schnittmengen. Wie sie sehen: Im Burgenland funktioniert das mit den Schnittmengen mit der Sozialdemokratie sehr gut. In Oberösterreich mit der Österreichischen Volkspartei. Und wenn Sie die Schnittmengen ansprechen: Ja, wir haben im Bereich Asylthemen, Sicherheitsfragen, familienpolitischer Fragen, vielleicht da oder dort auch in wirtschaftspolitischen Fragen mit der ÖVP auch Gemeinsamkeiten. In sozialpolitischen Fragen, in infrastrukturellen Fragen, gesundheitspolitischen Fragen, wo ein großer Bedarf auch in Österreich vorherrscht, mit der Sozialdemokratie. Das heißt, es gibt überall…

Aber wer wäre Ihnen lieber? Sie weichen mir so kurvenreich aus…

Schauen Sie, ich sage es realpolitisch. Und sind Sie doch ehrlich, Frau Schnabl. Wir wissen doch, dass bis dato – und das hat ja auch die letzte Präsidentschaftswahl gezeigt – auf bundespolitischer Ebene SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS sich gegen uns einhängen. Und das natürlich schon auch eine Gefahr sein kann. Dass nach einer nächsten Wahl – auch wenn wir mit Abstand stärkste Partei sind, alle sich gegen uns einhängen und sagen: Das ist uns gleichgültig. Auch wenn die Freiheitlichen stärkste Kraft geworden sind und Wahlsieger sind und der Souverän eine Veränderung wünscht… Das ignorieren wir und arbeiten Rot, Schwarz, Grün und Neos zusammen. Das kann möglich sein. Und deshalb appelliere ich ja auch daran, dass endlich auch diese völlig undemokratische und unselige Ausgrenzungspolitik aufhört. Und ich glaube auch an die Vernunft sowohl bei manchen SPÖ-Politikern als auch ÖVP-Politikern, dass, wenn die die kommenden Wahlen verlieren, dort auch einige zur Vernunft kommen und dieser Veränderungsprozess auch möglich werden kann.

Herr Strache, ich habe noch eine ganz andere Frage. Sie wollten schon dreimal Wiener Bürgermeister werden. Das sind Sie nicht geworden. Und jetzt komme ich noch einmal ganz kurz zur Asylpolitik zurück.

Aber das erste Mal in der Geschichte haben wir den Vize-Bürgermeister. Und da ist etwas Großes gelungen.

Aber zum Bürgermeister einer solchen Metropole wie Wien habe ich eine Frage. Blicken wir nach London. Also, hinter Ihrer Asylpolitik steckt ja offenbar diese tiefe Angst um die Religion. Herr Haimbuchner sagt: Die Katholiken werden verschwinden, wenn weiter so viel Muslime zu uns kommen. Wäre es zum Beispiel für Sie denkbar, dass es in Österreich sowie in London einen Bürgermeister gibt, der Muslim ist? Diese Religion trägt.

Wir erleben ja, dass die rotgrüne Stadtregierung seit langer Zeit – und die SPÖ sowieso – unglaubliche Fehlentwicklungen zu verantworten hat und, dass das möglich werden kann. Man unterstützt Parallel- und Gegengesellschaften…

Aber würden Sie das akzeptieren?

…mit Kindergärten die subventioniert und gegründet werden. Mit Schulen, mit Vereinen, die in Wahrheit Erdogan-Politik machen. Die sogar noch unserer Subventionen erhalten. Radikale Islamisten lässt man gewähren.

Das wollen Sie alles nicht, Herr Strache.

Nein, das würde ich abstellen. Und damit würde es auch gar nicht möglich werden.

Aber würden Sie so etwas akzeptieren?

Ja, man hat in der Demokratie so eine Entwicklung zu akzeptieren. Aber es ist meine politische Aufgabe und Verantwortung alles zu unternehmen, diese Fehlentwicklung einer Islamisierung und radikalen Islamisierung die wir erleben, durch eine verfehlte Politik von Rot, Schwarz und Grün endlich auch in Österreich unter Kontrolle zu bringen. Und deshalb fordere ich ja seit Jahren, dass man auch konsequent gegen Vereine vorgeht, die hier Hasspredigten halten. Dass man auch in das Verbotsgesetz endlich die Radikal-Islamistische Ideologie analog zur nationalsozialistischen Ideologie genauso im Verbotsgesetz auch aufnimmt und konsequent gegen diese Vereine und Strukturen vorgeht. Heute werden sie gefördert.

Herr Strache, jetzt sind wir mit der Zeit schon fast am Ende. Aber ich halte fest: Also, diese Religion, der Glaube, der ist so ein Kriterium, um auch integrierte Menschen von solchen Ämtern auszuschließen.

Nein, das nicht.

Das haben Sie gerade gesagt.

Nein, das nicht. Sondern, was wir erleben ist eine Fehlentwicklung des radikalen Islamismus. Und das macht einem große Sorge. Und diese Sorge wird immer wieder kleingeredet und heruntergespielt. Aber es gibt berechtigte Sorge. Und seit Jahren schaut der Verfassungsschutz in diverse Vereine hinein und warnt die Regierungspolitiker, hier tätig zu werden. Und man ist untätig geblieben. Das ist leider ein hausgemachtes Problem.

Herr Strache, vom Bürgermeister, der es eben in Wien nicht geworden ist. Wenn es mit dem Kanzler nichts wird, dann sind Sie der längst dienendste Oppositionschef. Und da haben Sie auf Facebook der Krone, auf die zwölf Fragen eine interessante Antwort gegeben. Sie könnten sich auch vorstellen – es gibt natürlich ein Leben nach der Politik – wieder in die Wirtschaft zu gehen, als Unternehmer. In welcher Branche, das interessiert mich noch.

Die Gedanken habe ich mir nicht gemacht und mache ich mir auch nicht. Denn ich habe ein klares Ziel. Und bis dato habe ich meine Ziele auch immer erreicht. Und ich glaube, man braucht auch klare Ziele. Und ich sage: Schritt für Schritt. Und mein Ziel ist es gewesen, vor über elf Jahren eine Partei mit drei Prozent zu retten. Wir haben eine Entwicklung geschafft, wo wir heute zur stärksten politischen Kraft geworden sind in den Umfragen. Und der nächste Schritt ist das Kanzleramt und eine Regierungsverantwortung im Interesse Österreichs.

Keinen Plan B? Dann sage ich…

Schauen Sie, ich komme aus der Privatwirtschaft. Ich habe in der Privatwirtschaft erfolgreich gearbeitet. Und, ja, natürlich kann man immer wieder auch in der Privatwirtschaft tätig werden in Zukunft.

Herr Strache, dann sage ich Danke für das Gespräch.

Danke.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.