von
   

Transkript zum Gespräch von Corinna Milborn mit Florian Klenk vom Freitag, 5. August 2016 in „Wie jetzt? PULS 4 fragt nach“.

Freitag, 5. August 2016
ORF
Transkriptstatus: Sonntag, 7. August 2016,
Quelle: PULS 4
Bildquelle: puls4.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken! Danke.

Corinna Milborn (PULS 4): Man hat es ja schon fast nicht mehr geglaubt. Aber: Es ist soweit. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird angeklagt. In einem Verfahren, für das die Staatsanwaltschaft jetzt wirklich lange recherchiert hat. Und wo es viele Unklarheiten gibt, für Leute, die sich jetzt die letzten Jahre nicht damit beschäftigt haben. Bei mir ist Florian Klenk, Chefredakteur der Stadtzeitung FALTER, Jurist. Herr Klenk, Sie haben dieses ganze Ding gelesen. Da liegt es am Tisch, das ist die Anklageschrift. Wie viele Seiten hat das?

Florian Klenk (FALTER): Es hat 825 Seiten und ist ein beeindruckendes Werk. Wir dürfen hier nicht sagen, ob es schuldig oder nicht schuldig ist. Aber, was man sagen kann: Es ist ein unglaublich, ausführliches Werk. Das beginnt im Jahr 2000 und im Wesentlichen heute endet.

Jetzt sagt ja der Anwalt von Karl-Heinz Grasser, das sei so eine Mischung aus Fiktion und Realität. Karl-Heinz Grasser selbst hat gesagt, das ist ja ein Kriminalroman. Also, die sagen: Die Staatsanwaltschaft hat halt jetzt etwas hinlegen müssen. Aber, es ist nicht wirklich konsistent. Können Sie dem folgen?

Das muss ein Verteidiger sagen. Ein Verteidiger vertritt die Rechte des Beschuldigten. Und es ist sein gutes Recht. Und im Zweifel, wenn ein Gericht Zweifel daran hat, dass diese Geschichte stimmt, dann muss sie den Karl-Heinz Grasser freisprechen. Das ist auch überhaupt keine Schande. Im Gegenteil. Das würde zeigen, dass die Justiz sozusagen auch bereit ist, zehn Millionen an Recherchekosten und Prozesskosten in den Mistkübel zu werfen. Dann muss sie ihn freisprechen.

Gehen wir das mal durch, für alle, die das nicht lesen werden. Die meisten werden diese ganzen 825 Seiten sich nicht anschauen. Sie haben das jetzt für uns getan. Die ist ja sehr gut aufgebaut, diese Anklage. Beginnen wir mal am Anfang. Da wird beschrieben, wer ist überhaupt angeklagt und was war so dieser Tatplan. Weil die Staatsanwaltschaft sagt ja, Karl-Heinz Grasser und Konsorten hätten von Anfang an einen Plan gehabt. Was war das?

Beamen wir uns zurück mit der Zeitmaschine ins Jahr 2000. Die blau-schwarze Regierung tritt an und verspricht mehr Privat und weniger Staat. Sie verspricht, das Vermögen der Republik, das Vermögen von uns – von uns Steuerzahlern – zu privatisieren und das Geld dazu zu nutzen, das Budget in Ordnung zu bringen. Und jetzt kommt jemand her, nämlich ein Kabinettschef des Verkehrsministers und Infrastrukturministers… Also, eines Ministeriums, wo es viel zu privatisieren gab. Handylizenzen sind verkauft worden… Und sagt dem Staatsanwalt folgendes, als Zeuge unter Wahrheitspflicht: ‚Zu mir kommt ein enger Vertrauter des Karl-Heinz Grasser, nämlich sein Werbeguru, der Herr Peter Hochegger. Und der hat mir erzählt, die FPÖ möchte bei diesen Privatisierungen, an diesen ‚Fees‘ – also an den Gebühren, die es gibt – mitpartizipieren.‘ So sagt er es aus. Mitschneiden.

Das heißt, Provisionen kassieren.

Provisionen kassieren.

Das ist ganz simpel Korruption sozusagen…

Ein Graubereich. Weil man könnte das Ganze auch legal machen. Es gab ja einige Privatisierungen, wo dann tatsächlich Lobbyisten aufgetaucht sind, die das legal kassiert haben. Aber, die wollen da mitverdienen. So, wie das früher die anderen gemacht haben. Das sagt er als Zeuge aus. Das sagt, es gab einen Art Tatplan. Das nennt der Staatsanwalt ein bisschen empathisch den „Tatplan“. Auf den stützt er sich auch.

Sie schreiben da: Man könnte sagen, eine Mafia. So, wenn man das liest von der Staatsanwaltschaft.

Ähm, ich würde es so interpretieren, dass die Staatsanwaltschaft das wie ein mafiöses Verhalten durchzieht. So sieht es die Staatsanwaltschaft. Sie sagt nicht „Mafia“, sie klagt auch nicht eine kriminelle Organisation an. Aber, wenn man das liest, hat man den Eindruck: Hier haben konspirativ drei oder vier Leute miteinander gearbeitet. Das ist die Sicht der Staatsanwaltschaft.

Welche Leute hat die Staatsanwaltschaft da im Visier?

Wer sind das? Das ist laut Staatsanwaltschaft zuerst der Karl-Heinz Grasser. Und es sind seine engsten Mitarbeiter, die auch seine Freunde und auch seine späteren Geschäftspartner werden. Der Herr Hochegger, der Lobbyist. Der Herr Meischberger – dem kommt hier die Rolle lt. Staatsanwaltschaft des Kassiers zu, der das Geld kassiert. Und der Herr Plech. Das ist ein väterlicher Freund der allen, ein alter Immobilienkaiser, ein ehemaliger… So ein Boxer-Typ… Der als Kontrollor, als Aufsichtsrat in die BUWOG und in die BIG gesetzt wurde. Also in die Immobiliengesellschaft, in er das Geheimwissen liegt.

Info: BUWOG-Affäre
Die BUWOG-Affäre umfasst mögliche Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Republik Österreich sollen dadurch laut Aussage von Grünen-Abgeordneter Moser bis zu einer Milliarde Euro entgangen sein.

Grasser beteuert, von den Zahlungen nichts gewusst zu haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter Grassers bezeichnete den Deal jedoch als „abgekartetes Spiel“. Gegen Grasser wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses ermittelt.

Die Affäre kam im September 2009 durch Zufall ans Licht. Bei Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank (CPB) stießen Prüfer auf eine ungewöhnliche Provisionszahlung an den PR-Berater Peter Hochegger und seinen Geschäftspartner, den Lobbyisten und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Die beiden Bekannten Grassers erstatteten infolge Selbstanzeige und brachten damit äußerst dubiose Geschäftsgebarungen ans Licht.

Quelle: wikipedia.org

Das sind Immobilien, die haben damals dem Staat gehört und hätten…

60.000 Wohnungen. Die sogenannten BUWOG-Wohnungen, die dem Staat gehört haben. Und wo die Regierung gesagt hat: Die verkaufen wir, weil das Geld verwenden wir, um das Budgetloch zu stopfen.

Gut. Damit haben wir mal den Anfang. Das heißt, die Staatsanwaltschaft sagt, die haben einen Plan geschmiedet, für diese Privatisierungen. Und es gibt jetzt aber konkret zwei Projekte, die da auch angeklagt sind.

Sie sagen nicht nur, die haben einen Plan geschmiedet sozusagen. Die haben damals auch schon ein Konto geöffnet. Eines der Konten, auf das später das Schmiergeld geflossen ist. Das sonst eigentlich keinen Sinn hatte. Das nur vorweg. So, und jetzt kommt es zum ersten großen Projekt. Nämlich, die Privatisierung der BUWOG-Wohnungen. 60.000 Wohnungen. So. Und jetzt passiert etwas ganz eigentümliches. Die Wohnungen werden um 961 Millionen an ein Konsortium – das sogenannte Österreich-Konsortium – verkauft. Und der unterlegene Bieter, eine Bank, hat 960 Millionen gezahlt. Also, nur eine Million Unterschied.

Das heißt, etwas was eigentlich gar nicht geht.

Irgendwie komisch.

Weil die unabhängig voneinander bieten, dann ist es fast unmöglich, dass sie es so genau treffen.

Und schon damals war das irgendwie komisch, dass das so ganz knapp beieinander liegt. Und jetzt passiert noch etwas sehr ungewöhnliches. Und das wirklich – sozusagen – historische Ereignis: Es krachen die Banken, die Wirtschaftskrise kommt. Diese ganze Blase, in der auch Figuren wie Grasser groß geworden sind. Das platzt. Und man beginnt, bei den Banken, die niedergebrochen sind, die Buchhaltung zu durchforsten. Unter anderem bei einer Bank, die in diesem Österreich-Konsortium ist. Nämlich bei der Constantia Privatbank. Das ist die Muttergesellschaft der IMMOFINNANZ. Also, die, die diese Wohnungen gekauft hat. Und da sitzen jetzt die Polizisten und blättern sich durch die Belege. Und sehen auf einmal: Hoppala! Da gibt es Belege über zehn Millionen Euro für irgendwelche Beratungsleistungen.

Und jetzt fischen sie sich den Finanzvorstand her, dieser Bank der Constantia Privatbank und sagen: Herr Finanzvorstand, wofür sind eigentlich diese zehn Millionen? Das schaut irgendwie komisch aus. Sie zahlen da irgendetwas irgendwohin. Und da steht drauf: Beratung für irgendwelche Ostgeschäfte. Und der sagt: ‚Nein, die zehn Millionen die sind für etwas ganz anderes geflossen. Nämlich für die Privatisierung der BUWOG. Da haben wir an den Hochegger und den Herrn Meischberger eine Zahlung geleistet.‘ Und zwar nicht über eine normale, legale Honorarnote, sondern über eine Scheinrechnung auf eine Briefkastenfirma in Zypern.

Da kommt jetzt der Finanzminister laut Staatsanwaltschaft ins Spiel. Können Sie kurz zusammenfassen wie? Bisher kommt er da ja nicht vor…

Der Finanzminister – und jetzt wird…

Oder Ex-Finanzminister…

Und jetzt ist die Frage, warum wird dieses Geld gezahlt. Warum zahlen die zehn Millionen. Wofür? Und warum auf diese Wege? Warum über Offshore-Konten? Geheime Kanäle. So. Und jetzt beginnt die BUWOG-Affäre. Was ist da passiert? Man kommt drauf, dass der Finanzminister in diesem Verfahren, laut Meinung derer, die in diesem Verfahren dabei waren, Druck gemacht hat, dass die richtigen Leute diese Wohnungen bekommen. Nämlich, er macht zuerst Druck, dass überhaupt dieser ganze Vergabeprozess von einer Firma gemacht wird, der er sehr nahe steht. Also, ein Freund von ihm, den er kennt. Und im zweiten Teil schaut er, dass nicht der Bestbieter das bekommen hat, sondern ein schlechterer Bieter noch einmal die Möglichkeit kriegt noch einmal nachzubessern. Wer sagt das aus? Das sagt nicht irgendein Grüner aus und ein linker Journalist. Sondern das sagt sein Mitarbeiter im Kabinett aus, der Herr Ramprecht. Und der sagt: Ich war da dabei. Ich habe da mitgemacht.

Und beschuldigt sich ja eigentlich selbst.

Und beschuldigt sich selbst. Darum ist er auch angeklagt.

Was es auch glaubwürdig macht.

Darum ist er ja angeklagt. Das hat für ihn enorme finanzielle Auswirkungen, weil er muss jetzt mit den anderen fünfzehn Beschuldigten ein Jahr lang im Gerichtssaal sitzen. Das kostet ihn unglaublich viel Geld. Und er belastet sich selbst. Er sagt: Ich habe da mitgemacht.

Das heißt, das ist also so kurz zusammengefasst der Fall BUWOG. Und dann gibt es einen zweiten…

Das ist der Fall BUWOG. Und das wichtige ist: Wir haben sozusagen den zweiten Kronzeugen oder einen zweiten Hauptzeugen, der direkt aus dem Kabinetten der FPÖ kommt. Also der Vorwurf, von Grasser, dass es immer die Grünen sind, die ihn belasten. Wird insofern entkräftet, weil sich die Staatsanwaltschaft immer wieder auf die engsten Ministerialmitarbeiter der FPÖ Ministerien be…

Wir haben zuerst den Mitarbeiter des Infrastrukturministeriums…

Den Herrn Willi Perner, der gesagt hat, der Tatplan. Er hat gesagt…

Dann einen Mitarbeiter von Karl-Heinz Grasser selbst. Der sagt: „Ich war bei dieser BUWOG-Sache dabei.“

„Die ist geschoben worden.“ Um diesen Tatplan sozusagen umzusetzen. Er beruft sich nicht auf den Tatplan, aber er sagt: ‚Da ist offensichtlich etwas geschoben worden.‘ Warum, das könnte eine Möglichkeit sein, dass dafür Geld fließt.

Dann gibt es eine zweite Affäre: Terminal-Tower Linz.
Info: Affäre um den Terminal Tower
Die Affäre um den Terminal Tower gilt als Nebenschauplatz der BUWOG-Affäre. Die Projektbetreiber des Terminal Tower, die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und die Porr versuchten, die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter zu gewinnen. Der damalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnte die Übersiedlung der ihm unterstellten Finanzlandesdirektion allerdings wegen der höheren Mietkosten ab.

Im Jahr 2005 vereinbarte die zur Porr gehörende UBM Realitätenentwicklung (UBM) mit dem Lobbyisten Walter Meischberger und dem PR-Berater Peter Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro, um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“.[1] Kurz darauf revidierte Grasser seine Meinung und sprach sich fortan für den Terminal Tower als neuen Standort aus.[1]

Am 28. Jänner 2010 kam es im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien zu Hausdurchsuchungen in den Wiener Büroräumlichkeiten des Baukonzerns Porr und dessen Immobilientochter UBM.[2] Am 12. Oktober 2010 berichtet die Wiener Stadtzeitung Falter von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den früheren Porr-Boss Horst Pöchhacker[3] Anfang Oktober 2011 folgten Hausdurchsuchungen in den privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten Pöchhackers.[4]

Am 21. Juli 2016 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech, Peter Hochegger und zwölf weitere Personen in den Causae BUWOG und Terminal Tower Anklage zu erheben. Der verursachte Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf zehn Millionen Euro woraus sich ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ergibt.
Quelle: wikipedia.org

Genau. Und jetzt passiert etwas…

Kann man das kurz zusammenfassen?

Ganz kurz – ganz einfach. In Linz wird ein Hochhaus am Bahnhof gebaut. Von der Firma PORR und von der Raiffeisen in Oberösterreich. Und die suchen Mieter. Suchen jemand, der einmietet. Und jetzt kommen sie ins Gespräch und hören, das Finanzministerium könnte für die Finanzlandesdirektion in Oberösterreich Büros brauchen. So. Und man ist eigentlich fast fertig. Und jetzt kommt jemand her. Und zwar der spätere ÖBB-Chef Huber, der damals bei der PORR war. Und erzählt den Ermittlern eine Geschichte. Er sagt: Da kommen der Herr Plech, das ist der Immobilien-Zampano von Grasser – der väterliche Freund – und der Herr Meischberger. Laut Staatsanwaltschaft „Kassier“. Die tauchen auf einmal im Hochhaus der PORR auf und sitzen dort mit dem Chef der PORR, mit einem Herrn Pöchhacker, der schon gestorben ist. Und sagen: Wenn ihr euch da einmieten wollts, dann müsst ihr an uns 700.000 Euro Provision zahlen. Worauf hin der Herr Huber, der spätere ÖBB-Chef und damalige Manager, laut eigenen Angaben aufsteht und sagt: „Mich könnts, tschuldigung, am Arsch lecken. Das mache ich nicht.“ So erzählt er das der Staatsanwaltschaft. Und sagt: 700.000 wollen wir haben. Wir haben nämlich gehört, ihr habts Brösel mit der Finanz. So. Was passiert? Sie haben…

Das heißt, die haben Druck gemacht mit…

Die haben Druck gemacht. Die haben gesagt: Wenn ihr uns 700.000 zahlt, dann wird das Finanzministerium da einziehen. So erzählt es ein Zeuge. Nämlich auch wiederum ein Zeuge, der eher aus der blau-schwarzen Reichshälfte kommt – und nicht aus der Grünen.

Und tatsächlich…

Und tatsächlich kommt es dazu, dass die PORR sagt: Das zahlen wir nicht. Es gibt keinen Grund, warum wir dem Herrn Maischberger irgendetwas zahlen sollen und dem Herrn Plech. Das zahlen wir nicht. Woraufhin ein bereits schon fertiger Vertrag – laut Meinung einiger Zeugen – von Grasser nicht tolerier wird. Er sagt: Das will ich nicht. Da gibt es ein Gesprächsprotokoll, wo er aufsteht, ein etwas fast fertig ausgehandeltes… den Leuten in die Augen starrt und sagt: Nein, das will ich nicht. Und dann werden 200.000 Euro gezahlt. Und wofür werden die gezahlt? Für eine Seite, die Meischberger angeblich geschrieben hat. Und jetzt kommen die…

Da fragt man sich: Wo war die Leistung?

Wo war die Leistung.

Berühmter Spruch.

Und jetzt gibt es jemanden aus der PORR, aus der Baufirma PORR, der sagt ganz offen: Ich habe den Auftrag gekriegt, eine Studie zu schreiben, die wir dann als Studie des Walter Meischberger in die Akten legen, damit diese 200.000 Euro Zahlung irgendwie gerechtfertigt ist. Also, er gibt zu, eine Scheinstudie verfasst zu haben. Belastet sich selbst und belastet sozusagen seinen Chef, weil er sagt: Ich habe den Auftrag bekommen, diese Leistung – er sagt wörtlich – „darstellbar zu machen“.

Jetzt war aber diese ganzen Jahre hinweg nie klar: Ist da überhaupt… Also, wie hätte das Geld zu Karl-Heinz Grasser fließen sollen.

Genau.

Und er hat auch immer gesagt: Kann sein, dass da irgendwas gelaufen ist. Ich habe mit diesen Leuten keinen Kontakt mehr. Aber niemand kann mir nachweisen, dass da Geld zu mir geflossen ist.

Genau. Wie würde Geld fließen, wenn wir etwas ganz ordentlich, anständiges machen? Ich würde eine Honorarnote legen, mit einer Steuernummer drauf und sie würden sie bezahlen. So. Was haben die gemacht? Die haben keine Honorarnote gelegt, sondern sie haben einmal eine Scheinfirma gegründet, die irgendwo in einem Steuerparadies sitzt. Und die Scheinfirma hat für eine Leistung, die nie erbracht wurde eine Rechnung gelegt. Wieso wissen wir das? Weil die, die das gemacht haben sich selbst angezeigt haben bei der Finanz. Die haben das zugegeben. Also, wieder nicht irgendein Grüner oder ein Linker, sondern wieder die Leute – sie selber.

Aber wo ist jetzt die Verbindung zu Karl-Heinz Grasser?

Wo ist die Verbindung zu Grasser.

Warum ist er angeklagt?

Was ist passiert? Geld ist geflossen. Zuerst nach Zypern, dann von Zypern in eine weitere Steueroase nach Delaware. Und von Delaware nach Liechtenstein. Und in Liechtenstein ist es in drei Konten gelandet. Vorher hat sich noch der Herr Hochegger ein Vierterl abgezwickt. Das hat er in Brasilien investiert. Und jetzt gibt es drei Konten: Die legendären Konten Karin, Walter und Natalie. Diese drei Konten. Und da fließt das Geld hinein. Fragt man den Herrn Meischberger, was mit dem Geld ist. Herr Meischberger sagt: Diese Konten gehören alle mir. Das eine Konto ist für meine Immobilieninvestitionen, das andere ist für später für meine Rente – sinngemäß – und das dritte ist dafür da, das ich mir ein Haus baue in Wien. Das gehört alles mir.

Jetzt fangen wir mitten an zu graben und sehen hier: Das eine Konto gehört gar nicht Meischberger, das hat der Herr Plech eingerichtet und zwar schon Jahre früher. Und beim anderen Konto hat auch Herr Plech als Verfügungsberechtigter unterschrieben. Aber von diesen Konten ist immer gleichzeitig gleich viel Geld abgehoben worden. Und zwar in bar. Eineinhalb Millionen von den jeweils zweieinhalb Millionen in bar. Was sehr ungewöhnlich ist. Warum hebt man so viel Geld bar ab? Wenn das alles legal ist? Und außerdem stimmt irgendwie diese Verantwortung des Meischberger nicht. Wenn er sagt: Das habe ich mir für später aufgehoben. Wieso hebt er dann gleichzeitig ab? So. Und dann ist man draufgekommen, das ist bar abgehoben worden. Daraufhin hat Meischberger gesagt: Das ist kein Wunder, weil ich hatte Kofferträger, die das Geld tatsächlich im Koffer von Liechtenstein ins Hotel am Stephansplatz gebracht haben und dort übergeben haben. Und dort endet die Spur. So.

Immer noch kein Karl-Heinz Grasser im Spiel?

Immer noch kein Karl-Heinz Grasser. Und jetzt passiert etwas Interessantes. Die Ermittler schauen sich an, wo das restliche Geld hinfließt. Und sie kommen drauf: Das eine Geld von dem einen Konto, das dem Plech gehört, das fließt alles nach Australien. Er kauft sich dort eine Hazienda und ein großes Landgut und ein Wohnhaus. Geht alles nach Australien. Das zweite geht nach Ibiza. Dort hat Meischberger eine Wohnung, eine Ferienanlage und eine Yacht die er sich gemeinsam mit Plech beschafft hat. Und ein Teil des Geldes geht in Kreditrückzahlungen.

Und dann gibt es ein drittes Konto. Da werden hohe Barbeträge abgehoben. Und es wird in Aktien investiert, die ausgerechnet immer wieder in Firmen gehören, wo Grasser gearbeitet hat oder arbeitet. Und jetzt kommt man auf etwas ganz spannendes drauf. Es werden immer wieder hohe Geldbeträge – fünfstellige, zum Teil sogar sechsstellige Beträge – abgehoben. Und zufälligerweise fließen nur vier Tage später sehr ähnliche Beträge – immer mit ein bisschen Abschlag – auf Privatkonten von Karl-Heinz Grasser. Und jetzt fragen ihn die Ermittler…

Also, das ist jetzt sozusagen die „Smoking Gun“…

Da beginnt die erste… Das ist einmal das erste, wo sie sagen: Von diesen sogenannten Schmiergeldkonto oder Schwarzgeldern fließt ein Teil zu Grasser. Das ist die Behauptung der Staatsanwaltschaft. Das sagt ein Wirtschaftsgutachter. Der sagt: Es kann kein Zufall sein. 30.000 abgehoben – drei Tage später 25.000 eingezahlt. 50.000 abgehoben – drei Tage später 45.000 eingezahlt. 90.000 abgehoben – 75.000 eingezahlt. Auch immer sehr korrespondierende Beträge. Und da fragt man Grasser: Woher ist das Geld? Und er sagt: Das habe ich von meiner Firma. Sind Ausschüttungen meiner Firma. Und da schaut man nach. Es gibt eine Steuerprüfung bei der Firma. Schaut, wo geht das Geld hin. Und kommt drauf: Die Firma hat dort gar nicht hingezahlt. Woraufhin er sagt: Ah, das habe ich von meinen Eltern. Das habe ich von meinen Schwiegereltern für die Hochzeit bekommen. Ein möglicher Grund, dass er das auf die Eltern schiebt, ist, dass die Eltern sich der Aussage entschlagen können.

Weil Familienmitglieder müssen nicht aussagen…

…müssen nicht aussagen. Erstes Puzzlesteinchen. Zweites Puzzlesteinchen: Von diesem Schmiergeldkonto, das man Grasser zuordnet, fließen 500.000 Euro an eine Briefkastenfirma – nennen wir das nicht Briefkastenfirma, sondern Sparschwein. Fließen in ein Sparschwein in der Schweiz. Und dieses Sparschwein heißt „Mandarin“. So wie ein chinesischer Kaiser. 500.000 fließen dort hin. Und die liegen dort in dem Sparschwein.

Vom Konto, von dem man vermutet, dass es Grasser zuzuordnen ist.

500.000. Und diese Briefkastenfirma – kann man nachschauen, wem die gehört. Und da steht drinnen: Die Briefkastenfirma gehört der Mama von einem Schweizer Vermögenstreuhänder. Die Mama heißt Inge. Und die Inge erwartet eine Erbschaft. Und gegenüber den Schweizer Behörden sagt der, der dieses Sparschwein verwaltet: Diese 500.000 die da reinfließen, das ist die Erbschaft von meiner Oma an meine Mama. Von der Inge. Und sagt es gegenüber der Bank. Das heißt, er verschleiert, von wo dieses Geld kommt. Was sehr merkwürdig ist. Nachdem sich die Freunde von Grasser selbst anzeigen, weil das alles auffliegt, fließen die 500.000 wieder zurück in dieses Konto, das dem Grasser gehört. Geht wieder zurück. Jetzt fragen die Ermittler: Warum fließen 500.000 von dem sogenannten Schmiergeldkonto in das Sparschwein und dann wieder zurück? Und zwar mit ein bisschen einem Abschlag. Und sie sagen: Das war ein Kredit. Der Meischberger…

Also doch keine Erbschaft.

Der Meischberger hat dieser Treuhandfirma einen Kredit gegeben. Und daraufhin sagen die: Aber wenn es ein Kredit war, dann müsstest du ja Zinsen kriegen. Aber im Gegenteil, du hast ja bezahlt dafür. Also, du, der du den Kredit gibst, hast etwas bezahlt dafür. Woraufhin sie sich in Widersprüche verwickeln und einen Vertrag vorlegen. Und dieser Vertrag soll gefälscht worden sein. Das ist der Grund, warum auch der Steuerberater von Meischberger und einer der Berater von Grasser vor Gericht sitzt. Weil sie sagen, das ist nachträglich gefälscht worden.

Das heißt, die Anklage sagt, dass im Nachhinein da Beweismittel gefälscht wurde…

Genau. Im Nachhinein… Die Anklage sagt in Wirklichkeit: Grasser hat sich von dem Konto 500.000 in sein Sparschwein Namens Mandarin überweisen lassen. Und wie die Sache aufgeflogen ist, hat er so getan, als wäre es nur ein Kredit gewesen.

Und hat es wieder zurückgeholt, sagt der Staatsanwaltschaft… Auf das Konto, das früher…

Genau. Und hat es wieder zurückgeholt. Und hat so getan, als hätte es dem Meischberger gehört. Zweites Steinchen. Drittes Steinchen: Es sind noch einmal ungefähr 780.000 Euro in dieses Sparschwein ein paar Jahre davor geflossen. Und zwar das Geld, das sogenannte „Schwiegermutter-Geld“. Das Schwiegermutter-Geld – wir erinnern uns: Grasser sagt, „ich habe von meiner Schwiegermama Koffer bekommen. 500.000. Damit ich sie veranlage um zu zeigen, dass ich ein guter Schwiegersohn bin.“ Und er bringt es in der Nacht in die Meinl-Bank. Er übergibt es einem Schalterbeamten in der Nacht. Der gibt ihm keine Bestätigung. Das Geld mehrt sich um 250.000. Und er überweißt es wieder in das Sparschwein.

Damit haben wir diese drei Geldflüsse. Damit sind wir auch am Ende jetzt der Zeit. Aber das sind jetzt die „Smoking Guns“.

Das sind die „Smoking Guns“. Und jetzt passiert der Schlusspunkt. Das Geld vermischt sich. Und um dieses Geld, das sich vermischt, werden Wertpapiere gekauft. Und da sagt die Staatsanwaltschaft: Wenn das verschiedenen Leuten gehört, so wie das Grasser sagt, dann darf man es nicht vermischen. Und hier endet die Spur des Geldes. Und ganz am Ende fließt der Rest dieses Sparschweins an ein kleines Konto in der Schweiz. Dieses Konto gehört Fiona Grasser. Und damit hat sie sich zum Teil – um 25.000 Euro ist man draufgekommen – Ohrringerln gekauft. Ganz am Schluss fliegen Ohrringe heraus, die vielleicht die Spur dazu sind, ihren Ehemann schuldig zu sprechen.

Dann danke ich Ihnen sehr, sehr herzlich für diese exzellente Zusammenfassung. Ihnen danke ich fürs zusehen.

The following two tabs change content below.
Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.