Transkript zum Gespräch mit Matthias Strolz (Neos) bei Susanne Schnabl in den ORF-Sommergesprächen 2016 vom 1. August 2016.

Dieses Transkript wurde von neuwal Leser Markus Fritzer (meinparlament.at) erstellt. Vielen Dank dafür!

Montag, 1. August 2016
ORF
Transkriptstatus: Mittwoch, 3. August 2016, 13:45 Uhr
Transkriptor: Markus Fritzer
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken! Danke.

neuwal Transkripte der ORF Sommergespräche 2016

Susanne Schnabl: Guten Abend und herzlich willkommen bei den Sommergesprächen. Unser heutiger Gast ist Matthias Strolz, der Chef der Neos. Danke fürs Kommen!

Guten Abend!

Herr Strolz, wenn Sie derzeit Nachrichten hören: die Türkei, Terror in Frankreich, Amoklauf, Attentate in Deutschland, sind Sie dann als Politiker auch einmal ratlos?

Ja. Den Moment gibt’s immer wieder, ja.

Das heißt in solchen Krisenzeiten darf man ruhig einmal als Politiker auch zugeben: „Ich weiß jetzt nicht weiter und ich hab‘ weder eine Antwort, noch eine Lösung“?

Ja, es gibt vor allem keine Patentrezepte. Ich glaub‘, das müssen wir uns eingestehen. Und, wenn man solche Bilder wie in Nizza sieht, dann fährt’s einem auch einmal durch… durch Mark und Bein. Und da brauchst schon ein paar Stunden, bist dich wieder aufgerichtet hast. Aber dann ist mir wichtig, dass man in die Handlungsfähigkeit geht, und da haben eben die Regierungen allesamt, alle 28 EU-Regierungen massiv ausgelassen die letzten Jahre. Und äh, deswegen ist es mir wichtig auch immer wieder in Umsetzungen zu gehen, und da hamma ganz konkrete Vorschläge, ich denke…

Über die wollen wir reden, denn als Bürger fühlt man sich derzeit, ähm, angesichts dieser Lage mit seiner Angst – die ist ja da – etwas allein gelassen. Also welche Antworten haben denn die Neos auf diese, sagen wir, letzten zwei blutigen Wochen?

Das waren ja ganz unterschiedliche Anschläge, also da waren äh, soweit wir es heute wissen, psychisch kranke Personen dabei, da waren islamistische Terroristen dabei, ähm, und das sind unterschiedliche Phänomene… die uns gleichermaßen natürlich mitunter Angst machen, ja…

Weil wir jetzt ja nicht einfache Lösungen wahrscheinlich hier präsentiert auch von Ihnen bekommen werde, ah, so schwierig dies Lage ist, lassen Sie es uns eingrenzen, also es geht um Dschihadisten, es geht das was in Würzburg passiert ist, in Ansbach…

Ja…

also da geht’s ganz konkret um Radikalisierung. Was sind da die Antworten der Neos, die ja gegen Überwachung sind und auch andere Befugnisse, die man vielleicht in Terrorzeiten dann doch braucht?

Naja, wir sind schon für Überwachung, aber mit Augenmaß, weil natürlich wir nicht unsere Freiheitsrechte aufgeben dürfen, aber unsere Antworten sind im Großen und im Kleinen. Im Großen ist unsere Antwort: „Europa“, ich komm‘ gleich dazu, und im Kleinen is es „Bildung“. Sie wissen, eines unserer, eines meiner Herzensanliegen. Was wollen wir im Bereich Europa? Wir wollen zum Beispiel, einen… ein Zentrum für Antiterrorismus in Europa installieren, äh, das muss unter dem Schirm von Europol passieren. Äh, es kann nicht sein, Frau Schnabl, dass bis vor wenigen Wochen von 28 EU-Staaten nur 6 EU-Staaten in die Dschihadisten-Datenbank eingeliefert haben. Und immer wenn ein Anschlag passiert, zeigt ein Staat auf und sagt: „Den Typen kennen ma“ Und der betroffene Staat sagt: „Wir haben nix g’wusst!“. Also Zusammenarbeit, ein Punkt.

Aber, Herr Strolz, kurze Zwischenfrage: Sie sagen, Sie wollen, dass die Geheimdienste besser kooperieren, das heißt Daten austauschen.

Mhm.

Aber wie wollen Sie Daten austauschen, wenn Sie doch selbst sagen: „Wir sind gegen einen Polizeistaat, wir wollen gar keine sammeln oder nicht rigoros sammeln.“ Was wollen Sie dann austauschen?

Ja natürlich woll’ma Daten sammeln, und das ist auch legitim. Dass… äh… dass die Europäische Union und unsere Mitgliedsstaaten hier zu Sicherheit kommen, dafür haben wir den Staat. Wir wollen die Europäische Union zu einem, zu einer Sicherheitsunion auch weiterentwickeln. Das ist ein großer Unterschied auch, zum Beispiel gegenüber der FPÖ, die sagt: „Wir wollen nur eine Wirtschaftsunion.“ Äh, es macht doch kan Sinn wenn die, wenn die Attentäter, Islamisten kommen, insgesamt IS-Kämpfer kommen aus 77 Staaten, äh, dieser Welt. Und wir wollen als Einzelstaaten gegen Sie antreten? Das macht kan Sinn. Und natürlich macht’s Sinn, dass der österreichische Geheimdienst mit dem französischen zusammenarbeitet, und dass man hier auch die Zusammenarbeit forciert. Da da haben wir nix dagegen.

Das sind ja schöne Überschriften, aber machen wir es konkret. Ähm, Ihre Partei hat dem Staatsschutzgesetz nicht zugestimmt.

Mhm. Ja.

Da hat die Polizei jetzt mehr Überwachungsmöglichkeiten für Dschihadisten, potentielle Terroristen bekommen, ah Ihr Wehrsprecher sagt zum Beispiel, es ist ihm rätselhaft, warum jetzt das Bundesheer seit heute die Polizei entlastet – zum Beispiel Botschaften bewacht – aber auch an der Grenze bei den Kontrollen hilft. Jetzt frag‘ ich mich, wenn Sie das alles ablehnen, äh wie soll denn dann überhaupt, äh ein potentieller Terrorist gefunden werden bzw. wie wollen Sie da Daten austauschen?

Also Daten austauschen, noch einmal, schaffen wir ein Antiterrorzentrum unter dem Schirm von Europol, die Institution gibt’s schon! Schaffen wir einen Aktionsplan, einen europäischen gegen Radikalisierung! Äh, ein weiterer Vorschlag von uns ist, schaffen wir eine Grenzschutztruppe von 40.000 Mann und Frauen, die wir an die EU-Außengrenze bringen! Das sind alles Vorschläge, die wir auf den Tisch legen. Und noch einmal: warum haben wir gegen das Staatsschutzgesetz gestimmt? Äh, nicht von der Grundintention, das macht schon Sinn vieles, aber einige Schwächen sind drin, die wir im Sinne der Bürger nicht akzeptieren konnten. Dass Sie bespitzelt können, ohne richterlichen Beschluss, da ist net OK. Wir sind in einem Rechtsstaat, und wir sagen: „wenn, dann hat das ein Richter zu entscheiden.“

Es gibt einen Rechtsschutzbeauftragten muss man dazusagen…

Ja, und wir haben gesagt mit Richter und nicht den Rechtsschutzbeauftragten, der einmal äh leicht in die Knie gehen kann, weil er ist nicht weisungsfrei gestellt, und das sind wichtige Punkte – im Sinne auch der Bürgerinnen und Bürger. Weil Sie wissen, beim Staatsschutzgesetz können auch Kriminelle als Verbindungsleute eingesetzt werden. Das sind alles Strickfehler. Und da haben wir aufgezeigt, haben gesagt: „wir wollen mitarbeiten, dass dieses Gesetz besser wird.“ Und diese Koalition hat, wie bei vielen anderen Gesetzen, gesagt: „Was die Opposition sagt, interessiert uns net. Da bügeln ma drüber.“ Und deswegen konnten wir am Schluss auch nicht zustimmen. Ich glaub‘ das ist verständlich sogar.

Aber wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, ähm, dann heißt das, dass Sie äh nationale, strengere Antiterrorgesetze sowie auch die Einbeziehung des Bundesheeres zur Entlastung der Polizei ablehnen.

Nein. Nein, das kann man so pauschal nicht sagen, sondern Schritt für Schritt für Schritt prüfen wir jedes einzelne Gesetz und bringen also unsere Verbesserungsvorschläge ein. Und äh die Trennung zwischen Bundesheer und Polizei, die ist uns aus historischen Gründen wichtig. Ich glaub‘ da gibt’s in Österreich eine Geschichte – in die werd‘ ma jetzt net im Detail eintauchen können – aber das sind zwei verschiedene Wehrkörper und Sicherheitskörper und äh das wollten wir einfach nicht vermengen. Aber daraus mach ich jetzt auch keine Fahnenfrage, ja. Wichtig ist, dass wir an Sicherheit gewinnen, und wenn ich sag: „im Großen: Europa, im Kleinen: die Bildung“, dann hoff‘ ich komm‘ ma noch zur Bildung, weil das ist ganz wichtig auch, wenn man, wenn wir auf die Attentäter in Deutschland schauen. Da waren natürlich auch Leute dabei, die für sich keine Lebensperspektive gesehen haben offensichtlich, und die damit auch anfällig waren für Radikalisierung oder abgebogen sind in eine psychische Krankheit. Und da ist das Bildungssystem extrem wichtig. Ich denke, wir kommen noch dazu.

Ja. Stichwort Integration, da wollen wir heute noch ausführlich darüber sprechen, aber Sie haben’s eben schon gesagt, die Regierung ist gefordert in solchen Zeiten, alle Blicke auf die Regierung. Wie frustrierend ist es da als kleine Oppositionspartei? Nicht gehört zu werden oder nicht laut genug gehört zu werden?

Ja es ist schade fürs Land und für die Bürger. Also ich glaube es leuchtet ja jedem Menschen ein und alle, die heute zuschauen werden da wahrscheinlich, oder die meisten werden nicken, es kann nicht sein, dass 50% des Parlaments und der gewählten Volksvertreter und -vertreterinnen, dass 50% von denen nur blöde Ideen haben. Aber im Parlament wird so gearbeitet: Ah, 50% ist ungefähr die Opposition, ist ja ganz a knappe Mehrheit…

Und die hat blöde Ideen, sagen Sie?

Nein, die Regierung behandelt uns so. Da müssen Sie sich vorstellen, von den Anträgen, die wir übers Jahr erarbeiten, gemeinsam mit den Bürgerinnen, den Bürgern, mit Expertinnen und Experten. Die Regierung macht immer so: das wird gekübelt, das wird vertagt, das wird verlocht. Und das ist nicht ok. Und hier hoffe ich auf den Herrn Bundeskanzler. Auch der steirische Landeshauptmann hat gesagt: „wir müssen die Opposition einbinden.“ Und noch einmal: auch beim Staatssicherheitsgesetz, Staatsschutzgesetz, ähm, wenn unsere Ideen eingebunden worden wären, dann wär das Gesetz besser heute, glauben wir. Im Sinne der Bürger. Und würde aber das Ziel der Sicherheit auch bedienen. Und deswegen die Einladung, ähm, bitte auch die Opposition einbinden. Das das kann ja net so schwer sein. Ich mein‘ wir müssen nur miteinander reden. Dafür simma gewählt, dafür simma im Übrigen auch bezahlt. Es kann ja net sein, dass die Hälfte der Truppe bezahlt wird für… für den Papierkorb.

Da haben Sie ja ganz eigene Rezepte, wenn Sie die Regierung auffordern bitte eingebunden zu werden, da machen Sie dann eine Aktion, die nennt sich im Parlament „der Elchtest“. Also die Neos setzen ganz bewusst auf Aktionismus, wenn sie gehört werden wollen. Und es ist ja eigentlich a Gratwanderung zwischen seriöser Politik und Show. Und ob Ihnen diese gelingt, das wollen wir uns jetzt einmal anschauen.

Ok
[Einspielung]

Aktionistisch, Herr Strolz, auffallen um jeden Preis und die Antwort steht schon am Tisch: Sie haben während des Beitrags drei Puppen aus Ihrer Tasche geholt. Kommt jetzt Puppentheater?

Nein. Wir sind, und das möchte ich damit illustrieren, und das wurde ja auch am Rande nur angesprochen, wir sind – und das ist einzigartig – die erste Bürgerbewegung, die es ins Parlament geschafft hat. Und zwar im ersten Anlauf

Das haben schon mehrere für sich reklamiert.

Ich seh‘ niemand sonst. Seit dem 2. Weltkrieg. Und, wir haben gestartet vor ungefähr vier Jahren mit 40 Personen. Und wir sind heute tausende Menschen. Wir sind eine Bürgerinnenbewegung, eine Bürgerbewegung. Und äh wir schielen net nur auf die Stimmen. Natürlich braucht eine Partei, eine Kraft die im Parlament ist, auch die Stimmen der Bürger, aber wir wollen vor allem den Anliegen der Menschen eine Stimme geben. Und da müss’ma ab und zu auch laut sein. Und drei VertreterInnen unserer Bürgerbewegung hab‘ ich mitgebracht. Das ist die Christine, der Bildung besonders wichtig ist. Darf ich sie kurz vorstellen?

Können die jetzt sprechen, oder?

Ja des, äh, Sie werden noch überrascht sein wenn [lacht] da gibt’s Knöpfe hinten, dann könnens singen. Nein, ich will’s einfach illustrieren. Sie fragen mich sicherlich, oder viele fragen mich: „Was ist das Einzigartige an Neos?“

Ja

Das Einzigartige ist, äh, wir sind eine Bürgerbewegung, die die Fesseln des bestehenden Systems sprengen will. Die Christine ist seit 40 Jahren Lehrerin. Die will in der Bildungspolitik mitarbeiten, und Lösungsvorschläge bringen, die nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Weil ein Fünftel der 15-Jährigen kann nicht ordentlich lesen. Wir haben hier in der Mitte die Bettina, die eine von 300.000 Ein-Personen-UnternehmerInnen, und die hat’s G’fühl, es interessiert sich in der Politik niemand für mich. Und äh Max auf der Seite ist äh Student aus Graz, dem ist Europa so wichtig. Und diesen Anliegen verleihen wir eine Stimme. So funktionieren wir. Und ich glaub‘, das ist einzigartig in Österreich. Da ist uns einiges gelungen und einiges ist noch zu erledigen in den nächsten Jahren.

Herr Strolz, eine Grundsatzfrage…

Ja

„Überzeugen. Reichen die pinken Argumente nicht aus, dass sie eben – wie eben gerade gesehen – oder jetzt auch hier auf Aktionismus setzen müssen?“

Ja aber Sie wissen genauso wie ich, Frau Schnabl, wir leben in einer Mediendemokratie. Ich muss mir jeden Tag auch Aufmerksamkeit erarbeiten. Und da sind wir durchaus bereit, kreativ zu sein. Wenn’s nach mir geht, aber da ist der ORF nicht einverstanden, dann würde ich als Bürgerbewegung sofort auch mehrere Personen zum Sommergespräch mitbringen. Ist nicht möglich, und deswegen suche ich nach einer Möglichkeit, wie kann ich das trotzdem hier zum Thema machen. Und so suchen wir immer für eine Botschaft, die uns wichtig ist, auch den entsprechenden Hebel.

Aber da hab‘ ich das perfekte Gegenbeispiel für Sie: Irmgard Griss. Die hat kein Batman-T-Shirt angezogen, die hat nicht Puppen ins Studio mitgebracht, die hat auch keinen Vorschlaghammer gebraucht und sofort aus dem Nichts 19% bei der ersten, beim ersten Durchgang der Hofburgwahl gemacht. Was hat sie denn besser gemacht als Sie, dass sie so erfolgreich war?

Naja, ich hab‘ ja noch nie kandidiert bei einer Präsidentenwahl, aber könnte auch noch kommen, na

Aber beim Nationalrat als Spitzenkandidat…

Das sind verschiedene Wahlen, und ich ziehe meinen Hut vor der Frau Griss. Ich find‘, die hat eine großartige Leistung erbracht. Und ja, sie ist keine Bewegung in dem Sinn. Das war eine Persönlichkeitswahl, das war eine einzelne Person mit einem Team. Äh die haben gemeinsam Großartiges geleistet, und ich glaube sie wär im Übrigen auch für weitere politische Verantwortungen äh eine Empfehlung für Österreich. Ja, also ich ich wir können viel lernen von ihr, wenn Sie das meinen.

Und eine potentielle Konkurrentin, sollte sie wirklich bei der nächsten Nationalratswahl antreten, äh das könnte gefährlich werden für Ihre Partei.

Na… Aber so tick‘ ich nicht. Also da bin ich fast enttäuscht a bissl. Die Frau Griss, wenn ich ihr Programm anschau: 21 Punkte, die sie präsentiert hat. Dann ist das exakt die Stoßrichtung, die wir Neos auch verfolgen. Aufbrechen des verkrusteten Systems, endlich Lösungen bringen in Bildungsfragen, den Unternehmen Unternehmergeist entfesseln, äh auch die Demokratie ins 21. Jahrhundert holen, Europa ist ihr wichtig. Das heißt, wir teilen die Stoßrichtungen. Und wenn zwei Personen die Stoßrichtungen teilen, dann seh‘ ich sie mal als potentiell Verbündete und nicht als als Gegner von Vornherein.

Gut, aber die Wähler werden sich so oder so entscheiden müssen. Aber, Herr Strolz, vielleicht haben Sie die vierte Puppe vergessen, denn ah…

Sind 3D-Drucke, sind keine Puppen, is ma wichtig.

Verzeihung

Ein ganz innovatives Unternehmen in Graz. Da stellt man sich rein, 26 Kameras von jeder Seite, und dann kommt man aus dem 3D-Drucker. Die echten Personen sitzen unten im Besucherzentrum heute im ORF.

Vierte Person deswegen, denn eine Sorge, von der ich oder wir immer hören, die haben Sie heute noch nicht thematisiert, das ist – das sagen viele Menschen – das Leben wird immer teurer…

Ja.

…vor allem das Wohnen, Eigentum ist kaum leistbar, ah dann die Mieten, die sind explodiert in den letzten fünf Jahren, und da haben die Neos jüngst einen Vorschlag gemacht – den schauen wir uns jetzt kurz an – nämlich dass äh Mietverträge, die sollen gekündigt werden, also es soll eine Kündigung ohne Grund durch den Vermieter geben, es soll keine Obergrenze mehr beim Mietzins geben und letzter Punkt: jetzt gibt’s eine Befristung auf drei Jahre, die soll’s dann nur noch für sechs Monate geben.

Mhm.

Jetzt werden alle Hausbesitzer und Vermieter aufatmen und sagen: „Jawoll, jetzt kann ich wie also nicht so ah tolle Miete wahrscheinlich schneller ah loswerden“, aber ich als Mieterin, Herr Strolz, wie soll denn da für mich das Wohnen leistbarer werden, wenn ich jedes jederzeit eigentlich rausfliegen kann aus der Wohnung?

Also um was geht’s uns hier? Das Ziel ist, wir wollen wohnen leistbarer machen. Wie Sie sagen, wir haben ein großes Problem beim Wohnen und das vor allem damit zu tun hat, und das ist unser Befund, dass in Österreich viel zu viele Wohnungen leer stehen. Allein in Wien sind’s 35 – 60.000, je nachdem wers schätzt. Offiziell geschätzt 35.000, wahrscheinlich sind’s mehr. Wir sind uns einig, wenn diese Wohnungen auch auf den Markt kämen, dann ist mehr Angebot da, dann sinkt auch der Preis in der Regel. Und wir haben ein Mietrecht, das ist fürchterlich verkrustet. Wir haben eine Milliarde äh Wohnbeihilfen, die wir zahlen – Arbeitgeber, Arbeitnehmer – pro Jahr, und die sind nicht mal zweckgewidmet. Also das sind ganz viele Missstände, und ja, wir haben einige Vorschläge gemacht, die diskutier‘ ma derzeit.

Herr Strolz…

Und ich hoffe andere Parteien machen auch Vorschläge.

Bevor wir uns jetzt wirklich ins Mietrecht vertiefen wollen – das wollen wir heute hier nicht machen, trotzdem: wie soll wohnen leistbarer werden, wenn mein Vermieter jederzeit entweder eine höhere Miete verlangen kann, oder er sagt ohne Grunde ich kann dich kündigen? Also, das ist ja ein zutiefst liberaler Vorschlage, der freie Markt über alles. Glauben Sie, dass das auch populär ist?

Man muss sich ja mit den Dingen beschäftigen. Äh oft sind sie ein bissl komplexer als sie ausschauen. Und ja, beim ersten Mal hinschauen würd‘ i auch daschrecken, aber ich kann Ihnen zum Beispiel eine Zuschrift aus Graz hier vorlesen, äh von einem Herrn, der sagt: „In den letzten Tagen gingen wiederum Diskussionen um das Mietrecht hierzulande los. Die Position der Neos unterstütze ich – aus sozialen Gründen.“ Das heißt, der hat sich damit beschäftigt…

Das würd‘ mi jetzt interessieren…

Ja, er sagt: „Jene, die glauben, sie müssen Mietrechtsobergrenzen einführen […]“ ähm, wie zum Beispiel die Grünen, in Wien, sieben Euro und so weiter, sagt er, alle internationalen Beispiele haben gezeigt, äh, dass das nach hinten losgeht. Also „[…] in New York wurde es in den 70er Jahren zum ersten Mal eingeführt, das Resultat war Verslummung.“ Also Slums wurden geschaffen. Und uns geht’s darum, dass wir sagen: „Ok, was ist…“ ahm, wir wollen keinen Klassenkampf, also äh die Mietwohnungen eignen sich nicht für Klassenkämpfe

Herr Strolz, aber alle Experten werden Ihnen…

Es gibt

sagen, der Mieter wird dadurch eigentlich zum Freiwild und der Mieterschutz ist komplett abgeschafft…

Die… diese Einwände nehm‘ ich auch ernst, und ich denke, das ist ein erster Vorschlag. Der Herr Loacker hat ja auch gesagt, wir diskutieren bis Herbst. Wenn Sie die Aussendungen vom Herrn Loacker auch studieren, wir diskutieren bis Herbst. Und da gab’s natürlich auch Einwände: „Ist das richtig?“ Äh ein weiterer Vorschlag war „Wollen wir die Befristung äh auf sechs Monate, drei Jahre, wo soll eine Befristung möglich sein?“. Ein weiterer Vorschlag ist, und ich denke alle Parteien sind aufgefordert Vorschläge zu bringen, die Milliarden, die wir an

Also es könnte auch noch entschärft werden, dieser Vorschlag?

Ja natürlich!

Aber, Herr Strolz, das führt uns ja wieder zu diesem Grundsatzproblem. Sie sind eine liberale Partei und in der Vergangenheit oft mit solchen Vorschlägen aufgefallen. Wir erinnern uns an die Privatisierung der Wasserversorgung, jetzt zum Beispiel diese Mietrechtsverschärfungen… Sie wollen ja in den nächsten Jahren, wenn ich richtig informiert bin, eine Million Wähler…

Ja.

Glauben Sie, dass man mit solchen Vorschlägen in Österreich punkten kann?

Ich glaube, dass Ehrlichkeit wichtig ist in der Politik. Und Ehrlichkeit äh ist vielleicht nicht immer auf den ersten Blick äh sympathisch. Ich könnte natürlich die Leute einlullen und sagen, also: „Ich besorg‘ dir eine Wohnung“ – so wie’s die SPÖ gemacht hat. Ähm: „Ich check‘ da a Wohnung, dafür deine Wählerstimme.“ Das ist strukturelle Korruption. Die Wohnbaugenossenschaften, die gemeinnützigen derzeit, das ist ein Selbstbedienungsladen, da musst‘ di anschnallen in Wien. Die Presse hat’s am Sonntag wieder dokumentiert. Gewerkschaftbonzen, die pro Jahr 450.000 Euro kassieren, in gemeinnützigen Genossenschaften. Des hot nix mit sozialdemokratisch zu tun, nix mit der Gewerkschaftsidee.

Und da gehen jetzt Sie her…

Und beide respektier‘ ich, aber die Bonzen respektier‘ ich nicht, und da werd‘ ma dagegen antreten. Und vielleicht ist no net die beste Idee, die ma gebracht haben, aber wir bringen Ideen, Frau Schnabl, das ist ja der Unterschied zu andern Parteien, die da die Leute einlullen, sie

Und sagen dann ganz klar: „Wir vertreten die Vermieter und die Hausherren.“

Na, überhaupt net. Sondern es gibt zwei Beteiligte aufm Markt hier: der Vermieter und der Mieter, und beide haben berechtigte Interessen. Und ich will, dass mehr Wohnungen auf den Markt kommen, und ich will das Mietrecht entrümpeln. In welchem Ausmaß, darüber diskutier‘ ma noch, aber die Stoßrichtung, dass wir entrümpeln müssen, auch ein liberaleres Mietrecht brauche, damit hier mehr Wohnungen aufn Markt kommen, das ist für uns völlig außer Streit, Frau Schnabl. Das sagen auch alle Experten, es sei denn die, die ideologische Scheuklappen haben.

Gut, die finden jetzt nur diese Vorschläge nur etwas sehr brutal liberal, hab ich auch gelesen. Aber, Herr Strolz, Sie haben das Stichwort schon genannt: Sie wollen ehrlich sein.

Mhm.

Dann lassen Sie uns in der Bildungsdebatte ehrlich sein.

Ok.

Sie sind ja angetreten, um allen Kindern in Österreich „die Flügel zu heben“. Und jetzt frag ich Sie: „warum nicht jenen 5.000 geschätzten Jugendlich pro Jahr, die die Pflichtschule verlassen, die aber weder eine Schulbildung noch eine Lehre absolvieren, sonder irgendwo im Niemandsland landen?“ Ich sprech‘ von der seit heute geltenden Ausbildungspflicht.

Ja.

Warum sind Sie da dagegen?

Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, auch hier war die Regierung nicht bereit unsere Bedenken hier die Regierungsparteien einzubinden. Wenn man sich dieses Gesetz im Detail anschaut, die Intention macht Sinn. Also mir bricht’s das Herz, wenn ich diese 5.000 Menschen sehe, die das Schulsystem verlassen mit 15, keine weitere Ausbildung machen, keine Lehre, keine Schule, und da haben wir zum Ersten den Fokus, dass wir sagen, wir müssen ersten viel früher ansetzen. Also wenn die Regierung davon ablenken will, äh und glaubt sie kann erst mit 15 reparieren und die Bildungsreform, die sie uns seit Jahren verspricht net weiterbringt, dann möcht‘ ma sie hier in der Pflicht halten, Punkt 1. Punkt 2: das Gesetz wird ausnahmslos über das Sozialministerium und das AMS abgewickelt. Und wir halten das für einen falschen Ansatz, man müsste ganz prominent das Bildungsministerium einbinden, und wir haben gefordert beispielsweise, dass man eine mittlere Reife einführt. Die Regierung hat das schon einmal beschlossen, 2011, Rot-Schwarz, und sie haben’s bis heute net umgesetzt. Eine mittlere Reife, dass ma sagen, was soll ein 15-Jähriger in Österreich können? Verständigen wir uns drauf. Und dann haben Sie zum Beispiel auch noch die Flüchtlinge ausgeschlossen aus diesem Gesetz, dass sie sagen also die sind jedenfalls nicht in dieser Ausbildungspflicht drin. Also da sind einige Strickfehler drin, und deswegen schauen Sie, Frau Schnabl, wenn Sie das Gefühl haben, das Gesetz von der Intention her gut gmant, aber von der Ausführung her einfach schlecht, was würden Sie tun?

Aber Herr Strolz…

Na was würden Sie tun?

…diese Argumente, nein nein…

Würden Sie sagen…
Was würden Sie tun als Politiker?

Also wenn Sie sagen die 15-Jährigen, die Sie jetzt ansprechen…

Ja.

das trifft ja genau die, da gibt’s in Wien Schule, ah zwei Drittel der Schüler, die sprechen ah nicht Deutsch als Muttersprache. Es hat im Kurier eine Direktorin gegeben aus dem 5. Bezirk, die sagt ein Drittel ihrer Schüler mit 15, die wandern dann schnurstracks ins AMS. Die sprechen in 2-Wort-Sätzen: „Gemma Schule?“, „Gemma Park?“, die sind nicht vermittelbar. Also wenn Sie jetzt diese Ausbildungspflicht ablehnen, dann wird das die vor dem Fernseher auch nicht hervorholen oder aus dem Park, in dem sie rumlungern, oder wenn sie sich mit Hilfsjobs durchwurschteln.

Ja.

Äh, daher die Grundsatzfrage: Darf ein Staat Menschen bis zum 18. Lebensjahr nicht in die Pflicht nehmen und sagen: „Lernt’s was!“, wenn das die wahrscheinlich nächsten Mindestsicherungskandidaten sind?

Wir stellen die Frage anders. Wir sagen: „Ist es akzeptabel, dass ein Fünftel der jungen Menschen mit 15 nicht ausreichend sinnerfassend lesen kann?“ Sie haben selbst Kinder, stellen Sie sich vor, Ihr Sohn oder Ihre Tochter ist 15 und Sie holen sie vors geistige Auge diese Person und sagen so: „Du kannst nicht ordentlich lesen, nicht ordentlich schreiben, das Leben wartet auf dich! Alles Gute!“ Das wird net gut ausgehen für diese jungen Menschen und deswegen sagen…

Deswegen nimmt der Staat jetzt in die Pflicht und sagt entweder gibt’s Strafen…

Ja

…oder ihr lernts bis 15 einen Beruf oder geht’s…

Ja

…bis 18 Verzeihung, oder die Schule. Was ist daran so schlecht?

Es… Noch einmal, das Gesetz ist schlecht ausgeführt. Die Grundintention teilen wir, aber zu sagen: „so äh, du hast die letzten neun Jahre es nicht geschafft lesen zu lernen und deswegen werden wir dich jetzt strafen, das ist ja auch ein Ansatz, der ist absurd. Glauben Sie, dass die dann mit 17 lesen können? Wir werden uns

Nein. Aber Herr Strolz sie haben ja selber Kinder und gut zureden, wissen Sie, hilft ja nicht immer.

Nein, ich bin auch dafür, dass man die in die Pflicht nimmt, aber deswegen, die Christine Hahn ist unsere Themengruppenleiterin Bildung, und wir haben ganze Bücher darüber geschrieben, wie wir uns eine Bildungswende in Österreich vorstellen. So dass die Kinder im Mittelpunkt stehen. Ich bin überzeugt, Frau Schnabl, dass nicht ein Fünftel der Kinder mit jener Ausstattung auf die Welt kommt, dass sie mit 15 net lesen können. Vielleicht sind’s 2, 3 Prozent, die ma hier nicht bis dorthin begleiten können, aber nicht ein Fünftel. Und dort setzen wir an: in den Kindergärten bessere Betreuungsquoten, andere Öffnungszeiten, mehr PädagogInnen hinein, Kindergartenpädagogen aufwerten in der Ausbildung, Bezahlung. Dann in der Volksschule, i man wenn Sie die Kinder an Tag haben, dann sind’s am Abend wahrscheinlich erschöpft. In der Volksschule sagt man: „da hast du 25 Kinder, alles Gute!“

Herr Strolz

An ganzen Tag

Sie wollten über Ehrlichkeit reden…

Ja

…da sagt aber Ihr Sozialsprecher Loacker ganz ehrlich am 7. Juni: wir sind auch gegen diese Ausbildungspflicht, weil das könnte eine Unternehmerpflicht werden, Zitat: „dann würden die Unternehmer schlussendlich vielleicht diesen Jugendlichen vielleicht sogar eine Lehrstelle zur Verfügung stellen müssen.“ Jetzt frage ich Sie: „Sind Sie die Partei, die allen Kindern die Flügel heben will, oder manche Unternehmer vor eben, sagen wir schwierigen Kandidaten schützen will?“

Na, aber das ist jetzt polemisch, Frau Schnabl. Sie sind selber eine… also natürlich ist das ein Anliegen, wo wir sagen, wenn’s zu einer Verpflichtung käme, dass Unternehmer, äh Personen nehmen müssen, dass Ihnen Leute zugeteilt werden für Lehren, da simma entschlossen dagegen. Sie kommen selbst, wenn ich’s richtig im Kopf hab‘ von einer Tischlerei. Hätte sich Ihre Mutter, Ihr Vater gfreut, wenn die sagen so und jetzt entscheidet die Republik, wen wir euch als Lehrling schicken? So funktioniert unsere Weltvorstellung nicht. Also wir müssen den Unternehmern schon auch ein Stück weit unternehmerischen Freiraum lassen.

Aber das ist ja gar nicht geplant, Herr Strolz.

Ja, aber wenn das geplant wäre – und es gibt natürlich Leute in der SPÖ

Ja Sie haben das als Grund angeführt, um auch nicht dafür zu sein…

Ja neben vielen anderen Gründen und es gibt in der SPÖ natürlich Leute, die diesen Gedanken auch laut ausgesprochen haben. Und da stellt’s ma die Nackenhaare auf. Wissen Sie warum? Weil wir die höchste Arbeitslosigkeit haben – seit 70 Jahren in Österreich, knapp 400.000. Und das hat genau zu tun mit solchen Herrschaften, die glauben, wenn wir alles niederreglementieren, wenn wir sagen: „wir entscheiden für euch alles“, ja, „wir kontrollieren die Länge eures Hammers und wenn er 1 Zentimeter zu kurz ist, dann kriegts ihr eine Strafe aufgebrummt“, „wir teilen euch den Lehrling zu“, äh „wir bürden euch auf: die höchste, die zweithöchste Steuerquote Europas, die höchsten Lohnnebenkosten fast auf diesem Kontinent, weit über 50%…“

Jetzt simma beim Thema Wirtschaft, Herr Strolz…

Ja

Aber gut, da muss ich nur noch kurz eine Zwischenfrage…

Und das ist ein zentrales Thema, ich mein‘ ich will Jobs schaffen…

Ja

…und so schafft man sie nicht, die Jobs.

Aber Sie haben’s grad angesprochen: also die Gewerbeordnung. Die Regierung will’s jetzt endlich angehen.

Ja, seit 15 Jahren

Jetzt nehmen wir einmal an, sie machen das wirklich im Herbst, ja, also Gewerbeordnung eben reformieren, ah dann soll’s einen „New Deal“ geben, Lohnnebenkosten senken, Startups bekommen jetzt eben eine Millionenspritze, Lohnnebenkosten senken wird auch hier angedacht. Da frag ich sie: „wenn das jetzt wirklich umgesetzt werden sollte, wenn ma jetzt optimistisch sind, für was braucht’s dann eigentlich noch die Neos?“

Na weil die Dinge ohne uns teilweise nicht gekommen wären. Zum Beispiel das Startup-Paket, das ist gekommen, weil Neos seit drei Jahren Druck macht, dass man jungen Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen mehr Möglichkeiten schafft. Startup, das Wort konnten manche in den Regierungsparteien gar net buchstabieren, ja heute habens den Begriff gelernt. Ah wir machen hier Druck. Zum Beispiel auch nochmal ein Schlenker zurück zur Bildung: dass wir für Brennpunktschulen mehr Aufmerksamkeit, auch mehr Ressourcen brauchen – Stichwort: indexbasierte Finanzierung, ist unsere Idee. Die Regierung greift sie auf. Und ja, ich hoffe, dass der neue Bundeskanzler hier auch seine Versprechen einhält. Die Gewerbeordnung müss‘ ma ratzfatz entrümpeln. Das is a Frechheit, was ma da haben.

Und wenn das passiert: pinke Mission erfüllt.

Nein. Da gibt’s 100.000 Baustellen, Lohnnebenkosten runter…

Dann kommen wir aber zu einem anderen Schwerpunktthema, nämlich äh derzeit ein sehr wichtiges Thema, das nicht nur Europa betrifft, sondern auch Österreich: die Türkei. Herr Strolz, ahm, Sie haben’s ja selbst gesagt, Erdogan kritisiert, der türkische Präsident Österreich, die Innenpolitik, die türkische, ist auf den Straßen angekommen, ah und jetzt ist es so ahm, dass Sie zwar sagen, das Recht zu demonstrieren gibt es, aber ganz klare Haltung: die EU hat, ah Verzeihung, die Türkei hat in dieser Form unter Erdogan nichts in der EU verloren. Das heißt, sollen die Beitrittsgespräche sofort abgebrochen werden?

Ja. Die sind sofort abzubrechen.

Das heißt aber dann auch im Umkehrschluss, dass es keine Zahlungen mehr nach Ankara gibt. Also ich spreche hier von den Heranführungshilfen. Das ist bis 2020 wären das noch mehr als vier Milliarden, die geplant sind. Da überweist, oder soll Brüssel keinen Cent mehr nach Ankara überweisen?

Ja. Das sehe ich so, und warum? Weil, ah, das was dort passiert, mit einer Demokratie nichts mehr zu tun hat. Also wir haben mittlerweile, wenn man mitgezählt hat, 18.000 Menschen verhafte, fast 60.000 Menschen wurden aus ihren Jobs gekündigt, 50.000 Menschen wurde der Pass aberkannt, 130.000 Fernsehstationen, Zeitungen wurden geschlossen. Das war Erdogan hier macht infolge des versuchten Putsches, ist ein kalter Putsch, den er hier macht. Und das ist nicht in Ordnung. Da muss Europa glasklar sein und glasklar heißt: Beitrittsgespräche austakten, auf Eis.

Gut, aber Europa ist da nicht glasklar. Aber sie haben’s angesprochen, ah jetzt verlangt die Türkei auch ah die Reisefreiheit für alle Bürger, obwohl eben im Gegenzug Journalisten ah Wissenschaftler nicht ausreisen dürfen, 50.000 Pässe zu ungültig erklärt wurden. Da sagen Sie auch, also daran – nur zur Erklärung für die Zuseher – hängt ja dieser Flüchtlingspakt.

Ja.

Soll es diese Visaliberalisierung bis Oktober geben, oder sagen Sie: „des is erledigt, des Thema.“?

Das liegt an der Türkei. Aus heutiger Sicht glaub ich nicht, dass es dazu kommen wird. Es wurden 72 Kriterien definiert, die die Türkei zu erfüllen hat. Da geht’s um Rechtsstaatlichkeit, um um Bürgerrechte und diese werden mit Füßen getreten. Wenn der Zustand im Oktober auch noch derselbe ist, dann gibt’s natürlich diese Visafreiheit nicht. Also, ich glaub‘ wir müssen uns als Europa beginnen endlich ernst zu nehmen. Wir können net auf unsere Werte pfeifen, wir können net Spielregeln ausmachen, an die ma uns dann net halten. So wird das europäische Einigungsprojekt nicht Bestand haben können Ich bin ein glühender Europäer, und ich sag wir machen uns Spielregeln aus, wir haben klare Werte, da geht’s auch um Rechtsstaat, da geht’s um Freiheit, da geht’s um Bürgerrechte. Wer hier diese Werte nicht akzeptiert, hat in unserer Familie nichts zu suchen.

Das würde aber dann auch ein Aus dieses Flüchtlingspaktes bedeuten. Derzeit ist es ja so, dass die Türkei Geld bekommt, und die Flüchtlinge versorgt werden. Sie sollen auch Bildung bekommen in der Türkei. Was sagt dann der glühende Europäer Matthias Strolz, haben Sie einen Plan B, wenn die Türkei sagt: „so, die Flüchtlinge werden wir nicht mehr davon abhalten, nach Griechenland zu fahren.

Ja, unser Plan B ist, und der hätte schon längst umgesetzt werden müssen, und wir haben’s schon mehrfach gefordert: 40.000 Mann und Frauen an die europäische Außengrenze, und zwar sofort. Wir haben ohne Briten 27 Armeen, deren Aufgabe…

Soldaten, Polizisten, was meinen Sie?

Soldaten. Ein Grenzschutzkorps. Ein Grenzschutztruppe, die die europäische Außengrenze bewacht. Es es ist doch absurd zu sagen, wir geben die Innengrenzen auf und wir bewachen die Außengrenze nicht. Wir müssen natürlich kontrollieren wer reinkommt, und wenn hier jemand für Asyl ansucht, ok, dann bekommt er ein ordentliches Verfahren. Die Registrierungszentren müssen an der Außengrenze sein. Das muss gemeinsam organisiert und finanziert werden, das ist uns besonders wichtig. Und ah wir müssen viel schneller auch entscheiden wer, wer schummelt sich da rein und ist eigentlich ein Arbeitsmigrant. Wer ein Recht hat zu bleiben, der kann dann bleiben, und wer kein Recht hat, der hat die Pflicht zu gehen. Und da würd‘ ich mir wünschen von den Herren Außenminister, Innenminister, wie sie alle heißen, dass sie in den letzten Jahren ganz entschlossen auch Rückführungsabkommen verhandelt hätten sollen. Das ist nicht passiert. Ich würd‘ so weit gehen, dass ich sag, dort wo wir Entwicklungshilfe hingeben, in Milliardenhöhe, und diese Staaten sind für Rückführungsabkommen nicht zu gewinnen, dann drehen wir auch den Geldhahn zu. Also wir müssen schon auch Haltung einnehmen.

Herr Strolz, das ist ja 1:1 der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz. Aber jetzt hab ich eine ganz praktische Frage: wenn Sie sagen Außengrenze bewachen. Derzeit ist es die Frontex…

Also 1:1 ist es nicht, weil ich bin nicht für Internierungslager nach australischem Vorbild. Weil das ist schon noch mal was Anderes, dort wo die Menschen vor Verzweiflung sich selbst äh verstümmeln und Selbstmord machen. Ich rede von Registrierungszentren, ich rede von Klarheit, klaren Spielregeln und Entschlossenheit.

Ja, aber Sie wollen ja auch, dass die Menschen nicht von den Inseln dürfen.

Ich sag ein Registrierungszentrum, und dann sind wir für eine sogenannte Residenzpflicht. Innerhalb von Österreich

Das heißt sie müssen auch innerhalb der Insel bleiben?

Nein, Residenzpflicht heißt, wir verteilen sie auf die verschiedenen Staaten.

Da sind Sie ja optimistisch. Das funktioniert nur bis jetzt nicht. Aber nochmal zurück zur Frage: was heißt denn bewachen? Das klingt immer so: „dann bewachen wir die Außengrenze.“ Derzeit ist es so: die Frontex-Mission hat ein Mandat ein Mandat, das heißt, wenn ich im Mittelmeer gerettet werde und einen Asylantrag stelle, dann komm ich automatisch in die EU. Der Außenminister nennt das, das ist ein sicheres Ticket in die EU. Soll dann Ihr Heer – 40.000 Mann oder Frauen – sollen die, wie soll das funktionieren die Bewachung? Also auch retten und dann an die Inseln bringen oder wie sollen sie wie stellen Sie sich das vor?

Also, wir haben zu kontrollieren, wer kommt rein. Äh, es soll Registrierungszentren geben an der EU-Außengrenze. Das kann vor der Grenze sein, oder unmittelbar bei der Grenze auf unserer Seite, das dafür würd ich sehr pragmatisch einfach in der Umsetzung jetzt sofort angehen und wo es möglich ist, die ersten Zentren aufmachen. Dort stellen wir ganz rasch fest, wer hat eine Chance hier auf ein faires Asylverfahren, weil auch glaubhafte Gründe vorgebracht werden. Wenn die an Leib und Leben bedroht sind, verfolgt sind, dann haben wir auch die menschliche, humanitäre Pflicht zu helfen. Wenn die sich hinein schummeln wollen als Arbeitsmigranten, dann müssen wir das rasch feststellen. Und da sind unterschiedliche Regeln anzuwenden. Und da müss‘ ma viel klarer werden. Und auch gemeinsam handeln.

Herr Strolz

Hätten wir das, wir haben das vor zweieinhalb Jahren schon gefordert, bei den EU-Wahlen. Damals hat man uns ausg’lacht. Der Schüssel ist 2006 hat Schüssel net alles falsch gemacht, aber in dieser Frage war er kurzsichtig. 2006 is er zurückgekommen und hat gefeiert: „wir haben verhindert ein gemeinsames, äh, eine gemeinsame Asylpolitik in der EU.“ Und anschließend haben sämtliche Innenminister, vor allem der ÖVP, auch das gemeinsame europäische, ähm, die gemeinsame europäische Asylpolitik verhindert. Und heute zahlen wir den Preis dafür.

Herr Strolz

Das würde mit unserer Verantwortung nicht passieren. Wir sind vorausschauend.

Aber auch. Damals hat’s die Neos noch nicht gegeben, aber auch Jahre später: das ist Zukunftsmusik, ja. Die Verteilung funktioniert nicht innerhalb Europas, also der EU, und jetzt frag‘ ich Sie nur auf Österreich bezogen, denn das interessiert unsere Zuseherinnen und Zuseher: Sie sind gegen die Obergrenze. Sie haben Beschwerde eingelegt gegen die Verordnung, also Asylwerber ab dieser Obergrenze an der Außengrenze, also an der österreichischen Staatsgrenze abzuweisen. Jetzt frag ich Sie: gleichzeitig sagen Sie aber, wir können nicht jedes Jahr 90.000 Asylwerber aufnehmen.

Und alles stimmt.

Da hab‘ ich aber ganz viele Fragezeichen. Wie soll denn das dann funktionieren, wenn dann Menschen an die Grenze kommen und sagen: „Asyl“?

Ja sicherlich nicht mit nationalen Alleingängen, so wie’s die Österreicher jetzt auch gemacht haben. Wenn wir das nicht gemeinsam lösen, dann kommen die unten durch, oben drüber. Wir haben allein in Deutschland 500.000 „U-Boote“, schwieriger Name für sogenannte „Illegale“, und die werden mehr werden, wenn wir uns nicht gemeinsam koordinieren, gemeinsame Lösungen… wir werden sie einander zuschieben. Warum waren wir gegen die, ähm diese diese Notverordnung? Weil die Regierung bis jetzt nicht sagen kann, was sie damit meint. Das ist eine Schaumschlägerpolitik mit Schlagworten, die in der Substanz völlig unklar lässt, was sie meinen. Und außerdem sagen Experten, und der Meinung sind wir auch, es ist menschen- oder EU-rechtswidrig und auch verfassungswidrig und dann kommt ein Gesetz – wie so manches von dieser Regierung, das erst nachher wieder g’hoben wird. Dann hamma den Schlamassel. Und wir haben Lösungen auch präsentiert, bereits Anfang des Jahres: Schengen 2.0. Mein Ansatz ist: Wenn nicht – soll ich des noch fertig machen, Sie sind schon so ungeduldig?

Herr Strolz, na i bin nit ungeduldig, nur die Sache ist die, wir können jetzt auch noch eine Stunde darüber diskutieren…

Jaja, des glaub‘ i schon….

…das Problem ist nur…

Wir müssen die Lösungen richtig auf..

Ja, ja aber wir wissen jetzt auch seit Monaten oder schon länger, dass eben in der EU das nicht irgendwie zu bewerkstelligen ist, weil die Solidarität fehlt. Also ich halte jetzt einmal fest, Sie sind für ein starkes Kerneuropa, sagen Sie…

Mhm.

…Solidarität ist wichtig, aber es bleibt derweil bei Zweckoptimismus.

Ja, ich kann nur sagen wo mein Herz schlägt, und wo mein Feuer brennt, und dann haben die Wähler zu entscheiden. Mein Bild ist nicht, äh dass wir einen Stacheldraht bauen rund um unser Land von 8,6 Millionen Menschen, und dann bleibt alles gut

Sondern Sie wollen die europäische Lösung.

Warum nicht? Wir sind keine Insel, und wir sind nicht selig. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt, immer noch, das will ich unbedingt behalten, aber das wird nur im gemeinsamen Verbund gehen. Wenn wir glauben, wir können uns 28 Schrebergärten mit Stacheldraht umzäunen, und alles bleibt gut – das ist sowas von naiv, dass ich eben sagen muss: „wer diese Bilder verbreitet, der ist verantwortungslos.“ Vielleicht kann er damit Wählerstimmen abholen, aber das ist die Ehrlichkeit, die ich meine, Frau Schnabl: da bin ich nicht dafür bin ich nicht in die Politik gegangen. Solchen äh Schwachsinn zu verzapfen, um den Leuten irgendwie äh was eini z’reiben, was keinen Bestand haben wird.

Herr Strolz, dann halt ich fest, die Neos üben sich eben in Optimismus…

Na wir…

…dass es hoffentlich dieses Kerneuropa gibt, aber Herr Strolz…

Ja.

…wir möchten noch andere Sachen mit Ihnen besprechen. Sie haben uns heute drei Puppen, 3D-Figuren nenn‘ ich Sie jetzt…

Ja.

…mitgebracht, wir haben Ihnen drei Ihrer Wähler mitgebracht…

Sehr schön.

…die haben Sie 2013 gewählt, und warum, das wollen wir uns jetzt ansehen

Ok.
[Einspielung]

Ja, Herr Strolz, zwei von diesen drei Personen waren Ihre Wähler. Die haben sie offenbar enttäuscht. Aber eine Person würd‘ Sie wieder wählen. Haben Sie eine Idee warum und wer das sein könnte?

Ich denk‘, äh, dass ma bei allen dreien eine Chance haben sollten, weil natürlich äh einerseits natürlich die unternehmerischen Themen haben keinen besseren Anwalt als die Neos. Und die Bildung auch.

Ja, alles Ihre Themen, aber zwei wollen Sie nicht mehr wählen…

Ja.

…also wer, glauben Sie, ist nicht mehr wirklich überzeugt von Ihnen.

Wir haben noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl. Ich weiß es nicht, also ich bin kein Hellseher, ich bin offen zu hören, wer es sein wird.

Dann hören wir uns einmal die Frau Zechner an, nämlich die Unternehmerin, ob sie Sie noch wählen würde.

[Einspielung]

So jetzt waren wir nett zu Ihnen und haben Ihnen den Herrn vorgespielt, der Sie eben noch wählen wird.

Vielleicht sind’s doch zwei.

Nein, die Frau Zechner, ich lös es kurz auf, ist die Unternehmerin…

Ja.

…und die sagt, ah, Sie haben stark begonnen, aber jetzt weiß ich nicht mehr wofür die Neos stehen und ich hab‘ den Eindruck, das System hat sie geschluckt. Hat Sie das System geschluckt?

Ich, ich hoffe sie hat heut‘, wenn sie zuschaut, einen Eindruck bekommen, dass wir jene Kraft sind, die eben die Ketten des alten Systems durchschlagen wollen, und dass wir auch die Kraft haben, glaube ich. Also wir kommen von fünf Prozent, ungefähr 200.000 Wähler, und wir sind derzeit bei sieben Prozent. Wir konnten also auf 300.000 Leute aufstocken in Österreich, die sagen: „ja die Neos sind gut und wichtig.“ Ich hoffe nach oben hin äh schaff‘ ma, dass ma zweistellig werden.

Was heißt zweistellig?

Bei der nächsten Wahl. Das heißt, dass wir schon auch äh das Tempo halten können. Also wenn wir vor die Hälfte der Periode haben jetzt: wir kommen von fünf Prozent…

10 Prozent

…auf sieben, dann komm‘ ma Richtung 10 Prozent und das wär das Ziel.

also verdoppeln, verdoppeln wollen Sie sich.

Ja.

Jetzt sagen Sie ja „die Ketten dies Systems“. Damit sind die Regierungsparteien gemeint – SPÖ und ÖVP.

Unter anderem. Die Sozialpartner auch, große Verdienste, aber heute…

Ja, aber

…ein echter Bremsklotz für dieses Land.

Bremsklotz, ja? Aber gleichzeitig sagen Sie: „wir wollen unbedingt mitregieren.“ Und das heißt, einen dieser Bremsklötze SPÖ und ÖVP, müssten Sie dann zu einer Regierungsmehrheit verhelfen. Ist das logisch?

Also unbedingt net. Sondern wenn wir unsere Anliegen, die uns so zentral sind, in die Umsetzung bringen können, dann wollen wir natürlich Gestaltungsverantwortung. Wenn das mit diesen Partnern nicht geht, dann werd‘ ma’s net machen können.

Rechnerisch mit, nehm ich an, mit der FPÖ wollen Sie nicht…

Ja, ich denke aber man muss ganz neue Formen auch der Kooperation andenken in Österreich.

Welche?

Zum Beispiel eine Dreierkoalition…

Mit wem?

…in Österreich zum ersten Mal. Na, wir teilen viele Stoßrichtungen auch mit den Grünen. Also sie haben jetzt net so viel Verständnis für die Wirtschaft oft, darunter leide ich wenn ich in Diskussionen bin – aber das, da muss man halt hart bleiben

Mit wem noch? Neos, Grüne und?

Ich denk‘, jene Partei von den zwei verkrusteten Regierungsparteien, die sich mehr und stärker und schneller erneuert, empfiehlt sich natürlich als Partner. Im Moment…

Und wer ist das?

…sehen wir nicht, welche das ist. Ja das ist noch offen. Also die haben ja beide noch an langen Weg vor sich. Ahm, aber das ist Kaffeesudleserei. Also ich bin jeden Tag hart am Arbeiten, das ist etwas, das ich gut kann, ahm arbeiten. Und g’wählt wird dann net von mir sondern von den Bürgerinnen und Bürgern. Die haben zu bemessen: könn‘ ma die brauchen, diese Kraft? Und ich hoffe, dass der Zuspruch weiter wächst, und dann…

Sie halten sich einfach alles offen?

Nein, ich möchte, alles nicht. Wie Sie sagen…

Na, aber wer steht Ihnen denn näher? Es gibt ja wirklich einen Unterschied – den muss ich Ihnen ja nicht erklären – zwischen der SPÖ, jetzt auch unter Christian Kern, oder der ÖVP, aus der sind Sie ja gekommen. Äh, unternehmerisch, Sie haben’s angesprochen, die Wirtschaft, wenn’s um Soziales geht… äh da können Sie ja nicht sagen: „wurscht mit wem, Hauptsache“. Oder oder vielleicht doch? Wurscht mit wem, Hauptsache regieren?

[lacht] Nein, nein, nein. Die Erfahrung jetzt der ersten drei Jahre – und wir haben ja unendlich viel gelernt und sind auch gereift in diesen drei Jahren – ist, dass mit der SPÖ andere Dinge gehen als mit der ÖVP. In der ÖVP hoffentlich könnt‘ ma im Ansatz eine Pensionsreform zusammenbringen. Dafür sind sie in Bildungsfragen nicht zu brauchen, weils ewig blockieren. Mit der SPÖ geht in Bildungsfragen mehr weiter. Ähm beide sind schwierig in der Wirtschaftspolitik, weil zwar die ÖVP ein grundsätzliches Verständnis haben sollte, aber halt die Wirtschaftskammer und die ganzen Strukturblöcke hinter sich hat. Also man muss dann schauen: das sind unsere Anliegen, und wo seids ihr bereit, hier mit uns in eine Verantwortung zu gehen? So seh‘ ich das, und dann bin ich der Meinung, der Gedanke ist ma noch wichtig, dass wir auch manches in das freie Spiel der Kräfte ins Parlament geben sollten. Das gibt’s auch zum Beispiel in Skandinavien, dass zu Beginn einer Periode auch mit Oppositionsparteien Arbeitsübereinkommen geschlossen werden. Zum Beispiel so sollte man auch die FPÖ einbinden. Natürlich sonst als als Koalitionspartner wahrscheinlich net z’sammkommt, weil ma einfach grundsätzlich andere Haltungen haben, aber einbinden sollte man sie. Ist a große Kraft.

Herr Strolz, wenn das nächste Mal das mit dem Mitregieren nicht klappen sollte: haben Sie einen Plan B nämlich Sie haben einmal gesagt: „Politik ist eine Droge“ äh und ähm „die Verheißung einer Rockkarriere“. Jetzt frag ich Sie: Ist das dann ein Lebensabschnittsprojekt, äh, Klubobmann, Politiker zu sein, oder sehen Sie das eher als Langzeitprojekt?

Also ich hab‘ glaub‘ g’sagt, „is a Rockkarriere für Leute, die net singen können“, das war eher ein bissl mit Humor gemeint. Ich hab‘ ma vorg’nommen zehn Jahre zu investieren in diese politische Etappe. Dafür hab‘ ich viel riskiert: mein Unternehmen aufgegeben, das ich zwölf Jahre aufgebaut hab‘. Dafür hat die Familie auch viel Mut bewiesen und ob das jetzt zwölf Jahre sind oder sieben Jahre – ich hab 2 Kontrollfragen, die lauten: „Ist es richtig, was ich mache?“ und „Ist es wichtig, was ich mache?“. Solang dies zwei Fragen auf „ja“ stehen, mach‘ ich weiter, wenn die auf „nein“ drehen, hör‘ ich auf.

Also möglicherweise noch eine Periode, wenn’s die Neos schaffen, und dann kann aber auch Schluss sein?

Ja irgendwann werd‘ ich auch natürlich meinen Vorsitz übergeben an eine Nachfolgerin, an einen Nachfolger, ja.

Gut. Herr Strolz, dann sag‘ ich vorerst danke fürs Gespräch…

Ich danke auch.

…aber wir schauen noch jetzt ins ZIB2-Studio zu Armin Wolf.
The following two tabs change content below.
Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.