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Transkript von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zur Anfechtung der Hofburg-Stichwahl vom 01.07.2016.

Freitag, 1. Juli 2016
Transkriptstatus: Freitag, 1. Juli 2016, 14:15 (Transkript noch in Bearbeitung und Korrektur)
Quelle: orf.at
Bildquelle: orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Transkript: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zur Anfechtung der Hofburg-Stichwahl

Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie.

Es ist die vornehmste Pflicht des VfGH dieses Fundament funktionstüchtig zu erhalten.

Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner. Sie soll alleine einem Ziel dienen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.

Im Namen der Republik.

Der Verfassungsgerichtshof hat über die von Heinz-Christian Strache eingebrachte Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 gemäß Artikel 141 des Bundesverfassungsgesetzes zu Recht erkannt. Der Anfechtung wird stattgegeben.

Das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 wird ab der Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016 aufgehoben. Soweit darin die Vornahme eines zweiten Wahlganges angeordnet wird.

Unjuristisch ausgedrückt bedeutet das: Die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden.

Ich komme jetzt zu den Entscheidungsgründen für die soeben verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

1. Briefwahl

Der erste Themenkomplex, den wir in dieser Entscheidung behandeln, betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit, der einfach gesetzlichen Regelungen über die Briefwahl. Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Erkenntnis aus dem Jahr 1985 Briefwahlregelungen in einer Kommunalwahlordnung eines österreichischen Bundeslandes wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des persönlichen und des geheimen Wahlrechts als Verfassungswidrig aufgehoben.

Angesichts dieses Spannungsverhältnisses der Briefwahl zu den allgemeinen Wahlgrundsätzen wurde im Jahr 2007 für die Stimmabgabe mittels Briefwahl eine besondere verfassungsgesetzliche Grundlage geschaffen. Basierend darauf können Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der Wahlbehörde abzugeben, ihr Wahlrecht auf begründeten Antrag hin durch Briefwahl ausüben. Wobei die Identität des Antragstellers glaubhaft zu machen ist. Und der Wahlberechtigte durch seine Unterschrift an Eides statt zu erklären hat, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim – das heißt, von Dritten unbeobachtet und damit in einer für die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise – erfolgt ist. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen das nun mehr – also auf Grund dieser verfassungsrechtlichen Neuregelung nun mehr verfassungsrechtlich vorgegeben System der Briefwahl keine Bedenken. Die einschlägigen Verfassungsnormen wären nämlich nur unter der Voraussetzung verfassungswidrig, dass ihre Erlassung eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirkt hätte, die als solche vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen gewesen wäre. Eine solche Gesamtänderung der Bundesverfassung liegt nicht vor.

Der Verfassungsgesetzgeber hat die Briefwahl als eine Form der Distanzwahl nicht als gleichwertige Form der Stimmabgabe zu jener vor der Wahlbehörde – also die konventionelle Wahl, die Urnenwahl -, sondern als Ausnahme vorgesehen, die gewissen Beschränkungen unterliegt. Innerhalb dieses verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens steht es dem einfachen Gesetzgeber frei, die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren zu treffen. Dabei kommt dem Gesetzgeber insofern ein Gestaltungsspielraum zu, als er ein System schaffen muss, dass in seiner Gesamtheit einerseits den von der Verfassung vorgegebenen Wahlgrundsätzen ausreichend Rechnung trägt und andererseits aber auch die vom Verfassungsgesetzgeber getroffene Grundsatzentscheidung der Ermöglichung von Distanzwahlen nicht durch komplexe oder impraktikable Vorschriften unmöglich macht.

Anhaltspunkte dafür, dass das verfassungsgesetzlich geregelte System der Briefwahl, die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsätze der geheimen und der persönlichen Wahl weiter einschränkt, als dies mit der verfassungsrechtlichen Konzeption der Briefwahl – wie sie im Artikel 26 der Bundesverfassung geregelt ist – zwangsläufig verbunden ist, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Verfassungsgerichtshof ist also dem Anfechtungswerber hinsichtlich seiner Bedenken, dass die einfach gesetzlichen Regelungen über die Briefwahl verfassungswidrig wären nicht gefolgt.

2. Fehler bei Vollziehung der Wahlrechtsvorschriften in einzelnen Bezirkswahlbehörden

Ich komme zum zweiten Themenkomplex, den wir in unserer Entscheidung zu behandeln hatten.

Zu den vorgebrachten Fehlern bei der Vollziehung der Wahlrechtsvorschriften in einzelnen Bezirkswahlbehörden. Wahlrechtsbestimmungen… dienen insgesamt dem Ziel, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren. Und damit verbundene Unklarheiten möglichst zu beseitigen. So wie eine nachvollziehbare Zuordnung der einzelnen Stimmen zu den einzelnen Wahlparteien oder Kandidaten und die Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens. Insbesondere auch anlässlich einer Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof sicher zu stellen.

Als Formalvorschriften sind solche Bestimmungen streng nach ihrem Wortlaut auszulegen. Auch im Zusammenhang mit der Briefwahl hat der Verfassungsgerichtshof um die Gefahr von Manipulationen und Missbräuchen auszuschließen in seiner bisherigen Rechtsprechung einen strengen Maßstab an die Einhaltung der Vorschriften angelegt, die auch unter den Bedingungen der Briefwahl die Einhaltung der Wahlgrundsätze sicherstellen soll. Bei der Durchführung von Wahlen kommt – das ist in der Verfassung im Artikel 26a BVG geregelt – den Wahlbehörden als Kollegium eine besondere Bedeutung zu. Diese kollegiale Zusammensetzung der Wahlbehörden, deren Beisitzer von den verschiedenen Wählergruppen entsendet werden können – wenn diese das wollen – ermöglicht nämlich eine gegenseitige Kontrolle des Wahlverfahrens und verbürgt gleichzeitig die Objektivität dieser Behörden.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass aus unserer Sicht diesen Wahlbeisitzern eine eminente Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des österreichischen Wahlsystems zu kommt. Wenn im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hinsichtlich einzelner Wahlbehörden hier Unzukömmlichkeiten zu Tage getreten sind, dann sind diese Unzukömmlichkeiten nicht in erster Linie diesen Frauen und Männern zuzurechnen, die in einer höchst engagierten Weise versuchen, alles möglichst richtig zu machen.

Es wäre also völlig falsch, die Probleme, die aufgetaucht sind, auf diese Personen zu schieben. Vielmehr sollte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die wir heute getroffen haben, zur Konsequenz haben, dass man diese Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzern – soweit es irgendwie geht – in ihrer Aufgabe unterstützt. Im Besonderen, in dem man sie gezielt informiert, ihnen Schulungen zur Verfügung stellt und vor allem auch, in dem man die Attraktivität dieser freiwilligen Leistung von Männern und Frauen in Österreich für das Funktionieren unserer Demokratie erhöht.

Ich setze fort.

Die rechtmäßige Durchführung, der den Wahlbehörden als Kollegium vorbehaltenen Handlungen ist nur dann gewährleistet, wenn diese Behörden ordnungsgemäß einberufen sind. Eine ordnungsgemäße Einberufung im Sinne des Gesetzes setzt nach der Meinung des Verfassungsgerichtshofes voraus, dass die Beisitzer und die Ersatzbeisitzer der Wahlbehörde über Ort, Zeit und Gegenstand – also Tagesordnung – der vorzunehmenden Amtshandlungen rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Ein bloßer Hinweis in einer Einladung, auf die Möglichkeit der Anwesenheit bei der Durchführung von Wahlhandlungen genügt diesem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Einberufung nicht. Bestimmungen, die den Wahlleiter – also den Vorsitzenden dieses Kollegiums – ermächtigen, gewisse Handlungen allein vorzunehmen, müssen restriktiv ausgelegt werden. Die Vornahme von Amtshandlungen durch den Wahlleiter allein setzt jedenfalls voraus, dass die Wahlbehörde ordnungsgemäß einberufen wurde.

Soweit die Wahlbehörde den Wahlleiter im Vorhinein ermächtigen kann, unaufschiebbare Amtshandlungen alleine vorzunehmen, gilt das nicht für solche Handlungen, die unmittelbar der Sicherung der Wahlgrundsätze dienen. Dazu gehören – jetzt bezogen auf die Briefwahl – jedenfalls alle nach § 14a des Bundespräsidentenwahlgesetzes der Bezirkswahlbehörde vorbehaltenen Handlungen. Das sind in etwa die miteinzubeziehenden Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, die Gültigkeit dieser Stimmzettel zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen die vorgeschriebenen Feststellungen zu treffen.

Wie der VfGH wiederholt ausgesprochen hat, dürfen sich die Mitglieder der Wahlbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von Hilfskräften unterstützen lassen. Allenfalls beigezogene Hilfskräfte – in der Regel Beamte oder Bedienstete einer Behörde – dürfen jedoch stets nur unter den Augen des Kollegiums tätig werden. Tätigkeiten, die dem eigentlichen Ermittlungsverfahren vorgelagert sind und auf die Ermittlung des Wahlergebnisses keine unmittelbaren Auswirkungen haben dürfen, da sie nicht unmittelbar der Sicherung der Wahlgrundsätze dienen, Hilfskräften übertragen werden. Allerdings unter der Anleitung und Aufsicht des Wahlleiters, der dafür die Gesamtverantwortung trägt.

Zu diesen Tätigkeiten gehört etwa die Vorsortierung der Wahlkarten in Wahlkarten, die einzubeziehen sind in den weiteren Auswertungsvorgang und nichtige Wahlkarten, die von vornherein wegen evidenter Nichtigkeitsgründe ausgeschieden werden. Nichtigkeitsgründe, die schon prima vista ohne Öffnen der Wahlkarte festgestellt werden können.

Die verbindliche Beurteilung der eingelangten Wahlkarten, so wie die Prüfung und Zuordnung der darin enthaltenen Stimmzettel ist jedoch der Wahlbehörde als Kollegium vorbehalten. Um eine solche Überprüfung der Wahlkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses, die Sichtbarkeit der Daten und der Unterschrift des Wählers sowie auf das Vorliegen der auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstaatlichen Erklärungen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich alle Wahlkarten, in den, den Mitgliedern der Wahlbehörde zugänglichen Räumlichkeiten, in denen die Auszählung stattfindet, befinden. Und, dass der Wahlleiter auf die Möglichkeit dieser Überprüfung hinweist und allen Mitgliedern die Möglichkeit offensteht, sich vom Vorliegen der Nichtigkeitsgründe, die zum Ausscheiden von Wahlkarten führen, zu überzeugen. Die Öffnung der Wahlkarten ist jedenfalls der Bezirkswahlbehörde als Kollegium vorbehalten.

Ich komme jetzt zum Ergebnis, zusammengefasst dieser viertägigen Zeugen-Einvernahmen in der vergangenen Woche.

Diese öffentliche, mündliche Verhandlung hat ergeben, dass in 14 der insgesamt 20 von uns untersuchten Bezirken bei der Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl gegen diesen Paragraphen 14 des Bundespräsidentenwahlgesetzes – dessen wesentlichen Inhalt ich skizziert habe – und gegen den Grundsatz der geheimen Wahl im Sinne des Artikel 60 der österreichischen Bundesverfassung verstoßen wurden.

Diese 14 Bezirke sind: Innsbruck Land, Südost-Steiermark, Stadt Villach, Villach Land, Schwarz, Wien Umgebung, Hermagor, Wolfsberg, Freistadt, Bregenz, Kufstein, Graz Umgebung, Leibnitz und Reutte. In all diesen Bezirken wurden nämlich teilweise auf Grund rechtswidriger Ermächtigungen des Wahlleiters die Wahlkarten in Abwesenheit der Beisitzer außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. In der Stadt Villach fand auf die gleiche Weise auch die Auszählung der Stimmen statt.

In den Bezirken Kitzbühel, Landeck, Liezen, Gänserndorf, Hollabrunn und Völkermarkt hat sich die Auswertung, der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen, auf Grund der Zeugenaussagen und der Ermittlungen des VfGH in der öffentlichen mündlichen Verhandlung als rechtmäßig erwiesen.

Wie der VfGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist einer Wahlanfechtung nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde. Sie muss darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein, heißt es in der Verfassung. Diese zweite Voraussetzung ist bereits dann erfüllt, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte.

Der VfGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei der Verletzung einer Vorschrift einer Wahlordnung, dass bei der Verletzung einer wahlrechtlichen Regelung, die die Möglichkeit von Manipulationen und Missbräuchen im Wahlverfahren ausschließen will – deren Schutzzweck also darin besteht, diese Manipulationen und Missbräuche in Gang zu halten – und insbesondere bei solchen Vorschriften, die eine einwandfreie Prüfung der Stimmenzählung sichern soll, das Vorliegen dieser Voraussetzung – nämlich die Rechtswidrigkeit kann von Einfluss sein – jedenfalls zu bejahen ist, ohne dass es des Nachweises einer konkreten, das Wahlergebnis tatsächlich verändernden Manipulation bedürfte.

Der von mir schon des Öfteren angesprochene Paragraph 14a des Bundespräsidentenwahlgesetzes regelt die Vorgangsweise der Wahlbehörde bei der Auszählung der mittels Briefwahl abgegebenen Stimme. Und dient somit unmittelbar der Einhaltung der Wahlgrundsätze sowie der Vermeidung von Manipulationen und Missbräuchen.

Die von uns festgestellten Verstöße gegen diese Vorschrift – und damit zusammenhängende Bestimmungen – bilden daher Rechtswidrigkeiten, die auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten. Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, ist – nach dem Vorhergesagten – konsequent nicht erforderlich. Der VfGH hält jedoch ausdrücklich fest, dass keiner der von ihm einvernommenen Zeugen Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen hat.

Die ständige Rechtsprechung des VfGH verbietet es auch, auf die Wahrscheinlichkeit von Manipulationen oder Missbräuchen abzustellen. Diese Rechtsprechung stellt angesichts des notwendiger Weise unbekannten Wählerverhaltens auf die zumindest theoretisch mögliche Verschiebung aller von den festgestellten Rechtswidrigkeiten betroffenen Stimmen ab.

Wenn der VfGH im Wahlverfahren und dabei insbesondere bei Tätigkeiten, die unmittelbar der Sicherung der Wahlgrundsätze dienen, einen rigorosen Maßstab anlegt, so geschieht das im Interesse der Gesetzmäßigkeit der Wahl, die in einer demokratischen Republik – in der alle maßgebenden Staatsfunktionen durch Wahlen berufen werden – eines der Fundamente des Staates bildet. Auch in einer stabilen Demokratie, wie wir sie in Österreich Gott-sei-Dank haben, sichert die genaue Einhaltung der Wahlvorschriften das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Richtigkeit der Wahlen und damit in die Demokratie insgesamt.

Gemäß § 60 Absatz 2 des BVG ist zum Bundespräsidenten gewählt, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen für sich hat. Zwischen den Wahlwerbern Dr. Alexander Van der Bellen und Ing. Norbert Hofer im zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl besteht ein Stimmenunterschied von 30.863 Stimmen.

Bei den festgestellten Rechtswidrigkeiten in den von mir genannten Stimmbezirken, sind 77.926 Stimmen erfasst, die theoretisch, Ing. Norbert Hofer oder Dr. Alexander Van der Bellen alleine hätten zufallen können. Da somit Rechtsvorschriften in einem Ausmaß verletzt worden sind, dass mehr als 30.863 Stimmen – also mehr als die Differenz betrifft – konnten die festgestellten Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis von Einfluss sein und war wie von mir Eingangs verkündet zu entscheiden.

3. Vorzeitige Veröffentlichung von Wahlergebnissen

Kommen wir nun zum dritten Themenkomplex, der in diesem Verfahren zu behandeln war. Nämlich zur Frage der vorzeitigen Veröffentlichung von Wahlergebnisse: Der Veröffentlichung von Teil-Wahlergebnissen vor Wahlschluss. Artikel 60 der BV verbürgt – also regelt, sieht vor – auch für die Wahl des Bundespräsidenten ausdrücklich den Grundsatz der Freiheit der Wahl. Diesem Grundsatz entspricht die Freiheit der politischen Willensbildung und die Freiheit der politischen Betätigung. Und das Postulat der Reinheit der Wahlen, in deren Wahlergebnis der wahre Wille der Wählerschaft zum Ausdruck kommen soll.

Wie der VfGH zur Freiheit der Wahlwerbung in ständiger Judikatur, das heißt, in vielen Erkenntnissen in der Vergangenheit, immer wieder ausgesprochen hat, darf der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt werden. Gerade der Umstand, dass bei den Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern ebenso wie bei der Wahl des Bundespräsidenten die Stimmbürger zwischen verschiedenen Wahlparteien oder verschiedenen Wahlwerbern zu entscheiden haben, erfordert ein besonderes Maß an Äquidistant der staatlichen Organe gegenüber den wahlwerbenden Parteien, den wahlwerbenden Kandidaten.

Diese Überlegungen sind auch auf den zweiten Wahlgang einer Wahl zum Bundespräsidenten übertragen. Das Verfahren vor dem VfGH hat in diesem Punkt ergeben, dass die Bundeswahlbehörde am Wahltag, also am 22. Mai dieses Jahres, etwa ab 13 Uhr – also vor Wahlschluss – Wahlergebnisse systematisch auf elektronischen Weg an ausgewählte Empfänger, insbesondere an Medien und Forschungsinstitute weitergegeben hat. Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass diese systematische Weitergabe solcher Informationen an bestimmte Empfänger, verbunden mit der nicht kontrollierbaren Weitergabe an Dritte, auf das Wahlverhalten und damit auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss sein kann. Dies umso mehr, als die heutigen Kommunikationstechnologien, die jeden Menschen zur Verfügung stehen, eine sofortige und weitreichende – letztlich das gesamte Bundesgebiet erfassende – Verbreitung solcher Informationen ermöglicht.

Angesichts des knappen Wahlausganges und der nachweislich österreichweiten Verbreitung der vorab veröffentlichten Wahlergebnisse ist davon auszugehen, dass diese Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte. Diese Feststellung erfolgt vor dem Hintergrund, dass es derzeit keine wirksamen Regelungen oder Maßnahmen gibt, die eine Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen vor Wahlschluss verhindert und anhält.

Reichweite der Aufhebung

Der vierte Punkt, den ich jetzt zu behandeln habe, betrifft die Reichweite der Aufhebung.

Wie weit ist die angefochtene Wahl aufzuheben? Gemäß Paragraph 70 des VfGH-Gesetzes hat der VfGH in dem der Anfechtung stattgebenden Erkenntnis entweder das ganze Wahlverfahren oder von ihm genau zu bezeichnende Teile des Wahlverfahrens aufzuheben. Eine Einschränkung der Wahlaufhebung auf jene Wähler, deren Wahlkarten mittels Briefwahl bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sind, kommt von vornherein nicht in Betracht. Ein eigener Wahlkreis oder ein Stimmbezirk für Briefwähler ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Beschränkung einer Aufhebung auf Briefwähler ist somit nicht möglich, weil diese Briefwähler in keinem eigenen Wahlsprengel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften erfasst sind. Auch liegt kein von vornherein festgelegter und abgegrenzter Wählerkreis vor. Vielmehr ergibt sich erst, im Zuge des Einlangens der Wahlkarten durch die Erfassung der unter den Laschen auf der Wahlkarte befindlichen Daten der Kreis jede Person, die ihre Stimme mittels Briefwahl abgegeben haben. Eine Beschränkung der Aufhebung der Wahl auf jene Stimmbezirke, in denen es bei der Auswertung der Briefwahlstimmen zu Rechtswidrigkeiten gekommen ist oder einen Bereich der übergeordneten Wahlbehörden kommt ebenso wenig in Betracht.

Nach dem Bundespräsidenten-Wahlgesetz kann nämlich das Wahlrecht von Wählern, denen Wahlkarten ausgestellt wurden, entweder durch Übersendung der verschlossenen Wahlkarte – also in Form der Briefwahl – oder in jedem Wahllokal ausgeübt werden. Somit konnten Wähler, in denen in den Gemeinden der also rechtswidrig qualifizierten Stimmbezirke eine Wahlkarte ausgestellt wurde, ihre Stimme nicht nur in der nach der ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde oder einer anderen Wahlbehörde im entsprechenden Stimmbezirk ihre Stimme abgeben. Sondern auch in einem Wahllokal außerhalb ihres Stimmbezirkes. Auf Grund einer Bestimmung im Bundespräsidentenwahlgesetz ist aber die Stimme eines solchen Wahlkartenwählers im Bereich der Wahlbehörde zu zählen, in dem sie abgegeben wurde.

Eine Einschränkung der Aufhebung auf die in den Wählerverzeichnissen, in den Verzeichnissen der von den festgestellten Rechtswidrigkeiten betroffenen Stimmbezirke eingetragen Wähler, würde einerseits bedeuten, dass Wähler, die im angefochtenen Wahlgang bereits ihre Stimme in einem anderen Stimmbezirk mittels Wahlkarte abgegeben haben, bei einer Wiederholungswahl die Möglichkeit eingeräumt werden würde, nochmals von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Was zu einer Doppel-Wahl führen würde, die nach dem Prinzip „one person – one vote“ von Vornherein problematisch wäre.

Andererseits würde eine auf diese Weise beschränkte Aufhebung dazu führen, dass jenen Wählern, die in die Wählerverzeichnisse eines anderen Stimmbezirks eingetragen sind und mit einer Wahlkarte in dem von den festgestellten Rechtswidrigkeiten betroffenen Stimmbezirk gewählt haben, bei der Wiederholungswahl kein Stimmrecht zu käme und sie daher bei der Wiederholungswahl vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.

Auch wenn die Namen der Wahlkartenwähler in der Niederschrift über den Wahlvorgang bei jener Wahlbehörde, bei der Wahlkartenwähler seine Stimme im Rahmen der Urnenwahl abgibt zu erfassen sind, wäre doch eine Überprüfung der bei der Wiederholungswahl Wahlberechtigten nicht in dem Maß möglich, wie es durch abgeschlossene Wählerverzeichnisse gewährleistet ist. Wählerverzeichnisse sind ja in einem ganz penibel geregelten Verfahren zu erstellen. Mit Einspruchsmöglichkeiten und dergleichen mehr.

Im Übrigen fehlen für eine Wiederholungswahl gesetzliche Regelungen. Insbesondere zur Frage, wie und von welcher Behörde jenen Wählern Wahlkarten ausgestellt werden könnten, die zwar in einem von der Aufhebung betroffenen Stimmbezirk gewählt haben aber ihre Wahlkarte in einem anderen Stimmbezirk ausgestellt bekommen haben.

Last but not least: Die rechtswidrige Weitergabe von Vorab-Informationen durch die Bundeswahlbehörde bezieht sich naturgemäß auf das gesamte Bundesgebiet, weshalb der zweite Wahlgang der Bundespräsidenten-Wahl auch aus diesem Grund zur Gänze aufzuheben ist.

Fazit

Es muss eine Wiederholungswahl geben für diesen zweiten Wahlgang.

Es ist der Wahltag im Sinne des Paragraphen 1, zweiter Satz des Bundespräsidenten-Wahlgesetzes von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss mit dem Nationalrates durch Verordnung auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag festzusetzen.

Die nähere Begründung für diese Entscheidung, die ich jetzt in groben Zügen widergegeben habe, bleibt der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Wobei die Verfahrensparteien und auch die Öffentlichkeit davon ausgehen können, dass diese schriftliche Ausfertigung so rasch wie möglich fertiggestellt wird.

Meine Damen und Herren, ich möchte hier in aller Öffentlichkeit noch eine persönliche Anmerkung machen. Das soeben abgeschlossene Verfahren vor dem VfGH war eine sehr große Herausforderung für den VfGH. In mehrfacher Hinsicht – sowohl quantitativ als auf qualitativ – war es ein einzigartiges Verfahren in der Geschichte der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit. Und dazu muss man wissen, dass der österreichische VfGH im Jahr 2019 oder 2020 hundert Jahre alt werden wird. Also in einem derart langen Zeitraum ein einzigartiges Verfahren.

Dass diese Herausforderung, die dieses Verfahren für den VfGH bedeutet hat, bewältigt werden konnte. Im Besonderen auch in der aus gutem Grund vom Gesetzgeber sehr kurz bemessenen Entscheidungsfrist von einem Monat, ist allen Mitgliedern des VfGH, all den Kolleginnen und Kollegen, die hier mit mir auf der Richterbank sitzen, zu danken. Und vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VfGH.

Und das wollte ich hier auch gegenüber der Öffentlichkeit einmal betonen.

Ein letztes Wort noch, Stichwort „Öffentlichkeit“: Ich bedanke mich bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Medien, dass sie unserem Verfahren so viel Stimme gegeben haben. Nicht deshalb, weil der VfGH sich wichtig nimmt, sondern deshalb, weil das, worum es gegangen ist, nicht nur für Juristen und nicht nur für Richter, sondern für die gesamte Bevölkerung von Bedeutung ist.

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