Transkript zum Gespräch mit Christoph Hofinger (SORA) und Peter Filzmaier bei Rainer Hazivar in der ZIB2 vom 1. Juli 2016.

Freitag, 1. Juli 2016
ORF
Transkriptstatus:Freitag, 1. Juli 2016, 23:30
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Wir begrüßen im Studio Peter Filzmaier, den Politologen. Guten Abend.

Peter Filzmaier: Guten Abend.

Und Christoph Hofinger vom SORA-Institut und ORF-Wahlhochrechner.

Christoph Hofinger: Guten Abend.

Guten Abend. Beginnen wir gleich bei Ihnen. Es wurde schon viel gesagt. Nämlich zum Beispiel vom Bundespräsidenten heute. Unter anderem eben auch, dass die Situation jetzt ist, wie der Weinskandal. Danach war der Wein besser. Ist das heute wirklich so? Schließlich – um bei dieser Metapher zu bleiben – der Wein ist ja schon gut eigentlich. Denn der Wählerwille wurde ja abgebildet und es noch nie jemand etwas Anderes behauptet.

Christoph Hofinger: Ja, der Vergleich mit dem Weinskandal ist motivierend gemeint. Damals haben sich alle zusammengerissen und es ist besser geworden. Der Teil stimmt. Wo der Vergleich ein bisschen hinkt, ist: Damals war der Wein wirklich verdorben. Wie Sie schon gesagt haben: Man hat jetzt keine Flasche gefunden, in der Frostschutzmittel war. Also, der Wein der österreichischen Demokratie ist vermutlich trinkbar. Allerdings sind Vorschriften missachtet worden. Und wenn auch in der Weinproduktion irgendwo Vorschriften missachtet werden, dann bleibt das Gefühl „da hätte auch irgendwo etwas Ungesundes in die Flasche kommen können“. Da ist die Betonung auf dem „hätte“. Aber in der Demokratie will man diese Unsicherheit nicht haben.

Und verstehen Sie das? Erscheint Ihnen das plausibel und auch richtig?

Christoph Hofinger: Das Vertrauen in die Wahlvorgänge ist ein wirklich hohes Gut. Und ausgerechnet bei dieser Wahl, wo es knapp war, die Spruchpraxis zu ändern, das wäre ein Schritt, der mich sehr gewundert hätte beim Verfassungsgerichtshof.

Herr Filzmaier. Wie sehr aus Ihrer Sicht wird denn jetzt der Glaube an den Staat oder an die Politik oder wie immer man das nennen mag, gestört? Schließlich treffen ja die Vorwürfe bei der Auszählung wohl nicht nur diese Wahl. Auch, wenn nur die Stichwahl angefochten wurde… Nur ein Zitat, die Neue Zürcher schreibt heute: „Österreich muss mit dem peinlichen Mark leben, womöglich über Jahre im Prinzip irreguläre Wahlen durchgeführt zu haben.“

Peter Filzmaier: So ist es. Diesen Makel gibt es. Denn die Wahlbehörden sind insbesondere beim Fahrlässigen und Mangelhaften Umgang mit Wahlkarten nachweislich Wiederholungstäter. Vor kurzem mussten Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg – in Hohenems und Bludenz – wiederholt werden. Weil dort die Wahlkartenausgabe wie beim Zehner-Block am Schilift erfolgt ist. Also, Bürgermeister persönlich oder andere Parteimenschen haben für Ihre Leute die Wahlkarten abgeholt, obwohl diese Betroffenen von ihrem Glück gar nicht wussten, dass sie eine Wahlkarte wollen. So geht das nicht. Man kann das nicht behandeln, Wahlkarten wie Freitickets für ein Fußballspiel oder Getränkebons im Bierzelt. Und da ist die logische Konsequenz, natürlich auch eine Aufhebung der Wahl. Wir haben es allerdings in der Hand, diesen Makel zumindest etwas abzuschwächen. Mit einer peinlichst korrekten Wiederholung der Wahl. Und natürlich auch langfristig mit Änderungen in der Wahlordnung.

Genau. Änderungen bei der Briefwahl sollen nämlich kommen. Derzeit wurde die Schulung der Wahlhelfer, also auch der Behörde, angekündigt. Aber ist das aus Ihrer Sicht denn schon ausreichend?

Peter Filzmaier: Nein. Das soll man machen, diese Schulungen. Ich bin auch für wirklich nennenswerte Aufwandsentschädigungen für die Wahlbeisitzer. Denn die leisten ja einen Dienst für die Demokratie. Also sollen sie auch etwas dafür bekommen. Längerfristig – geht sich nicht bis zur Wahlwiederholung aus – muss man auch diskutieren: Müssen das Parteienvertreter sein als Wahlbeisitzer? Oder können es nicht auch Bürgervertreter sein? Es geht aber schon auch um Bewusstseinsbildung. Denn wenn im Verfahren vor dem Verfassungsgericht eine Wahlbeisitzerin sinngemäß sagt: Sie hat ja nicht gewusst, dass sie ein Protokoll, das sie unterschreibt, vorher auch lesen soll, dann empfehle ich eher einen Intelligenztest als eine Schulung.

[Beitrag]

Herr Hofinger, also in rund drei Monaten wird wieder gewählt werden. Kann man heute schon sagen, wem die Wahlwiederholung, also, das Faktum, das es so etwas gibt, mehr nutzen wird?

Christoph Hofinger: Nein. Also, es ist so, dass die Ausgangslage keinem der beiden einen strukturellen Vorteil bietet. Es wird für beide Kandidaten wirklich spannend werden. Und es hängt davon ab, was sie selbst machen. Was sie richtigmachen und auch, welche Fehler sie machen. Das hängt von den Kampagnen ab, wie sie es anlegen. Und es hängt auch von Faktoren ab, die Kampagnen nicht beeinflussen können. Also zum Beispiel die Performance der Bundesregierung, etwaige Proteststimmungen und siehe Brexit und andere europäische Entwicklungen, was sich sonst noch in Europa tut.

Herr Filzmaier, sehen Sie denn aus heutiger Sicht große Unterschiede zur ersten Stichwahl?

Peter Filzmaier: Selbstverständlich. Es ist eine vollkommen neue Wahl und ein neuer Wahlkampf. Das einzige, was gleichbleibt, ist die Liste der Wahlberechtigten. Und abgesehen davon, dass es auch Veränderungen durch Todesfälle bis September oder Oktober geben wird: Es gibt ja auch einen Austausch zwischen Nichtwählern vom Mai und tatsächlichen Wählern vom Mai. Es geht also um Mobilisierung. Da ist freilich zu befürchten, wenn Mobilisierung das entscheidende Element ist: Die erreicht man mit Emotionen. Und entgegen aller schönen Worte vom heutigen Tag, wie brav und sachlich die Kampagnen gestalten werden, ist doch dann auch eine Schlammschlacht vielleicht zu befürchten.

Wie sollten die beiden ihrer Meinung nach die Kampagne anlegen? Also zum Beispiel Norbert Hofer?

Peter Filzmaier: Man hat heute schon, als man den FPÖ-Wahlkampf-Chef Kickl gehört hat, einiges an der Strategie erkennen können. Norbert Hofer ist ja sein Lieblingsfeind abhandengekommen. Das ist nämlich nicht Van der Bellen gewesen, sondern der ehemalige Bundeskanzler Werner Faymann. Der ist knapp vor dem zweiten Wahltag zurückgetreten. Jetzt versucht man Kern als neuen Feind aufzubauen. „Dieser wäre linker“ – oder welche unfreundliche Eigenschaft auch immer – „als Faymann“. Was natürlich FPÖ-Wähler und mögliche Hofer-Wähler ansprechen wird. Nicht so klar ist die Themenstrategie der FPÖ. Einerseits – vor dem ersten Wahlgang vor allem war es so – lieben sie das Thema Flüchtlingsbewegungen. Damit bringen sie vom Verkehr, Staus bis zur Bundespräsidentschaftswahl alles in Verbindung. Jetzt wäre es vermutlich Brexit um die EU- und Europa-Skepsis als Wunschthema der FPÖ… Im Herbst will aber die Bundesregierung ja vielleicht ein New-Deal-Gesetzgebungsprogramm präsentieren. Das wird die FPÖ und damit auch der Kandidat Hofer natürlich angreifen.

Weil Sie den Herrn Kickl angesprochen haben. Er hat ja vorher am Runden Tisch auch schon angekündigt, dass eine EU-Abstimmung als Möglichkeit so ein Wahlkampfrenner ist. Klingt das Vielversprechend? Oder klingt das auch erwartbar in Wahrheit?

Peter Filzmaier: Das ist nicht ganz kalkulierbar. Denn es wird eine dritte Gruppe beim Thema EU zwischen den Befürwortern und Skeptikern immer vergessen. Das ist bis zu ein Drittel der Österreicher, die mit dem Thema nicht richtig warm werden. Also, noch keine ganz klare Meinung dazu haben. Das wäre für beide Seiten im Wahlkampf ein ziemliches Risiko. Aber wenn sich Brexit in weiteren europäischen Turbolenzen entwickelt und sich sonst im engeren Sinn in Österreich nichts tut, warum nicht?

Herr Hofinger, was sagen denn Sie, nämlich zum anderen Kandidaten. Was muss Alexander Van der Bellen bei der Wiederholung anders machen oder auch genauso machen wie bei der ersten Stichwahl?

Christoph Hofinger: Beide Kampagnen werden natürlich an ihren bisherigen anschließen und nicht alles neu machen. Bei Van der Bellen ist es so, dass seine Wählerinnen und Wähler sich an den Gedanken kurz nach der Stichwahl gewöhnt haben, dass er Präsident ist. Also, die Kampagne kann das kapitalisieren, dass sich die Anhänger da sich nicht quasi etwas wegnehmen lassen wollen. Auf der anderen Seite: Wir haben es zuerst im Beitrag gesehen. Es gibt sehr, sehr viele Stimmen, die von anderen gekommen sind. Die Bindung an die Wähler und Wählerinnen ist in Summe schwächer als bei Hofer. Da gilt es Faktoren wie Sympathie zum Beispiel zu steigern und die emotionale Bindung zu steigern. Also, wie Peter Filzmaier gesagt hat: Ohne Emotionen werden die Wahlkämpfe sicher nicht funktionieren. Und wir werden die Emotionen wieder auch erleben. Sicher auch im Negativen. Was für alle Wahlkampagnen modernen Zuschnitts klar ist. Es werden auch ganz klar Negativ-Argumente um den jeweils anderen zu verhindern kommen. Weil, das wissen wir auch aus den Umfragen, das waren ganz enorme Wahlmotive für beide Lager. Und bei Van der Bellen sogar noch mehr als bei Hofer.

Jetzt ist die erste Stichwahl ja ganz knapp ausgegangen. Die Süddeutsche schreibt: Es könnte auch sein, eine deutliche Mehrheit für den Sieger und damit klare Verhältnisse könnte es geben.“ Ist das aus Ihrer Sicht heute wahrscheinlich? Wird sich das Wahlergebnis von dem ersten denn so ganz grundlegend unterscheiden? Kann man das schon sagen?

Christoph Hofinger: Da müsste man jetzt Prophet sein. Es steuert eher auf ein knappes zu. Es gibt gewisse Dinge, die nicht vorhersehbar sind. Also explosive Themenlagen oder wenn Kampagnen ins Strudeln geraten. Die Basisannahme ist: Es wird wieder knapp. Überraschende Ereignisse könnten dieses Bild dann nur eventuell ändern.

Apropos überraschend: Ein zweiter Aufhebungsgrund, nämlich der zweite Aufhebungsgrund der war jetzt wirklich überraschend. Nämlich, die Weitergabe von Teilergebnissen an Medien vor Wahlschluss. Davon haben ja auch insbesondere die Zuseher profitiert, da sie schon ab 17 Uhr Hochrechnungen bekommen haben und recht bald eben wussten, wie die Wahlen ungefähr ausgegangen sein wird. Das soll jetzt abgeschafft werden. Zuerst mal also die Frage an den Hochrechner: Wenn das nicht mehr möglich sein soll. Was bedeutet das konkret?

Christoph Hofinger: Ja wir würden erst um Punkt 17 Uhr oder vielleicht ein paar Minuten später die ersten Ergebnisse bekommen. Und müssten dann unter sehr großen Druck die erste Hochrechnung machen. Aber das könnten wir natürlich auch machen. Ich glaube, dass insgesamt die Varianz der Hochrechnungen, die dann kursieren, auch in anderen Medien, größer wird. Und um 17 Uhr eine größere… oder weniger Sicherheit ist als wie wir es bisher hatten.

Der Innenminister hat in der Sondersendung vorher angekündigt: Es soll überhaupt kein Ergebnis vor dem Endergebnis bekannt werden. Erst wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Herr Professor Filzmaier, was bedeutet das jetzt. Von dem Wahlabend nämlich. Können wir uns von dem verabschieden?

Peter Filzmaier: Es wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt, durch diese Aussage des Innenministers. Erstens ist es international nahezu eine Einmaligkeit, dass Wahlschluss ist – und das geschieht am Sonntag um 17 Uhr -, aber es darf nicht über Ergebnisse gesprochen werden oder es gibt nur Spekulationen. Dann bedeutet das ja, wenn das Innenministerium keine Ergebnisse weitergibt, dass die Beisitzer – die kommen von Parteien in allen Wahlkommissionen – an ihr jeweiliges Generalsekretariat der Partei sehr wohl melden können… Das führt zu einer etwas für mich seltsamen Situation: Parteien wissen schon Bescheid, können sich öffentlich dazu äußern oder auch Gerüchte streuen. Und ausgerechnet unabhängige Medien und Journalisten dürfen das nicht. Also da ist im Detail wohl noch einiges an Arbeit zu leisten.

Und da wird wohl auch das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Hier hingegen schon. Ich danke Ihnen beiden für das Kommen.
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  • Lena Baumann

    Ich hoffe das die Neuwahl viel transparenter werden als in unsere vorherigen Wahlen. Dieses ständige auf und ab sorgte schnell Verwirrung ausser dem bin ich der Meinung das unsere Medien nicht Ganz ehrlich zu uns sind. Gerne lese ich auch unbekannte Zeitschriften die jedoch wie zb. Alles Roger. Mir ist es wichtig das man die ehrliche Meinung der menschen auch sehen kann. http://www.allesroger.at