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Transkript zum Gespräch von Corinna Milborn mit Irmgard Griss (Bundespräsidentschafts-Kandidatin 2016) vom 23. Juni 2016 in „Wie jetzt“ auf PULS 4.

Donnerstag, 23. Juni 2016
PULS4
Transkriptstatus: Donnerstag, 23. Juni 2016, 22:00
Quelle: PULS 4
Bildquelle: PULS 4 (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Corinna Milborn (PULS 4): Schönen Guten Abend, herzlich Willkommen bei Wie jetzt. Mein Gast ist die ehemalige Präsidenschaftskandidatin Irmgard Griss. Schönen guten Abend.

Irmgard Griss: Guten Abend.

Frau Griss, 800.000 ÖsterreicherInnen und Österreicher haben Ihnen ihre Stimme gegeben. Das ist jetzt etwa zwei Monate her. Das ganze Land spekuliert seitdem darüber: Was machen Sie mit diesem Auftrag. Aber Sie waren jetzt auf Urlaub.

Ich war auf Urlaub und habe das sehr genossen. Das war wirklich eine wunderbare Unterbrechung; ein wieder-zu-sich-selber-zurückfinden. Ja, diese 800.000 Stimmen, die ich da bekommen habe – das ist natürlich auch eine Verantwortung und eine Verpflichtung. Und daher habe ich mich schon sehr damit auseinandergesetzt, was ich weitermachen soll. Und auch viele Leute haben mir geschrieben, haben mich angesprochen. Haben gesagt: Machen Sie etwas. Tun Sie etwas, damit das umgesetzt wird, wofür Sie im Präsidentschaftswahlkampf angetreten sind.

Jetzt haben Sie angekündigt, Sie werden das Ende Juni verkündigen. Jetzt freue ich mich sehr, dass Sie heute hier sind. Weil, vielleicht können Sie es jetzt schon sagen. Was haben Sie denn vor?

Meine Vorstellung ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die darauf hinausläuft, für Österreich etwas zu entwickeln, wo man sagen kann: Wie wird Österreich mit den Herausforderungen fertig? Da ist in der Wirtschaft: Digitalisierung. Aber auch insgesamt… Das ist Klimawandel, das ist Migration. Verschiedene Dinge, die sich allen Menschen in Europa stellen, oder allen Staaten in Europa stellen. Und Österreich hat sehr gute Voraussetzungen. Die Frage ist: Können wir hier in Österreich eine Politik entwickeln, dass Österreich zu einem Vorzeigemodell für Europa werden kann? Das heißt, die Zielrichtung ist: Herauszufinden, wie wollen wir etwa 2025 zusammenleben? Wie muss die Politik ausschauen, damit das ein friedliches Miteinander wird.

Jetzt sind Sie ja direkt in die Politik gegangen zuerst. Als Präsidentschaftskandidatin. Das klingt jetzt eher nach einem Think-Tank oder nach einer NGO. Von denen gibt es ja relativ viele. Die versuchen, Politik zu beeinflussen. Wollen Sie dabei bleiben oder gibt es noch die Möglichkeit, dass Sie mit einer Partei, mit einer bestehenden antreten. Oder auch eine gründen, was ja immer so im Raum steht?

Ich glaube, der erste Schritt ist einmal, so etwas zu entwickeln. Und, was sich dann daraus ergibt, das wird man sehen. Also, ich schließe dann nicht aus, dass dann einmal eine Kandidatur daraus entsteht. Aber, ich weiß es nicht. Die Frage stellt sich jetzt noch nicht. Aber sicher kann ich sagen, dass ich keine herkömmliche Partei gründen werde und, dass ich mich keiner Partei anschließen werde.

Was wollen Sie jetzt anders machen mit so einer zivilgesellschaftlichen Bewegung als die vielen NGOs und Think-Tanks und Zusammenschlüsse, die es schon gibt?

Weil ich schon, wie im Präsidentschaftswahlkampf, dafür eingetreten bin, dass es eine neue Politik gibt. Einen neuen politischen Stil. Und dieser neue politische Stil muss ein ehrlicher Stil sein. Wie wir miteinander umgehen, wie Politiker mit den Menschen umgehen. Was sie ihnen sagen, dass sie ihnen nichts vormachen. Das zweite ist eine mutige: Dass man sich auch wirklich traut, Themen anzugehen, Probleme zu lösen zu versuchen. Auch, wenn die Lösung das eigene Klientel nicht immer zufrieden stellt. Und eine Politik, die verantwortungsbewusst ist. Also, die die Folgen mitbedenkt. Und ich glaube, da haben wir ein gewisses Manko.

Da haben Sie sicher absolut recht. Aber wenn Sie gar nicht in die Politik gehen, sondern das nur den Politikern sagen. Das sagen Ihnen ja schon viele Leute seit langem. Da ist die Frage: Was machen Sie da anders als die anderen? Wie möchten Sie die bestehende Politik beeinflussen ohne selbst reinzugehen?

Das schließe ich nicht aus, dass daraus einmal eine Kandidatur entsteht. Aber ich glaube: Ganz entscheiden ist, dass man diese positiven Kräfte, die es bei uns gibt, zusammenführt. Es gibt so viele Menschen, die gute Ideen haben. Die Programme entwickelt haben und die eigentlich nur darauf warten, dass sie das auch umsetzen können. Und das zu bündeln, und das zusammenzuführen…. Also nicht nur die Diagnose zu stellen. Da ist der Mangel oder der Mangel, sondern gleich auch zu sagen: Und man kann das und das tun. Und das ist möglich, das kann man umsetzen… Dann ist das ja zugleich auch eine Ermutigung für die Politik. Denn vieles geschieht ja nicht aus Angst daraus, dass man irgendjemanden vergrämt oder vielleicht ein paar Stimmen bei der nächsten Wahl. Wenn man nun aber so eine Bürgerbewegung sieht. Und man sieht, dass da so und so viel Menschen dahinterstehen, die sagen: Machen wir das, treten wir dafür ein. Dann ist auch die Chance groß, dass die Politik das dann auch wirklich umsetzt.

Wie konkret wollen Sie das denn aufsetzen? Sie hatten ja bei Ihrer Präsidentschaftskandidatur eine sehr konkrete Vorstellung zum Beispiel vom Budget, das Sie brauchen, um so einen Wahlkampf zu bestreiten. Da kann man es auch abschätzen. Können Sie in diesem Fall, was Sie jetzt aufbauen wollen – für diese Plattform – auch schon sagen: So und so viel Geld brauche ich dafür, so und so viel Leute werde ich haben. Die und die Menschen möchte ich dabeihaben.

Das ist noch zu früh. Also das ist jetzt ein Prozess, der läuft. Wo man sich das gut überlegt, wie man das Aufsetzen kann. Wie man das strukturiert. Und wie man das dann umsetzt. Aber das wird man sehen. Aber wir haben eigentlich auch im Präsidentschaftswahlkampf nur gesagt: 500.000 brauchen wir auf jeden Fall. Und, was noch mehr dazukommt, das gibt uns dann mehr Möglichkeiten. Und hier ist es so, dass man auch an Hand der Struktur, die man aufbaut, dann sehen wird, welches Geld oder wie viel Geld braucht man dafür, um das wirklich umzusetzen.

Und bei der Organisationsform: Wir es dann ein Verein oder wird das ein Think-Tank sein?

Es gibt schon einen Verein. Es gibt einen Verein, der heißt: IG für Mut und Verantwortung, der auch schon in der Wahlkampagne war. Und diesen Verein kann man jetzt weiterführen.

Wenn jetzt jemand mitmachen will und sich denkt: Ja, ich will auch das Land besser machen oder ich habe da auch eine Idee. Wo meldet er sich da?

Das kommt. Wir werden sowohl online präsent sein. Also auch versuchen durch Veranstaltungen… Da wird es dann auch die Möglichkeit geben, sich zu registrieren. Wir haben das ja auch beim Präsidentschaftswahlkampf schon so gemacht. Da gab’s auch so ein Formblatt, da konnten sich die Leute eintragen und sagen, was sie machen wollen. Das hat sehr gut funktioniert. Aber das ist jetzt noch zu früh. Das ist etwas, was ich gerade konkretisiere. Aber das ist in etwa die Vorstellung.

Jetzt waren Sie ja doch in einer sehr, sehr intensiven Zeit politisch tätig als Präsidentschaftskandidatin. Was sind denn jetzt mit zwei Monaten Abstand die größten Lehren, die sie aus dieser Zeit ziehen… in der Politik?

Für mich war es sehr, sehr lehrreich. Ich bin ja vielen Menschen begegnet. Ich habe gesehen, wie viele Leute es bei uns gibt, die etwas machen wollen. Die engagiert sind. Auch wie viele Leute von der etablierten Politik enttäuscht sind. Ich glaube, dass es einfach ein Ansprechen dieser vielen positiven Kräfte bei uns braucht. Dann überwinden wir das Vorurteil – es ist ja leider nicht nur ein Vorurteil -, das es eigentlich in der Politik nur um Machterhalt und Machtgewinn geht. Und nicht um die Sache. Also, dass die Politik nicht sachorientiert ist, sondern machtorientiert. Das zu überwinden und den Menschen zu sagen: Es gibt ja genug Politiker, die ihre Aufgabe hervorragend erfüllen. Aber hier auch zu zeigen: Das ist möglich, man kann das gestalten. Es gibt viel Gutes. Aber jeder kann auch etwas dazu beitragen und kann sich einbringen. Also ich glaube, die Notwendigkeit, diese positiven Kräfte, die es ja bei uns gibt, zu mobilisieren.

Jetzt gibt es ja Beispiele aus anderen Ländern, wo solche Bewegungen aus verschiedenen Richtungen tatsächlich die etablierten Parteien fast weggefegt haben. Also gerade jetzt… Rom ist von einer Kandidatin der Cinque Stelle übernommen worden, die überhaupt noch nie Politikerin war. Turin von der gleichen Bewegung. Madrid, Barcelona hat BürgermeisterInnen, die überhaupt nicht aus irgendeiner etablierten Partei kommen. Sehen Sie, dass das in Österreich auch in diese Richtung gehen könnte oder sind bei uns die großen Parteien einfach doch zu sehr verankert?

Ich glaube, wir können uns diesen Entwicklungen nicht entziehen. Man merkt das ja bei der Enttäuschung der Leute. Und auch das Ergebnis des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfes oder der Wahl ist ja auch schon ein Signal in diese Richtung. Ich glaube, das ist eine Bewegung und das ist auch ein ganz lauter Weckruf an die etablierten Parteien, da gewisse Verhaltensweisen zu ändern und auch diese Verkrustungen, die sich ja herausgebildet haben, aufzulösen. denn, die Verhältnisse haben sich völlig verändert. Es ist heute nicht mehr so, dass Parteien so viel zu verteilen haben. Posten zu verteilen haben oder andere Vergünstigungen. Das nehmen die Menschen nicht mehr so hin. Es ist auch nicht mehr so viel vorhanden. Wir haben keine verstaatlichte Industrie oder nur einen ganz kleinen Teil. Wir haben keine verstaatlichten Banken. Also, es hat sich geändert. Und daher müssen sich auch die Parteien ändern, die ja sehr stark auf dieser ‚Pagronage‘ aufgebaut haben. Und die Menschen nehmen heute gewisse Sachen nicht mehr so hin. Und ich glaube schon, dass das etwas so ist, dem sich auch unsere Parteien nicht entziehen können.

Aber glauben Sie sind die noch notwendig? Wird es unsere großen oder ehemals großen Parteien noch geben?

Es wird auf jeden Fall Zusammenschlüsse geben. Es wird auf jeden Fall Parteien geben. Aber, es wird Parteien geben, die eben diesen neuen Anforderungen gerecht werden. Und es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die ehemaligen Großparteien – muss man ja sagen -, sich verändern und öffnen und auch andere Entscheidungsprozesse aufsetzen oder was immer. Und damit auch hier Mitbewerber mit anderen neuen Bewegungen sind, die erfolgreich sein können. Das schließt man nicht aus. Man wird ja Zusammenschlüsse brauchen. Ob man die Partei nennt, ob man die Bewegung nennt. Das ist eigentlich nicht so entscheidend.

Der neue Bundeskanzler Christian Kern – bald SPÖ Chef – ist ja genau mit so einer Ansage angetreten. Eigentlich mit einer ziemlichen Ansage an seinen Vorgänger. Trauen Sie ihm das zu?

Das ist sicher nicht leicht umzusetzen. Aber ich glaube, wenn es überhaupt eine Chance gibt, dann wird er das können. Aber es ist natürlich sehr, sehr hart. Das muss man hinnehmen… Festgefahrene Strukturen. Aber man hat ja aus dieser Zustimmung, die er für diese Äußerungen bekommen hat gesehen, wie stark das Bedürfnis danach ist. Dass die Menschen sich das wünschen, dass hier etwas weitergeht. Dass sich etwas verändert. Und ich glaube, es ist einfach der Zeitpunkt. Die Zeit ist reif dafür, dass man versucht, das umzusetzen.

Aber in Ihrem Fall mal von außerhalb der Politik.

Ich glaube, das ist ja auch das richtige. Es muss ja eine… Die Bürger und Bürgerinnen müssen sich ja engagieren. Sonst kann ja nichts werden. Aus der Mitte der Gesellschaft heraus muss es entstehen.

Sie könnten jetzt auch als Rechnugshofpräsidentin antreten. Es haben sich fast alle Parteien hinter Sie gescharrt. Haben Sie gesagt, Sie wären die Kandidatin. Also, wenn Sie Ja gesagt hätten und am 1. Juli antreten… und hätten eines der wichtigsten Ämter der Republik inne, wo es tatsächlich um Kontrolle geht. Wo man wirklich etwas verändern kann. Warum haben Sie da Nein gesagt?

Ich habe mich ja zur Kandidatur entschlossen oder bei der Bundespräsidentschafts-Wahl kandidiert, weil ich finde, dass es einen neuen politischen Stil braucht. Mir ist es nie um ein bestimmtes Amt gegangen. Aber ich glaube, dass wir da etwas Neues brauchen. Aber das ist ja meine ehrliche, meine mutige und verantwortungsbewusste Politik. Und ich habe ja auch gegenüber den Menschen, die mich gewählt haben, eine Verantwortung. Die mich unterstützt haben. Das erste Mal in Österreich, dass so viele Menschen bereit waren für so eine Kampagne auch Geld zu geben. Und das hat dann sehr stark in meinem Entscheidungsprozess gewogen. Dass ich mir gedacht habe: wo kann ich da eher etwas dazu beitragen. Kann ich das als Rechnungshofpräsident? In einem gewissen Grad sicher. Das glaube ich auch, bin ich ganz bei Ihnen. Das ist eine außerordentlich wichtige Funktion. Ich glaube aber, dass es vielleicht noch wirkungsvoller ist, wenn es gelingt, so eine zivilgesellschaftliche Initiative zu Stande zu bringen. Dass die noch eher das umsetzen und erreichen kann.

Sie sind ganz knapp hinter Alexander Van der Bellen gelegen im ersten Wahlgang. Jetzt im zweiten Wahlgang war Alexander van der Bellen sehr knapp vorne. Jetzt haben wir die Anfechtung der Wahl. Sie verfolgen das ja sicher genau, was da passiert. Glauben Sie, dass das möglich ist, dass die Wahl wiederholt wird?

Möglich ist alles. Denn es hängt davon ab, wie jetzt die Feststellungen in diesem sehr umfangreichen Beweisverfahren ausfallen werden. Und dann hängt es davon ab, wie man das rechtlich beurteilt. Also, das kann jetzt glaube ich niemand ausschließen, dass es so eine Aufhebung gibt. Genauso wenig, wie jemand sagen kann: Es wird auf jeden Fall eine Aufhebung geben. Also, das ist offen. Aber ich finde, was sehr positiv ist: Der Verfassungsgerichtshof führt hier ein sehr genaues, ein sehr intensives Verfahren durch. Und das ist ein gutes Zeichen: Der Rechtsstaat lebt bei uns.

Sind Sie schockiert darüber, was da alles passiert ist oder war Ihnen eh bewusst, dass es ein bisserl schlampig zugeht?

Ich hätte mir das nicht gedacht. Ich war schon entsetzt, wie ich gesehen habe – also gehört oder gelesen habe -, wie da vorgegangen wurde. Wie wenig da Bestimmungen da eingehalten werden. Aber es stellt sich dann natürlich schon die Frage: Sind die Bestimmungen, die Regelungen, die hier bestehen: Ist das wirklich praxisgerecht? Ist das nicht etwas, von dem man eigentlich annehmen muss, dass das nicht so gelebt werden? Das ist glaube ich schon eine wichtige Lehre, die man jetzt aus dem ganzen zieht. Dass man sich fragen muss: Die Gesetze, die bei uns gemacht werden: Sind sie praxistauglich? Hat man sich das wirklich überlegt wie das funktionieren wird? Und muss man jetzt nicht auch da ansetzen jetzt und sage: Brauchen wir da nicht auch eine andere Regelung? Ich meine, dass darf nicht passieren, wie das passiert ist. Gar keine Frage. Und es ist völlig inakzeptabel. Aber auf der anderen Seite muss man sagen… Wenn ich sage, ich darf erst ab Montag ab 9 Uhr die Wahlkarten auszählen… Und es sind ja Menschen in den Wahlkommissionen, die ja einen Beruf haben. Jetzt müssen sie am Montag noch einmal hingehen. Warum eigentlich?

So sagen die es ja auch. Wir haben da gemeinsam beschlossen. Und dann waren wir alle da. Und am Montag wäre niemand da gewesen. Besser so?

Das ist sicherlich ein Problem. Aber es ist irgendwo nachvollziehbar. Und da muss man schon auch bei der Bestimmung und bei der Regel ansetzen und sagen: Ist es vernünftig, wie das geregelt wurde? Und es könnte das allgemeinere Thema daraus entstehen, dass man sich unsere Bestimmungen und Regelungen anschaut, in wie weit die überhaupt praxistauglich sind. Und in wie weit die nicht zu mehr Behinderung führen, als zum Ermöglichen von irgendetwas.

Jetzt hat es ja wahrscheinlich, wenn man sich das bei ersten Wahlgang ansieht, auch nicht weniger Unregelmäßigkeiten gegeben. Weil ja alle, die jetzt befragt wurden, sagen: Das haben wir immer schon gemacht. Insofern kommt da gleich mit: Man könnte auch den ersten Wahlgang anfechten. Und es könnte auch zu einer Wahlwiederholung kommen. Haben Sie sich jemals überlegt, als ebenfalls knapp Unterlegene – so wie jetzt die FPÖ -, dass Sie anfechten und sagen: Ich will, dass das richtiggemacht wird?

Nein. Also, ich habe über das ehrlich gesagt nicht nachgedacht. Mir war auch gar nicht bewusst, dass solche Schlampereien passieren. Das wusste ich alles nicht. Also, eine Wahlanfechtung ist mir nie in den Sinn gekommen.

Obwohl Sie ja gewinnen könnten vielleicht dann, wenn es jetzt ein zweites Mal ist… Dann könnten Sie in die Stichwahl kommen.

Ja, das weiß man nicht, wie so etwas ausgeht. Aber ich habe das nie überlegt.

Und, was sagen Sie dazu, dass die FPÖ es doch macht? Obwohl ihre eigenen BeisitzerInnen auch dabei waren bei den diversen Schlampereien. Dass sie sagen: Wir fechten das an, obwohl ja keine Manipulation im Raum steht, sondern krasse Fehler bei der Auszählung.

Das Problem ist in dem Fall schon der geringe Abstand. Und, dass da schon ein gewisser Druck entsteht – stelle ich mir vor – von den Sympathisanten und Wählern. Die sagen: Jetzt ist es nicht ordnungsgemäß abgelaufen und daher muss man sich das näher anschauen. Und eigentlich, in einem Rechtsstaat ist es ja auch möglich und zulässig. Also, jeder hat ein Recht darauf, der sich beschwert, dass auch überprüft zu haben. Dagegen kann man jetzt nichts sagen.

Zu Ihnen persönlich noch. Sie haben ja eine unglaublich stressige Zeit hinter sich. Dieser Wahlkampf war ja sehr sehr dicht mit Terminen. Sie haben wahnsinnig viele Gespräche geführt. Wie ist es Ihnen nach der Wahl gegangen. Wo das aus war. Plötzlich waren die Fernsehkameras ganz wo anders und Sie hatten wieder Zeit?

Eine große Erleichterung. Und das ist schon auch sehr angenehm, wenn der Terminkalender nicht voll ist. Und man kann jetzt wieder sein Leben so weiterführen, wie es vorher war. Aber ich würde diese Erfahrung, die ich dagehabt habe, nicht missen wollen. Es waren viele Begegnungen, viele neue Erfahrungen. Ich habe viel über Österreich gelernt. Und das war schon eine schöne, intensive Zeit.

Dann kommen wir nochmals zu den Inhalten, die sie jetzt mit Ihrer Plattform propagieren. Sie sagen, Sie haben das aus diesen Gesprächen im Wahlkampf auch herausgehört, was das Wichtigste ist. Sie haben jetzt Digitalisierung genannt, als eines der wichtigen Themen. Was sind denn für Sie so die wichtigsten Themen, die diese Plattform angehen sollte?

Man kann das ja entweder nach Themenbereichen aufsetzen, wie jetzt bei uns das in den Ministerien abgebildet ist, zum Beispiel. Oder man kann auch nach den Herausforderungen gehen. Und ich glaube schon, dass diese Herausforderungen schon etwas sind, was ein wichtiger Ansatzpunkt sein kann. Und wie ich schon früher gesagt habe: Es sind die Veränderungen in der Wirtschaft, die sich auf die Arbeitsplatzsituation auswirken. Was kann hier die Politik überhaupt bewirken? Kann sie überhaupt etwas machen? Wie gehen wir mit dem um? Ein ganz wesentlicher Bereich ist…

Darf ich da kurz nachhacken. Was kann die Digitalisierung bewirken? Die Digitalisierung findet ja sowieso statt. Sie wollen ja, dass die Politik etwas bewirkt. Was kann sie denn bewirken?

Die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Und wenn Sie jetzt die Digitalisierung ansprechen: Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es ganz schnelle Internetverbindungen zum Beispiel gibt. Die Infrastruktur dafür schaffen und auf der anderen Seite durch Ausbildungs- und Bildungsprogramme dafür sorgen, dass genug qualifizierte Menschen zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist die Aufgabe der Politik. Und auch für Startups, für Neugründungen Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen dieses Risiko eingehen.

Die zweite große Herausforderung ist sicherlich Bildung. Sie haben es jetzt schon angesprochen. Jetzt probiert die Politik eigentlich seit Jahrzehnten, eigentlich seit wir denken können, dieses Bildungssystem zu reformieren, das auf Maria Theresia zurückgeht. Warum glauben Sie denn, dass wir das ändern können. Noch dazu von außen?

Ich glaube, dass ja der Grund dafür, dass manches nicht umgesetzt wird – es gibt ja da genug Programme. Es gibt wunderbare Vorschläge, die durchdacht sind -, ist die Angst, das eigene Klientel, auf welcher Seite auch immer, zu vergrämen. Und ich glaube, wenn es da – es gab ja zwar auch das Volksbegehren… Aber wenn es hier so eine starke Bürgerbewegung gibt, die sagt: Aber die und die Punkte… die sind notwendig. Wir verspielen uns unsere Zukunft, die unserer Kinder. Vielleicht ermutigt das die Politik. Es ist ja oft eine Frage von fehlendem Mut. Dass man sich einfach nicht traut, das anzugehen. Und das könnte ein Anstoß sein.

Ganz kurz noch Zeit für die riesen Herausforderung „Sozialstaat“. Da ist gerade in Österreich groß in Diskussion die Kürzung der Mindestsicherung. In der Schweiz war gerade ein Volksbegehren zum Allgemeinden Grundeinkommen – zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das gescheitert ist, aber doch von vielen unterschrieben worden ist. Wo sehen Sie da zwischen einer Bedarfsorientierten Sicherung und Grundeinkommen Ihre Linie?

Man muss verhindern, dass Menschen verelenden. Das ist ganz klar. Wir sind einer der reichsten Staaten der Erde. Und da muss jeder Mensch überleben können. In Würde überleben können. Und gleichzeitig muss man natürlich auch einen Anreiz dafür schaffen, dass die Menschen arbeiten. Und nicht nur deshalb, damit sie dem Sozialstaat nicht zur Last fallen, sondern auch, weil eine Aufgabe, eine Arbeit haben. Das ist ja auch etwas, was das Menschsein ausmacht, nicht. Hier auch eine Rolle zu spielen und etwas bewirken zu können. Es ist schwierig hier, betraglich das festzusetzen. Das ist ganz schwer eine Lösung zu finden. aber ich glaube, das muss eine vermittelnde Lösung sein. Es muss etwas sein, dass die Menschen tun können, dass sie nicht notleiden – das finde ich, ist inakzeptabel. Auf der anderen Seite muss aber ein Anreiz bestehen, eine Arbeit anzunehmen, etwas zu tun. Auch im Interesse dieser Menschen selber.

Dann sind wir gespannt, was bei Ihrer Plattform herauskommt. Herzlichen Dank für Ihren Besuch, Frau Griss.
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