Transkript zur Rede von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Nationalrat am 15. Juni 2016.

Mittwoch, 15. Juni 2016
Transkriptstatus: Mittwoch, 22. Juni 2016, 16:45
Quelle: facebook.com/Sozialdemokratie
Bildquelle: facebook.com/Sozialdemokratie (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.

Herr Strache, wie Sie wissen… Oder wie es Sie wahrscheinlich nicht überraschen wird: Ich bin froh über Ihren Tonfall. Die Lautstärke – glaube ich – war dem Thema angemessen. Ich teile Ihre inhaltlichen Einschätzungen in vielen Punkten naturgemäß nicht. Aber in einem Punkt mit Sicherheit schon. Und das ist der Satz, den Sie gesprochen haben: „Wir müssen uns den Realitäten stellen!“

Da gebe ich Ihnen voll und ganz recht. Weil genau das ist natürlich auch unser Zutritt bei der ganzen Fragestellung, die ja denkbar ungeeignet ist für Zuspitzung, für, ja, einen Tonfall, der möglicherweise an dem Rande der Verhetzung geht. Aber heute werden wir ja versuchen, in einem sinnvollen Dialog eine sinnvolle, zivilisierte Debatte zu führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was in den vergangenen Wochen an Diskussionsbeiträgen erlebt haben, ist etwas, was uns durchaus nachdenklich stimmen sollte. Und mir ist das Plädoyer für einen zivilisierten Tonfall in dieser Debatte deshalb so wichtig, weil wir ja aus der Geschichte wissen, dass sich die Gewalt der Worte sehr rasch in eine Gewalt der Taten entladen kann.

[Applaus]

Herr Strache.

Herr Strache.

Herr Strache. Ganz ehrlich, nach dem gestrigen Abend bewundere ich heute umso mehr, dass Sie heute wieder in der Lage sind, sich dermaßen rasch zu erregen. Vielleicht nur eine kurze Überlegung: Wenn wir uns da selber zuhören… bei dem, was Sie da gerade versuchen. Welches Bild schaffen wir denn da eigentlich? Was kommt denn da rüber, aus dem Lärm? Außer dem aufeinander losgehen? Sie haben gesagt, wir sollen uns den Realitäten stellen. Und dazu sind wir in jeder Hinsicht bereit. Und ich denke, auf dieser Grundlage sollten wir diskutieren.

Aber die Gewalt der Worte birgt das Risiko, der Gewalt der Taten zu folgen. Und ich kann Ihnen sagen: In dieser Diskussion…

[Applaus]

In dieser Diskussion, die wir da gerade führen, ist es ein denkbar kurzer Weg, von dieser Zuspitzung, von dieser Gewalt der Worte zu brennenden Flüchtlingsheimen. Und wir haben das in den letzten Wochen erlebt. Und das ist eine Verantwortung, die wir haben – die Regierungsseite – aber auch natürlich auch die Oppositionsseite, hier einen sinnhaften Dialog zu führen. Und ich kann Ihnen sagen: Das, was da passiert – bei allen politischen Opportunitäten oder taktischen Überlegungen, wem das nutzen kann, wem das Stimmen bringen kann, wem das beeindrucken kann: Das macht vielen Bürgern Angst. Die wollen das nicht. Die erwarten von uns einen anderen Umgang mit diesen Problemstellungen. Und ich kann Ihnen auch sagen…

[Applaus]

Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie so schnell nicht loswerden, Herr Strache.

Wissen Sie, was Ihr Zutritt ist? [zu Herrn Strache]

In dieser Diskussion sollten wir denkbar gut damit aufpassen, eine Konstruktion zu schaffen, wo es um das „wir“ und „die anderen“ geht: Die „Minderwertigen“, die „Unerwünschten“. Die, die wir nicht in unserem Land haben wollen.

[Applaus]

Und vielleicht haben Sie eine Erkenntnis vom gestrigen Tag. Vielleicht ist Ihnen etwas durch die intensive Beobachtung aufgefallen. Ich rede vom Fußballspiel. Und Sie sind gestern sicherlich auch wahrscheinlich mit rot-weiß-rotem Schal und mit großen Erwartungen und Begeisterung vorm Fernseher gesessen. Ich sage nur: Dragovic, Alaba, Junuzovic, Garics. Und so weiter. Was unser Fußball-Team hier vorführt…

[Applaus]

Was unser Fußball-Team hier vorführt, ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Und ist ein Spiegel unserer Geschichte. Und das zeigt auch, welche Chancen in gesellschaftlichen Entwicklungen stehen, wenn man sich ihnen gemeinsam nähert und versucht, hier Lösungen zu finden.

Und natürlich haben Sie völlig recht: Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung. Das ist ja klar. Da kann ja niemand die Augen davor verschließen. Darüber brauchen wir ja keine Sekunde zu diskutieren. Aber die Frage ist: Welche Antworten sind wir in der Lage zu geben. Und bei der ganzen Thematik „Zuwanderung“ gibt es ein paar Punkte, die uns sehr wichtig sind und um die wir uns gemeinsam zu kümmern haben. Das ist zum Beispiel die Frage: Wie können wir Asylverfahren verkürzen? Das ist zum Beispiel die Frage: Wie können wir Rückführungsabkommen innerhalb der EU zu Wege bringen. Aber letztendlich auch außerhalb Österreichs?

Hans Peter Doskozil hat gestern mit den ungarischen Kollegen wieder intensive Diskussionen darüber geführt. Wie wir hier zu Lösungen kommen können. Das ist der richtige Weg. Und ich würde Sie bitten, diesen zu unterstützen. Weil es natürlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir uns darum kümmern, das geltende Recht in Europa – die Dublin Regeln – auch eingehalten werden. Das muss unser Ziel sein. Wir können ja nicht den Kopf in den Sand stecken uns sagen: Das interessiert uns alles nicht, wir resignieren, das geht uns nix an. Unser Ziel muss es sein, auch hier Lösungen schlussendlich zu finden.

Und dann geht es natürlich um die Hilfe fort. Da haben Sie recht. Da müssen wir in Österreich wesentlich mehr machen. Das ist gar keine Frage. Da haben wir unsere Aufgaben wahrscheinlich da oder dort vernachlässigt. Da macht es aber auch ehrlich gesagt keinen besonderen Sinn, den Türkei-Deal zu kritisieren. Ja, was die Menschenrechte betrifft teile ich Ihre Einschätzungen. Auch das ist keine Frage. Aber wenn wir sagen: Das ist keine Lösung. Dann darf ich Sie bitten, einen alternativen Vorschlag zu präsentieren, der verhindert, dass die Probleme letztendlich größer werden und nicht kleiner.

Die Sicherung der Außengrenzen. Auch das ist wichtig. Ich darf noch einmal zitieren. Hans Peter Doskozil und das Bundesheer glaube ich hat einen ausgezeichneten Job hier gemacht. Da müssen wir uns gemeinsam darum kümmern. Und da würde ich Sie um Unterstützung bitten. Und vor allem aber – und die wichtigste Frage schlechthin – ist die Integrationsfrage.

Weil Sie sagen natürlich zu Recht: Wir müssen uns um das Phänomen der Kriminalität kümmern. Und Sie sagen auch zurecht: Jemand, der etwas angestellt hat, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das teile ich. Da können wir auch nicht falsche Toleranz üben. Aber am Ende des Tages ist die entscheidende Herausforderung: Wie gehen wir mit den Menschen um, die da sind? Wir können sie nämlich nicht wegzaubern. Das ist eine globale Entwicklung.

[Applaus]

Und wenn Sie sagen, Sie wollen ernsthaft mit dem Thema Kriminalität umgehen, dann muss Ihnen ja auch bewusst sein: Hier reden wir nicht nur über polizeiliche Maßnahmen. Hier reden wir über die Notwendigkeit der sozialen Sicherheit. Hier reden wir über Perspektiven für Menschen, die in unserem Land angekommen sind und hier wahrscheinlich dauerhaft bleiben werden. Weil, wenn wir das nicht tun, dann haben wir die Situation, dass wir jungen Burschen – 17 bis 18 -, Familien, zwei Jahre lang keine Perspektive geben. Wir laufen Gefahr, dass wir die verlieren. Wenn wir denen nicht die Perspektive und die Aussicht auf Beschäftigung geben, auf Integration in unserer Gesellschaft. Na, was wird passieren? Die werden in Parks herumlungern. Die werden auf der Straße sein. Das genau kann nicht unsere Aufgabe sein. Wir müssen die von der Straße wegholen. Und genau präventiv zu verhindern, dass hier jemand auf dumme Ideen kommt. Das wäre ein vernünftiger Zutritt.

Und ich muss in dem Zusammenhang sagen: Ich habe von Ihnen intensiv gehört, was hier alles nicht geht. Aber mir ist nicht klargeworden, in welche Richtung Ihre Vorschläge eigentlich hier gehen. Was einen Dialog nicht gerade leichter macht.

Soziale Sicherheit habe ich gesagt, das ist eine wichtige Antwort. Bildung ist eine wichtige Antwort. Integration ist eine wichtige Antwort. Es wäre natürlich naiv zu sagen, dass wir nicht hier auch Sicherheitsfragen zu beantworten haben. Und gerade der Innenminister – falls Sie die Zahlen wirklich im Detail wissen wollen, dass ich ja eigentlich gar nicht glaube -, dann können Sie sich dort gerne erkundigen. Er veröffentlicht sich das jeden Monat. Dann haben Sie ein realistisches Bild, was da abgeht. Aber gerade der Innenminister hat ja hier auch einen Vorschlag vorgelegt: Dass es nämlich insbesondere die von Ihnen zitierten 2.000 Polizisten bis zum Jahr 2019 geben soll. Es gibt einen sehr vernünftigen Vorgang zwischen dem Bundesheer und der Polizei um weitere 170 Polizeikräfte freizuspielen. Nämlich im Besonderen, in dem das Bundesheer die Botschaftsüberwachung übernimmt.

Das sind sinnvolle und sehr konkrete Vorschläge. Und Sie wissen, dass das Suchtmittelgesetz, das seit 1. Juni gilt, hier auch dazu geführt hat, dass die Polizei auf die kriminelle Szene einen wesentlich besseren Zugriff bekommt.

Also, was das Bild schlussendlich ist: Ja, wir haben eine Herausforderung zu lösen. Ja, wir werden die nicht nur mit sicherheitspolizeilichen Maßnahmen lösen können. Aber die, die notwendig sind, sind gesetzt worden. Und die Erfolge – das ist in den letzten Wochen spürbar geworden -, die der Innenminister hier erzählt hat, sind ja durchaus greifbar.

Danke.

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