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Transkript zum Gespräch mit Alexander Van der Bellen (designierter Bundespräsident) vom 23. Mai 2016 im ORF Report mit Susanne Schnabl.

Montag, 23. Mai 2016
ORF
Transkriptstatus: Montag, 23. Mai 2016, 22:10
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)
Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Susanne Schnabl (ORF Report): Und live im Studio begrüße ich jetzt den designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen: Guten Abend.

Herr Professor Van der Bellen, eines vorweg: Wie hält man ein solches Herzschlagfinale mehr als 24 Stunden nervlich aus?

Mh, das geht schon. Sie meinen den Sonntag oder den Montag heute? Beides?

Ich würde sagen beide Tage…

Beides. Am Sonntag wartet man auf die Ergebnisse. Zwischendurch sickert ja was durch. Vorarlberg schließen die Lokale früher als in Wien. Und so kriegt man ein bisserl ein Gefühl. Und am Montag – muss ich sagen: Es ist vorbei. Die Wählerinnen und Wähler haben ihr Votum abgegeben. Und ob man das jetzt eine Stunde früher oder später erfährt ist dann ziemlich nebensächlich. Angesichts eines fünfmonatigen Wahlkampfes sowieso.

Jetzt hat das Wörtchen „knapp“ seit heute eine Zahl, an der sich messen lässt. 31.026 Stimmen haben Ihnen zur Präsidentschaft verholfen. Da titelt die morgige Kronen Zeitung „Der halbe Präsident“. Wie sehr ist ein solch knappes Votum auch Bürde? Wollen Sie doch ein Präsident für alle Österreicher sein.

Das muss ein Bundespräsident auch versuchen. Und das will ich auch. Und ich werde alles tun, damit diese – wie manche Zeitungen geschrieben haben – Gräben wieder zugeschüttet werden. Ein halber Bundespräsident? Das gibt es nicht. Aber wir haben Menschen, die an bestimmte Inhalte glauben, bestimmte Positionen vertreten. Und andere Menschen, die unter Umständen das Gegenteil glauben. Alle zusammen machen Österreich aus.

Dieses „Gräben zuschütten“ betrifft ja nicht nur jene Wähler, die Norbert Hofer gewählt haben. Sondern auch viele, die Sie gewählt haben. Nicht aus Überzeugung. Sondern, das Argument war: Um Norbert Hofer zu verhindern. Wie soll das aber in der Praxis funktionieren? Wollen Sie durch die Bundesländer touren, die Menschen ansprechen? Sie haben auf Ö3 zum Beispiel gesagt: Nicht nur in der Hofburg zu sitzen, sondern auch in die Bundesländer quasi, naja, eine Residenz aufzumachen.

Das war eine spontane Idee, ja. Der Ausdruck „Hofburg“ ist ja ein bisserl merkwürdig. Nicht, unter einer Burg stellt man sich irgendwie etwas Abgeschlossenes, mit einer Mauer, vor. Das ist ja nicht der Fall bei der Hofburg in Wien. Aber trotzdem. Ich werde mich dann mit den entsprechenden Fachleuten unterhalten, ob das möglich ist, einmal ein paar Tage in Salzburg und in Klagenfurt, und in Innsbruck und so weiter zu verbringen. Eine Möglichkeit, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich glaube, manche… Beim Herfahren habe ich mir überlegt, ja… Manche halten mich vielleicht so ein bisserl für abgehoben oder so. Und diesen Menschen möchte ich sagen: Ich weiß, was es heißt, hart zu arbeiten. Und ich weiß, was es heißt, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen, bevor man ihn ausgibt. Zu meiner Zeit war das halt der Schilling. Aber ich bin ja auch nicht als Professor zur Welt gekommen.

Harte Arbeit ist das Stichwort. Wird es wohl auch sein. Das Vertrauen jeder Wähler, die Norbert Hofer gewählt haben, für sich zu gewinnen. Das haben Sie heute in Ihrer ersten Rede gesagt. Wie passt das aber zu Ihren Aussagen im Wahlkampf. Wonach Sie einer FPÖ-Regierungsbeteiligung ablehnend bis kritisch gegenübergestanden sind. Gilt das noch mit dem heutigen Tag?

Regierungsbeteiligung nicht an sich. Da ging es um etwas Anderes. Es geht darum, welche Rolle nimmt Österreich in Europa ein. Welche Politik verfolgt Österreich im Rahmen der Europäischen Union. Und ich werde nicht müde zu betonen, dass gerade Österreichs Wirtschaft, dass die Arbeitsplätze in Österreich sehr stark von diesem Europa, wie es nun einmal ist, abhängen. Rund 80 Prozent der Exporte gehen in den europ. Raum. Mit diesem Europa und alles was damit zusammenhängt soll man nicht spielen. Das war mein Argument. Und ich werde alles versuchen, um das auch jenen näher zu bringen, überzeugend zu wirken, die mich noch nicht gewählt haben.

Heißt das, auch Heinz Christian Strache und die FPÖ als Vermittler in der Hofburg mehr einzubinden. In diese politische Diskussion.

Ja, absolut. Ich habe heute schon Hr. Hofer angerufen und ihm meine Hochachtung für seinen ja mit sehr viel Elan geführten Wahlkampf ausgedrückt. Und ich werde mit Sicherheit auch Hr. Strache in die Hofburg einladen um mit ihm gerade solche Sachen – aber auch andere – zu besprechen. Und ich bin sicher, dass er der Einladung folgt.

Jetzt haben wir Ihre pro-europäische Haltung – oder Sie haben sie gerade angesprochen… Nicht nur Europa, sondern viele Länder darüber hinaus blicken bei dieser Wahl auf Österreich. Und der Großteil der Wahrnehmung trotz Ihres Sieges – ein ehemaliger Oppositionschef – ist aber dieser besorgniserregende „Rechtsruck“ auf Grund des Votums für Norbert Hofer. Entspricht das auch Ihrer Wahrnehmung?

Nein, das kann man nicht einfach als Rechtsruck interpretieren. Genau so wenig wie eine Stimme für mich jetzt eine Übereinstimmung mit allen meinen Inhalten, die ich früher vertreten habe oder auch als Mitglied der Grünen vertreten habe. Das kann man so nicht sagen. Sondern viele Menschen haben einen Zorn, weil etwas nicht passiert ist, dass sie aber für richtig halten. Sie haben Angst um Ihre Arbeitsplätze und wenden sich dann einer großen Oppositionspartei zu, wie es die Freiheitliche Partei ist. Das kann man nicht einfach als Rechtsruck abtun.

Was heißt denn Europapolitik des künftigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen? Wollen Sie Initiativen setzen oder eben, so wie Sie gesagt haben: Diese Menschen von Europa, von mehr Europa zu überzeugen.

Muss ja nicht binnen drei Monaten sein, nicht? Ich habe sechs Jahre Zeit. Und bitte um Verständnis, jetzt bin ich jetzt ja gerade einmal seit drei Stunden designierter Bundespräsident. Heinz Fischer ist ja amtierender Bundespräsident. Und ich werde sicher als erstes mit ihm – oder er mit mir besser gesagt – Kontakt aufnehmen. Morgen treffen wir uns, um auch dieses Fragen Schritt für Schritt zu besprechen.

Da liegen noch ganz viele Pläne vor Ihnen. Aber auch eines möchte ich noch zurückkommen. In diesem Wahlkampf wurde die Rolle des Amtsverständnisses, diese am Blatt Papier in der Verfassung doch großen Machtfülle auf und ab diskutiert. Stichwort: „Entlassung der Regierung“. Da haben Sie am Donnerstag gegenüber der Kleinen Zeitung gesagt: Sie wollen eine Reform. Die besten Juristen sollen sich zusammensetzen.

Nicht nur, aber auch. Ja.

Und, sollen. Sollen Sie? Ist das Ihr Ziel, die Verfassung aus dem Jahr 1929 ändern?

Viele Menschen, zum Beispiel Clemens Jabloner, ein berühmter Verfassungs- und Verwaltungsjurist, sind der Meinung, dass die Bundesverfassung von 1929 dem Bundespräsidenten Rechte einräumt, die unter ganz bestimmten Umständen problematisch sein können. Sie wurden halt noch nie ausgenützt seit Bestehen der zweiten Republik. Aber ich könnte mir vorstellen, dass so eine Art Konvent sich mit diesen Fragen beschäftigt – wir haben ja eine bisserl Zeit, muss nicht von heute auf morgen sein – und einmal sich überlegt: Stimmt das so, wollen wir, dass alles beim Alten bleibt oder sind hier bestimmte Reformen zweckmäßig?

Herr Van der Bellen, was Ihr Sieg gesellschaftspolitisch bedeutet und auch in Hinblick auf die Regierung wollen wir gleich weiter besprechen.

[Pause]

Ja, die Regierung ist gefordert. Herr Professor Van der Bellen, deren Zusammensetzung inkl. Kanzler ja die Folge des historischen Debakels im ersten Wahlgang war. Aber inwiefern können Sie als Bundespräsident dazu beitragen, wenn Sie heute Ihr Ziel ausgeben. Nach sechs Jahren Alexander Van der Bellen in der Hofburg sollen die Leute sagen: Mir geht es besser bzw. ich habe eine bessere Perspektive. Was können Sie dafür tun?

Unmittelbar hat der Bundespräsident eine sehr beschränkte Machtfülle. Denn er handelt ja, wenn er von Amtswegen handelt, in der Regel auf Vorschlag der Bundesregierung. Wir sind also darauf angewiesen – und ich glaube, das ist ganz wichtig -, dass Parlament und Bundesregierung auch aus diesem Wahlsonntag ihre Schlüsse ziehen. Mehrere Personen, die Sie befragt haben, waren der Meinung, „da bricht sozusagen eine neue Ära an“. Das würde ich jetzt mal dahingestellt sein lassen. Aber alleine die Tatsache, dass der erste Wahlgang so ausgegangen ist, wie er ist, spricht ja schon Bände. Und ich kann nur sagen, für meine Person: Diese Bewegung, die sich in diesen vier Wochen und zuletzt in den letzten zehn Tagen gescharrt hat, ohne im Grunde genommen mein Zutun, das finde ich etwas ganz Tolles. Und das ist vielleicht etwas Neues für Österreich. Jedenfalls in diesem Ausmaß. Hier ergeben sich neue Allianzen, neue Koalitionen würde ich nicht sagen. Aber neue Gruppierungen von Menschen, die das beste wollen. Und meines Erachtens ist die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik prioritär. Wir brauchen eine neue Wachstumsdynamik in diesem Land, sonst werden wir von der hohen Arbeitslosigkeit nicht herunterkommen. Ich bin mir sicher, oder… Ich bin mir sicher… Ich vertraue darauf, dass auch die Bundesregierung das erkannt hat.

Das sagt zumindest der neue Bundeskanzler Christian Kern: „Ich habe verstanden. Ich will einen New Deal.“ Das heißt: Job schaffen, die Wirtschaft ankurbeln, die Arbeitslosenzahlen eben senken. Und Vizekanzler Mitterlehner sagt: Ja, ich will das auch. Beide strecken die Hand zu einander. Jetzt ist aber die Frage: Wie können Sie darauf einwirken, dass das wirklich passiert? Da geht es ja um Wirtschaftskompetenzen, wo auch die Bundesregierung nur Rahmenbedingungen schaffen kann.

Das ist schon richtig. Aber im Einzelnen kann der Gesetzgeber – das heißt, das Parlament – natürlich schon sehr viel machen. Man kann sich überlegen, wie man junge Firmen unterstützt – sogenannte Startups. Dort entstehen sehr viele Arbeitsplätze. Man kann auch mit den Ländern und Gemeinden reden, wie man – vielleicht triviales Problem… Aber in der Praxis, in der Realität sehr wichtig, wie man Räume für diese jungen Unternehmen schafft, die leistbar, die nicht so teuer sind. Aber da kann man schon einiges machen. Der Bundespräsident ist weder der Oberlehrer noch der Zuchtmeister der Bundesregierung. Geschweige denn des Parlaments. Da haben Sie schon recht. Aber er kann durch seine Kontakte, durch seine Persönlichkeit, durch seine Erfahrung dazu beitragen, dass die richtigen Leute auch zusammenkommen.

Abschließende Frage: Sie sagen, Sie wollen Vermittler sein. Auch Tempomacher?

Ja, warum nicht. Wir haben nicht ewig Zeit. Es sind jetzt Monate und Jahre vergangen, ohne dass wichtige Schritte gesetzt wurden. Das muss ein Ende haben. Und wenn ich den neuen Bundeskanzler Christian Kern richtig verstanden habe, ist das genau sein Programm.

Gut, dann sage ich Tempo-Tempo und Danke für den Besuch im Studio, Herr Van der Bellen.

Gerne.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.