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Transkript zum Gespräch mit Norbert Hofer (Bundespräsidentschafts-Kandidat) vom 18. Mai 2016 in der ZIB2 mit Armin Wolf.

Mittwoch, 18. Mai 2016
ORF
Transkriptstatus: Mittwoch, 18. Mai 2016, 23:30
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Armin Wolf: Und wir wollen das jetzt von ihm wissen. Norbert Hofer ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

Norbert Hofer: Guten Abend, Herr Doktor.

Herr Hofer. Bundespräsident Fischer hat gestern bei der Angelobung des neuen Bundeskanzlers ausdrücklich betont, dass der Bundespräsident nicht der Vorgesetzte des Kanzlers ist. Jeder hat das als Mahnung an Sie verstanden. Sie auch?

Ich sehe mich auch nicht als Vorgesetzter des Kanzlers. Oder als Vorgesetzter eines Ministers. Sondern, es gibt hier ein Machtdreieck: Regierung, Parlament, Bundespräsident. Eigentlich auch noch die Bundesländer dazu. Und in diesem Verhältnis hat jeder seine Rolle einzunehmen.

Trotzdem haben Sie letzte Woche im Report gesagt: ‚Sie wollen der Regierung Ziele vorgeben‚. Wo finden Sie das in der Verfassung als Kompetenz des Bundespräsidenten?

Besser wäre, zu sagen: Ziele gemeinsam erarbeiten. Denn zweifellos ist es so, dass ein neuer Präsident die Regierung zu sich bittet. Und die großen Themen bespricht, die Österreich bewegen: Die hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft, usw. Und, dass man dann schaut: Wo liegen denn die Ziele dieser Bundesregierung? Und das muss man auch gemeinsam vertreten können.

Versprechen tun Sie ja ganz was Anderes. Herr Strache schreibt heute auf seiner Facebook-Seite: ‚Hofer steht für Ehrlichkeit und nicht für falsche Versprechen‚. Auf Ihrer Homepage schreiben Sie aber, dass Sie der einzige seien, der „Ungerechtigkeiten abstellt: Bei Luxuspensionen, Zwei-Klassen-Medizin, Pflege oder beim Gebühren- und Mietwucher.“ Bei allem Respekt, aber Sie versprechen das Blaue vom Himmel. Nichts davon fällt in die Zuständigkeit des Bundespräsidenten.

Der Bundespräsident ist ja nicht für Gesetze zuständig. Aber, aber: Er hat natürlich… Er unterzeichnet Gesetze und hat diesen engen Kontakt zur Regierung. Und sollte sie auch zum Parlament haben. Das ist bisher noch weniger ausgebaut worden. Und der Bundespräsident ist der einzige Bundespolitiker, der direkt demokratisch von den Menschen gewählt ist. Und deswegen hat er auch ein sehr hohes Gewicht. Und kann auch dieses Gewicht einsetzen, um etwas positiv für Österreich zu verändern und zu bewegen. Und natürlich werde ich alle diese Themen auch mit der Regierung besprechen.

Sie wirken heute so zurückhaltend. Ich nehme an, das hat mit dem Wahlkampf der letzten Tage zu tun. Und mit viel Kritik an Ihnen. Sie haben ja das schon ganz anders gesagt. Sie haben ganz viele Beispiele genannt, wann Sie die Regierung entlassen würden: Wenn Sie mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, mit dem Heeresbudget, mit der Pflegepolitik und mit der Steuerquote – das war das letzte. Und damit die Zuseher jetzt verstehen, was Sie möchten. Wenn das demokratisch gewählte Parlament mit Mehrheit beschließen würde, die Steuerquote in Österreich zu erhöhen, dann würden Sie die Regierung entlassen?

Zuerst einmal die Kritik, die Sie ansprechen. Also, ich habe in den letzten Tagen sehr, sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Von Kritik – ja, die hat es gegeben, aus gewissen Kreisen. Eine Person aus dem Van-der-Bellen-Komitee, ein Unterwelt-Mensch, hat mich als „hatscherten Menschen“ bezeichnet. Alles Mögliche, ja… Das war die Kritik. Aber der Präsident hat, weil er direkt demokratisch gewählt ist, ein sehr hohes Gewicht. Die Regierung entlassen, das ist Ultima Ratio. Das steht ganz am Ende eines Prozesses, wenn eine Regierung zum Beispiel über längere Zeit Maßnahmen setzt, die Österreich schweren Schaden zufügen: Verfassung bricht, Gesetze…

Herr Hofer, das haben Sie schon ganz anders gesagt. Sie haben letzte Woche im Report Studio gesagt: Wenn die Regierung die Steuerquote in Österreich erhöht…

Genau.

…entlassen Sie sie.

Das habe ich nicht ganz anders gesagt, weil ich die Dinge, die ich sage: Zu denen stehe ich immer. Ich habe im Gegensatz zu vielen anderen einen geraden Weg. Wenn die Bundesregierung sagen würde: Die Vorschläge des Rechnungshofs, die auf dem Tisch liegen, sind uns vollkommen egal. Wir setzen die nicht um – man kann nicht alle umsetzen -, aber, wir setzen sie nicht um. Und stattdessen erhöhen wir die Steuerquote weiter. Dann wissen wir, dass es Arbeitsplätze in Österreich vernichten würde.

Aber, Herr Hofer. Das ist das gute Recht des Parlaments, dass es mit Mehrheit beschließt.

Ja, aber das würde ich nicht zulassen.

Das Parlament ist auch demokratisch gewählt.

Ja, aber. Wenn ein Parlament so etwas beschließen würde. Oder eine Bundesregierung das umsetzen will. Man sagt: Man geht mit der Steuerquote nochmal vier, fünf Prozent hinauf. Das wird ja nicht passieren – hoffentlich. Das wäre ja ein Wahnsinn. Dann wäre ein Punkt erreicht, wo man sagt: Das fügt dem Land und dem Menschen schwersten Schaden zu. Und da gibt es zuerst Gespräche mit der Regierung. Gibt es Gespräche mit dem Parlament. Ich versuche positiv einzuwirken. Und wenn gar nichts hilft, dann könnte das am Ende stehen. Aber Sie werden sehen: Das wird nicht passieren.

Aber was dem Land Schaden zufügt, das entscheiden Sie?

Was dem Land Schaden zufügt, das bewerten auch Experten, die wir kennen. Die sagen: Wenn man jetzt die Steuer- und Abgabenquote weiter erhöht, dann vernichtet das noch mehr Arbeitsplätze. Und der Staat hat dadurch noch weniger Steuereinnahmen, weil jeder Arbeitslose – das ist ein Schicksal. Aber das sind auch Kosten für die öffentliche Hand.

Sie sind ja für deutlich mehr Volksabstimmungen. Wären Sie dafür, möglichst bald eine Volksabstimmung über die österreichische EU-Mitgliedschaft abzuhalten?

Nein. Ich denke, dass das nicht notwendig ist. Notwendig wäre es dann – aus meiner Sicht -, wenn zum Beispiel die Türkei Mitglieder der Europäischen Union werden würde. Das würde ein völlig anderes Bild in der Europäischen Union ergeben. Und ich glaube, das würden weder wir aushalten – das Land Österreich – und auch nicht die Europäische Union.

Wenn es jetzt eine Abstimmung gäbe, weil jemand die einbringt und weil es eine Parlamentsmehrheit dafür gibt, dass es eine Abstimmung gibt. Wie würden Sie denn abstimmen? Für den Austritt oder fürs Bleiben?

Ich würde fürs Bleiben abstimmen. Mir ist einmal eine Frage gestellt worden: Wie würden Sie abstimmen, wenn jetzt über den Beitritt entschieden werden würde. Und da habe ich gesagt: Wenn Österreich jetzt nicht Mitglied der Europäischen Union wäre, dann hätten wir zweifellos – so wie die Schweiz – bilaterale Verträge mit der Union abgeschlossen. Und dann hätte ich wahrscheinlich – wenn wir all diese Vorteile hätten wie die Schweiz – nicht dafür gestimmt. Aber jetzt auszutreten, das wäre ein falscher Weg.

Jemand der eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft haben möchte ist Marine Le Pen in Frankreich. Front National Chefin. Das war eine Ihrer ersten Gratulantinnen beim Sieg im ersten Wahlgang. Sie hat sich sehr über Ihren Sieg gefreut. Würden Sie sich auch freuen, wenn Marine Le Pen nächstes Jahr Präsidentin in Frankreich wird?

Es ist durchaus möglich, dass sie Präsidentin wird. Weil die Zustimmung sehr groß ist. Aber ich halte es immer so, dass ich mich in Wahlentscheidungen anderer Länder nicht einmische. Und dann als Präsident schon gar nicht. Ich ärgere mich auch manchmal darüber, wenn Wahlempfehlungen aus anderen Ländern nach Österreich kommen. Und da meine ich jetzt gar nicht nur meine Wahl. Sondern insgesamt. Ein Staatsoberhaupt muss demokratische Entscheidungen anderer Länder zur Kenntnis nehmen. Weil in der Demokratie hat die Mehrheit natürlich immer recht und trifft immer die richtige Entscheidung.

Dann frage ich anders: Worin unterscheiden Sie sich eigentlich politisch von Frau Le Pen, die ja mit der FPÖ, mit Ihrer Partei, in Brüssel im EU-Parlament in einer gemeinsamen Fraktion sitzt?

Naja, wir haben eine gemeinsame Fraktion. Wenn Parteien auf EU-Ebene zusammenarbeiten, heißt das nicht, dass sie dieselben Parteiprogramme haben. Die ÖVP ist gemeinsam mit Viktor Orban in einer Fraktion im Europäischen Parlament. Die haben auch unterschiedliche Parteiprogramme. Es ist sicherlich so, dass wir in Fragen der EU-Politik, der Sozialpolitik andere Schwerpunkte setzen. Also: Zwei Parteien, die zusammenarbeiten sind nicht gleicht.

Das heißt, Sie sind so weit von Frau Le Pen weg wie die ÖVP von Orban.

Ich weiß nicht, wie weit die ÖVP von Orban weg ist. Aber, ich weiß, dass diese Parteien unterschiedliche Programme haben. Und das ist auch bei uns und der Front National so.

Die Außenpolitik ist ja eine wichtige Kompetenz des Bundespräsidenten. Und da hatte die FPÖ immer ein kompliziertes, schwieriges Verhältnis mit Israel. Sie haben zuletzt in mehreren Interviews erzählt, dass Sie als erster Freiheitlicher offiziell im israelischen Parlamentin der Knesset – von der Präsidentin empfangen wurden.

Von der Vizepräsidentin.

Von der Vizepräsidentin. Wie ist es denn dazu gekommen?

Ich habe Israel am Höhepunkt der Kämpfe besucht. Das war, als es wirklich schwierig war. Und ich habe dort auch fürchterliches erlebt. Ich bin mitten in einen Terrorakt hineingekommen. Neben mir wurde eine Frau erschossen. Also wenn man das als Österreicher sieht, dann ist man richtig dankbar, dass man in einem Land leben kann, wo es Frieden und Freiheit gibt. Und im Rahmen dieses Besuchs bin ich in der Knesset eingeladen worden. Und das war eine sehr interessante Erfahrung.

Das ist deswegen so interessant, weil über diesen ersten, offiziellen Empfang eines Freiheitlichen in der Knesset hat kein einziges israelisches Medium berichtet. Es hat kein einziges österreichisches Medium berichtet. Und niemand weiß etwas darüber: Weder der Pressedienst des österreichischen Parlaments noch der Pressedienst der Knesset. Die österreichische Botschaft in Israel weiß auch nichts davon. Und der Pressesprecher der damaligen Vizepräsidentin kann sich auch nicht an Ihren Empfang in der Knesset erinnern. Wie erklären Sie sich denn das?

Wollen Sie mir jetzt unterstellen, dass ich nicht dort gewesen wäre?

Ich frage Sie, wie Sie sich das erklären, dass niemand von diesem offiziellen Empfang weiß.

Es waren ja keine Medien dabei, als ich diesen Besuch gemacht habe. Ich habe dort getroffen: Die Vizepräsidentin der Knesset. Das war ein Gespräch von – ich weiß nicht – etwa einer dreiviertel Stunde.

In der Knesset.

In der Knesset. Auch den Vorsitzenden der Schas-Partei, den habe ich dort getroffen. Ein Ultra-Orthodoxer. Das waren auch sehr, sehr gute Gespräche. Also, ein Termin, der mir sehr wichtig war. Und auch genau in der Zeit zu zeigen, wo es sonst keine Politiker aus Europa in Israel waren, genau dann hinzureisen. Gemeinsam übrigens mit David Lasar, unserem jetzt dann neuen Abgeordneten im Parlament, der diesen Termin organisiert hat.

Was mich jetzt auch wundert, wenn Sie sagen: Der Termin war Ihnen so wichtig. Der Herr Lasar hat danach für die FPÖ eine Presseaussendung über Ihren Besuch gemacht. Sie waren drei Tage in Israel. Und er hat sehr detailliert beschrieben, was Sie da alles gemacht haben. Und schreibt: Sie waren in Tel Aviv, Sie waren in Aschkelon, Sie waren in Aschdod und auch, dass Sie in der Kleinstadt Sderot waren. Steht da. Mit keinem Wort steht in dieser Presseaussendung, dass Sie in Jerusalem waren. Und schon mit gar keinem Wort steht, dass Sie in der Knesset waren. Beim ersten offiziellen Empfang eines Freiheitlichen in der Knesset.

Wissen Sie. Weil, weil. Man muss bei diesen Gesprächen sehr vorsichtig sein. Sie wissen ja, dass es offiziell noch keine Kontakte mit der FPÖ gibt. Wir versuchen dieses Verhältnis aufzulösen. Und da schreibt man nicht hinein: Ich habe die und die und die Person getroffen.

Warum sagen Sie es dann jetzt in so vielen Interviews?

Weil man ja damit, wenn man dann dort war, auf dem diplomatischen Parkett auch etwas zerstören kann.

Aber warum sagen Sie es dann jetzt in so vielen Interviews? Das haben Sie in fünf Interviews in den letzten Tagen gesagt: Ich war Teil einer Delegation des österreichischen Parlaments. Das ist falsch.

Nein, nicht des Parlaments.

Das haben Sie gesagt, im Standard am 19. April.

Interview in derstandard.at

Hofer: Ich habe das nicht erlebt, als ich in Israel war. Ich war Teil einer Delegation des österreichischen Parlaments und bin von der Präsidentin der Knesset empfangen worden. Für Heinz-Christian Strache war es auch ein erfolgreicher Besuch.

Quelle: derstandard.at (18.04.20162)

Dann hat das Der Standard falsch berichtet.

Das ist ein autorisiertes Interview mit Ihnen. Ich habe extra im Standard nachgefragt. Ihr Pressesprecher hat das so freigegeben.

Aber sowas kann dann auch einmal passieren. Das war nicht eine Delegation des Parlaments. Sondern, es war eine freiheitliche Delegation. Mit Stadtrat David Lasar. Und es war ein toller Besuch. Und ich kann nur sagen: Alles, was Sie jetzt versuchen, zu sagen: Sie waren gar nicht dort. Das ist schon etwas schräg und eigenartig.

Denn ich war dort. Ich war mit Freunden dort.

Das versuche ich gar nicht. Das versuche ich gar nicht. Das glaube ich…

Die waren alle mit dabei.

Das glaube ich Ihnen alles, Herr Hofer.

Vielleicht sagen Sie dann noch: Beim Terrorakt ist niemand zu Tode gekommen.

Was ich Ihnen möglicherweise nicht so glaube, ist, dass Sie offiziell im Parlament empfangen wurden. Weil erst letzte Woche die israelische Botschafterin in Österreich wieder gesagt hat, die offizielle Politik „keine Kontakte mit der FPÖ“ ist nach wie vor aufrecht.

Herr Dr. Wolf, ich war in der Knesset. Ich habe dort die Vizepräsidentin getroffen. Was soll ich Ihnen sonst noch sagen.

Und sind von ihr offiziell empfangen worden.

Ich habe mit ihr ein Gespräch geführt. Ja. Aber nicht mit der Blasmusik und so weiter. Wir haben uns zusammengesetzt und haben gesprochen. Auch über Europa und über die großen Probleme, die es in Europa gibt. Und über das angespannte Verhältnis Israels auch zu anderen Staaten in Europa.

Glauben Sie, dass Sie als Bundespräsident in Israel empfangen werden?

Ja. Ich bin davon überzeugt. Und ich möchte auch sagen, dass ich als Bundespräsident mich sehr bemühen werden, auch gute Kontakte zum Ausland zu haben. Denn für die Wirtschaft ist es wichtig. Wir haben viel zu wenig auch mit China zum Beispiel gemacht in den letzten Jahren. Da gibt es auch schon einige interessante Kontakte. Das heißt, der Präsident muss auch versuchen, gemeinsam mit der Industrie, mit der Wirtschaft, Aufträge nach Österreich zu holen um Arbeitsplätze zu sichern.

Herr Hofer, vielen Dank für das Gespräch.

Danke auch.

Das Protokoll einer Recherche von Armin Wolf

Embedded von facebook.com/arminwolf.journalist

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Die „[…]“-Kleinstadt heißt übrigens Sderot. Liegt in der Negev direkt am Gazastreifen. https://en.wikipedia.org/wiki/Sderot

    Vielleicht lohnt sich auch noch ein Link zur erwähnten Lasar-OTS: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140802_OTS0014/lasar-freiheitlicher-solidaritaetsbesuch-in-israel

  • Herbert Rautenberger

    Wie peinlich. Unglaublich, dass so jemand wahrscheinlich demnächst österreichischer Bundespräsident wird.

  • Schuli

    Wo bleibt das Transkript zu VdB-Wolf?

    • Münzwurf hat entschieden: Transkript bei Norbert Hofer.

  • Martha-Sophie Sprucklick

    „Guten Abend, Herr Doktor“.

    Was Herr Hofer damit wirklich sagen will:
    „Sie sind ein links-linker selbsternannter Intellektueller, nur weil Sie studiert haben und ich nicht. Und meine Wähler wollen einen Kandidaten auf ihrem eigenen geistigen Niveau – und von einem akademischen Schnösel wie Ihnen lassen Sie sich schon einmal GAR NICHTS sagen!“