von
   

Transkript zum Gespräch mit Gerhard Zeiler vom 12. Mai 2016 in der ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher.

Donnerstag, 12. Mai 2016
ORF
Transkriptstatus: Donnerstag, 12. Mai 2016, 23:14
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken! Danke.

Gerhard Zeiler
220px-Gerhard_ZeilerGerhard Zeiler (* 20. Juli 1955 in Wien) ist ein österreichischer Medien-Manager. Nach journalistischem und politischen Engagement in der österreichischen Politik, wechselte er 1986 in die Medienbranche. Seine Stationen umfassten die Geschäftsführung der deutschen TV-Sender Tele5, RTL II und RTL, sowie vier Jahre als Intendant des ORF. Nach neun Jahren als CEO der RTL-Group verantwortet er heute als Präsident von Turner Broadcasting System International alle Unterhaltungs-, Nachrichten- und Kinderkanäle des Unternehmens außerhalb Nordamerikas, darunter CNN International.

Im November 1979 wird Zeiler Pressesekretär und Pressesprecher des Ministers für Unterricht und Kunst, Fred Sinowatz (SPÖ). Als dieser 1983 österreichischer Bundeskanzler wird, behält Zeiler diese Position, auch unter Sinowatz‘ Nachfolger Franz Vranitzky, bis zum Oktober 1986 bei. [1] 2016 wurde er von mehreren Personen als mögliche Nachfolge von Werner Faymann gehandelt. [2]

Bild- und Textquelle (gekürzt):
[1] wikipedia.org
[2] neuwal.com/positionen

Einleitung
Werner Faymann ist am 9. Mai 2016 als SPÖ Parteichef und Bundeskanzler zurückgetreten.
Als Nachfolger wurden in den Tagen danach Christian Kern und Gerhard Zeiler genannt.
Christian Kern ist derzeit Chef der ÖBB.
Gerhard Zeiler ist internationaler Medienmanager bei Turner Broadcasting (u.a. CNN International).
Gerhard Zeiler wurde von Michael Häupl und Franz Vranitzky (ehem. Bundeskanzler, SPÖ) unterstützt.
Die SPÖ Länderorganisationen positionierten sich alle für Christian Kern.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Und ich begrüße jetzt Gerhard Zeiler bei uns im ZIB2-Studio. Guten Abend.

Gerhard Zeiler: Guten Abend, Frau Lorenz.

Herr Zeiler, mir würden ja viele gute Gründe einfallen, warum man derzeit nicht Bundeskanzler werden will. Sie wollten. Warum eigentlich?

Ganz einfach. Weil ich, wie viele andere in der SPÖ – und schon seit einiger Zeit – der Meinung waren, dass es einfach eine inhaltliche aber auch eine personelle Neuerung braucht. Eine Veränderung, damit diese Partei auch einen Neustart machen kann. Weil ohne diesen Neustart wird nicht nur die SPÖ, sondern vor allem auch Österreich darunter leiden. Und das war der Grund, warum ich vor einem Jahr dieses Kurier-Interview gegeben habe. Wo ich gesagt habe: „Für den Fall, dass die Partei das möchte, stehe ich auch zur Verfügung.“ Und einer der ersten, mit dem ich darüber geredet habe war Christian Kern. Und wir sind seit einem Jahr in Diskussion darüber. Wir hatten beide eine Rolle zu spielen. Wir waren uns beide einig, dass diese Veränderung für das Land und für die SPÖ notwendig ist. Ich hätte – wäre am Parteitag noch einmal Werner Faymann angetreten – als Gegenkandidat aufgetreten. Jetzt ist es nicht notwendig. Werner Faymann ist zurückgetreten. Und Christian Kern hat meine volle Unterstützung.

OK. Das heißt, es gab einen großen Plan. Und dieser Plan hat gelautet: Werner Faymann soll nicht mehr Bundespartei-Vorsitzender sein. Ist das richtig?

Ob Sie das jetzt als großen Plan sehen oder einfach als die Meinung, die viele in der SPÖ gehabt haben, dass es eine notwendige Veränderung gibt, wo auch – bei allem Respekt – Werner Faymann keine Rolle mehr spielen kann. Weil, wenn man als Trainer – und auch wenn man der beste Trainer ist – so viele Fußballspiele verliert und das Vertrauen der eigenen Mannschaft nicht mehr hat, dann kann man diese Mannschaft auch nicht zum Erfolg führen. Und Christian Kern und ich waren uns da einig. Und je nach Situation tritt der eine nach vorne oder der andere nach vorne. Jetzt tritt Christian Kern nach vor. Er wird ein sehr guter Bundeskanzler sein – ein sehr guter Parteivorsitzender. Und er hat die Unterstützung der gesamten Partei und auch meine Unterstützung.

Die Entscheidung hätte ja auch eigentlich erst morgen – oder spätestens am Dienstag nach Pfingsten – im Parteivorstand fallen sollen. Nun hat sich da eine Dynamik entwickelt über die letzten Tage. Morgen hätten Sie beide – Christian Kern und Sie – vor den Landespartei-Chefs sprechen sollen, ihre Pläne darlegen. Dazu kommt es nicht mehr. Wieso ist es eigentlich passiert, dass so früh sich acht Länder schon festgelegt haben. Nämlich alle außer Wien.

Zu dieser Sitzung werden – das ist zumindestens mein Stand der Kenntnis – weder Christian Kern noch ich hingegangen. Weil wir ja beide nicht Schulbuben sind.

So wurde es aber kolportiert.

Und wir beide kein Kandidaten-Hearing machen. Ich habe mit Christian Kern am Sonntag telefoniert. Ich habe am Dienstag telefoniert. Wir haben uns heute getroffen. Und es ist gut so, dass er die Unterstützung der gesamten Partei hat.

Das wurde immer wieder ein bisschen anders transportiert. Unter anderem übrigens auch von den Landesparteichefs.

Wir waren uns einig, dass wir so eine Situation nicht befördern sollen. Weil es wichtig ist, jetzt in der SPÖ, dass Einigkeit herrscht. Und es geht ja nicht Einigkeit nur um Personen. Es geht ja um die Inhalte. Es geht ja darum, den Stillstand, den wir in unserer Republik in vielen Bereichen haben zu überwinden.

Jetzt saß ja Werner Faymann nicht alleine in der Regierung. Da sitzen noch viele andere mehr. Es gibt auch die Landesparteichefs. Und interessanterweise nach dem Rücktritt hat sich eigentlich – und auch schon in den Tagen davor – die Frage „Wer wird die Partei übernehmen“, „Wer kann das“ mir auf Sie beide zugespitzt. Auf Menschen, die außerhalb der SPÖ derzeit stehen, als Manager. Man hat gesagt, das ist eine gute Idee. Diese Partei soll jetzt eigentlich von einem Unternehmer geführt werden. Von jemand, der machen kann. Nach Ihrer Erfahrung: Sie waren ganz nah bei Franz Vranitzky. Sie kennen die Politik. Auch Christian Kern. Sie haben viele Gespräche geführt im vergangenen Jahr. Haben Sie den Eindruck, dass die SPÖ wirklich wie ein Unternehmen geführt werden kann – und eine Regierung? Oder pfuschen da nicht viel zu viele Sub-Chefs hinein und sagen: Ich weiß, wie es besser geht?

Also selbstverständlich kann man eine Partei und eine Regierung nicht wie ein Unternehmen führen. Aber, auch ein Unternehmen führt man nicht diktatorisch. Ich glaube, ich bin ganz gut – und der Christian Kern auch – im Team führen. Um ein Ziel zu erreichen. Aber das „Machen“ ist schon wichtig. Nur mit Reden…

Und das hat Werner Faymann nicht getan?

Ich glaube, er hat es versucht. Es ist – noch einmal -… Sie werden kein Wort gegen Werner Faymann von mir hören – inhaltlich. Aber es ist – noch einmal – wie ein Fußball-Trainer. Ab einer gewissen Anzahl von Niederlagen ist die Zeit abgelaufen. Und das ist auch gut so.

Nun wird Christian Kern wohl nicht genau mit diesem Team weitermachen. Ich gehe auch davon aus, dass auch Sie sich überlegt haben, wie Ihr Team aussehen würde. Auf wen hätten Sie verzichtet?

Also, ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen diese Frage nicht beantworte. Erstens einmal möchte ich Christian Kern da gar nicht hineinpfuschen. Jeder Chef hat das Recht, das Team selbst auszusuchen. Und was jetzt meine Überlegungen betrifft, so sind sie völlig obsolet. Insofern braucht man diese Frage auch – bei allem Respekt – nicht beantworten.

Und wenn ich Sie umdrehe und sage: Sie haben eine prononcierte Meinung der SPÖ gegenüber: Wer ist derzeit unverzichtbar?

Würde ich Ihnen genau dieselbe Antwort geben. Vielleicht mit einem Lächeln mehr.

Gut, dann kommen wir zum Inhaltlichen. Sie haben schon angesprochen: Wirtschaft, Bildung, da ist viel zu tun. In der Frage, wo sich die SPÖ wohl intern am wenigsten einig ist, das ist die Frage des Asyls. Die Flüchtlingsfrage: da gibt es die sogenannte Partei-Linke, die für die so viel zitierte „Willkommenskultur“ steht. Auf der anderen Seite die „Pragmatiker“, die sich auch stärker zur FPÖ öffnen wollen. Uns allen fehlt ein bisschen die Fantasie, wie man das einen soll. Haben Sie da eine Idee?

Erstens einmal muss ich sagen: Es sind alle beiden – wenn man das überhaupt so benennen wollen – Flügel Sozialdemokraten. Und, wissen Sie, vielleicht ist es Ihnen anders gegangen. Aber mir es so gegangen. Mir sind im Zuge dieser gesamten Flüchtlingskrise zwei Bilder im Kopf. Und am besten kann man die Emotion in Bildern beschreiben. Das erste Bild war dieser Junge aus Syrien. Ich glaube er heißt Ayslan Kurdi. Am Strand gelegen ist. Ich weiß nicht, wie viele Millionen Menschen da wirklich betroffen waren. Nach dem Motto: Das passiert. Und das passiert auch in unserem Europa. Da müssen wir helfen. Das war das eine Bild. Das andere Bild war – ich glaube, es war Spielfeld -, wo vier österreichische Polizisten gestanden sind. Relativ viele Flüchtlinge. Und plötzlich haben sie sich in Bewegung gesetzt und haben einfach die Grenzen überrannt. Und da war mein Eindruck: Also so kann es auch nicht sein. Wir müssen schon wissen, wer in unser Land kommt. Wir brauchen schon auch Grenzkontrollen. Und diesen Spagat müssen wir gehen. Es reicht nicht zu sagen: Wir machen die Grenzen auf. Wir müssen auch die Deutsch-Lehrer finden. Wir müssen Wohnungen bauen und finden. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen. Es reicht aber auch nicht zusagen: Die Grenzen bleiben zu. Weil die Menschen gehen ja nicht weg.

Lesen Sie den SPIEGEL-Artikel von dieser Woche. 50 Millionen Afrikaner sind in den nächsten zehn Jahren vom Verdursten und Verhungern bedroht. Was glauben Sie, was die machen werden?

Aber was bedeutet das dann? Dass die Grenzen halb offenbleiben?

Nein, das bedeutet wirklich, dass wir eine europäische Lösung brauchen. Aber nicht die, die oft kolportiert wird, dass gesagt wird, dass wir Menschen in Länder bringen, wo sie nicht hinwollen und wo sie auch nicht willkommen sind. Sondern, die europäische Lösung kann nur sein, dass wir als Europa – genauso wie Amerika -, dort in Afrika investieren. Einen Marschall-Plan für Afrika. Das hat übrigens schon Bruno Kreisky in den siebziger und achtziger Jahren gefordert. Wenn Sie nur hernehmen: Zehn bis zwanzig Prozent des EU-Budgets in die Flüchtlingslager investieren. Aber auch in Afrika. Dass die Menschen dort eine Perspektive haben. Dann ist uns am meisten geholfen – auch hier in Europa, auch hier in Österreich. Und das wäre auch humanitär das Beste, was man tun kann.

Wenn man jetzt über den Umgang mit der FPÖ spricht, der ja mit diesem Thema ja irgendwie verknüpft ist, wie wir wissen. Dann ist da die SPÖ in einem Richtungsstreit oder zumindest in einer Richtungsdiskussion. Es gilt nach wie vor der Parteitagsbeschluss von vor zwei Jahren. Das Dogma, das Franz Vranitzky angestoßen hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren – bekanntlich ist das im Burgenland gebrochen: Soll man das öffnen und freigeben Ihrer Meinung nach, auch für alle anderen Ebenen?

Also Franz Vranitzky hat nie gesagt „auf allen Ebenen keine Koalition“.

Parteitagsbeschluss SPÖ 2014
Nach der Wahl kommt die Analyse. Doch nicht alle Ratschläge sind konstruktiv. Die stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder schließen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ jedenfalls aus.

Nach einer Wahl gilt es, sich zu überlegen, was man beim nächsten Mal besser machen kann. „Undifferenzierte Schuldzuweisungen“ sind für Prammer dabei jedoch „vollkommen entbehrlich“. Auch den per Medien transportierten Vorschlag, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, lehnt Prammer strikt ab. „Eine Koalition mit dieser Strache-FPÖ kommt für die Sozialdemokratie weiterhin absolut nicht in Frage, das hat gerade der hinter uns liegende Wahlkampf einmal mehr deutlich gemacht.“ Sie plädiert für eine offensive Europapolitik „wie sie Bundeskanzler Werner Faymann eingeleitet hat und glaubwürdig vertritt.“

Quelle: spoe.at (28.04.2014)

Nein, aber der Parteitagsbeschluss.

Der Parteitagsbeschluss war insofern ein Fehler, weil er der Realität nicht entsprochen hat. Es gibt ja in vielen Gemeinden eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ. Und ich kann ja auch der Gemeinde, auf der Gemeindeebene das gar nicht anordnen. Auf meiner Sicht ist es ja auch auf der Länderebene falsch. Weil, was wäre das Resultat gewesen? Nicht in der Steiermark hätte dann die zweitplatzierte Partei den Landeshauptmann fünf Jahre gestellt, sondern auch im Burgenland eine 29-Prozent-Partei den Landeshauptmann und die 42-Prozent-Partei wäre in Opposition gegangen. Das kann ja nicht der Sinn der Sache sein, dass der Wählerwille so verfälscht wird.

Auf der Bundesebene muss man eines dazu fügen: Was macht man normalerweise in Koalitionsverhandlungen? Man nimmt die Ziele der einzelnen Partei und schaut, wie sie sich überlagern und ob es Überschneidungen gibt. Kann man sich auf ein Regierungsprogramm einigen? Wenn man die Punkte Wirtschaft, Absicherung des Sozialsystems, Gerechtigkeit, Bildung, dann weiß ich nicht einmal, ob mit der FPÖ manchmal auch mehr Überschneidungen zu Stande kämen. Aber – und das ist das Wichtige: Bei keiner anderen Partei, aber der FPÖ, muss auch das Thema EU besprochen werden. Weil eines ist klar: Es wird niemand in der Sozialdemokratie eine Koalition mit einer FPÖ machen, die sich nicht voll und ganz zu Europa bekennt. Warum nicht? Weil, wenn wir aus der EU austreten, dann treten wir auch aus dem Euro aus. Das ist für ein Exportland und für ein Tourismusland wirklich der größte Schaden, den man sich vorstellen kann.

Ich lebe am Wochenende in Salzburg. Wir haben dort tausende Italiener, die jedes Wochenende kommen. Wenn unsere Währung sich um dreißig bis fünfzig Prozent verteuert – egal wie sie heißt. Das wäre ein Effekt eines Austritts aus der EU. Wie viel glauben Sie, kommen dann nicht mehr? Wie viele Urlauber fehlen in den Skigebieten? Zehn Prozent, Zwanzig Prozent, Dreißig Prozent? Wir könnten uns nicht einmal leisten, fünf Prozent nicht zu haben – als Österreich. Insofern: Das ist die entscheidende Frage. Wenn sich die FPÖ nicht ändert – in dieser Frage wird es auf Bundesebene – das ist zumindestens meine Prophezeiung – keine Koalition geben können. Nicht auf die SPÖ kommt es zu sehr an. Es kommt auf die FPÖ an, ob sie jemals mit der SPÖ auf Bundesebene koalitionstauglich sein wird.

Das heißt aber: Die SPÖ soll für sich Bedingungen definieren, unter denen sie Koalitionen eingeht. Aber nicht eine Partei per se ausschließt.

Ja, aber das ist doch das natürlichste auf der Welt. Das macht man ja. Die Umstände…

Naja, es gibt den Parteitagsbeschluss, der die FPÖ als Partei ausschließt und nicht unter inhaltlichen Bedingungen.

Den habe ich auch schon immer für falsch empfunden. Aus den Gründen, die ich gesagt habe.

Also man sollte ihn nicht wiederholen?

Nein. Außerdem soll man mit jedem reden. Die Frage ist ja: Zusammenarbeiten. Zusammenarbeiten kann man nur, wenn man gewisse Gemeinsamkeiten hat. Sie gründen ja auch nicht eine Firma mit jemanden, der ganz andere Ziele hat als Sie. Genauso ist es in einer Regierung. Ausgrenzen; Nein. Aber abgrenzen: Selbstverständlich.

Apropos FPÖ – und da sind wir schon am Schluss. In zehn Tagen findet die Bundespräsidentenwahl statt.

Sie werden mich jetzt fragen, wen ich wähle.

Sie sind ein politischer Mensch – ich gehe davon aus, dass Sie wählen gehen.

Ja.

Wen werden Sie wählen?

Ich werde Van der Bellen wählen. Weil ich glaube – dass ist gar keine Aussage über seinen Gegenkandidaten. Weil ich glaube, dass das höchste Amt im Staate jemand haben sollte, der über die notwendige Lebenserfahrung verfügt. Und der auch sorgsamer damit umgeht. Man kann ein bisschen Abenteurer auf anderen Ebenen der Republik spielen. Nicht im Amt des Bundespräsidenten.

The following two tabs change content below.
Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.