Transkript zum Gespräch mit Peter Kaiser (SPÖ, Landeshauptmann von Kärnten) vom 9. Mai 2016 in der ZIB2 mit Armin Wolf.

Montag, 9. Mai 2016
ORF, ZIB2
Transkriptstatus: Montag, 9. Mai 2016, 23:18
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Armin Wolf (ZIB2): Und bei mir im Studio ist jetzt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Er ist einer der drei SPÖ-Landeshauptleute. Einer der einflussreichen Männer in der Partei. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

Peter Kaiser: Guten Abend, Herr Wolf.

Herr Landeshauptmann, wie sehr hat Sie denn der Rücktritt Werner Faymanns heute überrascht? Waren Sie vor seiner Pressekonferenz informiert?

Nein, ich war einige Minuten vor der Pressekonferenz bei ihm in seinen Amtsräumlichkeiten, wo er einigen Landesparteivorsitzenden seine Motive erklärt hat. Er hat das in einer sehr noblen Art und Weise gemacht. Ich war eigentlich davon überzeugt, dass er als Bundesparteivorsitzender um die Schwierigkeit der jetzigen Situation Bescheid weiß. Und er hat eigentlich so gehandelt, wie es wenige erwartet haben. Was aber für seine Art spricht. Er hat das sehr eindeutig gemacht. Und damit wahrscheinlich wichtige Auseinandersetzungen in der Partei im Keim erstickt.

Das zum einen, aber zum anderen hat er alles innerhalb weniger Stunden hingeschmissen. Auch das Kanzleramt. So dass jetzt ÖVP-Chef Mitterlehner die Regierungsgeschäfte führt. Und zwar mindestens eine Woche lang. Empfinden Sie das nicht möglicherweise als ein Foul des enttäuschten Kanzlers an seiner eigenen Partei?

Nein, ich finde das nicht als ein Foul. Ich finde das als eine klare Entscheidung, die ja jetzt nicht zitzerlweise – also in zwei Abschnitten -, sondern auf einmal gemacht hat. Das ist zu respektieren. Jemand ist nicht nur Bundeskanzler der Form halber. Man lebt so etwas. Er hat das siebeneinhalb Jahre gelebt. Und ich glaube, dass es Respekt gebührt, für diese Form der Entscheidung. Auch wenn Sie vielleicht manche im Nachhinein taktisch sagen: So oder so wäre es besser gewesen. Es ist so und wir werden uns jetzt nach vorne orientieren.

Und dabei hätte er das nicht noch acht Tage lang leben können, das Amt? Letztlich hat er doch die Partei heute offen in ein Chaos gestürzt.

Das sehe ich anders. Ich sehe das damit – und Sie haben ja auch die schnelle Reaktion der SPÖ gesehen -, sofort die Weichenstellungen erfolgt sind. Wir sind offensichtlich ein sehr krisenerprobtes Team. Es hat Michael Häupl den provisorischen Vorsitz übernommen. Wird ihn bis zum 25. Juni zum Parteitag, bei dem die personellen Parteiweichenstellungen getroffen werden führen. Und wir haben den Ablauf, die notwendigen Schritte, alles heute in einer eineinhalbstündigen Sitzung bereits beschlossen. Ich denke, besseres Krisenmanagement kann man in einer solchen Situation nicht erwarten.

Ja, weil es eben eine solche Situation ist. Ich kann mich an keine Situation erinnern, wo ein Parteichef und Kanzler zurückgetreten wäre, ohne das klar war, wer sein Nachfolger wird.

Es ist immer etwas das erste Mal in den Geschehnissen. Wir leben in einer immer schneller werdenden Zeit. Daher sind solche Entscheidungen mittlerweile auch auf der Tagesordnung. Sie sind – noch einmal – zu respektieren. Und ich denke, wir haben innerhalb von vier Stunden Weichenstellungen vorgenommen, für die andere Parteien Wochen und Monaten brauchen.

Na gut, die Weichenstellung, die Sie vorgenommen haben, ist, dass Sie einmal in einer Woche weiter beraten werden. Warum konnte man sich nicht schon heute auf einen neuen Kanzler einigen?

Weil wir die Landesorganisationen, die Gewerkschaft, all jene, die mitzuentscheiden haben auch mit einbetten wollen. Innerhalb einer kurzen Zeit, in der es aber möglich sein sollte, sich über die Zukunft der SPÖ – insbesondere personeller Art – auch klar zu werden. Und wir werden versuchen, diese Zeit so gut zu nutzen, wie wir heute auch bewiesen haben, dass wir Krisen sehr schnell bewältigen.

Öffentlich im Gespräch sind als Kandidaten Christian Kern, ÖBB Chef, und Gerhard Zeiler, Medienmanager. Gibt es noch weitere Kandidaten oder Kandidatinnen?

Das kann man nicht ausschließen. Es kann im Prinzip sich in den nächsten Tagen jede und jeder auch bewerben, wenn man sich dafür geeignet sieht. Ich gehe aber davon aus, dass diese beiden Personen derzeit einmal im Mittelpunkt des Interesses stehen.

Ich kenne Kern. Ich kenne Zeiler nicht persönlich und näher, kann ihn politisch nicht einschätzen. Unter den gegebenen Umständen habe ich eine Präferenz. Ich werde das – so wie es bei uns üblich ist -, in den Kärntner Gremien besprechen, meine Vorstellungen präsentieren, auch andere Meinungen hoffentlich zulassen können und eine Erweiterung dieser Meinungen haben. Aber dann werden wir entscheiden.

Was spricht denn aus Ihrer Sicht für Kern, was spricht für Zeiler?

Ich kann das jetzt vor allem in Bezug auf Kern sagen. Bei Kern weiß ich, dass er auch durch seine Funktionen österreichweit tätig ist. Wir haben gerade im Bundesland Kärnten sehr vieles gemeinsam aufbauen können, was für unser Bundesland infrastrukturell von Bedeutung ist. Es spricht auch glaube ich, die Offenheit, das Alter, das auch-sich-bewegen-können-auf-internationalem-Parkett eine große Rolle. Und es ist auch jemand, der auf Menschen zu geht. Was sehr wichtig ist. Bei Gerhard Zeiler weiß ich von seiner Vergangenheit, dass er sehr politisiert ist. Dass er im Kabinett Sinowatz mit tätig war. Dass er ein exzellenter Medienmann ist. Es soll nichts Schlimmeres passieren, als wenn man zwischen guten auch noch die Wahl hat.

Wie wird denn die Entscheidung jetzt eigentlich fallen? Wird es da eine Art Hearing mit den Kandidaten geben oder wird das im Hinterzimmer ausgeknobelt? Wir passiert das?

Also wir tagen niemals in Hinterzimmern. Wir sind immer an vorderster Front. Davon zeugt ja auch die permanente Präsenz des ORF bei solchen Ereignissen. Wir werden es dort besprechen. Ich gehe davon aus, dass in allen entscheidenden Gremien – Landesorganisationen, Gewerkschaft, Frauen, Jugend – diese Debatte in den nächsten paar Tagen diskutiert wird. Es wird eine Meinungszusammenfassung geben.

Aber werden Sie da beide Kandidaten einladen zum Beispiel?

Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Wir gehen davon aus, dass wir das auch tun werden. Es soll jeder der beiden – sollte es eine dritte Person werden, auch diese – die Gelegenheit haben, innerhalb doch relativ kurzen Zeit, seine/ihre Vorstellungen zu präsentieren. Und letztendlich werden wir dann am nächsten Dienstag eine wesentliche Vorentscheidung treffen. Nämlich jene im Bundesparteivorstand, der dafür das geeignete Gremium ist.

Also nächsten Dienstag sollte der neue Kanzlerkandidat der SPÖ feststehen. Kann es da auch eine größere Umbildung im SPÖ Regierungsteam geben?

Das ist glaube ich dann zu besprechen, wenn diese Situation als solche einmal gegeben ist. Mir ist aber viel wichtiger, als über Umbildungen und Personalie eines festzuhalten: Dass wir uns auch eindeutig dazu verständigt haben, dass es zu einer Unität, zu einer Zusammenfassung der Position des Kanzlers und des Parteivorsitzenden kommen soll. Das ist glaube ich eine – auch von der politischen Aussage her – wichtige Entscheidung, zu der wir uns heute bereist ja einstimmig committed haben.

Ich glaube, dass eine Urabstimmung unter den gewissen Voraussetzungen – wie es jetzt ist – keine geeignete Form ist. Ich bekenne mich zu basisdemokratischen Formen. Sie müssen aber auch in der Relevanz zu Entscheidungsfähigkeit, zum Zeitfaktor und letztendlich auch zu der Regierbarkeit eines Landes in Adäquanz stehen. Das würden sie in dem Fall so nicht tun. Parallel dazu aber kann ich auch sagen, dass wir in allen anderen Belangen versuchen werden, auch die SPÖ einmal mehr mit Demokratie durchzufluten.

Was bedeutet das jetzt eigentlich alles für das zweite große Konfliktthema in der Partei. Nämlich mögliche Koalitionen mit der FPÖ? Müsste diese Frage nicht eigentlich entschieden werden, bevor es einen neuen Parteichef gibt?

Das wird parallel dazu auch diskutiert werden. Es gibt einen auch von mir bereits einmal vorgetragenen Vorschlag, es nicht auf eine Polarisierung „Ja oder Nein eine Partei“ zu machen. Sondern generell zu sagen: Wie sollen Koalitionen in der SPÖ beschlossen werden? Das gilt für alle Parteien. Und ich denke, wenn man hier eine gewisse Grundvoraussetzung und Konsens hat – beispielsweise Bekenntnis zu Europa, klare demokratiepolitische Äußerungen, Arbeitsplatzrelevanz, etc. – und dann einen entsprechenden Ablauf festlegt und den im Parteistatut verankert, dann ist eines klar: Es wird auf jeder Ebene entschieden, auf der die Koalition zu Stande kommt. In der Gemeinde, in der Gemeinde, Land – Land, Bund – Bund. Und es soll über die normale Gremienbeschlussfassung hinaus ein Kanon angeboten werden, was man machen kann. Da ist Urabstimmung unter den Parteimitgliedern genauso möglich wie ein öffentlicher Parteikonvent oder sonstige Varianten.

Das heißt aber: Auf diesem Parteitag am 25. Juni könnte dieser wichtige Grundsatzbeschluss der SPÖ „keine Koalition mit den Freiheitlichen auf allen Ebenen“ aufgehoben werden.

Er könnte beispielsweise – wenn wir am 25. so weit sind und die notwendigen voraussetzenden Arbeiten fertig sind -, könnte den bisherigen Beschluss ersetzen.

Jetzt sagt die ÖVP heute: „Sie werde nicht jeden SPÖ Kandidaten als Kanzler vorbehaltlos akzeptieren.“ Was machen Sie denn, wenn die ÖVP ablehnt?

Ich kann mich in die ÖVP nicht einmischen. Ich habe dort kein Mandat. Aber ich gehe davon aus, dass eine staatstragende Partei, die auch auf der anderen Seite immer wieder das Entgegenkommender SPÖ bei ihren Wechseln auf Vizekanzler-Sessel mitbekommen hat, auch so reagieren und so agieren wird, wie man es von ihr erwarten kann. Daher denke ich, dass sie einen Vorschlag der SPÖ akzeptieren wird.

Gut, da könnte jetzt die ÖVP sagen: Sie hat immer Parteiobleute ausgesucht, die schon in der Regierung waren. Sie würden jemanden ganz von außen holen.

Ich glaube, dass sollte jeder Partei selbst belassen bleiben, auf wen man sich einigt. Es wird bei uns jedenfalls jemand sein, der auch sozialdemokratische Grundsätze vertritt. Und da hat ja die ÖVP bereits entsprechende Erfahrungen.

Jetzt sagen Sie, Sie können sich nicht in die ÖVP hineinversetzen. Aber trotzdem: Sie sind ja ein erfahrener Parteipolitiker. Muss die ÖVP nicht aus parteitaktischen Gründen geradezu zwangsläufig auf Neuwahlen zusteuern? Warum sollte sie einen neuen SPÖ Kanzler die Chance geben, sich monatelang oder jahrelang bis 2018 als Kanzler zu profilieren?

Ich glaube, dass man nicht alles allein aus der machtpolitischen Frage „Wer stellt den nächsten Bundeskanzler“ betrachten kann. Es ist bis dahin auch Zeit. Und wer sagt nicht, dass sich auch die ÖVP in entsprechenden Fragen mit einer SPÖ – die gefestigt ist – nach vorne arbeiten kann und dann einen fairen Kampf um die Spitze dieses Landes auch bei der nächsten Wahl zu entscheiden hat.

Aber, wenn die ÖVP den Kanzlerkandidaten – auf den Sie sich nächsten Dienstag einigen – ablehnt. Werden Sie trotzdem auf ihn beharren?

Das werden wir dann natürlich entscheiden. Nur, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns in einem Prozess auf jemanden einigen und den beim ersten Gegenwind fallen lassen, schon gar nicht, wenn es ein schwarzes Lüfterl ist. Daher sage ich ganz offen: Wir gehen davon aus, dass dieses Kommittent, das sich bisher bewährt hat, in der zweiten Republik, auch eingehalten wird. Und, dass wir dann eine entsprechende Zustimmung bekommen. Wie es sich dann weiterentwickelt, wird sich zeigen. Ich gebe die Hoffnung nie auf, dass neue Leute auch zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit beitragen.

Aber zu Not gibt es auch Neuwahlen.

Wenn Neuwahlen der einzige Ausweg sind: Die SPÖ fürchtet sich vor keinen Wahlen. Wir stellen uns. Wir werden aber natürlich auch alles tun, dass wir dort dann wiederum als erste abschneiden.

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