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Im Barometer Duell treten zehn Positionen von jeweils zwei KandidatInnen gegeneinander an. neuwal hat alle sechs Bundespräsidentschafts-KandidatInnen mit zehn Thesen konfrontiert. Aufgabe der KandidatInnen war es, sich zu diesen Thesen auf dem neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Anschließend hat jeder Kandidat Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

Im dritten Barometer Duell treten Richard Lugner und Alexander Van der Bellen ‚gegeneinandner‘ an.

Richard Lugner und Alexander Van der Bellen haben lediglich drei Übereinstimmungen. Im Barometer-Duell-Ranking ist dieses Duell mit 31 Punkten Gesamtabweichung bei den Positionen auf Platz 9 von 15. Das heißt, es gibt zwischen Richard Lugner und Alexander Van der Bellen bei den Barometer-Thesen mäßig Übereinstimmung.

Barometer Duell Ranking

Das Barometer Duell Ranking reiht die Summe der einzelnen Positionsunterschiede zwischen den beiden KandidatInnen. Je mehr Unterschiede bei den einzelnen Positionen, desto niedriger die Platzierung. Je mehr Gemeinsamkeiten bei den Positionierungen sind – daher auch weniger Punkte bei den Positionsunterschieden – desto höher ist die Platzierung. Der Barometer-Score ist der skalierte Wert des Rankings für das Barometer.

Platz Duell Unterschied (in Barometer-Pkt.) Barometer-Score
1. HUN vs. LUG 12 10
2. GRI vs. LUG 17 9
3. GRI vs. HUN 19 9
4. GRI vs. VDB 20 8
5. KHO vs. LUG 21 7
6. HUN vs. VDB 25 7
7. HUN vs. KHO 25 6
8. GRI vs. KHO 30 5
9. LUG vs. VDB 31 5
10. KHO vs. VDB 34 4
11. HOF vs. VDB 37 3
12. GRI vs. HOF 37 3
13. HOF vs. HUN 40 2
14. HOF vs. LUG 44 1
15. HOF vs. KHO 45 1

in Kooperation mit news-logo

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1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

BAROMETER: 1
BAROMETER: 10

Richard Lugner: Artikel 1 der Verfassung sagt: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Das Volk wählt Parteien und der Bundespräsident ist der Verfassung verpflichtet und kann daher nur die Parteien bei der Regierung heranziehen, die gewählt sind. Und er kann keine ausschließen, weil er nicht Parteipolitiker ist. Sondern er ist Bundespräsident, der vom Volk gewählt ist.
Alexander Van der Bellen: Ja, der Bundespräsident ist frei – laut Verfassung – wen auch immer in der Bundesregierung anzugeloben. Das wichtigste: Europapolitische Positionen sind ganz wichtig. Also, eine Partei, die Europa ruinieren statt fördern will, hat – finde ich – in der Bundesregierung nichts zu suchen.

 

Unterschied: 9 Pkt.

2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

BAROMETER: 1
BAROMETER: 2

Richard Lugner: Ich glaube, da hat der Bundespräsident keine Kompetenz. Er ist Bundespräsident von der Republik Österreich und hat daher keine Kompetenz irgendeinen Landtag aufzulösen.
Alexander Van der Bellen: Hier stimme ich fast gar nicht zu. Es stimmt zwar, dass es ausgesprochen ärgerlich ist, was hier passiert ist. Aber erstens müsste ich einmal scharf nachdenken, wie man die Auflösung des Kärntner Landtages überhaupt bewerkstelligen soll – das könnte ich jetzt aus dem Handgelenk nicht beantworten. Also, mit derartigen Maßnahmen muss man schon extrem zurückhaltend
sein

 

Unterschied: 1 Pkt.

3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

BAROMETER: 1
BAROMETER: 1

Richard Lugner: Der Bundespräsident hat die Kompetenz, das Land Österreich nach außen zu vertreten. Und überall, wo Österreich nach außen vertreten wird, kann der Bundespräsident natürlich mit dabei sein. Zum Beispiel wie jetzt bei dem Flüchtlings- und Schengen-Problemen. Da hätte der Bundespräsident nicht hinter der Tapetentüre sitzen sollen, sondern er hätte alle Schengen-Länder abfahren sollen und mit den Leuten sprechen.
Alexander Van der Bellen: Nein, das stimmt so nicht. Weil bei den Sitzungen des Europäischen Rats sitzt der Bundeskanzler bzw. die Ministerpräsidenten der 28 Mitgliedsländer der Union.

 

Unterschied: 0 Pkt.

 

Das ganze neuwal Barometer-Interview mit Richard Lugner
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Das ganze neuwal Barometer-Interview mit Alexander Van der Bellen
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4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

BAROMETER: 5
BAROMETER: 1

Richard Lugner: Der Bundespräsident ist der Verfassung verpflichtet. Und wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt, dann wird er es nicht unterschreiben. Ein Gesetz muss verfassungsgemäß sein. Und wenn es das ist, dann muss er es unterschreiben. Und wenn es nicht ist, dann nicht. Die einzige Kompetenz, die die anderen haben, um den Bundespräsidenten abzusetzen, ist, wenn er gegen die Verfassung verstößt. Und auf das muss er aufpassen, sonst ist er ein schlechter Bundespräsident.
Alexander Van der Bellen: Nein. Wir haben keinen Diktator in der Hofburg, sondern einen Bundespräsidenten. Und der Bundespräsident bestätigt mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz ja nur, dass es verfassungsmäßig zu Stande gekommen ist. Das heißt nicht, dass er es gutheißt. Das heißt nicht, dass er es missbilligt. Das ist ein formaler Akt und nichts weiter. Allerdings stellt sich in extremen Fragen schon – wie es bei Heinz Fischer auch passiert ist, dass ein Gesetz offenkundig verfassungswidrig ist… Und das hat er nicht unterschrieben.

 

Unterschied: 4 Pkt.

5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

BAROMETER: 10
BAROMETER: 4

Richard Lugner: Der Bundespräsident vertritt unser Land nach außen. Und das ist seine Kompetenz. Er kann einen Außenminister mitnehmen, er kann Wirtschaftsdelegationen mitnehmen. Aber er selber vertritt das Land nach außen. So wie die anderen Länder Botschafter nach Österreich schicken. Die ihre Länder gegenüber dem Bundespräsidenten vertreten.

Alexander Van der Bellen: Nein, dem stimme ich eigentlich ziemlich wenig zu. Er ist Repräsentant nach außen, das stimmt. Aber er hat nach innen ja auch genügend Aufgaben. Ich möchte versuchen, die Leute an einen Tisch zu bringen, die Gesprächskultur in Österreich zu fördern, die Gruppendynamik von Verhandlungen zu ändern. Weil oft ist es ja positiv, wenn Sie jetzt an SPÖ und ÖVP denken, das sind zwei Kontrahenten, die sich ununterbrochen gegenübersitzen und keiner gönnt dem anderen einen Vorteil. Da ist es oft nützlich, wenn ein Dritter, Unbeteiligter,
versucht zu moderieren.

 

Unterschied: 6 Pkt.

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

BAROMETER: 6
BAROMETER: 3

Richard Lugner: Naja, die Aushöhlung der Demokratie ist bei uns im vollen Gang. Wenn man sagt: Die Polen haben jetzt die Medien in der Hand – Rot-Schwarz hat schon seit eh und jäh das größte Medienunternehmen – den ORF – in seiner Hand. Und jetzt gerade, wo ich gegen Rot-Schwarz bin, sagt der ORF: Der Lugner wird mit einer Firlefanz-Studie aus dem Rennen genommen und es dürfen nur fünf Kandidaten antreten. Das ist undemokratisch und das ist genau dasselbe, was in Polen passiert.

Alexander Van der Bellen: Vorsichtig mit so Urteilen über die polnische Situation. Man könnte schon spöttisch sagen, die Beherrschung der öffentlich-rechtlichen Medien ist in Österreich nicht viel weniger ausgeprägt als in Polen. Mit solchen Urteilen muss man schon vorsichtig sein.

 

Unterschied: 3 Pkt.

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

BAROMETER: 5
BAROMETER: 8

Richard Lugner: Die Überwachung ist sicherlich notwendig. Und man kann heute viele Verbrechen durch die Überwachung aufklären. Zum Beispiel, wenn einer irgendetwas anstellt und dann ins Ausland flüchtet. Er ist immer auffindbar, wenn er irgendwann einmal zum Handy greift und wen anruft. Und dann hat man ihm. Und diese Überwachung ist sicher gut aber sie führt natürlich auch zum Missbrauch. Und da müsste halt eine Regierung soweit Gesetze machen, dass ein Missbrauch nicht stattfinden darf. Und wer Missbrauch betreibt, sollte hart bestraft werden. Denn es geht um die persönliche Freiheit.
Alexander Van der Bellen: Sicher. Ich meine: Überwachung, wo soll man das hintun. Sieben oder acht? Nehmen wir acht. Überwachung ist notwendig, angesichts der terroristischen Gefahren. Das ist ja offenkundig. Wir müssen mit diesen Gefahren leben. Daran muss man auch realistisch zur Kenntnis nehmen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber wenn das zu weit geht: Ich will nicht, dass man mir überall hin – in mein Wohnzimmer, geschweige denn Schlafzimmer – nachspioniert.

 

Unterschied: 3 Pkt.

8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

BAROMETER: 8
BAROMETER: 6

Richard Lugner: Ich bin der Meinung, dass es einfach ein Fehler war, im September vergangenen Jahres, wie die Flüchtlinge ins Land gekommen sind, nichts zu tun. All diese Schengen-Länder haben Militär, das uns vor feindlichen Angriffen schützen soll. Und es sind alle in den Kasernen geblieben. Und die Flüchtlinge strömen in den Schengen-Raum herein. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum war eine große Errungenschaft der EU und die sollte einfach gesichert und erhalten bleiben.

Alexander Van der Bellen: Befürworten tu ich das gar nicht. Das ist irgendwo in der Mitte. Wir haben jetzt ein Problem – ich sage einmal vorsichtiger – der Kontrolle der Außengrenzen. Das heißt, Einreisende sollen schon registriert werden, wer ist es, was haben sie für einen Pass, etc. Und da kann es schon nötig sein, auch österreichisches Bundesheer im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsstaaten, mit der Union außerhalb der Grenzen zu positionieren. Aber Obacht: Das ist schon heikel, stimmt es überein mit der Neutralität, etc. Also, es sind natürlich Assistenzeinsätze und keine militärischen Einsätze, insofern ist die Neutralität im Zweifel nicht betroffen. Trotzdem muss man sich das genau anschauen.

 

Unterschied: 2 Pkt.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

BAROMETER: 7
BAROMETER: 9

Richard Lugner: Wenn es geschieht – ja. Lassen wir es da. Ich glaube nicht daran, dass die europäischen Staaten – das sind lauter Nationalstaaten, 28 an der Zahl… Die Osteuropäer haben eine andere Vorstellung wie die Westeuropäer. Ich glaube, das wird nicht leicht sein, so etwas zu lösen. Wenn wir es lösen könnten, wenn wir Europäer über unseren Schatten springen könnten und sagen: „Wir sind für ein Europa, das sich einig ist statt zu streiten“, wäre das gut.
Alexander Van der Bellen: Ja, das hoffe ich schon sehr. Aber das ist wirklich das Prinzip Hoffnung. Weil, das ist eine klassische Frage, die nationalstaatlich, einzelstaatlich nicht gelöst werden kann und einer europäischen Lösung bedarf. Also muss es auch – möchte man als simpler Mensch meinen – auch europäisch gelöst werden. Aber ich weiß schon, dass es daran Zweifel gibt. Kommende Woche glaube ich gibt es einen Europäischen Rat dazu – einen sogenannten Gipfel. Werden wir schauen, ob sich Frau Merkel in irgendeiner Weise durchsetzen kann oder nicht. Ich hoffe es.

 

Unterschied: 2 Pkt.

10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

BAROMETER: 4
BAROMETER: 3

Richard Lugner:

Ich glaube nicht, dass es sehr weit verbreitet und bekannt ist, wo die Kompetenzen des Bundespräsidenten liegen. Weil sich die Leute nicht mit der Verfassung auseinandersetzen. Aber, es ist auch bei meinen Mitbewerbern so: Sie haben lange Zeit gar nicht von Kompetenzen geredet. Sie haben nur von Fairnessabkommen und Wahlkampfkostenbegrenzung geredet. Und eigentlich nie über Kompetenzen. Ich war der erste, der da wirklich gesagt hat, was es für Kompetenzen gibt und was man tun muss. Und jetzt machen es die anderen auch.

Alexander Van der Bellen: Naja. Geben wir einen Dreier. Das bezweifle ich doch sehr. Jetzt muss ich selber erst nachlesen, was genau die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten sind. Das kann man ja von niemandem verlangen, dass man automatisch auf Grund der Schulbildung womöglich noch die Artikel auswendig hersagen kann.

 

Unterschied: 1 Pkt.

 

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Insights

Interview
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Lugner City und im IMPACT HUB Vienna
Kamera
Matthias Hofer, Beatrix Hammerschmied, Martin Gamper (alle News)
Organisation, Konzept, Idee, Struktur und Formatentwicklung
Dieter Zirnig (neuwal.com)
Barometer und walmanach sind neuwal.com-Formate
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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.